verleihen will/ wenn er bestehlt, „ cs soll nie-mand Ziesen oder jenen in seinem bisherbesessene!: Recht mehr beeinträchtigen.!«

Nach den österreichischen Gesetzen ist über-haupt jede Änmassung, den Verordnungeneine willkührliche oder zweifelhafte Ausdehnungoder Einschränkung zu geben, ein höchst ver-bottener Frevel.

Das allgemeine bürgcrl. Gesetzbuch im erstenThl. §. 2^. befiehlt ausdrücklich mit den Wor-ten „ die erlassnen Gesetze sind stets nach„ dem eignen allgemeinen verstand der„ Worte zu nehmen. Niemand ist be-„ rechtigt, sich eine rechtskräftige Ausle-

gung anzumassen, noch unter dem vor-„ wand eines Unterschieds zwischen den„ Worten und dem Sinn der Gesetze sol-„ che zu erweitern oder einzuschränken. "

Es ist also schwer abzusehen, wie sich einSchristenmachcr vor einer österreichischen Stel-le rechtfertigen könne, der sich durch einseitigeAuslegungen eines Eingriffs in die Gesetzgebungschuldig macht, indem er ein deutliches Gesetzmit einem aufgedrungenen Sinn in Wider«

K L