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Verordnungen und Instruktionen über die Verwaltung der direkten Steuern und öffentlichen Kassen für den Regierungsbezirk Düsseldorf : amtlicher Abdruck
Entstehung
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Nur in dem Maaße, als die Aufnahme des Katasters fortschreitet, soll dasselbe lediglichals Grundlage zu gleichmaßiger Wertheilung der schon bestehenden Grundsteuer, zuerst in denkatastrirten Gemeinden und dann weiter für die katastrirten Verbände in Anwendung gebrachtwerden.

Die Leitung und Ausführung des KatastergcschäfteS kann unter Ihrer Oberaufsicht com-missarisch betrieben werden. Beschwerden, welche gegen die durch das Kataster ermittelten Er-trage der Grundstücke etwa vorkommen, gelangen an die Regierungen, welche, wenn sie esnöthig finden , noch eine örtliche Untersuchung vorausgehen lassen und hiernächst durch eine Ver-fügung, gegen welche nur der Rekurs an das Finanzministerium offen ist, entscheiden. DerRechtsweg ist bei dergleichen Beschwerden nicht zulassig. Die bei der Aufnahme des Katastersbeschäftigten Personen erhalten Diäten oder werden auch nach Maaßgabe der geleisteten Arbeitrm Ganzen remunerirt. Zu den Kosten des Katasters können auf dem linken Rheinufer diebereits zu diesem Zweck bestimmten durch Beischlag auf die Grundsteuer eingehenden 3H Zu-lagscentimen verwendet werden.

Auch können subsidiarisch zu diesem Katasterfonds sowohl die Ueberschüsse der Provinzial-remissionsfonds als auch die Ertrage solcher aus der frühern Verwaltung herrührenden Beischlägenoch hinzufließen, welche für einen wiewohl nicht mehr vorhandenen Zweck forterhoben werden.

In ähnlicher Art sind auch die Kosten für die Landestheile des rechten Rheinufers aufzu-bringen, da sich erwarten läßt, daß die Grundeigenthümer es ihrem Interesse gemäß findenwerden, zur Beschleunigung der Katastcraufnahme auf alle Weife beizutragen.

Die Fonds, welche für das Kataster aufgebracht werden, sollen nicht nur für die beidenRheinufcr, sondern auch für einzelne Bezirke, wo Sie es nach Maaßgabe der Umstände fürgerecht finden, in der Verwendung gesondert bleiben. Die Ausschlagung derselben und die Aus-dehnung der jährlichen Arbeiten ist dergestalt zu bestimmen, daß das Kataster im ganzen Um-fange der 3 westlichen Provinzen spätestens binnen 10 Iahren vollendet werde. Hiernach habenSie das Weitere zu veranlassen.

Carlsbad, den 20. Zuly 1820.

Friedrich Wilhelm.

An den Staats-Minister v. Klewitz.

Rescript des Königl. Finanzministerii wegen der Zu- und Abgängebei der Grundsteuer. Vom 3. September 1827. III. Nr. 10116.

Auf den Bericht der Königlichen Regierung vom 4. August v. I. über die Frage:

welchen Ab- und Zugängen bei den der Grundsteuer unterworfenen Objekten ein Ein-fluß auf die Vermehrung oder Verminderung des Departement«!-Contingents gegebenwerden kann, und welche der vorkommenden Ab - und Zugänge nicht auf das Kon-^ tingent sondern bloß auf die Reparation der Steuer einwirken dürfen?wird derselben Folgendes eröffnet.