5.

Rundschreiben des Präfekten des Rheindepartements an die sämmtlichenUnterp räfekten und Maires über die Einrichtung der Grundsteuer unddie Steuerfreiheit der urbar gemachten Landereien. Vom 2S. Luni 1311.

Meine Herren :c.

Da die Grundsteuer in dem Großherzogthum Berg jetzt ganz nach den Grundsätzen derfranzösischen Gesetzgebung eingerichtet ist, so liegt es in der Sache selbst, daß die sich ergeben-den Anstände auch einzig nach den in den besagten Gesetzen aufgestellten Principicn gehobenwerden müssen.

In dieser Rücksicht haben Se. Exccllenz der Kaiserliche Commissar, Herr Graf Beugnot,mich unterm 13. Juni c. zu autorisircn geruhet, Sie m. H. mit den besagten Gesetzen näherbekannt zu machen und ihnen zugleich zu eröffnen, daß diejenigen Steuerfreiheiten, welche darinden urbar gemachten Ländereien zugestanden worden sind, auch auf die Besitzungen im Groß-herzogthum anwendbar wären und daß die Steuerpflichtigen, welche auf dergleichen FreiheitenAnspruch machen, diejenigen Formalitäten genau zu beobachten hätten, welche in demselben vor-geschrieben sind.

Das Gesetz vom 3. Frimaire Jahrs 7. (Nr. 2. d. S.) enthält im 7. Tit. alle Ausnahmen,welche bei der Grundsteuer statt haben und giebt eine ganz detaillirte Anweisung, wie sich die-jenigen zu benehmen haben, welche wegen ncugerotteter Gründe auf Steuerfreiheit Anspruch ma-chen. Ich theile u. s. w.

(Folgt der Tit. VII. Art. 103. bis 123. des Gesetzes vom 3. Frimaire I. VII.)

(gez.) Graf von Borcke.

(Publicirt in den Präfccturactcn von 1811. S. 210.)

6.

Allerhöchste Kabinetsorder, die Fortsetzung und Vollendung deS Katastersin den Provinzen Niederrhein, Cleve, Berg und Westphalen betr.

Vom 26. July 1820.

Bei der in den drei westlichen Provinzen bestehenden Grundsteuerverfassung ist es ein we-sentliches Ersorderniß, um die Lasten möglichst gerecht zu vcrtheilen und den Beschwerden überPrägravationen abzuhelfen, daß ein Kataster alles ertragsfähigcn Grundeigenthums nach seinemwirklichen und nachhaltigen Ertrage auf den Grund einzelner Vermessung und sachverständigerAbschätzung aufgenommen werde. Ich genehmige daher, auf Ihren Bericht vom 14. Juni c.,daß nicht nur mit der Ausnahme eines solchen Katasters in den Provinzen des linken Rhein-ufers, wo dieselbe theilweise bereits geschehen ist, unter Zugrundlegung der schon ertheiltcnInstruktion fortgefahren, sondern auch, daß diese Maaßregel auf alle diesseits rheinischenTheile der drei westlichen Provinzen ausgedehnt werde.

Es ist hierbei auf keine Weise die Absicht, das aufzunehmende Kataster zu einer Erhöhungdes Grundsteucrkontingcnts jener Provinzen zu benutzen, vielmehr soll letzteres unverändert bleiben.