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Preßfreiheit; freie Presse; Freiheit der Presse rc.

s. Hannover braucht nur genannt zu werden, um die Ueberzeugung zu erwecken, daßeine freie Presse den dortigen Wirren vorgebeugt, oder doch zu einer frühen, auf der Basisdes Rechts vollzogenen Beilegung derselben geführt haben würde.

>«. Nur zu bekannt, leider! ist die betrübende Äusregung, welche vor einigerZeit durch die sogenannten Kölner Wirren entstand und über einen großen TheilDeutschlands und weiterhin sich verbreitete. Sie streuete den Samen der Zwietracht unddes Unfriedens über zahllose Familien aus; und wenngleich spater durch die lobenswerthe-sten Bemühungen der königlich preußischen Staatsregiecung eine Vereinbarung über Per-sonen zu Stande gekommen ist, so fehlt eine solche, so weit das Publicum Kenntniß hat>noch ganz und gar über Grundsätze. Hätte die Presse das Recht gehabt, sich über alle diese,bekanntlich allmälig entstandenen Zerwürfnisse frei auszusprechen, so würde eine voll-ständige Kenntniß von den rechtlichen Verhältnissen und von den Ansichten der katholischenKirche so allgemein sich verbreitet haben, daß gewiß Staatsbehörden es nicht auf sich ge-nommen hätten, zu höchst auffallenden Maßregeln zu rathen, welche ohnedies größten-theils entweder sehr bald oder später zurückgrnommen werden mußten. — Die Wohltha-ten der Presse haben bei dieser Gelegenheit noch in anderer Weise sich bestätiget. In kei-nem deutschen Lande war in inneren Angelegenheiten die Censur gelinder, die Presse freier,als in Württemberg. In keinem deutschen Lande, welches zahlreiche Mitglieder der ver-schiedenen christlichen Confessionen kennt, haben die Kölner Wirren weniger Einfluß ge-habt, weniger schädlich eingewirkt, als in demselben Württemberg aus demselbenGrunde; die lobenswerteste Eintracht zwischen Katholiken und Protestanten hat sichaufrecht erhalten daselbst und oft auf wahrhaft rührende Weise ausgesprochen.

«. In den Staaten, welche die freie Presse gesetzlich schützen, können bei allen vonAußen drohenden Verhältnissen die öffentlichen politischen Blätter eine kräftige Unter-stützung des Staats bilden, weil sie ein richtiger Ausdruck der nationalen Gesinnungenund Bestrebungen sein können. In Eensurstaaten müssen sie auch in diesen Beziehun-gen matt und kraftlos erscheinen. —> Seit einem Vierteljahrhundert hat in Europa diePentarchie sich gebildet; eine Art von neuem europäischen Völkerrecht, vermöge dessen beijedem für das gesammte Europa politisch wichtigen Uebereinkommen die fünf Großmächteconcurriren. Als vier derselben im Juli 1840 den Versuch machten, ohne Frankreich auchfür diesen Staat sehr wichtige Interessen zu ordnen, erhob sich dasselbe drohend, und dieEinstimmigkeit seiner — zunächst gegen den deutschen Bund gerichteten Presse regte diesenheftig auf. In lobenswerther Eintracht und Kraft sprachen auch die deutschen Blättergegen des Nachbarlandes drohende Rüstungen. Welchen Eindruck konnte dies aber inFrankreich erzeugen? Wußte man ja dort, daß Censur überall bei uns herrscht; daß also,wären etwa, wenn auch nicht abweichende, doch modisicirende Ansichten vorhanden, indeutschen Blättern diese keine Stelle gefunden hätten! Ohne Hilfe der freien Pressemußten die diplomatischen Verhandlungen den Sturm beschwören, was freilich, Dankden preiswürdigen Bemühungen Oesterreichs und Preußens, diesmal gelang.

4. Sind demnach, wie man so eben unter Nummer 1 bis 3 auszuführen bemühtwar, für die Bejahung der Frage, ob es an der Zeit sei, die Verheißung derBundesacte zu verwirklichen, genügende positive Gründe vorhanden; so erübriget esnoch, der Beseitigung einiger Zweifelsgründe, welche man nicht selten diesem Re-sultat entgegengesetzt, eine kleine Erörterung zu widmen.

n. Bei der stärksten Vorliebe für freie Presse läßt es sich keineswegs leugnen, daßin Frankreich oft, mitunter auch in England, durch Misbrauch der Preßfreiheit scan-dalöse Verhältnisse erörtert, niederträchtige Verleumdungen verbreitet, ekelhafte gerichtlicheVerhandlungen veranlaßt werden, von welchen jeder Freund der Sittlichkeit und Morali-tät so wie der Rechtlichkeit überhaupt, nur tief betrübt die Augen abwenden mag. Undsolche Auftritte>— so hört man oft wohlmeinende Männer sagen — solche Austritte,welche die freie Presse veranlaßt, welche ohne sie nicht möglich, sollten wir über unserDeutschland herbeiwünschen?

. Zunächst ist hiergegen zu erwägen, daß dieser Grund gegen die Preßfreiheit schonoben unter Nummer H. ehrlich und unverschleiert im Allgemeinen angegeben wurde;