33

Preßfreiheit; freie Presse; Freiheit der Presse rc.

es ist aber auch unter Nummer III. bei 4 und 5 die Ausführung versucht worden, daß,wenn auch mit freier Presse untrennbar Nachthelle verbunden, diese dennoch von den Vor-theilen derselben, namentlich für die Regierungen, bedeutend überwogen werden.

Bei der Anwendung auf Deutschland aber mögen wir nicht vergessen, daßnicht Alles, was England oder Frankreich bietet, bei uns anwendbar ist oder sich reprodu-ciren muß, sobald die zu Grund liegenden Verhältnisse wesentlich andere sind. In Eng-land, in diesem vorzugsweise freien Lande, wo seit sehr langer Zeit alles nicht wörtlichVerbotene erlaubt ist, wo fast alle Verhältnisse in Vergleich mit Deutschland grandios er-scheinen, da wurzelt seit vielen Jahren in der ganzen Nation die Ansicht, daß Vieles straf-los oder nicht tadelnswerth sei, was uns als Zügellosigkeit erscheint und stets erscheinenwird. So wenig es in Deutschland, auch wenn es nicht verboten wäre, möglich seinkönnte, Matrosen zu pressen, Frauen mit einem Strick um den Hals auf dem Markte zuverkaufen, Premierminister, ohne andere Wirkung, als daß man darüber lacht, im Bildnissezu hängen und zu verbrennen; eben so wenig wird Dasjenige, was bisweilen in englischerPresse uns nur scandalös erscheint, gegen die allgemeine Ansicht in Deutschland auf unse-ren Boden auch nur rasch vorübergehend verpflanzt werden können, ohne daß der Unwilleder gesammten freien Presse kräftig genug sich ausspreche, um gegen Wiederholung einessolchen Versuchs zu schützen. Rücksichtlich Frankreichs aber vergleich« man doch denernsten, besonnenen, ruhig überlegenden, zur That langsam voranschreitenden Charakterdes Deutschen mit dem der Franzosen, die, feurig Alles auffassend, lebhaft alsbald ergriffen,leicht und rasch zum Handeln übergehen. Diese Verschiedenheit desNationalcharakters be-weiset sich auch durch die Verschiedenheit der Kammerverhandlungen; sie kann nichtohne wesentlichen Einfluß auf die Benutzung der freien Presse sein; warum will man ihrkeine Rechnung halten, wo davon die Rede ist, ein anerkanntes Recht Deutschland endlichzu gewähren? Daß jene französischen Auswüchse der Preßfreiheit nicht nothwendigeFolgen der letzteren sind, zeigen andere Länder der freien Presse, in denen man sie nicht zubedauern hat, wie die Niederlande und Schweden. Der deutsche Charakter stimmt mit derNationalität dieser beiden Staaten weit mehr überein als mit dem französischen;warum sollte die Entwickelung der Preßfreiheit in Deutschland nicht in gleicher Weise mitihrem Gange bei diesen verwandten Völkern erfolgen ?

b. Ist aber Deutschland reif für Preßfreiheit? besitzt es Bildung genug hierzu, all-gemeine und namentlich politische?

Es scheint nicht, daß man bei Erwägung der Gründe für oder gegen die freie Pressesolche Frage irgendwo mit Recht aufwerfen könne. Freilich wird diese Presse und die Bil-dung überall gleichen Schritt gehen; je gebildeter die Nation, um so mehr wird auch diePresse (der treue Abdruckjedes Volks, sobald man sie frei läßt) gebildet sein; ist der Volks-charakter noch roh, so ist dies zugleich die Presse. Keineswegs liegt aber hierin für dieStaatsgewalt eines solchen Volks ein genügender Grund, ihm Preßfreiheit zu entziehen;die Presse passe zu dem Volke, ohne ihm direct zu schaden; und der indirecte Nachtheilwird auch alsdann von anderen die freie Presse begleitenden Vortheilen überwogen. Na-mentlich hat die Regierung, sobald sie das Volk einer größeren Intelligenz fähig glaubt, indem ihrerseits Statt findenden Gebrauch der Presse ein geeigneteres, zweckmäßigeres Mit-tel, als ohne Preßfreiheit möglich ist. Wer wird einen geringen Grad von Bildung beider Mehrzahl der Bewohner vieler englischen Colonieen bezweifeln? Dennoch hatdas daselbst begründete Recht der Preßfreiheit nur der Regierung günstige Resultate. Inmehreren vereinten Staaten Nordamerikas ist die in Achtung vor dem Gesetz beste-hende Bildung noch zur Zeit so wenig vorangeschritten, daß die Selbsthilfe zwischen Pri-vaten zu den stärksten, selbst in parlamentarischen Versammlungen nicht fehlenden Tät-lichkeiten führt, und daß das sogenannte Lynchgesetz geübt wird. Wird es Jemandem dorteinfallen, darum die freie Presse beschränken zu wollen? Die Presse, die solche Auswüchseerzählt, geht darin Hand in Hand zugleich mit der Bildung der großen Masse. Ohne diesePresse würden solche Auswüchse eben so häufig Vorkommen; sogar liegt gerade in den Wir-kungen der freien Presse demnächst das erste Mittel, bei fortschreitender Bildung Excessedieser Art mit Erfolg zu bekämpfen. Der seit Jahrhunderten auf Griechenlgnd la-Staat« - Lerlkon. Xl. 3