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PreHfretheit; freie Presse; Freiheit der Presse rc.

leitet ihr« Blicke auf die geheimsten Mängel, auf die in dem tiefsten Dunkel schleichendenMisbräuche, auf die Verirrungen der Willkür. So öffnet dieses Mittel den Königen undFürsten eine unversiegbare Quelle zur Uebung der Gerechtigkeit, des Wohlwollens und derBeförderung des Gemeinwohls." Durch Censur dagegen vermindert sich, wenn auch nurallmälig, doch um so gewisser Liebe und Vertrauen zur Regierung; „und wäre sie des rein-sten Eifers voll für Volksbeglückung, wären ihre Anordnungen und Schritte sämmtlicheingegeben von diesem schönen Gefühl, man trauet ihr nicht, weil sie das freie Urtheilscheuet." Dieses letztere ist jedoch bei allen guten Regierungsmaßregeln gewiß unschädlichund gewährt sogar der Regierung eine Stütze, indem jedes nachtheilige Urtheil durch diesiegende Kraft der Wahrheit, sobald nur freie Rede vergönnt ist, sonder Mühe verscheuchtwird, und überdies Freude und Dankbarkeit jeder Regierung gezollt wird, wenn sie censur-frei ihre Verfügungen besprechen läßt. Die Censur schwächt ungemein die günstigen Vor-urtheile des Publikums für die Verwaltungsfähigkeit der obersten Angestellten. Außerdementsagt die Regierung durch die Censur allem Lobe, welches einem Jeden Ueberzeugunggewähren könnte, und sehr oft einer Vertheidigung gegen auswärtige Angriffe; denn er-stens ist es natürlich, daß da, wo über die wesentlichen Interessen der Regierung kein Tadelerscheinen darf, das Lob, welches ausgesprochen wird, dem Verdacht der Schmeichelei odereines niedrigen Eigennutzes gar nicht entgehen kann, und zweitens lassen Viele, besondersStaatsdiener, welche gern in einzelnen Fällen in dem Interesse der Staatsregiecung schrei-ben möchten 6), sich davon abhalten, lediglich weil sie nur unter Censur schreiben dürfen.Denn wer könnte es tadeln, wenn Männer, die sich selbst achten, sich scheuen, einem Ver-dacht ausgesetzt zu werden, der niemals ausbleiben kann, wenn man da lobt, wo man nichttadeln darf, oder wo man den Tadel nur, so weit dies oie Censurbehörde gestattet, ausdrük-ken darf? Wo also die Censuranstalt verhindern kann, daß eine unabhängige Meinungöffentlich werde, da sind die Schriftsteller meist geneigt, sich in eine Polemik einzulassen,an welcher sie nicht als freie Denker Theil nehmen könnten, sondern den Schein der Ser-vilität auf sich laden müßten. Wie Manches hätte sich in den sogenannten Cölner Wirrenbei einzelnen streitigen Punkten für die Staatsregierung sagen lassen, und wie wenigNennenswerthes ist in Preußen in diesem Sinne gedruckt worden! Eine Erscheinung,wohl nur durch diese Bemerkung erklärbar ^).

4. Die bisher — unter Nummer 1 bis 3 — aufgeführten Gründe fü r die freiePresse sind wohl so bedeutend, daß die unter Nummer II. geschilderten Nachtheile derPreßfreiheit bei einer Abwägung, welches System der Staat befolgen solle, ob das derfreien Presse oder das der Censur, nicht in entscheiden de Betrachtung kommen können.Der unparteiische, ruhige, leidenschaftslose Beobachter wird sich also für die vollkommenfreie Presse entscheiden, ihrer unverkennbaren Nachthelle ungeachtet. Er wird dieses umso mehr ehrlich und mit ruhigem Gewissen thun können, da diese Nachtheile, so wenig sietheoretisch sich wegräsonniren lassen, doch praktisch in einem viel milderen Lichte erscheinen.

5) Der Verfasser dieses Artikels weiß Solches zugleich aus eigener Erfahrung.

6) „In einem Staate, wo die Presse frei ist, kann kein Misbrauch stehen bleiben, dennsie wird ihn unerbittlich verfolgen, so lange, bis er gänzlich verschwunden ist. In einemStaate, wo die Presse frei ist, da hat das Eigenthum, da haben die Personen der Bürgerden sichersten Schutz in ihr, denn die freie Presse verfolgt Verbrechen und Laster und decktalle Ungerechtigkeiten schonungslos auf. In einem Staate, wo die Presse frei ist, dringt ihreStimme bis in die innersten Gemächer des Fürsten, keine Schildwache kann sie abhalten, ihmdas Interesse der Unterthanen, die Wünsche des Landes und die Härten und Ungerechtig-keiten seiner Beamten und Minister klar vor Augen zu legen. In einem Staate, wo diePresse frei ist, da verschafft die Preßfreiheit die besten Gesetze, denn sie wird jedes schlechteGesetz so lange kritischen und angreifen,,bis Jedermann von seiner Verderblichkeit überzeugtist, und die Staatsregierung sich bewogen findet, es zurückzunehmen. In einem Staate, wodie Presse frei ist, giebt es kein besseres Mittel als sie, um die Steuern zu vermindern, dennes giebt keinen Misbrauch auch im Staatshaushalte, welchen die Presse nicht verfolgt, keineVerschwendung, welche sie nicht aufdeckt, keine unnütze Staatsausgabe, welche nicht sie be-kämpft. Kurz, die Presse verschafft uns alles Gute, sowohl in intellectueller als materiellerHinsicht, und darum sagte jener Engländer (Sheridan) mit Recht: 'Lieber kein Parlamentals keine Preßfreiheit; lieber auf die Verantwortlichkeit der Minister, auf die 8ab«s»-6orpu»-Acte, auf das Steuerbewilligungsrecht verzichtet, als auf die Preßfreiheit, denndiese würde doch alle jene Güter wieder verschaffen.'"