Die Reichstagssession von 1884/85.

daß sie ihre Meinung geändert haben — das verlangtkein Mensch — aber daß sie es nicht für opportun halten,schon jetzt nach einigen Wochen die Regierung wiederumin dieser stürmischen Weise zu mahnen und unter Pressionzu nehmen. Ich hoffe, daß die Herren den Schritt, denich als eine Geringschätzung des Bundesrats und seinerBeschlüsse charakterisiere, heute nicht mitmachen werden.

Was nun die Gründe anbelangt, aus denen derBundesrat den Antrag des Reichstags abgelehnt hat, sobin ich ja nicht berufen, die Motive zu erforschen undkundzugeben, die die einzelnen Negierungen dabei geleitethaben. Der Bnndesrat stimmt in sich über Motive nichtab, er stimmt mit Ja und Nein, gerade wie der Reichs-tag, über die Thatsache, ob ein Antrag die Majoritätgefunden hat. Ich stehe aber gar nicht an, diejenigenMotive anzngeben, durch welche die preußische Regierung,die ihrerseits zu der ablehnenden Majorität gehörte, ver-anlaßt worden ist, dieser Majorität des Reichstags undihrem Votum nicht beizutreten. Es liegen die Gründeans dem Boden verschiedener Ressorts. Soweit sie aufdem des preußischen Kultusministeriums liegen, bin ich zueiner Kritik und Darlegung derselben nicht berufen; ichweiß nicht, ob für die Zwecke, die das preußische Kultus-ministerium im preußischen Staat zu verfolgen hat, derFortbestand dieses Gesetzes, die Möglichkeit, es nach fünfoder sechs Jahren Ruhezeit wieder zu benutzen, von erheb-lichem Wert ist —- ich möchte glauben, daß das in Betreffder rein deutschen Gebiete des preußischen Staates wahr-scheinlich nicht der Fall sein wird, ich weiß es jedoch nicht,ich bin nicht verantwortlich für das Kultusministerium,und ich bin froh, daß ich es nicht bin. Meine Herren,ich kann mich nur um den politischen Teil kümmern.