UUWWDWUMMMMMS«»M»«MWM ^Z008 L8L 01 ion>spcmcrnrr. (LrrllVLtiQN 2-SpVMlririr Sürst Bismarck als Redner 'Noll'stcrrrbige Scrrnurl'iing der parlamentarischen Reden Bismarcks seit dom Iahro s8H7 Sachlich und chronologisch geordnet, mit Einleitungen n»d Erlnulerunge» uersetjen von Alfred Dove Vierzehnter Gand Die Reichstagsftssioil von 1884/85 Stuttgart, Berlin, Kripzig Äinroir Aerrtsctze Mov Nrg<.rgesolltlHcist Alle Rechte Vorbehalten. l^I40W- » INV 51>vr- 8,«>.I07ttL» VV5SKtDO»f 0. <1. ^ v Druck -er Union Deutsche Derlagsgcsellschaft in Stuttgart. Inhalt. Seite Vorwort. 7 Die Ucichstagsfrssion von 1884/85. Freikarten und Diäten; der Parteikampf um die Herrschaft. 26. November 1884 . 0 2. Die Dampfervorlage; Bambergers pessimistische Auffassung. 1. Dezember 1884 47 8. Ein Geßlerscher Hut von Wiudthorst aufgerichtet. 3. Dezember 1884 54 4. Das unrühmlichste Blatt in der Geschichte des Deutschen Reichstags. 4. und 15. Dezember 1884 . 87 5. Der Zusammenhang der Auswanderung mit der wirtschaftlichen Lage. 8. Januar 1885 117 6. Erforschung Afrikas; Verhältnis der Regierung zu de» Kommissionsberatungen. 9. Januar 1885 151 7. Kamerun; die Hofkriegsratspolitik; üio Riioäus, die saltn! 10. Januar 1885 160 8. Maximal- und Normalarbeitstag; „wie das zu machen, ist Sache der Minister." 15. Januar 1885 . 198 9. Holz- und Kornzölle. 10. und 12. Februar 1885 . . . 208 10. Der Ostseehnndel; Stadt und Land; dreiste Behauptungen. 14. und 16. Februar 1885 264 .-Ä-rt.. 6 Inhalt. Seite 11. Doppelmandate und Konkurrenz der Parlamente. 21. Fe- Lruar 1885 804 12. Vorsicht beim Kolonialsystem; eine Lehrstunde für England. ssö 2. März 1885 . 312 18. Nochmals die Dampfervorlage; deutscher Völkerfrnhling; Loki und Hödur. 12. und 13. März 1885 . 328 14. Die nationale Frage; ein Reichstngs-Poschinger; Vertraue» zur Jugend. 14. März 1885 345 15. Dynastische Politik; Virchows Kolonialbegrisf; „Herr Richter noch nicht Minister?" 16. März 1885 .. 376 16. Schattenseiten einer Börsensteuer; Nutzen der parlamentarischen Initiative. 4. und 5. Mai 1885 . 404 17. Die Sonntagsruhe; Ideal und Wirklichkeit. 9. Mai 1885 429 18. Zollabkommen mit Spanien; ein melfisches Pronunziamcnto; der „Blutzoll". 11. Mai 1885 . 458 Uonvort Ml vierzehnten Knnd. Icr vorliegende Band umfaßt nur eine einzige Reichstagssession, in der jedoch die parlamentarische Beredsamkeit des Fürsten Bismarck zu einer besonders mächtigen Entfaltung gelaugte. Es galt, die Grundlagen einer deutschen Kolonialpolitik zu schassen und zu befestigen gegenüber einer Opposition, die in leidenschaftlichster Verblendung kein Bedenken trug, den: Schöpfer der Weltstellung des Reichs sogar auf dem Gebiete seiner eigensten genialen Thätigkeit die unentbehrlichen Mittel zu bestreiten: der Versuch, die Erhaltung und Verunehrung der Arbeitskräfte in: Auswärtigen Amte zu verhindern, wird für alle Zeit ii: traurigen: Sinne unvergeßlich bleiben. Desto Heller leuchtend hebt sich indes von diesen: dunklen Hintergründe die Offenbarung der großen nationalen Empfindungen und Gedanken ab: die Klage um den so rasch vergangenen deutschen „Völkerfrühling", die Hoffnung auf eine reinere Zukunft, das Vertrauen auf die Jugend. Nichts meisterhafter sodann, als die feine und vornehme Weise, in der die Formlosigkeit wie die Mißgunst der englischen Politik zurück- und zurecht- gewieseu werden. Auf den: Felde der wirtschaftliche:: und der sozialen Reform dauern und wachsen die alten Vorwort zum vierzehnten Band. Grundsätze.; daß mit der Kühnheit auch hier die Besonnenheit Hand in Hand geht, beweisen die behutsamen und zweifelnden Darlegungen zur Frage der Börsenbesteuerung, des Normalarbeitstages und der Sonntagsruhe. So. un-- ermüdlich tapfer und schlagfertig die gewohnten Zweikämpfe der Rede mit den hartnäckigsten Gegnern fortgesetzt werden, so schwebt doch über dem Ganzen, wenn wir nicht irren, ein ruhigerer Geist der Hoheit und Sicherheit, als in den Tagen zuvor. Fürst Bismarck vollendete während dieser Session sein siebzigstes Jahr; mit den: gesunden Gefühl eines kräftigen Greisenalters verband sich die erfrischende Wahrnehmung, wie viel einfacher und richtiger, als die Parteien und Fraktionen, die Masse der Nation den Wert ihres Führers zu schätzen wußte, wie viel echte Dankbarkeit zu jeder Zeit, unverkümmert vom Zwiste des Tags, in deutschen Herzen lebt. Der größere Umfang dieses Bandes war durch den Zusammenhang der Sache geboten; die beiden folgenden Schlußbände treten dafür in bescheideneren Blaßen auf. Bonn, i»l Januar 1891. Dir Rrichskagssessrvn von 1884/86. 1. Frei Karten und Diäten; der Parteikampf nm die Herrschaft. 26 . November Z 884 . Der Reichstag der fünften Legislaturperiode hatte mit dem Sommer 1884 sein Ziel erreicht. Am 28. Oktober fanden Neuwahlen statt, welche Mitte November durch eine ungewöhnlich große Anzahl von Stichwahlen ergänzt wurden. Ihr Ergebnis war wenig erfreulich. Schon im vorigen Reichstage von 1881—84 hatte es an einer ständigen Mehrheit für die Regierung gefehlt: Konservative, Zentrum und Liberale standen einander in drei großen Gruppen gegenüber. Dasselbe Verhältnis zeigte sich jetzt in etwas veränderter und zugleich verschärfter Weise. Der Uebertritt des linken, durch die Wirtschaftspolitik des Reichskanzlers verstimmten Flügels der Nationalliberalen zur Fortschrittspartei, dis seit dieser Verschmelzung mit den sogen. Sezessionisten sich den Namen der Deutschfreisinnigen beigelegt, bewirkte nicht die Vereinigung, aber doch einen gewissen Anschluß der übrig gebliebenen Nationalliberalen an die Fraktionen der Konservativen. Beide zusammen, in der Regel zur Unterstützung der Regierung bereit, geboten indessen nur über zwei Fünftel der gesamten Stimmen (154). Unter den übrigen drei Fünfteln stand das Zentrum nebst seinen welfischen Hospitanten mit 109 Stimmen obenan; es folgten die Deutschfreisinnigen mit 63, die stark angewachsenen Sozialdemokraten mit 24 Stimmen, sodann in kleineren Abteilungen die übrigen verneinenden Elemente, Polen, Elsässer u. s. w. Das Zentrum hatte somit für jeden Fall die Entscheidung in der Hand; nach welcher Seite hin es dieselbe zu geben gesonnen war, ließ sich In Die Neichstagssession vo» 1884/88. jedoch deutlich bereits aus dem Ausfall der Stichwahlen erkennen: daß in diesen die Deutschfreisiunige» mehr als die doppelte Anzahl der ursprünglich gewonnenen Sitze errangen, verdankten sie fast durchweg klerikaler Beihilfe. Mit überwiegender Opposition trat somit das nene Haus von Anfang an ins Leben. Und dies geschah in einem Angenblick, wo die äußere Politik des Fürsten Bismarck sich, wenn je, ans der Höhe glänzender Erfolge bewegte. Die internationale Konferenz, die sich soeben zur Negelnng der Verhältnisse des Kongogebietes in Berlin versammelte, bewies nicht nur aufs neue, daß, wo es irgend Interessen des allgenieinen Friedens galt, dem Deutschen Reiche anerkanntermaßen die Stellung des Führers im Rate der Völker zufiel; sie war überdies im genauen Einvernehmen mit der französische» Regiernng zu stände gebracht worden, so daß sich noch die besondere Hoffnung daran knüpfen ließ, den gefährlichsten aller Gegensätze im Bereiche der europäischen Nationen mehr und mehr schwinden zn sehen. Kaum minder beruhigend erschien die kurz zuvor in Skierniewice bewirkte Begegnung des russischen Zaren mit den Beherrschern von Deutschland und Oesterreich, während der Bund der beiden letzteren Mächte mit Italien in uner- schüttertor Festigkeit bestand. Im Vertrauen auf diese wohlerworbene Gunst der äußeren Lage kündete die Thronrede, mit der Kaiser Wilhelm am 20. November den Reichstag eröffnete, die Fortsetzung seiner Entwürfe für die innere Wohlfahrt an. Die Unfallversicherung sollte nunmehr auch auf die Arbeiter der Landwirtschaft und des Transportwesens ausgedehnt werden. Durch den bevorstehenden Eintritt Brc mens ging die Herstellung der Einheit des Zollgebietes der Vollendung entgegen, lieber die Entwickelung der kolonialen Gründungen, die eben jetzt in aller Stille auch auf die Inselwelt der Südsee erstreckt wurden, verhieß die Rede amtliche Mitteilungen im Anschluß an die in revidierter Gestalt zu erneuernde Dampfervorlage. Die Oppositionsparteien des neuen Reichstags aber schienen ihrerseits in der gesicherten Lage der Nation vielmehr die willkommene Gelegenheit zur Verfolgung ihrer Sonderzicle zu erblicken. Die leise Hin- deutuug der Thronrede ans ein mögliches Defizit im ReichshnuShnlt gewährte ihnen die Aussicht auf ein bequemes Mittel zu allerhand gehässigen Angriffen. Den ersten Zusammenstoß führte ein deutschfreisinniger Antrag auf Abänderung des Artikels 82 der Reichsverfassung, d. h. auf Gewährung von Reisekosten und Diäten an die Freikarten und Diäten. I l Reichstagsmitglieder herbei, der in der dritten Sitzung, am 26. November, zur Beratung kam. Ein entsprechender Antrag war bis zum Jahre 1876 in regelmäßiger Wiederkehr gestellt, aber ebenso oft vom Bnndesrat abgelehnt worden. Zum Zweck eines billigen Ausgleichs der Verhältnisse der naher oder weiter Wohnenden waren jedoch seit 1874 an die Abgeordneten Freikarten für die Eisenbahnfahrten ausgegeben und dafür alljährlich eine Summe in den Etat eingestellt worden. Mißbräuche hatten indes bewirkt, daß die Reichsregierung jetzt dies Privileg ausdrücklich auf die ursprünglich beabsichtigte Erlaubnis zu freien Hin- und Herfahrten zwischen der Hauptstadt und dem Wohnsitze des Einzelnen beschränkte. Die Verstimmung, welche hierdurch erregt ward, rief den genannten Antrag Ausfeld und Genossen hervor, den Frhr. v. Stauffenberg im Namen der Antragsteller empfahl, der konservative Graf Stolberg-Wernigerode bekämpfte, der nationalliberale v. Ben da wenigstens als im gegenwärtigen Augenblicke unnütz und unnötig bezeichnete. Sodann trat der sozialdemokratische Abgeordnete Auer wieder heftig für den Antrag ein, um mit dom Trumpfe zu schließen: „Diesem Bestreben aber (durch die Maßregel wegen des Mißbrauchs der Freikarte»), die Volksvertretung herunterzudrücken, sie auf ein niedrigeres Niveau zu stellen, da gilt für uns die Parole: dem eisernen Kanzler stählernen Widerstand!" Hierauf erhob sich Fürst Bismarck und sagte: Das Herunterdrücken der Würde des Reichstags durch die Beschränkung der Zirkulatiousfreiheit auf den Eisenbahnen ist nicht von dem Herrn Vorredner zuerst behauptet worden, sondern, wenn ich nicht irre, von dem Herrn Abgeordneten von Stauffenberg, der die Diskussion eröffnet hat. Ich bin nun nicht der Ansicht, daß die Entziehung der Freiheit, nach Belieben, ohne Bezahlung auf privaten und öffentlichen Eisenbahnen hin und her zu fahren, die Würde des Reichstags irgendwie berühren, irgendwie beeinträchtigen sollte; ich bin vielmehr der Meinung, daß das, was der Herr Vorredner Gebrauch, was ich aber Mißbrauch dieser Karten nenne, dazu beitragen 12 Die ReichstcuMesswn von 1884/86. kann, den Reichstag in dein öffentlichen Ansehen, wenigstens in Gestalt einzelner Mitglieder, die diesen Mißbrauch treiben, herunterzudrücken. Der Herr Vorredner hat gemeint, wo kein Gebrauch vorgeschrieben wäre, da fände auch kein Mißbrauch statt. Nun, der Gebrauch war nicht ausdrücklich vorgeschrieben, es war auch keine Strafbestimmung in Bezug auf die unrechtmäßige Benutzung dieser Karten gegeben, aber es waren die Karten doch nur in dem Vertrauen ausgestellt, daß sie wesentlich zur Ausgleichung der Ungleichheiten benutzt werden würden, die die Entfernung des Wohnsitzes des Abgeordneten vom Sitz des Parlaments mit sich bringe. Es war ausdrücklich daraus gerechnet, und ich glaube mich auch ans den früheren Diskussionen, die darüber gepflogen sind, zu erinnern, daß diese Karten es den Abgeordneten möglich machen sollten, jederzeit kostenfrei und ohne große Schwierigkeiten in ihre Heimat zu gelangen. Ob nun die Ge- brauchsvorschriften in den jedermann bekannten vertrauensvollen Voraussetzungen liegen oder unter Strafandrohung erlassen sind, das, glaube ich, macht keinen Unterschied. Ein Mißbrauch, welcher zu einer Kritik, die auf den Reichstag und die Institution zurückfallen kann, im Volke Anlaß gibt, ist es jedenfalls, wenn ein Abgeordneter während einer Giltigkeitszeit von acht Monaten mit dieser Freikarte über 17 000 1cm auf den deutschen Eisenbahnen zurückgelegt hat — ein einziger, und zwar kein Sozialdemokrat — (hört! hört!); wenn andere Abgeordnete dem nahe gekommen sind mit 10- bis über 12 000 Icm — in der Zeit von acht Monaten. Ich glaube doch nicht, daß Sie behaupten wollen, daß das mit der Intention, in welcher die Karten verliehen wurden, im Einklang stünde, und daß hier ein Mißbrauch nicht vorläge. Ich selbst Gebrauch und Mischrauch der ^reikarteiu gehöre zu den ursprünglichen Anregern dieser Freikarte, allerdings nur in dem Sinne, wie sie heute noch besteht, daß sie freie Hin- und Rückfahrt, so oft dies der Abgeordnete für nützlich hält, gewahren soll. Damals ist durch meinein Kollegeil, den Minister Delbrück, die Sache bei mir angeregt worden, und ich habe mein Einverständnis soweit dazu gegeben. Die weitere Ausdehnung hat ilie meiner Ansicht entsprochen, und ich würde sie eine Ungerechtigkeit, eine Verkürzung des Blöderen zu Gunsten desjenigen nennen, dem die landesübliche Blödigkeit vollständig fehlt. Ueber das Recht der Regierung, diese Sache aufzuheben und den gänzlichen Mangel an Begründung in der Behauptung, daß damit das Budgetrecht verletzt würde, darf ich in eurer Versammlung, worin so viele juristische und budgetkundige Leute sitzen, kaum ein Wort verlieren. Der Regierung ist die Berechtigung, die Befugnis erteilt worden, bis zu einem gewisseil Marimalbetrage Gelder für die freie Fahrt der Reichstagsmitglieder auszugeben; aber es ist keineswegs festgestellt und ihr die Verpflichtung nuserlegt, noch hat sie eine solche eingegangen, von diesem Recht in einem bestimmten Umfange für jeden Einzelnen Gebrauch zu machen. Wenn das der Fall wäre, wenn hier das budgetmäßige Recht vorläge, so wären die Herren vollständig berechtigt, dieses Recht vor dein Richter einzuklagen, und jeder Richter würde die Klage annehmen; indessen ich sehe der Klage mit Ruhe entgegen und werde äb- warten, ob Sie irgend ein obsiegendes Erkenntnis erwirkeil. Also eine Verpflichtung der Regierung liegt nicht vor. Wenn Sie sagen: kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, — ja, das ist ein anderes Gebiet, dazu muß die Freundschaft erst vorhanden sein. (Heiterkeit.) 14 Die NoichstagSsession von 1884/85. Dann komme ich auf die Diäten, und darin bin ich mit meinem politischen Freunde, dem Redner von der konservativen Seite, nicht einverstanden. Ich würde von dem Grundsatz ausgehen, daß die Budget- und Defizitfrage aus diesem Gebiet gar keine Rolle spielt. Wenn es überhaupt nützlich und gerecht wäre, Diäten zu geben, so würden die Summen, die hierfür oder für die freie Fahrt erforderlich sind, kein Hindernis sein, auch wenn unsere Finanzen noch schlechter lägen, wie sie heute liegen; dann würde man sagen: was recht und billig ist, das zu bezahlen ist die deutsche Nation noch reich genug. Der Gedanke hat mir vollständig fern gelegen bei der Freikarten- und ebenso bei der Diätensrage, die uns eigentlich beschäftigt; die erstere habe ich nur ivoilloiitor berührt, weil ich die Verantwortlichkeit dafür zu tragen habe, daß die Karten nicht mehr in dem Umfange bewilligt werden wie früher. Was die Diätenfrage selbst anbelangt, so hat mich zuerst überrascht, daß der Antrag, der uns hier beschäftigt, von so sehr viel Berlinern unterzeichnet ist. (Heiterkeit.) Es sind unter einigen 50 Antragstellern 24 Berliner. (Heiterkeit.) Es sind das die Herren vr. Bamberger, Beisert, Bröhmel, Bimsen — ich nenne Berliner solche, die ihren üblichen Wohnsitz in Berlin haben —, Greve, Hermes, Hinze, Hoffmann, Meibauer, Meyer, Munckel, Parisius, Richter, Rickert, Scheint, Siemens, Struve, Witt. Ich verlese die Namen, um, falls ich mich geirrt habe in der Ziffer und jemand unter den Verlesenen seinen Wohnsitz nicht in Berlin hat, diesem Gelegenheit zu geben, zu reklamieren. Ich möchte glauben, daß gerade die Berliner am wenigsten der Diäten bedürftig sein sollten. Dieselben haben keine Reisen zu machen, ihre Don Berliner» keine Diäten. >5 Wohnung auch nicht aufzugeben, ihre Familien nicht zu verlassen, sie sind nicht genötigt, ununterbrochen auf den Betrieb ihrer Geschäfte zu verzichten; sie können aus ihrem Redaktionsbureau oder aus ihrem industriellen Etablissement oder von ihrem Katheder einfach hierher, in die Leipzigerstraße gehen, sie können sich zu den Abstimmungen oder zu den häuslichen Geschäften abrufen lassen. Kurz, das Abgeordnetersein ist für sie in keiner Weise ein Opfer von irgend einem Zeit- oder Geldwert, sondern einzig eine Abwechselung in ihren: Leben, eine der viele:: Annehmlichkeiten, derei: sich die Berliner vor den Bewohnern der Provinzen überhaupt erfreuen. Also, wenn überhaupt Diätei: bewilligt werden sollten — und ich stehe gar nicht der Frage so verschlossen gegenüber, wie Sie glauben mögen —, so würde die erste Bedingung sein, daß derjenige, der in Berlii: wohnt, keine Diätei: bezieht und noch viel weniger freie Fahrkarten erhält. Zu welchem Zweck die freien Fahrkarten benutzt werden, darüber hat der Abgeordnete Bamberger in einem von ihm herausgegebenen Buch „Deutschland und der Sozialismus" eine ganz richtige Ansicht ausgesprochen. Er sagt da: „So ist es gar keine Frage, daß die Einführung der freien Eisenbahnsahrkarten zu Gunsten der Abgeordneten mit Erfolg verwandt wird zur Verkündigung der sozialistische!: Lehren und vielleicht dazu beigetragen hat, die Zahl ihrer Abgeordneten zu vergrößern." Der Herr Vorredner mar nicht der Meinung; das mag er mit den: Herrn Abgeordneten Bamberger abmachen. Ich bin über diese Vergrößerung gar nicht unglücklich. Je größer die Zahl der sozialistische!: Abgeordneten wird, desto mehr wird ihnen die Ehrenpflicht obliegen. 16 Die Neichstagssession von 1884/85. doch bald mit positiven Plänen hervorzutreten und zn sagen, wie sich in ihren Köpfen die Zukunft der Welt und die Verfassung gestaltet. Bisher sind sie damit im Rückstand geblieben. Was besteht, ist alles schlecht, das unterliegt ihrer Kritik, wird alles verworfen. — Es ist gar- leicht zu sagen: alle menschlichen Einrichtungen sind unvollkommen, im höchsten Maße und am allermeisten die staatlichen Einrichtungen. Ja, weil so viele Leute dabei mitzuarbeiten haben, so kommen auch die Unvollkommenheiten der vielen Urheber dabei mit zur Geltung. Also die Kritik ist außerordentlich leicht; aber das Bessermachen! Wenn ich doch endlich einmal eine Verfassung, eine solche Gesetzgebung sehen könnte, wie die Herren Führer der Sozialdemokraten sie sich denken. Sie sind jetzt 25; das zweite Dutzend haben sie also; ich will ihnen noch das dritte geben; wenn sie aber 36 sind, erwarte ich mit Sicherheit, daß sie ihren vollen Operationsplan zur Verfassung, wie sie sein soll, entwerfen; sonst glaube ich, sie können nichts. (Heiterkeit.) Bisher liegt uns nichts vor. Stellen Sie Anträge, wie die Verfassung sein soll, legen Sie Ihr Eldorado doch auf den Tisch des Hauses hin, damit jeder andere ein Urteil darüber bekommt. Ich bin überzeugt, es wird'vieles darunter sein, von dem ich sagen kann, es steckt Richtiges darin, und worüber ich mit Ihnen verhandeln kann, aber nicht alles. Namentlich wenn Sie genötigt sind, Ihre Pläne erst vor Ihren Wählern vollständig klarzulegen, wird sich deren Urteil klären (sehr- richtig! rechts); dann werden Sie dahinter kommen, daß nicht alle Leute, die sozialdemokratisch gewählt haben, dieserhalb alle Pläne der Führer billigen. Man unterschreibt manches, was man nicht kennt; ich bin oft in der Lage. Die Leute, die jetzt für Sie stimmen, das ist die Der Nutzung der Sozinldenwkrute», >7 Summe derer, die mit irgend etwas unzufrieden sind, die das Bedürfnis haben, ihre Lage zu verbessern, und die von den Zukunftspolitikern, deren Pläne sie noch nicht übersehen können, die Aufbesserung alles irdischen Elends hoffen. Den Plänen des Altliberalismus, der liberalen Partei, der Fortschrittspartei haben sie schon auf den Grund gesehen, von denen erwarten sie nicht mehr viel; aber die Sozialdemokraten haben noch immer den Schleier des Propheten, den ich schon öfters citiert habe, der ein so häßliches Gesicht hatte, daß er sich niemand zeigte, — den haben sie noch vor dem Gesicht, den hüten sie sich zu lüften; dort ist noch eine dunkle Hoffnung, die Leute könnten ein Geheimnis haben, was mich von all meinem Elend, meiner Qual und Armut befreit, — kurz, die Zahl ihrer Wähler zeigt: nur sind materiell unzufrieden, wir sind solche Leute, die nicht bloß eine Verbesserung ihrer Lage wünschen - - wer thut das nicht —, sondern auch von den politischen Maßregeln, von der Gesetzgebung eine solche erwarten. Man muß aber doch schon sehr kindlich und vertrauensvoll sein, um von der Gesetzgebung eine Verbesserung der persönlichen Lage zu hoffen; alle diese kindlich Vertrauenden, diese Unzufriedenen stimmen mit ihnen, ohne eine Ahnung von dein zu haben, wohin sie wollen; es sind zum Teil sehr königstreue Leute, die mögen ja auch unter den Sozialdemokratei: sein, aber ich möchte zur Beruhigung auch aller derer — zu denen ich nicht gehöre —, die die Sozialdemokratie als das größte Schreckbild der Zukunft betrachten — ich möchte zur Beruhigung aller dieser sagen: wenn die Herren erst mit positiven Plänen herauskommen, werden sie viel zahmer werden, als sie sind, auch ii: ihrer Kritik, und die Zahl ihrer Anhänger wird sich ganz außerordentlich lichten. Ich wollte, 28 r>, 2 !» 0 . y Du' ^eichstngssessw» vv» 1884/8Ü. wir könnten ihnen eine Provinz einräumen und ihnen in Entreprise geben; ich möchte sehen, wie sie wirtschaften; dann würde die Zahl ihrer Anhänger sich lichten, vielleicht über den Bedarf hinaus; denn die Sozialdemokratie ist so, wie sie ist, doch immer ein erhebliches Zeichen, ein Menetekel für die besitzenden Klassen dafür, daß nicht alles so ist, wie es sein sollte, daß die Hand znm Bessern angelegt werden kann, und insofern ist ja die Opposition, wie der Herr Borredner sagte, ganz außerordentlich nützlich. Wenn es keine Sozialdemokratie gäbe, und wenn nicht eine Menge Leute sich vor ihr fürchteten, würden die mäßigen Fortschritte, die wir überhaupt in der Sozialreform bisher gemacht haben, auch noch nicht existieren (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), und insofern ist die Furcht vor der Sozialdemokratie in Bezug auf denjenigen, der sonst kein Herz für seine armen Mitbürger hat, ein ganz nützliches Element. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Ja, sehen Sie, in etwas sind wir doch einverstanden. (Heiterkeit.) Der Grund, warum ich die Diäten bekämpfe, liegt mehr darin, weil sie weit entfernt sind, eine Gleichheit herznstellen, weil sie erst recht eine Ungleichheit unter dem Schein der Gleichheit schaffen. Für den Berliner, wie gesagt, sind die Diäten eine reine bare Zulage, ein Taschengeld, was ihm dafür, daß er sich in seiner äußeren Würde und Annehmlichkeit seiner Beschäftigung als Reichstagsabgeordneter gehoben fühlt, noch zufließt. Für die übrige», die nicht in Berlin wohnen, sind es ja zum großen Teil doch nicht die Kosten des Aufenthalts in Berlin, die ihnen das größte Opfer anferlegen, sondern die Abwesenheit ans ihrem eigenen Beruf; sie verlieren zu Hause viel mehr, sie haben ihre Wohnung, ihre Familie zu verlassen; ein Verschämte Diäten. >9 Advokat ohne Praxis kann das mit Leichtigkeit, ein Arzt ohne Praxis mit noch größerer; für einen Arzt, der Praxis hat, ist es schon eine schwere Aufgabe, sich drei, vier Monate von seinem Domizil zu entfernen; ein Privatmann, der industrielle oder landwirtschaftliche Geschäfte hat, verliert vielleicht das Zehnfache der Diäten, die er bekommen kann, aber er wird als abgefunden angesehen, weil er hier vier oder fünf Thaler Diäten bezieht. Das ist kein Vorteil. Die alleinigeil Kosteil des Aufenthalts in Berlin sind so teuer nicht; das zeigen die Herren, die Parteidiäten, ich möchte sagen, die verschämte Diäten beziehen, denn es hat sich noch keiner dazu bekannt, das Faktum, daß es i geschieht, wird allgemein zugegeben; ich würde es für einen erfreulichen Beweis von Offenheit halten, wenn die Herren, die in der Lage sind, es offen erklärten, und wenn die , Herren Spender das auch sagten, damit man ungefähr beurteilen kann: wird dadurch ein Abhängigkeitsverhältnis eines Abgeordneten vom anderen geschaffen? wird dadurch eine Nötigung geschaffen, so zu stimmen, wie der zahlende Abgeordnete es will? Ja, meine Herren, dann, glaube ich, möchte doch, wenn die Sache klargestellt wird, die Beziehung der Situation zum Strafrecht zweifelhaft werden; jedenfalls glaube ich, daß der Abgeordnete, der Diäten / aus irgend einer Duelle bezieht, wenn es amtlich kon- skaliert wird, die Eigenschaft als Abgeordneter dadurch ,? ipso furo, ailf Grund der Verfassung verliert, und wenn P es bei der Wahlprüfung konstatiert wird, daß er Diäten P bezogeii hat, meines Erachtens die Wahl für nichtig er- klärt werden muß, weil der Abgeordnete die Bedingung, P welche die Verfassung in Bezug auf seine Stellung im Leben voll ihm fordert, nicht erfüllt. I 20 Dä Rcichotttqssüssw» von 1884/85. Ist es denn überhaupt in unserem deutschen Reich und im preußischen Staat so unerhört, daß jemand gratis etwas leisten muß, ohne Diäten dafür zu beziehen? Welch ungeheure Belästigung liegt in der Funktion als Geschworener, namentlich in dem übertriebenen Maße, in dem die Geschworenen citiert werden! In dreimal so großer Anzahl, wie erforderlich, werden sie geladen und müssen wochenlang, fern von ihrem bürgerlichen Beruf, in dem Gerichtsort ihre Nekusation oder Citation abwarten, sind dem schärfsten richterlichen Verfahren ansgesetzt, wenn sie irgendwie ohne Urlaub sich entfernen. Wie nun, wenn sie Urlaub nicht bekommen, wenn sie in dem Gasthof einer kleinen Stadt zu bleibeu gezwungen sind, die Heimat am Abend nicht erreichen können, wochenlang stillliegen müssen, ohne einen Groschen zu beziehen! Und da hängt es nicht von jemand ab, ob er Geschworener werden will, wie beim Abgeordneten; wir haben ja Abgeordnete, die zwei Mandate haben und doch nicht genug beschäftigt sind. Ebenso steht es mit den unbesoldeten Ehrenämtern, auf denen unsere Provinzialverfassung beruht; das sind ungeheure Aufgaben, während hier die meisten Herren, die nicht gerade Referate übernehmen, doch ein sorgenfreies Leben, otium eum clin-uitato genießen. Was aber den Geschworenen recht ist, warum soll das nicht den Abgeordneten billig sein? Was ich hier vertrete, ist ausschließlich die Reichsverfassung und ihre Giltigkeit. Es ist schon mehrfach erwähnt, daß die Verfassung in diesem Punkte kompromiß- mäßig zu stände gekommen ist, und daß die Diätenlosigkeit ein Aequivalent für die weit ausgedehnte Wahlbefngnis, die unser Wahlgesetz verleiht, geben sollte. Inwieweit das erreicht wird, das ist eine andere Frage, über die ich Dns Nüttel» an der Verfassuini. 21 hier nicht zu entscheiden habe; es ist eine Frage der Er fahrnng. Thatsache ist, das; die Verhandlungen über die Verfassung die Beabsichtigung des Aegnivalents ergeben. Nun sind Sie seit Jahren bemüht, einen van diesen Steinen, aus denen das Gewölbe der Verfassung künstlich und nicht ohne Mühe gefügt ist, herauszukratzen aus der Wand. Sind Sie sicher, daß nichts nachfällt? Sind Sie sicher, das; von der anderen Seite, wo man vielleicht nicht mehr die Furcht vor der Bewegung von 1848, nicht mehr die Furcht vor einem in Waffen stehenden Preußen wie Anno 1866, nicht mehr das erhebende Nationalgefühl von 1871 nach den Siegen in Frankreich hat, — sind Sie ganz sicher, daß da überall noch die Bereitwilligkeit vorhanden ist, das Kompromiß, das inan damals schloß, als das Eisen heiß genug war, um es zu schmieden, auch heute noch wieder einzugehen, wenn nicht von allen Seite» die Bedingungen gehalten werden, unter denen es zu stände gekommen ist? An der Verfassung zu rütteln, zu zerren, einzelne Stücke herauszureißen nach dem Bedürfnis der einzelnen Abgeordneten, ist für die Verfassung nicht ohne Gefahr, lind ich glaube, es ist nicht Sache des Parlaments, gerade mit dem Beispiel voranzugehen, alle Jahre einen Sturm auf gewisse Verfassungsparagraphen zu erneuern. Was würden Sie sagen, wenn der Bundesrat alle Jahre mit einer Vorlage wiederkäme, die Sie im vorigen Jahre abgelehnt hatten, etwa z. B. die Redefreiheit einzuschränken oder das Wahlgesetz zu ändern! Würden Sie da schließlich nicht in eine gewisse Verstimmung geraten und sagen: wir haben das abgelehnt, und wenn man alle Jahre damit kommt, so sieht das aus, als wollte man uns vergewaltigen oder ermüden oder schließlich durch irgend eine unans- 22 Die Neichstagssossio» von 1884/85. gesprochene Drohung im Hintergrund etwas von uns erzwingen, von dem wir schon längst gesagt haben, daß mir es freiwillig nicht geben? Bemühen Sie sich doch nicht, die Verfassung in irgend einer Weise ins Wackeln zu bringen! Denken Sie doch mal 20, 30 Jahre zurück. Wo war damals die deutsche Verfassung? Wir sind ziemlich neu in diesem Genuß, sehr altfnndamentiert ist das Gebäude nicht. Früher habe ich sehr angesehene Politiker der ersten jungfräulichen konstitutionellen Tradition gekannt, die sprachen das Wort „Verfassung" fast nicht ans, ohne den Hut abzunehmen oder sonst ein Zeichen von Ehrerbietung zu geben, und bei einer Aenderung der Verfassung bekreuzten und segneten sie sich — für die war das Wort Verfassung ein Heiligtum. Das geht zu weit, die Verfassung kann geändert werden, namentlich da, wo die Gesetzgebung die eines einheitlichen oder national geschlossenen Staates ist; wo sie ans dem Bundesprinzip beruht, und wo die nationale Einheit doch sehr in den Parlamenten zerrissen ist und durch Parlamente gelockert wird — absichtlich oder unabsichtlich, will ich hier nicht erörtern —, da möchte ich doch etwas mehr Achtung vor den Verfassungsbestimmungen haben und nicht empfehlen, daß Verfassungsänderungen toko äio mit Leichtigkeit beantragt und durchgesetzt werden können; die Regierungen würden sonst auch auf den Gedanken kommen, daß ihnen manches in der Verfassung nicht gefällt. Jedenfalls halte ich das Wahlgesetz mit der Diätenfrage für völlig solidarisch. Ich stehe der Diätenfrage, wie gesagt, abgesehen vielleicht von den in Berlin wohnenden Abgeordneten, nicht feindlich gegenüber, aber nur nicht so unabhängig und an und für sich betrachtet. Wollen Sie eine Revision Neberschiitzung der Wirkungen der Diiite». des Wahlgesetzes überhaupt, ja, daun wird vielleicht einer der Herren ein Amendement darauf stellen, — ich will überhaupt keine — aber wenn einer das will: darauf läßt sich handeln, ich gehöre zu dem kompromittierenden Teil der anderen Seite. Es gibt Konzessionen, für die wir die Diäten unter Umständen geben; ich brauche sie nicht zu bezeichnen, ich will mein Pulver nicht vor der Zeit verschießen, aber das müssen Sie sich klar machen, daß die Regierungen in eine Zahlung von Diäten nur willigen, wenn sie mit einer organischen Revision des Wahlgesetzes verbunden ist, und da können wir uns leicht verständigen; (hört! hört! links); wir werden nichts fordern, was in anderen deutschen Staaten nicht längst existierte. Ich möchte der Ueberschätznng der Wirkungen der Diäten entgegentreten, die mir von verschiedenen Seiten begegnet ist. Von der konservativen Seite legt man der Diätenlosigkeit eine größere Wirksamkeit bei, als sich bisher erfnhrungsmäßig erwiesen hat, und von der andern Seite muß ich annehmen, daß man diese politische Wirkung hochschätzt, da ich andere Motive für den Wunsch doch nicht annehmen kann. Ich sehe aber nach den bisherigen Ergebnissen nicht, daß die Frage, ob Diäten gezahlt werden oder nicht, in einer Zusammensetzung von Versammlungen einen erheblichen Unterschied macht. Ich habe in öffentlichen Blättern gesehen, daß man auf Frankreich provozierte, daß dort die Bourbonen durch eine diätenlose Kammer gestürzt worden wären. Das ist richtig. Indessen die Orleans und Napoleon wurden durch eine gut mit Diäteu versehene Kammer gestürzt, — das ist eben dort die Sitte. (Heiterkeit.) In England hat das diüten- lose Parlament bisher noch niemand vom Throne verdrängt. Aber der Vergleich liegt viel näher. Nehmen Die ReichStnqssession von 1884/85. ck! wir den preußischen Landtag: er tagt in demselben Drte wie wir, und die Zusammensetzung ist doch im großen und ganzen ziemlich dieselbe, namentlich sehe ich nicht, daß dort durch die Diäten die Fortschrittspartei und die Sozialdemokratie, die für dieses Gesetz besonders eintreten, gewonnen haben. Mir sind die Ziffern nicht gegenwärtig; aber wenn ich nicht irre, so sind im Landtag verhältnismäßig weniger Vertreter der Fortschrittspartei und, ich glaube, keiner von der Sozialdemokratie; gerade die Herren Antragsteller würden nach diesem Beispiele ihrem Ziele, ihre Zahl zu vermehren, nicht näher kommen. Aber auch von der gemäßigten liberalen und konservativen Seite habe ich dieselben Motive ins Feld führen hören. Der Herr Vorredner sagte, es würden manche tüchtige Elemente, welche ohne Diäten fern bleiben, durch Diäten der Versammlung zugeführt werden. Meine Herren, ohne Ihnen zu schmeicheln, ich kann den mit Diäten versehenen preußischen Landtag in seiner Begabung und Vorbildung unmöglich im Durchschnitt höher anschlagen, wie diesen diätenlosen Reichstag. Ich will meine Landsleute im Landtag nicht zurücksetzen; ich enthalte mich also, das Facit der Vergleichung zu ziehen, die ich im Innern anstelle. Ich finde die Intelligenz in dieser diütcnlosen Versammlung, ohne daß sie gerade mit irdischen Gütern überschüttet würde, im Durchschnitt solchen, die mit Diäten ausgestattet sind, gleich; man überschätzt die Folgen der Verfassungsänderung nach der einen und nach der anderen Seite. Ich bin der Meinung, daß man Verfassungsänderungen — und die Verfassung ist ja das einzige Band, welches uns die deutsche Einheit, die wir seit einem halben Meuschenalter genießen, sichert, — daß man Aenderuugen der Verfassung nicht ohne zwingenden Grund vornehmen soll. Kein Bedürfnis für Diäten. 2 '> Wen» es nn Kanditaten für den Reichstag fehlen fällte, so weiß ich nicht, ob das ein zwingender Grund ist. Aber weit entfernt davon, haben wir nicht vielfach drei bis fünf Kandidaten für einen Wahlkreis und Stichwahlen zu Hunderten gehabt? ein Beweis, daß im Gegenteil ein übermäßiger Andrang von Kandidaten stattfindet. Es liegt also kein Bedürfnis vor, meine Herren, und ohne Bedürfnis sollte die Verfassung ein noli ma tzanAsrs sein. Dazu rate ich aufs dringendste, nicht bloß, weil ich bei ihrer Entstehung beteiligt bin, sondern weil ich die Gefahr klar vor meinem politischen Auge sehe, wenn Sie aufaugen, au der Verfassung zu rütteln; aber die gesetzgebenden Körper sollen sich dieses Rüttelns enthalten. Es werden sich leider schon andere genugsam finden, die es besorgen; aber ich bitte, lehnen Sie diesen Antrag ab sowie jede andere Verfassungsänderung, für die nicht ein zwingendes Bedürfnis vorliegt. Hegen Sie diese Achtung vor der Verfassung! (Bravo!) Die zweite Bereitung, welche sich unmittelbar an die erste anschloß, begann mit einer Rede des Abgeordneten Hänel, der dem Reichskanzler unter ander»! eine eigene frühere Erklärung vom NO. März 1867") entgegenhielt, wonach „die Entscheidung der Diätenfrage dem Wege der Gesetzgebung überlassen" bleiben sollte. Mit Bezug auf die Reisekarten rief er aus: „Wir wollen nicht abhängig sein von wechselnden Beschlüssen . . . Wir sagen: wir wollen nichts haben, weder von dem Herrn Reichskanzler noch von den Herren Bundesräten, als auf Grund eines Gesetzes!" Hierauf entgegnete Fürst Bismarck: Mit der letzten Aeußerung des Herrn Vorredners, daß es der Würde des Reichstags, wenigstens der seinigen, nicht entspräche, anders als auf Grund des Gesetzes irgend *) Vgl. Bd. IN, S. 211. ^>0 Die Röichstaftssessicm von 1884/85,. eine Freikarte oder sonst etwas anzunehmen, kann ich die Thatsache nicht ganz in Einklang bringen, das; früher niemand diese Karte znrückgesandt hat, auch der Herr Vorredner nicht; er hat die Karte ganz ruhig benutzt. Ich kann doch nicht denken, daß er jahrelang unter dieser Benutzung das Gefühl seiner eigenen Würde hat leiden lassen. Ich muß also annehmen, daß ihm der Gedanke, diese Würde sei dadurch verletzt, erst heute seit der Beschränkung der Karte gekommen ist. Vorher kann dieses Gefühl nicht vorhanden gewesen fein — logischerweise und nach der Ueberzeugung, die ich von dem Herrn Vorredner habe. Ich habe mich dann gefreut, wenigstens in einem Punkt mit ihm einverstanden zu sein, in demjenigen nämlich, daß, wenn wir überhaupt dahin kommen, Diäten zu bewilligen, die Abgeordneten, die hier in Berlin ihr Domizil haben, keinen Anspruch darauf haben. Ich würde daraus weiter schließen, daß die in Berlin wohnenden Abgeordneten auch an den Landtagsdiäten zu Unrecht beteiligt sind; indessen es ist hier nicht der Drt, davon zu reden, ich nehme nur einstweilen Akt von dem Einverständnis mit dem Herrn Vorredner. Unrichtig ist, wenn er seiner Version die Theorie unterlegt, daß zwar keine Entschädigung, aber doch Ersatz der baren Auslagen stattfinden sollte, und daß das bei allen sonstigen kommunalen und konstitutionellen Einrichtungen bestände. Es ist das nicht der Fall; ich glaube nicht, daß den Geschworenen, von denen ich vorhin sprach, irgend welche Baranslagen ersetzt werden. Dem Herrn Vorredner wird auch bekannt sein, daß die Kreistagsmitglieder weder auf Ersatz der Barauslagen, der Reisekosten, noch auf Diäten Anspruch haben; ich will von Mitgliedern der Handelskammern gar Der gewerbliche Parlamentarismus. 27 nicht sprechen, aber der Fall kommt toto äio vor, und die Allgemeinheit, mit der der Herr Vorredner die Behauptung aufstellte, daß das etwas Unerhörtes wäre, war also ein Irrtum, den ich für die Zukunft zu notieren bitte. Mit der Berechnung, wieviel Einkommensteuerpflichtige es im preußischeil Staat gebe und wieviel Geld dazu erforderlich sei, um mit Annehmlichkeit in Berlin leben zu können oder nicht, trifft der Herr Vorredner meines Erachtens das puuetum salisiw der Sache gar nicht. Es hat sich bei dein Verfassungsgedanken, der dieser Bestimmung zu Grunde lag, durchaus nicht um die Möglichkeit, hier eine beliebige Zeit für ein bestimmtes Diätenguantum leben zu können oder nicht, gehandelt, sondern es hat sich um das Bestreben gehandelt, dem gewerblicheil Parlamentarismus eine Schranke zu bauen, derjenigen Beruss- thätigkeit, die damals ansing, sich auszubilden, daß nämlich Leute, die sonst ohne andere Beschäftigung waren, als iil der Presse die öffentliche Meinung zu bearbeiteil, sich ausschließlich dem Berufe des Abgeordneten widmeten. Der sozialdemokratische Herr Vorredner hat gesagt, daß die Politik seiner Meinung nach den Charakter nicht verdürbe. Ich glaube, er hat sie noch nicht lange genug getrieben, um darüber ein sicheres Urteil zu haben; so ganz unterschreiben kann ich das Urteil doch nicht. Aber auch davon ganz abgesehen, so haben wir nur ein Interesse daran, die Landesinteressen vertreten zu seheil durch solche Leute, die in ihrem Leben denselben nahe stehen, nicht durch Leute, die die Welt bloß aus der Prosceuiumsloge oder der Zeitungsredaktion auf der Bühne beobachteil, ohne selbst darin mitzuleben. Es ist die Preßthätigkeit die eigentliche Basis der Abgeordneten von Berus. Diese , doppelte Thätigkeit unterstützt sie in einer wunderbaren 28 Die Ncichstnffssession von 1884/85. Weise. Wenn jemand einerseits Redakteur ist, andrerseits Abgeordneter, so hat er die große Annehmlichkeit, schon am selben Tage seine eigene Rede zn loben, in seinem Blatte sie vollständig zu geben, die der Gegner mit der üblichen Verkürzung und der leichten Nuance, seine eigene unter Betonung der beigebrachten Gründe. Das ist ein außerordentlicher Vorsprung. Außerdem ist ja gar kein Zweifel, daß die Einträglichkeit des Preßge- werbes durch die Stellung als Abgeordneter außerordentlich gehoben wird; denn inan befindet sich in dem Zentrum von Nachrichten, von Mitteilungen, man weiß die Gerüchte, die Möglichkeiten, die die Zeitungen mehr füllen als die wirklichen Thatsachen. Man weiß alles voraus. Die Couloirs des Hauses geben allem möglichen, was die Welt bewegt, das beste Ursprungsattest. Also das ist die eigentliche Grundlage, und wir halten sie für keine nützliche, einmal weil diese Herren schließlich auch mit dem besten Willen ganz außer stände sind, die Landesinteressen zu vertreten; sie leben nicht in ihnen, sie haben sie nicht, sie teilen sie nicht, sie kennen sie nicht, sie vertreten schließlich ihre eigenen Interessen zum Zweck ihrer eigenen Herrschaft, ihres eigenen Einflusses. Dann aber ist die unendliche Dauer der Session mit dem Berufsparlamentarier in der engsten Verbindung. Leute, die nicht Parlamentarier von Beruf sind oder nebenbei Professoren oder Geistliche, oder nicht gewohnt sind, Vorträge von längerer als einstündiger Dauer zu halten, können gar nicht in dem Maße die Sitzungen in die Länge ziehen, wie ein Berufsparlamentarier dazu im stände ist, welcher lange Zeit, leicht fünf Stunden zu sprechen vermag, wenn es sein muß, um andre nicht herankommen zu lassen. Das alles muß gelernt sein wie andre Künste. Bei Dinteii limge Sitzumzen. Das Land leidet aber darunter, das Land fährt am besten dabei, wenn die Sitzungen kurz sind, und das Parlament aus sachkundigen Mitgliedern besteht. Das war der Gedanke, der dein Bundesrate oder der Regierung vorschwebte, als sie diesen Satz in die Verfassung brachte. Sie wollten dadurch zur Abkürzung der Sitzungen beitragen, was um so notwendiger ist, als wir so viele Parlamente in Deutschland haben, die ihrerseits sich auch Zeit nehmen, weil sie Diäten haben. Sie sind ja angenehm beschäftigt, namentlich auch die Beamten, die drin sind. Für diese ist die Teilnahme am Parlament eine Art von Ferienannehmlichkeit, und ich begreife das Gefühl — gerade dasselbe habe ich gehabt, wenn die Hundstagsferieu im Gymnasium zu Ende waren —, wenn sie in die Stube des Richters zurückkehren und dort dieselben alten Wände, dieselbe langweilige Beschäftigung vor sich sehen und denselben Vorgesetzten, den sie eben ^ noch vom kurulischen Sessel des Abgeordneten von oben herunter beubteilten, wieder vor sich haben. Also für die ist es immer eine Annehmlichkeit, aber das eigentliche ; Element des arbeitsamen und erwerbenden Volkes geht . uns dabei verloren. Dagegen sollte die Bestimmung eine s 's Kautel sein. Die Frage, ob jemand überhaupt reich ge- s. nug sei, um in Berlin zu leben, kommt nicht in Betracht; ; , man kann sehr wohlfeil hier leben, wir haben in dem j ; 48er Parlamente hier Mitglieder gehabt, die für ihre > Verhältnisse Schätze sammelten von den damals mäßigen ! s Diäten, die sie bezogen, und die sogenannten Parteidiäten sind j '' zum Teil so gering, daß sie den Beweis liefern, wie wenig ; dazu gehört, um hierzu existieren, wenn man nur so be- ; s; scheiden ist, sich auf die Lebensverhältnisse zu beschränken, j Iran die mau gewöhnt gewesen ist. l'2 :gl Die Reichstcigssesswu von 1884/8->. Also ist das gar nicht die Tragweite der Diäten- losigkeit, sondern wir haben gewünscht, dem Lande die zu langeil Sessionen zu erspareil und Zeit zu gewinneil, hier die massenhaften Parlamente, mit denen wir fertig werden müssen, einstigen zu können. Der Herr Vorredner hat mit dem ihm eigenen Pathos — ich fürchtete, ich würde in der gedruckten Rede die Punkte, auf die er so viel Gewicht legte, nicht genau wiedersillden, ich ziehe deshalb vor, ans einige davon, die mir gerade im Gedächtnis geblieben sind, gleich zu antworten —, der Herr Vorredner hat ganz besonderes Gewicht darauf gelegt, daß die Majorität dieses Hauses, die wachsende Majorität dieses Hauses wiederholentlich diese Forderung gestellt hatte. Ja, meine Herren, der Herr Vorredner erkennt doch die Gleichberechtigung der beiden gesetzgebenden Körperschaften an, lind ich kann ihm nicht nur eine wachsende, sondern eine einstimmige Majorität des Bundesrates für unendlich viele Verfassungsänderungen ailführen, die wir für sehr nützlich und zweckmäßig hielten, und für die Sie die Einstimmigkeit, nicht bloß ein wachsende, sondern eine konstante Majorität des andern Faktors der Gesetzgebung hier schwerlich als Argument gelten lassen möchten, wenn Sie selbst sie für nützlich und zweckmäßig nicht einsähen. Sie werden sich vom Bundesrat nicht imponieren lassen, ich lasse mir voll der Majorität des Reichstages nicht imponieren. (Oh! Oh!) — Nein, meine .Herren, in keiner Weise, dazu sind Sie gar nicht die Männer; Sie werden doch wünschen, daß der Reichskanzler eine kühle und ruhige Ueberzeugung hat; ich habe mir ja von ganz Europa nicht imponieren lasseil. Sie werden nicht die ersten sein. (Lebhaftes Bravo! rechts.) Der Parteitmnpf »m die Herrschaft. 3t Und, meine Herren, wie setzt sich denn diese Majorität zusammen? Wenn sie eine andere Genesis hatte, wenn sie aus übereinstimmender Ueberzeugung über die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit der einzelnen Vorlagen hervorginge, gut, dann würde ich sagen: das sind mehr wie die Hälfte von 397 achtbaren, einsichtigen Leuten; das hat ein Gewicht. Das ist aber nicht der Fall; sie setzt sich nach den Parteitendenzen zusammen, je nachdem man entschlossen ist, taktisch gegen die Regierung zu stimmen oder für die Regierung. Das Schicksal aller Vorlagen dieser Session ist ja ganz klar vorauszusehen; die Parteien befinden sich in einem Kampf um die Herrschaft im Staat und im Reich. Und wie stellt sich da die Ziffer? Ein nationales Interesse — ich will nicht sagen ein nationales, aber ein kaiserliches — wird von drei Fraktionen vertreten; sie sind zusammen 157 Köpfe, sie kämpfen — ich will nicht sagen kämpfen — sie streben danach, die Herrschaft von Kaiser und Reich zu erhalten, wie sie ist. Sie haben nachher rund 100 Herren, die kämpfen für die Herrschaft der Geistlichen. (Oh! Oh! — Sehr richtig!) — Ja, meine Herren, Sie kämpfen für die Freiheit der Kirche. Was verstehen Sie aber unter Freiheit der Kirche? Unter Freiheit der Kirche verstehen Sie das Herrschen der Kirche; sobald diese Herrschaft irgendwie beeinträchtigt wird, dann reden Sie von diokletianischer Verfolgung, sklavischer Unterdrückung; das Herrschen ist Ihnen so angeboren aus alter Tradition. (Widerspruch.) — Gestatten Sie mir, meine Ueberzeugung ausznsprechen, ich drücke mich absichtlich milde aus. Nun glauben wir, der Geistlichkeit die Rechte, die für sie in Airspruch genommen werden, nicht einräume» zu sollen ans teils taktischen teils politischen Rücksichten, teils pro tomporo nicht, Die Reichstmissessivii von 188U85. teils überhaupt nicht, und das ist der Grund, weshalb Sie in Ihre Segelordre hineinschreiben: immer gegen die Regierung! Sie wollen uns mürbe machen, indem Sie Opposition machen; Sie kriegen uns nicht mürbe, es wird etwas andres mürbe, das ist der gemeinsame Boden, auf dem wir uns begegnen, aber wir werden es nicht. Ich halte diese Taktik für verfehlt, aber itam sie liegt vor; — ich beschäftige mich bloß mit der Charakteristik der Konfiguration, die mir der Reichstag bietet. Sie haben nachher — ich glaube etwa !»!8 — demokratische Abgeordnete; ich nenne sie — äam? man kor ürtoriaur — Republikaner; denn ob jemand fortschrittlicher Royalist oder royalistischer Fortschrittler ist, ob er eine Republik mit einem erblichen oder einem ernannten Präsidenten will, das ist mir absolut gleichgiltig. Ich rechne zu dem, was ich Demokratie nenne, die Fortschrittspartei, ich rechne dazu die Sozialdemokraten, ich rechne dazu die Volkspartei; das sind, wenn ich mich recht erinnere, W Abgeordnete als Gegner; die haben wir also auch schon nicht wegen eines gerade vorliegenden Gesetzes und wegen seines Inhaltes, sondern prinzipiell aus taktischen Gründen. Wir sind bisher im Besitz der Herrschaft für den Kaiser, und Sie wollen sie uns entziehen — auf gesetzlichem Wege natürlich; aber wir sind doch im Kampfe darum, und Sie stimmen nicht gegen unsere Vorlage, weil Sie dieselbe für schädlich halten, sondern weil die Regierung nicht in Ihren Händen ist. Wir kämpfen um die Herrschaft, die einen für die des Kaisers, die andern für die der Geistlichkeit- die dritten kämpfen für die eigene Herrschaft. Bald die einen, bald die andern finden Unterstützung von den einigen Die Gegner der Herrschaft des Kaisers. 40 Elementen, die ich fremdländische nennen möchte, die überhaupt nicht bloß das so regierte Reich, sondern das Reich an sich bekämpfen und nicht wollen; dazu gehören die Polen, die Franzosen — ich meine damit die frau- zosenfreundlichen Elsässer — und bis zu einem gewissen Grade, als indirekte Mitarbeiter, die Welfen. Wir haben also gegen uns eine geborene Majorität von fünf Achtel, die voraussichtlich gegen uns stimmen werden, unabhängig von den Vorlagen, die wir bringen; die nur solche Vorlagen annehmen, gegen die sie nicht stimmen können, ohne ihre eigene Wiederwahl zu gefährden, darüber hinaus aber nicht. Also dahin haben wir unsre Rechnung gemacht. Ja, wem: sie alle einig wären in einer objektiven Meinung, so wäre cs eine Ueberhebung von nur, wenn ich klüger sein wollte als 199 mir Gleichgestellte. Aber die Majorität entsteht aus ganz andern Gründen, die mit der Sache gar nichts zu thun haben, und deswegen sage ich: ob Sie die Diäten mit Einstimmigkeit votieren werden oder nicht, es wird mich doch nicht irre machen. Der Abgeordnete hat nachher von mir eine Aeuße- rung eitiert aus dein Jahre 1867. Es ist schon recht lange her, und ich könnte darüber sageil, was ich früher schon bei einer ähnlichen Gelegenheit, wo ich in einen viel flagranteren Widerspruch mit meinen Aeußerungeu gekommen bin, dem Abgeordneten Lasker gesagt habe: (lsliota inrsnintis msao US msmivaris; jeder bedarf dessen unter Umständen. Hier liegt aber kein äsliotum vor. Wenn der Herr Abgeordnete den Sitzungsbericht vollständig gelesen hätte, so würde er doch noch nicht über den Zusammenhang klar geworden sein; denn es liegt mehreres hinter den Kulissen in jener Sitzung. Aber er hat das, SM/SW. ' o 34 Die Reichstagssession von 1884/85. was ich gesagt habe, nicht vollständig vorgelesen. Ich habe in jener Sitzung mich zweimal geäußert: das erste Mal so, wie der Herr Abgeordnete vorgelesen hat. Damals hatten wir keine Verfassung; es handelte sich äs lsZs ksrsnäa; von einem noli INS tavAsrs der Verfassung war noch nicht die Rede, sie sollte erst entstehen. Ich war für eine weitergehende Berechtigung des Reichstags, wie meine Kollegen, — ich weiß nicht mehr, wie die Behörde damals hieß, — die Vertreter der verbündeten Regierungen im allgemeinen; ich hatte damals die Ueberzeugnng, daß die festeste Grundlage des künftigen Reiches der Reichstag in der vollsten und breitesten Berechtigung sein würde, und daß die Gefahr, die dem Reiche etwa künftig drohen könnte, nicht von dem Reichstag, sondern von den Regierungen ausgehen würde. Meine Herren, man hat oft geglaubt, ich sehe in der Politik weiter als ein andrer; hier sehen Sie wieder, was das für ein Irrtum ist; meine damaligen Voraussetzungen waren irrtümliche, ich habe mich im Laufe von 18 Jahren überzeugt, daß dem Bestände des Reiches weit mehr vom Reichstag als von den Regierungen Gefahr droht, und ich bin deshalb, lediglich im Interesse der Erhaltung der deutschen Einheit, geneigt, mehr vom Reichstag und dessen wilden Parteikämpfen zu fürchten, wie sie sich in und nach den Wahlen gezeigt haben, als eine Störung durch die verbündeten Regierungen zu besorgen. Wir waren damals unmittelbar nach dem Kriege, den man mit Recht den „deutschen Bruderkrieg" genannt hat, wir waren noch im Gefühl des lebhaften Kampfes und in der Erinnerung an das, was diesen Kampf herbeigeführt hat. Es war also nicht unnatürlich, daß ich etwas stärker wie politisch richtig unter dem Druck der Befürchtung stand, daß gerade durch die Irrtümliche Voraussetzungen von 1867. Z5, verbündete» Regierungen die künftige Einheit gefährdet st. werden könnte, und daß ein in allen seinen Mitgliedern ! ' und all seinen Parteischattierungen von ausschließlich nationaler Begeisterung getragener Reichstag das festeste Band der künftigen deutschen Einheit sein würde. Diese ! / Voraussetzung ist nicht eingetreten; ich habe einen Reichs- ! tag von dieser Beschaffenheit in den letzten zehn Jahren nicht mehr vor mir gesehen. Die Parteikämpfe sind stärker . als das nationale Bewußtsein, die Neigung für die Parteiinteressen stärker als die Neigung, für nationale Interessen einzutreten und ihnen irgend ein Jota von Parteiinteressen zu opfern. Infolgedessen, kann ich sagen, ist meine Ueberzeugung überhaupt nicht mehr dieselbe, sondern steht ; - denen meiner damaligen Kollegen in den verbündeten j-st Regierungen näher als damals. Ich habe das ganze i 1 Wahlgesetz bei unfern Bundesgenossen, denen wir doch l nicht Gewalt anthun wollten, nur durchgesetzt, indem ich ^ ihren Ansprüchen auf Sicherheit der Regierungen gegen- : über populärer Bewegung und auf partikularistische Interessen auch meinerseits Konzessionen machte. Zu diesen P gehörte die Diätenlostgkeit; die allein hat mir die Zu- > stimmung der Kollegen für die Verfassung gewonnen. Aus den Gründen, die ich vorher anführte, wegen des Vertrauens, das ich auf den künftigen Reichstag setzte, st; hatte ich mich etwas leicht und nachgiebig über die Diäten- st losigkeit ausgesprochen, wie der Herr Abgeordnete Hänel st das vorhin verlesen hat. Ich habe Vorhaltungen meiner ' - Kollegen erleben müssen wegen dieser Erklärung, Vor- , Haltungen von meinen Kollegen erleben müssen, welche, -st wenn- man die Diätenlostgkeit fallen gelassen hätte, darin stst eine Konzession gesehen haben würden, die sie von den Konzessionen, die sie ihrerseits gemacht haben, entbunden stÄ ZO Die Reichstagssessioil von 1884/85. hätte. Kurz und gut, ich überzeugte mich, daß ich iu — ueuueu Sie es deu Embryo des Buudesrats — auf der Regierungsseite die Sache kompromittierte. Ich habe meinen Kollegen von deu verbündeten Regierungen die Konzession geinacht, daß ich an der Diätenlosigkeit unbedingt fest- halten würde und habe infolgedessen, nachdem Herr von Friesen gesprochen hatte, nach Schlich der Debatte — so dringend ist das Bedürfnis meiner Kollegen gewesen, diese Aenßernng zu haben — eine Erklärung abgegeben, die ich nicht ganz verlesen will; jeder kann sie Nachsehen auf Seite 476 in der Sitzung vom 30. März 1807. Ich schloß damit: Die Erklärung, die ich namens der verbündeten Regierungen gegeben habe, hat ihren Schwerpunkt in dem ersten Teile meiner Aeußerungen, wonach ich sagte, daß die hohen Regierungen dahin einig seien, daß sie nnter keinen Umständen die Zulassung oder Bewilligung von Diäten glaubten acceptieren zu können. Das habe ich meinen Kollegen versprechen müssen, nachdem ich eine für den Reichstag entgegenkommende Aenßernng gemacht hatte. Damals existierte keine Verfassung; heute aber ist das, was meine Kollegen wollten, und was ich selbst heute für nützlich anerkenne, Verfassungsgesetz ge- ' worden. Ich verweigere, die Hand zu einer Abänderung zu bieten, und bevorworte, daß die Verfassungsänderung, die dadurch erstrebt würde, nur mit solcher Majorität im Bundesrat bewilligt werden kann, daß 14 Stimmen genügen, sie abzulehnen, daß Preußen über 17 Stimmen verfügt, und daß diese 17 Stimmen im ablehnenden , Sinne abgegeben werden. Die Majorität des Bundesrates ist dem Druck des Herrn Abgeordneten Hänel ^ doch wohl gleichbedeutend und votiert, gestützt aus die Gegenseitige Kritik. 37 Verfassung, ebenso frei wie der Reichstag. (Bravo! rechts.) Gegen die Chnrnkteristik, welche der Reichskanzler von den einzelnen Parteien und dem Endziel ihres Strebens entworfen, erhoben sich zu mehr oder weniger leidenschaftlicher Abwehr der ultrnmontane Frhr. v. Schorlemer-Alst, der Welfe Frhr. Langwerth v. Simmern und der deutschfreisinnige Rickort. Der letztgenannte Abgeordnete leugnete, daß seine Partei um etwas anderes als Ideen kämpfe, und kennzeichnete es dabei als ein nichtiges Gerücht, „daß einige von uns in einer Verschwörung gewesen sind, dnrch die angeblich beabsichtigt wnrde, den Reichskanzler von seinem Amte zu entfernen und den Minister v. Stosch an seine Stelle zu setzen". Der Vorwurf, daß die Deutschfreisinnigen Demokraten seien, habe übrigens schon vor 14 Tagen in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" gestanden. Fürst Bismarck fühlte sich alsbald zu folgender Replik bewogen: Der Herr Vorredner schloß damit, dagegen zu protestieren, daß ich eine Kritik über den Reichstag, seine Zusammensetzung und Parteien übe. Meine Herren, in verfassungsmäßigen Staaten beruhen alle Beziehungen auf Gegenseitigkeit. Wollen Sie denn darauf verzichten, eine Kritik an meinen Ansichten und an meinen Ueberzeugun- gen zu üben, die ich hier offen zu Tage bringe? Ich glaube es kaum, und ich würde es auch nicht wünschen; denn meine eigenen Ansichten können ja dnrch Kritik geläutert werden. Der Herr Vorredner nimmt das von den Ansichten seiner Partei nicht an; er glaubt nicht, daß diese dnrch Kritik geläutert werden können, er nimmt für sie Unfehlbarkeit in Anspruch, vor der ich mich neigen soll, ohne meine Meinung darüber zu äußern. Meine Herren, das kann ich nicht aeeeptieren; ich werde fortfahren, mir die Freiheit des Worts in keiner Weise verschränken zu lassen, und ich hoffe, stets in Ausdrücken, die nicht per- 38 Die Reichstagssession von 1884/85. sönlich verletzen, meine Meinung über die Bestrebungen der einzelnen Parteien unumwunden auszusprechen. Ich glaube das dem deutschen Volke schuldig zu sein, daß ich ein Urteil darüber habe, und dieses Urteil gebe ich ab; ich lasse mir den Mund nicht verbieten. Der Herr Vorredner hat, um meine Worte einer Kritik zu unterziehen, seinerseits doch eine leise Verschiebung derselben für notwendig gehalten. Er legte mir in den Mund, ich hätte drei Millionen Wählern die Treue für Kaiser und Reich abgesprocheu. Das habe ich nicht gesagt, und ich erlaube mir, das richtig zu stellen. Ich habe gesagt, es gibt etwa 157 Abgeordnete von drei verschiedenen Fraktionen, die für die Herrschaft von Kaiser und Reich kämpfen, nachdem ich vorausgeschickt hatte, jeder kämpfe hier für irgend eine Herrschaft. Bei der Partei des Herrn Vorredners scheint augenblicklich unterschieden zu werden zwischen den früheren Parteien der Fortschrittspartei und den Sezessionisten. Ich glaube, das ist ein Begriff; ich halte mich für berechtigt, das anzunehmen ; denn ich glaube nicht, daß die eine Unterfraktion vor der andern eine unabhängige Stellung hat. Inwieweit überhaupt die ganze Fraktion sich eine unabhängige Stellung nach dem Wahlvorgange noch bewahrt hat, inwieweit sie sui.suris aus den Wahlen hervorgegangen ist, das will ich dahingestellt sein lassen. (Sehr richtig! rechts.) Sie (nach links gewendet) existieren nur noch mit Unterstützung anderer Fraktionen, Sie haben keine selbständige Stellung. (Sehr wahr! rechts. Ruf links: Und die Konservativen? Ruf rechts: Wir nicht!) Der Herr Vorredner weist es nun als einen fast beleidigenden Vorwurf zurück — nicht geradezu beleidigend —, daß ich behaupte, die Herren strebten nach der Herrschaft; Das Streben nach parlamentarischer Regierung. 89 er hat das für eine Fabel erklärt, daß er je selbst genannt worden wäre in einer Kombination mit dem Ministerium Stosch. Ja, meine Herren, ist er genannt worden? mir sind noch mehrere genannt worden, nicht bloß Herr von Stosch, sondern auch Leute, die damals meine Kollegen waren. Es ist ein ou äit, auf das ich weiter'kein Gewicht lege; aber daß die Partei des Herrn Vorredners nicht nach der Herrschaft strebeil sollte, steht mit ihrem eigenen Programm im vollständigeil Widerspruch. Sie streben doch nach der parlamentarischen Regierung; das ist Ihr offenes Programm, das ist in vieleil Zeitungeil von Ihnen kundgegeben bei den Wahlen. Sie streben danach, daß die königliche lind kaiserliche Regierung sich der Majorität unterordnen soll. Die Majorität fällt natürlich den besten Rednern zu, und dazu rechne ich den Herrn Vorredner unter anderen; er ist ein ausgezeichneter Redner, ich mache ihm mein Kompliment und beneide ihn darum. (Heiterkeit.) Nun frage ich: ist das ein Streben nach Herrschaft oder nicht, wenn Sie die parlamentarische Regierung erstreben? Sie wollen natürlich eine parlamentarische Regierung für Ihre Partei oder ab und zu für Ihre Partei, Sie wollen gelegentlich herankommen; es ist unangenehm, wenn durch kaiserlicheil Willen ein und dieselbe Regierung über 20 Jahre am Ruder bleibt; es ist billig, daß auch andere einmal hereingelassen werden. — Ja, meine Herren, niemand wünscht das mehr als ich, und ich habe Seiner Majestät seit Jahren vergebens darin Vorschläge gemacht, es doch einmal mit einer andern Partei zu probiereil, bloß damit wir seheil — iüo liiioclus, lüo salta —, wie die Herreil regieren werden; Seine Majestät haben kein Bedürfnis empfunden, diesen Versuch zu machen. 40 Die Reichstngssessivn von 1884/85. Der Herr Vorredner fand es wichtig genug, der Versammlung hier mitzuteilen, daß eine Aeußerung, die ich heute gethan habe, in der ich die Partei eine demokratische nannte, früher in der Norddeutschen Zeitung gestanden habe. Der Herr sagte, er läse sie nur gelegentlich. Ich, meine Herren, lese sie alle Tage, lese sie mit Vergnügen, und ich habe das vor einigen Wochen darin gelesen. Ich habe lange nach einer kürzeren Bezeichnung für die neue Partei gesucht. „Deutsch-freisinnig" — das kann ich wirklich nicht über meine Lippen bringen, ich schäme mich der Unwahrheit, die ich jedesmal ausspreche, wenn ich das niederschreibe oder sage. Ich halte die Partei weder für deutsch, noch für freisinnig; ich halte sie für eine Gefahr für das Deutsche Reich und für unduldsam, für deu Gegensatz von freisinnig. Also Sie werden mir die implizite Unwahrheit, die darin liegt, nicht aufzwingen. Auf der andern Seite möchte ich Ihnen gern den Willen thun. Jeder hat das Recht, sich einen Namen zu geben, und ich glaube, die Bezeichnung „demokratisch" hat nichts Verfängliches; ich glaube. Sie sind stolz darauf, Demokraten zu sein — ich habe das in mehreren Blättern gelesen —, nur nicht „sozial"; Sie sind Antisozialdemokraten, aber Demokraten. Und was nun ein Republikaner ist, das ist eigentlich eine rein wissenschaftliche Definition. Ich habe mir darüber im Laufe meines Lebens und meiner langjährigen Thätigkeit auch eine Nomenklatur und eine Ansicht gebildet. Was ist denn das unterscheidende Kennzeichen zwischen Republik und Monarchie? Doch durchaus nicht die Erblichkeit des Präsidenten. Die polnische Republik hatte eiuen König, er hieß König und war unter Umständen erblich. Die englische aristokratische Republik hat einen erblichen Präsidenten, der König oder Königin Die Scheidelinie zwischen Republik und Monarchie. <41 ist; aber in den Begriff einer Monarchie nach deutscher Definition paßt die ganze englische Verfassung nicht. Ich unterscheide zwischen Monarchie und Republik ans der Linie, wo der König durch das Parlament gezwungen werden kann acl t'aaisncium, irgend etwas zu thun, was er aus freiem Antriebe nicht thut. Ich rechne eine Verfassung diesseits der Scheidelinie noch zu den monarchischen, wo, wie bei uns, die Zustimmung des Königs zu den Gesetzen erforderlich ist, wo der König das Veto hat und das Parlament ebenfalls. Das Parlament hat das Recht, zu verhindern, daß Gesetze, die ihm nicht gefallen, die schädlich, oder die leichtfertig gemacht sind, zu stände kommen; aber die monarchische Einrichtung hört auf, diesen Namen zu sichren, wenn der Monarch gezwungen werden kann, durch die Majorität des Parlaments, sein Ministerium zu entlassen, wenn ihm Einrichtungen aufgezwungen werden können durch die Majorität des Parlaments, die er freiwillig nicht unterschreiben würde, denen gegenüber sein Veto also machtlos bleibt. In der preußischen Verfassung ist die Nebereinstimmung des Königs und der beiden Häuser des Landtags notwendig, um ein Gesetz zu stände zu bringen, d. h. um den Rechtszustand des Landes zu ändern. Das nenne ich eine monarchische Verfassung. Da ist der König in der Exekutive, in der vollziehenden Gewalt vollständig frei; er kann in Betreff der gesetzgebenden Gewalt nicht gezwungen werden, er kann nicht gezwungen werden, Gesetze zu unterschreiben, die er für schädlich hält. Wo er gezwungen werden kam: von seiten einer abstimmenden Majorität, da ist die Verfassung republikanisch, mag der Präsident ernannt sein oder nicht. Das ist meine persönliche Auffassung. Ob sic in eine wissenschaftliche Theorie paßt, ist mir gleich: 42 Die NcichZtdgssessioii von 1884/85. sie paßt in meine staatsrechtliche Auffassung, und ich werde in meiner Auffassung über den König, die vollziehende Gewalt und erbliche Monarchie dieser die Freiheit zu bewahren wissen, daß sie nicht wider Willen etwas zu thun gezwungen wird. In diesem Sinne lasse ich mir von der Majorität nicht imponieren und werde diese Auffassung vertreten, solange ich ans diesem Platze stehe. Der Herr Vorredner hat mir eine gewisse Undankbarkeit vorgeworsen für das Entgegenkommen, welches das Parlament mir gezeigt hätte. Ja, meine Herren, in Worten ganz außerordentlich! Namentlich meine politischen Gegner haben sehr häufig, um den Angriffen, den Ablehnungen mehr Nachdruck zu geben, dies damit eingeleitet, daß sie eine Anerkennung mir gegenüber aussprachen, die ich nur auf eine Ueberschätzung meiner Person zurück- ftthren kann. Damit ist mir aber nicht geholfen. Sie haben mich in meiner Politik anhaltend und nachhaltig nicht unterstützt. Vorübergehend hat mich die Partei unterstützt, wie jede Partei mich vorübergehend unterstützt und im Stich gelassen hat. Der Gedanke, die Behauptung, daß ich überhaupt keine unabhängige Meinung neben mir dulden könnte, ist vollständig unrichtig. Jede der vorhandenen Parteien habe ich schon als Gegner gehabt, und jeder Partei habe ich die Hand gegeben, wenn ich gefunden habe, daß sie ihrerseits dem zustimmte, was ich im Interesse des Landes, der Nation, des Kaisers und Königs für richtig halte. Das ist meine Grenze. Finde ich dafür keine Unterstützung, dann natürlich lasse ich mich nicht zwingen. Ich wäre verdammenswert wie eine Schildwache, die ans ihrem Posten nicht ihre Schuldigkeit thut, wenn ich dem nicht entgegenträte. Aber jeder, dem ich entgegentrete, sagt, es liege nicht daran, daß seine Im Kampf von Anfang bis zu Endo. 43 Meinung unrichtig sei, sondern an der Herrschsucht des Kanzlers, der keinen Widerspruch ertragen kann. Wenn ich keinen Widerspruch ertrüge — 23 Jahre stehe ich auf dieser Stelle —, müßte ich längst tot sein. Ich habe im Widerspruche, im Kampf von Anfang bis zu Eude gelebt, lind weun ich mich jedesmal der Majorität des Landtags und des Reichstags hätte fügen wollen, wo wären wir?! (Bravo! rechts.) Der Herr Vorredner sagte, er wolle nur, daß liberal regiert werde. Aber durch wen soll regiert werden? Doch durch die Liberalen! Ich glaube, daß ich mich sehr liberal, viel liberaler, als es häufig deu konservativeu Parteien angenehm gewesen ist, in vielen Richtungen bethätigt habe. Was der Herr Vorredner versteht unter „liberal regiert", heißt doch nur „durch die liberale Partei regiert". Anders kann ich es nicht auslegen. Und, meine Herren, mit dieser Behauptung steht in Widerspruch, wem: er sagt, daß er nicht nach Herrschaft strebe. Ich habe kann: geglaubt, daß gegen diese einfache Behauptung von den: Hauptverfechter der parlamentarischen Regierung, von den: Herrn Abgeordneten Rickert, eine Ableugnung stattsinden würde. Ich habe nicht geglaubt, daß er auf dem Boden des si kooisti USAU stände; ich glaubte, er würde sich kühn dazu bekennen: „Ja, ich strebe nach der Herrschaft, nach der Spitze, da will ich das Land regieren, auch dann, wenn der König nicht mit mir einverstanden ist, und die Wahl wäre, mich zu eutlassen oder nur Folge zu leisten; ich werde mich so einrichten oder einzurichten wünschen, daß er mich nicht entlassen kann, daß er nur also Folge leisten muß." Das nenne ich nach der Herrschaft streben, und wenn der Abgeordnete Rickert in seinen Busen greift, wird das wohl das Ideal sein, was ihm vorschwebt. 44 Dio Reichstagssession von 1884/85. Ich möchte doch davon abmahnen, manchen Beschuldigungen mir gegenüber durch starke Stimme, durch Unterstreichen, vielleicht durch fetten Druck besonder» Nachdruck zu geben. Der Herr Abgeordnete hat z. B. mit einer solchen Stimme, die ich mit fetter Schrift gleichbedeutend finde, gesagt: wir lassen uns keine Vorschriften machen. Wo befinde ich mich denn nun in der Lage, dem Herrn Abgeordneten Vorschriften zu machen? Er hat mir gerade Vorschriften machen wollen, ich solle die Hand bieten zu einer Verfassungsänderung. Gerade umgekehrt wäre ich im Recht, wenn ich sagte: ich lasse mir von dem Abgeordneten Rickert nicht Vorschriften machen; da wird aber der Spieß umgedreht, und mit dem Tone sittlicher Entrüstung behauptet: wir lassen uns von dem Herrn Reichskanzler keine Vorschriften machen. Wird das angewandt auf den Fall, wo der Reichskanzler sich mit Mühe und Not gegen die Majorität wehrt, die ihm als oiviuin prava indantiuin in meinem Sinne eine Verfassungsänderung abfordert, — wo bleibe ich da als einer, der dem Abgeordneten Rickert Vorschriften macht, und wo bleibt die Berechtigung, mit dem Tone sittlicher Entrüstung es mir gegenüber zu sagen? Das ist etwas, was der Staatsanwalt dem Verbrecher gegenüber beobachten kann, aber nicht ein Abgeordneter gegenüber dem Reichskanzler. Der Abgeordnete hat ferner meine Worte einigermaßen verschoben, indem er gesagt hat, ich hätte behauptet, die Majorität wäre republikanisch. Das ist ein Irrtum, ein Gedächtnisfehler, das ist unrichtig; ich habe von der Majorität überhaupt nicht gesprochen, ich habe von der Art der Zusammensetzung gesprochen, aber ich habe der Majorität einen einheitlichen Charakter überhaupt nicht beigelegt. Das ist ja das Unglück; hätte sie einen Die bloß neflntive Majorität. einheitlichen Charakter, dann würde ja heute die Koalition der Parteien, der die beiden Herren Vorredner aus dein Zentrum und aus dem Fortschritt angehören, berufen sein, den Reichskanzler und Minister bei uns zu stellen, und wenn sie homogen wäre, eine dauernde Majorität, wäre ich der erste, der dazu riete; die Parteien sind zwar bei den Wahlen zusammengegangen, aber ob sie im Ministerium Zusammengehen würden, ist mir noch zweifelhaft. Wenn ich darüber einige Sicherheit Hütte, mache ich mich anheischig. Seiner Majestät den Vorschlag zu machen, Seine konstitutionelle Auffassung dadurch zu bethätigen, daß die Minorität von der Majorität abgelöst wird. Ich befinde mich in der Minorität einer negativen Majorität gegenüber, die nur in der Negation einig ist, aber nicht in dem ersten Schritt zu einen: Vorschläge nach vorwärts. Das ist die Hoffnungslosigkeit, über die ich klage, mit der ich mich aber auch abfinden werde. Es sind nicht wir, die darunter leiden, und wenn das Land darunter leidet, so sind wir nicht schuld daran. Der Abgeordnete hat gesagt, es sei meine Verpflichtung und die Verpflichtung des Ministers, sich in Einklang mit den gesetzgebenden Körpern zu setzen, und ich hätte das früher gesagt. Ja, meine Herren, ich werde das nur gesagt haben in derselben Richtung, ii: der ich gesagt habe: das konstitutionelle Leben besteht aus Kompromisse,:. Es ist allerdings meine Verpflichtung, mich nach Möglichkeit im Einklang mit den gesetzgebenden Körpern zu halten, es ist aber auch die Verpflichtung der gesetzgebenden Körper, sich nach Möglichkeit in Einklang mit den: Bundesrat zu setzen. Nur durch Übereinstimmung kann ein Fortschritt in unsrer Gesetzgebung entstehen. Der Abgeordnete Rickert ist also in: Unrecht, 46 Die Reichstagssession von 1884/85. wenn er mir bloß diese Lehre gibt; ich gebe sie ihm vollständig zurück, und in der Art, wie er diese Forderung seinerseits vorbriugt, sehe ich immer wieder den Ausdruck eines Irrtums über die Gleichberechtigung der beiden Faktoren. Der Bundesrat repräsentiert die gesamten deutschen Regierungen. Meine Herren, schätzen Sie diesen Faktor nicht gering! er ist sehr mächtig, und ich rate Ihnen dringend: suchen Sie ebenso, wie ich die Uebereinstimmung mit dem Parlament und seiner Mehrheit suche, die Uebereinstimmung mit der Mehrheit des Bundesrates und der deutschen Regierungen; wir werden uns dann beiderseits finden und auf dem Wege der Gesetzgebung fortschreiten können. Wenn aber einer dem andern — was der Bundesrat noch niemals gethan hat — seinen Willen als Gesetz auferlegt, weil die Majorität da ist, dann werden wir nicht vorwärts kommen, sondern werden die Gesetzgebung des Deutschen Reiches lahmlegen, und das möchte ich verhütet sehen. Es wird aber folgen, wenn die Theorien, die der Abgeordnete Rickert eben über unsre inländische Verfassung entwickelte, jemals praktisch zur Wahrheit werden sollten. Zur Herrschaft werden sie nicht gelangen, davor ist mir nicht bange; aber lassen Sie nicht eine Ueberzeugung in die Wähler eindringen, als ob den Wählern an ihrem Rechte eine gewisse Verkürzung geschähe, wenn der Reichstag nicht die allein herrschende Körperschaft in diesem Lande ist; — das ist er nicht und wird er nicht werden. (Bravo!) Nach einer Schlußrede des Abgeordneten Richter, der die Bemängelung des Namens „Deutschfreisinnig auf die Dauer langweilig" fand und in dieser Methode des Angriffs den Beweis einer gewissen Gedankenarmut erblickte, ward der Antrag Ausfeld auf Diäten gegen die Stimmen der Konservativen und der Mehrzahl der Die Dampforvarlagc. 47 Nationalliberaleu angenommen. Ein gleiches Ergebnis hatte die dritte Lesung. 2. Die Dampfervorlage; Sambergers pessimistische Auffassung. l. Dezember l 884 . Der Entwurf eines Gesetzes betreffend Postdampfschiffverbindungen mit überseeischen Ländern, der in der vorigen Session ungeachtet der durch die Mitteilungen des Reichskanzlers eröffneten kolonialpolitischen Perspektive auf den Antrag Windthorsts in der Kommission begraben worden, ward von den verbündeten Regierungen diesmal in erweiterter Gestalt vorgelegt: den Linien nach Ostasieu und Australien sollte eine afrikanische hinzugefügt, der auf 15 Jahre zu bewilligende Reichsbeitrag von 4 Millionen auf 5400000 Mark jährlich erhöht werden. Obwohl sich die öffentliche Meinung in Deutschland über den Entwurf, wie über die kolonialen Bestrebungen überhaupt, inzwischen unzweifelhaft günstig ausgesprochen, ließ die erste Beratung in der sechsten Sitzung am 1. Dezember 1884 doch noch wenig von einem Einfluß dieser Thatsache auf die Haltung der Oppositionsparteien erkennen. Nach der einleitenden Empfehlung der Vorlage durch den Staatssekretär des Reichspostamtes, Stephan, nahm Frhr. v. Huene das Wort, um sogleich im Namen des Zentrums aufs neue die Verweisung an eine Kommission zu verlangen. Es folgt eine Reihe von Reden für und wider; unter den Gegnern ließ sich am eingehendsten wiederum der Abgeordnete Bamberger vernehmen. Ihm antwortete Fürst Bismarck mit den nachstehenden allgemeinen Bemerkungen: Wenn es überhaupt in meiner Absicht läge und nützlich wäre, in diesem Stadium der Beratung in eine ausgedehnte Ausführung einzugehen, so würde ich daran doch augenblicklich verhindert sein, da ich durch notwendige andre Geschäfte abgernfen werde. Ich will deshalb die 48 Die ReichstaMession von 1884/86. wenigen Minuten, die mir bleiben, nur benutzen, um einige Voraussetzungen, die der Herr Vorredner ausgesprochen, richtig zu stellen. Einmal hat er mit Vergnügen konstatiert, daß in der jetzigen Vorlage ein Zusammenhang mit der Kolonialpolitik nicht ausgesprochen sei. Soviel ich mich erinnere, war ein solcher Zusammenhang auch in der vorjährigen Vorlage nicht ausgesprochen. Der Zusammenhang ist nur hergestellt worden durch meine Erklärung in der Kommission, daß ich zu einer Kolonialpolitik nicht den Mut haben würde, wenn die Sonde, die mit der damaligen Vorlage angelegt werde, den Beweis lieferte, daß ebensowenig Stimmung für überseeische Unternehmungen im Reichstag vorhanden sei, wie zur Zeit der Samoavorlage. Um eine überseeische Politik mit Erfolg treiben zu können, muß jede Regierung in ihrem Parlament, soweit sie von ihm abhängig ist, soweit sie eine konstitutionelle Regierung ist, eine in nationalem Sinne geschlossene Majorität, eine Majorität, die nicht durch Parteien zerrissen und beeinträchtigt ist, die nicht von der augenblicklichen Verstimmung einzelner Parteien abhängt, hinter sich haben. Ohne eine solche Reserve im Hintergründe können wir keine Kolonialpolitik und keine überseeische Politik treiben. Die nationale Energie, wenn sie von Pnrteikämpfen neutralisiert wird, ist gerade in unsrem Volke nicht stark genug, um der Regierung den Milt zu macheil, solche Wege zu betreteil, wie wir sie bei Samoa zuerst versuchten. Ich bin durch die Niederlage der Regierung in der Sainoafrage lange Zeit abgehalten worden, etwas ähnliches wieder vorzubringen. VsskiA-ia torront. Ich habe jetzt den Moment für gekommen und geeignet geglaubt, teils nach den Symptomen, teils auf Grund A»s der Zeit der ersten Eiseobnhnen. l!' der Thatsachen, die sich mir aufdrängten, und die den überseeischen Schutz nicht von sich weisen ließen. Wenn aber diese Frage der überseeischen nationalen Entwickelung nach dem Maßstabe aufgefaßt wird, wie der Herr Vorredner sie eben auffaßte, so erinnert mich das lebhaft au meine frühesten Beziehungen, die ich zu der preußischen Politik in meinen provinziellen Verhältnissen gehabt habe. Als der Bau einer Eisenbahn von Berlin nach Magdeburg projektiert wurde, — es lag damals das uachherige Berlin-Anhalter Projekt vor und gleichzeitig ein Berlin-Leipziger und Berlin-Magdeburger, — da erklärte die damalige preußische Regierung, unter dem Einfluß des älteren Ministers von Bodelschwingh, sie hätte ganz genau den gesamten Verkehr, den Post und Fracht zwischen Berlin und Magdeburg und Berlin und Leipzig bisher lieferte, festgestellt und hätte sich überzeugt, daß das Quantum von Verkehr, wie er überhaupt zwischen Berlin und den genannten Städten bestände, nicht eine einzige Eiseilbahnlinie ernähreil könnte (Heiterkeit s rechts); sie müßte das Almosen, das von dem Herzog von Anhalt durch den Bali der Roßlauer Brücke gewährt worden sei, dankbar annehnien und daher einen Umweg von fünf Meilen macheil, um nicht das Unternehmen mit diesem Brückenbau zu belasten. Infolgedessen sind wir, die älteren Herren werden das alles noch wissen, jahrelang von Berlin nach Dresden über Wittenberg', Roßlau, Döthen, Halle, Leipzig gefahren, den dreifachen Weg, -— wir sind nach Magdeburg, der Hauptstadt meiner heimatlichen Provinz, über Wittenberg, Roßlau, Köthen gefahren. Und doch ist die Berechnung, die der Ministers von. Bodel- schwingh damals nilstellte, ganz gewiß ebenso korrekt und vielleicht umfänglicher und genauer gewesen, als diejenige, 28V/2U". - , 7.0 Die Michstngssessw» vvn 1884/87. die dex Herr Abgeordnete Bamberger uns vorhin aufgestellt hat. (Heiterkeit rechts.) Die Rentabilität des genannten Eisenbahnprojektes, die Geschichte und die Entwickelung unseres Eisenbahnwesens haben dem sehr patriotisch gesinnten und gewiß das Beste des preußischen Staates wollenden damaligen preußischen Minister Unrecht gegeben. So bin ich auch überzeugt, daß, wenn Sie die Vorlage bewilligen, die Geschichte den Voraussagungen des Herrn Abgeordneten Bamberger unrecht geben werde. Der Herr Abgeordnete hat ferner unter der Rubrik „Bemerkungen", deren Unrichtigkeit ich glaube gleich auf frischer That feststellen zu müssen, angegeben, daß die Verwendungen, die für die Gotthardbahn gemacht worden sind, wenn ich recht verstanden habe, aus militärischen Rücksichten geschehen sind. — Ich muß dabei hervorheben, daß das Organ des Herrn Abgeordneten, obgleich ich nicht zu den Schwerhörigen gehöre, mir nicht leicht verständlich ist, aber ich glaubte verstanden zu haben: „militärische Rücksichten". (Zuruf: ja!) Dem Herru Abgeordneten wird die Neutralität der Schweiz und der Gotthardterritorien unzweifelhaft im Gedächtnis sein, undstich halte es schon aus Rücksichten auf unsere Schweizer Nachbarn für notwendig, zu erklären, daß der Herr Abgeordnete nicht im Geheimnis der Regierungspolitik stich befindet, wenn er militärische Rücksichten bei der Gotthardbahn voraussetzt. (Heiterkeit.) Wir sind fest entschlossen, die Neutralität der Schweiz zu achten und auch die der Gotthardbahn, und nicht die leiseste Spur von militärischen Rücksichten ist bei der fraglichen Subvention maßgebend gewesen, sondern man hat geglaubt, die wirtschaftliche Bedeutung der deutschen Bnmbcrgers possilinstischo Auffnssunc,. 51 Nation nach außen hin zum Ausdruck zu bringen; man hat namentlich geglaubt — und das wird wahrscheinlich die Motivierung der damaligen Vorlage, deren Diskussion mir nicht erinnerlich ist, bestätigen — man hat namentlich geglaubt, dem deutschen Handel nach und von Italien eine außerordentliche Erleichterung durch diese Linie zu gewähren. Militärische Rücksichten kann man nur auf Umwegen, vielleicht insofern anführen, daß uns in einem etwaigen Kriege mit andren Staaten andre Linien gesperrt sein könnten, und wir während des Krieges unsren Handel auf der Gotthardbahn durch das neutrale Schweizer Gebiet führen können. Dieser Handel mit Italien während des Krieges hat indes nicht große Bedeutung, und um den allein hätten wir ganz gewiß nicht damals 20 Millionen Mark geopfert. Der Herr Abgeordnete hat ferner von der augenblicklichen Hypertrophie und krankhaften Lage der Geschäfte gesprochen; es wäre jetzt nicht der Moment, mit solchen Vorlage» vorzugehen. Ich habe einmal dagegen einzuwenden, daß, wenn Sie heute die Vorlage ablehnen, Sie geraume Zeit, glaube ich, zu warten haben werden, ehe eine Regierung wieder eine ähnliche zu machen den Mut haben wird. Es ist auch ein erheblich abkühlender, erkältender Einfluß auf unsre ganzen überseeischen Beziehungen, einschließlich der Kolonialpolitik, davon zu gewärtigen. Im übrigen aber schien mir aus den Aeußerungen des Herrn Abgeordneten nach dieser Richtung hin eine Art pessimistischer Auffassung hervorzuleuchten, die ich nicht teilen kann. Er schien, ich will nicht sagen, nach dem Satze, alles Bestehende wird ruiniert werden, aber er schien doch zu vermuten, daß vieles zu Grunde gehen könne, daß aus den Ruinen neues Leben erst erblühen werde, und daß man Die limchstngssessioii von 1884/85. sich erst bei diesem neuen Leben beteiligen solle. (Heiterkeit rechts.) Ich hoffe, meine Herren, diese Zeit des neuen Lebens wird noch so weit liegen, daß wir gar keinen Grund hätten, erst abznwarten, bis die verschiedenen Krisen und Zusammenbrüche überstanden wären, welche niedrige Zuckerpreise und andre Kolonialkalamitäten etwa haben könnten; und wenn wir dann erst wieder mit der Vorlage kommen würden, dann würde der Herr Abgeordnete wahrscheinlich wieder andre Gründe haben, die wir heute noch nicht kennen, (sehr wahr! rechts) um unsrer Sache zu widersprechen. Ich kann überhaupt hier nicht die Absicht haben, jemand zu meiner Meinung und der der Negierung zu überreden, ich würde es nicht wagen, in dieser Beziehung den Fraktionsbeschlüssen vorgreisen zu wollen, die uns nachher mit Macht, ich möchte sagen felsenartig, entgegeu- treten, in Fvrm der kurzen Mitteilung „die Fraktion hat beschlossen", — damit ist die Sache abgethan. Wir sind dann ja hier vollständig überflüssig; was können wir gegen den Fels der Fraktionsbeschlüsse anders, als wie kraftlose Wellen abprallen? Das ist kaum würdig. Wozu die Diskussion? Zählen wir ab und ohne Diskussion; wozu sollen wir dem Lande noch unsre Zeit vergeuden? Es wird sich auch gewiß etwas andres im Sinne der Fraktionstaktik finden, um der Regierung einen Korb zu geben, wenn sie mit einer andern Vorlage kommt; und ich muß sagen, ich würde den Mut nicht haben, diese Vorlage zu erneuern, ich würde das andern überlassen. Wenn der Herr Abgeordnete ferner das Defizit, in dem wir uns augenblicklich befinden, als Motiv für seine Stellungnahme angeführt hat, so muß ich sagen, daß ein D?r Reichyhnushalt kennt kein Defizit. Defizit im Reichshaushalt nicht vorhanden ist, und daß ich gegen diesen unbestimmten, unberechtigten, ungesetzlichen Ausdruck protestiere. Der Reichshanshalt kennt kein Defizit, es treten die Umlagen ein, und da ist eilt Defizit nicht möglich. Ein Defizit ist, was durch Anleihen gedeckt werden muß; ein solches Defizit ist in den einzelnen Staaten möglich, aber der Reichshaushalt kennt kein Defizit, er kennt nur höhere Matrikularbeiträge. Im übrigen hoffe ich, daß das, was Herr Bamberger Defizit nennt, eine vorübergehende Situation ist, die ich ganz ausschließlich der Obstruktionspolitik der Oppositionspartei in den Finanzen znschreibe. Die Mittel, die die Regierungen Vorschlägen konnten und vorschlngen, sind schon von Hanse ans vom Parteistandpunkt, vom Fraktionsstandpnnkt aus durch die Wahlreden verurteilt und absolut abgeschnitten, — die Negierung mag komnien mit was sie will, es wird abgelehnt. Wenn das Defizit ein Produkt der Armut der deutschen Nation wäre, wäre es etwas andres, aber keiner von Ihnen wird in nachweislicher Weise bestreiten können, daß, seitdem die neue Wirtschaftspolitik, die Schutzzollpolitik, die Nation von ihrer Blutarmut befreit hat (sehr richtig! rechts), was 187!» seinen Anfang nahm, die Wohlhabenheit der Nation, Handel und Wirtschaft, das Wachsen von Privatvermögen in erfreulicher und steigender Zunahme begriffen sind: überall sehen wir vermehrten Import, vermehrten Export, vermehrte Schiffahrt in allen Häsen, wir sehen trotz der gedrückten Verhältnisse, in denen sich die bei der Landwirtschaft beteiligte Bevölkerung befindet, steigenden Luxus und Verbrauch, steigenden Verkehr und Export. Also die Gründe, aus denen ein Defizit ein Hindernis abgeben könnte, um für das Wohl des Landes nützliche Maßregeln zu verwerfen. 54 Die Reichstagssession von 1884/85 liegen hier nicht vor, das Defizit — ich gebrauche den Ausdruck, den ich verurteile — das Bedürfnis nach größeren Matriknlarbeiträgen ist das Ergebnis der Obstruktionspolitik der Oppositionspartei, die der Regierung überall gegenübertritt. Verzichten Sie daraus, so werden wir ein Defizit nicht mehr haben, halten Sie dieselbe aufrecht, nun, dann entsteht zwischen uns die Frage, wer die Kalamitäten, die Unfähigkeit, die Impotenz des Landes am längsten aushült. Wer aber die Schuld daran trägt, das wird bei den Wählern nicht zweifelhaft sein. (Bravo! rechts.) Der Gesetzentwurf ward nach dein Schluß der Debatte in der That an eine Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen, so das; sein Schicksal bis gegen Ende der Session im Ungewissen blieb*). :j. Gin Ochlerscher Hut von Mindthorst nnfgerichtet. 3. Dezember ;88i. Das Gesetz vom 4. Mai 1874 zur Verhinderung unbefugter Ausübung von Kircheuämtern, gewöhnlich Expatrüe- rnngsgesetz genannt, weil es die durch gerichtliches Urteil ihres Amtes entsetzten Geistlichen zunächst mit Internierung, bei fortgesetzter Widerspenstigkeit mit Ausweisung aus dem Bundesgebiet bedrohte, bot als Ergänzung der preußischen Maigesetzgebung von Reichswegen dem Zentrum bei dessen wachsender Macht im Reichstage schon seit einiger Zeit den besten Angriffspunkt für sein Streben dar, die Zwingburg jener kirchenpolitischen Gesetzgebung überhaupt allmählich zu Falls zu bringen. Ein Antrag Windthorsts auf Aufhebung dieses Gesetzes war zum erstenmal im Januar 1882 vom Reichstage mit Zweidrittelmehrheit genehmigt, vom Bundesrat aber abgelehnt worden. Der nämliche Vorgang wiederholte sich in der letzten Session der fünften Legislaturperiode. Am 28. Juni 1884 *) Vgl. unten Nr. 18. Ein Geßlerschor Hut von Windthorst aufgorichtot. :>:> nahm der Reichstag mit noch bei weitem größerer Majorität den erneuerten Antrag Windthorst an; fast nur die Nationalliberalen nebst einem Teil der deutschen Reichspnrtei stimmten dagegen. Auch der Bundesrnt blieb bei seiner Verneinung, über die er sich erst am 17. November schlüssig machte. Unmittelbar danach trat der Abgeordnete Windthorst zu Anfang der neuen Session zum drittenmal mit seinem Begehre» ans. Nachdem schon im Lauf der Dintendebatte vom 26. November Frhr. v. Schorlemer-Alst die Entscheidung des Bnndesrats als einen „Schlag ins Gesicht aller Katholiken Deutschlands" bezeichnet hatte, begründete Windthorst in der siebenten Sitzung am 8. Dezember seinen Antrag außer den gewöhnlichen Klagen auch damit, daß in dem Verhalten des Bundesrats eine Mißachtung des deutschen Parlamentes liege. Nach ihm gab der sozialdemokratische Abgeordnete BloS die Erklärung ab, daß seine Partei dem Anträge, da er gegen ein Ausnahmegesetz gerichtet sei, zustimmen werde, obwohl es ihnen sauer ankäme, da sie ihrerseits vom Zentrum keinen Gegendienst empfängen. Sodann erhob sich Mrst Bismarck, welcher erst kurz vorher im Hause erschienen war, zu folgender Darlegung: Es sind NM' wenige Wochen vergangen, seit der Bundesrat den gleichen Antrag, der uns heute vorliegt, und der im Juni d. I. gestellt worden war, mit einer großen Mehrheit abgelehnt hat. Wenn nun heute, wenige Wochen nach dieser Ablehnung, derselbe Antrag dem Bnndesrat zur nochmaligen Erwägung, wie meinem Vernehmen nach der Herr Abgeordnete Windthorst vorhin gesagt hat, zugestellt, und ihm zu diesem Behufs der Anknüpfungspunkt eines neuen Antrags gewährt werden soll, so liegt darin doch eine Stellungnahme des Reichstags dem Bundesrat gegenüber, die ich nicht anders als mit dem Ausdruck „Mißachtung der verbündeten Negierungen" bezeichnen kann. (Widerspruch im Centrum.) Ich bin hierzu um so mehr berechtigt, als, wie ich eben höre, der Herr Abgeordnete Windthorst denselben Allsdruck in Bezug auf das Verhalten der Bundesregierungen gegenüber dem 5)6 Die NeickMtigssesswn von 1884/85. Reichstag gebraucht hat. Er hat, wenn ich recht unterrichtet bin, von einer Mißachtung des Reichstags gesprochen. Die Mißachtung ist hier ganz ans Ihrer Seite, meine Herrei:, indem Sie den Antrag wieder stellen, mit den: Sie ii: väterlicher Milde den: Bnndesrat Gelegenheit geben wollen, von seinen: übereilten Beschlüsse noch zurückzu- kommen. Es ist das ein Maß voi: Geringschätzung, das der Bnndesrat den: Reichstag gegenüber sich niemals erlauben würde. Wein: Sie sich das Maß davon klar machen wollen, so denken Sie nur, daß die verbündeten Regierungen Ihnen eine Vorlage — ich nehme an, eine Steuervorlage — geinacht hätten, Sie lehnen sie ab nach sorgfältiger Erwägung, und acht Tage darauf wird dieselbe Stenervorlage hier eingebracht, als hätten Sie die erste gar nicht abgelehnt. Wein: das nicht eine Mißachtung des Reichstags wäre, dann weiß ich nicht, was man so bezeichnen soll. Nun stehen aber in dieser Beziehung sich die beiden Faktoren der Gesetzgebung vollkommen gleich, und ich halte es nicht für nützlich und auch nicht für eine Anerkennung dieser Gleichheit, wenn Sie jetzt den Versuch machen, durch wiederholte massenhafte Mehrheitsdemonstrationen die verbündeten Regierungen gewissermaßen einzuschüchtern, eine Pression ans sie zu üben, damit sie wohlerwogene Beschlüsse, drei Wochen nachdem sie gefaßt sind, znrücknehmen. Sie würden dadurch die verbündeten Regierungen in die Lage bringen, ihrerseits an dem Ansehen, dessen sie sich bisher in der Oeffentlichkeit erfreut haben, merklich einznbüßen, und ich weiß nicht, ob es im Interesse der Antragsteller liegen kann, das Ansehen der verbündeten Regierungen durch ein solches Wiedervorsetzen eines von ihnen verschmähten Gerichts unter Pression zu nehmen. Mißachtung des Bundesrats Man sollte glauben, es wäre Gefahr im Verzüge, es wäre eine besondere Eile, um einem Notstände abzuhelfen, vorhanden. (Jawohl! im Zentrum.) Worin besteht denn der Notstand? Dieses Gesetz ist nur unter dem Ministerium Falk in Preußen angewendet worden, soviel ich habe ermitteln können; in den anßerpreußischen Bundesstaaten ist es überhaupt nicht angewendet worden, und auch in Preußen ist es unter den Ministerien Puttkamer und Goßler, also seit fünf oder sechs Jahreil, überhaupt nicht mehr zur Anwendung gekommen, es ist gar kein Gebrauch mehr davon gemacht, es ist als reponiert betrachtet. Die 200 und etwa 80 Geistliche, die unter dem Ministerium Falk den Wirklingen des Gesetzes ausgesetzt gewesen waren, sind, soweit sie darum eingekommen sind, oder die Bischöfe es gewünscht haben, sämtlich — ich will nicht sagen begnadigt worden, aber die Wirkung des Gesetzes ist in Bezug ans sie aufgehoben. (Hört! hört! rechts.) Es sind nur noch 27 geblieben, verschollene Geistliche, für die niemand das Wort ergriffen hat, die aber wahrscheinlich auch der Wohlthat der Repatriierung teilhaftig geworden wären, wenn sie darum nachgesucht hätten, oder wenn die Bischöfe der betreffenden Herren dies gewünscht hätten. Ob die 27 Herren noch leben, das wissen wir nicht; es mögen zum Teil alte Leute gewesen sein, die gestorben sind, sie haben vielleicht auch in andern, angenehmeren Stellungen im Auslände Unterkommen gesunden oder in andern geistlicheil oder weltlichen Verhältnissen — aber die Regierung weiß nichts davon. Es ist also das Gesetz voll den beiden letzteil preußischeil Kultusministerien, mit einer großen Zurückhaltung gegen das ganze System, absolut nicht zur Anwendung gebracht worden, kein einziger Fall liegt vor — und nun kommen Sie mit einer 5.8 Die NsichZtaMessicm von 1884/8.V Sturmpetition gegen den Bundesrat: er soll dieses Gesetz -- außer Kraft setzen. Nachdem der Bnndesrat von seinem ^ Recht Gebrauch gemacht hat, diesem Anträge die Zustim- s. mnng zu versagen, wird drei Wochen darauf der Antrag erneuert. Ist das etwas andres — als daß Sie im ! Namen der Reichstagsmajorität, ich möchte sagen, eine j Art von Geßlerschem Hut vor dem Bnndesrat aufrichten, s den er grüßen soll? Eine andre Wirkung und einen andern Zweck kann der Antrag nicht haben, als die ver- j! bündeten Regierungen zu demütigen. (Sehr wahr! rechts.) s Das wird Ihnen nicht gelingen, meine Herren! ^ Aber warum Sie diesen — um mich in der Weise ( des Herrn von Schorlemer auszudrücken — Schlag ins ! Gesicht der verbündeten Regierungen überhaupt geführt ! haben, das ist mir heute noch ein Rätsel. Ich hatte ge- ( glaubt, Sie suchten die Verständigung mit den verbün- deten Regierungen, wenn ich auch bei verschiedenen Ge- s- legenheiten dadurch irre geworden bin, daß in Momenten, s- wo ich glaubte, der Verständigung in Rom nahe zu sein, stets hier in Deutschland irgend eine stürmische Bewegung, (s eine Pression in Gang kam, ein Streit entstand, und ^ wenn er mit meiner Person auch nur über häusliche Be- !?( Ziehungen gesucht wurde (hört! hört! rechts), — der uns ff- für den Augenblick die Verständigung unmöglich machte, ^ die Hoffnung ans eure Verständigung mit Rom stets wieder täuschte. Es ist das eine eigentümliche Erscheinung, die mich irre gemacht hat in manchen Beziehungen, ob nicht hier in Deutschland irgend einflußreiche Kräfte thätig sein könnten, die das Bedürfnis haben, daß der Kampf fort- D gesetzt werde, und daß die Verständigung mit Rom miß- A linge; ich weiß es nicht (jawohl ! rechts), aber jedenfalls hat dieser Stnrmlanf für eine zur Verständigung und 'E'' Dor Kl'„i,d des Antrags Windthorst ei» Rätsel. ',p zum Entgegeukommen geneigte Reichsregierung kaum eine andre Erklärung. Ob die große Majorität dieses Hauses — ich glaube nicht, daß sie unter dem Druck des bestehenden Gesetzes sich erzeugt haben kann, — ob die Herren, non denen damals das Zentrum in seiner Taktik unterstützt worden ist, und die sollst gewohnheitsmäßig die Regierung unterstützeil, gerade in Kenntnis dieses Gesetzes und mit der Ueberzeugnilg, daß es mit Mißbrauch oder Härte angewendet worden wäre, die Sache unterstützt habeil, ist mir sehr zweifelhaft. Ich glaube, daß damals die große Majorität sich zusammengefunden hat, weil andre Fraktionell bei den bevorstehendeil Wahleil die Unterstützung der Antragsteller erwarteten, daß diesem Anträge zugestimmt worden ist in der Hoffnung, das Zentrum würde für die andern stimmen und seine in der Diaspora lebendeil Mitglieder oder Wähler, die es selbst nicht brauchte, dem einen oder andern zur Verfügung stelleil. Nun, diese Rechnung hat, glaube ich, einige derer, die sie ausgestellt haben könnten, vollständig getäuscht. Die Fortschrittspartei, oder, wie sie sich selbst nennt, die deutsch- freisinnige Partei hat ja erheblichen Vorteil von dem Hof, den sie dem Zentrum gemacht hat.. Inwieweit das bei den Konservativen der Fall ist, weiß ich nicht, aber ich gebe mich der Hoffnung hin, daß, wenn dieser Grund, für einen solchen Antrag zu stimmen, hellte wegfällt, da wir eben Neuwahlen gehabt habeil und niemand weiß, was bei den nächsten geschieht, die Herren, welche das vorige Mal dafür gestimnit haben, ohne objektiv und sachlich voll der Notwendigkeit ihrer Abstimmung überzeugt zu sein, welche lediglich die Demonstration mitgeniacht haben, sich darauf beschränken werden, kundzugeben, nicht Die Reichstagssession von 1884/85. daß sie ihre Meinung geändert haben — das verlangt kein Mensch — aber daß sie es nicht für opportun halten, schon jetzt nach einigen Wochen die Regierung wiederum in dieser stürmischen Weise zu mahnen und unter Pression zu nehmen. Ich hoffe, daß die Herren den Schritt, den ich als eine Geringschätzung des Bundesrats und seiner Beschlüsse charakterisiere, heute nicht mitmachen werden. Was nun die Gründe anbelangt, aus denen der Bundesrat den Antrag des Reichstags abgelehnt hat, so bin ich ja nicht berufen, die Motive zu erforschen und kundzugeben, die die einzelnen Negierungen dabei geleitet haben. Der Bnndesrat stimmt in sich über Motive nicht ab, er stimmt mit Ja und Nein, gerade wie der Reichstag, über die Thatsache, ob ein Antrag die Majorität gefunden hat. Ich stehe aber gar nicht an, diejenigen Motive anzngeben, durch welche die preußische Regierung, die ihrerseits zu der ablehnenden Majorität gehörte, veranlaßt worden ist, dieser Majorität des Reichstags und ihrem Votum nicht beizutreten. Es liegen die Gründe ans dem Boden verschiedener Ressorts. Soweit sie auf dem des preußischen Kultusministeriums liegen, bin ich zu einer Kritik und Darlegung derselben nicht berufen; ich weiß nicht, ob für die Zwecke, die das preußische Kultusministerium im preußischen Staat zu verfolgen hat, der Fortbestand dieses Gesetzes, die Möglichkeit, es nach fünf oder sechs Jahren Ruhezeit wieder zu benutzen, von erheblichem Wert ist —- ich möchte glauben, daß das in Betreff der rein deutschen Gebiete des preußischen Staates wahrscheinlich nicht der Fall sein wird, ich weiß es jedoch nicht, ich bin nicht verantwortlich für das Kultusministerium, und ich bin froh, daß ich es nicht bin. Meine Herren, ich kann mich nur um den politischen Teil kümmern. Das Geftü entbehrlich im Bereich deutscher Zunge. 01 Wenn ich also sage, ich weiß nicht, ob das Kultusministerium seinerseits noch Wert darauf legt oder es für notwendig hält, das Gesetz aufrechtzuerhalten, so kann ich immer nur meine persönliche Ansicht mit allem Vorbehalt geben, da ich nicht weiß, ob der Herr Kultusminister sie teilt. Ich würde überhaupt, wie in vielen andern Konzessionen, gar nicht abgeneigt sein, wenn mir die Bemühungen geglückt wären, in unsrer Gesetzgebung eine Scheidelinie zwischen jenen Landesteilen einzuführen, welche polnische Zunge reden, und denen, welche deutsche Zunge reden. Nach meiner Ueberzeugung kamt dieses Gesetz im ganzen, so weit die deutsche Zunge reicht, einfach zurückgenommen werden — ich würde nichts dagegen haben. In den polnischen Bezirken liegt die Frage aber doch etwas anders. Ob da dies Gesetz nicht noch einmal Anwendung finden kann, das weiß ich nicht, das hängt von der Zukunft ab. Die polnische Bewegung hat uns mit der Los- reißung von preußischen — man kann jetzt schon sagen altpreußischen — Provinzen, ehe sie polnisch wurden, wie Westpreußen, bedroht. Diese Bewegung ist nicht so sehr gefährlich zu einer Zeit, wo der Friede ringsum vollständig gesichert ist. Wenn das aufhört — woran ich nicht glaube, solange die jetzige Regierung an Haupt und Gliedern am Ruder ist — aber sie ist nicht unsterblich, und die Politik ist auch genötigt, auf weitere Zeiträume hinzublicken — so könnten doch Momente eintreten, wo eine polnischnationale Bewegung- für den preußischen Staat sehr unbequem werden kann. Wenn ich sage, diese Eventualität, die eine Friedensstörung voraussetzt, liegt uns fern, so muß ich Ihnen doch daneben einen Teil unsrer gemeinsamen Erlebnisse vergegenwärtigen. Wenn Sie 20, 2l Jahre zurück denken. Die Nnchslngssesiw» von 1^84/85. mi das Jahr 1868, zur Zeit der damaligen polnischen Bewegung, als ein Vertrag zwischen Preußen und Rußland geschlossen wurde, der bekannt war unter dem Namen „Seeschlange", zur Zeit, wo die Herren Grabow und Behrend Präsidenten des Abgeordnetenhauses waren, da war die Bewegung außerordentlich mächtig, und sie wurde hier in Berlin unterstützt von einer sehr lebhaften, ja, ich kann fast sagen, drohenden Jnterzession derjenigen Mächte, welche für Polen gegen Rußland Partei nahmen. Wir hatten außer von Rußland in der damaligen Lage gegenüber dem gesamten übrigen Europa, welches in Gestalt seiner mich fast täglich besuchenden Botschafter fast drohend auf mich einwirkte, im Kriegsfall kaum Beistand zu erwarten; und wenn es zum Kriege gekommen wäre, wie es damals im Wunsche der russischen Regierung — nicht der preußischen — lag, so wäre es sehr ins Gewicht gefallen, ob die preußische Regierung in ihren polnischen Ländern vollständig Herr und zwar auch dann Herr gewesen märe, wenn sie mit Oesterreich nicht einig gewesen wäre. Wenn Sie sich die damalige Situation vergegenwärtigen : ist einer unter Ihnen — ich bin es ganz gewiß nicht — der 1868 die Situation vorhergesehen hat, in der wir 1870 waren, die Ereignisse, die inzwischen eintraten, der Jahre 1864, 1866? hat das einer voraus- gcsehen? Ich führe das nur an, um Ihnen zu beweisen, wie wenig man in der Politik auf die Zukunft, die man augenblicklich übersieht, und die kaum über 24 Stunden reicht, rechnen darf. Wir können ebenso, wie wir damals durch mehrere glückliche Kriege in eine ganz neue und glänzendere Lage gekommen sind, durch einen oder mehrere unglückliche Kriege — ich hoffe, wir sind davor bewahrt — in eine Lage kommen, wo wir die Anstrengung aller Kräfte Auf die Gefahr, Herrn dichter zu langweilen. i!'i brauchen, um uns zu halten, und alle Gesetze brauchen, um die Bewegungen, die dem Reiche feindlich und schädlich sein können und dem preußischen Staat — ich spreche jetzt immer nur von Preußen — niederzuhalten. Dies wäre allenfalls ein Grund zu sagen: wir können nicht wissen, ob wir dieses Gesetz nicht noch einmal brauchen, und jedenfalls umsonst wollen wir es nicht weggeben und darauf verzichten. Aber, wie gesagt, ich will mich nicht einmal ganz bestimmt zu dieser Ueberzeugung bekennen, doch will ich die Gründe zu derselben, die ich eben andeutete, noch weiter entwickeln, und zwar ganz sine ira-st 8tmlio — ich spreche darüber mit der Ruhe eines Schachspielers —; aber ich muß dabei doch wieder von der Konstellation unsrer Parteien reden, auf die Gefahr hin, Herrn Richter damit wieder zu langweilen; es sollte mir das leid thnn; ich bitte jedoch auch einmal zu erwägen, daß ich eigentlich dazu nicht hier bin, ihn zu amüsieren, und daß, wenn ihn die Langeweile übermannt, es ihm ja frei steht, für die Zeit, wo ich rede, andern Beschäftigungen sich hinzugeben. Ich bitte ihn auch, mir nicht den Borwurf zu machen, als brauchte ich dieselben Argumente, ans der Kritik der Parteisituation entnommen, zu häufig, sondern doch einen Rückblick auf seine eigenen Reden einmal zu halten, dann wird er zu der Ueberzeugung kommen, daß, wenn ihm die Wiederholung sehr oft gebrauchter Argumente untersagt gewesen wäre, er überhaupt seit mehreren Jahren absolut hätte schweigen müssen. (Heiterkeit.) Ich muß also diese Parteifrage berühren. Eine Regierung, wie die preußische, die verfassungsmäßig regieren will, hat doch notwendig das Streben, sich eine Majorität zu schaffen, und zwar eine Majorität, auf die sie möglichst i',,1 Die :>ieichstaggsession von 1884/85. dauerhaft rechnen kann, um die Wechsel des Systems, nach dem regiert wird, glücklich zu vermeiden, soviel an ihr liegt. Bei diesem Streben, sich eine Majorität zu schaffen, kann sie sich verschiedene Kombinationen denken. Wenn es möglich wäre, eine Majorität zu bilden, welche die konservative Partei, das Zentrum und die Nationalliberalen umfaßt, so wäre das ja eine schöne Sache, dann wäre die konstante Majorität gegeben. Ich appelliere aber an Ihr eigenes Urteil: sind unter diesen Elementen nicht solche, die untereinander inkompatibel sind, d«e es absolut ablehnen, in einer gemeinsam die Regierung unterstützenden oder führenden Majorität zusammenzubleiben? Ich glaube nicht, daß das möglich ist, die Zentrumspartei mit den Nationalliberalen, ja vielleicht kaum mit den Freikonservativen, in dieser Weise zu verschmelzen; es ist vielleicht möglich mit den Deutschkonservativen, das weiß ich nicht — die sind ja für das Zentrum von einer großen Hingebung beseelt, aber ob das dauernd ist? — wir haben auch schon recht heftige Scharmützel erlebt, und Worte sind gefallen, die sich ehemalige Freunde, die es noch einmal wieder werden wollen, öffentlich kaum sagen sollten oder nicht zu sagen pflegen. Also ich weiß nicht, ob das möglich ist. Ich will aber einmal annehmen, es ginge, und die Regierung wollte ihr System auf eine Unterstützung durch die Konservativen und durch das Zentrum dauernd einrichten, so würde sie das nicht können, ohne darauf zu rechnen, daß die Unterstützung des Zentrums, an die sie sich nun anlehnt, und um deretwillen sie andre Freunde, die bereit wären, sie zu unterstützen, nur nicht in Gemeinschaft mit dem Zentrum, von sich stößt — daß diese Unterstützung auch eine dauernde und die ersten Bedingungen des Zusammengehens, den statu« ciuo, festhaltende Licht- und Schattenseiten des Zentrums. «i.n sein wird: da kann ich mich nnn von der Befürchtung nicht ganz frei machen, daß ein konfessicmell gemischtes Staatswesen deutscher Nation, welches mit Ausschließlichkeit oder Unentbehrlichkeit ans die Unterstützung des Zentrums und der römischen Kurie angewiesen wäre, auf die Dauer nicht haltbar ist, daß ein solches Staatswesen nur dann haltbar ist, wenn es zeitweise auch in die Lage kommt, der Unterstützung, die ihm von der römischen Geistlichkeit gewährt wird, vorübergehend entbehren zu können. (Sehr gut! rechts.) Ich bin sehr weit entfernt, vielleicht weiter, als Sie glauben, von der Neigung, dem Zentrum entgegenzutreten. Die Partei hat vieles an sich, was mich im Vergleich mit den andern im hohen Grade anzieht und besticht. Sie hat eine sehr strenge Disziplin (Heiterkeit), sie hat eine bestimmte Führung in einer bestimmten Person, sie hat monarchische Einrichtungen in sich; sie ist weder eine aristokratische noch eine demokratische Republik. Viele ihrer Grundsätze sind mir vollständig sympathisch, und ich teile sie. Man kann mit ihr rechnen; sie hat für mich nur die Gefahr: man kann sich mit ihr nicht einlassen, ohne sich dem Geist, der in ihr lebt, mit Leib und Seele zu verschreiben; man wird auf die Dauer davon erfaßt, und es kommt immer wieder der Moment, wo es heißt: willst du jetzt fechten, oder willst du weiter mit mir gehen? Das ist die Perspektive, die ich fürchte; — es mag Mangel an Mut sein (Heiterkeit rechts), aber ich kann mich davon auf Kosten des Reichs nicht vollständig losreißen. Wenn man — nicht mit dem Papst, sondern mit einer dauernden inländischen Vertretung des Katholizismus ein „bis hierher und nicht weiter" abschließen könnte, gewissermaßen ein der preußischen Gesetzgebung unterworfen bleibendes 2N9/2W. 7, ip; Die Reichstn>issession von 1884/85. Konkordat, das nicht überschritten werden soll — ja, davon ließe sich reden; aber vorläufig sind wir von einer solchen Möglichkeit ziemlich weit entfernt. Ich sehe auch gar nicht die Möglichkeit einer praktischen Ausführung der Sache; aber es würde mir außerordentlich lieb sein, nicht für meine persönliche Bequemlichkeit, sondern im Interesse des Landes, wenn ich einen moäus vivoncii mit dem Zentrum wüßte, ohne mich und den Staat ihm mit Haut und Haar zu eigen zu geben. Die Befürchtung, daß der Kampf immer wieder erneuert werden wird, auch nach jeder Konzession, daß die Konzession nur ein Ausgangspunkt für neue Forderungen sein würde von seiten des Zentrums, hat niemand eifriger und bedrohlicher genährt, als der absolute Leiter des Zentrums, der Abgeordnete Windthorst. Er hat uns, wie Sie sich erinnern werden, in Aussicht gestellt, daß es mit diesem jetzigen Kampf nicht vorbei sein werde; es würden andre von noch viel größerer Tragweite kommen; nur die Schule wollte er beispielsweise nennen — also tief eingreifend in unsre bürgerlichen Verhältnisse; — ich weiß nicht, was noch. Ich fürchte nur, es würde mit diesem Streben ein Friede nicht möglich sein, solange nicht alles in Deutschland vernichtet ist, was an das ehemalige Eorpus Lvan- golioorum erinnert. (Widerspruch im Zentrum.) Es wäre mir lieb, wenn ich mich darin täuschte, es wäre mir lieb, wenn das Maßhalten in den Ansprüchen von seiten der Zentrumspartei — ich will keinen verletzenden Ausdruck gebrauchen, deshalb bleibe ich bei diesem, erlauben Sie mir, vollständig unzutreffenden — einen moäns vivenäi finden ließe, wenn ich ein Geheimnis wüßte, das das Zusammenleben mit der Zentrnmspartei möglich machte, 8 s Konzessionen ans Zentrum bedenklich. U7 so würde ich darin eine große Verbesserung sehen, aber bedingungslos kann ich mich nicht unterwerfen und ich kann auch keine Konzessionen machen, solange ich der Gegenkonzession und des Wertes davon nicht sicher bin; das äo nk äas haben Sie selbst in die Politik hineingebracht und daran müssen wir sesthalten. Hier verlangen Sie eine Kleinigkeit, das gebe ich zu, aber Sie verlangen sie ganz ohne Gegenleistung und ganz intempestiv und stürmisch. Dem können wir in der Folge nicht nachgeben. Wir fürchten uns außerdem in eine Lage zu geraten, in der wegen Verstimmung aller anderen Parteien die Unterstützung des Zentrums uns ganz unentbehrlich sein würde, weil die hauptsächliche Direktion, die das Zentrum in seinem politischen Verhalten zu empfangen hat, in seinem Schwerpunkt außerhalb des Deutschen Reiches liegt. (Widerspruch im Zentrum.) Ich kann es der römischen Kurie nicht verargen, wenn Völker, die reu: katholisch geblieben sind, wie die Franzosen und Polen, ihren Herzen näher stehen als das durch den Kirchenstreit zerrüttete und ihr zmn Teil entfremdete Deutschland. Es ist auch wohl nicht unnatürlich, wenn sich in Rom die Tradition forterhält des alten Bundes mit den Welfen unter den Hohenstaufen, wobei ich unter Welfen nicht bloß die paar Hannoveraner verstehe, die den Namen führen, sondern alles was anti- ghibellinisch, was ein Gegner der Reichseinheit aus weltlichen Gründen und Partikularismus ist. Diese Beziehungen, die politischen Intimitäten zwischen Rom und den Welfen in diesen: erweiterten Sinne sind sehr alte, von der Schlacht von Legnano her — sechshundertjährige; sie haben sich voi: Zeit zu Zeit immer wieder erneuert. Alle diese natürlichen und historisch berechtigten Reminiszenzen der Kurie würden gegei: eine Regierung HZ Die Reichstaffssession von 1884/85. ins Gewicht fallen, die auf die Unterstützung des Zentrums, also indirekt auf das Wohlwollen der Kurie, angewiesen wäre. Wir können nicht verlangen, daß der oberste Priester der römischen Kirche auf einen evangelischen deutschen Kaiser mit demselben Wohlwollen blicken solle, als wie auf den erstgeborenen Sohn der Kirche in Frankreich oder auf die um jeden Preis getreuen Polen. Sie sehen, ich setze, ohne irgend jemand verletzen zu wollen, alle Gründe auseinander, die jemand in meiner Stellung in Erwägung nehmen muß (Bravo! rechts), wenn er eine Konzession machen will. Daß Sie doch darauf verzichteten, dies alles als einen Ausfluß von Willkür und Rechthaberei anzusehen, wenn wir zu dergleichen Nein sagen! Das ist eine Frage von sehr ernster lind großer Tragweite, namentlich aber um deshalb, weil die Freundschaft zwischen Regierung und Zentrum für Kleinigkeiten und Einzelheiten, wie die kleine Münze, um die es sich hier handelt, nicht zu haben ist. Entweder ganz oder gar nicht! und ganz können wir lins ihm nicht allvertrauen. Nun schien außerdem vorher ein Ausdruck von Mißbilligung vorzukommen, als ich sagte, daß der Schwerpunkt der Zentrumspartei außerhalb Deutschlands gelegen sei. Ich bestehe nicht darauf; es ist mein Eindruck. Aber jedenfalls ist die preußische Regierung genötigt, den moäus vivsncli mit den preußischen llnterthanen am Rhein, in Westfalen lind im Großherzogtum Posen in Rom zu suchen und in Rom darüber zu unterhandeln, wie es möglich ist, sich mit den katholischen llnterthanen hineinzufinden in einen uroclus vivsncli, der die Billigung des Papstes hat. Da ist nun ein weites Feld, wo die Frage, ob dieses Gesetz im Reichstage angenommen oder abge- Dw polnische Seile des Äulturtompfeo, li!> I ü s i s. lehnt werden soll, sich ablöst, und es zu einer rein praktischen Frage auf 'dem Gebiete der Diplomatie wird, ob sie den Zeitpunkt für gekommen hält, Konzessionen zu machen oder mit solchen zurückzuhalteu, wovon sie sich einen besseren Erfolg verspricht. Die Unterhandlungen mit der römischen Kurie schweben nunmehr über sechs Jahre. Es war im August 1878, wenn ich nicht irre, wo ich mit dem Nuntius Masella unterhandelte, damals auf einer Basis, die bereits weit hinter uns liegt, die durch die Konzessionen, welche die preußische Regierung der Kirche gemacht hat, seitdem weit überholt ist. Damals wurde die Ernennung eines preußischen Gesandten in Nom noch als ein erhebliches Objekt der Konzession behandelt; es war in der Blüte der strengsten Maigesetzgebung, mit allen ihren Konsequenzen, die ich meinerseits nie gebilligt habe, — ich bin in den ganzen Kampf nur durch die polnische Seite der Sache hineingezogen worden. Ich habe vor 20 Jahren ebenso gedacht wie heute, daß mau in deutschredenden Gegenden eine große Latitüde lassen kann; aber ich bin in den Kampf damals hineingezogen worden, weil mir der überzeugende Beweis geliefert wurde, daß unter der Leitung der Geistlichkeit in Westpreußen namentlich, aber auch in Schlesien polo- nisiert wurde, (hört!) in Westpreußen mit dem Erfolge, daß die Enkel von Großeltern, die zweifellos Deutsche waren, deutschen Ursprungs, deutschen Namens, schon nicht mehr wußten, daß sie Deutsche waren, nicht mehr- deutsch sprecheil konnten und sich für Polen hielten. Ich habe mich damals, wo ich mehr Zeit hatte, der Sache mehr widmen können und habe den Eindruck gewonnen, daß diese ganze polonisierende Thätigkeit der Geistlichkeit ihren Ausgangspunkt hier in Berlin hatte, bei der dama- 7Ü Die Reichstciflssession voll 1884/85. ligen katholischen Abteilung, die ihrerseits unter dem Einfluß von polnischen Magnaten stand. (Hört! hört!) Und das ist der Grund, weshalb ich Front gemacht habe, und schließlich, da es unmöglich war, die Polonisierung abzuschneiden, ohne die Wurzel, die katholische Abteilung, zu beseitigen, habe ich den Antrag gestellt, diese abzuschaffen, und erst auf diese Weise bin ich in den Kampf hineingeraten, der sich in seinen ersten Anfängen im Jahre 1873 ja ganz ohne meine Mitwirkung vollzogen hat. Ich war damals weder Kultusminister, noch Ministerpräsident, noch war ich im stände, thätig zu sein; Ministerpräsident war der Graf Roon, und ich war wegen Krankheit beurlaubt. Also die Unterhandlungen vom Jahre 1878 konnten noch in Aussicht nehmen, daß man sofort eine Art von zweiseitigem Abkommen schließen würde, und ich war damals mit dem päpstlichen Nuntius so gut wie einig, bis plötzlich die Nachricht ankam, daß unerwarteter- und auffälligerweise der Kardinal Franchi gestorben sei. (Hört! hört!) Non dem Augenblick an dauerten die Verhandlungen noch 10 bis 14 Tage und fingen dann auf einem andern Fuße wieder an, der ihnen keinen Fortgang brachte. Dann ist der Versuch, ein gleichzeitiges Entgegenkommen von weltlicher und kirchlicher Seite, ein reines clo nt «los — zu sagen: wir wollen dies geben, wenn ihr das gebt —, mehrere Jahre hindurch fortgesetzt worden, und hat, -- wie es bei einem so weiten Felde natürlich ist, — zu keinem andern Ergebnis geführt als zu ,dem oft — und vielleicht zu oft — wiederholten gegenseitigen Briefwechsel, wo immer die Abneigung, etwas zu thnn, in den möglichst liebenswürdigsten Redensarten von beiden Seiten verbrämt wurde. Aber man kam damit Geschichte der Nnterhnndlungen mit der Kurie. 71 nicht über höfliche tirm äs non rooovoir hinaus. Darauf habe ich versucht, einen Weg, den ich für einen praktischeren hielt, einzuschlagen, indem ich unsrerseits mit Konzessionen vorausging, gewissermaßen einen Vorschuß darauf leistete in der Hoffnung und Ueberzengung, daß von seiten der Kurie dem mit gleicher Münze würde entgegengekommen werden, und daß, wenn sie nur sehe, daß es uns aufrichtig darum zu thun sei, wir auch auf Gegenleistungen rechnen könnten, besser als wenn wir uns verklausulierten. Es ist auf diese Weise doch — wie die Herren mir zugeben werden — eine erhebliche Aen- derung und Besserung geschaffen: alle diese kleinlichen Verfolgungen seelsorgender Priester, das Verfolgen des Spendens von Sakramenten, dieses ganze Aufbieten der Gendarmerie mit ihrer schwerfälligen Rüstung gegen leichtfüßigere und gewandte Herren im Zivil, die geistliche Funktionen ausüben — das findet gegenwärtig nicht mehr statt. Es sind Bistümer in erheblicher Anzahl besetzt, es sind die Sperren aufgehoben worden, kurz, wir haben an Konzessionen eine recht anständige Summe von Vorschüssen geleistet; es fehlt aber noch jede Gegenleistling bis zu diesem Augenblick. Und wie wir nun dahin gelangen wollen, diese Gegenleistungen herbeizuführen — das ist eine Sache, die müssen Sie der Diplomatie schon überlassen, die geht durch die Gesandtschaften, und die kann durch das Einbringen voll Sturmpetitiouen und Anträgen hier nur gestört und beirrt werden, wie das mehrmals schon der Fall gewesen ist. (Sehr richtig!) Wir glaubten im vorigen Sommer, unsre Hauptaufgabe sei für jetzt, die Bischosstühle in Posen und Köln wieder zu besetzen, — nicht als ob die Regierung ein Bedürfnis an Bischöfen an sich Hütte, aber die katholischen 72 Die Reichstagssessicm von 1884/85. Einwohner in der Posener Diözese entbehrten der Wohl- thaten einer geordneten Diözesanvermaltnng, und nach allein, was hier berichtet wurde, haben wohl die Geistlichen selbst das Bedürfnis gefühlt, namentlich in der Diözese Posen, daß die bischöfliche Zncht fühlbarer werde, als sie bisher war. Wir glaubten mit Nom im vorigen Sommer vollständig geeinigt zu sein, so daß ich auch damals von dem Anträge, wie er jetzt wiederholt worden ist, meinerseits wenig Notiz nahm. Wir glaubten, daß die Situation sich wesentlich geändert habe, und daß wir einer Einigung über die Wiederbesetzung des Posenschen Stuhles uahe wären. Inzwischen aber machte sich ein Einfluß geltend, der nur zum Teil polnischer Natur war, und dieser Einfluß arbeitete darauf hin, in Rom die Hoffnung zu erwecken, daß die Regierung nachgeben würde, wenn man mir fest auf sie drücke, sich im Parlamente recht unentbehrlich mache, das cko ut äs« recht scharf und schneidig durchführte, bei den Wahlen Stimmen gewönne und die feindlichen Parteien gegen die Regierung unterstütze. Also es ist damit nichts gewonnen worden, — mit den Konzessionen und dem Abwarten. Wir lassen uns dadurch nicht verstimmen, aber ich habe als Diplomat, der gar manche Unterhandlungen in diesem Leben schon geführt hat, die nicht ohne Erfolg gewesen sind, den Eindruck, daß weitere Konzessionen uns das Spiel nur verderben, und daß wir jetzt in der Lage sind, ruhig abzu- warteu, ob endlich eine Spur von Gegenkonzessionen in Rom geboten wird. Wir werden sie dann freundlich und wohlwollend entgegennehmen und uns freuen, wenn uns Gelegenheit geboten wird, sie weiter zu entwickeln. Bis wir aber die Farbe und das Gepräge der ersten päpstlichen Konzession, die uns gemacht werden könnte, deutlich Bedingung für die Besetzung des Erzbistums Posen. 73 H und faßlich in der Hand haben, so lange wird mit meinem Willen auch nicht nm ein Haar breit nachgegeben werden. (Bravo! rechts. Unruhe im Zentrum.) Unsre Thür wird jederzeit offen sein, und wir werden vollständig bereit sein, in die Verhandlungen einzugehen, die uns entgegengebracht werden; aber wir sind dazu augenblicklich nicht in der Möglichkeit, und aus diesem Grunde wollen wir diese kleine Konzession gratis nicht geben, — wir würden das Prinzip damit durchbrechen, und ich weiß ja nicht, ob das preußische Staatsministerium nicht der Meinung ist, in Polen dies Gesetz auch unter Umständen gebrauchen zu müssen. Die Verhandlungen über die Wahl des künftigen Kirchensürsteu in Posen und Gnesen sind ja noch immer im Gange. Die preußische Regierung läßt sich dabei von dein Grundsätze leiten, daß sie nur einem solchen Prälaten ihr Placet geben kann, von dem sie ganz sicher ist, daß er keine Sympathie für Bestrebungen hat, die darauf hinausgeheu können, die polnisch sprechenden Landesteile Posen, Westpreußen und Oberschlesien jemals von Preußen loszureißen. Einem solchen Prälaten würde sie ihr Votum nicht geben können. Aber das ist auch die einzige Bedingung, die wir stellen. Wir wollen und können in Posen keinen Erzbischof zulassen, der das, was wir Revolution nennen, der das, was die Polen Herstellung der Republik Polen nennen, mit wohlwollendem Auge ansieht. Wenn uns diese Bedingung nicht erfüllt werden kann, wird Posen vakant bleiben, und so lange, wie die jetzige Regierung am Ruder ist, werdeu wir um kein Haar breit nachgeben. Ans deutschem Gebiete liegt, wie gesagt, mein Bedenken weniger, als Sie glauben, — da wüßte ich kaum etwas, was ich von dem, was bisher gefordert wird, zu 74 Die ReichStagssessio» von 1884/85. versagen für absolut notwendig hielte; nur glaube ich, daß wir die Konzessionen, die wir überhaupt noch auf Lager haben — es sind ja gar nicht so ungeheuer viele — uns aufsparen müssen, um sie als Aequivalent zu verwerten, wenn künftig der große Kampf losgeht, den der Herr Abgeordnete Windthorst uns in Aussicht gestellt hat. (Heiterkeit.) Dann werden wir darauf eingehen, wir werden dann sehr viel mehr nachgeben, um den Frieden zu gewinnen, der uns bisher sorgfältig, überlegter und berechneter Weise, in der Hoffnung, mehr von uns herauszudrücken, versagt wird, — sehr zu unserem Bedauern. Wir werden fortfahren, ihn in der bisherigen Weise zu erwarten, und dann werden wir zu solchen Unterhandlungen bereit sein. (Lebhaftes Bravo rechts. Vereinzeltes Zischen im Zentrum.) Im Fortgang der Debatte erwiderte der Abgeordnete Windthorst dem Reichskanzler ausführlich und zum Teil in leidenschaftlicher Sprache. Er bezeichnste dabei als das Ende der Forderungen des Zentrums: „wir find ganz befriedigt, wenn der stntus ciuo unts wiederhergestellt wird, so wie er unter Friedrich Wilhelm IV., König von Prensren, geschaffen worden ist." Die übrigen Wendungen und Spitzen seiner Rede erhellen unmittelbar aus der Rückantwort des Fürsten Bismarck: Der Herr Vorredner hat damit begonnen, mich zu loben wegen des ruhigen Tons, in dem ich heute gesprochen hätte; ich kann ihm dieses Lob nicht zurückgeben; es machte mir namentlich der Anfang seiner Rede 'den Eindruck, als ob er innerlich dächte: „Ich bin des trocknen Tons nun satt" u. s. w-, und daß er in eine andre Tonart hinüberspielen wollte, daß er das Bedürfnis gehabt habe,"mit großen, unterstrichenen Worten zu sprechen, die er mit zorniger Stimme hervorgebracht hat. Er sprach llebertreibungen Windthvrsts. von der „Möglichkeit des Interdikts", voll „Tyrannen", die die Religionsfreiheit vernichten, und zum Beleg für das alles hat er ausgeführt, daß diese Tyrannei sich soweit vergißt, unter Umständen einer psrscma minus ^rata im Erzbistum Posen das königliche „xiaost" zu verweigern, was ein vollkommen vertragsmäßiges Recht ist, das unbestrittene Recht des Königs von Preußen, nicht jeden ihm verdächtigeil polnischen Geistlicheil zum Bischof eiusetzen zu lassen. Das hat der Herr Abgeordnete, wie es scheint, unter der Rubrik „Tyrannei" und „Unterdrückung der Religionsfreiheit" verstanden, was er mit dem — wenn er will — ihm eigeneil Pathos hier vorgetragen hat. Er hat es gewissermaßen als eine öffentliche Anklage erhoben. Es sind uils allerdings einige polnische Prälateil von Nom vorgeschlagen worden, darunter aber auch solche, die, nachdem wir die uns bekannt gewordenen, in Rom aber nicht bekannten Antezedentien zur Kenntnis gebracht hatten, sofort zurückgezogen worden sind, und ich habe nie daran zu erinnern für nützlich gehalten, daß sie lins überhaupt jemals vorgeschlagen worden sind. Ich kann nur wiederholen: den Erzbischof von Posen, der unter Umständen seinen Segen zur Losreißung Posens von der Krone Preußen gibt, diese persona, minus M-ata auszuscheiden hat mail das Recht, und die Ausübung desselben ist keine „Tyrannei" und keine „Bedrückung der Religionsfreiheit". Da übertreibt der Herr Redner. Er hat voll mir gesagt, daß ich im preußischen Landtage früher mit großer Lebhaftigkeit diese Dinge verteidigt hätte. Meine Herreil, die „Lebhaftigkeit", mit andern Worten die Erregung im Sprechen, steckt einigermaßen an. Wir sind damals voll den Herreil Rednern, die noch heute mitunter im Namen der Fraktion^ sprechen, mit so 7l> Tie Michstaggsessio» von 1884,85. beleidigenden, beschimpfenden Worten und Wendungen angegriffen worden, — ich kann mich auf die stenographischen Berichte von damals berufen, — es sind uns „Lügen" ins Gesicht geworfen worden und andre Ausdrücke, das; es nicht zu verwundern ist, wenn es aus dem Walde herausschallt, wie man in den Wald hineinschreit; und wenn ich einmal lebhaft werde, so kann ich Ihnen versichern: es ist mir wirklich so zu Mute, die Sache bewegt mich. Ich kann es von denjenigen, die mir gegenüber lebhaft werden, nicht immer glauben. (Hört!) Ich glaube es nicht; es ist ein Pathos, das vielleicht zum Eindruck der Sache erforderlich ist, dem aber die innere Ueber- zeugung des Redners, anscheinend wenigstens, nicht zur Seite steht. Es mag nützlich sein; noch nützlicher aber, wenn mau den Ton so drucken könnte, wie er gesprochen wird. (Zustimmung.) Der Herr Abgeordnete hat von „Annahme dieses Antrags" gesprochen, — ich kann mir nicht denken, daß er darauf würde rechne» können, daß eo möglich sei, daß der Bundesrat nun gleich das Gegenteil von dem beschließt, was er vor drei Wochen beschlossen hat, — und hat gesagt, wir hatten uns damals die Sache nicht recht überlegt, wir wären eben leichtfertig vorgegangen. Der Herr Abgeordnete Windthorst, seine Fraktion und alle, die verpflichtet sind, ihm Heeresfolge zu leisten, bleiben immer bei dem Gedanken — drei Wochen lang, da freilich bitte ich um Entschuldigung —, wir würden jetzt patsr psooavi sagen und würden die Sache anerkennen. Glauben Sic wirklich, daß dem Bundesrat das möglich ist? Die Herren können sich das nicht sagen und wenn sie wirklich dran glaubten, warum wollen sie nicht, wo jetzt, wie ich voraus- sehe, die Ablehnung sich wiederholt, nach acht Tagen noch- Der Bundesrnt wird sich nicht blamieren. 77 inals diesen Antrag bringen — (Zurnf im Zentrum), und so in iutmitnni? Wir können uns doch lieber mit der Ruhe, in der ich vorhin gesprochen habe, als in der Erregtheit, in der der Herr Vorredner sprach, immer äs rsbus omnibus st ciuibusclam aliis unterhalten; wir haben ja Zeit, wir haben ja die ganze nächste Zeit vor uns. Genieren Sie sich nicht, schweigen Sie nicht (Bravo! rechts) und besorgen Sie nicht, daß der Bundesrat sich blamieren wird. Dann hat der Herr Abgeordnete daran erinnert, daß, wenn wir ein Defizit im Reich hätten, in den einzelnen Bundesstaaten höhere Steuern erhoben werden müßten, und daß wir uns doch darüber nicht täuschen möchten, daß zuletzt der Steuerzahler verdrießlich wird, wenn er mehr Steuern zahlen muß. Steuerzahler ist ja der Wähler; er hat es in der Hand, wieviel Steuern er zahlen will. Wenn er soviel nicht zahlen will, wie es für den Geschäftsbetrieb des Reiches gebraucht wird, so muß das Reich seinen Betrieb einschränken. Ich will nicht übergreifen in Themata, die uns heute nicht vorliegen; aber wenn Sie uns die Ausgaben des Reiches verkürzen und zu weiteren nötigen Ausgaben die Mittel nicht gewähren, dann werden natürlich diese Allsgaben unterbleiben, und die verkürzten Etatspositionen werden die Folge haben, daß die Arbeit derjenigen Beamten, deren Arbeitskräfte damit bezahlt werden sollen, nicht geleistet wird. Es wird dann weniger geschehen. Wir können uns nicht verdoppeln; wir können es aus- halten, wenn das Land will, daß die Personen, die dazu nötig sind nach dein Urteil sachverständiger und ihr Geschäft gut vcrsteheuder Leute, nicht angestellt werden sollen. Meine Herreil, damit genieren Sie lins gar nicht. Streicheil Sie uils die Hälfte des ganzen Personals, dann werden 78 Die Neichstagssessicm von 1884/85. mir sie nicht besolden; wir werden dann nur die Hälfte der Arbeit thun und die Sachen, die wir nicht arbeiten können, nicht besorgen. Damit imponieren Sie mir gar nicht, Sie beschränken mich auch nicht. Je weniger Personen, desto weniger Arbeit haben wir. Dann muß ich darauf kommen: der Herr Abgeordnete spielte wieder auf die Auflösung an. Das ist immer ein Mittel, eine gewisse Unruhe und Aufregung im Lande zu erhalten, und ich will deshalb die Gelegenheit benutzen, zu erklären, daß davon gar nicht die Rede ist. Nach dem, was ich eben sagte, können Sie ohne jede Hoffnung auf Auflösung (Heiterkeit) Ihren Geschäften ruhig nachgehen. Wenn der Bestand des Deutschen Reiches und der Regierung davon abhängig wäre, ob einmal in einer Session mit weniger Wohlwollen das Budget behandelt wird, ob die Gesetze abgeändert werden, dann wäre das Deutsche Reich überhaupt nicht auf die Dauer zu halten. Dergleichen Perioden werden in jeder Session Vorkommen; z. B. glaubte man zu Anfang der vorigen Session allgemein, es würde in den drei Jahren gar kein Gesetz weiter zu stände kommen. Das war der Eindruck nach den Wahlen, die unter den Einwirkungen einer geschickten technischen Agitation zu einer großen fortschrittlichen Majorität geführt hatten. Nachher sind auch eine Menge ganz hübscher Gesetze zu stände gekommen, recht nützlicher Gesetze, und so ist es vielleicht auch diesmal. Es knüpften sich an diese Wahlen große Hoffnungen, viel größere, als ich sie geteilt habe, und da ist vielleicht gerade das Umgekehrte möglich, daß wir einmal ein Jahr erleben, wo kein einziges Gesetz zu stände kommt; dann xlsotuutur ^.oüivi, die Achäer thun mir leid, aber ich kann es nicht ändern; wir in der Regierung, wir können mit den be- Die „Fraktion Reichensperger". 79 stehenden Gesetzen gerade so leben und fortwirtschaften ivie jetzt; nur wenn manches unterbleibt, muß manches darunter leiden. Ich will auf das nicht zurückkommen, was ich schon vollständig durch meine erste ohnehin längere Aeußerung widerlegt habe, und was der Herr Vorredner von neuem aufgestellt hat, als ob ich es nicht widerlegt hätte. Ich überlasse es den Lesern, es richtig zu stelleil. Nur ein paar irrtümliche Behauptungen möchte ich doch noch widerlegen. Er hat vorhin gesagt, es würde, wenn nur die Regierung sich dazu versteheil wollte, zu dein Status guo auto, wie er unter Friedrich Wilhelm IV. gewesen, zurückzu- kehren, alles gut und vortrefflich werden. Nun, meine Herren, ich appelliere an Sie alle, die damals in der ganzen parlamentarischen Zeit jenes Königs mit mir in der preußischen Kammer gesessen haben: hat nicht das damalige Zentrum, bekannt unter dem Namen „Fraktion Reichensperger", ganz ebenso wie heute das Zentrum, in allen prinzipiellen Frageil, die geeignet waren, der preußischen Regierung Verlegenheiten zu bereiten, ihr Zugeständnisse abzuringen, ganz genau so gestimmt, ja viel schlimmer als das heutige Zentrum? Das heutige ist nur in seiner Gesamtheit viel sympathischer als die Fraktion Reichensperger, vielleicht wegeil der Personell, vielleicht auch, weil sie welliger zahlreich war — es waren nur 40 und heute sind es über 100; es wächst ja der Mensch mit seinen größereil Zwecken, und auch mit der größereil Zahl wachsen die Zwecke. Die Fraktion Reichensperger ist mir in der Erinnerung als die Fraktion, die immer ganz sicher als Opposition in Ansatz gebracht wurde, und damals lebten wir unter König Friedrich Wil- 80 Die Reichstagvsession von 1884/85. Helm IV., unter einem Zustand, den der damalige Papst als einen solchen bezeichnet^ wie er ihn in ganz Europa nur wünschte, seine Beziehungen wären mit keiner Macht so gut wie mit Preußen. Nichtsdestoweniger hat die Regierung an den 40 spezifisch katholischen Abgeordneten der damaligen Fraktion Reichensperger viel weniger Unterstützung gefunden, als wie die jetzige Regierung vom Zentrum; sie war ein konstanter Faktor der Opposition. Also darin liegt schon der Beweis, daß uns mit der Rückkehr zu dem Status MO auts noch nicht geholfen ist. Der Herr Abgeordnete hat heute wieder — sein kampflustiger Sinn hat ihm keine Ruhe gelassen — das Bedürfnis, offen zu bekennen, daß Kämpfe bevorständen, vielleicht im Hinblick auf die seiner Meinung nach nahe bevorstehenden Wahlen. Ich lege Wert darauf, ihn zu beruhigen; er braucht diese Meinung nicht zu haben, es stehen keine Wahlen, meines Wissens, bevor (Heiterkeit!, keine Auflösung. Wir werden, soviel ich voraussehe, mit Ihnen heute über zwei Jahre wieder an dieser Stelle sein. Eine Auslösung ist immer ein Eingeständnis der Regierung, daß sie ohne die Hilfe dieser Majorität überhaupt nicht weiterwirtschaften könne. Wenn der Regierung die Möglichkeit gegeben wäre, ruhig zurückzutreten und der Majorität mit stummer Verbeugung zu sagen: seien Sie so gut und führen es weiter! — dann wäre es ganz schön und leicht zu machen, und dann möchte ich die jetzige Majorität, die für diesen Antrag stimmen wird, zusammengesetzt aus Zentrum, Konservativen, Fortschritt und Sozialdemokraten, bitten, ein Koalitionsministerium zu machen (Bravo! rechts), dessen Bau an Künstlichkeit doch mindestens das Ministerium Gladstone, wie es früher war, noch bei weitem überragen würde. (Bravo!) Was das für Eins Auflösung wäre zwecklos. 81 Folgen haben wird, können Sie leicht einsehen. Es gehört eben zu den Unmöglichkeiten. So liegt denn auch für uns die Auflösnngsversuchung gar nicht nahe; eine Auflösung hat doch nur den Sinn für die Negierung: ich will sehen, ob das Land diese Opposition, die mich nichts zu stände bringen laßt, hält und bestätigt; dann will ich zurücktreten. Wenn ich aber nach einer Auflösung meinerseits zurückträte, daun würde es bloß ein Bundesratsmitglied weniger geben, und dann würde der Herr Vorredner sehen, daß der Reichskanzler nicht der Bundesrat ist, sondern daß immer noch, ich weiß nicht, nahezu 60 Mitglieder im Bundesrat bleiben, wenn der Reichskanzler draußen ist. Diese Möglichkeit ist mir leider durch Umstände, die ich nicht berühreil will, nicht geboten; ich bin durch meine persönliche Anhänglichkeit an die Person meines Herrn: an den Posten gegen meinen Willen geschmiedet; ich weiß, daß ich in Güte und Gnade nicht davon loskomme; ich weiß, ich muß bleiben. Also mit den: Status guo unko unterschätzt der Herr Vorredner seine eigenen Ansprüche oder überschätzt seine Bescheidenheit und Zufriedenheit. Damit würden die Herren nicht zufrieden sein; dann würde erst noch ein neuer Anlaß vorhanden sein für weitere Kämpfe, die der Herr Vorredner noch in xotko hat. Also damit kommen wir nicht darüber hinweg. Nun hat der Herr Vorredner es seinerseits für notwendig gehalten, das Zentrum zu loben und von der Regierung eine Anerkennung des Zentrums zu erwarten. Ich habe nicht geglaubt, daß er uach den ersten Anerkennungen, die ich für das Zentrum aussprach, das Bedürfnis danach empfinden würde; ich glaubte, das würde genügen, und er sei befriedigt. Nachdem dies aber nicht 289.21)0. i. 8!^ Die ReichStagssesswii vo» 1884/86. dcr Fall ist, will ich nach hinzufügen, daß ich nicht blaß die Disziplin, die Stärke, die Geschicklichkeit, die Zuverlässigkeit, das Verhalten des Zentrums, kurz und gut eine Menge Vorzüge anerkenne, sondern daß ich es im höchsten Maße beklagen würde, wenn sich das Zentrum auflösen würde; es würde das die übelsten Folgen haben für die jetzige Parteikonstellation, es würde ein erheblicher Prozentsatz von Ihnen die fortschrittlichen Reihen verstärken; von dem andern würden, wenn die geistliche Unterstützung wegfällt, wahrscheinlich gerade die Herren, deren historische Namen heutzutage eine Zierde der Fraktion sind, nicht wieder unter uns erscheinen; wir würden die Freude, sie zu sehen, entbehren müssen, und es würde sich die größte Verheerung in unsrer Parteikonstellation einstellen. Deshalb wünsche ich dringend, das Zentrum zu erhalten in seinem Bestände; ich halte es für nützlich, so wie die Dinge einmal liegen. Nun frage ich die Herren, ist dazu nicht ein kleines Residuum von Kulturkampf unentbehrlich? Würden Sie nicht befürchten, daß das starke Band, welches diese Partei zusammenhält, schwach und schlaff werden würde, wenn die Verteidigung gegen Tyrannei und Unterdrückung der Religion auf einmal überflüssig erschiene? Ich glaube, es würde eine gewisse Verlegenheit eintreten über das, was man nun ergreifen soll. Ich möchte also die Flamme des Kulturkampfes nicht ganz ausblasen im Interesse des Zentrums, und weil ich wünsche, das Zentrum zu erhalte» (Heiterkeit rechts), und ich habe, wenn ich mich besinne, wahrscheinlich noch vieles, was ich zum Lobe des Zentrums sagen könnte. Wenn das, was ich gesagt habe, den Herrn Vorredner noch nicht befriedigt, so will ich es zu Hause schriftlich nufsetzeu, um zu seinem Lobe in derOeffentlichkeit beizutragen. M»i- und Juim;esetze, 85 Dann hat der Herr Vorredner meine angedcntete Stellung zu den Maigesetzeu bestritten und behauptet, das; ich doch nicht so unbeteiligt dabei gewesen. Ich glaube, der Herr Vorredner hat wichtigeres zu thuu gehabt in der Zeit, als sich uni meine persönlichen Verhältnisse zu kümmern. Ich war, als die Maigesetze entstanden, ja nicht in Berlin anwesend, ich war nicht Ministerpräsident, Sie werden finden, daß unter den Gesetzen meine Unterschrift sx po»t erfolgte. Sie steht hinter der des Ministerpräsidenten Grasen Voon; er steht als Ministerpräsident unterschrieben, und meine Unterschrift wurde von mir zum Teil unter dem Druck der Kabinettsfrage verlangt. Es gilt dies auch von dem Zivilstandsgesetz, welches mir am meisten gegen den Strich ging, das ich notgedrungen unterschreiben mußte; ich selbst war krank, mehrere Minister waren bereit, abzugehen, und ich war nicht im stände, sie zu ersetzen. Ich war auch nicht geneigt, den Kampf überhaupt aufzngeben. Ich kann nicht leugnen, daß ich über die Details, über die juristische Ausführung der Gesetze verwundert und nicht angenehm überrascht war; aber ich mußte die Gesetze nachher nehmen, wie ich sie fand. Etwas andres sind die Jnnigesetze von 1875, die ein paar Jahre später erlassen wurden, Bei diesen bin ich vollständig beteiligt gewesen und übernahm die volle Verantwortung für die Verfassungsänderung, zu der ich meine damaligen Kollegen, die vor dem Worte „Verfassung" eine Scheu empfanden, die über meine damalige Empfindung hinausging, nur schwer bewegen konnte; — namentlich mein damaliger Kollege 1>r. Falk machte am längsten Opposition gegen alles, was Verfassungsänderung hieß. Also da übernahm ich die Verantwortlichkeit; und selbstverständlich auch für Die :>>eichstngssesswn von 18^4^. dieses Gesetz, welches jetzt vorliegt, und das »Itter meiner Beteiligung gemacht worden ist. Wenn der Herr Vorredner sagte, ich Hütte dieses Gesetz gering geachtet, als von wenig Bedeutung bezeichnet, und deshalb wäre es besser, daß ich dies Dpfer für die Religionsfreiheit bringen sollte, so mag dies in Bezug aus dieses einzelne Gesetz zntreffen; aber das Gesamtprinzip, keine Konzession mehr ohne Aequivalent zu mache», halte ich nicht für so unbedeutend. Ich habe auch nicht gesagt, daß die Rechte, die entzogen werden, das Heimatrecht, das Recht Blessen zu lesen in der Heimat, gering wären. Ich habe nur gesagt, daß die Zahl derjenigen Personen eine geringe ist, die noch nicht begnadigt sind. Ich glaube, daß außer den 27 Verschollenen niemand mehr da ist, der keine Begnadigung erfahren hat. Ich wäre sehr dankbar, wenn mir jemand solche Personen namhaft machen würde; aber so lange mir das nicht nachgewiesen wird mit Namen, unter welchen Bedingungen und warum solche existieren, bestreite ich, daß irgend ein Mensch in der Welt existiert, der darunter leidet. (Abgeordneter vr. Windthorst: Herr von Goßler hat das ganze Verzeichnis!) — Dessen Nachrichten habe ich; das sind 27, er weiß sonst keinen mehr. (Abgeordneter t>r. Windhorst: Herr Vehn!) — Das muß ich bestreiten; die Personen, für die der Herr Vorredner unser Mitleid mit so bewegter Stimme angerufen hat, existieren nicht. Es gibt keine solchen mehr: ich habe trotz der angestellten Forschungen keinen ermitteln können, der augenblicklich noch betroffen wäre. Das mindert die Wichtigkeit und Bedeutung der Demonstration, die mit so großer Majorität im Juni gemacht worden ist, gegenüber dem Bundesrate. Es handelt sich auch Bleibender Wert des Ausmeisum,s§esebes. 8 '. nicht im, das Messelese» für die Frage, ob wir etwa wider Wunsch und Erwarten in Polen in die Lage kamen, von dem Gesetz Gebrauch zu machen. Es ist nicht das Messelesen, was wir verbieten wollen, sondern die politische Agitation, und die kann gerade von der Kanzel herab erfolgen, wie es in Polen bekanntlich gerne geschieht, wo das Nationale mit dem Religiösen vermischt wird. Da kam; das Reich im Interesse der Erhaltung der öffentlichen Ruhe und des innern Friedens nicht anders als einen polnischen Nationalfanatiker, der den geistlichen Rock trägt, aus dem Kreise, in dem er seine Wurzel hat, und in den seine Thätigkeit gestellt ist, zu entfernen und irgendwo zu internieren. Er kann dann Messe lesen, so viel er will, aber- nicht politisch agitieren. Das; die Polen im Kriege und im Stenerzahlen und sonst ihre Pflicht erfüllt haben, das bestreite ich gar nicht; aber wir wünschen eben, daß sie das auch ferner und ohne Unterbrechung thun. Der Herr Vorredner wird mir aber doch wohl nicht bestreiten können, daß wenigstens ein Teil unter ihnen außer dem Militärdienst und dem Steuerzahlen doch auch ein erhebliches Maß von Insurrektionen zu unsrer Lebenszeit geleistet hat, die für das Land sehr kostspielig und nach einem unglücklichen Kriege auch gefährlich hätten werden können. Diese Insurrektionen müssen wir verhindern; daran ist in Polen der Bauer lind der kleine Mann auch außerordentlich wenig beteiligt; nur insoweit, als er im Dienst der Edelleute ist, wird er, wenn er seine Stelle nicht verlieren will, genötigt, mitzugehen, und nur als Hausdiener geht er vielleicht mit Vergnügen mit; aber den polnischen Bauer und Arbeiter halte ich nicht für gefährlich. Die ganze Gefahr beruht allein in dem intelligenten und thätigen Teil der 80 Dis ReichStaflHsessiou von 1884'85. polnischen Bevölkerung, in dem polnischen Adel, unterstützt von den nationalpolnischen Geistlichen, und daß wir nicht die Hand dazu bieten, diese Unterstützung der höheren Stände durch das Prälatentum zu fördern, daß wir von den Mitteln, die wir haben, sie zu verhindern, sorgfältig Gebrauch machen, das sind wir der Ruhe und dem Frieden des Landes schuldig; davon werden Sie uns mit allen Deduktionen nicht abbringen. Die ganze Wiederholung des Antrags wird ein Schlag ins Wasser bleiben; denn ich kann mir nicht denken, daß sich im Bundesrate heute eine andre Majorität finden sollte wie vor drei Wochen. Aber wem: Sie den Antrag nachher nochmal stellen, da können wir ja den Puls des Buudesrats in jedem Monat einmal fühlen, dann bitte ich aber, mich davon zu dispensieren, daß ich mich dagegen wehre, und ein für alle mal anzunehmen, daß ich oder die Regierung dem Anträge widersprechen. Früher war ich auch gar nicht so sehr dagegen. Es kommt bei solchen Angelegenheiten sehr darauf an, welches Maß von politischen: Vertrauen inan zu den Antragstellern hat, und welche Hoffnung man daran knüpft, und dieses Maß von Vertrauen zu den Antragstellern, was bei mir erheblich gewachsen war — das kann ich nicht leugnen — hat während der Wahlen bis zur Verkündigung nicht gerade zugenommen, im Gegenteil. Ich bedauere das; aber ich kann nicht mehr mit demselben Vertraue:: der Fraktion entgegenkommen wie vorher, nachdem sie diese kleine Pandorabüchse in der Hand hat und aus derselbe:: nach rechts und links hin alle möglichen Nebel, unter Umständen auch nach andern Richtungen als konfessionellen, loszulasseu im stände ist. Leute, die diese Wirksamkeit kennen, könnten für richtig DaZ unrühmlichste Blatt in der Geschichte des Reichstags. s!7 halten, was der Nuntius Megli gesagt haben soll, nämlich daß „uns nur die Revolution helfen könne", und das; die Unterstützung jener rein polititischen und weltlichen Oppositionspartei der erste Anfang dieses Programms sei. (Unruhe im Zentrum.) — Sie brauchen nicht zu widersprechen; ich führe nur an, welchem Verdacht Sie sich aussetzen, und wie sehr ich wünschte, daß Sie diesen Verdacht vermieden, sich rein an dem Ihnen angeborenen konfessionellen und sonstigen Standpunkt des Zentrums hielten und auf die Unterstützung lehnbarer Nebenfraktionen verzichteten; Sie würden ihr ganzes Verhältnis zu der Regierung reiner erhalten, wenn sie ihr nur mit eigenen Wünschen und nicht verquickt mit andern Fraktionen gegenüberständen. (Bravo rechts.) Der Antrag Windthorst auf Aufhebung des Expatriierungsgesetzeg ward darauf in zweiter Beratung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln abermals angenommen; von den Konservativen stimmte der größere Teil, der Mahnung dos Reichskanzlers folgend, diesmal dagegen. Den gleichen Ausgang hatte spater die dritte Lesung. 4. Das mirühiiilichstc Statt in brr Grlchichtr des Dentlchrn Reichstags. 4. und Dezember ; 884 . Die erste Beratung des Neichshaushaltsetats für das Jahr 1885/86 beschäftigte den Reichstag in der vierten und fünfte» Sitzung, am 27. und 28. November. In der einleitenden Rede wies der Staatssekretär des Reichsschatzamtes v. Burchnrd auf die Mehr- fordernng an Matriknlarbeiträge» von 40'/- Millionen Mark hin und räumte zugleich für das laufende Etatsjahr 1884/85 einen Fehlbetrag von 14'/s Millionen ein. Er knüpfte daran die schon in der Thronrede enthaltene Mahnung, den Reichssinnnzen durch Erhöhung der Einnahmen aufzuhelfe», wozu die verbündeten Negierungen bereits so 88 Die Neichstagssessiou von 1884 85. oft, aber bisher vergebens dem Reichstage Vorschläge zu Steuerreformen unterbreitet hätten. Mehr oder weniger diesem Gedanken entgegenkommend ließen sich die Redner der konservativen und der nationalliberalen Partei vernehmen, während die verbündete Opposition nur von Einschränkung der Ausgaben etwas wissen wollte. Im Namen des Zentrums sprach Frhr. v. Franckenstein dis Absicht aus, alle neuen Forderungen, die nicht als notwendig und unaufschiebbar nachgewiesen würden, abzulehnen. Abgeordneter Richter erklärte von vornherein, der vorliegende Etat bedeute den vollständigen Zusammenbruch, das Fiasko der seit 1873 maßgebenden Finanzpolitik des Reichskanzlers; Bebel erkannte darin vielmehr den Zusammenbruch des ganzen gegenwärtigen Staats- und bürgerlichen Wirtschaftssystems. Die praktischen Folgerungen aus diesen Sätzen förderte die zweite Lesung zu Tage. In der achten Sitzung, am 4. Dezember, stand der Etat des Reichskanzlers und der Reichskanzlei zur Diskussion. Für drei Subalternbeamte der Reichskanzlei ward eine Gehaltserhöhung von zusammen 2700 Mark verlangt. Abgeordneter Richter sprach schlechtweg gegen die Bewilligung, der Vorstand der Reichskanzlei, Geh. Rat Rottenburg, legte die Gerechtigkeit der Forderung dar; Frhr. v. Huene von, Zentrum trug auf Ueberweisung an die Budgetkommission an, behnfs gleichniähiger Behandlung der Sache mit ähnlichen Gehaltsaufbesserungen, die in andern, von Haus aus an die Kommission verwiesenen Kapiteln gefordert würden. Abgeordneter Graf Herbert Bismarck befürwortete die Bewilligung; der Präsident erteilte darauf den, Reichskanzler das Wort, welcher zunächst erwiderte: Ich werde nachher sprechen. Erst nachdem darauf Abgeordneter Frhr. v. Maltzahu-Gültz im Namen der Konservativen erklärt hatte, sie vermöchten einen sachlichen Grund für Ueberweisung an die Kommission nicht anzuerkennen und seien bereit, schon jetzt für dis Bewilligung zu stimmen, nahm Fürst Bismarck folgendermaßen das Wort: Ich glaube, ich habe in meiner amtlichen Thatigkeit nie Anlaß zur Kritik dadurch gegeben, daß ich verschwenderisch in der Verwendung von Hilfsmitteln, in der Ver- Bismnrcks sparsame Amtssührung. Wendung von Personen gewesen bin; ich muß wenigstens hervorheben, daß von seiten der Ausländer, mit denen ich zu thnn habe, stets die Verwunderung darüber ausgesprochen wird, daß unsere Zentralmaschine mit so wenigen und geringen Kräften überhaupt auskommt und mit so wenigen Mitteln. Vergleichen Sie alle übrigen, auch nur das Sekretariat eines jeden der französischen und anderer Ministerien damit, so werden Sie finden, daß die Zähl der Personen und Besoldungen eine erheblich höhere ist als bei uns. Daß wir überhaupt mit so wenig Personen auskammen, liegt in der Qualität der Persönlichkeiten, die ich mit der Zeit mir habe heranbilden können; es liegt vielleicht auch daran, daß ich einen größeren Teil der Arbeit selbst übernehme, als von jemand in meiner Stellung überhaupt dauernd erwartet werden kann. Ich sehe voraus, daß unter einem künftigen Ministerium die Zahlen und Kosten mindestens verdoppelt und verdreifacht werden müssen, wenn dieselbe Einrichtung wieder beibe- halten werden soll. Ich kann meinen Dienst im Auswärtigen und in den Verbindungen mit allen inneren Behörden nicht auf bestimmte Stunden beschränken; ich muß von 8 Uhr morgens au bis 10 Uhr des Abends, ja selbst in der Nacht Leute zur Verfügung haben, die sofort da sind. Es vergeht von früh an bis ziemlich spät kaum eine Viertelstunde, zu manchen Zeiten nicht fünf Minuten, wo meine Thür nicht geöffnet, und ein neues Papier, eine neue Mitteilung hereingebracht wird, über die ich mich entschließen muß, ob sie eine sofortige geschäftliche Behandlung erfordert; und wenn dies der Fall ist, oder auch wenn die Sache nur zu den Akten gehen soll, so muß ich die Reichskanzlei — etwas andres habe ich nicht zur Verfügung — dort haben; es ist also ganz 90 Die NeichstaMesswn von 1884/85. »»möglich, daß die Stelle »»besetzt bleibt. Daraus folgt also ein Arbeitstag von 8 Uhr morgens bis ko Uhr abends. Ja, die Erledigung dessen, was nachher zu», ander» Morgen fertig sein mnß, hält die Herren doch gewöhnlich bis t l Uhr abends ans. Daß eine solche Arbeitslast von vier Beamten nicht dauernd besorgt werden kann, zeigt die häufige Wiederholung der Erkrankungen: es ist keiner von den jetzigen Beamten, der nicht schon durch Ueberarbeitnng bis zu Jahr und Tag dienstunfähig gewesen märe und daun ersetzt werden mußte. Was nun die Finanzlage anbelangt, so muß ich da befürworten, daß der Ersatz, der bei der Unzulänglichkeit der regelmäßigen besoldeten Kräfte eintritt, ja sehr viel teurer ist; er muß durch Diätare und herangezogene Hilfsarbeiter beschafft werden. Die kosten sehr viel mehr als die Zulagen, die hier gefordert werden. Die Herren in der Reichskanzlei und dem Eihffrierburean des Auswärtigen Amtes leisten mehr, als durchschnittlich selbst in der anspruchsvollen altpreußischen Verwaltung von den Einzelnen gefordert werden kann, für ein Gehalt, das sehr viel geringer ist, als mit der Leistung und Pflichttreue und Zuverlässigkeit, wie sie da erforderlich sind, in jedem andern Erwerbszweige gewonnen werden könnte; daß sie dafür eine Entschädigung bekommen, ist billig. Ich kann ja nichts dagegen haben, wenn Sie diese Frage ungeachtet meines, wie ich glaube, auf Erfahrung und Sachkunde beruhenden Zeugnisses nochmals in einer Kommission prüfen wollen. Immerhin ist mir eine Verweisung an die Kommission lieber als die Ablehnung, die mich in die Lage setzen würde, die Geschäfte, soweit ich sie nicht vermindern und liegen lassen kann, durch Hilfsarbeiter, die mehr als 2700 Mark kosten werden, besorgen zu lassen. Der Subalterndienst im Auswärtige» Amt. 91 Ich muß diese Hilfsarbeiter dem Auswärtigen Amte und andern der höchsten Reichsämter entziehen; die werden wiederum in die Lage gesetzt, das Manko, das ich ihnen verursache durch Heranziehung bei mir, durch kostspielige Heranziehung ihrerseits zu decken. Aber ich möchte die Bemerkung, die Herr von Huene über die Verweisung machte, daß in der Kommission die Gleichartigkeit der ganzen Forderung geprüft werden sollte, doch noch von meinem Standpunkte aus beleuchten. Die Anforderungen und Leistungen sind nicht gleichartig. Es gibt, wie ich glaube, keine einzige Stelle im preußischen wie im Reichsdienst, wo von Subalternbeamten für die müßigen Besoldungen, die ihnen überhaupt zugänglich sind, eine solche Summe von Arbeit, eine solche Sicherheit iu der Diskretion, eine solche Genauigkeit zu jeder Tageszeit verlangt werden. Das Chiffrieren der Depeschen — und leider ist ja seit der Erfindung der Telegraphie das eingerissen, daß der schriftliche Verkehr sehr zurücktritt im Vergleich zu dem telegraphischen und notwendigerweise chiffrierten — das Chiffrieren von drei bis vier Folioseiten mittei: in der Nacht, das Dechiffrierei: mitten ii: der Nacht, sowie die Geschäfte ein klein wenig anschwellen, reißt ja niemals ab. Aber ich will von den: Maß von Arbeit, welches dazu erforderlich ist, gar nicht spreche,:, sondern nur von den: Maße von Bildung und Genauigkeit: es haben die meisten voi: dei: Herren studiert, sie sind zum Teil Assessoren, es sind Referendare, und sie stehen insofern über den Ansprüchen der großen Mehrzahl der Subalternbeamten nach ihrer Vorbildung, die dort unentbehrlich ist; aber ich spreche nur von der Wichtigkeit ihrer Diskretion, von ihrer Genauigkeit. Eii: einziger Irrtum, eine falsche Kollationierung einer telegraphischen Depesche, die zwischen LZ <.»2 Die Neichötagssesswn veil 188485. Atächten in einer schwierigen Situation gewechselt wird, welches Unheil kann das anrichte»! Dam:, meine Herren, welche Versuchungen können an Leute i» dieser Stellung herantreten — ich bin davon überzeugt, fruchtlos; aber man soll doch auch die Festigkeit aus keine übermäßige Probe stellen! Ich weiß aus den Erfahrungen der andern Länder und ans Erfahrungen, die ich mitunter auch selbst gemacht habe, wie hoch der Wert der Wissenschaft von Leuten dieser Stellung mitunter für einen andern Staat anzuschlagen ist, und was man, ohne sich Vorwürfe darüber zu machen, ausgeben kann; ein Zurücksckirecken vor dem Geben findet bei dieser Frage in keinem Kabinett statt, sobald man Leute findet, die nehmen wollen; und das zu vermeiden, daß man bei uns Leute in dieser Stellung fände, die nehmen wollten, halte ich doch für den obersten Zweck. Wenn die größere Wahrscheinlichkeit nach dem Zeugnis eines Mannes, der 22 Jahre lang Auswärtiger Minister gewesen ist, hier vorliegt, so sollten Sie mir doch das nicht beschneiden, was ich glaube für die Dienste, die ich dem Lande leiste, zu gebrauchen. (Bravo! rechts.) Frhr. v. Huene bemerkte hierauf nochmals, daß ganz ebenso motivierte Zulagen für die Beamten im Chisfrierbureau des Auswärtigen Amtes in der Budgetkommissio» erwogen und zwar reduziert worden seien; beide Etats wären? jedenfalls gleichartig zu behandeln. Hierauf beeilte sich Fürst BiSmarck, seine frühere Aeuße- rung dahin zu erläutern, das; er diese Gattung von Beamten dabei ebenfalls im Auge gehabt und nur sie sowohl wie die der Reichskanzlei von andern Klassen habe unterscheiden wollen. Er sagte: Ich bin mit dem Herrn Abgeordneten von Huene vollständig gleicher Meinung nicht über die Koinniission, sondern über die Gleichheit dieser Beamtenkategorien, und ich muß mich unvollkommen ausgedrnckt haben, wenn dies Reichskanzlei und Chiffric-rbureau. ? Rcichstlilissessivn von 1884/85. Stellvertretungsgesetz den vollen Gebrauch zu machen und meinerseits die fernere Verantwortung für die Führung der auswärtigen Angelegenheiten abznlehnen. Reichskanzler kann ich deshalb doch bleiben; ich kann mich dann nur mit mehr Muße den angenehmen Unterhaltungen im Reichstage und den Geschäften im Bundesrat widmen, aber den auswärtigen entsagen. Wenn Sie mir die Mittel, die ich für notwendig halte, versagen, so besorgen Sie es doch selbst, wen» es Ihnen einerlei ist, was daraus wird, wie es mir einerlei ist; ich kann es ja anshalten. Herr von Bülow war bekanntlich ein sehr arbeitsfähiger und arbeitslustiger Mann und ging mit dem ihm eigenen Eifer an die Geschäfte; er konnte dieselben aber doch auch nicht allein bestreiten, sondern war, wie dem Herrn Vorredner bei der genauen Kenntnis des Budgets, welche ich bei ihm voraussetze, sicher bekannt sein wird, in kurzer Zeit schon genötigt, sich einen anderen, gleich tüchtigen Amanuensis in der Person des jetzigen Botschafters in Konstantinopel —damals Gesandten in Griechenland — Herrn von Radowitz zur Seite zu stellen, der ja jahrelang neben Herrn von Bülow, der Staatssekretär war, die Stelle eines Nnterstaatssekretärs verwaltet hat, eine der besten Arbeitskräfte, ein vorzüglicher Redakteur. Wenn Sie die Rechnungen Nachsehen, so werden Sie sehen, daß diese Einrichtung dem Reich noch teurer geworden ist als die einer Anstellung eines weiteren Direktors. In Griechenland war er als Gesandter pro t,empöre entbehrlich; aber es warseine volle Berechtigung, daß er im Genuß seiner amtlichen Bezüge blieb, auch während der Zeit, während welcher er in Kaiserliche» Diensten abkommandiert war. Ungeachtet dieser Beihilfe ist Herr von Bülow der Last seiner Geschäfte erlegen. Fragen Sie Die Opfer deZ Dienstes im Ansmiirtiffen Amt. 99 jeden Arzt, der ihn behandelt hat: er ist zu Schanden gearbeitet worden und ist schließlich in seinem amtlichen Sessel, sozusagen unter Feuer, geblieben. Er war erheblich jünger als ich, ein arbeitskräftiger, rüstiger Mann; er hat die Sache auf die Dauer nicht durchführen können. Nach ihm habe ich die Gefälligkeit des jetzigen Herrn Botschafters in Paris, Fürsten Hohenlohe, in Anspruch genommen, um eine Zeit lang die Geschäfte zu versehen. Der Fürst hat sich mit der ihm eigenen Zuvorkommenheit und Hingebung für den Dienst dazu bereit finden lassen; aber schon nach einem halben Jahre mußte er erklären, daß die damit verbundene Geschäftslast seine Kraft und Gesundheit überstiege, und hat demnächst abgelehnt. Zinn, meine beiden jetzigen Beistände, Graf Hatzfeldt und der neben mir stehende Herr Unterstaatssekretär, sind ebenfalls von dem Uebermaß der auf ihnen ruhenden amtlichen Pflichten derartig geschädigt, daß jeder von ihnen in ziemlich kurz aufeiuauderfolgenden Fristen absolut notwendig einen Urlaub zur Herstelluug seiner Gesundheit haben muß, und daß der Herr Unterstaatssekretär auf die ihm liebgewordene Arbeit hier glaubt für die Zukunft verzichten zu müssen, um einen Gesandtschaftsposten zu übernehmen, wodurch seine Arbeitskraft, seine Befähigung und Kenntnis dem Kaiserlichen Dienst werden erhalten bleiben. Dem Herrn Abgeordneten Löwe genügt die Zahl der Opfer, die ich aufzühle, nicht; er will weitere abwarten. Wir sind aber nicht entschlossen, ihm dies Vergnügen zu machen; und wenn keine Erleichterung stattfindet, so können eben die Geschäfte in dem bisherigen Maße und mit der bisherigen Wirksamkeit nicht besorgt werden. Aus den Aeußerungen, die im Namen der Kommission hier fielen, und aus denen des Herrn Abgeordneten Löwe 100 Die Neichstngssessicm von 1884/86. schließe ich, daß man sich doch keine recht klare Vorstellung macht von dem, was ein Direktor in einem Ministerium eigentlich sein soll, und weshalb seine Existenz ein Bedürfnis ist; seine raison ä'ökrs ist eigentlich nur schematisch und bttreaukratisch aus dem Budget nachgewiesen. Der Ursprung dieser Stellung liegt aber in dem Umstande, daß ein Minister außer stände ist, die Gesamtheit der Nummern zu übersehen, für welche er die Verantwortung zu tragen hat. In den Ministerien, wo dies der Fall ist — es gab früher in Preußen solche —, da ist auch gar kein Direktor notwendig; da kann der Ministerialchef selbst in einer Person Minister und Direktor sein. Es gibt Ministerien, und es gab solche, wo der Chef vollständig im stände ist, mit Muße alle seine Eingänge und Ausgänge zu lesen und die Verantwortlichkeit dafür zu tragen. Wo das aufhört, wird es für den Ministerialchef notwendig, jemand zu haben, auf dessen Unterschrift er, gewissermaßen äs ormtnlikaks, in kclsui unterschreibt, ohne die Sache zu lesen. Es gehen im Auswärtigen Amt etwa 70 000 Nummern durch, und allein in der zweiten Abteilung täglich etwa 160 Konzepte. Die Zahl in der politischen Abteilung ist so groß nicht; dafür sind die Konzepte aber länger, manchmal ein einziges 20 Bogen stark. Es ist mir schon in der politischen Abteilung ganz unmöglich, alle Sachen zu lesen. Auch wenn ich die volle Arbeitskraft noch hätte, mit der ich in den Staatsdienst getreten bin, und die ich seitdem auf dem Altäre des Vaterlandes mit Vergnügen geopfert habe, so wäre ich doch nicht im stände, auch nur im Auswärtigen Ministerium die Verantwortlichkeit für die Geschäfte desselben in der Weise zu tragen, daß ich für jede Nummer einstehen könnte. Bedeutung der Ministerialdirektoren. INI Wie schon ermähnt, beläuft sich die Zahl der Nummern der zweiten Abteilung ans 58 000; das macht, wenn man im Jahr 300 Arbeitstage, wie im Unfallgesetz, rechnet und den Arbeitstag etwa zu 10 Stunden, beinahe auf eine Minute eine Nummer, und es sind Nummern darunter, deren Lesen und Bearbeiten mehrere Tage erfordern. Jede dieser Nummern, auch die kleinste, kann den Keim einer Verwickelung in sich tragen; es ist oft sehr schwer, bei einer politischen Verwickelung das aufzufinden, wo der falsche Weg, der eingeschlagen ist, von dem richtigen, der hätte eingeschlageu werden müssen, sich getrennt hat. Es ist deshalb notwendig, auch die kleinen Sachen im Auge zu behalten, weil sehr leicht eine Verletzung oder eine unberechtigte Inanspruchnahme darin enthalten sein kann. Der Auswärtige Minister muß also entweder selbst alles sehen oder er muß so viele Leute, wie notwendig ist, haben, die von der Beschaffenheit sind, daß er sich sagt: wo dessen Paraphe steht, setze ich meine Unterschrift auch hin — in kiclom, ich glaube, daß er ein richtiges Urteil hat. Man kann natürlich nicht jedem jüngeren und älteren Rat diesen Grad von Vertrauen schenken, und deshalb sage ich: der Direktor einer Abteilung ist der Vertrauensmann des Ministers, auf dessen Unterschrift hin er die seinige hinsetzt, auf dessen Urteil, auf dessen Takt, auf dessen sorgsame Arbeit und Aktenlesung er rechnet, wenn er, der Minister selbst, persönlich nicht im stände ist, dies alles in jedem einzelnen Falle zu leisten. Nun fragt es sich, wieviel solcher ausgesuchten Vertrauensmänner, die alle diese Eigenschaften besitzen müssen, braucht ein Ministerium nach der Zahl seiner Nummern und der Wichtigkeit seiner Arbeiten? Ich bin bisher mit 102 Die Reichstagssession von 1884/85. zweien derart ausgekommen, aber doch nur, indem ich selbst ein Uebermaß von Arbeit übernommen habe, was ich auf die Dauer nicht mehr kann. Der Herr Abgeordnete Löwe hat gesagt, es wäre doch früher mit weniger gegangen, damals hätte man einen auswärtigen Minister gehabt, jetzt gewissermaßen drei. Worin diese Trinität besteht, habe ich Ihnen schon auseinandergesetzt; aber kann denn der Herr Abgeordnete Löwe sich selbst und den früheren auswärtigen Ministerien das Zeugnis ausstellen, daß alle Geschäfte dort so besorgt wurden, daß die Zufriedenheit des Landes ihre Erfolge begleitet hätte? Ich darf wohl ohne Ueberhebung sagen, daß in den letzten 20 Jahren die auswärtigen Geschäfte des Landes zur Zufriedenheit der öffentlichen Meinung (Bravo! rechts) und des Landes geführt worden sind. Können Sie nun behaupten, daß das vor mir geschehen ist? Können Sie behaupten, daß daß das auch nur in der kurzen Zeit der neuen Aera geschehen ist? Der Herr Abgeordnete Löwe wird geschichts- knndig genug sein auch in der neueren Geschichte, um das beurteilen zu können. Ist der Herr Abgeordnete Löwe der Meinung, daß das unter dem Ministerium Mantensfel geschehen sei, daß das vor dem Ministerium Manteusfel geschehen sei? Ist er der Meinung, daß es auf dem Wiener Kongreß geschehe» sei, daß unsere Geschäfte überall zur Zufriedenheit geführt worden sind? Ohne Ueberhebung sage ich: sie werden jetzt besser geführt, als sie vor dieser Zeit geführt worden sind; sie werden aber wiederum schlechter geführt werden, wenn Sie der Geschüftsleitung die nötigen Arbeitskräfte in dieser Art versagen wollen und sich selbst mit Ihrem Urteil an deren Stelle setzen über das, was nötig ist und was nicht nötig ist. (Bravo! rechts.) Wenn ich Ihnen nach nun bald 23jähriger Erfahrung Bismarcks eigene Arbeitsleistung. 10:'> imd ro bsns ^estn, auf mein Wort und meinen Diensteid hier versichere: diese Geschäfte sind notwendig, —und Sie sagen: nein, das ist nicht wahr, — so bin ich entweder unglaubwürdig oder unwissend und unfähig. (Oh! oh! links.) lertium non (iatnr. Im ganzen Ausland — kann ich mit einer gewissen Befriedigung sagen, die mir in der Heimat leider versagt ist — werden die Richtigkeit, die Zweckmäßigkeit, mein Verständnis zur Sache und meine Gewissenhaftigkeit allgemein anerkannt; — hier werden sie in Zweifel gezogen, so oft ich amtlich dafür eintrete. (Bravo! rechts.) Ich werde mich darüber zu trösten wissen, — ich bedarf Ihrer Anerkennung nicht. Also immer annehmend, daß ich weder unwissend noch unglaubwürdig sei, will ich für die Sache noch weiter einige Worte sagen. Ich habe schon erwähnt, daß ich selbst früher mehr leisten konnte; und wer mit mir gearbeitet hat, wird mir nicht das Zeugnis versagen, daß ich immerhin mindestens einen Adlatus erspart habe durch die Arbeitsamkeit, die ich in die Sache gebracht habe, so lange meine Gesundheit das mir gestattete. Sie gestattet es mir jetzt nicht mehr, und ich muß eine weitere Hilfe in Anspruch nehmen, wenn ich nicht von den Benefizicn, die mir das Stellvertretungsgesetz gewährt, Gebrauch machen will. Die Scheidung, die Trennung der verschiedenen Ressortverhältnisse ist bei der Sache ja gar nicht die Hauptsache; die ist überhaupt so strenge nicht durchzuführen. Es wird immer eine Menge Geschäfte noch geben, die, wenn drei Abteilungen wären, zweien davon — vielleicht allen dreien — zum Korreferat zuzuschreiben sein werden. Darauf kommt es mir auch gar nicht an; die Verteilung kann eine ziemlich willkürliche sein. Was ich absolut brauche, wenn die Geschäfte wie bisher weiter geführt lN-l Die Reichütagssession von 1884/85. werden sollen, das ist mehr als ein Direktor, mehr als eine Persönlichkeit von der Art, auf deren Vorgesetzte Unterschrift ich, soweit ein Mensch einen Menschen beurteilen kann, die meiuige dreist hinzufügeu kann, ohne Gefahr zu laufen, daß durch das, was wir gemeinsam unterzeichnen, eine Ungeschicklichkeit begangen oder durch Mangel au Aktenkenntuis eine unrichtige Situation geschaffen wird. Da brauche ich notwendig mehr als das Vorhandene; und wenn Sie mir das nicht bewilligen, so bin ich eben in der Notwendigkeit, die Geschäfte schlechter werden zu lassen, was ich ungern thue, oder Hilfsarbeiter eiuzuberufen auf die Gefahr hin, daß mir die Kosten von der Dberrechuuugskammer moniert werden. Bis zur Regelung der Sache werde ich ohnehin dazu genötigt sein. Was der Herr Abgeordnete Löwe über den Gesandten Herrn von Philippsborn anführte, daß der die Sache so lange allein geführt hätte, ist nicht richtig. Ich habe sie mit ihm geführt, ich habe einen großen Teil der Last getragen. Nichtsdestoweniger ist Herr von Philippsborn unter dem, was für seine Schultern blieb, doch auch so weit erkrankt und geschwächt worden, daß er um seinen Abschied eingekomme» ist, weil er sich außer stände fühlte, dem an ihn von Seiner Majestät dem Kaiser ergangenen Ruf, zeitweise wenigstens die Vertretung des erkrankten Herrn von Bojanowski zu übernehmen, Folge zu leisten. Er erklärte, er fühle sich nicht gesund genug dazu; und daraus wird der Herr Abgeordnete Löwe wohl entnehmen, daß auch dieser Beamte, den er als einen anführte, der alle diese Strapazen dach siegreich überdauert hätte, nicht zu seinen Gunsten spricht und ihm selbst das Zeugnis nicht geben würde, daß er als Beispiel dafür spräche. Meine Herren, schon daß ich heute überhaupt hier- Härte gegen pflichttreue Beamte. 105 her komme, ist ein Exzeß meines Pflichtgefühls gegen meinen Arzt, der mir streng geboten hat, zn Hanse zn bleiben und mich jeder geistigen Anstrengung namentlich zu enthalten. Ich bin hergekommen in dem Gefühl einer wieder erhöhten Rüstigkeit, und ich habe geglaubt, eine Zeit lang, daß ich wieder — wie in alten Zeiteir — ein volles Arbeitsmaß thun könne. Wenige Wochen dieses Versuches haben mich davon überzeugt, daß es nicht möglich ist, und daß in meiner Arbeitskraft eben bei diesem Maße in meinem Alter die Ausgaben größer sind als die Einnahmen, und daß meine Leistungsfähigkeit dabei nicht vorhält. Also: der Herr Gras Hatzfeldt liegt heute im Bett, der Herr Unterstaatssekretär steht vor Ihnen krank, ebenfalls eine pflichtmäßige Anstrengung machend; ich stehe vor Ihnen, um ankündigen zu müssen, daß ich längere Zeit den Geschäften werde fern bleiben müssen, — in diesem Zustande verlangt der Abgeordnete Löwe noch mehr Opfer der Pflichtthätigkeit. Ich will hoffen, daß er seinen Fabrikarbeitern gegenüber eine andere Sprache führt, daß er nicht sagt: es kann immer noch mehr gearbeitet werden mit einiger Anstrengung! Aber das will ich nicht kritisieren, — er ist ja als ein vortrefflicher Fabrikherr bekannt; ich möchte ihn nur bitten, daß er doch gegen die Beamten des Staats und des Kaisers, die ihre Gesundheit und ihre Pflichttreue dem Vaterlande zum Opfer bringen, nicht härter in seinen Experimenten verfährt, als seinen eigenen Fabrikarbeitern gegenüber! (Bravo!) Den Entschluß der Nationalliberalen, der Forderung unbedingt zuznstiiniueu, verkündete darauf der Württembergsr Or. v. Lenz tu warmen Worten. Nicht rs lisns Asstu — rs optinis Asstu stehe der Reichskanzler vor ganz Europa da. Er warnte vor einer Politik der Nadelstiche, für welche die öffentliche Meinung in Deutschland 106 Die RoichStngssossion von 1884/85. kein Verständnis besitze. Abgeordneter v. Hammerstein berief sich ini nämlichen Sinne auch auf das Zeugnis eines Engländers, der den früheren Vorgang — das Feilschen des Reichstags um die Gehaltsaufbesserung der Kanzleibcamten — einfach für unmöglich, die Erzählung davon für einen schlechten Scherz erklärt hatte. Abgeordneter Hänel ließ sich durch dergleichen Argumente nicht beirren. Dem Reichskanzler hielt er entgegen, daß die Deutschfreisinnigen den Posten ganz einfach und nüchtern betrachteten, ohne daran weder ein Vertrauens- noch ein Mißtrauensvotum zu knüpfen. Die Entschiedenheit, mit der Fürst Bismarck in seiner Rede vorgegangen, sei eine allzu durchsichtige Taktik: er wolle eben uni jeden Preis die Position durchsetzen. Es sei unglaublich, daß auf einmal eine derartige Veränderung der Verhältnisse eingetrcten wäre, daß geradezu unsere gesamte auswärtige Politik gestört würde, wenn diese 20000 Mark nicht bewilligt würden. Die Finanzlage mache die äußerste Sparsamkeit zur Pflicht. Fürst Bismarck erwiderte sofort: Der Herr Abgeordnete hat kein anderes Moment als das der Notwendigkeit oder Sparsamkeit gegen mich ins Feld geführt. Nnn gerade aus demselben Motive der Sparsamkeit muß ich wüuscheu, daß die auswärtige Politik im staude bleibt, vermöge der Kräfte, die ihr gewährt werden, mit den bisherigen Erfolgen fortzuwirtschaften. Nehmen Sie an, daß anstatt der 20 000 Mark — oder lassen Sie es 50 000 sein —, die hier von Ihnen gefordert werden, Sie auch mir die Kosten — ich will gar nicht sagen, eines Krieges, sondern nur einer Mobilmachung zu bezahlen gehabt hätten! Wie stellt sich denn das? In wie viele Millionen Unkosten wäre der Staat dadurch gestürzt worden! Nun wollen Sie sich erinnern, daß seit 1862, seit ich Minister bin, nicht eine einzige Mobilmachung ohne darauf folgenden Krieg stattgefnnden hat. Wenn Sie weiter zurückdenken in die Zeit hinein, welche das Ideal des Herrn Abgeordneten Löwe war, so werden Sie finden. Wohlfeilheit einer guten Politik. 107 daß fast auf jedes Jahr, fast auf jede zwei Jahre eine Mobilmachung kam. Was haben die dem Laude gekostet? Wie fällt dein gegenüber die Position ins Gewicht oder vielmehr in gar kein Gewicht, die ich hier fordere, um die auswärtigen Geschäfte so, wie ich es nach gewissenhafter Ueberzeugung für unentbehrlich halte, besorgen zu können! Wenn Sie mir die Mittel d. h. die notwendige Zahl von Beamten verweigern, um den Dienst in der bisherigen Weise fortzuftthren, — ja, meine Herreil, Sie können es zum Glücke nicht, denn ich kann mir Hilfsbeamte heranziehen, um so, wenn auch mit größeren Kosten, für das Reich, wie ich es schon vorhin anführte, die Lücke zu decken, und ich werde sie decken ahne Rücksicht auf die Folgen; denn ich kann das Reich den Gefahren, die aus einer unzulänglichen und unvollkommenen Besetzung des Auswärtigen Amtes hervorgehen, nicht aussetzen. Wenn ,, ich das müßte, so würde ich lieber doch von meinem ^ Rechte Gebrauch machen und sagen: ich bekümmere mich um die auswärtigen Geschäfte gar nicht mehr, denn der deutsche Reichstag bewilligt mir nicht die Mittel, die notwendig sind, um die deutsche Reichspolitik zu besorgen. Ich habe vorhin gesagt, unsere Politik hat den Krieg vermieden; ich erinnere Sie daran, wie vor zehn Jahren, so um die Zeit von 1872 bis 1875, ein nächst bevorstehender Krieg — mit Bewilligung Rußlands — ohne Bewilligung Rußlands — von mehreren Parteien, und zwar voll denen, die der Regierung gewohnheitsmäßig gegenüberstehen, stets in Aussicht gestellt wurde, und wie selbst regierungsfreundliche Leute daran zweifeln konnten, ob der Friede sich so lange würde erhalten lasseil, wie es geschehen ist. Wir haben inzwischen auch nicht einmal eine Drohung zu vollziehen gehabt, eine Demonstration, 108 Die Reichstagssession von 1884/85. die sicher kostspielig gewesen sein würde. Das ist deshalb möglich gewesen, weil die nötigen Arbeitskräfte für die Besorgung der Geschäfte vorhanden waren teils durch lleberanstrenguug meiner eigenen Person, teils durch Ueber- anstrengung derjenigen, die neben mir standen, und die teils, wie ich vorhin auseinandergesetzt habe, dabei gänzlich daranfgegangen sind oder schwer geschädigt wurden an ihrer Gesundheit. Der Herr Abgeordnete Hänel thut, als ob er meine Rede von vorhin gar nicht gehört hätte, oder als wenn er diese Zeit nicht selbst durchlebt hätte. Er sagt: wie soll mit einemmal heute denn dieses Bedürfnis entstanden sein, das gestern nicht vorhanden war? Hat denn der Herr Abgeordnete aus meinen Aenßernngen vorhin nicht — wenn ich nicht irre, gehört er dem Fache des Staatsrechtes an, er hat also doch einen gewissen Beruf, sich um die Dinge zu bekümmern, die ans diesem Gebiete passieren (Heiterkeit), — hat er denn nicht selbst wahrnehmen können, daß seit dem Tode des Herrn von Bülow diese Not schon eingetreten ist, und daß wir seitdem herumtappen und suchen und uns austreugeu, die Lücken zu decken, und schließlich zu der erfahrungsmäßigen Neber- zeugung gekommen sind, daß es nicht anders geht als auf diese Weise, und daß die Geschäfte so nicht fortzuführen sind? Der Herr Abgeordnete hat gesagt, er wollte die Hand nicht dazu bieten, die Beamten des Auswärtigen Ressorts vor Ueberlastung zu hüten. Meine Herren, davor werden sie noch immer nicht behütet sein, auch bei Bewilligung der Vorlage; darauf kommt es auch gar nicht an. Es kommt lediglich darauf au, die Kräfte zu schaffen, ohne welche die Geschäfte des Die Besserwisser. 109 Auswärtigen Amts überhaupt nicht besorgt werden können. Und wenn Sie mir darin nicht glauben wollen, wenn ich versichere, sie können ohne das nicht erledigt werden, wenn der Herr Abgeordnete Hünel sagt, ich setzte das Gewicht meiner Persönlichkeit und meiner Vergangenheit ein für eine kleine Position, während ich Ihnen sachlich das Bedürfnis nicht nur ziffermäßig Nachweise — ich glaube mit 58 000 Nummern, die ich allein nicht lesen kann und ein einzelner Direktor auch nicht —, wenn ich Ihnen meine amtliche Versicherung darauf gebe, ich kann die Geschäfte unter dem nicht leisten: wie will der Herr Abgeordnete denn nun dem Dilemma entgehen, daß er mich entweder für unglaubwürdig oder für unwissend oder für urteilslos hält uud für sich selbst und seine Freunde, Herrn Löwe eingeschlossen, das höhere Urteil in der Bedürfnisfrage beansprucht? Ich begreife ja, daß die Herren das Militärfach besser verstehen als die Spitzen unsrer Armee (Heiterkeit rechts), als der Feldmarschall Moltke und der Kriegsminister! Ich begreife, daß Sie die Finauzsachen besser versteheil als die sämtlichen Finanzminister des Bundes und ihnen darin überlegen sind! Aber bisher haben Sie mein spezielles Auswärtiges Ressort in dieser Beziehung mit einer gewissen Schonung und Rücksicht behandelt. Heute geben Sie mir zum erstenmal die Versicherung, daß Sie auch die auswärtigen Geschäfte besser verstehen als ich, nachdem ich sie 20 Jahre lang geführt habe, und daß das Urteil darüber, mit wieviel Kräften und Beamten ich auskommen kann, bei Ihnen ein kompetenteres ist als bei mir. Meine Herreil, ich will darüber mit Ihnen nicht streiteil; ich erkenne die große Begabung, die deil Herreil nach allen Richtungeil hin beiwohnt, an. (Heiterkeit rechts.) Ich kann aber die Sache doch hier nur voll 1 I ü Die Roichstngssessw» von 1884/85. meinem Gesichtspunkte aus beurteilen, und ich sage Ihnen: die Geschäfte lassen sich mit weniger nicht besorgen. Der Herr Abgeordnete beschuldigt mich, ich wollte dies jedenfalls durchsetzen. Ja, es gibt Dinge, die man jedenfalls durchsetzen muß. Wenn ich in meiner Duldung, in meiner Hingebung für den Dienst, unterstützt von der gleichen .Hingebung für den Dienst von allen meinen Mitarbeitern, das Glas bis znm Ueberlaufen habe voll werden lassen: das Gefäß dessen, was wir zu tragen hatten, bringt schließlich der Tropfen zum Ueberlaufen, und innerhalb des Auswärtigen Ministeriums habe ich bisher die Vorwürfe zu tragen gehabt, daß ich nicht längst mit etwas derartigem vor den Reichstag getreten bin. Es ist nur meine Sparsamkeit, die ich für eine größere halte als die des Herrn Abgeordneten Hänel, weil ich das Reich vor solchen Ausgaben behüten will, die ein mangelhafter auswärtiger Dienst herbeiführe» kann. Das scheint dem Herrn Abgeordneten Hänel aber ganz gleichgiltig zu sein. Entweder hält er uns für Hexenmeister, die auch ohne die nötigen Arbeitskräfte das Nötige besorgen können, oder es ist ihm vollständig gleichgiltig, wie unsere auswärtige Politik besorgt wird; er denkt: wir wollen doch sehen wie in dem Urteil Salamonis, ob die richtige oder die unrichtige Mutter es schließlich besser ertragen kann, daß Reich und Staat Schaden leidet und zu Grunde geht; darauf wollen wir es ankommen lassen. Den Eindruck macht mir Ihre Politik. Er hat Recht, wenn er annimmt: wir werden den Schaden nicht zulnssen, wir werden das Kind nicht zu Schaden kommen lassen mit oder ohne Ihre Hilfe (Bravo! rechts.) Der Herr Abgeordnete hat die Versicherung gegeben, Der wahre Grimd der kleinen Abstriche. 11 1 dies sollte kein Mißtrauensvotum weder für meine Vergangenheit noch für meine Zukunft sein, sondern es wäre eine rein budgetmäßige Ueberzeugung, daß Sie diese 20 000 Mark dem Deutschen Reich nicht anfbürden wollen. Meine Herren, ich habe auch gar nicht erwartet, daß der Herr Abgeordnete mir ein Mißtrauensvotum geben wollte; es wäre das das überflüssigste von der Welt. Daß er kein Vertrauen zu mir hat, ist weltbekannt; das weiß ich, das braucht er mir gar nicht zu versichern, ich könnte sagen, das ist auf dem Gebiete der auswärtigen Politik vollkommen gegenseitig bei uns der Fall. Aber ich bitte den Herrn Abgeordneten, die Versicherung entgegenzunehmen, daß ich ein Mißtrauensvotum hierin nicht sehe, sondern daß ich bei ihm so viel Mißtrauen oder so viel Abneigung, mich überhaupt an dieser Stelle ferner zu sehen, voraussetze (Unruhe links), ivie es ja in dem Ausspruch gelegen hat: „Fort mit diesem Ministerium! fort mit diesem Reichskanzler!" Sie schweigen jetzt bei Wahlen darüber; es hat der Ausspruch im Lande nicht den Anklang gefunden, den Sie erwartet hatten (sehr richtig! rechts); aber die Grundlage Ihres ganzen Thun und Treibens, die Grundlage dieser kleinen — ich will keinen harten Ausdruck gebrauchen, denken Sie ihn sich dazu! — dieser kleinen Abstriche, die Sie mir macheil, ist doch nichts andres, als daß Sie mir das Leben sauer machen wollen. (Sehr wahr! rechts.) Das steht Ihnen vollständig frei. Ich stehe und fechte hier im Namen des Königs als Soldat und deutscher Uuterthau meines angestammten Herrn, und ob ich dabei zu Schadeil komme oder ungesund dabei werde, das ist nur so gleichgiltig wie Ihnen. (Lebhafter Beifall rechts.) 112 Die Reichsta^ssession von 1884/85. Der Sozialdemokrat v. Vollmar trat hierauf für das Recht der Volksvertretung, in allen Dingen Kritik zu üben, ein; seien die Herren am Bundesratstische die allein Sachverständigen, so habe der ganze Reichstag keinen Wert. Er seinerseits werde jeder Verbesserung in der Lage der oberen und mittleren Beamten widersprechen, bis endlich einmal der Zehntausende von notleidenden Unterbeamten gedacht werde. Nehme der Reichskanzler die Forderung „gewissermaßen auf den Diensteid", warum denn nicht lieber gleich das ganze Budget? Uebrigens habe man mit dem Diensteid in Deutschland, wie vor Gericht konstatiert sei, viele schlechte Erfahrungen gemacht. Da der Präsident v. Wedell-Piesdorf diese letztere beispiellose Aeußerung leider nur in bedingter Weise rügte, so ergriff Fürst Bismarck selbst noch einmal zu einer vornehmen Abfertigung das Wort: Der Herr Abgeordnete hat angedeutet, ich hätte diese Position gewissermaßen „auf meinen Diensteid genommen". Er hat darauf gesagt: man weiß ja, was man ans den Diensteid zu geben hat. Er hat darauf Bezug genommen, daß Beamte vor Gericht ihren Diensteid falsch gegeben haben. Ich kann deshalb die begütigende Erklärung des Herrn Präsidenten meinerseits nicht für diejenige ansehen, die das Publikum diesen Aeußerungen unterlegen wird, und ich gebe doch dem Herrn Abgeordneten zu bedenken: wenn wir solche ehrenrührigen Injurien, wie sie in seiner Aeußerung liegen, uns einander zuschleudern, wohin kommen wir dabei in dieser Versammlung? Ich erinnere an Beispiele in ausländischen, transozeanischen Versammlungen, wo einer dem andern die Lüge vorwirft, und darauf nennt der, den der Vorwurf trifft, den Beleidiger einen meineidigen Schurken, und so geht das sich steigernd in der gegenseitigen Beschimpfung weiter, bis es zu Handgreiflichkeiten kommt. Das kann unmöglich in der Absicht, auch selbst nicht in der Absicht des Herrn Vorredners liegen, bei uns eine solche Tonart einzuführen der Ungesittete Tonart. 118 persönlichen Beleidignng und Verdächtigung. Ich stehe über dieser Verdächtigung, das darf ich wohl annehmen; aber ich stehe nicht über der Notwendigkeit, mir gegenüber die Anwendung der Formen der gesittete!: Gesellschaft zu fordern, und dies liegt außerhalb derselben (Abgeordneter von Vollmar meldet sich zum Wort), und wenn ich darauf meinerseits nicht mit stärkeren Schimpfworten und gleichen Vorwürfen des Eidbruchs antworte, so schreiben Sie das meiner Erziehung zu (Bravo! rechts); sie schweben mir auf der Zunge, aber ich unterdrücke sie. Der Herr Abgeordnete hat gefolgert, ich könnte ebenso gut ja das ganze Budget aus nieinen Diensteid alsdann nehmen. Ja, ich thue es aber doch nicht; ich habe es auch mit dieser Position nicht gethan, ich habe eine so feierliche Erklärung nicht abgegeben, ich habe meine Ueberzeugung in der strengsten Form ausgesprochen, die ich ihr geben kann, aber ein Unterschied ist doch dabei, ein sehr erheblicher. Im ganzen Budget ist ein sehr- großer Spielraum für die Herren, ihre Meinung auszusprechen, hier aber in diesem einzelnen Falle glaube ich, daß Sie das Zeugiris des beteiligten Ressortchefs iir voller Klarheit und Bestimmtheit haben müssen, und das setze ich dafür ein, daß das Bedürfnis vorliegt. Daraus zu folgern, daß man damit die ganzen Reichstagsverhandlungen überflüssig machte, daß das in jedem Ressort geschehen könnte, — ja, das ist doch ein vollständiger Mangel an Logik, wie ihn sich die Herren in ihren Volksreden angewöhnen, wo so genau nicht geprüft wird. Das würde doch erst dann eintreten, wenn irgend jemand einen größeren Teil des Budgets als notwendig auf seinen Diensteid nähme. Es ist auch nicht wahr, daß ich mit dieser Bekräftigung die Forderung unterstützt habe, daß 289/290. F 114 ?ie Rclchstcigssessio» von 1884/86. Sie bewilligen müssen; ich bekräftige nur meine Ueber- zeugung, daß ich dies für dienstlich unentbehrlich und den Dienst ohne das nicht zu leisten für möglich halte; eine solche Ueberzeugung habe ich noch für keine andre Position ausgesprochen. Was ist es also für eine unberechtigte und weitschweifige Logik, daraus zu folgern: ja, dann, sind wir hier vollständig überflüssig und haben gar nichts mehr zu sagen! Das Recht, Kritik zu üben, das ich bestritten haben soll, das besteht ja ganz zweifellos, das bestreite ich nicht; unser Streitpunkt ist nur der, ob es im Interesse des Landes liegt, gerade an dieser Stelle von dem Recht des Reichstags zur Ablehnung Gebrauch zu machen. Wenn wir darüber nicht mehr streiten dürfen, dann, sage ich umgekehrt, dann ist der ganze Bundesrat überflüssig, dann brauchen wir nicht mehr herzukommen. Das wäre eine Erklärung in Vollmarscher Logik. Hier vertritt jeder seine Meinung; über das, was in dem auswärtigen Dienst notwendig ist, halte ich aber meine Meinung für kompetenter als irgend eine andere, und ich habe sie nur wiederholt bekräftigt, weil der Abgeordnete Hänel die Aufrichtigkeit derselben bezweifelt zu haben schien. Der Abgeordnete hat ferner angedeutet, als ob hier die Unterbeamten vernachlässigt würden, und nur für die höheren Beamten etwas gefordert würde; aber mit Ausnahme dieses einzelnen Direktors sind ja alle die Erhöhungen, die wir sonst gefordert haben, und die in der Reichskanzlei gefordert wurden, Erhöhungen nur für Unterbeamte, und der Abgeordnete ist darin wohl der Diskussion nicht gefolgt, oder es fehlt ihm die Unterscheidung; er hält die alle für Räte I. Klasse, für die etwas gefordert wird. Die Theorie der lileichivertigen Arbeit. 1 1 t, Der Herr Abgeordnete geht überhaupt, wie mir scheint, von dem Grundirrtum sozialdemokratischer Theorien aus, daß jede Arbeit au und für sich objektiv überall gleichwertig sei, und daß kein Unterschied sei in der Qualität und im Werte der Arbeit, und daß der eine so viel Recht hat wie der andre, der Ungeschickte so viel wie der Geschickte, der Unwissende so viel wie der Wissende, der Trage so viel wie der Arbeitsame, der Unredliche so viel wie der Redliche, — das ist, glaube ich, die Theorie: die Menschen sind gleich in sich, also soll auch alle Besoldung gleich sein; es darf danach nur Unterbeamte geben — denke ich mir. — Das ist ein einfacher, ein kindlicher Irrtum, den Sie andern Zuhörern weismachen können. Hier werden wir doch, solange wir menschlich und unter Menschen leben, nach dein Grundsatz handeln müssen, daß verschiedene Leistungen verschiedene Werte haben, und daß die eine Arbeit objektiv einen höheren Wert hat als die andre. Zu diesem Exzesse von Freiheit und Gleichheit werden Sie einen vernünftigen und ehrlich bestehenden Staat niemals bringen; das kann wohl einmal auf acht Tage irgendwo gelten, bis sie sich « untereinander die Hälse abschneiden. (Heiterkeit rechts.) Die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten geben mir zu weiteren Erwiderungen keinen Anlaß; nur bitte ich ihn, doch einigermaßen den Grundsatz zu beherzigen im Sinne seiner Partei, der ich im großen und ganzen nicht so feindlich gegenüberstehe, daß ich hier auf Roheiten mit Roheiten erwidern möchte, — im Sinne seiner Partei möchte ich bitten: Sie sind eine starke und wachsende Partei; beherzigen Sie den Grundsatz: nolckssso obli^o! — und wenn Sie in der Politik eine Geltung überhaupt haben wollen, so lernen sie die Formen der anständigen Ge- 116 Die Reichstagssession von 1884/86. sellschaft respektieren und sich danach richten, und insultieren Sie nicht Ehrenmänner auf eine ehrlose Weise! (Lebhaftes Bravo rechts.) Noch eine Weile wälzte sich die Debatte weiter. Konservative nnd nationalliberale Redner hoben unter anderin den Kontrast hervor zwischen der eignen, so viel höheren Diätenfordernng der Opposition und ihrer übel angebrachten Sparsamkeit in dieser Frage; sie berührten die neuesten Leistungen des Auswärtigen Amts gerade nach der handelspolitischen Seite hin: die Kongokonferenz, die kolonialen Unternehmungen, über die Fürst Bismarck soeben — am 4. nnd 12. Dezember — durch die Publikation der ersten Weißbücher Rechenschaft abgelegt. Es war alles umsonst. Unter den gegnerischen Rednern fehlte selbstverständlich auch der Abgeordnete Richter nicht. Vom Zentrum nahm niemand das Wort; aber bei der namentlichen Abstimmung stand es Mann für Mann auf seiten der Versagung: die Forderung der Regierungen fiel mit 119 gegen 141 Stimmen. Der Eindruck des ganzen Schauspiels auf die Welt war tief und nachhaltig. Die gesamte Presse des Auslandes sprach einmütig die unbedingte Verwerfung eines solchen Gebarens aus, das von der „Times" als unbeschreiblich niedrig und unedelmütig, als peinlich engherzig und unmännlich charakterisiert ward, lieber Deutschland hin ging ein Sturm der Entrüstung, den die Gegner vergebens mit verlegener Dreistigkeit zu verhöhnen suchten. In weiten Kreisen zeigten sich Spuren von Ueberdruß an dem parlamentarischen Wesen überhaupt, wenn es zu so vernunftwidrigen Handlungen führe. Fürst Bismarck ward mit Vertrauensbeteurungen überschüttet; man bot ihm an, die verweigerte Summe für mehrere Jahre ans Privatmitteln nufzubringen. Die Idee zu der Sammlung einer Bismarckspende, wie sie am I. April 1885 dem Fürsten als Nationalgeschenk überreicht ward, ist aus dieser Bewegung hervorgegangon. Mittlerweile hatte sich der Reichstag selber bereits eines bessern besonnen: am 4. März 1885 ward in dritter Lesung des Etats dis angefochtene Direktorstelle mit einer Mehrheit von 20 Stimmen gntgeheißen, was durch den Uebertritt einer entsprechenden Anzahl von Deutschfreisinnigen bewerkstelligt ward. Auswanderung und wirtschaftliche Lage. 117 5. Der Zusammenhang der Auswanderung mit der Wirtschaftlichen Lage. 8. Januar t88ö. Der Fortgang der zweiten Beratung des Reichshaushaltsetats für 1885/86 führte den Reichstag am 8. Januar 1885. in der 19. Sitzung, der ersten nach den Weihnachtsferien, unter anderem auf das Auswanderungswesen. Die Diskussion betraf zunächst die bestehenden technischen Einrichtungen, insbesondere die Tüchtigkeit des mit der Kontrole derselben betrauten Reichskommissars. Sodann gab der deutschfreisinnige Abgeordnete Dirichlet der Debatte eine allgemeine Wendung, indem er, von einem kleinen Rückgang der Ziffer von 1883 auf 1884 abgesehen, im ganzen genommen eine sehr erhebliche und andauernde Zunahme der Auswanderung seit 1879 konstatierte, eine Erscheinung, durch die er die Ansicht von den „Segnungen des neuen Zolltarifs" für widerlegt erachtete. Fürst Bismarck, der erst eben jetzt im Hause erschienen war, nahm alsbald das Wort zur Aeußerung der entgegengesetzten Meinung: Ich kann — wie jedermann — die Anführungen des Herrn Vorredners über die Ziffern der Auswanderung in verschiedenen Jahren ja nur für richtig anerkennen; nur über den Kausalnexus bin ich ganz verschiedener und entgegengesetzter Meinung wie er. Er nimmt an, daß die Auswanderung eine Folge des Druckes sei, den das 1878 eingeführte Schutzzollsystem auf unsere Wohlhabenheit geübt habe — so habe ich wenigstens verstanden das Resums der früheren Diskussion, der ich nicht beigewohnt habe. Ich erwidere ihm darauf: die Ziffer der Auswanderung ist ein ganz genauer Maßstab für das Steigen unseres Wohlstandes; je besser es uns geht, desto höher ist die Ziffer der Auswanderung; und daß die Ziffer der Auswanderung 1880/81 höher war, ist der Beweis, daß der Schutzzoll seine Wirkung auf unsere Industrie gethan hat, und daß es viel mehr 118 Die RUchstagssessivn von 1884/85. Leute in dem Jahre gab, die das Geld für die Ueberfahrt und den Landankauf drüben besaßen. (Sehr richtig! rechts.) Das ist allein der Maßstab, nach dem sich die Auswanderung richtet. In den Jahren der Anämie, des Blutmangels, in dem wir uns unter dem Freihandel befanden, schwand die Ziffer der Auswanderung, sie ging herunter, weil die Leute das Geld der Ueberfahrt und des Ankaufs drüben nicht erschwingen konnten. In dem Jahre 1871,72, wo ja bei uns alles im Golde der Milliarden sich reich fühlte, fanden sich wiederum sehr viel mehr Leute, die bereit waren, auszuwandern. Ich gebe zu, daß unter Umständen die Neigung, sich dem Militärdienst, bei den Bauern die Neigung, sich den Grundsteuern und den Kommunallasten zu entziehen, dabei Mitwirken kann (sehr richtig! rechts); aber im ganzen ist die steigende Auswanderungszisfer jedenfalls ein unwiderleglicher Beweis des steigenden Vermögens und Erwerbs im Lande; und wenn die Herren das nicht wissen und nicht glauben, dann kennen sie das Geschäft einfach nicht, über das sie hier diskutieren. Jeder Sachkundige, jeder Auswanderungsverständige, jedermann, der in der Provinz lebt und die Dinge mit unbefangenem, nicht von Erbitterung gegen die Regierung und von dem Bedürfnis, zu tadeln, befangenem Auge ansieht, wird mir Recht geben: nur wohlhabende Leute wandern ans (Widerspruch links) — nur die besseren Arbeiter, diejenigen, die so viel verdienen. Nach dem Gut, wo viel Verdienst ist, ziehen sie hin ans weitem Umkreis, weil sie sagen: da kommen mir rasch so weit, daß wir uns drüben in Amerika eine selbständige Hufe kaufen können. Durch die Gesetzgebung, durch die thörichte Abschaffung der Erbpacht ist es außerordentlich erschwert worden, daß die Leute sich selbständig machen können. Nur Wohlhabende wandern aus 119 Außerdem ist der Druck der Kommunalabgaben, der Gemeindelasten, der Kreislasten, der Grundsteuer, alles desjenigen, was an Abgaben und sonstigen Verpflichtungen bei uns dem Landwirt die Ausbeutung seiner Scholle erschwert, — so viel größer als in Amerika, daß das an sich anzieht; aber nur die privilegierten unter den Arbeitern, die etwas verdient haben, die gute Einnahmen haben, die besseren, sparsameren Arbeiter, die etwas zurückgelegt haben, die wandern aus; die andern, das sind die paupers, die in Amerika znrückgewiesen und die vielleicht weggeschickt werden. Es sind nicht die Elenden, die auswanderu, das ist ein vollständiger Irrtum und eine Umkehr der ganzen Sachverhältnisse, wie sie wirklich liegen. (Bravo! rechts.) Der Abgeordnete Richter bestritt diese Darlegung. Er erinnerte an die Auswanderung zahlreicher Tabakarbeiter, als deren Grund er die Steuer- und Monopolprojskte des Reichskanzlers ansah; er betonte, daß nicht ans den Gegenden, wo die Komnmnnllasten die Hauptrolle spielten, vielmehr aus dem Bereich eines vorherrschenden Großgrundbesitzes die größte Auswanderung stattsinde; er erwähnte endlich den „Zuckerkrach" als Gegenbeweis der Segnungen der neuen Wirtschaftspolitik. Der Reichskanzler erwiderte: Der Herr Vorredner hat, so viel ich gehört habe, gar nicht einmal den Versuch gemacht, meine Behauptung zu widerlegen, daß die Auswanderungszahl einen Maßstab für die steigende Wohlhabenheit und für die wirtschaftliche Kraft in unserer Bevölkerung bilde. Er ist darum herumgegangen nach seiner gewöhnlichen Art, hat Einzelnes herausgerissen, etwas, was ich gar nicht bestritten habe, behauptet, als ob ich es bestritteu hätte, und zwingt mich da, seiner Fährte ein klein wenig nachzugehen. Er hat also zuerst als Widerlegung dessen, daß die Fähigkeit, auszuwandern und das Passagegeld zu bezahlen, 120 Dis Reichstngssssswn von 1884/85. ein Zeichen von vergleichsweiser Wohlhabenheit sei, angeführt, es seien nach den Tabaksteueranträgen eine erhebliche Anzahl — lange Züge, wie er sich, glaube ich, ausdrückte — von Tabakarbeitern ausgewandert. Nun, meine Herren, diese Arbeiter müssen doch immer die Mittel gehabt haben, ihre Ueberfahrt zu bezahlen. Wenn sie diese gehabt haben, so widerspricht das gar nicht meiner Behauptung, daß nur Wohlhabende auswanderten. Außerdem glaube ich nicht, daß das mit unfern Tabaksversuchen zusammenhängt. So schüchtern ist der Deutsche im gauzeu nicht, daß er vor dem bloßen Gespenste einer Drohung mit irgend einer Form der Tabaksteuer schon die Flucht über die See ergriffe, um sich davor zu retten nach einem Lande hin, wo der Tabak 20 mal oder 10 oder 6 mal, — ich weiß nicht, wieviel höher besteuert ist als bei uns (sehr richtig! rechts), und wo das ganze Tabaksgeschäft unter einem Druck und unter einer Kontrole sich vollzieht, von der man in Deutschland keine Vorstellung hat. Daß das Eldorado für die Tabakarbeiter gerade Amerika sein sollte, habe ich mir bisher nicht denken können. (Bravo! rechts.) Das ist ein ganz außerordentlich unglücklich gewähltes Beispiel von Herrn Richter, daß er den Tabakarbeiter unter der amerikanischen Gesetzgebung Schutz suchen läßt, nachdem er Deutschland verlassen hat. Das schwebt also vollständig in der Luft. Er hat gesagt, diese Leute seien ausgewandert, weil sie ruiniert wurden, weil ihre Zukunft verkümmert wurde. Wenu ich seinen Satz auf irgend einen Teil der Bevölkerung als richtig gelten lassen kann, so ist es für die Landwirte. Die sehen, wenn sie noch nicht ruiniert sind, doch vor Augen, daß sie bei der Fortdauer des gegenwärtigen Zustandes dem Ruine entgegengehen, und daß sie am Industrielle und ngrnrische Provinzen. 121 besten thun, zu verkaufen, was sie noch haben, um drüben eilt neues Leben anzufangen. (Sehr richtig! rechts.) Damit fällt denn auch dieses ganze, mir auch für einen so feinen Kenner von Argumenten ganz unbegreifliche Argument, was der Herr Abgeordnete für sich, aber im Grunde gerade für mich anführte, daß nämlich aus den landwirtschaftlichen Gegenden die Auswanderung gerade am zahlreichsten, und daß sie aus den wohlhabenderen Gegenden weniger zahlreich ist; mit andren Worten, daß aus den westlichen Provinzen, aus den dichter bevölkerten Provinzen, aus denen, wo eilte blühende Industrie existiert, die Auswanderung geringer ist. Da, wo blos die Landwirtschaft den Hauptermerbszweig bildet, ist sie sehr viel stärker. Was zeigt denn das? wohin weist dieser Wegweiser uns? Dahin, unsere Industrie zu schützen und zu entwickeln und dort, ivo sie bisher nicht vorhanden ist, einzuführen. Wo Industrie und Landwirtschaft sich unter die Arme greifen, wie ilt Westfalen und am Rhein, wo die höheren Korn- preise sind, die Sie immer fürchten, da sind die Leute hinreichend in der Lage, um auf die Auswanderung zu verzichten, da leben sie ruhig und zufrieden. Der Industrielle und der Handwerker kaufen dort für sehr erheblich höhere Preise, als die Schwankungen betragen, die bei uns überhaupt Vorkommen, dem Landwirt seine Produkte ab, und der Landwirt ist der kaufkräftige Abnehmer für die industriellen Produkte. Da ist das Gleichgeivicht der verschiedenen Zweige des Erwerbes und der Thätigkeit hergestellt. In den rein landwirtschaftlichen Provinzen — der Herr Vorredner hat Westpreußen angeführt, er kann auch noch Pommern, Posen und Mecklenburg anführen — da zeigt es sich überall, wie der Landwirt fühlt, daß er allmählich unter der deutschen Gesetzgebung der Verar- 122 Die Neichstnqssessio» von 1884/88. mung entgegengeht, nnd er wendet sich dahin, wo die Segnungen des Schutzzolls, wie der Vorredner ironisch sagte, viel höher ausgebildet sind, nämlich nach Amerika, wo jede Arbeit geschützt wird; er flüchtet sich dort gegen die Nachwirkungen des Freihandelssystems, die bei uns noch und, er sucht sich unter den Schutz der amerikanischen Zölle zu flüchten; Amerika schützt die nationale Arbeit, — ob zu hoch oder zu gering, lasse ich dahingestellt sein. Bei uns ist vielleicht noch zu niedrig geschützt, — wir werden ja davon noch sprechen können. Vor allem aber kann er in Amerika einen lohnenden Ackerbau treiben; ob er das bei uns noch kann, ist sehr zweifelhaft. Es wäre eine sehr große Kalamität, wenn bei uns die Preise für Getreide so weit sinken würden, daß für dieselben Getreide bei uns unter unsren Steuer- und Schuldverhältnissen überhaupt nicht mehr gebaut werden könnte; es wäre ein großes nationales Unglück, das größte, was uns betreffen könnte, weil es die zahlreichste Erwerbsklasse im Lande treffen würde. Dieser Kalamität sich zu entziehen, wandern hauptsächlich die kleinen Bauern, die kleinen Besitzer nach Amerika aus, wo die Landwirtschaft noch rentiert, obschon die Preise wohlfeiler sind. Aber man hat für das amerikanische Korn wenigstens deutsche Abnehmer, und deshalb ist das ja ganz natürlich und die Konsequenz der Fehler in unsrer Gesetzgebung, die ich bekämpfe, und die der Herr Abgeordnete Richter zu vertreten pflegt, daß aus den landwirtschaftlichen Provinzen die Auswanderung am zahlreichsten ist und aus den industriellen, die infolge der früheren Schutzzölle in den günstigen Verhältnissen noch imstande sind, sich und andre zu ernähren, geringer. Ich bin dem Herrn Abgeordneten Richter für die schlagenden Argumente, die er in Ueberbürduog twr Gcmcindcn. 123 dieser Beziehung für ineine Meinung angeführt hat, sehr dankbar. Er hat ferner gesagt, die Kommunallasten in den genannten Landesteilen seien nicht am höchsten. Die Kom- munallast ist es ja nicht allein. Ich habe sie vorher geirannt, — ich habe nicht die Gewohnheit iir dein Maße, wie der Herr Vorredner, öffentlich zu sprechen, ich habe deshalb nicht in demselben Maße den Ueberblick über alles, was man sagen könnte, weil ich nicht in der Lage bin, dieselben Reden häufiger und an anderen Orten auch zu halten — (Heiterkeit — Abgeordneter Richter meldet sich zum Wort), ich sage, was mir augenblicklich einfällt. Ich habe allerdings die Kommunalabgaben allein genannte Ich hätte mich richtiger ansgedrückt, wenn ich statt dessen gesagt hätte, der Mangel an Schutz für das Gewerbe, was der Landwirt überhaupt betreibt, und die übermäßigen Lasten, die gerade aus dieses Gewerbe allmählich abgeschoben sind von allen Seiten her; in erster Linie eine Schnllast von einer für manche Gemeinden kaum erträglichen Höhe (sehr richtig! rechts), für die die Staatshilfe dringend notwendig ist; die Wegebaulast, die Grundsteuer — ich will bloß von den Lasten sprechen, die in den letzten Zeiten aufgelegt worden sind —; kurz alles das, was der Staat für gut findet ans Nützlichkeitsgründen oder aus Populäritütsbedürfnis im allgemeinen dem Säckel der Unterthanen anfznlegen; es ist das außerordentlich bequem und einfach, diese Lasten auf die Kommune abzuschieben, da braucht man nicht für jedesmal die Bewilligung des widerstrebenden Landtags und Reichstags. So sind alle die drückenden Lasten, die im Grunde genommen Staatslasten sind, weil unsre Gesetze sie geschaffen haben, auf die Gemeinden abge- 124 Dis Reichstagssession von 1884/85. schoben neuerdings, und in den alten landwirtschaftlichen Provinzen eben so gut wie in den industriellen. Nehmen Sie die Armenpflege; dieselbe ist geschaffen durch Staatsgesetze, sie liegt also in der Hauptsache dem Staate ob, der Staat kann sie durch die Gemeindeorgane, durch die Gemeinden als seine staatlichen Organe ausüben lassen, aber er hat sie ganz ausschließlich und in einzelnen Fällen bis zur drückendsten Ungerechtigkeit den Gemeinden in die Schuhe geschoben. Ebenso die Schullast; der Staat hat befohlen, es soll jedermann lesen und schreiben können; die Gemeinden haben dafür zu sorgen, wie das auszuführen ist, einige mit Bequemlichkeit, andre mit Kummer und Sorgen. Es ist meines Erachtens ein Fehler in der Gesetzgebung; der Staat müßte einen größeren Anteil daran tragen und die Gemeinden entlastet werden, und darin liegt der Kern des Steuerdruckes im Bauern- und im Arbeiterhause, der unter Umstünden die Leute zur Auswanderung bringt, und den sie glauben in Amerika nicht wiederzufinden. Das wird zum Teil Irrtum sei», sie wissen es aber nicht vorher, und die Agenten sagen es ihnen auch nicht. Es sind dann die neuesten Einrichtungen, die wir gehabt haben, also die lokalen Verwaltungsbehörden, die Amtsverwaltung, die Standesbuchführung mit ihren neuen Lasten, mit einer zahlreichen kleinen Schreiberwirtschaft, — das alles ist abgeschoben auf die kleinen Gemeinden, die das nun noch als Zuschläge zu ihren sonstigen Ausgaben aufbringen müssen. Daß alle diese Sachen zusammen auch in den landwirtschaftlichen Provinzen eine Kommunallast bilden, die den zum Teil kärglichen Grundstücken, auf denen die Landwirtschaft betrieben wird, nicht nbzudrttcken ist, daß infolge dessen Einer leichter als früher bei der Leichtigkeit Wirkung der Zollgesetzgebung. 125 des Transportes auf den Gedanken kommt: ich rvill's über See versuchen, ob ich's da besser haben kann, — das liegt wohl außerordentlich nahe. Wir kommen aber dadurch, daß jeder folgende Redner — und ich natürlich auch — mehr auf den Vorredner antwortet, als sich an die Sache, an das Üroum prolmuckaiu hält, gänzlich ab von der Frage, die uns hier ursprünglich beschäftigte: ist die Zollgesetzgebung von 1879 ein Grund, daß die Auswanderung sich gesteigert hat, oder nicht? Und ich sage: sie ist unter Umstünden Grund; aber dadurch, daß sie die Wohlhabenheit vermehrt und mehr Leute in deil Stand gesetzt hat, auswandern zu können. Wenn Sie das behaupten, haben Sie ganz recht; wenn Sie aber sagen: deshalb, weil die Leute durch den Schutzzoll bedrückt, zur Verzweiflung an den heimischen Zuständen getrieben werden, greifen sie zum Wanderstab — wenn Sie das behaupten — ich kann kaum annehmen, daß Sie selbst daran glauben, was Sie sageil —, aber wenigstens bezeuge ich, und die meisten im Lande werden es mitbezeugen, das es durch und durch objektive Unwahrheit ist. (Bravo! rechts.) Abgeordneter Dirichlet hob in neuer Rede hervor, daß er ja für die allerletzte Zeit von 1883 an wiederum einen gewissen Rückgang in der Ziffer der Auswanderung konstatiert habe, was also nach der Argumentation des Reichskanzlers eine Abnahme der Wohlhabenheit bedeuten müsse. Die Ablagerung der Schullasten auf die Gemeinden stamme übrigens bereits ans der Zeit Friedrich Wilhelms wo von starker Auswanderung doch wohl noch keine Rede gewesen. Den besten Dienst habe der Landbevölkerung gerade die liberale Wirtschaftspolitik vor 1879 geleistet durch Erleichterung der Zinsenlast von 6 auf 4 Prozent. Aufs neue entgegnete Fürst Bismarck: Um zunächst an die letzten Worte des Herrn Vorredners anzuknüpfen, so bemerke ich, daß ich Landwirt- Die Neichötagssessiü» von 1884/85. 120 schaft seit bald 50 fahren treibe, aber noch nie in meinem Leben Ü Prozent Zinsen bezahlte, sondern früher 4 Hs und jetzt, soweit ich Schulden habe, 4 Prozent bezahle; also der Unterschied ist so sehr groß nicht, und die Erleichterungen, die er uns dabei ins Buch schreibt, fallen in keiner Weise ins Gewicht gegen die Zunahme der Lasten. In Bezug auf diesen Fall thut der Herr Vorredner, als ob die Gegenwart ihm ganz unbekannt wäre, und mir mit der Vergangenheit ist er vertrant. Von der Zeit Friedrich Wilhelms I. weiß er, was man an Kommunallasten bezahlt hat. Wenn er jetzt die Ausschreibungen unter dem Minister von Goßler vergleichen wollte, so glaube ich, daß er ans etwas wie lOOO Prozent und darüber hinaus kommen würde, namentlich in den letzten Jahren. Ich verweise Sie auf die erhöhten Anforderungen an Lehrergehültern. Ich finde dieselbe» ganz berechtigt; aber der einzelnen Gemeinde sie aufznerlegen, das finde ich unberechtigt, der Staat sollte sie bezahlen; dazu müßte der Staat aber Geld haben, und das verweigern Sie ihm. Ebenso ist es mit den Armenlasten; wie hoch beliefen sich die Armenlasten früher, und wie hoch belaufen sie sich jetzt? Der Herr Vorredner schiebt mir unter, als hätte ich den Grund der Auswanderung bei uns in den seit 200 Jahren bestehenden Lasten gesucht. Ich habe ihn aber nicht einmal in dem Anwachsen gerade dieser Lasten gesucht. Ich habe angeführt, daß täglich neue ans Kosten der Gemeinden zngefügt werden, und da kommt schließlich der Moment, wo das orientalische Sprichwort gilt: es kommt der Strohhalm, der dem Kamel den Nacken bricht, das heißt, der den Bauer zur Auswanderung zwingt. Wir haben den Fall gehabt, daß infolge der Lasten, welche mipsrrima auferlegt wurden, ganze Gemeinden ohne Ans- Zunahine der Laste». 127 nähme eines einzigen Bauern: — ich glaube es war in: deutschen Teile von Posen — sich zur Auswanderung entschlossen haben, weil sie allein durch die Schullasten zmn Konkurse gebracht waren. Also so ganz unberechtigt war diese Ausführung doch nicht. Ich möchte doch den Herrn Vorredner bitten, wo wir von der Gegenwart sprechen, doch nicht mit so reaktionären Reminiszenzen (Heiterkeit) von Friedrich Wilhelm t. zu kommen. Es könnte ihm bei seinen Wählern schaden, wenn er vorzugsweise ii: die Zeit sich einleben will. Der Herr Vorredner hat ferner gemeint, ich müßte ii: der Konsequenz meiner Ansicht aus der Thatsache, daß ii: den allerletzten Jahren die Auswanderung zurückgegangen, nun wieder den Schluß ziehen, daß unsre Wohlhabenheit wieder gesunken sei. Es ist ja. möglich, daß sie einen kleinen Rückschritt gemacht hat in dei: letzten Jahren — ich will darüber nicht entscheide::. Die statistischen Ermittelungen werden das ja ergeben. Aber das würde den Herrn Vorredner doch noch nicht berechtigen, mir eine solche Konsequenz meiner Aeußsrung unterzuschieben, daß nun in jedem Jahre, vielleicht in jeden: halben Jahre, vielleicht in jeder Woche mit der steigenden Wohlhabenheit die Auswanderung sofort gleichen Schritt halten soll. Außerdem ist die Wohlhabenheit auch nicht das einzige Moment, was zur Auswanderung treibt. Ich kenne eine Menge reicher Leute bei uns, die gar nicht an Auswanderung denken (Heiterkeit), und auf diese Weise meinen Worten eine Deutung unterzulegen, die sie gar nicht gehabt haben können, ist doch nicht ganz geradsinnig verfahren von seiten des Herrn Vorredners. Außerdem können auf die Vermehrung oder Verminderung der Lust zur Auswanderung doch die Zustände in Amerika auch l28 Die Reichstagssossion von 1884/85. erheblich zurückwirken. Oder ist es dem Herrn Vorredner denn noch gar nicht eingefallen, daß die Leute sich doch einigermaßen befragen bei ihren zurttckkehrenden Kameraden, die dort nicht gefunden haben, was sie gesucht haben, nicht das Eldorado, was ihnen von den Agenten vorgespiegelt ist, daß Einzelne kopfscheu werden, wenn sie hören, daß Amerika doch auch Zeiten hat, wo dort das Unterkommen nicht so leicht ist, wie es vielleicht noch vor zehn Jahren oder noch vor vier Jahren war? Also es ist doch nicht ganz kair von dem Herrn Vorredner mir gegenüber gehandelt, wenn er gar keine andern Auswanderungsmotive außer dem einen, das ich hier in der Geschwindigkeit gerade angeführt habe, gelten lassen nnd mich nun beim Worte halten will, daß, ich möchte sagen mit jedem Kurszettel, der bei uns zurückgeht, auch gleich die Auswanderung zurückgehen muß. Das ist doch eine Ueber- treibung, gegen die ich mich verwahren muß vor dem Publikum; hier in diesem Raume wird sie keinen Anklang finden. Ich finde weiter in den Aenßerungen des Herrn Vorredners keinen Anlaß zur Erwiderung. Nachdem ein Antrag auf Schluß der Diskussion abgelehnt worden, führte der Abgeordnete Lingens vom Zentrum gegen die Ansicht des Reichskanzlers das Beispiel der Irländer ins Feld, die doch gewiß nicht auswanderten, weil es ihnen zu gut ginge. Für die erschreckende Zunahme der Auswanderung in den Rheinlanden machte er den unseligen Kulturkampf verantwortlich. Fürst Bismarck replizierte: Ich erwidere dem Herrn Vorredner, daß ich durchaus nicht gesagt habe, bei den Irländern sei die Wohlhabenheit der Antrieb zur Auswanderung gewesen, die ja bekanntlich massenhaft stattgefunden hat. Ich habe hier Irische Zwnngsauswnnderung. 129 nur von Deutschen gesprochen. In Irland mögen die Sachen anders liegen. Ich gebe aber dem Herrn Vorredner doch zur Erwägung, es wird ihm ebenso gut wie mir bekannt sein —, daß die Irländer im großen und ganze» weniger ausgewandert sind, als ausgewandert worden sind. Sie sind auf fremde Kosten über See geschickt und würden heutzutage von den Amerikanern zum großeil Teil als panpsr«, obwohl sie anständige Leute sind, zurückgewieseu werden. Die übrigen Bemerkungen des Herrn Vorredners gehören nicht zur Diskussion; über den Kulturkampf mich heute auszulassen, lehne ich ab. Gegen eine Bemerkung des Abgeordneten v. Kardorff in Bezug auf die von dem Abgeordneten Richter berührte Lage der Zuckerindustrie richtete der letztere in neuer Rede de» Satz: das sei keine „nationale" Politik, das; wir es den Engländern ermöglichen, unsre nationalen Erzeugnisse billiger zu kaufen, als unsre Inländer es in, stunde sind. Er beschwerte sich dann über „einige persönliche Spitzen", die der Reichskanzler gegen ihn gebraucht habe. Die Behauptung desselben, die wachsende Auswanderung zeuge von steigender Wohlhabenheit, werde selbst unter seinen Freunden im Lande vielfach Kopf- schütteln erregen. Ginge das so fort, so würde ja, wenn die Wohlhabenheit auf dem Gipfel anlangte, eigentlich niemand mehr Vorhände;; sein, um daran teil zu nehmen. Wenn der Reichskanzler die Anziehungskraft Amerikas für die Auswanderung in den dortigen Schutzzöllen finde, so sei es merkwürdig, daß er jetzt dahin wirte, im Kongogebiet umgekehrt das Freihandelsspstem proklamieren zu lasse;;. Der Getreidezoll sei bei den Verhältnissen Nordamerikas für den Verdienst der dortige;; Landwirtschaft nicht maßgebend. Gewiß seien die Lasten, die auf unser;;; ländlichen Besitze ruhen, erheblich, wie aber wolle der Reichskanzler sie vermindern? Sicherlich durch inehr indirekte Steuern und Zölle: „die ganze Politik des Herrn Reichskanzlers — das ist der Kern derselben — geht dahin, die Besitzlosen zu belasten zu grinsten der Besitzenden!" Auf diese Herausforderung antwortete Fürst Bismarck: ssg/2gtl. g I:!0 Dä Neichstligssession vo» 1884/85. Der Herr Vorredner hat damit geschlossen, daß er die Regierung beschuldigte, bei ihren Stenervorlngen die Absicht zu haben, den Besitzlosen zu belasten zum Vorteil des Besitzenden. Es ist dies eine der großen Unwahrheiten, die im Interesse der Fraktionspolitik (Unruhe links) und der Bekämpfung der Negierung (Bravo! rechts) durch das Land gehen, und deren häufige Behauptung und Wiederholung mit dem emphatischen Ton der Ueberzeugung den Behauptenden von jeder Beweislast dispensieren. Wenn man das in einer öffentlichen Versammlung recht fest mit der nötigen Stimme ausruft und das täglich mehrmals wiederholt, so ssiuper aligniä lmorot. Es ist aber gerade das Gegenteil wahr; die Bemühungen der Negierung sind nicht darauf gerichtet, den Besitzlosen zu belasten, sondern darauf, den Besitzlosen mitsamt dem Besitzenden vor dem Ruin zu schützen. (Sehr richtig! rechts.) Der Ruin zu Gunsten des Auslandes tritt bei uns dann ein, wenn wir die Majorität der Bevölkerung, die von der Landwirtschaft lebt — wie die statistischen Nachrichten das zeigen — in die Lage setzen, die Landwirtschaft nicht mehr betreiben zu können; dann verliert diese Majorität die Kaufkraft gegenüber der städtischen Minorität, und die städtische Minorität geht auch zu Grunde; der Arbeiter mit seinem wohlfeilen Brot verhungert, während wir ihn durch Lohnerhöhung und durch Hebung der Wohlhabenheit des Gesamtstaates in die Lage setzen wollen, zu leben, und wohl zu leben. Das ist die Kehrseite von der Unwahrheit, die aus politischem Agitationsbedürfnis unter den urteilslosen Leuten verbreitet wird, und ich bedaure, daß der Herr Vorredner dieser Ansicht wieder Ansdruck gibt; es ist mir aber lieb, weil es mir Gelegenheit gibt, auch die Kehrseite dem entgegenzustellen. Aiitimtugumi höherer Gctrcidezöllc. 141 Wenn der Herr Abgeordnete sagt, ivoinit mir denn dem Landwirt, der wegen Ueberlastung durch Abgaben ausmandert, helfen wollen, so antworte ich darauf ganz einfach: durch Verminderung dieser Lasten und durch Erleichterung des Absatzes seiner Produkte, also mit einem Wort: durch Getreidezölle — und ich weiß, was ich damit ausspreche, und ich weiß, daß ich damit den Handschuh aufnehme, den der Herr Vorredner mit seiner Andeutung hinmirft; wir werden Ihnen weitere Vorlagen in Bezug auf die Erhöhung der Getreidezölle bringen (hört! hört! links — Bravo! rechts) und sind uns vollständig bewußt, daß wir damit uns um das deutsche Land und um seine Majorität, die aus Landwirten und bei der Landwirtschaft Interessierten besteht, wohlverdient machen. (Bravo! rechts.) Der Herr Vorredner sagte, die Besitzenden wunderten nicht aus, sondern nur die Arbeiter wunderten aus. Die Mehrzahl der Auswanderer sind Arbeiter, solche Arbeiter, die sparsam und fleißig gewesen sind, die etwas verdient haben, die die Ueberfahrt bezahlen können und den Kaufschilling für drüben übrig behalten. Wenn er aber sagt, die Besitzenden wanderten nicht aus, so zeigt er eben, daß er im Lande nicht um sich weiß; er kennt eben nur die großen Städte. Ich weiß z. B. in dem Kreise, dem ich ja sehr nahe stehe — als ich nach Varzin kam, waren dort, ich weiß nicht, ob 1t oder 12 Bauernhöfe, jetzt sind es noch 2 Vollbauernhöfe und etwa 4 Halbbauern; die übrigen haben verkauft und parzelliert, um auszuwandern, weil sie drüben glaubten bessere Geschäfte zu machen, und sind sehr froh gewesen, daß ich ihnen zum Teil ihre Höfe zu einein höheren Preise, als sie von der Parzellierung erwarten konnten, abgekauft I.ZZ Die :1Nüchstngssesswn vü» sic zur Auswanderung entschlossen waren. Mit mir grenzt das Kirchdorf Wnssow: das hatte 7 Bauern, als ich hinkam; es hat jetzt noch 2; 5 davon haben parzelliert und sind ausgewandert. Es mag vielleicht in diesem Winkel der Erde allein so aussehen; aber der Herr Abgeordnete Richter wird es ja besser wissen — er sagt, der Besitzer wandere nicht ans. Nun ist es wunderbar, daß bei mir von 19 Besitzern gerade 9 in der kurzen Zeit von 18 Jahren ansgewandert sind. Den Herrn Vorredner wird das ja nicht abhalten, seine Behauptung aufrechtzn- erhalten. Der Herr Vorredner hat sich wiederum darüber beschwert, daß ich Persönlichkeiten — sagen wir: Spitzen — in die Diskussion mische. Ja, er versteht unter Persönlichkeiten immer, wenn man ihn widerlegt, ihm widerspricht. Der Herr Vorredner ist das gar nicht gewöhnt, daß ihm widersprochen wird in den Kreisen, in denen er sich bewegt; sowie einer andrer Meinung ist, so nimmt er das für eine verletzende Persönlichkeit. Wenn der Herr Vorredner mir Aenßerungen und Meinungen unterschiebt, die ich gar nicht gesagt habe, wie die z. B., daß nur die Besitzer verkauften, und noch einige andre, auf die ich kommen werde — wie soll ich das anders widerlegen als damit, daß ich dem Herrn Vorredner sage: er hat meine Aenßerungen entweder nicht verstanden oder nicht verstehen wollen und sie so zurecht gelegt, wie er sie für sein Auditorium brauchen kann; für das hiesige Auditorium nicht — denn Sie wissen ja ebenso gut, was ich sage, wie der Herr Vorredner — aber für die Presse. Der Herr Vorredner steht ja an der Spitze sehr bedeutender Preßunternehmnngen; darin wird er natürlich seine Aenßerungen so, wie er sie hier gesagt Nichterscho »»terschiobuiigo». lklü hat, wiedergeben und mit großer Schnelligkeit verbreiten; die meinigen werden darin wahrscheinlich nicht zu finden sein. Der Herr Borredner hat z. B. mir in den Mund gelegt, ich hätte von Getreidezöllen in Amerika gesprochen. Die habe ich mit einbegriffen; aber ich habe — und ich berufe mich auf den stenographischen Bericht und mein Gedächtnis — von Schutzzöllen im allgemeinen gesprochen. Ich habe gesagt: die Auswanderer flüchten sich unter das Dach der Zölle, die die inländische Arbeit schützen, in Amerika. Das Wort „Getreidezölle" habe ich in Bezug auf Amerika gar nicht gesagt, obwohl ich mich in dem Augenblick, wo ich sprach, sehr wohl erinnerte, daß ich bei einer früheren Gelegenheit in der Lage war, dem Herrn Vorredner etwas Neues zu sagen, was ihm gewiß selten im Leben passiert ist, daß es nämlich in Amerika wirklich Getreidezölle gäbe. Ich glaube, es war der Herr Vorredner, der das bestritt, oder einer seiner Freunde; das thut nichts zur Sache, denn ich glaube nicht, daß seine Freunde das Recht haben, Meinungen zu äußern, die er nicht billigt. (Widerspruch links.) Der Herr Vorredner hat mir ferner die Insinuation des Herrn Abgeordneten Dirichlet wiederholt, als hätte ich behauptet, daß alle Wohlhabenden ausmandern müßten. Meine Herren, ich habe nicht behauptet, daß Größen wie Hansemann und Bleichröder durch Wohlhabenheit zur Auswanderung gezwungen werden würden, im Gegenteil, ich habe das schon vorhin berichtigt; ich habe nur gesagt: der Arbeiter wandert nicht aus, wenn er nicht zu den wohlhabenden gehört; er wandert nur aus, wenn er so viel erworben hat, und die Zeiten, wo es uns in Deutschland gut geht, sind solche, wo die Arbeiter so viel erwerben, Die Reichstagssession von l 88t'85,. daß sie auswandern können. Und deshalb rechne ich das, was der Abgeordnete Richter positiv bestritt, und wovon er sagte, es würde allgemein mit Kopfschttttelu beantwortet werden, in dieselbe Rubrik, als wenn der Herr Vorredner Deutschland und den Kongo in Bezug auf Handelsfreiheit vergleicht. In den Zustünden dieser beiden Lander sind wirklich noch einige Unterschiede, und da die Kongokom- mission gerade hier ist, so bin ich in der Lage, etwas genauere Kenntnis zu haben, als dem Herrn Vorredner vielleicht zu Gebote steht. Aber das Kongogebiet ist doch etwas anders bevölkert und organisiert als Deutschland; das wird der Herr Vorredner vielleicht zugeben; und wenn der Herr Vorredner sagt, meine Meinung, daß die Auswanderung ein Wohlhabenheitsmesser für Deutschland sei, würde im Lande überall Kopfschütteln erregen, so sage ich ihm, seine gegenteilige Behauptung wird einfach die Ueber- zeugung erregen, daß er sein Land und seine Zeit nicht versteht. (Lebhaftes Bravo rechts.) Nach einigen andern Rednern trat der Abgeordnete Richter abermals ans. Er beleuchtete sein eignes Verhältnis und das deS Reichskanzlers zur Presse durch das Gleichnis vom Splitter und Balten im Auge. Alsdann wandte er sich der Drage der Erhöhung der Kornzölle zu und rief gegen Ende triumphierend aus: ..Nnn ist cs hernusgekommen, worauf eigentlich das Ziel und die Richtung der Politik des Herrn Reichskanzlers geht und was, wenn es zur Auflösung kommt, der Preis der Neuwahlen sein wird: Verteurung der notwendigen Lebensmittel durch Erhöhung der Zölle zu gunsten des Großgrundbesitzes. Den Handschuh nehmen wir auf, Herr Reichskanzler!" u. s. w. Unermüdlich entgegnete Dürft Bismarck: Ich möchte zuerst den Herrn Abgeordneten Richter bitteil, mich nicht hier mit „Herr Reichskanzler" anzu- reden. Das ist eine Sitte, die manche seiner — ich will Rainen nicht nennen — seiner heutigen Fraktionsgeuossen >?err NeichAanzk'r, Sie hnbl?n". eingefuhrt haben, die ich aber nicht für parlamentarisch halte, — ohne deshalb dem Herrn Präsidenten ins Ressort greifen zu wollen. Ich verwahre mich nur persönlich dagegen; ich werde nie sagen „Herr Richter, Sie haben," sondern „der Herr Abgeordnete Richter hat". Ich glaube, daß man hier zur Versammlung spricht oder zum Präsidenten ; aber mit „Herr Reichskanzler" redet mail mich nicht an, das ist nur eine rhetorische Form, um einem Ausdruck mehr Nachdruck und, wenn der Inhalt darin ist, mehr persönliche Beleidigungskraft zu geben. Deshalb schlage ich vor, diese Ausdrucksweise zu unterlassen. Wenn Sie sagen: „Herr Graf so und so, Sie haben" und so weiter, so wird das der Herr Präsident sogleich relevieren. Ich begreife es, daß der Herr Präsident sich in meine Beziehungen zu dem Herrn Abgeordneten Richter nicht einmischt, und es würde mir auch nicht lieb sein, wenn er es thun wollte. Ich bin nach den Privilegien, die mir die Verfassung gibt, in der Lage, meine Rechte dem Herrn Abgeordneten Richter gegenüber selbst wahrzunehmen, und der Herr Abgeordnete Richter wird mich darin auf dem Platze finden. Ich verzichte darauf meinerseits, ihn mit dem „Herr Abgeordneter Richter" zu apostrophieren; aber ich würde auch glauben, daß er sich mehr in den Traditionei: der guten Gesellschaft und des Parlamentes bewegte, wenn er mich nicht mit „Herr Reichskanzler, Sie haben" und mit erhobener Stimme anrufen würde. (Sehr gut! rechts.) Das gehört in andre Verlammlungen, als in diese, hinein. Der Herr Abgeordnete sprach im Anfang so laut, daß ich mit dem besten Willen nicht verstanden habe, was er sagte (Heiterkeit rechts); er inachte nicht den vollen Gebrauch von dem Organ, was ihm sonst zu Gebote steht. 136 Die Reichytagssessio» von 1881 86. Ich weiß nicht, ob er in Abrede stellte, daß er in irgend einem Verhältnis zur Presse stand. Ich kann mir das indessen kaum denken und nehme auch an, daß er es nicht gethan hat. Ich habe nur von da ab verstanden, wo er sagte, er mache Gebrauch davon, auch nur seine Reden reproduzieren zu lassen, da gouvernenientale Zeitungen dasselbe in Bezug auf mich thäten. Ich habe ihn deshalb nicht getadelt; ich habe bloß assertorisch zur Unterstützung der Thatsache, daß ich überhaupt auf dergleichen eingehe, gesagt, daß ich in den Zeitungen des Herrn Abgeordneten Richter auf keine Vertretung meiner Ansichten zu rechnen hätte. Ich neide ihm ja seine Herrlichkeit gar nicht. Dann habe ich nur noch eins zu berichtigen, was auch mehr um das Land, als hier den Reichstag zu überzeugen, gesprochen ist. Der Herr Abgeordnete sagt, es handle sich bei den Kornzöllen nur um den Großgrundbesitzer. Wenn irgend etwas mir die schlagende Unwissenheit der Großstädter in Bezug auf landwirtschaftliche Dinge beweist (sehr gut! rechts), so ist es der Gedanke, daß der Bauer sein Korn nicht verkauft, sondern alles selbst ißt. Was müßte der Mann für einen Magen haben, wenn er die Erträgnisse eines Bauernhofes von 100 Morgen — so sind sie durchschnittlich — persönlich verzehren wollte und nicht dabei interessiert wäre, ob er das Korn teuer oder wohlseil verkaufen kann. Schon ein Besitzer von drei Morgen, wenn er einen Morgen mit Winterkorn baut und auf demselben auch nur fünf Zentner Getreide produziert, müßte eine ziemlich zahlreiche kornessende Familie haben, — denn daneben werden noch Kartoffeln gebaut, — um diese fünf Zentner selbst zu essen. Alle, die so viel bauen, sind also sicherlich bei den Kornpreisen Interesse des Bauern an den Kornpreisen. 1:!7 interessiert, und ein vergeblicher und für den iuueru Frieden des Landes nicht dienlicher Versuch, der wiederum zu den Vorfrüchten der Sozialdemokratie, zum Hetzen des Armen gegen den Reichen gehört (sehr richtig! rechts), ist es, zu behaupten, daß bei solchen Maßregeln, die lediglich zum Wohls und zur Erhaltung der Lebensfähigkeit des Ganzen von der Regierung gebracht werden, die Regierung doch den Großgrundbesitz im Vergleich zu dem kleinen und armen Mann begünstige. Dieser Unwahrheit, dieser auf einer gänzlichen Unbekauntschaft mit der Landwirtschaft überhaupt beruhenden Behauptung zu widersprechen, halte ich hier durchaus noch für geboten, wenn ich damit auch die Diskussion noch mehr, als ich wünschte, verlängere. Der Herr Abgeordnete hat sich ferner darauf berufen, daß er ja nur den Standpunkt vertrete, den ich früher selbst vertreten hätte. Ja, es thut mir leid, den Herrn Abgeordneten auf dem Standpunkte wiederzufinden; dem: ich muß eingestehen, daß ich damals in diesen wirtschaftliche:: Dingen vollständig unerfahren war und sie nach meinem jetzigen reiferen Urteil für falsch halte, falsch aus Mangel an Erfahrung. Ich hatte bis dahin gar nicht Zeit und habe das schon öfter auf dieser Stelle gesagt, daß ich, bis ich der deutschen Nation in: Ganzen Frieden nach außen und Einheit geschaffen hatte, überhaupt gar nicht die Zeit gehabt habe, mich um innere und wirtschaftliche Dinge zu bekümmern, sondern die jemandem überlassen habe, von dem ich glaubte, er verstäube sie besser als ich. Wenn ich auf deu Gang meiner geistigen Entwickelung von damals zurückblicke, so muß ich sagen, daß ich selbst bei meinem hohen Alter in diesen zehn bis fünfzehn Jahren erheblich gelernt habe; dasselbe 138 Die NeichSti'igSsessw» von 1884/85. wünsche ich auch von dem Herrn Abgeordneten Richter; und wenn er sich jetzt auf meinen vergleichungsweise jugendlichen, unerfahrenen Standpunkt von damals beruft, so wünsche ich ihm nur dieselbe Belehrungsfähigkeit, von der ich Zeugnis abgelegt habe, — ich, von dem man immer behauptet, ich wäre jeder fremden Meinung und Belehrung unzugänglich, den man im ganzen als einen eigensinnigen Menschen schildert; da thut man mir äußerst Unrecht. Ich hoffe, daß der Herr Abgeordnete Richter denselben Bildungsgang, den ich seit meiner wirtschaftlichen Kindheit zurückgelegt habe, seinerseits noch durchmachen wird, und ich glaube Vorhersagen zu können, daß er, wenn er vielleicht in späterer Zeit an dieser Stelle stehen wird (Heiterkeit rechts), sich als ein ganz resoluter Verfechter des Prinzips erweisen wird, daß vor allen Dingen die Getreidepreise bei uns auf der Höhe erhalten werden sollen, daß Getreide im Lande überhaupt »och gebaut werden kann (sehr richtig! rechts), und daß wir nicht notwendig und zwangsweise auf überseeische Verproviantierung angewiesen sind. Es würde das dieselben Erfolge in höherem Maße haben, wie die bekannte kleine Panik, die vor wenigen Tagen in England stattfnnd, wo man an das angebliche Auslaufen der Kanalflotte kriegerische Gerüchte knüpfte — ich glaube, von seiten der Börse —, und wo die Operation den Erfolg hatte, daß die Papiere einigermaßen sielen, die Kornpreise aber, wenn die Telegramme richtig sind, um 12 bis 1."> Prozent auf der Stelle stiegen (hört, hört, rechts), weil man sich sagte: wie wird sich England, im Falle Krieg ausbricht, verproviantieren? Gebe Gott, daß diese Frage niemals für Deutschland vorgelegt werden wird, sondern daß Deutschland immer in der Lage bleibe, das Korn, welches Gefahr rein überseeischer Verproviantierung. fZsi die deutsche Nation ißt, auch selbst bei sich zu Hause zu baueil (Bravo! rechts), daß wir niemals dahin kommen, daß die Kornpreise niedriger sind als der Kosteupreis, sür den der Zentner Roggen überhaupt bei uns gebaut werden kann. — Mag der Herr Abgeordnete Richter es auch dem Kopfschütteln des Landes empfehlen — ich wiederhole wiederum: er versteht seine Zeit und sein Land nicht, wenn er dem widerstrebt. (Lebhaftes Bravo rechts. Heiterkeit links.) Im langen Laufe der Debatte betrat alsdann auch der Abgeordnete R ickert den Kampfplatz. Er gab dem Reichskanzler Schuld, daß er auch heut persönliche Angriffe in die ruhige Diskussion hineingebracht, hielt ihm vor, das; er noch am 12. Juni 1882 die preußische Klasseusteuer — also doch ein Nebel — unter die Hauptmotive der Auswanderung gerechnet*), und suchte seine Schilderung der Bauernfamilie, die von fünf Zentner Korn im Jahre leben könne, u-I uNsurüuiu zu führen. Ihm erwiderte Fürst Bismarck: Ich will nach meiner Gewohnheit in der Erwiderung bei dem anfangen, was der Herr Borredner gegen den Schluß sagte, wo er meine Behauptung anfocht, daß ein Besitzer von 3 Morgen unter Umständen — wenn seine Familie nicht zahlreich wäre, glaube ich gesagt zu haben — durch seinen Besitz ernährt werde. Der Herr Vorredner hat nur von einem Ertrag von 5 Zentner Roggen, den ich beispielsweise anführte, gesprochen. Ich habe angenommen, daß ihm als Kenner der Landwirtschaft — denn sonst würde er doch über deren Interessen nicht urteile» — vorschwebe, daß, wer Roggen baut, auch Sommerkorn baut; er baut höchst wahrscheinlich auch Kartoffeln und in einzelnen Fällen Kohl. Daß eine Familie von ü Köpfen von n Zentnern Roggen allein satt werden soll, behaupte ch Vgl. Bd. xm, S. 26. 140 Die Reichst>i;issessioii von 188485. ich nicht. Die Familien haben gewöhnlich nicht 4 Köpfe, sie schwanken zwischen 4 und 5. Knechte, von denen er sprach, haben solche Familien überhaupt nicht, sondern sie wirtschaften selbst. Der Herr Vorredner kennt das nicht; wenn er mich mal besuchen wollte auf dem Lande, dann würde ich ihm zeigen, wie die Leute leben. Sie bauen also, wenn sie 5 Zentner Roggen gewinnen, doch mit ziemlicher Sicherheit auch 4 bis 5 Zentner Sommerkorn daneben und mit großer Wahrscheinlichkeit zirka 60 Zentner Kartoffeln; das macht also bei 300 Tagen auf 6 Tage b Zentner Kartoffeln. Wenn der Herr Vorredner sich den Nahrungswert, der darin steckt, vergegenwärtigt, 10 Pfund Kartoffeln auf den Tag, und diesen zu 0 Zentnern Roggen und zu dem betreffenden Gewicht an Svmmer- korn addiert, so wird er vielleicht doch meine Meinung nicht so ganz ungereimt finden, wie er vorhin schilderte, daß die Besitzer von über 3 Morgen im ganzen zu den Kornverkaufenden gehören würden und nicht, wie er behauptet, daß nur die Latifundien Kornverkäufer wären; ja es ist sogar wahrscheinlich, daß der Besitzer von 3 Morgen vielleicht noch einen Teil seines Roggens verkauft, wenn er irgendwie durch Naturalverpflegung in seinem Arbeitsverhältnis — denn er wird gewöhnlich nebenher »och arbeiten im Dienst andrer — einen Ersatz für die eigene erbaute Nahrung findet. Der Herr Vorredner hat dann gesagt, ich Hütte im Namen der Bundesregierungen hier Kornzölle angekündigt. Ich spreche im Namen der Bundesregierungen nur dann, wenn sie eine Vorlage haben. Ich habe meine persönliche Ansicht und, wie ich hinznfügen kann, die der königlich preußischen Regierung hier ausgesprochen; ich darf aber voraussetzen, daß die Bundesregierungen, wenigstens in Zwei Sorten non A>wwnnderern. 1 >1 ihrer Mehrheit, den Vorlagen, die wir ihnen über eine Tarifnovelle zu machen beabsichtigen, beitreten werden. Der Herr Vorredner hat ferner meine Ausführungen über die Auswanderung bestritten und zu diesem Behufe sogar das Arsenal der Bibliothek in Kontribution gesetzt, aus welchen: er eine alte Rede von mir vor einigen Jahren herangezogen hat. Ja, ich will mal annehmen, der Herr Vorredner hätte mich mit diesem Zitat geschlagen; aber der Herr Vorredner sowohl wie ich sind beide in der Lage, doch mehr zu sprechen als andre Leute- Wenn man dem Herrn Vorredner die ganze Bibliothek der Reden, die er in seinen: Leben gehalten hat, vor Augen bringen könnte, glaubt er nicht, daß man darin Sätze finden würde, die man ohne große Gewaltthat als Widerlegung dessen, was er heute gesagt hat, benutzen könnte? Ich glaube, er ist nicht so glücklich gewesen, das bei mir zu finde::; und ich habe vorhin schon angedeutet, daß es nicht t'oir xlaz- sei — ich vermied den Ausdruck, daß es nicht ehrlich sei, ich bin genötigt, ihn zu wiederholen, wenn mir die Sache öfter gebracht wird —, ausschließlich die Wohlhabenheit als die von mir bezeichnte Ursache der Auswanderung über See anzuführen. Ich habe das dem Herrn Dirichlet geantwortet, ich habe das dem Abgeordneten Richter geantwortet, und ich bin in derselben bedauerlichen Notwendigkeit dem Herrn: Vorredner gegenüber, als ob er ineine frühere Antwort gar nicht gehört hätte — ich kann ja nicht verlangen, daß er Gewicht legt auf das, was ich sage —, aber es ist mir unerfreulich, dieselbe Sache dreimal zu sagen, und ich will sie dahin fassen: cs gibt in der großen Masse der Ansmandernden zwei Sorten. Zunächst diejenige::, die auswandern, weil sie das Geld dazu noch haben, und dazu würde ich die Unzufriedenen rechnen, 142 Die Nvichstngsscssivn von 1884/85. von denen ich im Jahre 1882 bei Bekämpfung der Klassensteuer gesprochen habe. Ich habe damals den geschildert, der überhaupt noch wegkommen kann, der nur zusieht, das; er wegkommt, daß er über See kommt, um sich dem Druck der direkten Steuern; zu entziehen. Die Klassensteuer ist ja noch lange nicht vertilgt, sie ist immer noch als Kommunalsteuer da, und darin macht der gemeine Mann keinen Unterschied. Ich bin hier im Felde beim Reiten Leuten begegnet, die mich anklagten wegen der Kommunalsteuer, die sie noch immer zahlen müßten, indem sie zwischen der Kommune und dem König von Preußen keinen Unterschied machen; daß der König so hart mit ihnen verführe, daß sie noch immer Kommunalsteuern zu bezahlen hätten. Ich hoffe, es wird mit der Zeit der Exekutor auch aus der Kommunalverwaltung verschwinden, so weit er aus dem Staatshaushalt bisher verschwunden ist, und der Herr Abgeordnete hat mich ja daran gemahnt, — ich werde auch der Mahnung folgen. Also, es gibt zwei Sorten: solche, die unzufrieden sind, ihre Unzufriedenheit niederschlucken müssen, wenn sie das Geld nicht mehr haben, um auszuwauderu; haben sie es noch, dann werden sie auswandern; ein solcher schwebte mir vor, der durch die Klassenstenerschraube dahin gedrängt worden ist, daß er sagt: in diesem Lande ist nicht zn leben, ich sehe voraus, daß ich hier zu Grunde gehe, ich will das Letzte benutzen, um auszuwandern. Weit größer ist aber die Kategorie derer, die in den letzten Jahren so viel erworben haben, daß sie auswandern können. Das sind also diejenigen, die auswandern, weil sie das Geld noch dazu haben, und diejenigen, welche auswnndern, weil sie das Geld dazu schon erworben haben, vielleicht auf Grund der Ueberschützung dessen, WorMmibon'wn. II:! was sie dazu bedürfen. So lange der Mensch jung ist, unter 00 Jahren, wirkt die Hoffnung, das Unbekannte noch immer verführerischer als das Bekannte, in dein erlebt, und das ist die Zulage, die er zu seinem Kapital macht, wem: er hinansgeht. Die Hoffnung täuscht manchen; manche verkommen drüben, manche kommen zurück, wenn andre so gut sind, sie zurückznbringen. Ich protestiere also gegen die Art, meine Worte anszulegen, wie der Herr Vorredner dies seinerseits wieder für angebracht gehalten hat; man reißt etwas heraus von dem, was ich hier unvorbereitet vor Ihnen spreche, und was mir nachgerechnet wird 15 Jahre lang. Ich habe gefunden, daß das, was ich vor 20 Jahren gesprochen habe, mir hier wieder vorgeklaubt wird. Ich bin nicht in der Lage, ineine Reden erst zu überlegen und auszusiudieren in Gedanken, was ich sagen will. Ich habe nicht geglaubt, daß ich heute in die Lage kommen würde, das Wort zn nehmen anders, als über Kamerun, — dazu bin ich hergekommen. Indessen Sie mögen immerhin Gelegenheit nehmen, alles, was ich heute unüberlegt gesagt habe, mir nach 15 Jahren wieder vorznhalten, wenn wir das noch erleben. Es ist mir das vollständig gleichgiltig, denn ich sage nichts, als was ich denke, und was ich denke, bin ich immer bereit zn vertreten. Also ich accentniere nochmals den Unterschied: es gibt noch andre Kategorien von Auswanderern; solche, die auswandern, weil eine Tochter andrer auswandert, die sie heiraten wollen, solche, welche dort einen Bruder haben, welche ihre Verwandten Wiedersehen wollen. Es gibt hundert andre Gründe dafür. Was ist das für eine Art zu diskutieren, wenn ich eine«: Hauptgrund der Auswanderung ansühre, mir unterzuschieben, daß ich alle diejenigen Die Reichstaflssession von 1884/85. Gründe nicht anerkennte, die ich im Augenblick vergessen und übersehen habe? Es kann aus kindlicher, aus elterlicher Liebe sein, daß einer auswandert, aus Verdruß, aus Aerger; es gibt noch tausend Gründe. Aber ich protestiere dagegen, daß mir das untergeschoben wird. Der Herr Abgeordnete, der vor mir sprach, hat auf die Getreidezölle noch einen Rückblick geworfen, und da kann ich nur bedauern, daß es ungeachtet aller Bemühungen — da sieht man, wie der Einfluß der Regierung auf die Wahlen überschätzt wird — nicht gelungen ist, zu bewirken, daß der frühere Abgeordnete Mommsen gewählt wurde. Ich bin überzeugt, ich würde keinen beredteren und keinen historisch durchgebildeteren Vertreter meiner Ueberzeugung haben, die ich vorher aussprach, daß es nämlich notwendig ist, die Getreidepreise auf einer Höhe zu halten, daß der Landwirt bestehen kann, als den Herrn Mommsen, der zu meinem Bedauern mit mir ab und zu in Mißverständnisse geraten ist, mit dem ich aber im Grunde vollständig einverstanden bin. Ich kenne ihn mehr aus seiner römischen Geschichte als aus seinem Auftreten im Parlament, und ich bin überzeugt, der würde, wenn er hier wäre, Herrn Nickert in einer Weise widerlegen, daß er es nicht wieder wagen würde, dieses Thema zu berühren. Der Herr Abgeordnete hat mir ferner vorgeworfen, daß ich es immer wäre, der Persönlichkeiten in die Sache hineinbrächte. Ja, meine Herren, Sie greifen die Gesetzgebung, unsre Verhältnisse, die Politik der Regierung an. Wen greifen Sie denn dabei an als die Persönlichkeit? Wen meinen Sie überhaupt, wenn Sie die Politik der Negierung in einer Weise schildern, daß kein gutes Haar au ihr bleibt, und daß sie im ganzen eigenen Lande und im .Wen greif?» Sie denn nn?' 145 Auslande in Mißkredit geraten muß — als wenn wir, die wir an der Spitze der Negierung stehe», eine Versammlung von Leuten wären, die nur ihre eigenen Interessen nach dein klassischen Wort „Schnapspolitik" verfolgen, oder die unwissend sind und von dem, was im Lande vorgeht, keine Ahnung haben? Wen trifft denn das sonst? Meinen Sie denn einen andern als mich damit? Ich stehe 23 Jahre an dieser Stelle; wer ist also damit gemeint? Meinen Sie etwa Seine Majestät den Kaiser damit? Das haben Sie oft genug abgelehnt, Sie können also nur mich damit meinen, und ich kann nicht zngeben, daß Sie mir solche Injurien unter der Rubrik „Staat" an den Hals werfen, ohne daß ich berechtigt sein sollte, zu erwidern. Deshalb nehme ich dieses Recht in Anspruch, und es ist eine ganz künstliche Fiktion, als ob ich, Herr von Bismarck, nicht zugleich der Reichskanzler wäre, den Sie hier mit allen Ihren anonymen Angriffen meinen, und den Sie treffen in seinem Ehrgefühl viel öfter als in seiner Ueberzeugung; und deshalb, bis Sie mir angegeben haben, wen Sie mit Ihrer Beschimpfung der bestehenden Gesetzgebung anders meinen als mich, werden Sie mir erlauben müssen, daß ich auf persönliche Injurien unter der Rubrik „Staat" unter Umständen persönlich erwidere. (Lebhaftes Bravo rechts.) Nach einer vierten Expektoration des Abgeordneten Richter, deren wesentliche Momente aus dein Folgenden erhellen, nahm Fürst Bismarck mit einer achten Rede seinerseits znm letztenmal an dem praktisch zwecklosen Turnier dieses Tages teil. Seine Worte lauteten: Der Herr Abgeordnete schloß damit, daß er irgend jemand aus der Versammlung apostrophierte: „Sie dürfen sich nicht wundern, wenn". Ich glaube, er sprach damit SWjSgo. 10 146 Tie ReichstlUissession von 1884 8v. zu den Landwirten: „Sie dürfen sich nicht wundern, wenn wir n. s. w." Unter „wir", denke ich, hat er die irn^ös oovsuinors iraki gegenüber den kruA68 ootera uati verstanden. Ich möchte ihn doch darauf aufmerksam machen, daß die letzteren in diesem Lande die Mehrheit bilden, und daß er alle die, deren Wohlsein von dem Gedeihen der Landwirtschaft abhängt — und das, meine Herren, ist die Mehrheit —, einigermaßen respektieren möge. Er ist zu dieser Gleichstellung der beiden Parteien nicht berechtigt, daß er sagen könnte: „Sie gewinnen Vorteile, und wir —. Ich verstehe unter dem „wir" die Großstädter, — wenn er nicht etwa wieder vom Fraktionsstandpunkt gesprochen hat. Ich muß ferner widersprechen, wenn der Herr Abgeordnete behauptet hat: wir bedürfen einer zunehmenden Einfuhr des Getreides. Was wir selbst essen, bauen wir drei- und viermal im Lande. Wir haben eine Menge andrer Verwendungen der Getreide als zur menschlichen Nahrung, zu denen wir das eingesührte Getreide benutzen. Diese Verwendung wird sich modifizieren und ermäßigen können; aber es ist mir ganz unzweifelhaft, daß Deutschland im stände ist, nicht nur das Getreide, welches das deutsche Volk ißt, sondern auch dasjenige, was das deutsche Volk zu andern Zwecken verbraucht, selbst zu bauen, wenn die Bedingungen des Getreidebaues einigermaßen günstiger gestaltet werden, als sie in diesem Augenblick liegen. Der Herr Abgeordnete hat gesagt, der Kartoffelbau habe einen Rückgang des Getreidebaues veranlaßt. Das ist ein ebenso großer Irrtum wie der in großen Städten gewöhnlich verbreitete, daß der Zuckerrübenbau einen Rückgang des Getreidebaues veranlasse. Beide Hackfrüchte haben eine sehr viel stärkere Produktion von Getreide in Ein Mommsen nach zweitausend Jahren. 147 ihrem Gefolge, indem sie die Intensität der Landwirtschaft verbessern und erhöhen. Wer mehr Hackfrüchte baut, baut auch mehr Roggen und andre Halmfrüchte, und es wäre Zeit, daß die Herren von den großen Städten, wenn sie über die Schicksale der Landwirte hier mit Majorität entscheiden wollen, sich etwas mehr über die thatsächlicheu Verhältnisse der Landwirtschaft informierten. (Sehr richtig! rechts.) Wenn der Herr Abgeordnete gesagt hat, der Kornbau sei zurückgegangeu, so ist das die ganz natürliche Folge davon, daß der bisherige Kornzoll zu niedrig ist; es ist nicht möglich, den Scheffel Roggen und namentlich den Scheffel Weizen zu dem Preise, zu dem er heute verkauft wird, innerhalb des gesamten Deutschland zu bauen. Infolgedessen geht der Anbau zurück, und er wird noch viel weiter zurttckgehen, wenn Sie die Kornzölle nicht erhöhen; dann werden Sie die Folge davon sehen, daß unsre Ernährung mehr und mehr vom Auslande abhängig wird, und daß der inländische Landwirt und Grundbesitzer mehr und mehr außer stände kommt, seinen Verpflichtungen zu genügen, und die Kaufkraft dein nichtlandwirtschaftlichen Landsmann gegenüber verliert; dann werden die Herren, die jetzt leben, die jetzt das große Wort haben und die Kalamität verschulden, wahrscheinlich nicht mehr vorhanden sein. Man wird darüber streiten unter den Gelehrten, woher der Rückgang gekommen ist, und erst nach zweitausend Jahren wird sich vielleicht ei» Mommsen finden, der sagt: es hat an den niedrigen Kornpreisen gelegen, daß der Staat zu Grunde gegangen ist. (Heiterkeit rechts.) Der Herr Abgeordnete hat ferner wiederum darüber geklagt, daß ich Persönlichkeiten in die Debatte hinein- ^48 Die ReichstmMessw» von 1^84N. gebracht habe. Nun frage ich ihn: ist das nicht eine Persönlichkeit, wenn er früher seinerseits von Schnapspolitik, von Schmeinepolitik mir gegenüber in öffentlichen Aeußernngen gesprochen hat? Ist das nicht eine Persönlichkeit, die in diese Debatte notwendig hineinschlägt, und gegen die ich mich allein auf dieser Stelle hier rechtfertigen kann, das; der Herr Abgeordnete mich beschuldigt hat, aus Interesse für mein persönliches Budget irgend eine Politik zu befolgen? Weil ich vielleicht irgendwo Schweine züchte? — Es ist wenig! — Weil ich Branntweinbrennereien habe? — Ist das nicht eine vollständig ehrenrührige Beschuldigung, die der Herr Abgeordnete mit dem eine» Wort „Schnapspolitik", „Schweinepolitik" gegen mich schlendert? (Sehr richtig! rechts.) Er reduziert dies nun auf das Wort „Zuckerpolitik" und schiebt mir die Zncker- politik in die Schuhe — ich berufe mich auf den stenographischen Bericht von vorher. Als ich zum erstenmal den Vorzug gehabt habe, den Kaiser Napoleon zu sehen, und zu meinem Allergnädigsten Herrn — der vordem regierte — znrückkam, fragte mich dieser nach meiner Meinung über ihn, und ich antwortete: er hat das Unglück, daß jede Kalamität, die irgendwo in der Tartarci oder in Frankreich passiert, ihm ins Konto geschrieben wird; es mag passieren, was will, inan bringt seinen Namen damit in Verbindung, und wenn in China schlechtes Wetter ist, so hat der Kaiser Napoleon es gemacht. So komme ich nachgerade darauf hinaus, das; man im Jnlande und Auslande alles, was den Leuten unangenehm, ist, schließlich auch die niedrigen Zuckerpreise und die schlechten Zuckererträge mir aufs Konto schreibt, weil ich an der Spitze der deutschen Reichsverwaltung stehe und von dort aus allerdings einen gewissen Einfluß iE ß i.) Die „Richtersche Presse". 149 übe; aber die Elemente und die Entwickelung der Welt beherrsche ich dabei nicht; denn ich kann für die „Zuckerpolitik" nichts, und es ist ungerecht, daß der Herr Abgeordnete mir das Wort „Zuckerpolitik" entgegenwirft, um jedem Zuckerinteressenten und jedem Rübeninteressenten, der in diesem Jahre Unglück gehabt hat, den Eindruck zu machen: daran war wieder dieser abscheuliche Reichskanzler schuld, der weder etwas versteht noch ehrlich wirtschaftet. In dem Ausdruck „Schnapspolitik" liegt die Verdächtigung meiner Ehrlichkeit, und in allen übrigen Vorwürfen wenigstens die Verdächtigung meines Verständnisses. Aber die persönlichen Angriffe gegen mich beschränken sich ja darauf nicht. Der Herr Abgeordnete hat vorhin seine Beteiligung an der Presse — in welcher Form, habe ich nicht hören können — in Abrede gestellt; aber ich erinnere mich sehr wohl, daß ich in meinem Privatleben von denjenigen Zeitungen, die aus der hier bekannten Berliner Fabrik ihre Leitartikel und ihre politischen Artikel beziehen, in meinem Privatleben in einer Weise beobachtet und verleumdet worden bin, wie ich es ehrloser niemals erlebt habe; ich wurde auf Schritt uud Tritt beobachtet, es wurden mir Prozesse angedichtet, die ich verloren haben sollte, und mir Roheiten gegen Damen angelogen, die bei mir zur Miete gewohnt hätten, — das alles in Zeitungen, die Leitartikel Richterscher Färbungen an der Spitze tragen, und die man die „Nichtersche Presse" nennt. Man nennt sie im Lande so! Wenn mit Unrecht, dann müßte der Herr Abgeordnete doch energisch von diesem Verleumdungs- schwindel sich lossagen! Wenn jemand in einem anonym geschriebenen Briefe verleumdet, so hält man das im allgemeinen für eine ehrlose Beschäftigung; wenn jemand aber in gedruckten Blättern verleumdet, ebenso anonym. 150 Die Reichstagssession von 1884/85. so ist es „Freiheit der Presse", für die einzutreten ist gegen jedermann, der sich gegen diese Verleumdungen wehren will! Die Herren beklagen sich über persönliche Angriffe von mir; aber dies alles hängt wie ein Netz zusammen mit dem Richterschen Worte „Schnaps- und Schweinepolitik"! Sie brauchen nur an einem Faden zu ziehen, so zittert das ganze Netz der Richterschen Presse über das Land hinaus, die nur dazu da ist, mein persönliches Privatleben — ich will nicht sagen: zu kränken, denn das kränkt mich nicht — aber zu beobachten und zu diskreditieren; aber es wird ihr nicht gelingen. Der Herr Abgeordnete hat gesagt, die Presse des Reichskanzlers thäte dasselbe. Es gibt keine „Presse des Reichskanzlers". Ich habe Zeitungen, die unter Umständen mir weißes Papier zur Verfügung stellen — ich habe es hundertmal von dieser Stelle aus gesagt —, und in denen ich mich ausspreche, wenn ich keine andre Gelegenheit habe; aber mich deshalb für alle Artikel verantwortlich zu machen, die darin stehen, das ist doch eine sehr weit getriebene Sache, und ich kann es gewohnheitsmäßig — ich möchte sagen: „sportmäßig" — nicht lassen, daß, wenn ich gerade hier bin, ich mich gegen derartige Angriffe wehre. Im Grunde ist es eine Verschwendung meiner abnehmenden Kraft, daß ich mich überhaupt hier dagegen verteidige. Ich rufe das Land und das deutsche Volk zum Richter auf zwischen mir und dem Herrn Richter, wer in dieser Meinung das Urteil des Landes über seine Aufrichtigkeit für sich hat; — ich bin überzeugt, in dem Streite nicht zu kurz zu kommen. (Lebhafter Beifall rechts; Zischen links.) Erforschung Afrikas. 6. Erforschung Afrikas; Verhältnis der Nl'girrnng zu den Kammil'fionskeratnngcn. y. Januar l8sa. Zlir Förderung der auf Erschließung Zentralafrikas gerichteten wissenschaftlichen Bestrebungen war schon seit einigen Jahren von Reichs wegen ein Beitrag — zuletzt von 100000 Mark — an die Afrikanische Gesellschaft in Deutschland, von der die betreffenden Expeditionen ansgesandt wurden, gezahlt worden. Jin Hinblick auf die wetteifernden Bemühungen andrer Nationen namentlich im Kongogebict, wie auf die Bedeutung derartiger Unternehmungen für die im Entstehen begriffene eigne Kolonialpolitik des Reichs, lautete die Forderung für das Etatsjahr 1885/80 auf 150000 Mark; allein die Budgetkommission war auch hier der Meinung, aus Gründen allgemeiner Sparsamkeit den Betrag der Erhöhung von 50 000 Mark versagen zu müsse». In der 20. Sitzung, am 9. Januar 1885, lag dieser Antrag dem Plenum vor. Der Berichterstatter, der deutschfreisinnige Abgeordnete Bunsen, der in der Kommission für die volle Bewilligung ciugetreteu war, verhehlte auch jetzt seine Sympathie für die Sache nicht. Jngleichen sprachen sich ein konservativer und ein »ationalliberaler Redner, sowie der Elsässer Grad für die Wiederherstellung des ursprünglichen Ansatzes aus. Dagegen wünschte der Deutschfreisinnige Witte Zurückverweisung an die Kommission, und für diesen Weg der Verschleppung ließ sich auch der Abgeordnete Windthorst in gewundener Darlegung vernehmen. „Wenn die Regierung sagt: wir wolle» da und dort eine Kolonie gründen; nur haben nötig, die einschlagenden Verhältnisse genau zu untersuchen; es soll deshalb von uns eine Kommission ausgesendet werden; dazu sind die Mittel notwendig: — dann liegt eine ganz andre Frage vor, wie gegenwärtig, wo wir nur einer andern Gesellschaft derartige Unterstützungen gewähren sollen." Hierauf nahm der Reichskanzler das Wort und sagte: Der Herr Vorredner Hot seine Bereitwilligkeit ausgesprochen, für Mehrkosten stimmen und wirken zu wollen, wenn dieselben dadurch bedingt würden, daß man eine 1Ö2 Die Reichstngssessio» von 1884/85. bestimmte Kolonisation ins Auge faßte, und für diese Kosten verwendete, und daß dann, wie der Herr Vorredner sich ausdrückte, wir — worunter also vielleicht die Kommission des Reichstags in Vertretung mit zu verstehen sein würde — das Terrain näher daraufhin untersuchten, ob dasselbe zur Kolonisation geeignet wäre. (Abgeordneter I>r. Windthorst meldet sich zum Wort.) Ich würde diesen Weg ja sehr gerne betreten und bin für dieses teilweise Entgegenkommen dem Herrn Vorredner schon sehr dankbar; wenn ich ihn nicht betrete, so bin ich genötigt, die Gründe, die mich davon abhalten, doch wenigstens anzudenten. Wenn wir ein solches Terrain näher bezeichneten: glaubt der Herr Vorredner und glaubt der Reichstag, daß andre Nationen, die unsre Kolonisationsversuche nicht mit dem Entgegenkommen ausgenommen haben, wie es ihnen meines Erachtens leicht und unschädlich gewesen sein würde — daß die warten würden, bis wir einen bestimmten Punkt erforscht und erreicht haben? Wenn wir ihn hier andeuten, so reicht das meines Erachtens hin, daß eine fremde Flagge morgen dort aufgezogen wird (sehr richtig! rechts) — telegraphisch — und andre Nationen haben viel bereitere und nähere Kräfte. Sie können hierüber ebensowenig genauere Auskunft verlangen, wie über manche diplomatische Dinge, deren Erfolg man dadurch nur schädigt, daß man sie vorzeitig veröffentlicht — andre kann man ja dadurch fördern, daß man sie rechtzeitig veröffentlicht, indem man die öffentliche Meinung dafür zu Hilfe nimmt. Ich möchte dann noch darauf aufmerksam machen, daß die ganzen Kolonialbestrebungen, die wir seit zwei Jahren in Angriff genommen haben, in der deutschen Der Pionierdienst für künftige Kolonien. Nation über meine und, ich glaube, über unser aller Erwartungen Anklang und entgegenkommende Ausnahme gefunden haben. (Sehr richtig! rechts.) Die Regierung hat daraus eine Mahnung genommen, daß sie für den Fonds, der gewissermaßen die Vorbereitung, im amerikanischen Kolonisationssinn das Pionierwesen, den Pionier- dienst für künftige koloniale Ausdehnungen zu leisten hat, in dieser Position Ihnen eine kleine Verstärkung vorschlug. Sie war der Ueberzeugung, in der Voraussetzung, daß natürlich der Reichstag die öffentliche Meinung der deutschen Bevölkerung vertritt, daß die Regierung hier ein bereitwilliges und freundliches Entgegenkommen finden, ja, daß sie getadelt werden würde, wenn sie die Möglichkeit, die Kolonien, die an der Küste von uns gegründet werden, nach dem Innern hin für de» Absatz unsrer Industrie, für den Abzug unsrer überschüssigen Bevölkerung nutzbar zu machen, wenn sie diese Möglichkeit irgendwie auch nur der Zeit nach versäumte, und wenn sie von Ihnen nicht die Mittel verlangte, die wenigstens eine vorläufige Vorbereitung und Ermittelung möglich machen, ob und nach welcher Richtung unsre Küstenkolonien Aussicht haben, Handelsverbindungen anznknüpfen und dieselben anszudehnen. Es hat in der ganzen Welt Erstaunen erregt, welche Erfolge einzelne englische und amerikanische Reisende, beispielsweise Mr. Stanley, der vor kurzer Zeit uns hier besucht hat, — welche Erfolge diese einzelnen energischen Leute in der Anknüpfung neuer Verbindungen im Interesse ihrer Auftraggeber gehabt haben, so daß einer anonymen Gesellschaft, die erst allmählich sich die Anerkennung der bestehenden Staaten erwirbt und erkämpft, gewaltige Strecken, größer als das ganze Zentrum des europäischen Kontinents, zur Verfügung, und wenn eine 154 Die Roichstngssossion von 1884/85. staatliche Macht dahinter stände, znr Gesetzgebung nnd Vorbereitung für die Ausdehnung des eignen Handels geöffnet worden sind. Diese Oeffnung ist natürlich nur dann möglich, wenn man zuerst die Erforschung des Innern betreibt, wenn man das Terrain rekognosziert. Wollen Sie uns nun zu dieser Rekognoszierung die Mittel, die wir im gesteigerten Betrage glaubten fordern zu müssen, um der öffentlichen Meinung genug zu thun, nicht bewilligen, ja, meine Herren, so entmutigen Sie von Hause aus unsre Kolonisationsbestrebnngen. Ich habe schon einmal bei einer andern Gelegenheit gesagt, eine Kolonialpolitik lasse sich von Deutschland nur betreiben, wenn die Regierung eine sichere und mit einem gewissen Schwung und Enthusiasmus national gesinnte Reichstagsmajorität hinter sich hat (sehr richtig! rechts), nnd darum wird die Regierung sich vergewissern müssen, ob sie diese Reserve hinter sich hat oder nicht. Hat sie sie, so wird ne mit dem Maßhalten, welches unsre bisherigen Schritte kennzeichnet, auch vorwärts gehen (Bravo! rechts); hat sie .diese Reserve nicht hinter sich, so wird es eben heißen: oontvnti ostots, seien wir zufrieden mit dem Kommißbrote, das wir selbst bauen! (Bravo! rechts.) Abgeordneter Richter fand, daß der Reichskanzler hier iin Plenum ganz andre Gründe für die Vorlage angeführt habe, als vorher von seinen Kommissarien in der Kommission entwickelt seien; um so inehr empfehle sich die Zurückweisung an die letztere. Fürst Bismarck erwiderte darauf: Die letzten Worte des Herrn Vorredners veranlassen mich lediglich, eine Verwahrung gegen die Voraussetzung einzulegen, daß die Kommissarien in den Kommissionen von mir irgendwelche Instruktionen empfingen. Ich würde mich ja dadurch sehr in Nachteil setzen, wenn ich meine Aufgabe der iio»i»üssarie» in der Kommission. 15,5, Ueberzeugung — was der Kommissar in meinen: Namen amtlich erklärt, das bindet mich — festlegen wollte, ehe im Plenum überhaupt noch verhandelt ist, und ehe ich weiß, ob sie eine Billigung von den verbündeten Regierungen, von denen ich ja nur einen Teil darstelle, hinter sich hat. Die Kommissarien in dei: Kommissionen sind meines Erachtens dazu da, Erläuterungen und Aufklärungen über solche Punkte zu geben, welche die Vorlage dunkel läßt, unter Umständen, wenn sie sie nicht selbst iu prompt:: haben, diese durch Rückfrage bei der Negierung zu beschaffen. Aber bindende Erklärungen für die verbündete:: Regierungen abzugeben, dazu ist nicht einmal ein Kommissar der einheitlichen preußischen Regierung in den preußischen Landtagskommissionen berechtigt; er würde sich einer disziplinarischen Ahndung aussetzen, wenn er dies thäte. An: allerwenigsten aber existiert eine solche Berechtigung hier, wo der Vollmachtgeber ein beschließender gesetzgebender Körper ist, dessen Vollmacht nicht von jeden: Kommissar über jede in der Kommission zu Tage kommende Frage vorweg genommen werden kann. Es kann sehr wohl Vorkommen — mitunter, es wird nicht die Regel sein, aber es kann mitunter Vorkommen — daß ein Negierungskommissar in der Kommission Ansichten äußert, die nicht die meinigen sind. In der Regel hat er gar nicht mit mir darüber gesprochen, sondern er ist ein sachkundiger Mann und hat seinerseits als ein ehrlicher Anwalt die Interessen der Regierung wahrzunehmen, noch inehr aber, den Mitgliedern der Kommission in zuvorkommender Weise diejenigen Aufklärungen zu geben, die etwa noch nicht geliefert sind, und deren sie oder ein einzelnes Mitglied der Kommission bedarf. Weiter geht die Machtvollkommenheit eines Kommissars nicht, und ich 156 Die Reichstngssessiou von 1884/85. muß mich dagegen verwahren, die Regierung oder gar die verbündeten Regierungen durch das gebunden zu halten, was ein einzelner Kommissar in der Kommission erklärt hat. Im Verlauf der Debatte führte Windthorst die Meinung des Reichskanzlers, als habe er mit dem Worte „wir" einer parlamentarischen Konimission eine eingreifende Rolle bei der Vorbereitung dieser oder jener Kolonisation zuweisen wollen, mit Recht ans ein Mißverständnis zurück; er habe nur sagen wollen: „wir deutscherseits". Niemals habe er Lust gehabt, in die Prärogative der Regierung einzugreifen, oder gar das monarchische Prinzip beeinträchtigt. Im übrigen verlangte er nochmals um der vollen Klarheit willen eine weitere gründliche Besprechung in der Kommission und knüpfte daran „den sehr unbescheidenen Wunsch", der Reichskanzler möge, wenn es ihm Zeit und Gesundheit irgend gestatteten, selber dort erscheinen. Fürst Bismarck aber versetzte: Ich weiß nicht, was dem Herrn Vorredner in meinen Worten Anlaß gegeben haben kann, hier mit einer gewissen sittlichen Entrüstung eine Verwahrung für seine monarchische Gesinnung und für sein Nichtübergreifen einzulegen und einen verdächtigenden Seitenblick aus andre, weniger monarchisch gesinnte Leute zu werfen. Ich verstehe das gar nicht. — Ich halte mich ganz genau an seine Worte. — Ich habe auch gar nicht geglaubt, daß er mit dem „wir" etwas andres bezeichnte als die Mitglieder der Kommission, wie er jetzt auch wieder von mir verlangt, daß ich denen gegenüber die Dinge klarlegen soll. Ich habe schon vorher den Grund angedeutet, warum es nicht nützlich ist, sie so offen klarzulegen. Außerdem aber muß ich sagen: was die Herren mir hier nicht glauben, das werden sie mir auch in der Kommission nicht glauben. (Große Heiterkeit.) Ich habe ja unter Umständen Kredit gehabt, — Dispositionsfonds von 50000 Mark und von Ablehnung, selbst in der Kommission zu erscheinen. 157 sehr viel höhereil Beträgen, und es ist mir auch ohne die Kontrolle der Afrikanischen Gesellschaft, wie sie hier vorhanden ist, getraut worden, daß sie verständig verwendet werden würden. Warum Sie nun gerade über diese 50 000 Mark, falls Sie sie bewilligen sollten, einer vorgängigen Nechnunglegung bedürfen, wozu sie auf Heller und Pfennig verwendet werden sollen, das verstehe ich nicht recht. Wenn Sie koloniale Zwecke überhaupt nicht wollen, ja, meine Herren, dann setzen Sie uns beizeiten in stand, darauf zu verzichten, indem Sie alles, was dafür gefordert wird, einfach ablehnen, damit wir nicht noch größere Kosten und Mühe darauf verwenden: dann ist eben opsra, ot oleum verloren. Aber wegen 50 000 Mark, ob die für die Erforschung von Afrika in dem Moment, wo die Küsten sich mit neuen Kolonien bedecken, verwendet werden sollen! — wenn Sie dafür nach allem, was darüber gesagt ist, noch von mir verlangen, daß ich über meine Kräfte hinaus spät nächtlichen Kommissionssitzungen beiwohnen soll, -— ja, meine Herren, ich erfreue mich leider nicht des rüstigen Alters des Herrn Vorredners; es ist für mich schon eine Schwierigkeit, hier den Sitzungen beizuwohnen, und ich würde, wenn der Herr Vorredner sich in ähnlichem leidenden Zustand befände, meinerseits nicht die Grausamkeit haben, ihm zuzumuten, zu einer Zeit, wo ich sonst schon schlafe, zwei steile Treppen in die Höhe zu steigen, um der Kommission beizuwohnen. Ich habe es auch schon gethan bei außerordentlichen Gelegenheiten; ich habe es zu bereuen und mein Arzt hat es zu beklagen gehabt; und ich bedaure, daß ich für diesen Fall dem Herrn Vorredner nicht den Gefallen thun kann, die Unterhaltung in der Kommission fortzusetzen. Hier aber, wo ich stehe, bin ich vollkommen dazu bereit. - 158 Die Neichstmisscsswii von 1884/85,. Alle Auskunft, die ich geben kann, habe ich gegeben, d. h. ich habe Ihnen angedeutet — es ist mir schon nicht ganz lieb, daß Sie mich in die Notwendigkeit dazu versetzt haben —, daß wir eine gewisse Borsicht zu beobachten haben. Wenn Sie mehr von mir darüber verlangen, — nun, dann muß ich mich in das Schicksal ergeben, daß ich keine Chancen habe, bei Ihnen diese Sache durchzn- setzen. Dann möchte ich.aber fragen: wozu noch das Spiel verlängern? wozu noch in der Kommission? Neues werden Sie nicht mehr erfahren. (Sehr wahr! rechts.) Wenn der Herr Vorredner bestimmte Fragen, über die er noch beunruhigt ist, an mich zu richten Hütte, so würde ich bitten, das gegenwärtig zu thnn. Die Kommission hat dieselbe Oeffentlichkeit, — alles, was ich da sagen kann, kann ich auch hier sagen; und dazu bin ich hergekommen mit einiger Anstrengung und Ueberwindung meiner Schwäche, aber mit dem Gefühl, daß es meine Pflicht ist. In der Kommission zu erscheinen ist meine Pflicht nicht. Ich bin gesetzlich nach dem Stellvertretungsgesetz vertreten. Cs ist überhaupt nicht der Platz der Minister, in der Kommission zu sein; denn die Minister sprechen in letzter Instanz, und die Kommission spricht nicht in letzter Instanz, sondern das Plenum allein. Dazu bin ich zu alt in diplomatischen Verhandlungen, um mit Unterhändlern ohne Vollmacht definitiv unterhandeln zu können. Die Kommission ist die Stelle für Kommissarien, die Aufklärungen zu geben haben, und nur in seltenen Fällen wird es sich empfehlen, daß Minister, die das letzte Wort in einer Sache zu sprechen haben, schon in der Kommission ihr Pulver verschießen und nachher erleben, daß die Kommission vom Plenum desavouiert wird, und das Plenum anders ab- Tie Kommission kein Platz für Minister. 15,9 stimmt. Auf diesen taktischen Irrweg werden Sie mich nicht verleiten, — es gehören andre Fälle und andre Notwendigkeiten dazu, um mein Erscheinen in der Kommission politisch und taktisch zu rechtfertigen. Diesen Fall rechne ich nicht dazu. Aber ich bitte Sie nochmals dringend, im Interesse unsrer Kolonialbestrebungen im allgemeinen, und um dieselben nicht zu entmutigen und von Hause aus eine Hand voll kalt Wasser darauf zu schütten — ich bitte Sie: bewilligen Sie diese Forderung und verzögern Sie die Bewilligung nicht durch eine weitere Kommissionsverhandlung, Es knüpfen sich mehrere provisorische Forderungen auch an diese: auch der Nachtragsetat von 1884, den wir Ihnen zu bringen haben, ist nur deshalb Nachtragsetat, weil die Sache eilig ist. Es sind das alles ganz unentbehrliche Voransgaben und gleichzeitige Ausgaben für das Kolonisationsspstem überhaupt, und wir präjndizieren die Sache durch diese Entscheidung im kleinen und entmutigen den Enthusiasmus, der augenblicklich dafür vorhanden ist. Ob das in der Absicht liegt, ob das nützlich ist, das will ich nicht in Ihrem Sinne entscheiden; in meinem Sinne halte ich es nützlich, jeder begeisterten Anregung der Nation, die nicht oberflächlich und keine Schützenfeststimmnng ist, sondern die in den gebildetsten Kreisen unsrer Nation tief wurzelt, die Berücksichtigung nicht zu versagen. (Bravo! rechts.) Der in dem letzten Satze gebrauchte Ausdruck „Schützenfest- stimmung" war in der Dampferdebatte vom 2N, Juni 1884 vom Abgeordneten Bamberger ausgesucht worden, um die Begeisterung für überseeische Unternehmungen lächerlich zu machen. Die Bitte des Reichskanzlers um sofortige Bewilligung fand übrigens kein Gehör; mit einer freilich kleinen Mehrheit beschloß der Reichstag Rück- Dil? Reichstagssesswn von 1884/85. 16 « Vorweisung an die Kommission. Diese jedoch bekehrte sich alsbald zum Antrag auf volle Bewilligung, welchem der Reichstag in der 32. Sitzung am 23. Januar 1885 trotz der andauernden Opposition des Zentrums entsprach. 7. Klimeniil: !>ie Koflrriegsrntspülitill; die LLoüus, Lio 8g,1ts,! so. Januar (8Nö. Dem ersten Schritt auf der Bahn einer Kolonialpolitik des Reichs waren im Sommer des Jahres 1884 unverzüglich andre gefolgt: auch über einige Punkts des Küstengebietes von Guinea, an denen hamburgische Firmen Faktoreien besaßen, war durch den Generalkonsul vr. Nachtignl im Aufträge des Reichskanzlers die deutsche Schutzherrschaft erstreckt worden, lieber die für Kamerun, den wichtigsten dieser Distrikte, wünschenswerten Einrichtungen hatte Fürst Bismarck, während er zugleich gewaudt und energisch die von englischer Seite bereiteten Hindernisse auf diplomatischem Wege überwand, am 25. September 1884 zu Friedrichsruhe mit den beteiligten Hamburger Handelsherren Wörmaun und Genossen Rats gepflogen. Man verabredete, als Vertreter der Reichshoheit in Kamerun einen Gouverneur einzusetzen, zu dessen Diensten die Beschaffung eines Küstendampfers nebst einer Dampfbarkasse für die Flußfahrten für notwendig gehalten ward. Zu diesem Zwecke ging dem Reichstag als Nachtrag zum Etat von 1884 85 eine Forderung von 180 000 Mark zu, die in der 21. Sitzung am 10. Januar 1885 zur Beratung kam. Inzwischen hatten, wie soeben bekannt ward, deutsche Kriegsschiffe am 20. bis 22. Dezember 1884 in Kamerun zum Schutze der Niederlassuugeu siegreiche Kampfe mit einheimische» Häuptlingen bestanden, was nur dazu beitragen konnte, die ohnehin vorhandene Teilnahme des deutschen Publikums für die neue Kolonialpolitik noch lebhafter anzuregen. Die Verhandlung des Reichstags, welche außerdem zu naheliegenden Rückblicken auf die Debatten vom Tage vorher und vom 15. Dezember Gelegenheit bot*), stand sichtlich unter dem *) Vgl. oben Nr. 4 und ü. Kamerun. UN Einflüsse der unzweifelhaften öffentlichen Meinung. Gleich zu Anfang traten daher sowohl der Welfe Frhr. Langwerth v. Sim- inern, wie die deutschfreisinnigen Abgeordneten Frhr. v. Stauffen- berg und v. Bunsen für die Bewilligung ein. Nach dein letztgenannten Redner nahm das Wort der Reichskanzler: Wenn ich zu dieser Frage das Wort ergreife, so geschieht es nicht ohne ein gewisses Zagen und unter dem Eindruck, dein ich gegenüberstehe, daß es den Regierungsvorlagen im ganzen nicht nützlich ist, wenn sie von mir persönlich lebhaft befürwortet werden. Ich habe das Gefühl gehabt in der Abstimmung am 15. vorigen Monats, daß die billigen und unentbehrlichen Ansprüche des öffentlichen Dienstes vielleicht leichter durchgegangen wären, wenn ich nicht zn erkennen gegeben hätte, daß ich mich persönlich dafür sehr lebhaft interessierte. Ich bin gestern von gleichen Befürchtungen impressioniert worden und habe bereut, daß ich überhaupt die gestrige Sache befürwortet habe. Ich muß fast befürchten, daß es bei dem jetzigen Stande der Reichstagsmehrheit, wie ich sie mir gegenüber kennen lerne, den Regierungsvorlagen vielleicht nützlicher ist, wenn ich schweige und ungewiß lasse, ob ich mich überhaupt dafür interessiere. Es ist ja überhaupt ein Nachteil für den Minister, wenn er an den Geschicken seines Vaterlandes einen zu lebhaften Anteil nimmt. Es leitet das ja sehr leicht zu der Berechnung, daß der Mann es in seinem Posten vor Sorge und Bekümmern nicht anshalten wird, wenn die vaterländischen Interessen einigermaßen periklitieren und sich nicht einer besonderen Berücksichtigung erfreuen. Alan betrachtet ihn gewissermaßen wie die rechte Mutter des salomonischen Kindes, die lieber ihre Ansprüche aufgibt und lieber persönlich darunter duldet, als die Interessen 28->j2SV. 11 Die Neichstaqssession von 1884/85. des Vaterlandes benachteiligen zu lassen. In diesem Sinne beabsichtige ich auch, mir in Zukunft mehr Schweigen und Zurückhaltung aufznerlegen und die Frage, ob ich persönlich gekränkt werden kann durch eine Ablehnung, wenigstens im Unklaren zu lassen. Ich will zu dem, was einer der Herren Vorredner gesagt hat, indem er die Kolonialbildungen aus dem Gesichtspunkt der Auswanderung besonders befürwortete, doch hinzufügen, daß mir vor der Hand und nach der Genesis unsrer Kolonien fast noch wichtiger die Gewinnung neuer Absatzmärkte für unsre Industrie ist, auch selbst für die kleinsten Industrien, wie sie gestern an dieser Stelle ein Abgeordneter aus Sachsen geltend machte, die ja kleinlich j aber doch zu Hause, wo sie etabliert sind, eine ganze Menge Deutsche ernähren und mit lohnender Arbeit versehen. Aus diesem Grunde bitte ich auch die Kolonien nicht außer Augen zu lassen, die für Ansiedelungen deutscher Ackerbauer — ich meine also die tropischen Kolonien — nicht unmittelbare Aussicht bieten, sondern nur dafür, daß wir von den Küstenpnnkten aus, die wir okkupiert haben, Wege nach Absatzgebieten finden und Verbindungen für Absatz unsrer deutschen Jndustrieprodukte aller Art anzu- knttpsen im staude sind. Dazu müssen wir ganz notwendig aber die Länder, mit denen wir Verbindungen anknüpfen wollen, und die Stämme und Völker, welche unsre Abnehmer werden sollen, einigermaßen kennen lernen. Das können wir nur durch Erforschung des Innern von Afrika, indem wir diejenigen Mittel gewähren, über die wir gestern diskutiert haben. Ich will in die gestrige Diskussion nicht zurückgreifen, sondern nur wiederholen, daß ich nach ge- in ihrer äußerlichen Bezeichnung erscheinen können, die i Notwendige Grundlage jeder Koloninlpoiitik. > OZ nauer Prüfung und Wiederlesung alles dessen, was vorgebracht und angezweifelt worden ist, nicht die Möglichkeit sehe, daß von seiten der Reichsregierung, sei es in der Kommission, sei es hier im Reichstage irgend ein Novum über die gestrige Frage noch beigebracht werden könnte, und daß ich bitte, in den Kommissionsverhandlungen dergleichen neue, bisher noch unbekannte Mitteilungen nicht zu erwarten, weil überhaupt kein Stoff und keine Möglichkeit dazu vorliegt. Was mir wissen, ist schon erschöpft; es hat aber nicht hingereicht. Sie zu befriedigen. Wir müssen also den Erfolg abwarten. Ich möchte nur iu betreff der Kolonialfrage — oder nach ihrer Entstehung will ich sie lieber so bezeichnen: des Schutzes unsrer überseeischen Ansiedelungen, wie sie der Handel mit sich gebracht hat — ich möchte Ihnen also nochmals ans Herz legen, daß für die Kaiserliche Regierung eine wirksame Unterstützung dieser Unternehmungen, eine wirksame Fruktifizierung der Bewegung, welche die deutsche Nation in der Richtung erfaßt hat, ganz unmöglich ist, wenn sie nicht vom Reichstage eine freie, von einer gewissen nationalen Begeisterung getragene Unterstützung hat. (Sehr richtig! rechts.) Wenn mir den Reichstag bitten, quälen, beweiskräftig demonstrieren müssen und doch jede Mark, die wir verlangen, vom Plenum in die Kommission und von der Kommission ins Plenum geschickt wird, wenn wir sehen, daß der Reichstag für diese Dinge überhaupt kein Herz hat in seiner Majorität, daß er der Regierung die spontane, freiwillige Unterstützung nicht gewährt, deren sie bedarf, daß er die Regierung nicht trägt, sondern sie zurückhält, wie er sie zurückhalten kann — dann müssen wir das aufgeben. Wir haben schon mal an der afrikanischen Küste zur tfi4 Die Reichstagssession von 1884/85. kurbrandenburgischen Zeit Ansiedelungen gehabt — in der Zeit der Gamaschen und Perücken sind sie aufgegeben und verkauft worden; und wenn Sie der Regierung nicht mehr Unterstützung entgegenbringen, so ist es besser, wir schreiten zu demselben Liquidationsverfahren so früh wie möglich und machen dem Lande keine unnützen Kosten und Hoffnungen, die wir ohne Ihr freiwilliges Entgegenkommen und Ihren Beistand nicht erfüllen können. Um dort eine koloniale Aufsicht — will ich es einstweilen nennen — zu etablieren, ist ein Gouverneur ganz unentbehrlich. Dieser Gouverneur bedarf der Zirkulationsmittel, er bedarf eines kleinen slachgehenden Dampfers, der allein zu seiner Verfügung steht, und eines andern Fahrzeuges. Das ist die Frage, die uns heute beschäftigt; sie ist klein, aber sie ist doch in Verbindung mit der Frage, die uns gestern beschäftigte, entscheidend für das Progno- stikon, was man unsrer Kolonialpolitik überhaupt stellen darf. Wenn man die Kolonialpolitik will, so müssen diese vorbereitenden und unentbehrlichen Ausgaben bewilligt werden. Wenn man diese Ausgaben abschlägt, so soll man auch von der Regierung nicht verlangen, daß sie sich einer unmöglichen Aufgabe weiter widme. Es ist ein Gouverneur ohne Fahrzeug zu seiner Disposition in jenen Gegenden nicht denkbar. Es ist eine Ordnung in jenen Gegenden nicht denkbar, ohne daß ein Gouverneur da ist. Wir haben einen Gouverneur bisher nicht ernannt, lediglich aus Achtung vor dem Reichstag, vor der parlamentarischen Mitwirkung, weil wir ihn nicht ernennen können, bevor Sie das Gehalt dazu nicht bewilligt haben. Für die Dampfschiffe, deren er bedarf, haben wir die Bewilligung von Ihnen in der Form eines Nachtragsetats für 1884 erbeten, weil das der Weg war, um am schnell- Bedürfnis kolonialer Aufsicht in Kamerun. sii', sten eine Entschließung von Ihnen zu erlangen. Diese Dampfschiffe bedürfen, so klein sie auch sind, doch mindestens einer Frist von sechs Atonalen, nm erbaut zn werden. Wenn sie daher in diesem Sommer fungieren sollen, so muß der Anfang mit der Kiellegung sofort gemacht werden, lind er wird gemacht werden, sobald wir Ihre Bewilligung in Händen haben. Wenn Sie uns aber wieder damit in die Kommissionsberatnng znrück- schicken, so weiß ich nicht, wann diese Dampfschiffe in Thätigkeit treteil und wann infolgedessen ein Gouverneur dort seinen Bezirk bereisen kann. Wie notwendig dort eine strenge Aufsicht und eine Ordnung der Dinge ist, werden Sie aus den Ereignissen der neuesteil Zeit und der jetzigen Lage entnommen haben; ich glaube. Sie werden in den Zeitungen das Telegramm gelesen haben, was mir durch Vermittelung der Admiralität zugegangen ist. Das gestern abend vom Kontre- admiral Knorr eingegaugene Telegramm, welches sagt: „Bismarck" — das Schiff nämlich — und „Olga" haben am 20., 21. und 22. Dezember aufrührerische Negerparteieu in Kamerun mit Waffengewalt niedergeschlagen. Mehrere Häuptlinge und größere Zahl ihrer Krieger gefallen, bezw. vertrieben oder gefangen. Ortschafteil vernichtet. Autorität der Flagge und Ruhe am Ort wiederhergestellt. Unsre fernere Anwesenheit erforderlich. Proklamation au Einwohner erlassen, darin Waffenkauf untersagt. Es wird Ihnen vielleicht das Telegramm schon vor Augen gekommen sein, was die „Kölnische Zeitung" über diese Vorgänge hat, was sehr viel ausführlicher ist, was ich hier aber nicht vorlese, weil ich nicht die amtliche 1,;,; Die Reichstagssession von 1884/85. Bürgschaft für alle darin vorkommenden Einzelheiten besitze, sondern abwarten werde, bis ich die amtliche Nachricht habe. Von diesem an sich bedauerlichen Vorfall, der einem unsrer Matrosen das Leben gekostet hat, und bei dem andre und ein Offizier verwundet sind, erlaube ich mir. Ihnen die Genesis einigermaßen zu vergegenwärtigen, weil Sie daraus entnehmen werden, wie notwendig es ist, daß wir entweder das Geschäft dort nufgeben oder unsre Autorität bald Herstellen. Ich habe am 24. November folgenden Vortrag erhalten: Das Syndikat für Westafrika in Hamburg überreicht eine Beschwerde über das den Frieden in Kamerun gefährdende Verhalten der Vertreter der englischen Firma John Holt und Kompanie und des englischen Vizekonsuls Mr. Bucha». Es wird daraus hingewiesen, daß der Vertreter derselben englischen Firma in Gabon neuerdings wegen Friedensstörung von dort ausgewiesen worden sei — — Gabon ist französisch — und vorgeschlagen, eine ähnliche Maßregel auch unsrerseits ins Auge zu fassen. Die englischen Behörden pflegen in derselben Weise gegen die den Frieden in ihren Kolonien gefährdenden Personen vorzugehen, wie die von dem Kaiserlichen Konsul in Lagos eingereichte Proklamation des dortigen >>bput^ Oovsruor ergibt. Es fragt sich, ob unser kommissarischer Vertreter in Kamerun l)r. Büchner oder etwa der Geschwaderchef ermächtigt werden soll, eine ähnliche Proklamation zu erlassen. Außerdem empfiehlt sich vielleicht, in London darauf hiuzuwirken, daß der englische Vizekonsul Englische Störungen in Kamerun, 1N7 Buchan auf die Verpflichtung hingewiesen werde, zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Friedens mit dem deutschen Vertreter zu kooperieren. Darauf ist an die Botschaft in London geschrieben worden: Nach Mitteilungen aus Kamerun wird der öffentliche Friede daselbst dnrch das Verhalten einzelner Engländer bedroht, indem dieselben bei den Eingeborenen das Vertrauen an die Dauer der deutschen Schutzherrschaft zn erschüttern versuchen. — Das ist aus den Spezialbriefen gezogen, welche das Syndikat in Hamburg als Beilage zu seiner Vorstellung eingesandt hat. — Es wird in dieser Beziehung besonders der Vertreter der englischen Firma John Holt und Kompanie genannt. Ein Vertreter derselben Firma ist kürzlich wegen Friedensstörung aus Gabon ausgemiesen worden. -- Ich bitte, die Stenographie nicht zu unterbrechen; ich kann diese Aktenstücke nachher nicht zur Abschrift geben. — Mit Rücksicht hierauf ist uns vorgeschlagen worden, eine ähnliche Maßregel unsrerseits ins Auge zn fassen. Die englischen Behörden pflegen gegen die den Frieden in ihren Kolonien gefährdenden Personen in gleicher Weise vorzugehen, wie dies eine jüngst von dem Oo- put)- Onvornor in Lagos erlassene Proklamation ergibt. Auch der englische Vizekonsul, Mr. Buchan, soll den Umtrieben gegen die Befestigung des deutschen Einflusses im Kamernngebiet nicht fernstehen. (Hört! hört!) Wir werden deshalb die Frage zu prüfen haben, in welcher Weise derselbe die Anerkennung zur Ausübung konsularischer Befugnis in den unter deutschem Schutz stehenden Gebieten erhalten hat. Sollte sein 168 Die Reichstngssessio» von 1884/85. Verhalten gerechten Anstoß geben, so würden wir in Erwägung nehmen müssen, ob diese Anerkennung zu versagen beziehungsweise zurückzuziehen sein würde. (Bravo!) Euer beehre ich mich zu ersuchen, Lord Granville dies mit der Bitte mitzuteilen, daß der genannte britische Vertreter auf die Verpflichtung hingewiesen werde, zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Friedens mit dem deutschen Vertreter zu kooperieren. Dem Bericht über die Erledigung dieses Auftrages sehe ich entgegen. Ich will gleich, ehe ich weiter lese, befürworten, daß ich die englische Negierung bei diesem Vorgänge für vollständig unbeteiligt und ox irsxu halte. Der Bereich des englischen Kolonialnetzes rund um den Erdball ist kaum zu übersehen, geschweige denn zu beherrschen; es ist für die englische Regierung weniger möglich als für jede andre, sowohl nach der Ausdehnung wie nach der Organisation ihrer Kolonien, eine straffe Beherrschung der Menschen und Verhältnisse, ja selbst der eignen Beamten überall auszuüben. Die Kommunikationen sind auch nicht so rasch, daß die höheren Autoritäten schnell genug informiert werden könnten. Kurz, ich bin überzeugt, daß die englische Regierung diese Vorkommnisse, wenn sie richtig geschildert sind — was ich ja einstweilen dahingestellt lassen muß, aber glaube — ganz ebenso mißbilligen und beurteilen wird, wie das von uns hier beurteilt wird. Durch die Unabhängigkeit der englischen Kolonialverwaltung vom Mutterlands und wiederum der Oberaufsicht im Mutterlande von den auswärtigen Geschäften Englands wird ja die Reaktion gegen dergleichen von England ebenso wie von uns gemißbilligte Vorkommnisse verzögert und erschwert. Deutsche Beschwerde i» London. >69 Es ist darauf unter dem 3. Dezember ein Bericht von London eingegangen, der sagt: Ich habe der mir erteilten Instruktion gemäß Lord Granville mitgeteilt, daß der öffentliche Friede in Kamerun durch das Verhalten einzelner Engländer, namentlich u. s. w., bedroht werde, und der englische Vizekousul Mr. Buchau diesen Aufwiegeleien nicht fern zu stehen scheine, und habe im Sinne des hohen Erlasses gesprochen. Lord Granville versprach, sofort die nötigen Erkundigungen einziehen zu wollen; er habe schon früher die nötigen Instruktionen erteilt, nach denen von englischer Seite alles geschehen solle, um ein gutes Einvernehmen zwischen Deutschen und Engländern zu erhalten. — Das ist richtig; es hat aber nicht gewirkt. (Bewegung.) Lord Granville hofft, daß die Besprechung des deutschen Geschwaderkommandanten mit den englischen Behörden alle Differenzen für die Zukunft beseitigen wird. Dann ist ein weiterer Bericht vom >5. Dezember eingegangen: Euer beehre ich mich, im Anschluß an meinen Bericht vom 3. d. Mts., das Verhalten gewisser Engländer in Kamerun betreffend, anliegend Abschrift einer Note Lord Granvilles vom 11. d. Mts. einzureichen, aus welcher sich ergibt, daß der zuständige englische Konsul angewiesen worden ist, umgehend zu berichten, ob die Gerüchte über das Treiben des interimistischen Vizekonsuls Buchan begründet sind. Diese Note ist in englischem Text, und der Inhalt lautet — die Note ist gerichtet an den Grafen Münster —: Mit Bezugnahme ans Eurer Excellenz Besprechung vom 3. d. Mts. mit Sir Pauncefote über den Gegen- 170 Dis Neichstagssessio» von 1884/85. stand des Verhaltens britischer Unterthanen am Kamerun habe ich die Ehre, Enrer Excellenz mitzuteilen, daß John Holt, der jetzt in London ist und kürzlich von Berlin zurückgekommen, ein britischer Kaufmann mit großer Geschäftsausdehnung auf der Westküste von Afrika, aber ohne irgend welchen amtlichen Charakter ist. Mr. Buchau ist lange Jahre hindurch Resident in Kamerun gewesen und ist ein Handelsmann von großer Respektabilität. Er handelt augenblicklich als britischer Vizekonsul in Erwartung der Ankunft des regelmäßigen Konsularbeamten, und sein ihn beaufsichtigender Konsul ist instruiert worden, Bericht zu erstatten mit der ersten Gelegenheit, ob er irgend eine Bestätigung der Gerüchte, welche Eurer Excellenz zu Ohren gekommen sind, geben kann. So lautet der englische Text nach oberflächlicher Ueber- setzung. Inzwischen sind mir von seiten des Hamburger Komitees anderweite Mitteilungen zugegangen vom 30. Dezember: Euer beehrt sich das Unterzeichnete Syndikat unter Bezugnahme auf die Anlage über die Verhältnisse in Kamerun zu berichten. Seit der Besitzergreifung hat der dortige englische Konsul aufgehört, irgend welche Autorität über die Eingeborenen, wie sie bisher gelegentlich zur Geltung gebracht wurde, ausznüben, und haben die letztem, da der deutsche Vertreter k)r. Büchner nicht die erforderlichen Vollmachten oder aber nicht die erforderlichen Machtmittel besitzt, — wir haben dort natürlich definitive Anstellungen noch nicht machen können — Geflihr im Verzug. 171 UM sie im Zaume zu halten, sich wiederholt Uebergriffe gegen die Europäer erlaubt und sogar einen englischen Kapitän gefangen genommen, dabei einen seiner Lente verwundet und einen andern getötet. Es ist daher dringend zu wünschen, daß in kürzester Frist seitens Deutschlands energisch eingeschritten, und eine exemplarische Bestrafung der Schuldigen herbeigeführt werde, wozu das in nächster Zeit zu erwartende deutsche Geschwader besonders geeignet sein dürfte. Während die englischen Konsularbeamten sich formell jeder Einwirkung in dem deutschen Gebiete enthalten haben, haben unter der Hand sowohl der englische Konsul Hewett wie auch der Konsularagent Buchau, über den wir bereits in unsrer Eingabe vom l7. November d. I. Beschwerde geführt haben, der Befestigung und Ausdehnung der deutschen Autorität Schwierigkeiten bereitet, einerseits durch Aufhetzung der Eingeborenen, andrerseits durch Versuche, das die deutschen Besitzungen umgebende Gebiet unter englische Autorität zu bringen — sie sind also mit der Erforschung früher aufgestanden als wir — und damit die erstern zu isolieren und ihre weitere Entwickelung zu unterbinden. — Ist dieser Besitzung die weitere Entwickelung unterbunden, so hat sie wenig Wert, nur den Wert, den ihr der Besitzer des Hinterlandes, der es vorher okkupiert hat, gestatten will, indem er uns Transit gemährt oder nicht. — Hierüber geht aus den Anlagen über die auf Anstiften des englischen Konsuls von Herrn Nogozinski unternommenen Schritte das Nähere hervor. Das Syndikat erlaubt sich daher, Eure Durchlaucht ergebenst 172 Die Reichstagssesswii von 1884/85. zu ersuchen, veranlassen zu wollen, daß baldmöglichst ein mit der nötigeil Vollmacht versehener Gouverneur, — aber kein Gouverneur ohne Barkasse — als welcher sich aus Rücksicht ans die geschilderten Verhältnisse in erster Linie ein Marineoffizier empfehlen dürfte, nach Kamerun geschickt werde, daß das in kurzem in Kamerun zu erwartende deutsche Geschwader zur Aufrechterhaltung der Ordnung und der deutschen Autorität daselbst, sowie zur Bestrafung der Schuldigen die erforderlichen Maßregeln treffe, und daß ferner in Zukunft regelmäßig in kurzen Zwischenräumen deutsche Kriegsschiffe dort erscheinen. Das Syndikat für Westafrikn. Die Alllage davon ist ein Auszug aus Briefen deutscher Firmen in Kamerun, welcher lautet: Da von seiten des englischen Konsuls versucht wird, den Junerhäuptlingen Verträge abzulocken, so ist eine schleunige Erklärung der Grenzen geboten. Es ist mir vertraulich mitgeteilt worden, daß Herr Rogozinski vom englischen Konsul ermächtigt worden ist, mit den Häuptlingen von Bacunde Verträge abzuschließen, und daß derselbe zu dem Zwecke von Victoria aus die Landwege nach dort benutzen sollte; ferner richtete der englische Missionar in Bacunde an den englischen Kolonialminister Lord Derby mehrere Briefe, so daß mir befürchten, daß wirklich da oben im Lande wir Deutsche umzingelt werden sollen. Das ist also die Stimmung in der Kolonie. Darauf ist in diesen Tageil folgender Erlaß an den Grafen Münster in London ergangen: Mit Bezrig auf meinen Erlaß vom 27. November und Euer rc. Berichte vom Z. und 15. Dezember v. I., Fernere Mahnung in London. 178 betreffend das Verhalten englischer Beamten und Unter- thanen im Kamerungebiete, beehre ich mich, Euer auszugsweise eine Eingabe des Syndikats für Westafrika in Hamburg vom 30. v. M. und deren Anlage sowie Uebersetzung aus Nr. 278 des „Kuryer Poznanski" — das bezieht sich ans Rogozinski — zur gefälligen Kenntnisnahme und gesprächsweisen Verwertung des Inhalts zu übersenden. Euer werden darin ausreichendes Material finden, um Lord Gran- ville davon zu überzeugen, daß die von uns angebrachten Beschwerden über Versuche englischer Beamten und Unterthanen, die Ausdehnung der deutschen Besitzungen von Kamerun nach dem Innern und die Befestigung des deutschen Ansehens daselbst zu erschweren, auf bestimmte Thatsachen gegründet waren. Wir hoffen um so mehr, daß englischerseits alles geschehen wird, um den von Lord Granville uns ausgedrttckten freundlichen Absichten durch die That zu entsprechen. Euer wollen zugleich Lorv Granville Mitteilen, daß der kaiserliche Geschwaderchef angewiesen worden ist, wegen eines uns gemeldeten und auch schon in der Presse erwähnten Exzesses von Eingeborenen gegen den Kapitän eines englischen Handelsschiffs und dessen Leute nachdrücklich einzuschreiten und die Schuldigen zu bestrafen. Dieser in Bezug genommene Auszug aus einem polnischen Blatte, einer Quelle, die auf einem großen Umweg uns das unter Augen bringt, was in Fernando Poo gesponnen und schließlich in Kamerun zur Ausführung gekommen ist — also die Uebersetzung aus dem „Kuryer Poznanski" vom 2. Dezember 1884 — ist überschrieben: „Wichtiges Dokument. Rogozinskis Expedition nach Afrika!" Unter dieser Ueberschrift teilt der Die Neichstacissesswn von 1884/85. 1 74 „Kuryer Poznanski" aus dem „Kuryer Wnrszawski" folgendes mit: Tie gestrige Abendpost brachte uns — so schreibt der „Kuryer Warszawski" — eiu Schreiben, welches wir in wörtlicher Uebersetzuug aus dem Französischen mitteilen, und das unzweifelhaft geeignet ist, lebhaftes Interesse bei unfern Landsleuten zu erwecken, und zwar nicht bloß wegen der für uns hochinteressanten Expedition unsers Landsmannes Rogozinski nach Afrika, sondern auch wegen der Verbindung dieser Expedition mit der afrikanischen Angelegenheit, welche gegenwärtig auf der Tagesordnung der europäischen Politik steht, datiert Santa Isabel de Fernando Poo den 29. September 1884: Herr Redakteur, da ich seit der Zeit meiner Ankunft in der hiesigen Gegend, in der gegenwärtig Ihr Landsmann Herr S. Rogozinski weilt, als Vermittler zwischen der Redaktion des „Kuryer Warszawski" und der Expedition bin und die beiderseitigen Korrespondenzen entgegenuehme, so pflege ich mit dem größten Interesse alles zu verfolgen, was in Verbindung mit Ihren Forschungen steht. — Also auch die Polen haben, wie es scheint, Mittel zur Erforschung des Innern von Afrika. — Aus diesem Grunde beeile ich mich. Ihnen diese kurze Korrespondenz zu übermitteln, welche, wie ich glaube, Ihr Blatt im höchsten Grade interessieren wird, erstens deshalb, weil die hier stattgehabteu politischen Ereignisse eine ungeheure Tragweite haben, und dann auch aus dem Grunde, weil Herr Rogozinski bei diesen Ereignissen die Hauptrolle spielt. Seit einigen Monaten hat die deutsche Regierung Nociozinski. den Beschluß gefaßt, hier in der Biafra-Bai eine Kolonie zu gründen, und zu diesem Zweck hat ein deutsches Kanoueuboot, an dessen Bord sich vr. Nachtigal in der Eigenschaft als Kommissar des Deutschen Reiches befand, das Gebiet Batanga, den Fluß Kamerun »nd Bimbia annektiert. Es war auch die Absicht l)r. Nach- tigals, die Gebirge von Kamerun in Besitz zu nehme», in denen die jetzt schon ziemlich ausgedehnten Besitzungen der Station des Herrn Rogozinski belegen sind; jedoch die Absichten der Deutschen in Bezug auf die Gebirge, das heißt in Bezug auf die ganze Küstenlinie bis Ka- labar, sind durch Herrn Rogozinski paralysiert und vereitelt worden. Nachdem er von Gabun, wohin er sich mit Janikowski nach dem Tode des Reisegefährten Klemens Tomaezek begeben, und wo er von den deutscheil Projekten gehört hatte, zurückgekehrt war, beschloß Rogoziuski, der mit dieser Nation nicht sympathisierte, — ich glaube, das sind wir, diese Nation — seinen ganzen Einfluß unter den Häuptern der einheimischen Stämme aufzubieten, um die deutsche Herrschaft vou deu Gebirge» feruzuhalteu. Da er aber vermutete, daß Dr. Nachtigal schnell Handel» werde, so sah er, daß er diesen Zweck nicht auf andre Weise erreichen könne, als dadurch, daß er eine andre Nation bestimmte, den Deutschen zuvorzukommen. Die nächsten waren die Engländer, deren Vertreter in Bonny residiert. Herr Rogozinski stellte daher demselben die Lage der Dinge vor, überzeugte ihn, daß es seine und der englischen Regierung gemeinschaftliches Interesse sei, die Gebirge unter englisches Protektorat zu nehmen, forderte ihn auf, schnell zu Handel», wenn er dieses Gebiet nicht verlieren wolle, »nd bot ihm überdies seine Mitwirkung 176 Tie Neichstagssession von 1884/85. und seinen Einfluß auf die Häupter der einheimischen Stämme an, wenn das englische Kanonenboot noch zur Zeit eintreffen werde. Ich bemerke dazu, daß wir außerhalb der amtlichen Korrespondenz von englischer Seite die Zusicherung bekommen haben, daß die englische Regierung in keiner Weise die Absicht hege, unsre Kolonien auf Biafra durch Annektierung des Hinterlandes zu umgehen und vom Innern abzuschneiden. Das widerspricht also ihren Absichten. Das hindert aber nicht, daß englische Unterthane» und Organe unabhängig und im Widerspruch mit dieser Absicht, dieser uns kundgegebenen Absicht des Lord Granville, vorgehen. Während Rogozinski und Ihr Korrespondent Jaui- kowski auf Antwort warteten, erlangten sie, die aus dem Verkehre mit den einheimischen Stämmen gewonnene Erfahrung benutzend, von denselben die Abtretung eines Landesteiles als eignes Eigentum und bestimmten die übrigen Stämme, einen unmittelbaren Vertrag mit England zu schließen. Inzwischen ging die Antwort des englischen Konsuls ein. Es überbrachte sie das Kanonenboot „Torward", dessen Befehlshaber Herrn Rogozinski benachrichtigte, daß Herr Hewett seine Propositionen annehme und um Ausführung derselben bitte. Infolgedessen Unterzeichnete Herr Rogozinski den Vertrag, durch welchen die von ihm erworbenen Länder unter englisches Protektorat gestellt, und deren Unantastbarkeit und eigne innere Verwaltung ihm garantiert wurden. Hieraus begab er sich auf dem Kanonenboot nach der an der Küste belegenen Gebirgskette, und die Häupter der einheimischen Stämme, die schon vorher gewonnen waren, Unterzeichneten einen gleichen Vertrag Polnische Schadenfreude. 177 in Bezug auf ihre Territorien. Auf diese Weise sind die ganzen Berge — so sagt nämlich das polnische Blatt — und die Küste zwischen Victoria und Kalabar dem Wunsche des Herrn Nogozinski gemäß von der deutschen Oberhoheit eximiert worden. Kaum war dies vollbracht worden, so begegnete das bereits znrückkehrende englische Kanonenboot den deutschen Kriegsschiffen „Leipzig" und „Möve", an deren Bord sich >>r. Nachtigal befand. Sie richteten ihren Lauf gerade auf diese Küste; aber sie trafen zur großen Befriedigung Ihres Landsmannes post t'ostuiu ein. Das Werk war zur rechten Zeit ausgeftthrt worden, denn einen Tag später hätten die Deutschen das Vorrecht gehabt. — Ja, Herr Rogozinski ist eben durch keine parlamentarischen Notwendigkeiten und Rücksichten gebunden (große Heiterkeit) in seiner Politik. — (Zuruf.) Herr Rogozinski wird jeden Tag hier erwartet; denn er soll die für ihn gesendeten Gegenstände für die neue Expedition in das Innere des Landes in Empfang nehmen. Alsdann wird er Ihnen jedenfalls selbst noch vor seiner Abreise, die wegen der nahen Regenzeit bald wird erfolgen müssen, Nachricht von sich geben. Ich versichere Sie, daß wir alle hier mit Ungeduld und mit dem höchsten Interesse seine weitern Schritte verfolgen werden. Genehmigen Sie rc. Antonio Borges Silva, Schuldirektor in Fernando Poo, — der mit den polnischen Emissären dort eng vertraut und befreundet sein muß. Wir haben in Madrid über 289 / 290 . 12 178 Dis Reichstngssession von 1884/86. seine Bedeutung Erkundigungen eingezogen; wenn dieser spanische Lehrer oder Geistliche — ich weiß nicht, was er ist — sich an einer Agitation gegen Deutschland beteiligt hat, so wird er schwerlich im Sinne der uns eng befreundeten spanischen Regierung gehandelt haben. Ich habe, meine Herren, diesen Mitteilungen weiter nichts hinzuznfügen; ich hoffe aber, sie werden zur- Beleuchtung der Situation und der Bedürfnisfrage dort an der afrikanischen Küste einiges beitragen und Sie möglicherweise auch ohne Kommissionsberatung vielleicht überzeugen, daß es nützlich ist, hier bald praktisch und entschieden vorzngehen oder die Hand davon zu lassen. Ich bin aä utrumipuo paratrw, wie Sie darüber befehlen; aber die Verantwortung für den Fall, daß Sie uns weitere Hindernisse schaffen, lehne ich vollständig von uns ab und weise sie der Majorität, die uns einen Hemmschuh anlegt, zu. (Lebhaftes Bravo rechts.) Nachdem hierauf der nationalliberale Abgeordnete Woermanu als bester Sachkenner nähere Erläuterungen hinzugefügt, trat Windthorst auf, um einen andern Ton anzuschlagen. Er erblickte in dieser Geldforderung den Anfang zu vielen ähnlichen: für den künftigen Gouverneur werde ein Gehalt notig sein, wohl auch eine kleinere oder größere Macht zu seiner Verfügung gestellt werden müssen; auch die schon behandelte Frage der Gründung einer dritten Direktorstelle im Auswärtigen Amt stehe mit der .üolonialpolitik in Verbindung. Vor allein aber führe der jetzige Schritt Deutschland in eine neue Phase seines ganzen Lebens. Wir seien rings von Feinden umgeben, wir mühten nach Moltkes Wort auf 50 Jahre hinaus unsre schwere Landrüstung tragen; könnten wir uns da zugleich auch zu einer Seemacht umgestalten, die doch den größten Seemächten gewachsen sein müßte? Ein so ernster Schritt verlange die vollständigste Prüfung; er beantrage deshalb Verweisung an eine Kommission, in der auch der Minister der maritimen Angelegenheiten Aufklärung geben solle. Man höre den Reichskanzler sehr gern und Konsequenzen der Bewilligung. 179 sei auch geneigt, ihm zu folgen, jedoch nicht unbedingt und sogleich; das hieße ja den eignen Intellekt ohne weiteres dein des Reichskanzlers unterordnen. Fürst Bismarck versetzte darauf: Der Herr Vorredner hat als Hauptbasls seiner Entwickelungen den Satz genommen, daß die Bewilligung dieser Position ein außerordentlich wichtiger Schritt sei, wichtiger als die Summe, die dahinter steht. Meine Herren, ich gebe das vollkommen zu; aber sehr wichtig nach beiden Seiten. Sowohl die Annahme, wie die Ablehnung, wie die Verzögerung wird Konsequenzen nach sich ziehen. Die Annahme wird vor der Hand, soweit ich sie übersehen kann, die Konsequenz nach sich ziehen, daß wir überhaupt bei der Absicht, Kolonialpolitik in dem bisher übersichtlichen Umfange zu betreiben, stehen bleiben, daß wir zu diesem Zweck Ihnen in kürzester Zeit einen Nachtragsetat nicht zu 1884, wie er heute diskutiert wird, sondern zu 1885 einbringen, der die Kosten für den Gouverneur, für den Kanzler und für ein paar andere Beamte, die Kosteil für ein Gebäude für diesen Gouverneur — von Stein oder voll Holz, ich weiß es nicht — enthalt. Das wird Ihnen in kurzem vorgelegt werden, — es wäre Ihnen schon vorgelegt, wenn wir rechtzeitig die Informationen über das Minimum, für welches diese Erfordernisse her- zustellen sein würden, hätten beschaffen können; aber die Entfernungen sind weit, und wir sind eben ans das sachkundige Urteil (die Regierung nämlich hat Vertrauen auf Sachkundige), auf das sachkundige Urteil des Spndikats in Hamburg angewiesen, das seinerseits an Ort und Stelle über manche Dinge noch Rückfragen hält. Es hat lange geballert, aber ich habe doch im Konzept für den Bnndes- rat die Forderung für den Gouverneur lind das, was daran hängt, schon gezeichnet. 180 Dis NeichstaAssession von 1884/85. Das also sind die Konsequenzen, die die Bewilligung vorläufig nach sich zieht. Der Herr Vorredner hat sie sehr viel weiter ausgesponnen, als sie in der natürlichen Entwickelung der Dinge begründet sind. Er hat dazu eine Situation zu Grunde gelegt, die gar nicht vorhanden ist, und hat sie mit den Worten geschildert: wir sind von Feinden umgeben. Meine Herren, das waren wir vielleicht im Anfang der 70er Jahre, von Feinden oder von unsicheren Freunden; aber mit der jetzigen Situation ist diese Behauptung des Herrn Vorredners doch kaum verträglich, und bei der politischen Intelligenz, die ihm beiwohnt, kann ich mir wirklich kaum denken, daß das etwas anderes als eine rhetorische Figur von ihm gewesen ist, die ihm entschlüpft ist — so wie eine andere Aeußerung, bei der er auch nicht gleich wünschte festgenagelt zu sein — ich weiß nicht mehr, welche. Wo sind denn die Feinde, von denen mir umgeben sind? Ich sehe rundum nur befreundete Regierungen, mit denen wir in den engsten vertrauensvollen Beziehungen stehen. (Bravo!/ Vielleicht können Sie mir eine nennen, die Sie besonders fürchten? Ich würde für diese Belehrung in meinem Fache und auf diesem Gebiet sehr dankbar sein; vielleicht ist mir irgend eine Ecke der europäischen Politik, aus der ein Ungewitter über uns losbrechen könnte, vollständig entgangen. (Heiterkeit.) Daß wir mit den beiden östlichen Mächten, den beiden Kaiserreichen, in intimen und sicheren Verhältnissen leben, dürfte auch von dem Herrn Vorredner nicht in Zweifel gezogen werden, und diese Verbindung an sich bildet ein starkes Dach und eine starke Wölbung, von der gestützt jedes von den drei Kaiserreichen schon manches anshalten kann, was ihm von anderer Seite kommen könnte. Freunde ringsum. 181 Wir leben mit Italien in intimer und guter Freundschaft, in sicheren Verhältnissen; das Gleiche ist mit Spanien der Fall. Wir haben mit Frankreich seit vielen Jahren — ich kann wohl sagen, seit der Zeit vor 1866 — nicht in so guten Beziehungen gestanden wie heute. (Hört! hört!) Es ist das das Ergebnis einer weisen und gemäßigten Regierung in Frankreich, die die Wohlthaten des Friedens ihrerseits ebenso hoch zu schätzen weiß wie wir; beide Regierungen wissen, daß es auf dem Kontinent kaum eine größere Kalamität gibt als einen deutsch-französischen Krieg. Wir haben das einmal gegenseitig durchgemacht, und für den Sieger und Besiegten ist es eiir schweres Unglück, nach beiden Seiten hin; selbst ein siegreicher Krieg von diesen Dimensionen ist ein Unglück für das Land, das genötigt wird, ihn zu führen, und ich glaube, daß auf keiner von beiden Seiten eine Versuchung dazu besteht. Minoritäten, die rsrnm irovarnm onpiclas sind, und die die jetzige Regierung nur jeden Preis stürzen wollen, auch um den, ihr Vaterland in auswärtige Kriege zu stürzen, — ja, meine Herren, die finden Sie in jedem Lande. Sie sind nicht in jedem gleich groß — vorhanden sind sie wohl überall, denke ich mir. (Bravo! rechts. Zuruf links.) Ich weiß nicht, ob sich eine dort meldet von den Minoritäten; ich hörte eine unverständliche Stimme, habe aber kein Bedürfnis, sie kennen zu lernen. Mit England leben wir in gutem Einvernehmen. Daß England in dem Bewußtsein: „UriUrirvia ruiss Urs rvavss," etwas verwunderlich aufsieht, wenn die Landratte von Vetter — als die wir ihm erscheinen — plötzlich auch zur See fährt, ist nicht zu verwundern; die Verwunderung wird indes von den höchsteil und leitenden Kreiseil in England in keiner Weise geteilt. Die haben nun eine 182 Die Reichstagssessiv» von 1884/85. gewisse Schmierigkeit, den Ausdruck des Befremdens bei allen ihren Unterthanen rechtzeitig zu mäßigen. Aber wir stehen mit England in althergebrachten befreundeten Beziehungen und beide Länder thun wohl daran, diese befreundeten Beziehungen zu erhalten. Wir würden, wenn die englische Regierung sich die Beurteilung mancher ihrer lluter- thanen in betreff unserer Kolonialpolitik vollständig aneignen sollte, in andern Fragen, die England nahe interessieren, kaum imstande sein, ohne Mißbilligung von seiten der deutschen Bevölkerung die englische Politik zu unterstützen. Wir würden vielleicht genötigt sein, diejenigen, die, ohne es zu wollen, Gegner von England sind, zu unterstützeu und irgend ein „clo nt clss" herzustellen; aber ich glaube, daß wir auch mit der englischen Regierung in Beziehungen leben und leben werden, die den Satz des Herrn Vorredners, den er brauchte, um die Folgen der Bewilligung recht schrecklich darzustellen, den Satz, daß wir von Feinden umgeben sind, vollständig unanwendbar machen auf diese augenblickliche Situation. (Sehr richtig! — Bravo! rechts.) Wir sind von Freunden umgeben in Europa — (bravo!) d. h. deshalb will ich den Spruch meines verehrten Freundes, des Grafen Moltke, nicht invalidieren und nicht bekämpfe». Wir sind von Negierungen umgeben, die mit uns das gleiche Interesse haben, den Frieden zu erhalten; es gibt keine einzige Negierung, die einen Krieg besser vertragen könnte, als die deutsche ihn vertragen kann, und wenn eine andre glaubte, ohue Schädigung ihrer sonstigen Interessen den Frieden Europas brechen zu können, so würde Deutschland immer sagen: wir können das noch eher, wir sind nur gewissenhafter und nehmen mehr Rücksicht. (Bravo! rechts.) Also ich bin es der öffentlichen Beruhigung schuldig, Windthorsts Uebertreibumi. 183 zu erklären, daß der Herr Abgeordnete Windthorst im Irrtum ist, wenn er meinte, wir wären von Feinden umgeben. Wichtig bleibt der Schritt deshalb doch; denn er zieht immer die weitere Bewilligung eines Gouverneurs nach sich. Die ganze Forderung ist begründet auf der Voraussetzung, daß Sie den Gouverneur bewilligen werden. Denn ohne Gouverneur ist keine Barkasse notwendig! Ich wüßte sonst niemand, der sonst darauf fahren sollte. Herr Woermann hat seine eigene. (Heiterkeit.) Der Herr Vorredner hat es nun so dargestellt, daß er uns nur die Wahl stellte, entweder ans unsre Kolonialpolitik zu verzichten oder unsre Seemacht auf eine Höhe zu erheben, daß wir überhaupt zur See niemand zu fürchten haben, — ich will also einmal sagen: auf die Höhe der Seemacht von England; dann hätten wir immer noch ein Bündnis von England und Frankreich zu fürchten. Die sind immer noch stärker, als eine einzelne Macht jemals in Europa sein kann und sein wird. Dies ist daher ein Ziel, das nie erstrebt werden kann. Ich gebe zu, daß das Fahren zur See immer eine gefährliche Sache für Kanf- lente, aber noch mehr für Kriegsschiffe ist; es ist von allerlei Gefahren und von allerlei Kosten umgeben. Aber wie machen es denn andere Mächte? Frankreich also ist zur See vielleicht weniger stark als England, und es fürchtet sich doch nicht, seine Kolonien, die so weit entlegen sind, daß der Seeweg ihm an verschiedenen Stellen unterbunden werden kann, ruhig im Vertrauen auf sein Geschick, seine Tapferkeit und sein Ansehen, sowie auf die Gerechtigkeit und Friedensliebe andrer Staaten durchzuftthren. Ich will indes bei Frankreich gar nicht stehen bleiben; auch eine Seemacht wie die französische halte ich gar nicht für Deutschland indiziert. Aber sollte es wirklich für uns unmöglich 184 Die Reichstngssession von 1884/85. sein, uns auf die Höhe von Portugal auszuschwingen, von Holland, von Spanien, von Nordamerika, ja selbst von Rußland? Sollte Deutschland wirklich außer stände sein, eine Seemacht zu halten, die allen übrigen Mächten außer England und Frankreich gegenüber die See halten kann, letzteren gegenüber sie auch halten wird nach dem Geiste, den ich in unfern Seeleuten kenne (Bravo! rechts), entweder über der See oder unter der See? (Erneutes Bravo.) Also das ist ja eine außerordentliche Uebertreibung. Wenn der Herr Vorredner verlangt, um die Frage zu erörtern, ob der Mariueminister, wie er den Herrn Chef der Admiralität nannte, in einer Kommission — das ist das Lieblingsfeld des Herrn Vorredners — (Heiterkeit rechts) imstande sein würde, auf seine Ueberzeugung hin die Versicherung abzugeben, daß Deutschland unter allen Umständen allen Gefahren gewachsen sein könne, die aus Kolonialbesitz überhaupt entstehen mögen, ahne Schwächung der Landarmee, — ja, dann verlangt der Herr doch vom Marineminister eine absolute Unmöglichkeit, wie er sie auch von mir auf einem kleineren Gebiete verlangt: ich soll in Kommissionen erscheinen. Meine Herren, was soll ich da? Ich habe in der That schon mehr Geschäfte außerhalb der Kommissionen, als ich überhaupt besorgen kann, und ich bin in der Hauptsache doch nicht im Dienste des Parlaments, noch weniger im Dienste der Kommissionen und des Herrn Abgeordneten Windthorst, ich bin in der Hauptsache in dem Dienste Seiner Majestät des Kaisers (lebhaftes Bravo rechts); dessen Geschäfte habe ich zuerst zu besorgen, die rufen mich nicht in die Kommission. Wenn Sie mir hier oder den Organen der Regierung in der Kommission keinen Glauben schenken wollen, so daß ich bloß all auäisnäum vordum dort erscheinen soll, so Ich komme nicht in die Kommission". 185 sage ich Ihnen einfach: ich komme nicht. (Lebhaftes Bravo rechts. Zischen und Heiterkeit links.) — Meine Herren, erregt das Ihre Heiterkeit? Würden Sie anders handelt! an meiner Stelle? — Ich bin ein großer Feind anonymer Kundgebungen; wenn einer mir in artikulierten Tönen knndgibt, daß ich etwas seiner Meinung nach Unhaltbares gesagt habe, so habe ich es gern, daß die Darstellung gezeichnet wird mit der Unterschrift; dann werden wir uns ja verständigen können. Also wichtig ist der Schritt ja im höchsten Grade, aber nach zwei Seiten hin. Es ist aber auch wichtig, meine Herren, daß er schnell geschehe. Wenn Sie überhaupt keine Lust haben zu der Sache, wenn Sie entschlossen sind, durch Verschleppung der Sache in Kommissionen die Entwickelung unserer Kolonien zurückzuhalten und abzuwarten — iutoriiu ttl otüjuiä —, ob man die Regierung nicht aus diesem Geleise herausdrnngen kann durch irgend eine andre Frage, — wenn Sie das wollen, meine Herren, so möchte ich wirklich bitten, daß Sie Ihr ablehnendes Votum schärfer und klarer aussprechen, als es durch die thatsächliche Nückverweisung der Sache in eine Kommission der Fall ist, damit auf diese Weise die Sache nicht verschleppt werde. (Sehr wahr! rechts.) Ich habe außer den Nachrichten, die ich Ihnen vorhin mitteilte, gerade an demselben Tage noch ein paar andere erhalten, von denen eine schon gedruckt ist, ein Telegramm aus Wellington: Die Regierung von Neuseeland hat den Antrag gestellt, die Samoainseln zu annektieren (hört! hört! rechts). -- während wir bisher mit der englischen Negierung das stillschweigende, unausgesprochene Abkommen haben, daß keine der beiden Regierungen eine Veränderung des 180 Die Reichstagssessw» von 1884 85. 8tr>1u8 gno dort vornehmen soll ohne Zustimmung der andern, und daß wir die Unabhängigkeit der Samoainseln erhalten wollen. Ein Dampfer hält sich in Neuseeland bereit, abzugehen, sobald die Entscheidung Lord Derbys eingetroffen sein wird. Eine andre Nachricht, die mir ebenfalls gestern zugegangen ist, und die in ihren: Lakonismus mir noch nicht vollständig verständlich ist, ist: daß die Eingeborenen in Neu-Guinea die dortigen deutschen Okkupationen hinaus- geworfen haben. Das Telegramm hat nur fünf bis sechs Worte, ich kann mir das weiter noch nicht erklären. Es ist mir nur werkwürdig die Koinzidenz des Widerstandes der Eingeborenen gegen die deutsche Okkupation, die an den verschiedenen Küsten stattfindet. Auch in Samoa sind es die Eingeborenen, die diese Annexionen seitens der englischen Kolonien beantragt haben. Kurz, wir sehen' andre überall beim thätigen Handeln; währenddessen berufen wir Kommissionen und zitieren den Reichskanzler dorthin. Das kommt mir doch etwas vor, wie der Hofkriegsrat in alten Zeiten in Wien. Ich würde mich, wenn ich Abgeordneter wäre, für verantwortlich halten nicht den Wählern, aber dem ganzen Lande gegenüber, wie es der Verfassung entspricht. Der Herr Vorredner hat gestern von den Aufträgen, die er von seinen Wählern erhalten hätte, gesprochen. Ich mache ihn darauf aufmerksam, daß das verfassungswidrig ist. (Heiterkeit im Zentrum.) Alle die Herren sind Abgeordnete des ganzen Volkes und sind an Mandate seitens einzelner Wähler oder Wählerkreise nicht gebunden. (Sehr richtig! rechts.) Sie haben die Interessen des ganzen Landes hier sorgsam zu erwägen und zu beraten. Der Herr Vor- Der Hofkriegsrat. 187 redner knüpfte daran die gewöhnliche Aeußerung: wozu sind wir überhaupt hier, wem: wir das nicht genau prüfen und verwerfen können? Ja, das können Sie jeder Sache gegenüber, bei jedem einzelnen kleinen Gegenstände. Wenn sie da immer sagen: wozu sind wir denn überhaupt hier? — so muß ich daraus schließen, Sie sind überhaupt dazu hier, um alles zu verwerfen, alles aufzuhalteu, alles zu hemmen, was geschehen kann. (Oh! im Zentrum.) Indessen geht die Uhr der Welt vorwärts, und Sie sitzen hier als Hofkriegsrat nnd ich als Feldmarschall Daun. (Heiterkeit rechts.) Unterdessen werde ich geschlagen, wenn ich mich dazu hergebe, Ihr Daun zu sein. Das werde ich aber nicht. (Lebhaftes Bravo rechts.) Kurz lind gut, ich muß meinerseits die Mitwirkung an diesen weiteren HofkkriegSratsberatungen in den Kommissionen ablehnen. Ich will die Mitschuld daran nicht tragen. Der Herr Vorredner hat so mannigfaltige Fragen berührt, daß ich nicht weiß, ob ich sie alle beantwortet habe. Eine fällt mir noch ein. Er stellte am Eingang seiner Rede die Meinung auf, als hätten wir am 15. Dezember die Direktorstelle im Auswärtigen Amte nur wegen der Kolonialverhältnisse gefordert. Ja, das ist ein vollständiger Irrtum. Da hat der Herr nicht die Güte gehabt, meinen Reden mit derselben Aufmerksamkeit zu folge», die ich den seinigen zu widmen pflege, wenn ich sie überhaupt verstehen kann von der Stelle, wo er zu stehen pflegt. Auch wenn Ihr Verdikt so ausfällt, daß wir die Kolonialpolitik ganz ausgebeu müssen, und daß wir darüber „Schwamm drüber" sagen müssen (Heiterkeit), so ist es doch unmöglich, ohne eine neue Direktorstelle im Auswärtigen Amte auszukommen, ohne einen Beamten mehr, der von der prium pllnia ist, und 188 Die Reichstagssession von 1884/85. der unter Umständen in meiner Vertretung unterzeichnen und mir die Gewißheit geben kann, daß ich neben seine Paraphe die meinige setzen kann. Den müssen wir doch haben; und wenn Sie mir den ablehnen, so bin ich genötigt, zwei höhere Beamte aus dem auswärtigen Dienste einzuberufen, und das kostet dann leicht dreimal so viel, wie wenn Sie diese Stelle bewilligen. Der Dienst kann darunter nicht leiden. Es geht schon jetzt schlechter. Seit mir darüber diskutiert haben, ist der Graf Hatzfeldt vollständig erkrankt und für Wochen aus dem Dienste ausgeschieden. Er kann die Arbeit, die ihm zugemutet ist, nicht mehr leisten, und ich habe jetzt schon einen Gesandten heranzieheu müssen. Sie müssen doch bedenken, daß ich nicht mehr wie in alten Zeiten meine 12—16 Stunden des Tages arbeiten kann. Ich habe 3—5 Stunden Arbeitszeit am Tage, und mit so wenig Leistungsfähigkeit würde ich ja im Dienste nicht bleiben, wenn nicht zwingende Gründe für mich da wären. Ich habe meinerseits das Gefühl gehabt, daß ich damit nicht tanti bin; aber wenn ich einmal darin bin, so verlangen Sie, daß ich von diesen wenigen Stunden noch einige in Ihren Kommissionen verbringen soll! Auch wenn ich das ablehne, so kann ich doch den Arbeiten nicht die Spitze bieten, die da sind. Ich muß — und selbst wenn ich dem Lande Kosten mache, die ich bedaure, — Hilfe dazu heranziehen, oder die Geschäfte gehen so schlecht und so langsam, daß ich die Verantwortung überhaupt nicht tragen kann: 56 006 Nummern im Jahre kann ein einziger Beamter nicht bewältigen. Der Herr Abgeordnete hat in Aussicht gestellt, daß wir irgend eine Garnison in Afrika haben müßten, und hat sich darauf berufen, daß ich früher gesagt habe — oder wenigstens darauf angespielt —, daß eine solche Garnisonen in Afrika unnötig. 189 nicht erforderlich sein würde. Ja, meine Herren, dabei bleibe ich auch noch. Haben denn die andern Nationen dort Garnisonen? Sie sehen, daß die Mannschaft, die die Engländer, die Franzosen auf ihren einzelnen Kolonialpunkten haben — Leute, die viel strengere Begriffe von dem Kolonialregiment haben als wir —, aus einem Konsul und eiir paar Leuten von der Kategorie besteht, die man im Oriente Kawassen nennt, und die dort anders heißen: Krooneger oder Haussa oder Zanzibarsoldaten, die sie um sich haben. Sie sehen, daß einzelne Engländer unter Umständen gefangen genommen, in Verlegenheit geraten, und daß keine englische Streitmacht sofort zur Hand ist, um dem abzuhelfen. An vielen Stationen — wenn Sie die Blaubuchmitteilungen aufmerksam gelesen haben, so werden Sie das darin gefunden haben — haben unsre Bevollmächtigten beispielsweise einen französischen Zollsoldaten gefunden oder Douanier — unter der Rubrik ist er bezeichnet; er ist natürlich respektiert worden, er ist eine Autorität, das heißt: er ist nicht etwa ein Franzose und ein Mann von höherer Bildung, sondern ein Neger mit einem gewissen Anzuge (Heiterkeit) und einem gewissen Gürtel, der eine französische Legitimation hat; und der steht an Stelle der französischen Flagge da und wird respektiert. Und deshelb zeugt dieser Gedanke, den der Herr Vorredner in Ihnen anzuregen suchte, als wenn wir dort große Garnisonen anlegen müßten, davon, wie wenig die Herren die Verhältnisse dort kennen; Sie können sie auch nicht kennen, aber wenn ich die Verhältnisse nicht kennte, dann würde ich in solchen Dingen, wie Guinea und die afrikanische Küste, doch immer noch eher geneigt sein, Herrn Woermann zu folgen, als Herrn Windthorst. (Bravo! rechts.) Ich glaube, daß Herr Woermann die Sache ge- lOO Die Reichstacissessio» vlm uauer kennt als Herr Windthorst, während Herr Windt- horst gewiß sonst uns allen an mannigfachen Kenntnissen überlegen ist; aber in Bezug auf Afrika habe ich keinen Glauben an ihn. Die Regierung hat Autoritäten wie denen der Herren Woermann, von Jantzen und Thor- mählen, dieser Hamburger Firmen, dieser angesehenen, fürstlichen Kaufhäuser, die mit ihren eigenen Interessen, mit ihrem ganzen Vermögen für den Erfolg der Unternehmungen engagiert sind, — denen hat sie volles Vertrauen geschenkt, steift denen in ticloiu nachgegangen; sie kann ja darin irren, aber es ist nicht wahrscheinlich. Wenn die kaufmännische Aristokratie eines großen Handelsem- porinms, des ersten in Deutschland, des ersten auf dem Kontinent, diese Wege ans freier Wahl eingeschlagen hat, nicht etwa genötigt durch irgend eine Regiernngsinitiativc, und sie steht nachher dafür ein, setzt ihr Vermögen ein: hat denn Deutschland zu dem kaufmännischen Geschick seiner ersten Handelsstadt nicht so viel Zutrauen, daß es ihr da mit 5,0000 Mark oder einer Barkasse zu folgen imstande ist? (Bravo! rechts.) Sind die Hamburger so einfältig, daß sie nicht wissen, was ihnen frommt? (Bravo! rechts.) Haben wir gegen Hamburg, den eigentlichen Führer nnsers deutschen Exports nach überseeischen Landern, ein solches Mißtrauen, daß wir glauben, die Leute werden die deutsche» Interessen entweder kaufmännisch nicht verstehen oder aus egoistischen Interessen falsch behandeln? -— ja, meine Herren, dann verzichten wir auf die Aktion, dann kriechen mir auf unser» Thüringer Bergen zusammen und sehen das Meer mit dem Rücken an. Das ist das beste, was wir thun können. (Lebhaftes Bravo rechts.) Meine Herren, ich habe für meine Kräfte heute genug geredet, obwohl mein Herz von dieser Sache voll genug Mißtrauen gegen Hamburg? 191 ist; aber ich fürchte, ich möchte schließlich in Unmut übergehen, nachdem ich auch heute denselben Kommissionssturm wieder wie gestern gehört habe. Also ich kann Ihnen nur empfehlen: nehmen Sie diese.Vorlage an, und entscheiden Sie sich damit für Beibehaltung und Befolgung der Kolonialpolitik in dem Sinne, wie sie von den hanseatischen Pionieren nnsers Handels begonnen und von der Regierung unter ihren Schutz genommen ist! Wenn Sie die heutige kleine Position ablehnen, so nehme ich an, Sie haben nein gesagt, und dann — fallen die Folgen aus Ihre Verantwortung, aber nicht auf meine. (Bravo! rechts lind bei den Nationalliberalen.) Auf eine Rede des Abgeordneten Richter, welcher für dis Bewilligung sprach und betonte, daß seine Parteigenossen zu Anfang der Sitzung das gleiche gethnn, wahrend man aus der ersten Rede des Reichskanzlers schließen möchte, als hätten sie vielmehr die Forderung bekämpft, antwortete Fürst Bismarck: Es ist mir nicht erinnerlich, in meiner ersten Aeuße- rung heute etwas gesagt zu haben, was so ausgelegt werden könnte, oder von mir so gemeint worden wäre, als hätte ich aus polemische Vorreden aus der Fraktion des Herrn Abgeordneten Richter antworten wollen. Es hat das nicht in meiner Absicht gelegen; ich habe nur den Schluß der Rede des Freiherrn von Stauffenberg gehört, ohne über die Tragweite der ganzen Rede ein Urteil zu gewinnen, und habe die ganze Rede des Herrn von Bnnsen gehört, die mich in ihrer Gesamtrichtung nur sympathisch nngesprochen hat. (Sehr richtig! rechts.) Wenn ich irgend etwas richtig gestellt habe von dem, was mir über den Inhalt früherer Aeußerungen zugekom- men ist, so hat kein polemisches, sondern nur ein sachliches Bedürfnis mich dazu veranlaßt, wie ich das z. B. auch 192 Die Reichstagsssssion von 1884/85. gegenüber der Aeußerung des Herrn Abgeordneten Richter in Anspruch nehme, welcher sagte, ich wäre zurückgekommen ans die Abstimmung vom 15. Dezember. Ich würde das nicht gethan haben, wenn nicht der Herr Abgeordnete Windthorst darauf zurückgegriffen hätte, indem er sagte, die damalige Forderung sei durch die Kolonialbedürfnisse motiviert — die nämlich einer dritten Abteilung im Auswärtigen Amt. Es war für mich notwendig, das zu berichtigen; ich würde sonst nach Lage der ganzen Dinge meinerseits die Abstimmung vom 15. Dezember nicht erwähnt haben. Im übrigen kann ich mich nur freuen, daß ich ausnahmsweise einmal das Vergnügen habe, mich mit dem Herrn Abgeordneten Richter in Nebereinstimmung zu bewegen. (Bravo! links. Heiterkeit.) Abgeordneter Windthorst beschwerte sich in neuer Rede darüber, daß der Reichskanzler durch ironische Bemerkungen die Diskussion persönlich zugespitzt habe. Derselbe habe nicht das Recht, so zu thnn, als ob alle andern Menschen gar nichts von den Sachen wüßten. An seiner Stelle — die ganze deutsche Macht mit zwei Millionen Soldaten hinter sich — auswärtige Politik zu machen, sei nicht gerade ein übermäßiges Kunststück. Hätten wir wirklich rund um uns herum lauter Freunde, so könne man ja zu gunsten der Flotte und der Kolonialpolitik einige Armeekorps streichen. Eine Flotte, wie sie Portugal u. s. w. habe, werde für uns nicht ausreichen; England sei in eifersüchtiger Erregung und es könne Fälle geben, wo wir uns auch ihm gegenüber in Waffen zeigen müßten. Woermann sei für ihn keine entscheidende Autorität, denn diese Hamburger Herren ließen sich von ihren Interessen leiten. Wunderbar nur, wie alle diese „großen Könige" jetzt aus der Erde, der Sand- wüste in Afrika, wüchsen, während wir vorher von ihnen gar nichts gewußt. Zum Schlüsse zog der Redner seinen Antrag auf Kommissionsberatung zurück, da er nach den Kundgebungen der Freisinnigen keine Aussicht auf Annahme habe. Hierauf erhob sich Fürst Bismarck zu folgender Aeußerung: Von Zeit zu Zeit hör' ich ihn gern. 193 So ungern ich die Debatte verlängere," die ja nutzlos scheint, so bin ich doch durch die Bedeutsamkeit des Herrn Vorredners und durch die Stellung, die er als Redner in unfern parlamentarischen Kreisen sich erworben hat, genötigt, auf das, was er in seiner jüngsten Aeußernng Neues gesagt hat, mit einigen Worten zu antworten, schon in: Interesse meiner persönlichen Reputation als friedfertiger und verträglicher Mensch; denn der Herr Vorredner hat damit begonnen, daß er sein Bedauern darüber aussprach, daß die ruhigste und sachlichste Diskussion gar nicht stattfinden könnte, ohne daß von meiner Seite Persönlichkeiten hiueingebracht würden. Nun rufe ich die ganze Versammlung zum Richter an, ob das heute von meiner Seite der Fall gewesen ist. Ich glaube ruhig und sachlich gesprochen zu haben, und am allerwenigsten bin ich geneigt, dem Herrn Vorredner gegenüber Persönlichkeiten einzuflechten, mit dem ich auf keinem ganz gleichen Standpunkte stehe. Ich kann von mir sagen: von Zeit zu Zeit hör' ich ihn gern und hüte mich, mit ihn: zu brechen (lebhafte Heiterkeit); aber ich finde da durchaus keine Gegenseitigkeit, er schont mich durchaus gar nicht. Er ist ja gewiß in seinen hohen Jahren, bei seiner Stellung wahrheitsliebend mit der größten Genauigkeit; aber ich finde, daß er mir gegenüber einen kleinen Hang zur Uebertreibung hat, — Jäger ist er nicht, aber der Hang zur Uebertreibung ist da. (Heiterkeit.) Er sagte im Beginn seiner Rede, — und er hört so fein, wie wir alle wissen, daß er mich kaum mißhört haben kann, — daß ich behauptet hätte, alle andern Menschen wüßten gar nichts außer mir. Das hat mir doch sehr fern gelegen; ich habe bloß behauptet, daß Herr Woermann und Genossen in dieser Sache mehr wüßten, als S8SISM. lg >g.j Dic ä!cichst>isissi?ssic>n ve» Herr Windthorst und ich zusammen. Das behaupte ich auch nach. Das ist doch aber durchaus verschieden von der Art von Ueberhebung, die der Herr Vorredner mir schuld gibt — ich habe unter Umständen viel Selbstgefühl, aber ich halte mich im ganzen für einen bescheidenen Menschen und möchte mich gegen dieses falsche Licht, das in der öffentlichen Meinung durch ein so angesehenes Urteil auf mich fällt, eiuigermaßen salviereu. Uud das kann ich nur wiederholen, daß ich wirklich ein gewisses Vertrauen auf die hanseatische Kalifmannschaft habe; und wenn der Herr Vorredner sagt, diese — ich weiß nicht, ich verstand so, daß er sie Handelskönige oder etwas ähnliches nannte; ich bin des Ausdrucks nicht ganz sicher, aber ein „König" war dabei — (Heiterkeit) sie seien plötzlich aufgetaucht, wir hätten sie früher nicht gekannt und ohne sie sehr glücklich gelebt, — ja, das war in der Zeit, wie Deutschland überhaupt so zerrissen war, daß das Königreich Hannover, in dem der Herr Vorredner Minister war, von den Handelsinteressen Hamburgs, seines Nachbarstaates, sehr wenig oder gar nichts wußte (lebhafte Heiterkeit), sonst würde der damalige hannöversche Minister doch auch diese Handelskönige, wie er sie, glaube ich, uanute, schon einigermaßen mahrgenommen haben. Daß die infolge der Konsolidation des deutschen Volkes, infolge der Errichtung des deutschen Reiches größer geworden sind, daß sie angeschwollen — im besten und wünschenswertesten Sinne — seitdem sind, das glaube ich gern; aber eine Ahnung sollte der frühere hannöversche Minister von dieser Zukunft Hamburgs doch immer damals schon gehabt haben. (Heiterkeit rechts. Abgeordneter t)r. Windt- horst: Ganz gewiß!) Ich kann das nicht als eine ganz ephemere und unerwartete Erscheinung betrachteil, daß Hcimlmrgs Selbstgefühl unterm Reichsadler. l!>5> Hamburgs Handel seine Fühlfäden nach überseeischen Ländern unter dem Schutze des deutschen Reichsadlers nusstreckt da, wo er früher mit dem Hute in der Hand bei Fremden bettelnd sich durchzuschlagen suchte (Bravo! rechts) oder, wie Herr Woermann die Sache ans seinen lind seines Herrn Vaters Erfahrungen kennt, den Schutz fremder Mächte anrnfen mußte, und daß jetzt der deutsche Schutz dafür eintritt. Natürlich, das hat Hamburg ein gewisses Selbstgefühl gegeben; aber das gönne ich ihm. (Bravo! rechts.) Der Herr Vorredner ist ferner in einen eigentümlichen Widerspruch mit seiner ersten Rede geraten. Zuerst sprach er von „Feinden ringsum"; wir wären kleine, ängstliche, unvermögende Leute, die sich zur See und zu Lande nicht in dein Maße wie Portugal wehren könnten und die jedem Ehrgeiz über See entsagen müßten, weil sie nicht stark genug wären, sich auf beiden Elementen zugleich zu verteidigen; jetzt sagt er in seiner Rede: es ist gar keine .Kunst, an der Spitze von zwei Millionen Soldaten (Heiterkeit rechts) europäische Politik mit Erfolg zu treiben. Nun, zwei Millioneil — ich hoffe für die Zukunft, daß darin eine Vorbedeutung liegt für die Bewilligung von seiten der Zentrumspartei — (Heiterkeit) so weit gehen unsre Prätensionen noch nicht; aber andre haben eben mich Millionen von Soldaten. Ich bin ja weit davon entfernt, das Verdienst der auswärtigen Politik Seiner Majestät des Kaisers in Vergleich mit dem viel größeren der militärischen Leistung in der preußischdeutschen Politik irgendwie zu überschätzen. Ich habe mich meiner Leistung nie gerühmt, und ich bin überzeugt, daß jeder an meiner Stelle, gestützt auf die preußische Armee, namentlich aber der Herr Vorredner, es gerade so io«; Die Neichstagssossicm von 1884/85. gut gemacht haben mürbe wie ich. (Heiterkeit.) Kurz ich bin nicht ruhmbegierig, ich gönne den — nicht zwei Millionen, aber, sagen wir, einer Million deutscher Soldaten, zn denen ich selbst im geistigen Sinne mich zuzuzählen, mir immer zur Ehre rechne, — denen gönne ich das Verdienst in unsrer ganzen Entwickelung nicht nur des Deutschen Reiches, sondern auch der Politik, die seitdem getrieben worden ist. Ohne diese Basis hätten wir die nicht treiben können, darin hat der Herr Vorredner ganz recht; aber er behauptet etwas, was ich nie bestritten habe, oder vielmehr er bestreitet etwas, was ich nie behauptet habe, nämlich als ob das diplomatische Verdienst in der deutschen Politik über das militärische hinausgehe. Das ist nicht der Fall. Da sitzt der Herr (auf den Abgeordneten Vv. Grafen von Moltke deutend), dem wir die Einheit des Deutschen Reiches nächst Seiner Majestät dem Kaiser verdanken; nicht mir. (Bravo!) Ich habe über diesen Punkt schon öfter gesprochen, und ich will alte Geschichten von Schlachtfeldern hier nicht wiederholen; aber ohne die Armee kein Deutschland: weder wäre es geworden, noch ist es zu halten. Dann möchte ich doch den Herrn Vorredner bitten, auch selbst einer so befreundeten Macht gegenüber, wie England, nicht in der leichten Weise von der Tribüne her den Frieden — ich will nicht sagen — zu stören, aber das Vertrauen aus den Frieden, indem er darauf hindeutet in dieser mehr oder weniger politischen Debatte, daß die Möglichkeit vorhanden sei, daß wir England einmal in Waffen gegenüberstehen könnten. Diese Möglichkeit bestreite ich absolut, die liegt nicht vor, und alle diejenigen Fragen, die jetzt zwischen uns und England streitig sind, sind nicht von der Wichtigkeit, um einen Friedens- Ohne die. Armee kein Deutschland. bruch zwischen uns und England weder drüben, noch auf dieser Seite der Nordsee zu rechtfertigen, und ich wüßte nicht, was sonst zwischen uns und England für Streitigkeiten entstehen konnten; sie sind nie gewesen. Wir sind, so viel ich mich rückwärts erinnere, einmal im Leben mit England im Kriege gewesen, das war im Jahre 1805 bis 1806. Ich will die Data hier nicht präzisieren, aber das war eure vollständig unnatürliche Situation, indem das damalige Preußen in einer Zwangslage dein übermächtigen Frankreich gegenüber sich befand. Ich kann nach ineinen diplomatischen Erfahrungen keinen Grund absehen, warum eiir Friedensbrnch zwischen uns und England möglich seiir sollte, es müßte dem: irgend ein unberechenbares Ministerium iir England, das weder da ist noch nach der politischen erblichen Weisheit der englischen Nation wahrscheinlich ist, in der ruchlosesten Weise uns angreifen und beschießen — ja, mein Gott, dann werden wir uns wehren — aber abgesehen von dieser Unwahrscheinlichkeit ist gar kein Grund für eure Friedensstörung, und ich bedaure, daß der Herr Vorredner mich in die Notwendigkeit versetzt hat durch seine Andeutung, dieser Möglichkeit meine Ueber- zeugung entgegensetzen zu müssen. Unsre Meinungsverschiedenheiten gegenüber England werden in menschlich absehbarer Zeit niemals die Tragweite haben, daß sie nicht durch ehrlichen guten Willen und geschickte vorsichtige Diplomatie, wie sie von unsrer Seite sicherlich getrieben wird, erledigt werden könnten. (Bravo! rechts.) Der Herr Vorredner hat mehrmals mit größter Emphase wiederholt, wir müßten uns diese Sache außerordentlich sorgfältig überlegen, wir müßten sehr vorsichtig darin urteilen, und wir liefen die größte Gefahr, ins Verderben zu geraten, wenn wir diese Vorsicht nicht in dem Maße Die Neichstagssession von 1884/85. übten, wie er es uns vorführte. Nun ich weiß nicht, sind wir so unvorsichtig und leichtfertig in diese Sachen hineingegangen? Es ist seit Jahren vorbereitet, es sind große auswärtige Korrespondenzen darüber geführt, — die liegen Ihnen allen vor, — es ist in einer Kommission geprüft, endlich aber kommt doch der Moment, wo man sagen muß: bio 1tüocln8, lrie snlta! jetzt muß der Herr Vorredner zahlen oder protestieren, — tsrtinm non cintur. (Heiterkeit.) Und daß er seinerseits eine Kolonialpolitik überhaupt nicht will, ja das ist uns klar aus dem Ganzen. Das ist eine Meinung, deren Berechtigung ich weit entfernt bin zu bestreiten; er befindet sich da auf demselben Boden, wie früher der Herr Abgeordnete Bamberger, und die Herren werden ja darüber einig sein, aus welchen Gründen sie die Kolonialpolitik nicht wollen. Das braucht der Herr Abgeordnete uns nicht zu versichern; wir haben das aus seinen ganzen Deduktionen und aus der Weise, wie er die Entscheidung darüber hinzuhalten sucht — wenn er das ihm Unerwünschte nicht verhindern kann, so will er doch wenigstens einen Aufschub — gestern und heute gesehen; und daraus mache ich ihm keinen Vorwurf. Es wird seine tiefinnerste Ueberzengung sein, daß eine Kolonialpolitik uns schädlich ist. Aber Vorsicht in der Erwägung haben wir nachgerade genug geübt, und ich möchte nur sagen: Worte sind über diese Frage genug gewechselt, lassen Sie uns jetzt die That einer Abstimmung sehen! (Bravo! rechts.) Die Vorlage ward hiernach sofort in erster und zweiter, drei Tage darauf auch in dritter Lesung angennoimnen. Marimal- und Normalarbeitstag. 1!>'U 8. Wnkimnl- und Ilormnlarlieitstag; „wie das zu machen, ist Sache der Minister". ?5. Januar Z8S5. Die in der Thronrede angekündigten Gesetzentwürfe zur Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung auch auf die Arbeiter der Transportgewerbe sowie der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe kamen erst am 30. und 31. Januar 1885 znr Beratung im Reichstage und wurden an eine Kommission verwiesen. Den ersteren nahm der Reichstag am 0. Mai 1885, den letzteren erst in der folgenden Session, am ö. April 1886 an; der Reichskanzler hat sich an ihrer Diskussion nicht beteiligt. Inzwischen suchten die Parteien des Reichstags selbst auch ihrerseits andre Seiten der sozialen Reform in die Hand zu nehmen. Noch bevor die Sozialdemokraten mit ihrem längst angekündigten Arbeiterschutzgesetzentwurf hervortraten, brachte der Abgeordnete Frhr. v. Hertling vom Zentrum in Verbindung mit andern Fraktionsgonossen und Polen einen derartigen Antrag ein, der auf die Gedanken seiner früheren, am 9. Januar 1882 verhandelten Interpellation zurückgriff'). Erforderte dreierlei: Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen, Einschränkung der Frauen- und Kinderarbeit, Feststellung einer Mnrimal- arbeitszeit für erwachsene männliche Arbeiter. Zum Teil parallel damit — jedoch mit Uebergehung des dritten Punktes — liefen zwei andre Anträge, von denen der des Abgeordneten Lohren von der Neichspartei die Fabrikarbeit der Frauen an Sonn- und Feiertage» wie zur Nachtzeit abgeschasft, der des konservativen Abgeordneten Krop atschek samt Genossen dasselbe, jedoch zugleich auch die Arbeit der Kinder unter 14 Jahren verboten, von 11—16 Jahren beschränkt wissen wollte. Alle drei Anträge kamen in der 24. Sitzung, am 14., 15. und 16. Januar zusammen zur ersten Beratung. Nach den Antragstellern sprach am ersten Tage auch der Pole Cegielski für den klerikalen Antrag, dem seine Landsleute durch ihre Unterschrift vielleicht einen schlechten Dienst erwiesen hätten, da der Reichskanzler vielleicht auch hier sein ,elisrdror iss ?oionnis" anwende» könnte; dis Polen pflegten ihrerseits, wie in Preußen so auch nnders- *) Vgl. Bd. XIl, S. 193 ff. Tie Reichstagssessio» von I88D88. 20N ivo, bei plötzlich erfahrner harter Behandlung unter sich zu sage» und zu denken: elievclis^ Is eimneoliov! Sodann übte der national- liberale Abgeordnete Buhl an dein Antrag Hertling eine wohlwollende, aber besonnene Kritik. Er verlangte, indem er die Möglichkeit absoluter Verbote oder allgemeiner Eingrenzungen der Sonntags-, Frauen-, und Kinderarbeit bestritt, zunächst eine Enquete darüber, ob und inwieweit möglicherweise zu beseitigende Mißstände in dieser Hinsicht zu Tage getreten seien. Auf die Landwirtschaft lasse sich dis vollkommene Sonntagsruhe oder ein Normalarbeitstag in keinem Fall erstrecke». In Bezug auf die Feststellung einer Marimalarbeitszeit habe der Reichskanzler schon im Jahre 1882 dem Abgeordneten v. Hertling mit Recht die Frage entgsgengehnlten, wer alsdann den Ausfall in der Leistung zu tragen habe, der Arbeitgeber oder der Arbeiter selbst? Es würde einer internationalen Konvention bedürfen, aber wie lasse sich eine solche durchführen? Wie bereits Rodbertus erkannt, sei das notwendige Korrelat des Normalarbeitstages der Norinalarbcitslohn. In ähnlichem Sinne sprach am folgenden Tage, dem 15. Januar, der deutschfreisinnige Abgeordnete Baumbach; er fügte den Wunsch hinzu, zu erfahren, ob die verbündeten Regierungen noch jetzt an der Auffassung festhieltcn, welche der Reichskanzler vor drei Jahren kundgegebon. Im übrigen freue er sich der allerseits im Hause herrschenden arbeiterfreundlichen Gesinnung, die man hoffentlich auch künftig durch Ablehnung der in Aussicht gestellten Erhöhung der Getreidezölle beweisen werde. Hierauf nahm Fürst Bismarck das Wort: Ich hatte nicht geglaubt, daß bei dieser Gelegenheit die Frage der Getreidezölle van dein Herrn Vorredner in die Diskussion gezogen und in der Art und Weise gekennzeichnet werden wurde, wie es am Schluß seiner Rede geschehen ist. Ich habe ihm darauf nur in kurzem zu erwidern, daß die verbündeten Regierungen, wenn sie Ihnen Vorlagen wegen Erhöhung der Getreidezölle machen, dabei eben von den arbeitersreundlichen Gesinnungen, von denen sie beseelt sind, geleitet werden. Diese Vorlagen sind gemacht einmal im Interesse der Arbeiter, die bei der Landwirtschaft thätig und die vom Gedeihen derselben ab- Die Zollpolitik ist cirboiterfrcundlich. 2"I hängig sind — ich glaube, daß in keinem einzigen Gewerbe mehr Arbeiter beteiligt sind als in der Landwirtschaft —, dann aber auch im Interesse aller Geschäfte, die überhaupt Arbeit und Brot geben; sie alle werden gedeihen. Es ist ein altes Sprichwort: Hat der Bauer Geld, so hat's die ganze Welt. Retten Sie die Landwirtschaft vor Dürftigkeit, vor der Notwendigkeit, ihre Intensität, ihre Arbeiterzahl zu vermindern und immer mehr Arbeiter nach den Städten hineinzuwerfen, die auf dem Lande ihr Brot nicht finden können, weil es nicht mehr lohnt, die Landwirtschaft in dem Umfange zu betreiben wie bisher; erhalten Sie den Landwirten und dem großen Grundbesitz, also der Majorität — ich meine nicht den Großgrundbesitz, sondern die große Masse des Grundbesitzes, den bäuerlichen sowohl wie den ausgedehnten — die Kauffähigkeit, von der allein die übrigen Arbeiter leben, und Sie werden die ganze Industrie und die ganze Arbeiterbevölkerung dadurch unterstützeil und ihr Gelegenheit zu dauerndem Verdienste geben. Thun Sie das Gegenteil, wie der Herr Vorredner es zu meinem Bedauern am Schluffe seiner Rede gethan hat, die sonst viel Ansprechendes für mich hatte, — fasseil Sie es von der Seite auf, so kommen Sie dahin, durch Verarmung der Landwirtschaft die Industrie zu schädigen, weil ihr die Abnehmer fehlen. Wird die Industrie geschädigt, so ist der erste, der darunter leidet, der industrielle Arbeiter, weil ihm die Henne, die ihm Eier legt, stirbt oder ausgeschlachtet wird. Es gibt keine größere Kalamität für die Arbeiter als den Niedergang der Industrie überhaupt, mag er herbeigeführt sein, auf welche Weise mau will. Ich bin mit dem Herrn Vorredner über die Un- 202 Die Neichstegssessicm von 1884/86. Möglichkeit eines Normalarbeitstages ganz einverstanden. Ich will darauf nicht eingehen, weil ich wiederholen müßte, was der Herr Abgeordnete l)r. Buhl gestern gesagt hat. Was der.Herr Vorredner, ehe er auf die Jrrtümer seiner Partei über Getreidezölle geriet, auch seinerseits gesagt hat, das will ich nicht hier wiederholen, sondern nur in kurzen Sätzen znsammenfassen. Ein Maximalarbeitstag hat die Gefahr, daß nun ein jeder Arbeitgeber sich berechtigt hält, bis auf das Marimuin heranfzugehen, auch der, welcher es früher nicht gethan. Wenn es heißt: „14 Stunden — was ich für einen ungeheuerlichen Arbeitstag und für unzulässig halte — dürfen nicht überschritten werden," so wird auch der Arbeitgeber, der bisher nur zehn oder zwölf Stunden arbeiten ließ, sich sagen: bis 14 Stunden kann ich gesetzlich gehen! Darin liegt die Gefahr für eine Maximal- bestiinmnng. Ein Normalarbeitstag, wenn er sich erreichen ließe, wäre ja außerordentlich wünschenswert. Wer empfindet nicht das Bedürfnis, zu helfen, wenn er den Arbeiter gegen den Schluß des Arbeitstages müde und ruhebedürftig nach Hause kommen sieht, wenn er ihn mißmutig unter der Zumutung von Ueberstunden, erbittert darüber findet, daß ihm die Ruhe nicht gestattet ist, die ihm lieber wäre als das Geld, was er für die Ueberstunden noch verdient! — der müßte kein Herz im Leibe haben, der nicht den dringenden Wunsch Hütte, dem Arbeiter aus dieser Notlage heransznhelfen. Wie dies aber gemacht werden soll, — ja, da hoffe ich, daß, wenn es dahin kommt, daß die Regierung sich mit den Arbeitern beschäftigt, die Herren, welche den Antrag ans Normalarbeitstag gestellt NormnltN'beitStag — NormallohnsaH. 2UÜ haben, auch ihrerseits die Leitung der Thätigkeit der Regierung dabei übernehmen werden; denn die Herren, welche diesen Antrag gestellt haben, wissen offenbar ein Mittel, wie es zu machen sei (Heiterkeit); sonst würden sie den Antrag doch nicht gestellt haben. (Heiterkeit.) Sie würden der Regierung einen außerordentlichen Gefallen thun, wenn sie über die Art, wie das zu machen ist, sich näher nussprechen und die Weisheit, in deren Besitz sie bisher sind und in deren Besitz sie den Antrag gestellt habe», der Regierung mitteilen wollten, damit wir uns danach richtei' könnten. Wir würden sehr dankbar sein. Bisher stoßen wir uns immer an dem ersten Satz. Den will ich kurz nur reassumieren und zwar dahin, daß ein Normalarbeitstag notwendig einen Normallohnsatz bedingt; sonst laufen wir Gefahr, daß, wen» Sie den Arbeitstag um durchschnittlich 20 Prozent heruntersetzen, der Lohnsatz unaufhaltsam, ohne daß die Negierung cs hindern kann, allmählich oder schnell ebenfalls um 20 Prozent fällt. Wer soll nun diesen Ausfall tragen? wer ersetzt das? wollen Sie das aus Staatsmitteln dem Arbeiter ersetzen, was er durch Lohnverminderung erleidet? Der Arbeiter hat in den meisten Fällen jetzt gerade so viel, wie er bei seinen Bedürfnissen braucht; sinkt der Lohn, so hat er weniger. Also das muß ihm auf eine Weise ersetzt werden. Wollen Sie es dem Arbeitgeber auferlegen, wie ich aus dem Tenor der Rede des Herrn von Hert- ling schließe, so ist es möglich, daß eine Anzahl Industrien das tragen können; ob sie es tragen wollen, ob sie sich nicht zurückziehen, ob nicht dadurch, wie ich vorhin sagte, der Tod der eierlegenden Henne eintritt, die Arbeit absolut aufhört, und der Arbeiter gar keine Arbeit mehr findet, — das ist eine Frage, die kann durch Enqueten ermittelt 204 Die NeichStnqssvssion von 1884/85. werden, und ich bin gegen keine Enquete. Vergegen- >t wärtigen Sie sich doch, daß sich im Augenblick in der > Umgebung von Paris Zeitungsnachrichten nach 300000 ^ brotlose Arbeiter konzentrieren, weil die französische In- ^ dustrie sich nicht mehr in der Lage befindet, sie zu be- si schuftigen. Könnte es mit irgend welchem Gewinne geschehen — daß sich irgend ein Fabrikant aufopfert und mit Verlust arbeitet, das erwarten Sie doch wohl selber ^ nicht — könnte also die Industrie in Paris und in Frank- ^ reich mit Gewinn betrieben werden, so würden diese s 300 000 Leute Arbeit haben; sie würden vielleicht kümmer- ^, lieh und im Schweiße ihres Angesichts Brot haben und es i vielleicht mit einer gewissen Verbitterung genießen, aber ' sie würden überhaupt Brot haben. Was jetzt daraus werden ' soll, das weiß ich noch nicht. ! Also auch nach der Seite liegt ein Extrem, dem man nicht zu nahe treten muß. Die Konkurrenz im Jnlande kann durch allgemeine Bestimmungen beschränkt werden; aber die Spitze unsrer Industrie ist die Exportindnstrie; " lassen Sie die Exportindnstrie konkurrenzunfähig werden mit dem Anslande, und unsre ganze Industrie wird darunter leiden; die Möglichkeit, die Arbeiter zu beschüf- x tigen, wird sofort erheblich zurückgehen, wenn die Export- ! industrie geschädigt und nicht mehr mit dem bisherigen Erfolge zu arbeiten im stände ist. Das sind Klippen, Scylla und Charybdis auf der einen und auf der andern - Seite; ein allgemeines Rezept, bei jedem Sturm, bei j jedem Wetter zwischen Scylla und Charybdis richtig durch- ! zufahreu, wird keiner geben können. Es ist ganz unmög- st lich, das in genereller Weise zu reglementieren. Es ist ? überhaupt, wie ich schon vor einigen Wochen oder Monaten E von dieser Stelle bemerkt habe, eine ganz außerordentlich sj w clilnioolier! 205 gefährliche und, ich glaube, undankbare Ausgabe, die Illusion zu nähren, daß sich ein allgemeiner Normalarbeits- tag überhaupt festlegen läßt. Die Fiktion, die der Herr Vorredner auch schon berührte, daß Arbeit Arbeit sei, gleichviel wie viel sie wert ist, welchen Ertrag, welchen Lohn sie bringt, — daß da gleiche Bezahlung, gleicher Lohn, gleiche Arbeitszeit notwendig sein sollen, das ist ein Irrtum, und cs würde in der Praris sofort sich mit dem größten Schaden für unsre Wohlfahrt bestrafeil, wenn wir uns diesem Irrtum hingeben wollten. Ich be- daure, daß der Antrag Hertling in dieser Richtung überhaupt gestellt ist; er macht den Eindruck, als ob er darauf berechnet wäre, den Arbeitern zu sageil: wir alle, die ihn unterzeichnen, haben die Ueberzengnng, daß hier zu helfen ist, und die Regierung soll es macheil; in zwei Monaten soll sic ein Gesetz derart vorlegen; sie kann es, sonst würden wir es ihr nicht zumute»; es liegt also bloß an ihrem bösen Willen, — wie einer der polnischen Herren schon gestern sagte: ..slrsrolrs?: 1s olmnoslisr!", der ist allein schuldig, daß den Arbeitern diese Wohlthat, die ihnen zu gewähren in der Hand der Regierung lag, nicht längst gewährt ist. Durch Ihren Antrag kündigen Sie öffentlich an: die Regierung kann das leiste». Das ist Ihre Ueberzengnng. Können Sie diese Ueberzengnng rechtfertigeil, dann ist es wirklich eine Härte gegen die Negierung und eine Lieblosigkeit gegen Ihr Vaterland, daß Sie das Rezept, mit dessen Kenntnis Sie der Regierung diese Zumutung stellen, nicht offenkundig hergeben. Sie haben ja das Recht der Initiative der Gesetzgebung, so schlagen Sic uns durch ein Gesetz vor, wie das ungefähr zu machen sei. Mein Latein ist dabei zu Ende, — ich gestehe aufrichtig, daß ich nicht weiß, wie diese Schmie- Die Ncichstagssessw» von 1884/88. üur 1884/85. Wenn der ganze Zoll auf Roggen selbst nach dem weitgehendsten Vorschläge bewilligt würde, so würde er etwa 30 Mark für die Last, die Tonne, den Mispel sein; und die Schwankungen finden ja in einem Jahre von l30 bis 200 Mark gelegentlich statt. Also der Zoll macht da nichts; und kein Zollnachlaß kann Roggen oder Weizen ans der Erde rufen, der in dem Jahre nicht gewachsen ist. Die Ursache wird eben eine ganz unabänderliche sein. Es ist aber eine Hungersnot nicht wahrscheinlich, weil die Getreideerzengungslünder unter zu verschiedene Himmelsstriche und Klimate verteilt sind. In d^r Regel aber — und mit der Regel allein können wir rechnen — wird Deutschland das Quantum Getreide, was es braucht, annähernd selbst bauen. Der erste Herr Redner, den ich hörte, Herr Frege, meinte, die Zölle wären noch lange nicht hoch genug. Ja, ich will einmal sagen, Sie verbieten die auswärtige Getreideeinfuhr absolut, — ein Fall, welcher nicht in der Absicht liegt, aber ich will ihn einmal supponieren; — so bin ich überzeugt, daß Deutschland im zweiten Jahre, ja schon in demselben Jahre die zirka 30 bis -l0 Millionen Zentner Getreide, die wir durchschnittlich einführen, selbst gebaut haben würde. (Sehr richtig! rechts.) Wir können noch mehr Getreide bauen, als wir jetzt bauen, sobald cs lohnt; wir bauen außerdem sehr viel mehr Getreide, als mir essen; wir verzehren durch menschliche Nahrung bei weitem nicht die Hälfte des Getreides, das wir bauen, unv eine Not wird immer zuerst nur deu Erfolg haben, daß das Tier, das gefüttert wird mit Getreide, Not leidet, daß die Verwendung des Getreides zu Fabrikzwecken, zu Brennereien nachläßt. Kurz und gut, nicht der essende Mensch wird der Entbehrende sein, wenn uns einmal ein paar Millionen AufklnnuM» l» Getreidesache». Zentner fehlen füllten, sondern die übrigen Verwendungen des (Getreides werden verkürzt oder vermindert werden. Ich fürchte olso mich die zu hohen Preise nicht; aber wenn sie eintreten, so erinnere ich mich daran, das; eine Zollermäßigung nicht mehr Roggen schaffen kann, als in der Welt gewachsen ist. Der Herr Vorredner hat ferner einen Irrtum — in der Allgemeinheit ist es ein Irrtum — behauptet, indem er sagte, daß das auswärtige Getreide höher im Wert wäre als das inländische. Er mag dabei gewisse böhmische Getreidegattuugen im Verhältnis zu gewissem Getreide aus dem sächsischen Erzgebirge im Auge haben; er mag an mährische Gerste, wie die Brauereien sie gern haben, gedacht haben; aber in der Regel ist unser deutsches Getreide hochwertiger, und der Vorredner wird sich von jedem freihändlerischen Gesinnungsgenossen der Ostseehäfen Aufklärung darüber verschaffen können, daß der russische Roggen im ganzen stets 5 bis 10 Mark wohlfeiler ist als der deutsche, und daß der deutsche benutzt wird, den schlechteren russischen aufznbcssern, um nachher das Produkt als russischen Roggen — nicht zur Reputation unseres Roggens — zu verkaufen. Ich glaube also: da ist der Herr Vorredner im Irrtum. Ich möchte noch gleich einen ander;; Irrtum berichtigen. Der Herr Vorredner »ahn; an, daß Amerika nicht zu de;; meistbegünstigte;; Staaten gehöre. Faktisch gehört es dazu, nicht infolge von Reichsverträgen, aber infolge von Verträge» mit Preußen und mit mehreren deutschen Staaten, die sich ans dem Reich nicht aussondern lassen. Praktisch behandeln wir uns mit Amerika gegenseitig als meistbegünstigt, was für uns z. B. den Anlaß bildet, wenn der Vertrag, den Spanien für Euba und Portorieo mit Amerika 228 Die :>,'«chütmi»sl.'ssion vo» 188t 65. geschlossen hat, sich verwirklicht, für uns, für Deutschland, in Amerika dieselben Vorteile — beispielsweise für die Zuekercinsuhr — zu beanspruchen, die der spanische» Kolonie gewährt werden, und in Spanien ähnliche Vorteile, wie sie Nordamerika und Cuba gewährt werden. Der spanische Vertrag ist ja unbedingt eine Unbequemlichkeit für die Steigerling des Noggenzolls; denn durch den Vertrag ist er auf vier Jahre — die vier Jahre laufen, wenn ich nicht irre, im Sommer 1887 ab - gebunden. Wir werden also bis dahin genötigt sein, dem spanischen Roggen, was blutwenig ist, aber auch dem Roggen derjenigen Staaten, die mit uns Meistbegünstigungs- Verträge habeil, die Einfuhr zum alten Zoll gegen Ursprungszeugnisse zu gestatten. Daß mit diesen Ursprungszeugnissen die Verschiebung betrieben werden kann, auf die der Herr Vorredner aufmerksam machte, daß man dafür russischen Roggen einführt, das können wir nicht verhindern; aber diese kostspielige Verschiebung — cs wird das etwas sehr bedeutsames nicht sein, und wo Holz gehauen wird, da fallen eben Späne — kann man nicht ändern. Das Ganze dauert ja übrigens nur noch über das Jahr 188«, hinaus, und dann werden wir unter dieser Bedingung den spanischen Handelsvertrag sicher nicht erneuern. Ich würde diese Bedingung überhaupt nicht eingegangen sein, obschon ich bei Annahme derselben nicht den Gedanken hatte, daß wir einer Steigerung der Kornzölle so nahe ständen, wie es in der That gewesen ist. Die Kalamität der Landwirtschaft ist reißender, ist schneller und stärker hereingebrochen, als ich cs damals befürchtet habe. Aber ich weis; nicht, ans welchem Grunde die spanische Regierung mit einer Hartnäckigkeit, die mit der Geringfügigkeit des spanischen Roggenimports — der Die spanische Noggenklnnsel. 229 ein einzigesmal in einem Jahre ein ganz geringes Quantum betragen hatte — kaum verträglich war, daran festhielt, so daß ich nur die Wahl hatte, den ganzen Vertrag, der in vielen andern Beziehungen für unfern Handel nützlich war, wegen dieser Roggenklausel fallen zu lassen oder ihn mit derselben abzuschließen. Diese Unbequemlichkeit muß aber überwunden werden; sie hat für unsre wirtschaftlicheil Einrichtungen keine weitere Tragweite, da sic in kurzer Zeit ihr Ende erreicht. Der Herr Vorredner hat befürchtet, daß das Angebot einmal geringer sein könne als die Nachfrage. Ich habe schon vorhin erwähnt, daß ich das nicht glaube; einstweilen ist das Angebot immer noch so viel größer, daß wir durchaus die Auswahl haben. Es liegt gegenwärtig iil Rußland noch außerordentlich viel unverkauftes Getreide der beiden letzten Vorjahre; auch in Amerika sind Sendungen rückständig, und man kann sagen, daß die letzten Jahre wohl die fetten Kühe im josephinischen Traum bedeuten, und daß sie immer noch Deckung, wenn die sieben mageren nachher eintrete» sollten, reichlich gewähren werden; — mit Sicherheit kann man in der Politik ja überhaupt nicht entscheiden, aber es ist nicht wahrscheinlich. Ich bin für heute nicht im stände, auf prinzipielle Erörterungen der Getreide- und Holzzölle noch näher einzugehen, ich will mir bloß erlauben, noch eine Anführung zn kritisieren, die der mit mir sonst vollständig einverstandene Herr I)r. Frege machte. Er führte das Beispiel eines Gutes von 5 Hektaren an und nahm an, daß dasselbe 22 Zentner Korn zum Verkauf übrig haben werde und 17^/s Zentner, sagen wir 18, sagen wir 16, selbst konsumiere. Ja, meine Herren, auch bei dieser Selbst- 2:gO Die Neichstnsissession von 188-1'85. konsumtion ist der Roggenpreis für den Bauer nicht gleichgültig; ich meine damit nicht bloß im technischen preußischen Sinne den spannfähigen Bauer; sondern der kleinste Besitzer — nehmen mir den von drei Morgen — auch der verkauft Korn. Denn der Bauer ißt ja seinen Roggen nicht in natnra, er verzehrt ihn nicht; er verkauft ihn ganz sicher, er verkauft ihn in dem gewöhnlichen alten Betrieb an den Müller; der gibt ihm Mehl dafür, und da wird ihm der Müller ja gewiß die Höhe oder Niedrigkeit des Wertes seines Korns zum Ausdruck zu bringen wissen. Aber selbst das ist schon ein überwundener Standpunkt. Das Selbstbacken bei dem kleinen Besitzer kommt mehr und mehr in Abnahme; diese mitunter recht malerischen kleinen Backöfen mit alten Bäumen darüber verschwinden auf dem Lande mehr und mehr; das übliche ist, daß derjenige, der Roggen baut, seinen sämtlichen Roggen verkauft und nicht Mehl, sondern fertiges Brot kauft. (Heiterkeit links.) Das Gewerbe des Bäckers ist heutzutage meistenteils mit dem des Müllers in Verbindung getreten oder mit dem des Gastwirts, und die Bäcker schicken Wagen, die expreß dazu eingerichtet sind, auf den Dörfern umher, und die Leute haben allmählich gefunden, daß sie auf diese Weise, wenn für 300 Einwohner eines Dorfes eine oder zwei Bäckereien vorhanden sind, wohlfeiler zu ihrem Brot kommen und im ganzen, da nicht jede Frau eine geschickte Bäckerin ist, auch besser, als wenn sie selbst -">0 oder wieviel Backöfen — so viel als Familien sind — jeden apart Heizen und kohlenverbranntes Brot haben. Die Behauptung, daß nur der große Besitzer interessiert märe, während der kleine unter den Kornpreisen litte, die ist vollständig unrichtig; auch der allerkleinste Besitzer wird den Roggen, den Weizen, den er Bedeutung des Zischens. 2:'.1 baut, zunächst verkaufen und sich dafür, so weit er es braucht, Brot anschaffen; so weit er es nicht braucht, schafft er sich andre Dinge für den Erlös des verkauften Kornes an; denn er kann doch den Roggen nicht in naturu verzehren, sondern dieser muß immer durch einen Zwischenhandel durchgehen. Deshalb sind alle diese Behauptungen in der Presse und in Reden, die davon ausgehen, als ob diese ganze Zollgesetzgebung in Bezug auf Getreide und Holz das Mittel wäre, den Großgrundbesitz zu erleichtern auf Kosten des armen Mannes, einmal verlogene Entstellungen der Wahrheit (sehr richtig! rechts), dann in zweiter Linie ungerechte Aufhetzungen der besitzlosen Klassen, in weit höherem Maße sozial gefährlich und unmoralisch wie alles andre, weil die Leute, die das lesen, und denen das mit der Autorität der Gewohnheitsredner, deren Reden durch die Presse in besondern kleinen Abdrücken verbreitet werden, beigebracht wird, — die können ja nicht mit der Sicherheit, wie wir hier, unterscheiden, daß das alles nur zur Schädigung der Regierung und aus Parteipolitik und aus Taktik so dargestellt wird, daß es aber von Grund aus erfunden und unwahr ist. (Zischen links. Bravo! rechts.) — Ja, meine Herren, zischen Sie; es bleibt dock- wahr! (Bravo! rechts.) Sie bestätigen nur durch Ihr Zischen, daß Sie sich getroffen fühlen. Sehen Sie, das Geschöpf Gottes, von dem das Zischen herkommt, zischt ja nicht, wenn es sich nicht beunruhigt fühlt. (Bewegung.) Meine Herren, ich schließe für heute, indem ich mir Vorbehalte, bei der Spezialdiskussion auf das von mir nicht erschöpfte Thema zurückzukommen; ich schließe für heute vou neuem mit dem Protest gegeu die Unwahrheit, als weuu durch diese Gesetzesvorlage irgend etwas andres 2^2 Die Reichstagssossiou von 1884/85. bezweckt würde, als Schutz der nationalen Arbeit, Schutz des nationalen Gesamtvermögens, des Armen so gut wie des Reichen. (Lebhaftes Bravo rechts. Zischen links.) Am zweiten Tage der Debatte eiferten gegen die Vorlage insbesondere die Abgeordneten Bebel und Dirichlet. Der Sozialdemokrat klagte unter anderm über Latifundien und Aufsaugung des kleinen Grundbesitzes. Auch die neulich vom Reichskanzler erwähnten zehn Bauerngüter, die zu seiner Zeit in Varzin eingegangen waren, würden wohl dem Fürsten Bismarck selber zugefnllen sein. Der deutschfreisinnige Redner erblickte den Grund für die vielfache Verschuldung des größeren Grundbesitzes vor allein in dem Dilettantismus der Herren, ihrer mangelhaften Vorbereitung für den landwirtschaftlichen Betrieb; dem Reichskanzler rückte er das Wort von der Verlogenheit der gegnerischen Agitation am Schlüsse seiner gestrigen Rede als eine Verletzung des guten Tones vor. Die Diskussion des 12. Februar endlich eröffnete der Abgeordnete Bamberger mit einer längeren Rede, die sich bis zu der Wendung »erstieg, der Brotzoll sei ein Blutzoll, denn Brot mache Blut, im übrigen aber mehr auf prinzipieller Höhe der Darlegung hielt. Ihm erwiderte Fürst Bis- m arck: Der Herr Abgeordnete, der soeben sprach, hat für sich den Vorzug in Anspruch genommen, nicht von einem faktiösen- Standpunkte, nicht faktiös zu reden. Ich gebe ihm gerne zu, daß er ruhiger gesprochen hat als die Herren, die gestern und vorgestern die Regierungsvorlage kritisierten, und daß er die Diskussion auf eine höhere, wissenschaftlichere, lehrreichere Linie gehoben hat als die, auf der sie sich früher bewegt hat. Dabei spricht er in einem angenehmen und friedlichen Tone, so daß ich nicht leugnen kann, daß ich die erste Stunde hindurch mit Vergnügen zugehört habe. (Heiterkeit.) Nachher, muß ich bekennen, ist meine Aufmerksamkeit etwas erlahmt, und ich bin auf die letztere Halste seiner Rede nicht im stände, ohne sie vorher gelesen zu haben, einzugehen. Die Not vom wissonschnstlichen Standpmikt. Was mich weniger sympathisch berührt, das ist eine gewisse Kaltherzigkeit, mit der der Herr Vorredner nach seinen Aenßernngen den Leiden seiner Mitmenschen im allgemeinen gegenübersteht; ex betrachtet sie mehr vom wissenschaftlichen Standpunkte, — ich will nicht sagen, wie ein Vivisektor, aber doch wie ein Sektor. (Heiterkeit rechts.) Er legt uns die Schmerzen, welche der Körper unsres Volkes empfindet, auseinander als ganz natürliche, denen man leider nicht abhelfen kann; er teilt uns mit, wie es ganz natürlich ist, daß, wenn man auf diesem Teil des Körpers einen Schmerz hervorrnft, der eine Nerven- kontraktion auf der andern Seite bewirke, wie man das im Auditorium an lebenden Kaninchen ja beobachten kann. Aber der Schluß seiner Rede ist trostlos: er hat keine Hilfe als das ruhige Abwarten; er legt dem Staate und der Gesetzgebung auch nicht das Recht bei, zu prüfen, zu versuchen, ob geholfen werden kann, und mit Ihnen zu beraten, wie das etwa geschehen könne. Er ist in einer traurigen Resignation; das Kismet ist eben: die Ueber- produktion; es muß ausgestanden und muß abgewartet werden, es kann vieles darüber verhungern, es kann vieles darüber zu Grunde gehen, aber der Staat ist hilflos. Der Herr Abgeordnete hat gerade, wie ich eintrnt, ein Gleichnis gebraucht, um die Hilflosigkeit und die Thor- heit der Bestrebungen, die inländische und nationale Arbeit zu schützen, in das hellste Licht zu setzen. Er sagte, es käme ihm vor wie die Klage des Lichtziehers, der verlangt, daß das Tageslicht abgeschafft werde, damit die Talglichter Absatz finden. Ja, meine Herren, so ganz unzutreffend ist dieser Vergleich nicht, wenn mail ihn nur nmkehrt, wenn man sagt: im Interesse des Kornhandels soll die deutsche Landwirtschaft ruiniert werden; dann Die Neichstnqssvsswn von 1884/86. 2:!4 paßt das ziemlich genau darauf. (Heiterkeit rechts.) Es soll ein ganz nnverhältnismäßiger Schaden augerichtet werden, um einen mäßigen Vorteil zu erhalten. Wieviel Kornhändler gibt es, und wieviel Landwirte gibt es? Selbst wenn es bloß die Großgrundbesitzer beträfe, sind sie immer noch zahlreicher, als die mit der Zufuhr des ausländischen Kornes und des ausländischen Holzes nach Deutschland Beschäftigten, und wer der reichste von beiden ist, — ich glaube, da wird der Großgrundbesitzer docl, immer noch zu kurz kommen. Entbehren kann eher der andre noch etwas; ich gönne aber beiden ihren Verdienst und will keinen berauben; nur möchte ich, wenn man immer von der Benachteiligung des Armen zu gnnsten des Reichen spricht, darauf aufmerksam machen, daß die Reichen auf beiden Seiten dieser Sache zu finden sind, und daß diejenigen Industrien, die von den Leiden der Landwirtschaft und der inländischen Holzindustrie ihrerseits Vorteil ziehen, vielleicht sehr viel gewinnreicher noch sind als die Landwirtschaft und die Forstzncht. Indessen, ich würde mich in derselben Art versündigen, wie das von der andern Seite geschehen ist, wenn ich darauf Wert legen wollte. Ich gönne jedem seines; aber was dem einen recht ist, ist dem andern billig. Ist der eine geschützt, und hat er seinen Vorteil, so soll das der andre auch; und die Arbeiter in der einen Branche sind des Schutzes ihrer Thätigkeit ebenso wohl würdig, wie in der andern, namentlich weil sie um das Tausendfache zahlreicher sind. Was mich bei der Rede des Herrn Abgeordnete» Bamberger in dem unsympathischen Eindruck gerade bestärkte, das waren einige Acnßerungen, wie z. B. die, daß die Landwirtschaft nicht allein notleidend sei. Es siel mir Sic ist dw erste nicht. unwillkürlich dabei das Wort im Faust ciu: „sie ist die erste nicht", (Heiterkeit,) — Sie werden missen, wo das steht, — die zu Grunde geht nämlich. Aber die Landwirtschaft ist in höherem Blaste notleidend als alle andern. Ich gebe übrigens nicht zu, daß alles andre notleidend ist. Wie kommt der Herr Abgeordnete darauf, dies vorauszusetzen? Neberprodnktion ist gewiß in allen Branchen, und mir bemühen uns, unser Vaterland gegen die Folgen dieser Neberprodnktion nach Möglichkeit zu schützen, indem wir ihm wesentlich den inländischen Markt zu wahren suchen, damit wir nicht auch den noch mit andern zu teilen haben. Aber diese Neberprodnktion hindert nicht, daß in den meisten Branchen der nationalen wirtschaftlichen Thätigkeit ein entschiedener Fortschritt und ein größeres Beharren zur Zeit vor der letzten Zollgesetzgebung bemerkbar ist, und daß auch — was vorhin von irgend jemand, ich weiß nicht ob heute oder gestern, bestritten wurde — die Löhne ganz unbedingt steigen. Es ist ja ein Abstreitcn dessen, was in jedem amtlichen Register und in den Kundgebungen aller beteiligten Industriezweige zu lesen ist, daß nämlich die Löhne gestiegen sind; nicht so, daß der Arbeiter sofort reich und behäbig wird, aber doch ganz erheblich, — ich weiß nicht, um welche» Prozentsatz. Also es prosperiert fast alles außer der Landwirtschaft, außer den zirka "/» der Deutschen, die sich der Landwirtschaft widmen. Den übrige» ^ geht es gut. Diese > klagen und verlangen von der Minorität, durch welche sie regiert werden, Abhilfe, Die Abhilfe wird ihnen wiederum von einer Minorität in diesem Reichstage versagt und von der Majorität, hoffe ich, gemährt werden. In allen Lebensbedürfnissen sind die Preise in den l>0 Jahren, die ich zurückdenken kann, um das Dreifache gestiegen. Nehmen Die NeichvtngSsession von Sie nur die Gegenstände, die jeder von uns an seinem Körper trägt, vom Kaps bis znm Fnß, in der Kleidung, im Schnhzeug, in den Handschuhen; wir bezahlen das Dreifache. Nur die landwirtschaftlichen Produkte sind durchschnittlich ans demselben Preise, ja niedriger, als sic vor 50, 30, 20 Jahren gewesen sind; bei der Landwirtschaft sind nur gestiegen die Produktionskosten und die Steuern, — die ganz erheblich. Wie sollte man da nicht sagen, daß der schweigende, von den Verbindungen mit Zeitungen und Behörden entfernter lebende Landwirt mit der Zeit ins Hintertreffen gekommen ist? Er ist geduldig, er hat geschwiegen, er ist vergessen worden. Artige Kinder fordern nichts, artige Kinder kriegen nichts. (Heiterkeit rechts.) Also die Landwirtschaft ist vergleichungsweise in der That allein notleidend; insofern widerspreche ich dem Herrn Vorredner; nichts ist in dem Maße notleidend wie die Landwirtschaft, der nur ihre Lasten und nicht ihre Einnahmen nach Verhältnis des sinkenden Geldwertes gestiegen sind. Dann sagt der Herr Abgeordnete, der Staat könne der Landwirtschaft blutwenig helfen; das heißt, er sagt mit Achselzucken: sie muß eben zu Grunde gehen, nicht nur die jetzigen Besitzer, sondern die Landwirtschaft im allgemeinen. Denn gegen die wohlfeile Konkurrenz, der wir ausgesetzt sind, können auch künftige Besitzer, wenn sie nach Art der Vorgänge in Ostpreußen, von denen ich vorgestern sprach, die jetzigen wohlfeil ausgekauft haben, so daß die Gläubiger dahinter aussallen, — werden auch die künftigen Besitzer nicht bestehen können. Was ist nun aber das, was der Staat thut, wenn er blutwenig helfen kann? Er legt der Landwirtschaft seit 30 Jahren ununterbrochen steigende Lasten auf (sehr richtig! rechts) an Stenern, Die l/nndivirtschast aw Stieftiiw. an Leistungen jeder Art für den Staat ini Fuhrwesen, in äöegebauten, iin Gemeindedienste n. s. w. Der Staat bürdet immer mehr Anstrengungen, die er selbst zu leisten hätte, auf die (Gemeinden ab; das alles, weil er der Landwirtschaft blutwenig helfen kann - oder trotzdem. Ist gegenüber dieser stiefmütterlichen oder stiefväterlichen Behandlung der Landwirtschaft seitens des Staates denn wirklich gar keine Reparation lind gar keine Ausgleichung möglich? Ich meine, doch wenigstens darin, das; der Staat einen Teil der Lasten, die er der Landwirtschaft auferlegt hat in der Zeit, wo er ihr blutwenig helfen kann, wieder rückgängig macht, lind daß er nicht dieselbe Ungerechtigkeit, die einmal damit begangen ist, täglich und jährlich sich erneuern läßt dadurch, das; die Gru»dsteuer und dieHüuscr- steuer, die Lasten auf dem Grundbesitz, den Hauptmaßstab für alle kommunalen Zuschläge bilden. Die einmalige ungerechte Lnstenverteilnng, die in diesen feststehenden Steliern, in dieser Konfiskation eines Teiles der Häuser und des Grundbesitzes zu gunsten des Staats lag, wird dadurch verewigt und vervielfältigt, das; die stets wachsenden Gemeindelasten nur diesen Zuschlagsmaßstab habeil lind keinen andern. Ich bekämpfe deshalb in meiner Eigenschaft als Minister des preußischen Landes soviel wie möglich jeden Versuch, auf diese feststehenden, an und für sich zu dem Vermögen in keinem Verhältnis stehenden Lasten neue Zuschläge zuni Nachteil des Grundbesitzes ein- zuführcn. (Bravo! rechts.) Also so ganz blutwenig kann der Staat doch nicht helfeil, er kann sogar einen Teil der Lasten, die er der Landwirtschaft anfgebürdet hat, mit Leichtigkeit abbürden, sogar auf das Ausland, indem er durch die Kornzölle dem ausländischen Getreideproduzenteil wenigstens eine an- Die :>ieichstm;ssessw» von 188185. nähernde, wenn auch noch sehr viel geringere Last auflegt als diejenige, die die Staatsregierung und ihre Gesetzgebung seit 30 Jahren der inländischen Kornerzengnng anfgebürdet haben. Sind denn alle die Grundsteuern, alle die Lasten, die ich vorher andeutete, ohne sie anf- zählen zu können — ich habe sie nicht im Gedächtnis — sind denn die nicht alle ein notwendiges Mittel der Verteuerung des inländischen Getreidebaues, — Lasten, die die 300—400 Millionen Zentner treffen, die wir im Lande bauen, im Vergleich mit den 30—40 Millionen Zentnern, die wir vom Auslande importieren? Es sind die Laste», die auf der Landwirtschaft haften, allein in Preußen ans über 100 Millionen Mark zu veranschlagen, die aus den Produkten der Landwirtschaft bezahlt werden müssen, — einige 00 Millionen Staatslasten und mindestens 40 Millionen Zuschläge dazu. Wenn ich die übrigen deutschen Bundesstaaten auch nur im Verhältnis ihrer Volkszahl hinzurechne, was aber nicht ausreicht, da sie im Verhältnis wohlhabender sind, so komme ich ans 100—170 Millionen Mark, die auf dem inländischen Körnerbau ruhen, und die doch auch sicherlich nicht den Zweck und die Wirkling haben können, das Getreide für den armen Mann und den Arbeiter wohlfeiler zu machen. Ebenso gut kann ich sagen: schaffen Sie im Interesse des Arbeiters, damit er wohlfeileres Brot zu essen bekommt, die Grundsteuer ab! Ich verlange das nicht, aber ich sage, es wäre gerade so berechtigt, wie Ihre Forderung, das ausländische Getreide mit dem inländischen gleichznstellen. Wenn Sie den Zoll, den das inländische Getreide tragen soll, ans zirka 400 Millionen Zentner, um die es sich überhaupt handelt — denn wir dürfen nicht bloß mit den rund 40 Millionen importierten rechnen, sondern mit den 300—400 Millionen, die in Dio Boüislumi des inländischen Getreidebaues. >:!!> Deutschland überhaupt in Verbrauch kämmen —, wenn Sie einerseits den Zoll auf diese 400 Millionen verteilen, und andrerseits die Steuern, welche die inländische Landwirtschaft zu tragen hat, so werden Sie bei der letzten Verteilung ans mindestens 50 Pfennige pro Zentner produziertes Getreide kommen. Der Zoll dagegen von bisher 20 Millionen Mark, auf die ganzen 4u0 Millionen Zentner verrechnet, wird vielleicht ans den zehnten Teil oder jedenfalls — ich kann es im Augenblick nicht ansrechncn — auf einen geringen Teil dieser Belastung kommen, so daß der inländische Getreidebau sicher etwa fünf- bis sechsmal so hoch besteuert ist, wie der fremdländische Import. Die Behauptung des Herrn Vorredners, daß der Staat dem Landwirt blutwenig helfen könne, ist doch unreine andre Form für die Erklärung: ich will nicht helfen. Es ist ja höflicher und wohlwollender, daß man sagt: ich kan» nicht. Das sagt jeder, der nicht geben will. Ich bin der Meinung, daß wir die Last, die unsre Landwirtschaft trägt, lieber auf das Ausland abwülzen sollen, als daß wir fortsahren, es im Inland durch Steuern anfzn- bringen. Daß das Ausland diesen Zoll trägt, darüber sind alle im Auslande vollständig einig, davon kommen die Reklamationen und die Proteste der Kornländer, und ich bedanre aufrichtig unsre Freunde in Ungarn, in Rußland und in Amerika, daß nur ihnen den Schaden zn- fügen müssen, daß wir ihr Korn besteuern mit einein Zoll, den sie werden tragen müssen, wenn sie nicht auf den Import verzichten wollen. Aber jeder ist sich selbst der Nächste, und wir müssen zunächst für unsre Landwirtschaft sorgen, ehe wir für die befreundete ungarische sorgen können. Das ist eine Pflicht, der sich eine nationale Die Reichst,igsscssion ven 1884/85. 24ü Regierung nicht entziehen kann. Diese Klagen des Auslandes beweisen am besten, daß die Herren da draußen den Zoll tragen werden, und deshalb ist es sehr wahrscheinlich, wenigstens sehr möglich, daß trotz des erhöhten Zolles das Getreide nicht teurer werden wird, was ich nicht wünschen würde, — ich komme auf diesen Punkt nachher noch zurück, — es ist sehr wahrscheinlich, daß sich der russische, ungarische und amerikanische Produzent einfach den Abzug des Zolles gefallen lassen wird, wenn er sein Getreide los sein will; namentlich wird es der Fall sein, wenn die Getreideprodnktion in Deutschland, durch den Zoll einigermaßen ermutigt, sich steigern wird und die fehlenden 40—40 Millionen Zentner auch noch liefert. Dann wird das Angebot starker sein als die illachfrage, und werden die auswärtigen Getreideländer gar keinen andern Kunden haben. Beim Holz ist das unzweifelhaft, — ich muß das gleich vorweg nehmen, da es in der ganzen Generaldiskussion gleichmäßig mit dem Korn behandelt worden ist. Wo soll denn das russische Holz anders hin als nach Deutschland? Die Ströme und die Kanalverbindungen fließen einmal nicht anders, es muß uns kommen. Das russische Holz kann nicht aus den Flüssen und Strömen herausgehoben und die ganze Strecke, die es znrückzulegen hat, per Achse gefahren werden, wenigstens nicht mit demselben Vorteil; und des Absatzes, den das russische und polnische Holz nach überseeischen Ländern hat, dessen erfreut es sich auch jetzt schon. Das Holz, was es bis jetzt schon uns verkauft, wird es für wohlfeilere Preise uns auch weiter verkaufen müssen, bevor es nicht den oberen Dnieper und Düna und Niemen ableitet und von den Kanalverbindungen löst, vermöge deren jetzt das russische Holz in Thorn und Berlin einmündet. Bitte mn cm Almvscn. Der Herr Abgeordnete hat uns keinen kleinen Trost konzediert, er Hot gesagt, das Bedürfnis eines gewissen Repartierens gebe er zu. Nun möchte er doch die Gefälligkeit haben, das Bedürfnis der deutschen Landwirtschaft, daß sie sich diese to Millionen Zentner in Deutschland auch noch nach Möglichkeit sichert, in seine Bereitwilligkeit des Repartierens aufzunehmen. Weiter verlangen nur ja gar nichts; wir stehen — wir, da spreche ich von den Landwirten, ich gehöre dazu und freue mich, dazu zu gehören — wir stehen als Bittende vor Ihnen. Wenn er uns blutwenig helfen kann, so möchte er uns doch wenigstens dieses kleine Almosen nicht versagen, das in der Bereitwilligkeit dieser mäßigen Forderling liegt. Der Herr Abgeordnete hat ferner, was ich namentlich im Interesse der Zeit des Reichstags beklage, einen erheblichen Teil seiner Rede dazu verwandt, nm mir Widersprüche mit irgend welchen frühereil Reden oder Aeuße- rilngen nachzuweisen oder dieselben in Widerspruch mit der Vorlage zu bringen. Meine Herren, das ist ja ein ganz unfruchtbares Beginnen, das ändert den Wert der Vorlage in keiner Weise. Ich habe das schon oft gesagt: ich könnte ja die größten Thorheiten gesagt haben, ich könnte meine Meinung geändert haben. Es ändert an dem objektiven Wert der Vorlage für das Reich und seine Interessen nickt das mindeste, wenn mir der Herr Abgeordnete nachweist, daß ich mit früheren Aeußerungen in Widerspruch getreten bin. Es ist das aber hier nicht der Fall, — ich werde das gleich darthun; und wenn es der Fall wäre, was ist damit gewonnen? Ich kann darauf antworten: es gibt eine Menge Leute, die habeil ihr ganzes Leben hindurch nur eineil einzigen Gedanken, und mit dem kommen sie nie in Widerspruch. (Große Heiterkeit.) Ich SM/E. 1,; Die Reichstagssessw» von gehöre nicht zu denen; ich lerne vom Leben, ich lerne, so lange ich lebe, ich lerne noch heute. Es ist möglich, daß ich das, was ich heute vertrete, in einein Jahre oder in einigen, wenn ich sie noch erlebe, als überwundenen Standpunkt ansehe und mich selbst wundre, wie ich habe früher dieser Ansicht sein können. Wenn Sie, meine Herren, das nicht mit sich erlebt haben, wenn Sie sich nie fragen : wie habe ich vor 30, 20 , 10 Jahren diese Ansicht eigentlich haben können, und nie mit dem überlegenen Lächeln dessen, der es besser weiß, zurücksehen auf Ihre eigenen Thorheiten, dann kann ich nur empfehlen: fangen Sie, so spät es sein mag, fangen Sie mit diesem Selbststudium an; dann sind Sie in Bezug auf das bekannte 'svcotO. ^.>E doch noch weiter zurück, als es jemand sein sollte, der über die wichtigsten Interessen des Reiches mitreden will. Unfehlbar darf doch niemand sein. (Bravo! rechts.) Es ist damit außerdem ein ganz erheblicher Zeitverlust für den Reichstag verbunden; der Reichstag, alle meine Gegner, können einen gewissen Triumph darüber empfinden, daß ich nicht jeden Tag dasselbe sage; ich sollte doch meinen, es müßte Ihnen das auch angenehm sein; ich wenigstens empfinde es mitunter peinlich, daß meine Gegner alle Tage dasselbe sagen (große Heiterkeit), sich stets wiederholen. Ich sehne mich mitunter nach Abwechselung; und wenn ich genötigt bin, um zu rechter Zeit das Wort zu ergreifen, zwei Stunden eine Rede zu hören, die ich mehrmals schon gehört habe, so ist mir das peinlich; variati« ckoioetat. Der Widerspruch, in den mich der Herr Abgeordnete hier zu verwickeln suchte, war der, ich hätte vor sechs Jahren behauptet, es handle sich hierbei bloß um einen Finanzzoll, und jetzt wollte ich einen Schutzzoll. Aber ttnft'hlbiU' darf doch nioinniid soin. das ist ja ganz zweifellos richtig, der bisherige Zoll hat sich als reiner Finanzzoll bewährt; er hat 20 Millionen eingebracht und das ist ja ganz außerordentlich erfreulich. Seien Sie doch froh, daß Sie das nicht mit Klassensteuer aufzubriugen brauchen. Wer es bezahlt, das weiß noch niemaud; es ist ja erfreulich, wenn man solche anonymen Geschenke bekommt. (Heiterkeit.) Also ein Finanzzoll ist es gewesen. Nun hat sich gegen mein Erwarten, das habe ich schon neulich gesagt, die Unzulänglichkeit der früheren Zölle — der lediglichen Finanzzölle — so rasch herausgestellt, die Erkenntnis ist schnell in weite Schichten der Bevölkerung durchgedrnngen; und jetzt bin ich ganz entschieden für einen Schutzzoll. Der Herr Abgeordnete hat unter andern: auch gesagt, es werde bestritten, daß der Preis des Getreides steigen würde. Ja meine Herren, ich bestreite das nicht gerade, ich bin nicht sicher; aber diese Unsicherheit ist eine solche, mit der ein gewisses Bedauern verknüpft ist, wenn ich finde, daß das Ziel nicht erreicht ist; ich wünsche, daß der Preis gesteigert werde, ich halte es für ganz notwendig, daß er gesteigert werde. (Hört! hört! links.) — Ja, hört! Ich bitte Sie, das auch ganz deutlich zu hören. (Heiterkeit.) Es ist das notwendig. Denn es gehört zn den Sätzen, die ich vorgestern hier ausgesprochen habe, ohne daß einer der Herren Redner darauf zurückgekommen ist. Ich sagte, daß es notwendig eine Grenze geben muß, wo der Staat mit dem Versuch, den Preis zu steigern, eintreteu muß. Ich habe das so ausgedrückt, daß ich Sie bat, den Fall zu denken, daß der Preis des Roggens auf 50 Pfennig sänke; oder ich will den Preis nennen, der in der Wirklichkeit in inneren russischen Gouvernements ab und zu vorhanden ist, den Preis von einer Mark. Ist 2! l Dis :>>sichstagSsssswn vo>r 1884/85. denn nicht klar, daß dann unsre Landwirtschaft vollständig ruiniert würde, nicht weiter bestehen könnte und mit ihr alle Arbeiter, alle Kapitalisten, die von ihr abhängen? Vom Landwirt ganz abgesehen — das ist ja ein eorpu^ v!lo, an dem man erperimentieren kann von seiten der Herren Städter; also von dem abstrahiere ich; aber die Herren Städter würden an den Landwirten keine Käufer mehr haben, die Arbeiter würden nicht mehr beschäftigt werden können, die Arbeiter würden nach den Städten strömen, kurz und gut: eine nationale Kalamität ist es ganz unzweifelhaft, wenn der Preis des Getreides, der täglichen Lebensmittel unter den Satz sinkt, für den bei uns überhaupt noch gebaut werden kann. (Sehr richtig! rechts.) Geben Sie das zu, rufen Sie jetzt auch: „hört! hört!" damit ich mal die Ueberzeugung habe, daß Sie auch für unwiderlegliche Argumente des Gegners eine gewisse Empfänglichkeit haben. Vorhin war Ihr „hört! hört!" sehr laut, — jetzt schweigen Sie; ich nehme also an. Sie geben zu, es gibt eine Grenze — (Rufe links: Nein!) — Sie schweigen nicht? (Pause. Heiterkeit.) — Gut! Dann erlauben Sie mir, darüber stillschweigend wegzugehen. Aber für die andern Herren — ich glaube es wird immer das Auditorium iniuu« 1 wahrscheinlich sein — werde ich den Satz als zugegeben betrachten können, daß es eine Grenze gibt, unter welche ohne den Ruin unsres ganzen wirtschaftlichen Lebens die Getreidepreise nicht fallen dürfen. (Sehr richtig! rechts.) Die Frage ist also nur: ist diese Grenze schon erreicht, oder ist sie noch nicht erreicht? Der preußische Herr Minister !>r. Lucius hat neulich Data hier vorgetragen, nach denen wir zngeben müssen, sie wäre schon erreicht. Sie darf aber nicht erreicht werden; denn wenn sie erreicht ist, ist es Minimalffrenzc der Kctreidepreise. schon zu spät, und wir haben schon die ungeheuersten Verluste erlitten. Sobald es aber eine solche Grenze gibt, dann ist Ihr vorheriges „hört! hört!" — als ich sagte, die Preise sollen steigen, ein erfreuliches Anerkenntnis der Wahrheit beim Gegner; Sie machen das Volk und die Leser aufmerksam darauf, daß ich die Wahrheit gesagt habe: es gibt eine Grenze, die der Staat innehalten muß, wenn er große Kalamitäten verhüten will. Da hört jede andre Rücksicht ans. Wenn der Roggen bei nils ans einen Preis kommt, für den er nicht mehr gebaut werden kann, so leben wir in verrotteten Zuständen und gehen zu Grunde; das kann durch die aufgespeicherten Kapitalien, von denen wir leben, aufgehalten werden, aber mir schaffen einen unhaltbaren Zustand; das ist klar, wie 2:2 — 4, daran ist nicht zu zweifeln. Nun, ich komme auf diesen Punkt vielleicht noch zurück, ich bin nach nicht fertig mit den Aenßerungen des Herrn Vorredners. Ich möchte ihn und auch alle Herren bitten, dieses Nachsuchen in alten stenographischen Berichten — mir ist ja bis zum Vereinigten Landtage vorgehalten worden, was ich da sagte — anfzugeben. Es werden in diesem Jahre nun 40 Jahre, daß ich parlamentarisch thätig bin, wenn ich den pommerscheil Provinziallandtag von I84'> mit hinzn- rechne. Wenn mail dieses ganze beschämende Konvolut, das ich seitdem gesprochen haben kann, zusammenhält und reißt aus diesem oder jenem Jahrgänge ab und zu drei Zeilen heraus und hält die zusammen, — ja, würde der Herr Abgeordnete Bamberger, der, glaube ich, noch reicher an Elaboraten ist (Heiterkeit), ganz stichfest in der Beziehung sein? Würde er nicht glauben, daß mail drei Zeilen von ihm auftreiben kann, mit denen drei andre im Widerspruch stehen? Es hat ein berühmter französischer Staats- -Xjli Die Reich»tnMessio» von mann gesagt: gebt mir drei Zeilen, geschrieben von dem unschnldigsten, ehrbarsten Menschen, und ich will ihn damit an den Galgen bringen. Warum sollte man nicht mit drei gedruckten Zeilen jemand an den Galgen bringe» können!? Das ist aber unfruchtbares Bemühen. Mir tönen immer die Stimmen der Konfliktszeit entgegen: der Herr Ministerpräsident hat gesagt. Das ist ja ganz einerlei, was ich gesagt habe (Heiterkeit); damit schlagen Sie unsre und Ihre Zeit tot. Der Herr Vorredner sagte, unser Export würde geschädigt, wenn wir den Import verhinderten. Ja, wen» cs gewisse Nationen gäbe, mit denen wir in einem Verhältnis, das ineinander greift, von Export und Import ständen, wenn z. B. die getreideexporticrendcn Nationen, wie in Amerika, ihrerseits freihändlerisch wären und unsre Produkte bereitwilligst als Tausch entgegenuähmen, dann würde ich ihm bis zu einem gewissen Grade Recht geben; wenn Rußland dem Ideal des Herrn Vorredners, seine Grenze dem freien Handel zn eröffnen, bereits gefolgt wäre! Aber was wollen Sie denn in Rußland nb- setzcn und in Amerika bei den jetzigen bohen Zollsätzen? Unsre Export- und Importländer decken sich eben nicht, und das ist ein Hiatus in der Argumentation des Herrn Vorredners, den er ganz übersehen hat. Wenn die Redensart so allgemein hingeworfen wird: ohne Import kein Export, so klingt ja das plausibel; aber es ist doch nur wahr insoweit, als der bei uns Importierende zugleich derjenige ist, der unfern Export in Empfang zn nehme» bereit ist; und das ist eben nicht der Fall. Also die ganze Argumentation, die der Herr Abgeordnete daran knüpfte, der ganze Rückgriff, den er auf die Debatte über die Kolonial- und Dampfersubvention dabei that, war eigent- Ein Hiatus in Bnmbcl-gcrs Nniumcutntio». lich ganz unmotiviert; er fällt mit der fallenden Prämisse, daß die Export- und Importländer dieselben sind. Wir molken eben beides nicht anfgeben, weder den inländischen Markt — wir wollen den inländischen Markt der nationalen Arbeit sichern — noch den ausländischen, soweit wir dazu nicht gezwungen sind. Was ich früher gesagt habe, daß im Anslande der Absatz beschränkt ist und mühsam erworben, erkämpft und vorbereitet werden muß, das bestreite ich heute ja nicht; wie groß die Mühe ist, ihn zu erkämpfen, beweist schon die Schwierigkeit, die nur bei dem bißchen Kolonialgesetzgebung zu überwinden gehabt haben. (Sehr- richtig! rechts.) Der Herr Vorredner hat mich ferner falscher Prophezeiung beschuldigt, weil ich vorgestern gesagt habe, der indische Weizen werde schließlich eine Ausdehnung der Produktion erreichen, gegen die selbst Amerika nicht gepanzert wäre. Das ist doch etwas zu viel verlangt, daß eine Prophezeiung, die ich vorgestern ausgesprochen habe, heute schon in Erfüllung gegangen sein soll, namentlich in Bezug auf Amerika und Indien. Da ist der Herr Vorredner nicht von seinem gewöhnlichen billigen Wohlwollen für meine Aeußerungen erfüllt gewesen. Ja noch mehr, die Thatsachen, die er anführte, um mich zu widerlegen, trugen das Datum von 1883, da mögen die Herren sie ganz anders gelesen haben; es werden wahrscheinlich Thatsachen aus den Jahren 1881/82 sein, die referiert wurden. Nun wird der Herr Abgeordnete, der so schätzbare Kenntnisse über den Handelsverkehr der ganzen Welt hat und uns leider die nützlichsten davon gerade für die wichtigsten Vorlagen vorenthielt, — der wird mir doch zn- geben, daß diese ungeheuerliche Vermehrung der indischen Produktion erst gerade in den letzten zwei Jahren statt- 248 Die Neichstmppcsswu von 1884/85 gefunden hat; ich kann ihm darüber, wie ich glaube - ich habe nicht die Zeit, alle. Berichte zu lesen — Konsularberichte vorlegen, bei denen er gewiß bei seiner Liebe zur wissenschaftlichen Erörterung dieser Dinge seine, wie ich glaube, irrtümliche Auffassung gern berichtigen wird. Außerdem kann ich mir denken, daß diese Angaben nicht gerade von unfern Freunden herrühren, sondern von solchen, die im Sinne des großen Cobden Glaubensgenossen des Herrn Vorredners auf den ganzen Gebieten sind, die unsre ganze Wirtschaftspolitik als Schimäre behandeln. Vor 20 Jahren stand die Kornproduktion von Amerika auf einem ganz andern Fuß, und kein Mensch hat damals und noch weniger vor 20 Jahren erwarten können, daß von dort so ungeheure Blassen Korn kommen würden; auch von Rußland hat vor Vollendung des Eisenbahnnetzes niemand diesen Export erwarte» können. Warten Sie alle doch einmal 20 Jahre! — der Herr Abgeordnete ist ein junger Mann, er wird es erleben, und dann wird er vielleicht an mich denken und sagen: der verstorbene Reichskanzler hat doch recht gehabt! (Heiterkeit.) Weshalb ich an die unbeschränkte Ausdehnung des indischen Exports glaube, das ist wegen der Bodenbeschasfen- heit Indiens und wegen der erstaunlichen Wohlfeilheit der Arbeit, die bekanntlich in keiner Gegend der Welt in dem Maße vorhanden ist wie im englischen und zum Teil auch im niederländischen Indien. Deshalb kann auch die dortige Zuckerproduktion noch immer Konkurrenz halten mit dem Rübenzucker. Der Herr Abgeordnete gab auch Preissätze au für indischen Weizen und dessen Transport nach England, die ich nach allen amtlichen Berichten, die mir vorliegcn, für unrichtig halten muß und zwar für weit übertrieben un- Die .gutimft deZ indische» Erports. 2!!' richtig. Mir ist gesagt worden — und der Satz ist ja so einfach, daß jeder, der mit dem Kornhandel vertraut ist, ihn wird berichtigen können; ich kann ihn nicht beschwören, aber mir ist' gesagt worden, daß der indische Weizen heute nach London geliefert würde einschließlich Fracht pro Zentner zu 0 Mark und einem kleinen Bruchteil von Pfennigen, und bei größerem Zufluß wird das noch wohlfeiler; und wenn die Einrichtung der Verschiffung durch regelmäßige Organisation noch besser wird, so können wir nicht mehr Weizen bauen, und auch England nicht. Aehnliche Verschiebungen in den Angaben, die wie Proben aus meinen älteren Reden herausgepflückt sind, wie man sie gerade braucht, hat gestern einer der Herren Redner gegeben — ich hatte ihn nicht gehört, sonst würde ich das gleich gesagt haben; es war Herr Dirichlet, der sich der Illusion hingab, daß er von dort sprechend hier vollkommen verstanden würde. Ich bestreite nicht, daß er eine klare, wohltönende Stimme hat (Heiterkeit); aber es waren doch mitunter die Hanptworte, auf die gerade die Bedeutung seines ganzen Satzes ankam, hier verloren, was mir sehr leid thut, und auch namentlich das Wort „Lindau" hatte ich nicht gehört. Lindau ist bekanntlich der Stapelplatz für das ungarische Exportgetreide, und die dortigen Preise stehen in gar keinem Verhältnis zu den regelmäßigen Preisen im Lande, wie Herr von Kardorff das nachher bei Besprechung der Remontekäufe ausführte. Aber aus ähnlicher Quelle wie dieses Datum von Lindau können auch mehr oder weniger die landwirtschaftlichen Angaben des Herrn Bamberger fließen; das lasse ich unentschieden, denn man verdankt solchen vereinzelten Sätzen mehr Dunkelheit als Aufklärung. Ich habe vorher schon erwähnt, daß der Satz, daß 25,0 Die Noichvtligösossioii von 188>/85. es einen so niedrigen Stand der Getreidepreise gibt, das; dessen Eintritt eine Kalamität und einen Zusammenbruch unsrer ganzen wirtschaftlichen Verhältnisse bedingt, mir weder widerlegt noch ernstlich bestritten worden ist, das; also, wenn er zugegeben wird, damit das Prinzip der Kornzölle, der Anwendbarkeit der Kornzölle, ja der Notwendigkeit der Kornzölle als rettende That für die Erhaltung des wirtschaftlichen Lebens gegeben ist, und daß wir uns nur darüber zu fragen haben: ist diese Grenze eingetreten, und liegt sie heutzutage vor? Darüber werden wir ja diskutieren können. Ich habe einen andern Satz aufgestellt, der ebenfalls gar keine Beachtung und Widerlegung gefunden hat, weil er unbequem ist, nämlich den, daß, wenn es überhaupt volkswirtschaftlich nngezeigt ist, die unentbehrlichen Lebensbedürfnisse und aus diesem Grunde das Brot auf einen möglichst niedrigen Preis heruntcrzudrücken, — das; dann diese Aufgabe der Gesetzgebung und des Staatslebens nicht beschränkt sein kann auf das Brot, weil es andre Gegenstände gibt, die ebenso unentbehrlich als Brot für den Armen wie für den Reichen sind. Dazu gehört in erster Linie die Kleidung von Kopf bis zu Fuß mit allen Stoffen, aus denen sie beschafft wird, also: das Handwerk der Schneider, der Schuhmacher, das Gewerbe, was Tuch, was Leinwand, was Baumwolle erzeugt und verarbeitet, was zum notdürftigen Schutze des Armen gegen Witterung dient: warum muß das nicht mit derselben Konsequenz auf den möglichst niedrigen Standpunkt ohne Rücksicht auf die Produzenten heruntcrgedrückt werden wie das Getreide? (Zuruf links: Gewiß!) — Die Herrei; sagen „gewiß"; nun gut, machen Sie das mit den Schustern und den Schneidern ans, die dabei beteiligt sind. Ich Machen Sie das mit Schichtern und Schneidern ans! 25 t habe mir bisher eingebildet. Sie hatten nicht den Mut, denen denselben Handschuh hinzuwerfeu, vor dem die Landwirtschaft sich ÜO Jahre lang ganz ruhig gebückt hat, weil sie eben auf dem Lande wohnt und nicht die Zugänge zu den Behörden, zu den großen Zeitungen, zu den liberale!: Parteien hat wie die Handwerker. Wenn Sie aber auf diese Weise mir mit „gewiß" antworte», das heißt also: der Schuhmacher, der Schneider, alle Handwerker, der Weber sollen also im Preise hernntergedrückt werden, daß möglicherweise die Grenze gesucht werden muß: kann er dabei noch bestehen? daß sie möglicherweise überschritten wird, gar keine Rücksicht darauf genommen werden kann, ob die zahlreichste aller Gewerbsklassen leben oder sterben kann, — ja, meine Herren, dann finden Sie sich mit diesen Gewerbsklassen ab, die wohnen in den großen Städten, die werden Ihr Ohr schon zu findeu missen und Ihr Auge in den Zeitungen. Es ist mir lieb, daß Sie mir mit diesem „gewiß" — wenn ich nur die Uutcrschrift dafür Hütte, wer das „gewiß" gesagt hat, daun würde ich dafür sehr dankbar sein — (Abgeordneter Dirichlet meldet sich mit einer Verbeugung.) — Ah, Herr Dirichlet! (Große Heiterkeit.) Run, dann habe ich mich vielleicht umsonst gefreut. — Sie glauben das Recht zu haben, von: Landwirt zu fordern, daß er zu Grunde geht, daß 25 Millionen sich opfern, und ctiva — ich weiß nicht, wieviel Millionen landwirtschaftlicher Arbeiter, ich habe die Ziffer nicht im Kopfe, aber es ist bei weitem die Mehrzahl — mit geopfert werden, um den sehr viel geringeren, vielleicht 1 bis 2 Millionen städtischen Arbeitern um einen Pfennig das Brot wohlfeiler zu schaffen, daß sie deshalb sich nusschlachten sollen, sich wie Eurtins in den Abgrund des Vaterlands stürzen, das sind die Konsequenzen, zu -^',2 Dw NeichotogSscssion von I.^84/8t>. denen Sie kommen; die können Sie dem Lnndivil't gegenüber vielleicht 3" Jahre halten, — wenn der Bauer sich einmal klar wird, daß er die ckupo nnd der Ambos so viel Jahre lang gewesen ist, dann kriegen Sie das ans seinem Kopf auch nicht mehr heraus. Die Landwirte fangen jetzt an, dank der Bauernvereine, die gebildet sind, sich darüber aufzuklären, daß sie gut thun, ihre Interessen selbst zu vertreten, selbst in die Hand zu nehmen nnd das nicht den Herren Schriftgelehrten aus den großen Städten zu überlassen, die hinkommen ans das Land, um an den Verfolgungswahn — der ja in unsrer Nation statistisch stärker grassiert als anderswo — an den Verfolgungswahnsinn mit dem Geschrei „Reaktion" zu appellieren: „Hütet euch vor der Reaktion! Es ist diese verruchte Kaste", die dann weiter bezeichnet wird, „die jetzt wieder nach der Herrschaft strebt!" Wir kennen das ja ans Ihren Wahlverhandlungen, teils aktiv, teils passiv. Der Ausdruck „Reaktion" ist nur ein Appell an den Vcrfolgungswnhn- sinn, der sich Gefahren einbildet, die nicht bestehen. Aber wenn der Landwirt, und namentlich der kleinere nnd mittlere Landwirt, erst einsieht, daß er genarrt worden ist von diesen Herren lange Zeit, — dann, meine Herren, fangen Sie ihn nicht wieder; der verbrennt sich einmal, aber nicht zweimal. Und ich glaube, es wird dahin kommen, daß die Erkenntnis sich mehr nnd mehr Bahn bricht — dazu hat namentlich die Berufsstatistik außerordentlich viel gewirkt —, und daß der Landwirt auch sich dadurch ermutigt fühlt, daß er sieht, er hat die Majorität in der Hand, wenn er nur einig sein und geschlossen gegen diejenigen stimmen will in den Wahlen, die ihn bisher ausgebeutet, die aus seiner Haut die Riemen geschnitten haben. (Sehr richtig! rechts.) Die verbündeten Regie- Der deutsche Pl?rfcMuuu;sw»hn. rungeu werde» schwerlich darauf eingehcn, de» Handel mit Kleider», Stiefel», Tuch, Leder ebenso zu ruiniere», wie die Landwirtschaft ruiniert werde» würde, wen» die Fortschrittspartei bei uns am Ruder märe. Ich habe unter de» notwendige» Bedürfnissen noch vergessen das der Häuser. Der Mensch muss doch wohnen in unserm Klima. Nun, die vollständigen Häuser werden importiert; ich habe selbst davon Gebrauch gemacht. In den Rordstaaten, in Schiveden, Finnland, werden die Häuser, die in Deutschland bewohnt werden sollen, im Walde vollständig zurecht gemacht; ich kenne das Geschäft, in Pommern betreibe ich es selbst. Diese Häuser, auf Verkauf gearbeitet, werden im Walde gezimmert, zusammengesetzt und von dort verfahren. Dann lassen Sie doch auch alles verzimmerte Holz zollfrei eingehcn. Der Handel damit ist ebenso gewinnrcich, und der Abgeordnete Dirichlet wird dann zu seinem Protektorat der Handwerker auch noch die Zimmerleute zählen können, denen ich ihn ebenfalls empfehle. Daneben steht nun die Argumentation, das; bei diesen Zöllen der Reiche auf Kosten des Armen Vorteile gewinnen sollte - ich habe das vorher schon «Bilm- berührt. Es ist eine Argumentation, die sich in Bezug auf die laudwirt- schaftlicheu Zölle namentlich in der Behauptung konzentriert, das; nur der Grundbesitz Vorteil davon habe. Es ist den Herren in der Stadt, die vorzugsweise mit Fraktiousgeschäften und Presse beschäftigt sind, ja nicht zuzumuten, das; sie die Verhältnisse auf dem Lande so genau kennen; ich bin deshalb in der Notwendigkeit, darauf nochmal zurückzukommen. Zunächst mache ich darauf aufmerksam, das; die ganze Agitation, die ganze Bewegung zu guusten der Getreide- Die Reichstligysessivn von 1884/85. zolle vorzugsweise vom Westen und vom Süden Deutschlands ausgegangen ist, insbesondere auch vom Elsaß, also von lauter Landstrichen, in denen der Großgrundbesitz ganz unbedeutend ist, gar keinen Einfluß hat, ja kaum in nennenswerter Weise nach unfern Begriffen vorhanden ist, und daß dort gerade der mittlere und kleinere Bauernstand der überwiegende ist. Bildet sich dort der Bauer nun einen Notstand bloß ein? Sind das alles imaginäre Begriffe? Oder ist auch der Bauer generell in der Lage, wie es Ihnen der Abgeordnete Dirichlet gestern schilderte, daß er in jugendlichen Jahren als verwöhnter Jüngling ans dem elterlichen Hause in den landwirtschaftlichen Besitz hineinkommt, noble Passionen pflegt? (Heiterkeit rechts.) Ja, ich habe aus dem parlamentarischen Kalender entnommen, daß der Abgeordnete Dirichlet selbst seinerseits in diese Lage gekommen ist: er ist mit 24 Jahren bereis selbständiger Wirt geworden, und nach dieser Lebensbeschreibung, die er ja ohne Zweifel selbst geliefert hat, doch kaum mit der genügenden Vorbereitung zu einer so schwierigen Beschäftigung, wie die Landwirtschaft es ist- (Heiterkeit rechts.) Er hat uns also gestern sein eigenes Schicksal erzählt und wollte uns dies als das eines reichen ostpreußischen oder pommerschen Junkers glaubhaft machen; es ist aber „cko ko tabula uarratn", er hat seine eigene Lebensgeschichte erzählt. Daß der Abgeordnete Dirichlet nun seinerseits annimmt, daß alle ostpreußischen Junker ebenso gelebt haben würden wie er (Heiterkeit), das will ich annehmen; das mag gern sein, aber von dem schwäbischen, bayrischen, thüringischen, hessischen, elsässischen Bauern wird er doch nicht annehmen, daß er ebenso wie der Herr Abgeordnete in einem zu jugendlichen Alter und so mangelhaft vorbereitet — daß sie vielleicht Gerste Der Bauer ist nicht so einfältig. VON Roggen noch nicht genau unterscheiden konnten — aus das Land gekommen sind. Die Leute werden doch ungefähr wissen, was sie wollen und können. Dder ist der ganze Bauernstand wirklich so einfältig, wie der Städter sich einbildet? Da wurden die .Herren sich doch irren, und mit der Zeit, wenn nur hier im Reichstage der Bauernstand erst einigermaßen zahlreich vertreten wäre, werden die Herren Städter erleben, daß er kluger ist, als sie ihn brauchen können. (Große Heiterkeit rechts.) Der Großgrundbesitzer leidet unter der Kalamität sehr viel weniger als der kleine. Es sind auch bei den Petitionen die Provinzen, in denen die Latifundien vorzugsweise zu finden sind, die preußischen Dstseeprovinzen, viel weniger rührig gewesen, und ivo sie es waren, ist es nur auf Antrieb des Bauern geschehen. Der Großgrundbesitzer kan» sich helfen, er kann seinen Betrieb verändern, ganz abgesehen davon, ob er Reserven hat. Er kann übergehen aus dem Ackerbau zur Viehzucht, zu andern Kulturen; er kann Fabriken anlegen, die rentieren. Das alles kann der Bauer nicht, und ich höre so viel Grundbesitzer heute sagen: wer keine Fabrik hat, der geht zu Grunde; lediglich die Fabriken rentieren noch, Ist das nicht auch ein Zeugnis, daß auch die Großgrundbesitzer den Stachel sehr wohl fühlen, der sie drückt? Aber sie sind noch nicht zur Klage gekommen. Die Klagen gehen ganz ausschließlich von den Landesteilen des Deutschen Reiches ans, in denen der mittlere und kleine Besitz vorherrschend ist. Der Abgeordnete Dirichlet hat uns gestern die Unmöglichkeit nachgewiesen, daß ein kleiner Grundbesitzer — ich glaube, er sprach von 20 Morgen beispielsweise — überhaupt Korn verkaufen könne; ja der hätte eigentlich gar nichts. Das zeigt nur, wie die reichen landwirtschaft- o.gU Die Reichst,lsissessisn vc>a 1^84/85. lichen Erfahrungen, die der Herr ohne Zweifel früher im Kreise Darkehmen gesammelt hat, in dieser Wüste von Mauersteinen und Pflastersteinen und Zeitungen hier in Berlin vollständig verloren gegangen sind. (Heiterkeit rechts.) Er hat es vergessen, wie es ans dem Lande aussieht, und ist jetzt wohl im Fraktionsdienst auch, glaube ich, zu ausreichend beschäftigt (Heiterkeit), um der Landwirtschaft mehr als eineil gelegentlichen Blick widmen zu können. Es ist nicht so, wie er gesagt hat. Der kleine. Landwirt verkauft alles, was er baut, mit Ausnahme dessen, was er mit seinem Bich verfüttert — das ist natürlich. — Aber er kann doch sein Getreide, seinen Roggen, den er geballt hat — ja, bei der Gelegenheit komme ich nochmals darauf zurück, weil ich im stenographischen Bericht, wie ich das früher mal gesagt habe, die Bemerknlig „Heiterkeit" — ich vermute, in der Region Dirichlet — gefunden habe. Die Herren kennen das Geschäft eben nicht. Glauben Sie denn, daß der Landwirt seinen Roggen in Körnern, in natura kaut und ißt (Heiterkeit), oder daß er ihn, wie die Alten, zu Hause zwischen Steinen zerreibt? Er muß doch wenigstens seinen Roggen an den Müller verkaufen, um ihn gemahlen zu bekommen. Das kennt mau nicht mehr, daß er mit dem Sack dabeisteht und wartet, bis der Müller de» Roggen mahlt, sondern er bringt seinen Roggen zu einem bestimmten Preise auf die Mühle »nd ninimt sein Mehl zu einem bestimmten Preise. Also das ist auch ein längst überwundener Standpunkt, wenn die Herren sagen: der kleine Landwirt verzehrt sein Korn direkt, da bitte ich doch, gehen Sie auf das Land, da will ich es Ihnen zeigen. Wenn einer der Herren mir die Ehre erweisen will, mich zu Hause zu besuchen, werde ich ihn die Parteiverschiedcuheit gewiß Freundliche Einladung zum Studium. 257 nicht entgelten lassen, sondern ich werde es mir zur Ehre gereichen lassen, einen deutschen Reichstagsabgeordneten einen Kursus über Landwirtschaft durchmachen zu lassen. Denn es sollte niemand hier sitzen, der nichts davon versteht! Auch für den Arbeiter, meine Herren, ist doch die schwerste Krisis, die ihn treffen kann, die, daß der Produktionszweig, in den: er beschäftigt ist, zu Gruude geht. Schlimmer kann es ihm nicht gehen, als wenn er beschäftigungslos, arbeitslos wird, als wenn die Branche, in der er arbeitet, sich einschränken muß. Das vergessen manche Arbeiter in: Kampfe mit der Branche selbst; aber die meisten sind sich doch bewußt, daß, weun sie sie tot machen, sie eben die Henne abschlachten, von deren Eiern sie leben. So ist es auch mit der Landwirtschaft! Die landwirtschaftlichen Arbeiter wissen es — und bei weitem die meisten Arbeiter stehen in der Landwirtschaft; ihnen nahe kommen höchstens noch diejenigen, die mit der Landwirtschaft sich derartig durchsetzen, daß sie voneinander leben. Und ebenso wissen der Grubenbesitzer und der industrielle Arbeiter mit der Zeit, wenn sie alt genug sind, daß sie Schaden leiden, wenn es dem Landwirt schlecht geht, wenn sie den Wohlstand dieser ganzen zahlreichsten Branche des Hauptgewerbes des deutschen Volks verkommen und verkümmern lassen! Es ist eine ganz andre Kalamität, als wenn in irgend einer neu aufgetauchten Industrie eiue Kalamität auftritt; die ist zwar auch groß, aber sie ist lokal, ihr kann durch Uuterstützuug geholfen werden; aber die Kalamität der Landwirtschaft fühlt der ganze Körper des Volkes, und ein annäherndes Zugrundegeheu, ein Krankwerden in der Landwirtschaft läßt den ganzen Körper des Volkes kranken; wenn die 289 / 290 . 17 258 Die ReichÄlUissessw» von 1884 85. Krankheit eine sehr ernsthafte ist, so geht er zu Grunde; das Volk gerät in Verfall, wenn seine Landwirtschaft verfällt. Daß dann der Arbeiter nichts zu leben hat, weil das Produkt, an dem er in dieser Fabrik arbeitet, keinen Gewinn für den Inhaber mehr bietet, das zeigen die Beispiele der kultiviertesten Länder! Man zerbricht sich vielfach den Kopf über die Kalamitäten, die heutzutage in Frankreich sehr viele Arbeiter beschäftigungslos machen; ich bin überzeugt, daß ein Hauptgrund der Arbeiterkrisis in Frankreich, wo — ich weiß nicht — ungezählte Hunderttausende augenblicklich brotlos sind, darin liegt, daß der französische Landwirt die Kaufkraft verloren, sich einzuschränken hat; er ist der Hauptabnehmer weit über den Export hinaus; der inländische Handel ist doch immerhin noch größer in seinem ganzen Umfange; und wenn der inländische Käufer in der Masse, wie ihn der Landwirt darstellt, in der Majorität erlahmt, dann müssen notwendig die Produktionsmuskeln des Landes Nachlassen, weil der Verkäufer keinen Abnehmer mehr findet. Ich glaube, daß Frankreich nicht unter den Wirkungen der KriegSkalamitat, die ein so reiches und arbeitsames Land, wie Frankreich, längst überwunden hat — sondern unter dem Rückgänge seiner Landwirtschaft leidet, unter der Ueberbürdung der Landwirtschaft mit Steuern und der Wohlfeilheit seiner Produkte, die aus überseeischen Ländern, wo kostenlos produziert wird, nach Frankreich Hineinströmen, und daß Frankreich uns auf dem Wege der Schädigung, die ein Land durch den Ruin seiner Landwirtschaft erfahren kann, bereits um ein halbes Menschenalter voraus ist. Hüten wir uns, dem nachzufolgen, und remedieren wir beizeiten! (Bravo! rechts.) Außerdem aber, wenn eine Verteuerung der Lebens- Folgen des Ruins der Landwirtschaft. 259 bedürfnisse stattsände, so muß ich doch daraus aufmerksam machen, daß der Arbeiter iu Feld und Wald geradeso berechtigt ist zu seinem Lebensunterhalt wie der Arbeiter iu der Stadt. Ich habe Ihnen neulich das Beispiel citiert, wie ein Wald das wirtschaftliche Leben in seiner Umgebung kräftigt, und in welchem Maße er Arbeiter beschäftigt. Wenn dasselbe Verhältnis im ganzen Lande stattfände, was nicht stattfindet — denn es sind nicht alle Wälder gut bestanden, es erfreuen sich nicht alle Wälder einer richtigen Ausbeutung — so könnte man annehmen, daß auf je 50 Hektar immer eine Familie und ein Pferd Beschäftigung finden, die beschäftigungslos werden, sobald dieser Wald betriebslos wird, sobald er durch die ausländische Konkurrenz in seinem Absätze erdrückt wird. Ich weiß nicht auswendig, wieviel Quadratmeilen Wald wir in Deutschland besitzen, ich vermute, es werden um 2000 Qnadratmeilen herum sein, ich weiß es nicht, (Zuruf) — 2500 sogar. Nun, wenn das überall zuträfe, daß auf 50 Hektar eine Familie leben kann, so würde«: damit auf die Quadratmeile, die über 5000 Hektar hat, 10o Familien lebei: können; also wenn es 2500 Qnadratmeilen sind, so würde das 250 000 Familien geben, die vom Walde leben können. Nehmen Sie aber auch an, daß die Zahl sehr viel geringer ist. Nun erwägen Sie, wie viele von importiertem Holze leben. Es sind das die Brettschneider und andre, die längs des Bromberger Kanals sich etabliert haben, bis hier nach Berlin heran; ihnen gönne ich ihren Verdienst; aber ich glaube, daß an Kopfzahl schwerlich io 000 heranskommen werden — ich kenne sie nicht. Aber selbst, wenn sie ebenso zahlreich wären wie diejenigen, welche in unsren Wäldern arbeiten, so sind sie doch nicht ZgO Die NeichstaMessioii von 1884/85. höher berechtigt. Der Industrielle, der in ausländischem Holze arbeitet, ist nicht höher berechtigt als der inländische Holzbesitzer und seine Arbeiter; der eine soll nicht gegen den andern bevorzugt werden; aber bevorzugt ist einstweilen der, der in ausländischem, in russischem Holze arbeitet, weil er sein Rohmaterial fast umsonst und auf den Wasserstraßen, die der Staat gebaut hat, hingefahrcn bekommt. Man soll nicht sagen, daß das Brettschneiden überhaupt nicht rentiert, wenn es nicht am Kanal geschieht; das weiß ich besser, cs rentiert auch noch an der Eisenbahn, es rentiert nur außerordentlich viel mehr an der Wasserstraße, und deshalb haben diejenigen, welche fremdes Holz an unfern Wasserstraßen schneiden, ganz unverhältnismäßige Vorteile augenblicklich, sie sind reiche Leute, sehr viel reicher als die Großgrundbesitzer und die Forstbesitzer und haben ganz andre Revenuen. Wenn Sie nun den Großgrundbesitzer und den Forstbesitzer den Arbeitern gegenüberstellen, so können Sie ihn doch nur deujenigen gegenüberstellen, die aus fremdem Holz arbeiten, und ich stelle dagegen die sehr viel größere Masse der inländischen Arbeiter den wenigen reichen und glücklichen Unternehmern gegenüber, die rein aus fremdem Holze arbeiten. Die Holzfrage wird uns ja noch später beschäftigen; ich vermute, daß Sie die wenigstens au die Ausschüsse verweisen werden, möchte aber dringend bitten, die Getreidefrage nicht an die Ausschüsse zu verweisen, wenn Sie nicht in der Zwischenzeit noch einen gewaltigen und wahrscheinlich die Berechnung aller, die hier sind, noch übersteigenden Massenimport aus den Ländern haben wollen, in denen das Getreide schon jetzt anfängt verladen zu werden, ja schon vor Weihnachten zum Teil verladen worden ist unter Hier ist der Schlag zu Geld. 261 der Berechnung der Möglichkeit, daß bei uns die Zölle erhöht werden würde». Helfen Sie also wirklich und ersparen Sie wenigstens dein Fiskus in seiner Steuer einige Millionen. Sie, meine Herren, die Sic gerinfügige, notwendige Ausgaben ans Sparsamkeit versagen, sollten die Millionen nicht wegwerfen, die in der Zwischenzeit an Kornzoll gewonnen werden können. Sie sollten die Zölle rechtzeitig einführen oder, sobald die Wahrscheinlichkeit ist, daß sie eingeführt werden, ein Sperrgesetz erlassen, wo möglich »och im Laufe dieses Monats, damit dem Lande einige von den Millionen eingebracht werden, zumal Sie über die Abwesenheit derselben in andern Verhandlungen ja so schwer klagen und folgenreiche Beschlüsse infolge des Mangels an Geld fassen. Hier ist der Schlag zu Geld, wenn rasch verfahren wird; also ich möchte dringend bitten, dies nicht an den Ausschuß zu verweise». Außerdem möchte ich noch an eine gestrige Aeußerung ein paar Worte anknüpfen. Der Herr Abgeordnete Di- richlet ist empfindlich geworden darüber, daß ich gesagt habe: „deshalb sind die Behauptungen in der Presse und in Veden, die davon ansgehen, daß die ganze Zollgesetzgebung in Bezug auf Getreide und Holz das Mittel wäre, den Großgrundbesitz zu erleichtern auf Kosten des armen Mannes, einmal verlogene Entstellungen der Wahrheit, dann in zweiter Linie u. s. w." Nun, ich glaube nicht, daß sich mit diesen Worten irgend jemand getroffen fühlen kann, wenn er sich nicht bewußt ist und einraumt, daß er die Behauptungen gemacht hat. Aber auch selbst dann möchte ich ihn doch bitten, sich nicht getroffen zu fühlen. Wenn ich starke Ausdrücke derart gebrauche, so bitte ich das immer unter dem Benefiz des englischen Sprichwortes zu aceeptieren „proLont porsons a1rva.)w oxoaptoä", d. h. 262 Die Reichstagssession von 1884/85. die Anwesenden sind ja jedenfalls davon ausgenommen (Heiterkeit), wie die Unteroffiziere bekanntlich von den Herren Freiwilligen sagen. Ich würde mich in Bezug auf die hier anwesenden Herren ja nie eines so unfreundlichen Ausdrucks bedienen, ich würde vielleicht nur vou Verschiebung gesprochen oder ich würde einen milderen Ausdruck gebraucht haben, wenn ich dabei an die Herren hier irgendwie gedacht hätte. Ich habe wesentlich an die Presse gedacht und an die Reden, die außerhalb dieses Saales gehalten werden; über die habe ich mich zu beklagen. Ich habe z. B. an Aeußeruugen gedacht, wie Schnapspolitik und Schweinepolitik (oh! links), die uoto- rischerweise in Bezug aus meine Thätigkeit, für die Landwirtschaft einzutreten, angewandt worden sind. Ja, meine Herren, wenn Sie einen Minister in meiner Stellung einen Schweinepolitiker nennen (oh! links; Heiterkeit) in dem Augenblick, wo er. zum Schutz der deutschen Landwirtschaft auftritt, oder einen Schnapspolitiker — die beiden Ausdrücke sind, so viel ich weiß, gebraucht — so werfen Sie ihm doch damit vor, daß er in einer unredlichen Weise und wider besseres Wissen seine Stellung dazu ausbeutet, um sich persönlich zu bereichern in eigennütziger Art- Kurz und gut, es ist ein vollständig ehrenrühriger Vorwurf, der damit gemacht wird. Verlangen Sie denn, daß ich es stillschweigend hinnehme, wenn dergleichen hier in milderen Worten reproduziert wird, wenn es heißt: das ist wiederum das Bestreben, den Reichen auf Kosten des Armen noch reicher zu machen und den Armen noch ärmer? Ich leugne gar nicht, daß ich zu den Reichen und zu den Großgrundbesitzern gehöre; aber ich behaupte, daß ich diesen Vorwurf nicht verdient habe; — und wenn ich in meiner Stellung als Minister zu- Das erste Gewerbe des Deutschen. 2«>Ü fällig der Majorität meiner Landsleute als Landwirt angehöre und deren Interessen zu vertreten habe, ja, dann ist das ein Vorzug meiner Stellung, und es hat Völker gegeben, wo der Ackerbau gesetzlich privilegiert war. Ich will nicht sagen, daß man von dem leitenden Staatsminister immer verlangen sollte, daß er der zahlreichsten Klasse seiner Mitbürger, den Landwirten, angehören soll, obgleich es so ganz unvernünftig noch nicht wäre, ein Gesetz zu geben: „in Preußen darf niemand Ministerpräsident sein, der nicht Landwirt ist". (Bravo!) Aber es wäre vielleicht nützlich, wenn die Herren, die auf die Gesetzgebung Einfluß Hütten, überall auf Nevenüen angewiesen würden, die aus irgend einer gewerblichen Thätig- keit fließen, damit sie fühlen, wie es ist; daß man also beispielsweise, wie das ja in alten Zeiten auch war, jedem Minister eine Präbende gäbe, aus deren landwirtschaftlichen Erträgen er die 12 0tn> Thaler, die er jetzt bar erhält, herausschlagen kann oder nicht, damit er nicht so ganz gleichgültig gegen das Ergehen der Landwirtschaft ist (Heiterkeit), sondern an seinen eignen Einnahmen es empfindet, wenn dieses erste Gewerbe des Deutschen prosperiert, und wenn es notleidet. Soll ich nun aus der Dhatsache, daß ich nicht nur Minister, sondern auch Landwirt bin, einen Anlaß entnehmen, nun gegen jeden Vorschlag, der dahin zielt, der Landwirtschaft zu nützen oder Schaden von ihr abzuwenden, mich kühl wie der Herr Abgeordnete Bamberger zu verhalten und zu sagen: ich bitte, laßt mich in Ruhe, das würde meine Uneigennützigkeit verdächtigen, das ist Landwirtschaft, damit habe ich nichts zu thun? im Gegenteil, die zu schädigen und auf ihre Kosten alle andren wirtschaftlichen Branchen nach Möglichkeit zu fördern, das ist für mich eine Ehrenpflicht, 2 «>> Die Reichstagssession von 1884/85. das bin ich meiner Reputation schuldig? Das würde eine ganz elende Eitelkeit von mir sein, und ich würde meine Pflichten gegen die Mehrheit dieses Landes verletzen. Ich führe dies nur an, um meine Berechtigung nachzuweisen, wenn bei den unwürdigen — ich kann wohl sagen — niederträchtigen und infamen Angriffen, denen ich in der Presse ausgesetzt gewesen bin in Bezug auf die Verdächtigung meiner Thätigkeit, mitunter mir die Galle über- länft, und ich auch einen harten Ausdruck gebrauche; und ich will nur ein für allemal erklären: wenn ich in Zukunft noch einmal hier im Reichstag von Lügen sprechen sollte, so meine ich in Bezug ans Minister und Abgeordnete immer nur Jrrtümer. (Heiterkeit. Lebhaftes Bravo rechts.) Noch dom Reichskanzler sprach von den Gegnern doS Gesetzentwurfes an diesem Tage »och der dontschfreisinnige Abgeordnete Möller, der sich vorzüglich bestrebte, die durch die Holzzölle dem deutschen Ostseehandel bereitete Schädigung ins Licht zu setzen. Hierauf zu entgegnen fand Fürst Bismarck bei der zweiten Lesung Gelegenheit*). 10. Der (ystscchniidrl; Stadt Mid Land; drrij'tr Srhiuiplmigril. l4. und l6. Februar > 882 . Das Schicksal der Zvlltarifnovellc ward dadurch entschieden, daß sich unter den Rcichstngsabgcordnoton, Herrn v. Schvrlemer- Alst an der Spitze, eine sogenannte freie wirtschaftliche Vereinigung bildete, welche, hauptsächlich aus konservativen beider Schattiernngcn, dom Zentrum und einer Anzahl Nationnllibcralcr *) Vgl. die folgende Rede unter Nr. 10. Der Ostseehcmdel; Stadt und Land. 265 bestehend, schon an sich eine Mehrheit für die Vorlage darstellte, ja dieselbe noch entschiedener in schntzzöllnerischem Sinne umzngestalten »nternahin. Unter nnderni schlug sie vor, die Erhöhung deS Roggenzells statt auf zwei vielmehr auf drei Mark für den Doppelzentner zu bemessen. Sie betrieb ferner wenigstens für die Getreidezvlle eine schleunige zweite Beratung im Plenum, woran sich ein Antrag v. Kardorff auf Erlaß eines Spcrrgesetzes schloß, demzufolge die in der zweiten Lesung zn beschließenden Zollerhöhungon durch Anordnung des Reichskanzlers sofort in Kraft treten sollten. Die Regierungen hatten weder gegen das eine noch das andre etwas cinzu- wenden. Die zweite Lesung fand demnach bereits in der 40. und 50. Sitznng, am 14. und Ui. Februar 1S85, statt. Am ersten Tage nahm der Reichskanzler nach dem deutschfreisinnigen Abgeordneten Rohland dnS Wort, beschäftigte sich jedoch zunächst ausschließlich mit der Widerlegung einzelner bei der ersten Beratung von den Abgeordneten Nickert, Möller und Bebel vorgebrachter Angaben oder Argumentes. Cr sagte: Ich bin leider außer stände, dem Herrn Vorredner direkt zu antworten, weil er zu meinem Bedauern hier nicht verständlich war. Das Wenige, was ich im Zusammenhang habe verstehen können, gibt mir zu einer Beantwortung keinen Anlaß. Ich habe nur ermessen können mls der häufigen Wiederholung der Worte „der Herr Reichskanzler", daß von mir die Rede war, und aus den Beifallsbezeigungen und dem „Sehr wahr!" in der Nachbarschaft des Herrn Redners, daß es in keinem wohlwollenden und einverstandenen Sinne war. Es thut mir um so mehr leid, daß ich außer stände bin, das zu widerlegen. Ich glaube außerdem, es sind schon theoretische Argumente genug von beiden Seiten vorgebracht, und sowohl der Herr Vorredner wie auch ich werden etwas Neues nicht Vorbringen können. (Abgeordneter Richter: Es ist kein Wort zn verstehen!) — Ich werde etwas lauter H Vgl. die vorige Nr. 9. 200 Die Neichstogssession von 1884/85. sprechen. Ich spreche wenigstens von einer Stelle, die höher steht; die Herren aber, die dort von unten herauf sprechen, sind gar nicht zu verstehen, weil die Köpfe dazwischen sind. Ich bin überzeugt, daß das Organ des Herrn Vorredners gerade so deutlich ist wie andre. Das von unten herauf Sprechen ist bequemer, es ist bequemer, vom Platze aus zu sprechen; aber für uns hier nicht; mail erschwert es uns jedesmal, wenn wir antworten sollen. — Es war dies mehr ein Monolog, und ich werde deutlicher sprechen, damit dem Herrn Abgeordneten Richter nichts entgeht. Ich habe nur das Wort ergriffen, um bei den Einwohnern von Danzig und andern Ostseestüdten doch nicht in der schlechten Reputation zu bleiben, die uns einige der Herreil Vorredner gemacht haben. Es war gestern der Herr Abgeordnete Möller, nach dessen Aeußerung man annehmen mußte, daß in Danzig eine Art von Not der Arbeiter und ein Zurückgehen der Geschäfte stattfinde. Er bezog sich darauf, daß er diese Thatsache nur oditsr erwähnen wollte, weil der Herr Abgeordnete Rickert ausführlicher darüber gesprochen habe. Ich habe darauf die Rede des Herrn Abgeordneten Rickert uachgelesen, habe aber das nicht gefunden, worauf sich der Herr Abgeordnete Möller bezog. Ich muß deshalb anuehmen, daß der Herr Abgeordnete Möller sich damit begnügte, Danzig als notleidend darzustellen, weil es der Herr Abgeordnete Rickert gesagt hat. Wenn der Herr Abgeordnete Rickert es wirklich gesagt Hütte in einer Weise, die die Bezugnahme des Herrn Abgeordneten Möller rechtfertigte, so würde ich ja ihm, der die Danziger Verhältnisse so genau kennt, sehr viel Glauben beimessen. Herr Rickert hat aber nur ganz im allgemeinen über den notleidenden Handel Segel- und Dainpfschiffnhrt. 267 der Ostseehäfen und Danzigs gesprochen. Die Details darüber, die ich nach der Rede des Herrn Abgeordneten Möller in der von mir nicht gehörteil Rede des Herrn Abgeordneten Rickert suchte, fehlten auch da. Es werden indessen dieselben sein, die vor ungefähr sechs Jahren angeführt worden sind. Nach den Aeußernngen des Herrn Abgeordneten Möller mußte man jedenfalls glauben, daß Danzig sich unter der Wirkling der jetzt bestehenden Zollgesetze in einer rückläufigen Bewegung seines Handels befnnden hat. Ilm zu beweisen, daß dies ein großer Irrtum ist, lind daß diejenigen Herreil, die das andeuten, den Irrtum künstlich erregen, erlaube ich mir, einige amtliche Angaben über den Danziger Handel, über Danzigs gesamten Schiffsverkehr vorzutragen. Ich erspare Ihnen die Unterscheidung von Dampfern und Segelschiffen; aber es ist doch interessant — obwohl es nicht in unsre Diskussion gerade hineingehört —, daß 1860 iil Danzig nur 147 Dampfschiffe einkamen und 2388 Segelschiffe, im Jahre 1883 aber 1068 Dampfschiffe lind nur 074 Segelschiffe. Ich führe das in Parenthese an, weil das ein interessanter Beitrag dazu ist, wie unsre Segelschiffahrt allmählich in die Dainpf- schiffahrt übergeht. — Ich gehe also ans die Unterscheidung zwischen Segel- lind Dampfschiffen nicht ein und erwähne nur den Raumgehalt der Schiffe, die eingekommen sind. Es sind Schiffe eingekommen: 1877 310986 Tonnen; 1878 679 392 Tonnen; diese Zahl bleibt ungefähr konstant in deil Jahren 1879, 1880 und 1881. 1882 steigt sie auf 805 634 Tonnen (hört! hört! rechts); 1883 ans 867382 Tonnen. (Hört! hört! rechts.) 268 Die ReichstaMessicm von 1884/85. Also unter der Wirkung unsrer Zollgesetze Hut sich die einkounuende Schiffahrt Danzigs wesentlich gehoben. Die ausgegangenen Schiffe waren im Jahre >877 ,'>04 584 Tonnen, 1878 065 900, 1882 780 551 (hört! hört! rechts); >883 875 004. (Hört! hört! rechts.) Also ganz im Widerspruche mit den Andeutungen der Herren Redner, von denen man glauben sollte, daß, weil sie dort zu Hause sind, sie die Sache sehr genau kennen (Heiterkeit rechts), befindet sich der Handel Danzigs in einem wesentlichen Fortschritt. Außerdem hat Danzigs Ketreidehandel 1870 an Einfuhr betragen 191 180 Tonnen, 1883 302000 Tonnen (hört, hört! rechts); Danzigs Einfuhr im Eletreidehandel: 1870 122700 Tonnen, 1883 240000 Tonnen. (Hört! hört! rechts.) Von Danzigs Holzhandel ist der Export seewärts gewesen: >877 200ooOSchiffstonnen, 1883 204541 SchiffS- tonncn. Der Holzexport ist also doch mindestens sich noch gleich geblieben, während die Herren behaupten, er wäre wesentlich' zurückgegangen. Danzigs Warenverkehr betrug dem Werte nach -MI.U 1878 108482000 Mark, 1879 101341500 Mark, 1882 18471 looo Mark; also ist eine Zunahme von >0 Millionen Mark gegen das Jahr 1878 zn verzeichnen. Der Warenausgang von Danzig betrug 1878 14 0 Millionen Mark, 1882 100 Millionen Mark. Nun könnte man ja glauben, daß die Bewegung im Warenverkehr eine unfruchtbare gewesen ist; aber ich habe hier auch einen Beweis dafür, daß der Handel von Danzig ein geminnreicher war, — zu unsrer großen Freude; ich gönne den Danzigern das, — nur bitte ich DanziffZ Handel seil den Zollgesetzein 269 die Herren Danziger, uns Landwirten doch auch etwas zu gönneil, wenn auch nur die Brosamen, die von dem Tische ihres russischen Handels fallen. Dieser Beweis liegt in der Dividende der Danziger Privatbank. Der Bankverkehr pflegt ein Maßstab dafür zu sein, ob der Handel lebhaft ist und zuniunnt oder nicht; namentlich wenn der Bankverkehr sich in steigender Progression bewegt, darf man annehmen, daß das handeltreibende Publikum, was an der Bank gerade beteiligt ist, sich ebenfalls prosperierend und in steigenden Geschäften bewegt. Die Danziger Privatbank zahlte 1877 überhaupt keine Dividende, l878 -oh.-, Prozent, 1879 5 Prozent, 1880 5 Prozent, 1881 Prozent, 1882 6-/g Prozent, 1883 9 Prozent. Für 188-1 ist die Dividende noch nicht notiert. Ich glaube nicht, daß diese Bank unsrer großen Seestadt so gute Geschäfte gemacht haben würde, wenn seit dem neuen Zoll ihr Handelsverkehr ein dauernd rückläufiger gewesen wäre. Ich habe noch einige andre Angaben über Danzig, wie ich glaube, — ich werde sie noch finden. Alan könnte nun glauben, daß vielleicht die Nachbarhäfen an der Ostsee unter den Zöllen gelitten haben. — Doch, ich kann zunächst noch eine Angabe über Danzig uachholen, das ist der Bericht über Danzigs Handel. Es betrugen an Getreide- und Hülsenfrüchteu die Zufuhren 1877 332132 Tonnen, 1878 und 1879 je ca. 100900, 1880 236193, 1881 259170, 1882 411 196, 1883 310 174 Tonnen. Weil» Sie die erste und die letzte Zahl betrachten, also 332ooo »„d 340 000, so werden Sie finde», daß die Zufuhr dieselbe geblieben ist. 270 Die NeichstmiZsesswn von 1884/85. Der Export seewärts bewegt sich mit gleichem Auf- und Abwürtssteigen von 227000 Tonnen im Jahre 1877 ans 246000 im Jahre 1883. Also auch dort ist eine Abnahme nicht vorhanden. Von Danzig sind seewärts exportiert 1881 an Mehl 3735886 Kilogramm, 1882 7686540, l883 7711534. Also wenn selbst weniger Getreide exportiert worden wäre, so würde dieser außerordentliche Zuwachs von über 4 Millionen Kilogramm Mehl den Ausfall decken; da aber nicht weniger Getreide exportiert ist, so repräsentiert dieser Mehlexport einen Zuwachs. Außerdem wurden Kleie und Malzkeime 1^ Millionen Kilogramm exportiert im Jahre 1881, dagegen l882 4 428434, 1883 4254473. Ferner betrug in Rohspiritus und Sprit die Zufuhr 1881 40 680 Hektoliter, 1882 63 130, 1883 131 800 Hektoliter; die Allsfuhr 36000 , - 57 000, — > 21000 . Also in allen Branchen sehen wir zu unsrer aller Freude und im Widerspruch mit den besorglichen Nachrichten, die die eingeboreneil Herren Abgeordneten hier verbreitet hatten, eine erfreuliche Zunahme des Danziger Handels und ein Aufblühen dieser großen lind wohlverdienten Seestadt unter dem Regime der bestehenden Zollgesetzgebung. Hoffen wir also, daß sie unter dem neuen Regime, wenn mir es einführen, noch einen stärkeren An- spruilg zu weiterer besserer Entwickelung nehmen wird! Bei Königsberg betrug an Getreide, Hülscnfrüchten, Sämereien im Jahre 1878 die Einfuhr 602000 Tonnen, >883 606000; die Ausfuhr 608 000 und 506 000, — sie ist also im wesentlichen sich gleich geblieben. Der Gesamthandel Königsbergs hat 1878 1001 000 Tonnen be- Der Handel von Königsberg und Memel. 271 tragen, 1888 1 117000 Tannen, ist also auch im wesentlicheil konstant geblieben. In Königsberg zeigt sich so wenig wie in Danzig eine Abnahme. Nun aber wie ist es mit Memel? Das soll ja ganz besonders gelitten habeil, wie — ich weiß nicht welcher — von den Herren Rednern behauptet hat, — wahrscheinlich der Herr Abgeordnete Möller, der ja dort sachkundig und heimatsberechtigt ist. (Heiterkeit rechts.) Namentlich soll der Holzhandel sehr zurückgegangen sein. Jil Memel sind, was zunächst die Schiffahrt im allgemeinen anbelangt, zur See eingegangen: 1877 972 Schiffe — Dampfer und Segelschiffe — mit einem Gesamtinhalt von ca. 495000 Kubikmeter, nach denen hier gerechnet wird; etwa 3 Kubikmeter, denke ich mir, gehen ans die Registertonne; — 1879 493 000, 188(l 552000 Kubikmeter. Also auch der Handel Memels befindet sich in fortschreitender Bewegung. Die letzte Ziffer ist nur sehr selten erreicht worden, zweimal in Norjahren, zum Teil weit zurückliegend. Soviel ich obitor berechneil kann, - ich will aber dafür nicht auskommen, — würden diese 552 >>00 Kubikmeter einem Betrage von etwa 10 Millionen Scheffel Roggen entsprechen; das wäre also immer noch ein recht hübscher Ertrag, wenn der Import wesentlich in Getreide bestanden hat, — das kann ich aber hier nicht angeben, ich führe das nur beiläufig an. Das war der Eingang, den ich eben erwähnte. Ausgegangen von Memel sind mit Segel- und Dampfschiffe» 1877 477000 Kubikmeter, 1878 507000, 1883 048>»n> Kubikmeter. Auch hier ist eine Zunahme des Ausfuhrhandels von 477000 auf 048000 Kubikmeter, also — ich weiß nicht genau — eine Zunahme von zwischen 30 und 40 Prozent 272 Die Reichstagssession von 1884/88. Außerdem aber passierten den König-Wilhelm-Kanal Schockhölzer im Jahre 1878 8573, im Jahre 1883 23770, an Schiffen passierten 1878 1319, 1883 1921. Meine Herren, ich bedanre, daß ich Ihnen so viel Ziffern vorlesen muß; aber — man hat oft gesagt: nm einen falschen Gedanken zu widerlegen, muß man ein Buch schreiben, — um eine unrichtige Ziffer mit Angaben zu widerlegen, muß man tausend Ziffern der richtigen Angaben bringen; sonst wird jedermann glauben, man hat sie einzeln herausgerissen. Was über Memel noch weiter anzuführen märe, das ist, daß die Zahl der dortigen Dampfmühlen sich unter dem Drucke der heutigen Zollgesetze von 15 auf 18 vermehrt hat, und daß daneben der Betrieb einiger Windmühlen vorhanden ist. Dann komme ich noch ans die Frage der Entwickelung von Libau. Ich weiß nicht, welcher von den Herren Rednern sich darauf berufen hat, ich hätte vor sechs Jahren über Libau mich geringschätzig geäußert und wäre nun durch die große Entwickelung von Libau glänzend widerlegt. Ich muß zu diesem Behufs wiederholen, was ich damals gesagt habe: — Die Besorgnis, daß wir die Zufuhr von Getreide von unsren Ostseeprovinzen ablenken, ist, wie mir gesagt wird, von dem Herrn Vorredner mit Angabe der zunehmenden Schiffszahl in Libau unterstützt worden, die sich seit 1872 von 307 bis auf 1268 im Jahre 1878 gesteigert hat. — Also so groß war es schon damals. — Ja, meine Herren, das ist ganz natürlich, daß auch der Verkehr von Libau sich gesteigert hat, daß die russische Ausfuhr auch über Libau eine stärkere ist, seitdem das russische Eisenbahnnetz vollendet ist, Tnusend richtige Ziffern gegen eine unrichtige. 27 :; — lind namentlich seitdem die jüngste Eisenbahn gebaut ist, die Libau in direkte Verbindung mit dem Hinterlande, in ein System mit den Gouvernements Minsk und Wilna gebracht hat, — seitdem viele Pferdeweiden, Viehweiden und Steppen, die sonst unkultiviert lagen, durch die Nähe der Bahn und der Bahnhöfe zu einträglichen Gütern geworden sind, seitdem die russische Getreideproduktion in dem Maße sich gemehrt hat, daß in den westlichen Provinzen Rußlands eine Wohlhabenheit besteht, die diese Provinzen sonst in Jahrzehnten nicbt gekannt haben. - Auf der Basis des deutschen Geldes! — Es ist sehr wunderbar, daß sie sich nicht viel stärker vermehrt hat. - Also ich habe mich schon damals darüber gewundert. — Wenn es für die russischen Produzenten gleichgültig wäre, — wenn nicht andre Gründe wären, die sie nach Preußen zögen, — müßte Libau noch viel mehr aufgeblüht sein. Denn wenn Sie die Karte nnsehen, so werden Sie finden, daß alle, diejenigen russischen Getreidehändler, welche östlich von Grodno — oder ich will sagen, von Wilna liegen, daß die näher, zum Teil viel näher nach Libau haben als nach Preußen hereinzufahren. Noir Wilna geht die Eisenbahn direkt nach Libau, und von Dünaburg geht sie die Düna entlang nach Riga zu; also die Verbindung mit jenen Hasen fehlt nicht, und das ganze weite Gebiet, was vielleicht drei Viertel, wenn nicht neun Zehntel des russischen Exports liefert, hat schon immer viel näher nach Libau und Riga zu fahren als nach Preußen. Also das Allsblühen von Libau, das wir ihm gönnen s.'8'.^OO. 1Z Die Reichstagssesswn vem 1884/85. können, ist kein Ergebnis unsrer Zolleinrichtung, sondern das Ergebnis der russischen Eisenbahneinrichtnngen und der sehr guten Ernten und der großen Exporte, die Rußland mehrere Jahre hintereinander geliefert hat, und die seinen Hafen zu gute kommen; darum ist der Export über Libau namentlich in Hafer außerordentlich gestiegen. Aber diese Fortschritte Libaus sind nicht ans Kosten Königsbergs, Danzigs und Memels erreicht; wenn das der Fall märe, — und man sollte es fast glauben nach dem Gewichte, das auf das Aufblühen Libaus gelegt wird, — dann müßte sich das als Manko bei Königsberg und Danzig wiederfinden, was bei Libau zugemachseu ist. Das ist in keiner Weise der Fall, wie ich Ihnen soeben dargelegt habe, sondern der gesamte Korn- und Schiffsverkehr ist auch in unfern Ostseeprovinzei: gestiegen, ebenso wie in Libau. Das kann liegen in der Vermehrung des Exports überhaupt, zum Teil auch daran, daß Libau durch die letzten Abschlüsse seiner Eisenbahnverbindungen einen Teil des Handels von Riga und Petersburg au sich gezogen hat. Von Petersburg aus wird das durch die Wahrnehmung unterstützt, daß der Hafenexport aus Petersburg voi: 409 00«) Zentner in: Jahre 1880 auf 78 000 Zentner im Jahre 1888 hernntergegangen ist und schon in den Zwischenjahren auf 180 000 Zentner gefallen war. Das sind keine Effekte, die ihre Ursache in Ernteverhältnissen findeil, sondern lediglich in den Nerkehrsverhältnissen liegen. Riga liegt als Hafen ungünstiger wie Libau, sobald der Hafen von Libau eine hinreichende Tiefe hat. Die Küste bei Libau ist eisfreier, der Rigaer Meerbusen taut später auf; die Schiffe aus Riga können des Eises wegen erst später im Jahre auslaufen als die Libauer; außerdem müssen sie das ganze Kap Domesnäs in Kurland umsegeln. Tie Entwickelung Libnus. bevor sie in die Ostsee kommen; es ist also sehr natürlich, das auch ein Teil des Rigaer Handels sich nach Libau hin domiziliert. Ich zweifle sogar nicht, daß die Betriebsamkeit der Königsberger Kauflente diese vorteilhafte Gelegenheit, russisches Korn über Liban zu exportieren, reichlich benutzt hat. Das, was ich vor sechs Jahren an Libau vermißte, um einen Hafen daraus zu machen, nämlich Kapital und unternehmende und geschäftskundige Kaufleute, das haben Danzig, Königsberg und namentlich Stettin den Libauern geliefert, und der Libauer Kornhandel wird vielfach von deutschen Häusern, welche dort Faktoreien oder Korrespondenzen errichtet haben, betrieben und nährt zum großen Teil deutsche Schiffahrt. Bei weitem das meiste Libauer Kor» wird auf deutschen Schiffen verfahren, und von dem großen Exporte von Libau geht ein erheblicher Anteil nach deutschen Häfen. Dieser Export mag früher, ehe Libau einen fahrbaren Hafen hatte, auf dem Landwege und aus unfern fiskalischen Eiseilbahnen zu uns gekommen sein; jetzt wird es auf deutscheil Schiffen von Libau zur See nach den deutschen Osthäfen verfahren. Ich habe in einem amtlichen Register gefunden, daß im Jahre 1883 von Libau aus 346 Schiffe mit 127 000 und einigen Registertonnen nach deutschen Häfen gefahren sind. Das hat also der deutsche Handel nicht verloren. Diese zirka — wenn ich richtig rechne — 7hd Millionen Scheffel, die von Libau nach Deutschland zur See gegangen sind, und großenteils mit Kapitalien von KönigS- berger lind Stettiner Häusern, die sind dein deutschen Import nicht verloren gegangen; bloß anstatt, daß sie früher vielleicht — vielleicht auch nicht —> über Königsberg importiert worden wären und von dort mit der Eisenbahn, sind sie jetzt großenteils über Stettin und Lübeck 276 Die Reichstagssession von 1.^4/tU». importiert worden. Von Libau nach Menua-und Danzig sind nur wenig Schiffe mit Getreide gegangen, dagegen nach Stettin schon 17,5 Schiffe mit 54 000 Registertonne». Das ist schon ganz erheblich. Wenn Sie die Registertonne — ich glaube, so ungefähr — mit 00 Scheffeln rechnen, so macht das 3 Millionen Scheffel. Nun, die sollten die Herren in Königsberg und auch der Herr Abgeordnete Möller doch den Stettinern gönnen, damit diese auch ihren Anteil an dem russischen Exporthandel über.Libau nehmen. — Ein erheblicher Teil des letzteren ist ferner nach Geestemünde gegangen, und nach Lübeck 00 Schisse mit 26«>0n Registertonnen. Der ganze Export ans Libau nach unser» Ostseehäfen beträgt 127 000 Tonnen. Wem: Sie nun über diesen sehr beträchtlichen Teil 'des Libauer Handels Beschwerde führen wollen, dann ist das doch nur eine Abgunst non einer deutschen Handelstadt gegen die andre; der Handel ist in Stettin und in Lübeck auch in guten Händen, und Sie können nicht von uns verlangen, das; unsre Gesetzgebung darauf eingerichtet ist, der Stadt Königsberg das Monopol des russischen Kornhandels zu bewahren; ich glaube auch nicht, daß der Herr Abgeordnete Möller mächtig genug in seinem Einfluß ist, um dies durchzuführen. Der Wert des Exports von Libau nach Deutschland hat in seiner Gesamtheit 0 Millionen Rubel im Jahre >881, 8 Millionen im Jahre 1882 betragen; das Jahr 1883 ist noch nicht bekannt. Diese Werte müssen Sie doch — wenn Sie Ihren Landsleuten dasselbe gönnen wollen wie sich selbst — von dem Quantum abziehen, welches Sie dem Libauer Handel mißgönnen; denn die kommen dem deutschen Handel, der deutschen Schiffahrt zu gute. Die Vorziner Bauernhöfe. 277 Mir kam es bloß daraus au, daß die Dauziger uud unsre übrigen dortigen Landsleute, die, wenn ich mich nicht mit amtlichen Aktenstücken bewaffne, wahrscheinlich ihrem Abgeordneten mehr glauben als mir, — das; die doch darüber aufgeklärt würden, daß der Herr Abgeordnete sich in einem Irrtum befindet. Er wäre wohl im stände gewesen, ihn aufzuklären, wenn er diese jedermann zugänglichen Listen seinerseits nachgesehen und sich überzeugt hätte, daß unser baltischer Handel sich nicht in dem elenden Zustande befindet, den er andeutete. (Sehr richtig! rechts.) Da ich einmal das Wort habe, und ich nicht weiß, ob ich hier bleiben kann, so mochte ich noch eine That- sachc berichtigen, die ich bei meinem heutigen Suchen nach den Details des Herrn Rickert über den Niedergang non Danzig zufällig fand in einer Rede, oie damals der Herr- Abgeordnete Bebel gehalten hat. Er hat da Bezug genommen auf die von mir angeführte Thatsache, daß in Barzin Bauernhöfe verkauft werden, und die Leute nusgeivnndert wären, und daran die Voraussetzung geknüpft, daß natürlich diese Bauernhöfe in meinen Besitz übergegangcn wären. Ich muß dieser seiner Voraussetzung widersprechen; sie ist thatsächlich unrichtig. Von deir zirka acht oder neun Höfen, die ganz oder teilweise verkauft wurden, habe ich zwei erworben; die andern, die zu meiner Zeit verkauft wurden, wurden mir ebenfalls angeboteil, weil die europamüden Bauern lieber an mich als an eineil Güterschlächter verkaufen wollten. Aber ich hatte im Augenblicke das Geld nicht übrig und hielt das Geschäft nicht für rentabel. Ich lehnte es ab. Der Abgeordnete Bebel kann sich also bernhigen, daß durch diese Varziner Bauernhöfe das von ihm so gefürchtete System der Latifundien keinen Zuwachs erhalten hat. Sie lind parzelliert worden, was mir auch sehr angenehm ist; dein, ich teile den vorhin geäußerten Wunsch, daß die Zahl der Grundbesitzer bei uns wesentlich vermehrt werde. (Sehr- richtig! rechts.) Daß man Domänen verkauft, das ist ein Palliativmittel, welches in Vorpommern versucht ist; das hilft aber nicht. Wenn Sie die Erbpacht nicht aufgehoben hätten, wenn die gestattet wäre (sehr richtig!), so würden Sie sehr viele kleinere erbliche Besitzer noch entsteheil sehen. Aber das war ja damals eine von diesen demokratischen Befürchtungen; sie knüpfte sich an die Neigung, die leider in unfern Landsleuten steckt, — wenn es auch nur ein kleiner Prozentsatz ist, der überhaupt dieser geistigeil Verirrung verfällt, — ml die Neigung zum Verfolgungswahnsinn, welche allerdings bei lins viel häufiger ist als bei andern Nationen. So hat auch die Augst vor der Reaktion und die Angst vor der Aristokratie, die das mißbrauchen würde, den geradezu thörichten Beschluß veranlaßt, die Erbpacht aufzuheben und die vorhandenen mit solchen Sätzen abzulösen, daß es sehr schwer sein wird, heutzutage einen Erbverpüchter zu ermutigen, daß er sich darauf- einläßt, gegenüber der Möglichkeit, daß die Gesetzgebung ihm mal wieder das, was er damit im Dienste der wirtschaftlich bessern Verteilung des Grundbesitzes sich gesichert zu habeil glaubte, für eine unzulängliche Entschädigung entzieht. Indessen die Richtung, glaube ich, sollte män doch begünstigeil; namentlich bin ich Gegner aller Hindernisse der Parzellierung (Bravo! links), die unsre Gesetzgebung leider immer noch aufrecht erhält. Ich freue mich, wenn große Besitzungen zusammenbleiben. Aber die Zahl der Grundbesitzer ist bei uns nicht genügend. Wenn wir einmal Kopfzahlwahlen habeil, so sollten die Grundbesitzer auch darauf halten, daß ihrer mehr werden. Erbpacht und Parzellierung. 279 Im ganzen sind die Nichtgrundbesitzer viel leichter dazu geneigt, sich unter sich zu einigen, als die Grundbesitzer, lind die Grundbesitzer, der kleine wie der große, wird voll dem im Vermögen gleichstehenden Nichtgrundbesitzer mit keinem Wohlwollen angesehen. Also möchte ich, daß die Gesetzgebung darauf hinwirkt, daß der Grundbesitzer im Lande mehr werden, als bisher vorhanden sind. Wir werden das auch bei den Wahlen als nützlich empfinden, — nicht gleich, aber vielleicht unsre Söhne oder Enkel, wenn dann überhaupt noch gewählt wird. (Heiterkeit.) — Nun, meine Herren, so lange ich Einfluß auf unsre Geschäfte habe, wird es nicht anders werden; denn ich weiß die Sache nicht anders zu machen. Aber es ist sehr leicht möglich, daß die Art, wie das Wahlrecht henzutagte geübt und ausgebeutet wird, ihm selbst mit der Zeit Schaden bringt. Ich würde es bedauern, denn ich weiß nichts besseres an die Stelle desselben zu setzen augenblicklich; aber ich werde gewiß auch nicht in der Notwendigkeit sein, mir den Kopf darüber zu zerbrechen, — er wird mir dann nicht mehr wehe thun. Aber ich möchte hierbei nur wiederholt darauf aufmerksam machen — und deshalb habe ich an diese Aeuße- rung des Abgeordneten Bebel angeknüpst —, daß die Latifundien, die er fürchtet, durch nichts mehr begünstigt werden als durch deil Rutil der Landwirtschaft, durch zu wohlfeile Preise. (Sehr richtig! rechts.) Ich muß von neuem bedauern, daß ich die Unterstützung des Professors Mommsen hier zu vermisseil habe (Heiterkeit), dieses ausgezeichneten lind geistreichsteil Altertumsforschers, der dabei so außerordentlich wenig Verständnis für die Gegenwart hat, zu meinem Bedauern. (Heiterkeit.) Ich glaube, hier würde er mich unterstützen müssen. Er hat so schlagend nach- 28 " Die Neichstagvsessw» von 18S4/8.', gewiesen, daß dieselben Ursachen immer dieselben Folgen haben würden, daß gerade diejenigen Herren, die die Wiedergeburt der Latifundien fürchten, doch suchen müßten, die kleinen Güter von dem Druck der Abgaben zu befreien, der auf dem Grundbesitz, auch ans dem kleinste», lastet in Gestalt von Häusersteuern und von Grundsteuern. Die Klassensteuer haben wir ihm in Preußen zu erleichtern gesucht; aber der kleinste Grundbesitzer zahlt Grundsteuer, der kleinste Hausbesitzer zahlt Häusersteuer. Wenn Sie ihm die nicht abnehmen, so werden die Latifundien immer häufiger werden. Der Abgeordnete Bebel hat außerdem den .Herrn I>r. Friedenthal in Schlesien und die gräflich Schönburgsche Familie in Sachsen angeführt und hat dabei den eigentümlichen Norwurf erhoben, daß diese die Grundstücke zu teuer bezahlt hätten, mit ungeheuren Preisen. Er sollte doch den kleinen Besitzern diese hohen Preise gönnen. Bei den Ankäufen von Höfen, die ich gemacht habe, sind mir die Berkäufer sehr dankbar gewesen, daß ich ihnen überhaupt so viel gegeben habe, und so wird es auch bei dem Grafen Schönbnrg sein. Wenn jemand eine kleine Parzelle verkaufen muß oder will, dann soll er froh sein, wenn sich ein Käufer findet, der teuer bezahlt. Wenn der Herr Abgeordnete Bebel dazu Mitwirken will, das zu verhindern, so muß er für die Borlage, für die Kornzölle stimmen nnd muß suchen, daß auch der Bauer, der doch ganz gewiß zu den Kornvcrkäufern gehört, in die Lage komme, für seine Arbeit und seinen Aufwand derart bezahlt zu werden, daß er das Grundstück halten kann. Wenn Sie den Bauern in die Lage bringen, daß er verkaufen muß, dann erzeugen Sie notwendig Latifundien. Der große Besitzer ist so reich, daß er eine Kalamität überdauern kann; zu Die Latifundien. 2^l leben behält er immer »och, — er denkt, es kommt eine Zeit, wo es umschlägt, und es ficht ihn so nicht an; eine augenblickliche Lust, der Anblick seiner Gutskarte — die Karten sind bekanntlich der Ursprung jedes Eroberers — (Heiterkeit) erwecken in ihm den Wunsch, sich eine Parzelle zu annektieren; es kommt ihm nicht daraus an, er hält die Kalamität länger aus, er bleibt über Wasser, und alle die kleinen, die matt werden, die sammelt er auf, und damit ist das Latifundium da mit allen seinen üblen Nachteilen. Zum großen Teil bilden sie sich in den Händen der Kapitalisten, und das ist das gefährlichste. Der Grundbesitzer, der ans dem Lande wohnt, ist noch nicht der schlimmste, — der schlimmste ist der Großgrundbesitzer, der in der Stadt wohnt, sei es in Paris, Nom oder Berlin, und der von seinen Gütern und Verwaltungen nur Geld verlangt, der sie auch nicht vertritt im Parlament und sonstwie, auch nicht weiß, wie cs ihnen ergeht. Darin liegt das Elend der Latifundien. Latifundien, deren Besitzer auf dem Lande wohnen, sind unter Umständen ein großes Heil und sehr nützlich; und wenn England seine Großgrundbesitzer durch Beibehaltung der jetzigen Korngesetzgebnng allmählich zu Grunde gehen läßt, so glaube ich nicht, daß das für die Zukunft von England und für das Wohlsein der gesamten ländlichen Bevölkerung nützlich sein wird. Die Großgrundbesitzer werden dann Rentiers werden, die in der Stadt wohnen, sommers und winters, die das Landleben nicht mehr kennen und höchstens auf einer fashionablen Jagdpartie mal von der Stadt heranskommen. Ich halte es für einen der wesentlichsten Vorzüge unsres Lebens in Deutschland, daß ein großer Teil unsrer wohlhabenden Klassen das ganze Jahr hindurch, jahraus, jahrein, auf dem Lande lebt, die Land- 282 Die Neichstngösosslo» von 1M4/W. Wirtschaft selbst und direkt betreibt; und mau kann sagen, wenn mau die braungebrannten Herren des Morgens nm 5 Uhr auf ihren Feldern nmhergehen und reiten, im Schweiße ihres Angesichts das Feld bebauen sieht: wolle Gott uns noch lange solche Grundbesitzer erhalten, die das Jahr hindurch auf dem Lande bleiben! (Bravo! rechts.) Sülche, die dauernd in der Stadt wahnen — ich bin leider dazu gezwungen, freiwillig würde ich es wahrhaftig nicht thun —, die von dort ans ihre Güter verpachten und verwalten und bloß Geldsendungen von dort erwarten, — nach denen frage ich nicht so viel; und daß in deren Händen der große Grundbesitz sich nicht sammle, dafür bin ich mit Herrn Bebel gern bereit mitzuarbeiten. Aber die Großgrundbesitzer, die wirklich Landwirte sind und aus Passion für dieses Gewerbe Land ankaufen, die halte ich für ein Glück unsres Landes und namentlich der Provinzen, in denen sie zu Hause sind. Und wenn es Ihnen gelänge, diese Nasse zu vertilgen, so würden Sie das in der Lähmung unsres ganzen wirtschaftlichen und politischen Lebens, nicht bloß auf dem Lande, merken; Sie selbst würden sie bald zurücksehnen in derselben Weise, wie es nach dem Vereinigten Landtag geschah. Da war mein Hauptgegner ein sehr verdienstvoller, aber sehr liberaler schlesischer Bauer Namens Krause. Den sah ich wieder zur Zeit des ersten preußischeil Parlaments hier im Sommer 1848 auf der Straße, — und das erste, was er sagte, war: Mein Gott, wie bitte ich nm Entschuldigung für alles, was ich gethan und gesagt habe im Sinne dieser Freiheit, wie sie sich hier entwickelt; so habe ich mir das nicht gedacht; diese Leute sind ja — er brauchte einen so harten Ausdruck für die damalige Versammlung (Heiterkeit), daß ich ihn gar nicht öffentlich wiederholen will, obschon Gott erholte den Grundbesitz! 2!M> der Erfinder dieses Ausdrucks laugst tat ist; er brauchte einen Vergleich, der mehr aus seinen landwirtschaftlichen Erfahrungen, als ans seinem parlamentarischen Verkehr abgeleitet war. (Heiterkeit.) Diese Sorte Parlament scheinen die Herren zu erstreben, die vorzugsweise auf die Bekämpfung des intelligentesten und potentesten Teiles der Landwirte und der Grundbesitzer bedacht sind. Aber, meine Herren, so lange Gott überhaupt noch im Sinne hat, das Deutsche Reich und das Königreich Preußen zu erhalten, wird Ihnen dieser Kampf gegen den Grundbesitz, auch wenn Sie noch so viel Verbündete finden, nicht gelingen. — Ich verstehe unter Grundbesitz, was man im allgemeinen den Ersatz der Ritterschaft im alten Sinne nennt, der sich mehr und mehr mit dem bäuerlichen Grundbesitz verschmilzt, der ja auch, wie die Statistik zeigt, groß ist. — Die Bauern und die früheren Rittergüter bilden nach der Kopfzahl immer eine Minorität. Aber Gatt wird uns diese beiden Klassen erhalten, so lange er uns ein geordnetes Regiment im Lande erhalten null; wem: sie wirklich zu Grunde geheil sollten, so, fürchte ich, wird das letztere mit zu Grunde gehen. (Bravo! rechts.) In der folgenden Sitzung, am IN. Februar, ließ sich der Abgeordnete Rickert nochmals in längerer Rede vernehmen, deren Hauptpunkte sich aus der nachstehenden Erwiderung des Reichskanzlers unmittelbar ergeben. Nur eine seiner rhetorischen Wendungen sei hier näher bezeichnet. Er sagte mit Bezug auf den Fürsten Bismarck: „Ohne Schaden öfter etwas andres in prinzipiellen Dingen zu sagen und mit Erfolg zu sagen, dazu gehört allerdings eine weltgeschichtliche Autorität. Wenn das ein solcher Mann thnt: die Jrr- tümer sieht ihm die Geschichte nach, weil sie eben das Große sieht, was er nebenher geleistet hat. Ein solcher Mann, eine sülche Autorität kann sich das erlauben, wir kleineren Sterblichen nicht, wir bestehen damit vor der Geschichte nicht. Die Geschichte, die Wissen- ZZ s Die Rcichstngssossion von 188485. schoft wollen leine Bariationen, sondern sie wollen die Wahrheit!" In seiner Entgegnung kam Fürst Bismarck übrigens auch auf einige Reden der früheren Tage zurück; dabei ist unter „dem Herrn aus Süddeutsch land, der vorgestern für den Zoll sprach", der Abgeordnete Frhr. v. Hornstein, unter dem „Herrn, der bekanntlich die Gegend von Zeitz vertritt", der oben genannte Abgeordnete Nohlnnd zu verstehen. Die Schlußrede des Reichskanzlers lautete folgendermaßen : Meine Herren, ich bedaure, daß ich nochmals in der Notwendigkeit bin, Ihre vielgeprüfte Geduld — mit andern Worten, Ihre Zeit — in Anspruch zu nehmeil zu einer Erwiderung. Aber wenn Sie dem Herrn Vorredner es nachgesehen haben ohne Zeichen von Ungeduld, daß er in dieser an Rednern und an langen Reden reichen Debatte zweimal das Wort ergriffen hat, daß er uns in der zweiten Rede die erste in einer andern Form, etwas anders zusammengesetzt und vielleicht auch in etwas andrer Betonung wicdergegeben hat, ohne den Inhalt wesentlich zu ändern, daß er Ihnen nicht mir seine, sondern auch meine Rede noch einmal gehalten hat (Heiterkeit rechts), um sie recht im einzelnen, in der Weise, wie er sie sich denkt und wie er sie auslegt, durchznhecheln und zu zerpflücke» — ja, meine Herren, wenn Sie das ruhig mit angehört haben, ohne einen Augenblick, wie es in alten parlamentarischen Zeiten üblich war bei Sachen, die man oft genug gehört hatte, „Schluß" zu rufen, dann, hoffe ich, werden Sie auch mich in Ruhe nnhören. Der .Herr Vorredner hat an die Wahrheiten der Geschichte appelliert; sie sollen bestätigeil, was er hier angeführt hat von den verderblichen Wirklingen der Verteuerung der Kornzölle. Ich weiß nicht, welchen Historiker er dabei im Sinne gehabt hat. Ganz sicher nicht den Herrn Professor Moinmsen, eineil der anerkanntcsten unter uns. Eine Entstollung der Weltgeschichte. Jedenfalls muß ich die Geschichte, an die der Herr Vorredner mit einer solchen Feierlichkeit appelliert, als eine tendenziöse, nnwahre Entstellung der Weltgeschichte bezeichnen. (Bravo! rechts.) Und das hat gerade so viel Autorität und Berechtigung in meinem Munde, wie das Gegenteil im Munde des Herrn Vorredners. — Ich hebe absichtlich auch die Stimme etwas, weil ich fand, daß es bei dem Herrn Vorredner immer einen günstigen Eindruck ans Sie machte, wenn er lauter sprach. (Heiterkeit.) Durch das Lantersprechen wird aber eine Sache nicht wahrer, als sie an sich ist, 'und als sie sich liest, wen» sie gedruckt ist. Der Herr Vorredner hat ferner, indem er mit scharfen Waffen den Vorwurf der Verhetzung des Armen gegen den Reichen von seiner Darstellung abzuwchren suchte, mir vorgeworfen, ich hätte ja auch den Bauern aufgehetzt, ich hätte daran erinnert, daß die Gesetzgebung bisher ans der Haut des Bauern Riemen geschnitten hätte, um sich andre Ulasse» zu verbinden, und er hat damit meine Behauptung in Vergleich gestellt, daß in den Reden der Opposition die besitzlosen Arbeiter gegen den Grundbesitz aufgehetzt morden seien. Ja, meine Herren, das ist ganz etwas andres. Der Bauer gehört nicht zu den Besitzlosen; der Bauer ist der Ruhe und der Ordnung in keiner Weise gefährlich; der Bauer gehört zu der Klasse der Besitzende». Ja, wenn Sie nach der Kopfzahl rechnen, so zählt er. weitaus zu der reicheren Klasse. Im Lande kommt noch lange nicht auf jeden Kopf oder Familie ein Bauernhof, noch nicht der zehnte Teil davon. Also, wenn ich den Bauern darauf aufmerksam mache, daß seine Interessen in den Händen Lind dem Munde der Städter schlecht gewahrt sind, so liegt darin für den Staat Die Reichstagvsession von 1884/85. keine Gefahr. Wenn Sie aber die Millionen von besitzlosen Arbeitern, die in der That in noch viel schlimmerer ^/nge sind als der Bauer in Notjahren — wenn Sie die mit Worten wie „Brotzoll", wie „Blutzoll" aufhetzen gegen die Negierung — ja, meine Herren, dann säen Sie eine Saat, die Sie nicht mehr beherrschen können. Der Arbeiter hat nicht viel zu verlieren; der Bauer hat aber etwas zu verlieren. Und wir haben noch nicht bei uns im Lande gesehen, daß der Bauer sich gegen die Obrigkeit zusammenrottet aus freien Stucken. Das letzte Mal, wo wir erlebt haben, daß der Bauer freiwillig aufstand, das war zur Zeit, wo die Schweden im Lande waren, und wo die Bauern zusammentraten unter der Fahne: Wir sind Bauern von geringem Gut Und dienen unsrem Kurfürsten mit unsrem Blut! Es waren aber immer Bauern von Gut — der Bauer ist Gutsbesitzer. Ich habe, als ich vorgestern meine Rede schloß in dem Bedürfnis, sowohl meine Kräfte als Ihre Geduld nicht zu weit zu ermüden, den Gedanken, der mir vorschwebte, kurz und undeutlich ausgesprochen. Was Sie kränkt und was Ihnen unbequem ist, und was Sie veranlaßt, hauptsächlich den Großgrundbesitz aussondern zu wollen aus der Menge, damit Sie eine geringe Kopfzahl sich gegenüber haben, die Sie bei allgemeinen Wahlen überstimmen können — was Sie bekümmert, das ist die Thatsache, daß Bauer und Großgrundbesitzer immer mehr und mehr erkennen, daß sie ein und derselbe Stand, der Stand der Grundbesitzer, sind (sehr wahr! rechts) und ein und dasselbe Gewerbe der Landwirtschaft betreiben. Ich habe vorgestern darauf anfmcrksam machen wollen, daß der Begriff der Großgrundbesitzer heutzutage gar Der einheitliche Stcmd der Grundbesitzer. ^7 nicht mehr paßt, und Hube beim Lesen meiner Rede gefunden, daß ich das nur sehr unvollkommen gethan habe. Sehen Sie sich die Listen durch von der neuen preußischen zlreisordnung, und sehen Sie, welches da die Wähler vom Großgrundbesitze sind: Sie werde», glaube ich, wenigstens in allen mittleren Provinzen viel mehr Bauern als Rittergutsbesitzer finden. (Sehr wahr! rechts.) Mir sind Bauernhöfe bekannt — selbst in den mittleren, in den gesegneten Provinzen von Deutschland — die bis zu -noo Morgen groß sind, und ich glaube, daß es in Ostpreußen und in einigen Gegenden Pommerns mit schlechtem Boden noch größere gibt; dagegen gibt es eine Menge Rittergüter, die wenig über 100 Morgen groß sind. Die Grundbesitzer sind im ganzen eine Stütze der Monarchie und der bestehenden Regierung nach ihrer ganzen Gesinnung; und in der Tendenz, Zwietracht unter sie zu säen, da geniert es Sie, daß diese Verschmelzung allmählich und unaufhaltsam vor sich geht. Es sind das die heilsamen Folgen der Gesetzgebung, die im Anfänge von vielen der Bevorrechtigten peinlich empfunden wurde: die Abschaffung aller rechtlichen und prinzipiellen Prärogative des größten Grundbesitzes und namentlich der früher» Ritterschaft. Wir größer» Grundbesitzer sind heutzutage in unsrem Gewerbe nichts weiter als die größte» Bauern, und der Bauer ist nichts weiter als der kleinere Gutsbesitzer. Auch die ineisten Bauern nennen sich Gutsbesitzer; einige nennen sich Ackerleute, andre neunen sich Landleute. Ich habe mit Mitleid gesehen, wie Sie aus zwei oder drei von den vielen bäuerlichen Petitionen ihre Wolle herausznpflücken suchen; ich kann sie Ihnen zu mehreren Tausenden und zentnerweise geben; unter den Unterzeichnern sind sehr viele Bauern, und die bezeichnen 288 Die qU'ich-'tngoscssicm vo>l 1884/8Ü. sich vielfach als „Gutsbesitzer", so daß sich in einem Dorf 20 bis Ol) Gutsbesitzer fanden. Ich glaube, diese Einigung, dieses Verständnis aller derer, die das landwirtschaftliche Gewerbe treiben, daß sie znsanimengehören und gemeinsame Interessen der bisherigen Ausbeutung gegenüber zu verfechten haben — den Fortschritt dieser Einigung werden Sie nicht erschüttern, obschon ich begreife, daß es Ihnen außerordentlich unbequem ist, die Gesamtheit der Landwirte und der Grundbesitzer in absehbarer Zeit geschlossen und unbeeinflußbar für politische Hetzereien und für all dergleichen Bangemachen mit „Reaktion", und was die sonstigen Phrasen sind, nnzngänglich zu sehen und gewärtigen zu müssen, daß alle Ihre Agitation und selbst die berühmte Wahlmache, wie sie jetzt üblich ist, an der Masse der ländlichen Besitzer ablaufen werde, wie das Wasser am Entenflügel. Der Herr Vorredner wird diese Wahrheit nicht gleich mir erkennen; denn er hat über das, was auf dem Lande vorgeht, doch nur sehr dürftige Vorstellungen. Ich habe eigentlich geglaubt, er wäre ans dem Lande geboren; aber er muß seit lange davon weg sein. Wenn er sagt: „hat der Städter Geld, so hat es auch der Bauer", so hat er sicher lange nicht auf dem Lande gelebt; sonst würde er wahrgenommen haben, daß eben ein Städter nichts abgibt. Ich gönne dem Städter das Seinige; aber Herr Rickerl verwechselt Stadt und Industrie und thut, als ob beides dasselbe wäre; das zeigt eben, daß wir mit dem Worte verschiedene Begriffe verbinden. Die Industrie ist nicht einmal innerhalb der Städte bequem hcimisch. Es gibt ja Industriestädte; aber dort wird sie sich doch immerhin mehr in die Vorstädte ziehen, wo sie freiere Bewegung hat. Ihr natürlicher Sitz würde Stadt »nd Industrie zweierlei. 289 eigentlich auf dem Laude sein. Sie hat außerdem mit der Landwirtschaft das gemeinsam, daß sie produziert, und daß sie ausländische Konkurrenten hat. Parlamentarische Gelehrte, die in Presse, Fraktion nnd Parlament mit Reden thütig sind, die produzieren nichts, bei dem sie die Konkurrenz des Auslandes zn fürchten hätten (sehr gut! rechts), und können es mit philosophischer Ruhe ansehen, wenn der Produzent zurückgeht, wenn er keinen Absatz mehr findet, wenn seine Preise so wohlfeil werden, daß er sein Gewerbe nicht mehr betreiben kann; ja, sie können sogar, wie der Herr Abgeordnete Rickert, wenn dieser Produzent wie der getretene Wurm sich krümmt und sich einmal aufbänmt, mit einer sittlichen Entrüstung von der Tribüne herab uns den Text lesen; das ist alles menschlich thunlich. Aber Herr Rickert verwechselt Industrie und Städte, nnd das pmiotnin saiion», was die Verwandtschaft zwischen Landwirtschaft und Industrie bildet, und was ihr Bündnis für Schutzzölle zu einem natürlichen macht, das hat Herr Rickert denn doch noch nicht durchschaut in diesen letzte» sechs Jahren. Sie produzieren beide und verlangen beide für ihre Produkte Schutz, welchen der Städter im engern Sinne, so wie wir ihn verstehen, nicht braucht, oder doch nur so weit er Gewerbe treibt; ich komme gleich darauf zurück. Ich will nur einige Jrrtümer erst berichtigen. Herr Rickert gibt also zu, daß der Drescher ein Interesse hat, daß das Korn, das er in natura als Lohn empfängt, teuer sei; er tröstet sich aber damit, daß die wenigsten Leute, nur ein ganz kleiner Teil der ländlichen Arbeiter, Drescher wären. Nun, da ist er wieder in vollständigem Irrtum und weiß auf dem Laude in seiner eignen Provinz, in Westpreußen und dem benachbarten 289,290. 10 290 Die Neichöta^osessio» von 1884'85. Pommern, nicht Bescheid. Die Drescher sind bei weitem die Mehrzahl; und die Minderzahl, diejenigen, die am Dreschen, also an der Kornlohnung in imtmm, nicht teil- nehmcn, das sind eben Deputanten, die auch wieder ihr Korn in natura geliefert bekommen und einen wesentlichen Teil davon verkaufen, weil dieses Deputat meist reichlich bemessen ist. Das sind teilte wie der Schmied, der Stellmacher, der Rieselmeister und der Müller, wenn eine Mühle da ist. Die dreschen nicht immer; sonst dreschen die, welche das ganze Jahr auf dem Lande arbeiten, alle ohne Ausnahme; und es wäre eine schwere Zurücksetzung für jemand, wenn er nicht zum Dreschen zugelassen würde; denn es ist das mit die gewinnreichste Thätigkeit, die der ländliche Arbeiter überhaupt hat. Es geht das so weit, daß in denjenigen Arbeiterstellen, die augenblicklich von Witwen besetzt sind und so lange übergehalten werden, bis die Witwe entweder einen andern Mann oder einen erwachsenen Sohn hat, für die Witwe durch die Nachbarn gedroschen wird. So allgemein ist es, und es ist gewissermaßen ein Grundrecht jedes ländlichen Arbeiters, der auf einem Gute jahraus, jahrein, Winter und Sommer lebt, daß er zum Dreschen zugelassen wird; er würde seinen Posten sehr bald kündigen und wo anders hinziehen, wenn er vom Dreschlohn ausgeschlossen wird. Also auch hier findet sich wieder beim Herrn Abgeordneten Rickert die Wahrheit bestätigt, die der Herr Abgeordnete Möller neulich mit so vielem Nachdrucke verkündete: „Es reicht hin, eine Behauptung mit Sicherheit auszusprechen, um sie für Wahrheit ausgeben zu dürfen." (Sehr richtig! links.) So ist es auch mit seiner Behauptung über die Drescherlöhne. Der Herr Vorredner hat dann meine Gleichstellung Drescher »nd Deputanten. 29 t der Landwirtschaft in der Berechtigung mit den andern Gewerben, welche der ärmeren Klasse und den Arbeitern im allgemeinen die sonstigen unentbehrlichen Lebensbedürfnisse liefern, bemängelt, indem er dabei in einer vollständigen Verschiebung aller Begriffe die Rohstoffe hineinzog. Nm die handelt es sich gar nicht; ich habe nur die gleiche Gerechtigkeit für die Landwirtschaft wie für jedes andre Gewerbe verlangt, wie für das Gewerbe der Schuhmacher und der Schneider. Wenn Sie glauben, die Landwirtschaft mit ihre» Produkten schutzlos lassen zu dürfen, im Fall sie Not leidet, so nehmen Sie zugleich das Recht in Anspruch, den Schuhmacher, Schneider und den Weber schutzlos zu lassen, im Falle daß die Not leiden. Das ist es, was ich gesagt habe; von Rohstoffen ist gar nicht die Rede gewesen. Wie kann der Abgeordnete Rickert meine Worte so entstellen, nur um das Vergnügen zu haben, es so darzustellcn, als hätte ich eine Thorheit hier gesprochen! Die Thorheit liegt nicht auf meiner Seite. (Heiterkeit rechts.) Beides sind Gewerbe und brauchen wohlfeiles Rohmaterial: die Landwirtschaft ist ebensogut ein Gewerbe. Es ist gestern hier schon von den Produktionskvsten gesprochen worden, aber dem Herrn Abgeordneten Rickert ist es entgangen; ich darf es also wohl wiederholen, wenn auch nur für ihn; die Versammlung hat so lange auf ihn gewartet, vielleicht gönnt sie ihm auch diese Wiederholung. Es wurde, glaube ich, gestern oder vorgestern hier von — wenn ich nicht irre — dem Herrn aus Süddeutschland, der für den Zoll sprach, näher nachgewiesen, wie viel deutsche Arbeit an jedem Scheffel Korn klebt; ich glaube, sie wurde auf 5 bis 0 Mark pro Zentner ausgebracht; — ich erinnere mich nur noch, daß sie etwas hoher war, als ich sie selbst einschätzte; — aber 5 Mark 292 Die Reichstmissesfion von 1884/85. Arbeitskraft kleben höchst wahrscheinlich an jedem Zentner Karn. Soll denn diese Arbeit nun nicht geschützt werden? Was ist denn deren Rohmaterial? Da hat der Herr Abgeordnete Nickert ein Wort in die Welt geworfen, was sich eben bereitwillig eingestellt hat, wo der Gedanke fehlte, um mich zu widerlegen: das Gewerbe der Landwirtschaft, der Ernährung, und das Gewerbe der Bekleidung, das eine zu 00 Prozent, das andre, wie er sagte, zu 40 Prozent, stehen dem Arbeiter gegenüber ganz gleich notwendig da. Es handelt sich bei beiden um die Befriedigung von Bedürfnissen. Der Arbeiter kann eher noch einen Tag mal hungern als einen Tag unbekleidet über die Straße gehen oder eines der notwendigsten Kleidungsstücke ans seinem Leibe dauernd entbehren. Kleidung und Ernährung sind also gleich notwendig. Ob dem Arbeiter znm Erscheinen im Arbeitssaal nur die 40 Prozent fehlen.oder die ganzen i>0 — das ist gleichgültig; er muß immer gekleidet sein. Also auch hier hat der Herr Abgeordnete Rickert gar nichts bewiesen. Wir wollen nicht nur, wie der Herr Abgeordnete Rickert sagte, dem Landmann höhere Preise sicher», obschon das auch nebenher geht — ich bestreite das ja gar nicht — sondern dem ländlichen Arbeiter seine Arbeit und namentlich auch dem kleinsten Produzenten den unverkürzten Ertrag der Produktion seines Ackerbaues sichern. Ich habe in dem Bericht über die vorgestrige Sitzung gelesen, daß einer der Herren Abgeordneten, den ich hier nicht verstehen konnte - weshalb, wie mir schien, der Herr Abgeordnete Richter mich dort wiederum nicht verstehen wollte — daß der gesagt hat, mit einer Klasse der Landwirte und Grundbesitzer habe er Mitleid; das seien die unter 10 Morgen. Meine Herren, aus die Bauern Gewöhnliches Hetzumnövcr. 29 :! mar er »ach dem, was ich gelesen habe, nicht so gut zn sprechen. Er vertritt bekanntlich die Gegend von Zeitz, wo der reiche altenbnrgische Bauernstand noch zn Hause ist; der ist ihm, wie es scheint, zu wohlhabend, aber die Leute von 10 Morgen und darunter haben sein Wohl- wollen. Vielleicht gehört die Mehrzahl seiner Wähler gerade dieser Kategorie an. Es ist zu vermuten, daß die unter l>> Morgen zahlreich sind; und um die Mehrzahl — Zeitz bleibt immer ein landwirtschaftlicher Kreis — nicht ganz zu verlieren, so hat er die herausgeschnitten, er will sie zu Freunden behalten. Es ist im einzelnen dasselbe Manöver, wie es im allgemeinen uns gegenüber immer probiert wird. Es heißt immer: der Großgrundbesitzer macht alles; und wenn wir ihn, den Gegenstand der besonderen politischeil und persönlichen Abneigung der Opposition, nur aussondern könnten, so wollten wir ihn schon kurz kriegeil, und er sollte einmal erleben, wenn wir den Kleinen in der Masse auf unsre Seite bringeil, wie wir ihn in der Gesetzgebung verarbeiten würden. Der Herr Abgeordnete Rickert hat die Klasse der Großgrundbesitzer, die er heute der öffentlichen Abneigung zu überliefern suchte, noch enger definiert; er hat von denen gesprochen, die Qnadratmeilen besitzen. Nu», meine Herren, das sind allerdings noch weniger; aber selbst diese wenigen haben Anspruch auf gleiche Gerechtigkeit mit allen und auf gleiche Behandlung; und es ist nicht die Aufgabe einer besonnenen Znknnftspolitik, wie ich sie vor einem Jahre noch dem Herrn Abgeordneten Rickert zugemntet habe, gerade diese Leute, die Quadratmeilen besitzen, mit .chic niAor der öffentlicheil Abneigung auf diese Weise zu denunzieren. Ich halte das für ein ganz gewöhnliches sozialistisches Hetzmanöver gegen die reicheren 294 Die Reichstagssession von 1884/85. und die reichsten Klassen; die Armen gegen die Reichen, die kleineren Besitzer gegen die großen kurz: ckivicko ei imporn. Jede herrschsüchtige Minorität strebt dahin, die Majorität zu sprengen und zu teilen, und dem Herrn Abgeordneten Rickert schweben offenbar die verschiedensten Richtungen vor, wie bei den phonetischen Figuren auf einer Glasscheibe, nach denen er die jetzige Majorität zu zerschneiden, zu zerlegen wünscht, was die Stützen der jetzigen monarchischen Regierung erschüttern hieße; aber ich hoffe, daß die Phalangen sich auf der andern Seite infolgedessen um so fester schließen werden; denn wir verlangen nur gleiche Gerechtigkeit für alle. Wir haben noch nie so verfahren wie Herr Rickert; wenigstens erinnere ich mich nicht, daß wir die reichen Kornhändler ganz besonders bezeichnet und denunziert hätten, so daß sie jedermann erkennen kann als diejenigen, die von dem Schweiße der Landwirtschaft sich mästeten, oder die reichen Holzhändler. Sie sind mir sehr gut bekannt, und ich könnte Ihnen eine Liste verführen. Der Herr Abgeordnete Rickert weiß sie auch; auf die zeigt er aber nicht so mit Fingern hin! (Zuruf links.) — Der Herr Abgeordnete Rickert hat seine Rede noch nicht vollendet. Ich würde die Fortsetzung davon gern anhören, wenn er die Güte haben wollte, sie mir zu wiederholen (Heiterkeit); ich bin überzeugt, er gibt mir noch breiteren Stoff zu Widerlegungen, als er mir schon gegeben hat. Der Herr Redner hat eine Konzession im Namen des Kornhandels gemacht; ich weiß nicht, ob er dazu Vollmacht und Ermächtigung besitzt, und ich übersehe auch im Augenblick nicht vollständig das Resultat davon. Er hat gesagt: „Der Import ist uns ganz gleichgültig, wir gönnen Wirkung des Transits. 295. der Landwirtschaft die Preise; der Transit ist die Hauptsache!" Nun, ich weiß nicht, ob dem Kornhandel damit gedient wäre, wenn der Transit vollständig freigegeben würde, so daß er verschlossen von dem einen Ende znm andern durchgehen könnte, ohne Kontrolle irgend welcher Art als diejenige, welche notwendig ist für die Sicherheit, daß er aus dem Lande hinansgeht, und wenn auf der andern Seite der Import ganz verboten oder so hoch besteuert würde, daß er überhaupt unmöglich wäre. Für die Landwirtschaft ist das ja fraglich; sie würde jedenfalls die ln Millionen Zentner fremdes Korn, die den deutschen Markt überschwemmen, dadurch los werden. So ganz unschädlich für die deutsche Landwirtschaft ist der Transit aber doch nicht! Unsre Ostseehäfen sind hauptsächlich die Exporteure Rußlands geworden. Das russische Getreide — auf dein beruht der Handel, und den gönnen wir den Seestädten. Früher führten unsre Ostseeprovinzeil von ihrem eignen Getreide mehr ans als jetzt; jetzt können sie mit Rußland nicht mehr konkurrieren. Namentlich aber ist der Transit qner durch Deutschland mit dem russischen wie mit dem österreichischen Getreide sehr nachteilig gewesen für den Absatz, den unsre Landwirtschaft früher nach Westen, nach Belgien, Frankreich und Holland hin hatte. Ich fürchte, das ist eine von den utopischen Anweisungen, die uns der Herr Vorredner auf die Zukunft gegeben hat, hinter der aber auch weiter nichts steckt. Der Herr Abgeordnete hat dann angeführt, daß seit 185.7 das jetzige Jahr in den Roggenpreisen erst das siebzehnte an Wohlfeilheit wäre und in den Wcizenpreisen das dritte. Nun ist daran so viel richtig, daß der Weizen noch mehr Not leidet als der Roggen, und die Weizenpro- 290 Die ReichstligSsesswn von 1884/85. duzenten mehr als die Roggenprodnzenten: aber der Herr Abgeordnete hat ganz dabei übersehen, daß seit 1857 fast alle andern Produkte unsrer Gewerbthätigkeit und der fremden um das Doppelte und Dreifache im Preise gestiegen sind (hört!), namentlich alle diejenigen, deren der Landwirt bedarf, um sein Gewerbe zu betreiben; insbesondere ist auch die Arbeit, deren der Landwirt bedarf, im Preise gestiegen. Wenn es dem Herrn Abgeordneten Nickert seine litterarischen Mittel erlauben, die üblichen Arbeitslöhne von damals und heute zu vergleichen, wenn er seine eignen Schuhmacher- und Schneiderrechnnngen vielleicht Nachsehen will und feststellen, was er 1857 für ein Paar Stiefel gezahlt hat, und was er jetzt zahlt — und der Landwirt chanssiert sich eben auch — dann wird er zugeben, daß nach diesem Verhältnis, nach dem Sinken des Geldwertes, nach dem Reicherwerden die jetzigen Preise, wenn nicht die Landwirtschaft stiefmütterlich behandelt worden wäre, mindestens das Doppelte von denen im Jahre 1857 im Durchschnitt sein müßten. Also auch diese Deduktion ist hinfällig. Der Herr Abgeordnete ist ferner auf die tadln convonuö wieder zurückgekommen, als wenn ich mich ganz besonders vor allen Menschen dadurch auszeichnete, daß ich alle zwei Jahre meine Ansichten diametral wechselte: „das können wir Eatonen von der Opposition nicht; was wir einmal gesagt haben, das ist unumstößlich; das glauben wir bis ans jüngste Gericht, bis ans Ende, davon gehen wir nicht ab; selbst wenn uns hundertmal nachgewiescn würde, daß es nicht wahr ist, unsre Ehre erfordert, daß wir dabei bleiben!" — Ein Abgeordneter kann sich den Lurus des einen einzigen Gedankens erlauben; ein Minister würde veräterisch an seinem Lande handeln, wenn er eben- Dcr Luxus des einen einzige» Gedankens. 297 so sich der bessere» Einsicht verschließen wollte. Ich bin mir darin stets gleich geblieben, daß ich iminer darüber nachgcdacht habe, was im Dienste meines Königs und im Dienste meines Vaterlandes augenblicklich das Nützlichste und Zweckmäßigste wäre. Das ist nicht in jedem Jahre dasselbe gewesen; es gibt eine Menge Sachen, die heutzutage sehr annehmbar sind, mit denen man vor 29 Jahren nicht hätte kommen dürfen, und es gibt andere, die vor 29 Jahren sehr leicht waren und nützlich, die damals versäumt wurden, die heute kein Mensch mehr annehmen würde. Also das ist eine tote Abstraktion, wenn man sich, zufrieden mit der eigenen Anerkennung, mit dem Gefühle der eigenen Unwandelbarkeit, gegen die Bedürfnisse und den Nutzen seiner Mitbürger absolut verschließt. „lArout „luii-Um, aber ich bleibe konsequent; das ist meine innere lleberzengung; ob mein Vaterland darüber Schaden hat oder zu Grunde geht, ist mir ganz einerlei; aber ich bin nicht wie der Kanzler ein Mensch, der alle Jahre seine Meinung wechselt." (Bravo! rechts.) Der Herr Abgeordnete ist ja insofern noch gütig gegen mich gewesen, als er mir auf dem Gebiete der deutschen Einheit einige Verdienste znerkannt hat. (Abgeordneter Rickert: Einige?) Wenn er „nebenher" sagte, so war das ein lapsus lingnao, will ich annehmen. Ich glaube nicht unbescheiden zu sein und bitte mir den Ruhm zu gestatten, daß ich das nie in meinem Leben gewesen bin (sehr richtig! rechts); ich bin im Innersten meines Herzen bei allem Erfolg vor Gott und Menschen stets demütig geblieben und habe mir denselben nicht zugeschrieben. (Bravo ! rechts.) Aber gesteht mir der Herr Abgeordnete gar keinen Anteil an der Thatsache zu, daß wir jetzt seit 6 Jahreu einen mäßigen Schutzzoll habe»? 298 Die Neichstagssesswn voa 1884/8Ö. Ich halte es für eines meiner größten Verdienste (Bravo! rechts), dazu mitgewirkt zn haben; ich habe es ja nicht allein machen können, aber die Initiative kann ich mir ganz allein vindizieren. Den Dank des Herrn Abgeordneten werde ich allerdings dadurch nicht erworben haben; dazu müßte er erst zu der Erkenntnis kommen, daß seine Freihandelsüberzeugungen totgeboren und irrtümlich sind. Das wird er ja nie, so lange er lebt. (Sehr richtig! rechts.) Ich glaube, daß ich auf diesem Gebiete der innern Politik das Verdienst in Anspruch nehmen kann, die Kur angeregt z» haben, durch die Deutschland vor Entkräftung, vor Anämie, vor wirtschaftlichem Untergang geschützt worden ist. Hätten wir diese Schutzzölle vor 0 Jahren nicht eingeführt, so würden wir nicht nur den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Landwirtschaft, wie er jetzt gekommen ist, weil die Schutzzölle unzulänglich gewesen sind, sondern zuerst den der Eisenindustrie und all der Industrien, die wir in Schutz genommen haben, erlebt haben. Hätten wir nicht die große französische Kontribution, die Milliarde» gehabt, so würde der Zusammenbruch durch Blutleere ein paar Jahre früher gekommen sei»; die Milliarden sind ein Palliativmittel gewesen, das uns noch eine Zeitlang vorwärts geholfen hat. (Sehr richtig!) Also dieses Verdienst möchte ich den Herrn Abgeordneten Rickert bitten mir auch in mein Guthabeil zu schreiben, wenn er wieder von mir spricht. Er wird nun wahrscheinlich nicht zugeben, daß unsre wirtschaftlichen Verhältnisse seit 187!» im allgemeinen besser geworden sind; indessen die Zeugnisse dafür liegen außerhalb der fortschrittlichen Partei mit einer solchen Allgemeinheit und Einstimmigkeit vor, daß ich hier auf die Zustimmung der Herren, die nun absolut einmal .Eins meiner größten Verdienste". 299 wollen, das; ich Unrecht gehabt haben muß, lind daß von mir nicht Gutes kommen kann, verzichten kann. Es gehen heutzutage doch im ganzen fast alle Geschäfte ihren guten Gang; die Arbeiterzahl ist gestiegen, und der Verdienst des einzelnen Arbeiters ist gestiegen. Ich will Sie nicht wieder mit statistische» Aachweisnngen langweilen; aber sie stehen jedermanns Einsicht offen; und wenn einer meinen Behauptungen widerstreitet, so werde ich noch heute abermals für eine Stunde nms Wort bitten, um Ihnen einige Seiten statistischer Zahlen darüber vorzulesen; ich glaube. Sie schenken das uns beiden. Es ist ganz unzweifelhaft, daß seit >879 Fortschritte gemacht sind, und mit am allermeisten hat trotz aller Ab- lengnnngen des Herrn Abgeordneten Rickert der Handel von Danzig Fortschritte gemacht: der hat sich ganz besonders der Wohlthaten der neueren Gesetzgebung erfreut. Ich höre, der Herr Abgeordnete Rickert hat die von mir gegebenen Ziffern einigermaßen bemängelt. Es sind die amtlichen Ziffern, die auf den Angaben der Zollbehörden, der Hafenbehörden und der Handelskammern beruhen, die ich hier verlesen habe, und die vom statistischen Büreall zusammengestellt und mir aus den amtlichen Akten gegeben sind. Der Herr Abgeordnete Rickert hat bemängelt, daß das Jahr 1884 noch nicht dabei wäre: in diesem wäre der Schaden ganz besonders an den Tag gekommen. Worauf stützt sich denn der Herr Abgeordnete Rickert? Er ist wieder in der Lage des Herrn Abgeordneten Möller, etwas mit Sicherheit zu behaupteil; aber ich frage: wo sind denn seine Listen, die er den meinigen gegenüberstellen könnte? Er ist doch so gut wie Danziger, er hat alles viel näher; warum bringt er es uns nicht? Während der Zeit, wo er zu uns gesprochen hat, hätte er uns Die Reichstagssessioir von 1884-85. 300 Hunderttausende von Zahlen bringen können. Er besitzt sie aber nicht. Daß ich das Jahr 1884 nicht habe, ist sehr natürlich. Die Zahlen des Jahres 1884 sind noch nicht einmal in denjenigen Nermaltnngen abgeschlossen, welche direkt an Ort und Stelle zählen. Wie soll das statistische Bürean schon eine Zusammenstellung darüber haben? Das wäre ganz unmöglich; da müßte man fingieren, „mit Dreistigkeit behaupten", — dann könnte ich Ihnen auch über das Jahr 1884 etwas geben, gerade so, wie der Herr Abgeordnete Rickert Ihnen über das Jahr 1884 schon etwas gibt. Aber es würde weiter nichts als eine Behauptung sein. Die Zahlen find unumstößlich dieselben. Die Zufuhr ist gestiegen von 332 00«» ans 340«»»«», und der Export von 227 000 auf 245 000, und der Mehlexport ist gestiegen von 3 735 000 ans 7 711 000. (Hört, hört! rechts.) Der Export von Kleie und Malzkeimen ist gestiegen von 1528 000 ans 4428 000. (Hört, hört! rechts.) Das sind die amtlichen Ziffern, und gegen die wird der Herr Abgeordnete Rickert mit keiner Behauptung und mit keiner Bestreitung, mit keiner — wie ist doch der Kunstausdrnck des Herrn Möller? — „mit Dreistigkeit" ausgesprochenen Behauptung aufzukommen vermögen. An Sprit, habe ich auch schon angegeben, stieg die Zufuhr von 40 080 Hektoliter auf 131800, und von 30 OOO die Ausfuhr auf 121000. Also Steigen in allen Verhältnissen! Ich würde in Herr Rickerts Stelle, wein: ich mit einer Behauptung so schlagend und amtlich und ziffer- mäßig abgeführt worden wäre, doch die geschickte Taktik gehabt haben, darauf nicht zurückzukommen, und würde den Reichskanzler nicht in die Lage gesetzt haben, noch einmal in dieselbe Kerbe die Axt einzusetzen. Mit Dreistigkeit behauptet. ZOl Wäre selbst seine Behauptung richtig, daß im Jahre l884 mit einem Male alles anders geworden sei, so muß ich dagegen anführen: wenn ein ganz konstanter, regelmäßiger Fortschritt fünf Jahre hindurch stattgesnnden hat unter der Wirkung desselben Zollgesetzes, und dann mit einem Male für das Jahr l88st wirklich die unerwiesene Behauptung des Herrn Abgeordneten Rickert ausnahmsweise richtig wäre, so könnte das nur die Folge gauz besonderer einmaliger Zufälle, gewissermaßen ein Ertra- ordinarinm sein; aber niemals die Wirkung des Zolles, welche hintereinander fünf fette Jahre gemacht hat. Wie sollte die günstige Wirkung desselben nach Verlauf von fünf Jahren plötzlich in das Gegenteil Umschlagen? (Sehr richtig! rechts.) Daß Herr Rickert die Zuckerkalamität auf die Zollgesetzgebung schiebt, — ja, die ist überall gleich. Hat denn Danzig in Zucker besonders mehr gelitten wie Magdeburg? Das wüßte ich nicht. Ebenso ist es bei der Rhederci mit den Folgen des allgemeinen llebergangs vom Segelschiff auf Dampfschiff, auf de» ich vorgestern schon aufmerksam machte: die schiebt er auch den unschuldigen Zollgcsetzen in die Schuhe. Der Herr Abgeordnete hat gesagt: wir sollte» dach lieber die Landwirtschaft in den Notstand erklären — so, wie einzelne Provinzen, denen früher geholfen ist. Einmal möchte das eine recht schwierige Aufgabe sein für die Minorität, einer im Notstand befindlichen Majorität durch extraordinäre Staatsmittel ausznhelfen; dann aber wollen wir ja gerade diesen Notstand verhüten. Ein Notstand von 2>st oder 27 Millionen Einwohnern unter 45, ist eine Kalamität, meine Herren; eine Regierung, die es dazu mit offenen Augen kommen läßt, während sic vielleicht 302 Die Neichstagssesfion von IM4/8S. die Möglichkeit gehabt hat, zu helfen, die verdient viel Tadel. Wir werden es ganz bestimmt nicht dazu kommen lassen; wir bauen zur rechten Zeit vor. Der Herr Abgeordnete hat ferner behauptet, in den Schiffslisten, die ich angeführt habe, wären auch die Schiffe in Ballast und die Nothafen suchenden anfgesührt. Das ist ja aber in allen 30 Jahren der Fall, die hier vorhanden sind, das wird immer derselbe Prozentsatz gewesen fein; ich bestreite, daß die Zahl gestiegen ist. Wenn der Herr Abgeordnete Rickert behauptet, die Zahl der Schiffe in Ballast sei gestiegen, dann bin ich des Beweises gewärtig; aber mir einfach darin zu widersprechen oder von der Tribüne herunter zu behaupten: das ist so! — dazu ist der Herr Abgeordnete Rickert, nach den Angaben, die er uns vorher gemacht hat, und nach dem Widerspruch, in den: sie mit den amtlichen Listen stehen, für mich keine ausreichende Autorität mehr, und ich fürchte, für die Majorität des Reichstages auch nicht- (Bravo! rechts.) Der Herr Abgeordnete Rickert ist über die Zustände des Handels in Danzig in großem Irrtum gewesen; er beharrt bei diesem Irrtum trotz amtlicher Widerlegung. Wir müssen ihn dabei belassen und uns darüber trösten. Ich will meine Erwiderung damit schließen, daß ich die Herren nochmals bitte, nicht zu glauben, daß Sie nicht sozialistisch Hetzen, wenn Sie den Großgrundbesitz immer als Ziel, nach dem zu schießen ist, hinstellen, sondern doch wenigstens dann den Mut Ihrer Meinung zu haben und zu sagen: ja unsere parlamentarische Taktik macht es uns wünschenswert, Zwist zwischen die verschiedenen Klassen der Landwirte und ihre Arbeiter zu säen, und deshalb behaupten wir die Verschiedenheit der Interessen. (Oh! oh! Parlamentnrischt? Taktik. Ü0.t links.) Ja, wenn Sie sagen, wir thun das ans parlamentarischer Taktik — die Antwort ist mir manchmal schon recht unerwartet zu teil geworden, wo ich überzeugte Gegner vor mir hatte, die sagten: die parlamentarische Taktik gestattet uns nicht, unsrer Ueberzcngung zu folgen —, so würden Sic vollkommene Klarheit schaffen; Sie antworten indessen mit einer sittlichen Entrüstung, die Ihrem Herzen und Ihrem Ehrgefühl alle Ehre macht (Lachen rechts); aber wenn Sie recht tief hineingreifen, sollten Sie nicht eine verborgene Kammer in Ihrem Herzen finden, in der herzliche Freude sein würde, wenn es gelänge, einige Unruhen und einige Verstimmung herbeizuführen (oho! links; sehr wahr! rechts) und einen Bruch zwischen den kleinen und großen Landwirten? (Sehr wahr! rechts.) Würden Sie es nicht mit Freuden begrüßen, wem: z. B. bei der Einführung des Getreidezolles auch nur in Danzig — ja, wie heißen diese kräftigen Arbeiter, die Sackträger? ich weiß es nicht — wenn diese auch nur einen kleinen Lärm'machen würden? Würden Sie da nicht sagen: seht, wir haben es vorausgesagt, das Volk kann das nicht ertragen, daß auf diese Weise der Blutzoll, der Vrvtzoll auf seine Kosten erhöht wird —? Meine Herren, Sie geben durch — wenn auch unartikulierte, aber immerhin verständliche — Töne zu erkennen, daß Sie diesen Verdacht weit von sich weisen; aber lassen wir es doch einmal auf eine Probe ankommen, ob ich Ihnen nicht einige Blätter Nachweisen kann, die, wenn auch nur verschämt, in einem solchen Falle — er kann ja kommen — ihre Freude darüber haben. In Ihr Inneres, in die Kammer Ihres Herzens kann ich ja nicht hineinsteigen, das überlasse ich Ihrer eigenen Ehrlichkeit; aber ich glaube auch, was ich glaube, und lasse mir von Ihnen nicht das Gegenteil beweisen. 304 Dia Reichstagssession von 1884/88. (Stürmischer, wiederholter Beifall rechts; wiederholtes Zischen links.) Die von der freien wirtschaftlichen Vereinigung in Bezug auf die Getreidezölle gestellten Anträge wurden a», 16. Februar angc- »oinlnen; in den folgenden Tagen ward auch das Sperrgesetz genehmigt und alsbald in Vollzug gesetzt. Im übrigen zog sich die zweite Lesung der Zolltarifnovclle um so mehr in die Lange, als ein großer Teil der Positionen, wie z. B. die Holzzölle, zunächst der Uoinmissions- beratung nnheimgcstellt wurden. I I. DopsU'Imandnte und Konluirrrn; der Parlamente. oz. Februar >88ö. Mitten in der zweiten Beratung der Zolltarifnovelle stellte in der 88. Sitzung am 21. Februar 188.8 der Abgeordnete Windthorst den bereits tags zuvor angctündigten Antrag, die Sitzungen des Reichstags auf acht Tage zu unterbrechen, vornehmlich weil das Znsnmmentagen des preußischen Landtags und des Nmchstags dann, wenn so wichtige Verhandlungen Vorlagen, wie jetzt hier und zugleich im Abgeordnetenhause, eine zweckmäßige Einrichtung nicht sei. Es hätte ja in Frage kommen können, ob es nicht richtiger sei, das Abgeordnetenhaus auf einige Zeit zu vertagen; doch sei das nicht geschehen und wäre dazu wohl auch die Initiative der preußischen Staatsregierung angebracht gewesen. Nachdem hierauf der konservative Abgeordnete v. Helldorff entschieden gegen die Unterbrechung gesprochen, verlangte der Reichskanzler das Wort und sagte: Die Frage, ob gegenwärtig der preußische Landtag zu vertagen sei, ist von der preußischen Regierung erwogen worden. Aber nachdem der preußische Landtag mit Rücksicht ans den Reichstag, um demselben die volle Zeit seit dem Oktober bis jetzt zu lassen, ziemlich spät berufen morden ist, befindet er sich nicht in der Lage, seine Budgetarbeitcn Doppelmandate und Konkurrenz der Parlamente. I05 fertig stellen zu können vor der notwendigen Zeit, wenn er jetzt vertagt werden würde. Wir sind deshalb außer stände, den preußischen Landtag zn vertagen in diesem Augenblick. Die preußische Regierung würde ja die erste sein, die das Beispiel gäbe, daß die Landesinteressen hinter den Neichsinteressen zurückzutreten haben. Aber sie glaubt diese ihre Gesinnung dadurch bekundet zn haben, daß sie dieses Mal, dem Wunsche beider Versammlungen entsprechend, den Reichstag mehrere Monate vor dein Landtag beries, während es sollst in mehreren Jahren umgekehrt gewesen ist. Der Herr Antragsteller hat als Motiv seines bei der jetzigeil Lage der Geschäfte im Volke gewiß auffälligen Antrags nur angeführt, daß das Znsalnmentagen der beiden größten parlamentarischen Körperschaften in Deutschland augenblicklich nicht möglich sei. Null, ich glaube, die Erfahrung hat gezeigt, daß unsre Institutionen überhaupt nicht darauf berechnet sind, daß ein Abgeordneter zwei Mandate gleichzeitig übernimmt. (Sehr richtig! rechts.) Wenn er es aber dennoch thut, so thut er es gewiß in der Ueberzeuguug, daß er dadurch die fundamentalen Institutionen unsres Reiches und des Landes in ihrer Wirksamkeit nicht hemmen wird. (Sehr richtig! rechts.) Ich kann mir nicht denken, daß ein Abgeordneter, indem er eiil zweites Mandat noch zu seinem ersteil übernimmt, dabei darauf rechnen kann, daß das Reich sich nach seiner Doppelstellung, die er annehmen und ablehnen kann, seinerseits iil seiner Wirksamkeit, in seiner Gesamtthätigkeit, iil seinen Verhandlungen wird richten müssen. Jeder von den versammelten Herren kennt die Notlage, iil der wir sind. Es ist für die Reichsregierung ganz unmöglich, eine Zeit zu wählen, in welcher nicht 28Nj200. 20 306 Die Reichstogssession von 1884/85. Konkurrenz mit einem oder mehreren Landtagen wäre, und das Recht, das der preußische Landtag hat, berücksichtigt zu werden, hat der bayerische, der sächsische, der württem- bergische, und haben die andern Landtage vollständig in demselben Maße. (Sehr richtig! rechts.) Daß dieses Recht für alle nicht durchführbar ist, wird mir jedermann zugeben. Wir leben jedes Jahr unter der Not, — die Regierungen haben häufig erklärt, daß das Jahr nicht lang genug ist, und daß es ihnen unmöglich ist, den Reichstag und den preußischen Landtag zu verschiedenen Zeiten zu berufen, so daß sie einander nicht berühre». Alan sollte nun glauben, daß es den Herren, die ein Doppelmandat für den Reichstag und für den preußischen Landtag, der ja auch in Berlin tagt, übernommen haben, noch am leichtesten sein würde, die freiwillig übernommene Last zu tragen. Wenn der Antrag zu gnnsten des bayerische» oder sächsischen Landtags gestellt würde von den Herren, die nicht gleichzeitig in Berlin und in München oder in Berlin und in Dresden sein können, so hätte es mich weniger überrascht; aber wenn er hier hauptsächlich im Interesse des preußischen Landtags gestellt wird, so muß ich doch als Vertreter dieses Landes im Bundesrat hier in dieser Versammlung dagegen protestieren, daß wir in diesem Maße anspruchsvoll wären, daß wir einen Vorrang für den preußischen Landtag vor der Vertretung des Deutschen Reiches in dieser Weise verlangten oder für den preußischen Landtag irgend einen Vorzug in Anspruch nähmen, der nicht jedem andern Landtag auch bereitwillig gewährt werden würde. (Sehr gut! rechts.) Diesen Verdacht eines unbescheidenen Vordrängcns des preußischen Landtages zum Nachteil des Reichstages muß ich von meinem speziellen Vaterlande abwenden; und ich Preußen will sich nicht vordrängen. 307 kann nur dringend empfehlen, daß der Reichstag sich in seinen Arbeiten nicht unterbrechen möge, namentlich in diesen: Augenblicke. Die verschiedenen Vorlagen, die nahezu erledigt sind, sind zahlreich. Ich hoffe, daß nach mir vielleicht ein anderer Vertreter der verbündeten Regierungen sie Ihnen noch näher bezeichnen wird. Die Gesamtmasse derselben schwebt vielleicht im Augenblick den Herren Antragstellern nicht so genau vor. (Abgeordneter vr. Windt- horst: Alle!) Die Zeit, die wir noch haben bis zu Ostern und bis zur wahrscheinliche:: Vertagung, ist 5 Wochen; ich rechne bis znm Palmsonntag, denn die Gewohnheit ist ja vorhanden, sich dann ans 3 Wochen zu vertagen. Also es bleiben uns noch 3 Wochen. Ziehen Sie nun von diesen eine ab, so bleibe» noch 4 Wochen für die Gesamtheit der Geschäfte. Nach der Gangart, in welcher sich die Geschäfte bisher erledigt haben, kann ich kaum glauben, daß in diesen 5 Wochen das Pensum so rechtzeitig fertiggestelll wird, wie es wünschenswert ist, damit dann der preußische Landtag, nachdem er jetzt sein Budget erledigt haben wird, seinerseits freies Feld finden könne für die andern Geschäfte, die ihn: obliegen. Dazu kommt uoch, daß gerade jetzt nächtige Sache:: in KN8P6NSO sind, die zwischen der ersten und zweiten oder zwischen der zweiten und dritten Lesung schweben. Man sollte doch von einer regelrechten und auf das Wohl des Landes bedachten Geschäftsführung verlangen, daß solche Sachen erst abgemacht werden, daß namentlich nicht die Entscheidung solcher Fragen, die mit einer gewissen Spannung erwartet wird, die ans unser ganzes wirtschaftliches Leben von wesentlicher Rückwirkung ist, — daß die nicht in der Schwebe bleibe. Speziell die Zollnovclle, über die Z08 Die Neichstagssession von 1884/85. wir beraten, läßt eine Ungewißheit über Fragen, die tief in unser wirtschaftliches Leben eingreifen. Diese Ungewißheit wird den redlichen und regelmäßigen Handelstand einigermaßen lähmen, die ungeregelte Spekulation wird sie begünstigen. Die Reichsfinanzen, deren Pflege Ihnen bei ihrer bedrückten Lage so sehr am Herzen liegt, werden wesentlich leiden, wenn die Gesetzgebung über diejenigen Zollpositionen anfgeschoben wird, die nicht durch das Sperrgesetz gedeckt worden sind. Wenn nur die Anträge der Negierung in Bezug auf Zollerhöhungen angenommen werden, so werden das Reich und seine Finanzen, auch wenn die Einfuhr sich nicht unter diesen ungewöhnlichen Umständen durch Spekulation steigert, also nach dem regelmäßigen Verlauf, einen wöchentlichen Verlust von mehr als 200000 Mark haben. Wenn aber die über die Regierungsanträge hinausgehenden Zollerhöhungen, wie z. B. Viehzölle, angenommen werden sollten, so beläuft sich der Zollausfall des Reiches auf wöchentlich ziemlich eine halbe Million Mark im gewöhnlichen Verkehr. (Hört, hört! rechts.) Steigert dieser Verkehr sich einigermaßen und beutet die Spekulation das aus, so können wir die Verluste vielleicht auf das Doppelte höher anschlagen. Also, meine Herren, im Interesse der Geschäfte, die uns gemeinsam obliegen, im Interesse einer abschließenden Beruhigung in unserm wirtschaftlichen Publikum und im Interesse der Reichsfinanzen, die Sie durch scharfe einschneidende Streichungen sonst so wesentlich vertreten haben, bitte ich Sie, verzichten Sie auf die weitere Hinausschiebung der wichtigen Ihnen obliegenden Verhandlungen. (Bravo! rechts.) Schädliche Folgen der Vertilgung. 309 Nachdem sich weiterhin auch Vertreter der Reichspartei und der Nationnlliberalen für ununterbrochene Fortsetzung der Beratungen erklärt, verteidigte der Abgeordnete Frhr. v. Franckenstein den Windthorstschen Vorschlag mit dem Hinweis darauf, das; man in der nächsten Woche doch nur, wie schon jetzt, eben um deS Abgeordnetenhauses willen ganz kurze Sitzungen würde halten können; mit langen Sitzungen nach der Unterbrechung würden sich die Geschäfte besser fördern lassen. Fürst Bismarck entgegncte: Ich möchte mir erlauben, dagegen einzmvenden, das; dieselben Gründe, welche jetzt hindern, lange Sitzungen zu halten, in acht Tagen doch auch noch vorliegen werden (sehr richtig! rechts), und das; die Herren dann nichts gewonnen haben werden. Auf die Kürze oder Länge der Sitzungen haben die verbündeten Regierungen keinen Einfluß, auch nicht auf die Schnelligkeit (sehr richtig!) lind auf die Art, in der die Geschäfte behandelt werden. Das liegt deshalb außer meiner Erwägung. Aber ich bitte doch, das zu bedenken, daß Sie, wenn Sie am 2. März wieder nnsangen, den ganzen März hindurch — am 28. März ist Palmsonntag — ganz in derselben Konkurrenz mit dem preußischeil Landtag sein werden. Warum sollte nicht dann auch ein Kompromiß stattfinden in derselben Art, wie es jetzt stattfindet? Die Arbeiten beider Körperschaften werden dann wegen des herannahenden Schlußtermins für den Budgetabschluß, des 1. April, von jeder Seite wahrscheinlich noch dringender empfunden werden; sie werden genötigt sein, Abendsitzungen zu Hilfe zu nehmen. Das alles läßt sich gar nicht ändern, solange Doppelmandate mit der Absicht angenommen werden, sie in jeder von beiden Versammlungeil ausgiebig zu erfüllen, respektive auszunutzen. Dazu ist das Jahr nicht lang genug, dazu sind unsere Institutionen nicht eingerichtet. Die Regierung ist in der Unmöglichkeit, einein jeden Landtag 310 Die NeichstngSsessiou von 1884/85. »eben dem Reichstag seine besondere Zeit zu verschaffen; das gleichzeitige Tagen des Reichstags und des preußischen Landtags ist eine gebotene Notwendigkeit. Ziehen die Herren vor, indem sie erst um 2 Uhr anfangen und um 5 Uhr wieder schließen, den Vormittag aber der andern Versammlung überlassen, die Sitzungen bis spat in den Sommer hineinzuziehen —, ja, meine Herren, das hängt ganz von Ihnen ab, dazu können wir nichts thnn. Ich verwahre mich nur jetzt schon gegen die Argumente, die ich dann wieder hören werde, daß in der Jahreszeit, wo es anfängt warm zu werden, im Mai und Juni, nicht mehr vom Reichstag verlangt werden könne, daß er weiter sich mit den Arbeiten des Volks beschäftige. Ich kann nur abraten, aber ich habe darüber nichts mitzureden, und ich erwarte in Ruhe die Beschlüsse, die Sie fassen werden; — die verbündeten Regierungen werden ja demnächst in der Lage sein, auch die ihrigen zu fassen. Auch Abgeordneter Richter trat darauf für den Antrag Windthorst ein: wenn der Reichskanzler selbst eine Erledigung der Geschäfte bis Ostern nicht für möglich halte, sei es um so notwendiger, den Auswärtigen wenigstens jetzt Gelegenheit zur Heimkehr auf einige Tage zu geben. Hierauf versetzte Fürst Bismarck: Ich glaube nicht gesagt zu haben, daß der Reichstag mit seinen Geschäften bis Ostern nicht fertig werden könnte; ich glaube nur gesagt zu haben, daß der Reichstag, wenn er acht Tage hindurch keine Sitzung halten würde, wahrscheinlich nicht fertig werden wird. Der Herr Abgeordnete Richter hat mich darin mißverstanden und das Argument, das er daraus entuommen hat, ist nicht durchschlagend. Wenn von allen Seiten die gleichen Ueber- zeugungen vorhanden wären, die ja leider nicht existieren, so würden meiner Ueberzeugung nach in acht Tagen unsre Bodittguni; des Toppelmcmdtits. i ganzen Geschäfte erledigt werden können. (Znstinnnnng und Widerspruch.) Daß der Landtag in acht Tagen so weit vorgerückt sein sollte nüt seinen Geschäften, — eine Ansicht, in welcher die beiden Herren Vorredner von jener Seite (links) einig zu sein scheinen, — ist mir doch im höchsten Grade zweifelhaft. Ich weiß nicht, ob der Herr Abgeordnete Richter erlauben wird, daß ihm dieser Wechsel, den er ans acht Tage hier ausstellt, dam: wieder präsentiert werde, und ob er dann im stände sein werde, ihn einznlösen. Ich wage es zu bezweifeln, daß der Landtag dann in dieser Beziehung zahlungsfähig sein werde. Ich kann allen den Argumenten, die aus dem Zu- sanunentagen der beiden Körperschaften gerade genommen werden, nur die Neberzeugung der verbündeten Negierungen entgegenstellen, daß im Interesse der Sache und der Geschäfte weder im Reichstag aus den preußischen Landtag, noch im preußischen Landtag auf den Reichstag die mindeste Rücksicht genommen werden kann und darf. Sobald Sie aufeinander Rücksichten nehmen und den Geschäften eines einzelnen Landes gegenüber denen des Reiches den Vorzug einräumen, so werden Sie, glaube ich, nicht im stände sein, Ihr übernommenes Mandat dem einen oder andern gegenüber vollständig zu erfüllen! Nur wenn Sie es mit der Neberzeugung übernommen haben, daß Sie es nach beiden Seiten hin vollständig erfüllen können, waren Sie meines Erachtens im Rechte, es an- zunehmen. Sie kennen die Institution und die Lage des Landes, und wer im Besitze eines Mandates schon war und das zweite dazu nahm, der kann sich meines Erachtens jetzt nicht darauf berufen, daß der Reichstag der deutschen Nation vertagt werden soll, damit er sein Landtags- 312 Die Reichstagssossion von 1884/86. Mandat ausüben könne. Den Mut würde ich nicht haben, das von dem deutschen Volke zu verlangen. (Bravo! rechts.) Der Antrag Windthorst ward nichtsdestoweniger — durch Zentrum, Freisinnige u. s. w. — mit geringer Mehrheit angenommen. 12. Uorjicht beim Koloninlsiisiem; ri»e Lehrstunde für England. 2 . März t88m Wie der Reichskanzler bei der Diskussion der ersten Forderung für Kamerun am 10. Januar 1885 nngckündigt*), gelangte — im Rachtragsetat für 1885/80 — an den Reichstag alsbald eine zweite, die sich jedoch auf die westafrikanischen Besitzungen überhaupt bezog: ans Wunsch des von den beteiligten Firmen in Hamburg gebildeten Syndikates wurden für die in Kamerun, Togo und Angra Peqnena sinznsetzenden Beamten im Ordinnrium 96 000, für die erforderlichen Gebäude im Extraordinarium 152000 Mark verlangt. Die erste Lesung am 4. Februar schloß nach dem Anträge des Abgeordneten Richter, der an der Vorlage allerhand nuszusetzen fand, mit der Verweisung derselben an die Budgetkommission. In der letzteren ward die Negierung von Mitgliedern deS Zentrums und der freisinnigen Partei mit einer Fülle, zum Teil unmöglich zu beantwortender Fragen über gegenwärtige und künftige Verhältnisse der Kolonien überschüttet und zuletzt beschlossen, der Reichstag möge die Forderung in ihrer Gesamthvhe von 248000 Mark als Pauschalsumme ohne jede Spezifikation bewilligen. I» ei» paar Resolutionen sollte die Negierung ersucht werden, bei Gelegenheit dos nächsten Etats die getroffenen Einrichtungen im einzelnen mitzuteilen und zugleich eine Vorlage zu machen, wonach die Schutzgebiete selber künftig zur Deckung der Verwaltungskoston heranzuziehen wären. Auf Grund dieser Vorschläge fand in der 56. Sitzung, am 2. März, die zweite Beratung im Plenum statt, in welcher nach dem Berichterstatter v. Köller und dem Kommissar des Bundesratos Geh. Rat v. Kus- Vgl. oben unter Nr. 7, S. 179. Vorsicht beim Kolonialspstcm. 5>f:-; serow der Reichskanzler persönlich das Wort ergriff. Er fand dabei den willkommenen Anlaß, den Hauptinhalt seiner Rede indirekt an ein europäisches Auditorium zu richten. Indem er sich soeben nnschickto, seinen Sohn, den Grafen Herbert Bismarck, als außerordentlichen Bevollmächtigten nach London zu senden, um die den Anfängen der deutschen Koloninlunternehmungon in Afrika wie in der Südsee von seiten Englands vielfach bereiteten Hindernisse durch beschleunigte Unterhandlung aus dom Wege zu räumen, gewann er in seiner überlegenen Weise durch diese von taktvollen! Freimnte beseelte öffentliche Erklärung die beste Grundlage für die diplomatische Aktion. Die denkwürdige, unscheinbar anhebende, auf ihrer Höhe das stolzeste Ausland meisternde, zum Schluß mit ergreifender Wendung auf den Boden doS deutschen Lebens znrückkehrende Rede lautete folgendermaßen: Ich kann nicht mit Sicherheit Vorhersagen, welche Aufnahme die Bewilligung eines Pauschquantums statt der Einzelforderungen bei den verbündeten Negierungen finden wird; so viel aber kann ich Vorhersagen, daß ich meinerseits sie befürworten würde. Ich halte den Zweck, den wir erstreben, für jetzt durch ein Pauschquantum ebenso gut erreicht, ja ich würde vielleicht in der Lage gewesen sein, bei den verbündeten Regierungen sofort ein Pauschquantum beantragt zu haben, wenn ich hätte glauben können, daß in dieser Form Ihre Annahme der Sache wahrscheinlicher wäre als in der detaillierten; ich fürchtete aber, daß, wenn wir ein Pauschquantum gefordert haben würden. Sie dann von uns die Detaillierung verlangt hätten (Heiterkeit), und ich habe sie nur widerstrebend bis zu dem Maße, wie wir sie gegeben haben, gedruckt gesehen. Wir können ja nicht mit voller Sicherheit voraus- sehcn, ob die Organisation, die wir Ihnen Vorschlägen, nachdem wir ein Jahr Zeit gehabt haben werden, über Land und Leute, über die Begrenzung der Besitzungen, die von unfern Landsleuten erworben sind, über die Haltung, 314 Die Neichstngssession von 1884/85. welche die auswärtigen Regierungen zu unfern Unterneh- ^ mungen beobachten, Erfahrungen zu sammeln, teils durch 4 den Lauf der Ereignisse in diesem Jahr, teils durch die s Berichterstattung amtlicher, aä Iroo von uns abgesandter /; Persönlichkeiten, — ob die Organisation sich bewähren ! werde; erst dann werden wir in der Lage sein, Ihnen mit / voller Ueberzeugung Detailvorschläge zu machen. Die, die ls mir bisher gemacht haben, haben wir in tiäsin aus das H Urteil des Syndikats in Hamburg gemacht; wir habeil 1 das vorgeschlagen, was das Syndikat für nötig hielt, s prima, tneis. Ob unsre eigeile Ueberzeugung übers Jahr ! vollständig damit übereinstimmt, kann ich nicht Vorhersagen, und insofern ist es meines Erachtens, ohne den verbündeten Negierungen vorzugreifeil, sogar nützlicher, ein Pauschquantum zu bewilligen, als die einzelneil Details. / Ich bcdaure, daß bei dieser Gelegenheit in Form von / Resolutionen eine erhebliche Anzahl von Fragen gestellt / wurde, die weder voll mir noch von sonst irgend jemand E haben beantwortet werden können. Ich glaube, daß kein ß lebender Mensch auf dieser Welt sie alle mit voller Sicher- / heit und Richtigkeit beantworten kann; ich bin wenigstens jj ganz sicher nicht in der Lage. Ich habe darauf diejenigen s Antworten gegeben, die sich aus den Akten schöpfen lasseil; den zukünftigen Entschließungen der verbündeten Regierungen kann ich und will ich nicht vorgreifen, um so weniger, als es sich für mich selbst doch um eine torra ineogwiia handelt, über die ich ganz sichere Vorschläge nicht vertreteil kann. lieber diejenigen Rechtszustände, welche späterhin in diesen Kolonien Platz greifen werden, habe ich mir bisher s wenigstens eine feste Allsicht nicht bilden können, eine Ansicht, die ich entschlossen wäre zu vertreten. Ich weiß nicht, ! Eine ineoMiiM. ÜI5> ob einer der Herren in der Kommission, die die Fragen gestellt haben, in der Lage gewesen wäre, darüber bestimmte Vorschläge zu machen. Wenn er es ist, und wenn er sich dabei auf Erfahrung und Sachkunde stützt, so würde ich ihm außerordentlich dankbar sein, wenn er seine mir unbekannte Wissenschaft Mitteilen wollte. Es ist dies vorsichtige Vorgehen in der Sache ja ganz natürlich bei dem System, welches wir für die Kolonien überhaupt adoptiert haben, welches ich im vorigen Jahre entwickelte, und welches im Prinzip damals Ihre Sanktion gefunden hat, nämlich dahin gehend, daß wir nicht vollständige Systeme im Kopf und in der Theorie fertig machen und zur Annahme und Durchführung zu bringen suchen, die etwa wie die Minerva aus dem Haupte Jupiters vollkommen lebensfähig und erwachsen dastehen würden, sondern daß wir die Sache sich organisch entwickeln, sich krystallisieren lassen. Wir haben nicht die Prätension, die Kolonisationsbestrebungen des deutschen Volkes zu führen nach einer büreaukratischen Vorschrift und nach einem bestimmten System, über das wir selbst uns im klaren wären; sondern wir haben die Absicht, ihnen zu folgen mit dem Schutze des Reiches da, uw wir eine Wahrscheinlichkeit der Entwickelung und Berechtigung auf diesen Schutz anerkennen. Daraus geht schon hervor, daß wir selbst lernbedürftig in der Sache sind und nicht alle Fragen beantworten können und konnten, die uns gestellt wurden. Ich bitte Sie, das also nicht dem Mangel an gutem Willen, sondern dem Mangel an eigener Wissenschaft und eigenen Entschlusses über die weitere Behandlung der Sache znzuschreiben. Ich habe, als ich mich zuerst über unsre Kolonialabsichten ausgesprochen habe, vor allem betont, daß eine 816 Die Reichstngssession von 1884/85. Kolonialpolitik überhaupt nur dann möglich ist, wenn sie von einer Mehrheit des nationalen Willens mit Entschlossenheit und Ueberzengnng getragen wird. Eine Negierung, die sich mühsam abguält, gegen eine starke Minorität auch nur, oder gar gegen eine parlamentarische Majorität, um künstlich Kolonien ins Leben zu rufen, würde eine Danaidenarbeit verrichten, die ermüdend ist, die allenfalls ein neues Kapitel in den Budgetdisknssionen und in den jährlichen Tadelsvoten, die der Regierung ausgesprochen werden, liefern könnte, aber einen praktischen Erfolg für unser deutsches wirtschaftliches Leben kaum haben würde. (Sehr richtig! rechts.) Ich muß mich nun fragen, ob eine solche Stimmung im deutschen Volke überhaupt vorhanden ist. Ich habe den Eindruck gehabt, daß durch das Volk selbst ein frischer Zug nach dieser Richtung ging; aber ich habe nicht gefunden, daß er in der Majorität des Reichstags Wiederklang gefunden hätte. Wenn wir dahin kämen, daß der Reichstag eine Kolonialpolitik, zu der die Negierung zögernd und vorsichtig schreitet, seinerseits ihr empfiehlt, darauf dringt, sie mahnt, — ja dann wäre unsre Situation eine ganz andre. Statt dessen sind wir --- und damit will ich keinen Vorwurf machen. Sie wissen ja, warum Sie es thun — in diesen kolonialen Fragen im ganzen doch nur einer zögernden, dilatorischen Behandlung begegnet. Die Majorität in der Kommission hat durch ihre Fragen, die wir wenigstens nicht beantworten konnten, durch die ganze Behandlung der Sache in ihren Sitzungen, und auch die Beschlüsse des Plenums haben uns nicht den Eindruck gemacht, als ob in der Majorität des Reichstags ein Enthusiasmus für die koloniale Entwickelung des deutschen Volkes vorhanden wäre. Ich verlange keine „Schützen- Laue Stimmung der Majorität. 817 Hausstimmung", wie das hier geringschätzig bezeichnet worden ist; aber eine gewisse tiefe Neberzeugung, die entschlossen ist, die Regierung zn tragen und zu stützen, allen Ansprüchen und Schwierigkeiten gegenüber, die ihr vom Auslande auf diesem Wege entgegentreten, — die müssen wir haben, meine Herren. Wenn das nicht der Fall ist, wenn die Unterstützung übers Jahr ebenso matt, ebenso lall ist, dann, glaube ich, muß ich den verbündeten Negierungen raten, auch diesen Versuch als einen verfehlten zu behandeln, ihn — wie ich mich schon früher ausdrückte — zu den Akten „Samoa" zu legen und abzuwartcn, ob vielleicht ein Nachfolger von mir diesen dritten Teil der sibpllinischeu Bücher wiederum der deutschen Nation auzu- bieten im stände sein werde. Ich würde nicht dazu raten, einen unfruchtbaren Weg einzuschlagen, auf dem der passive Widerstand und die Obstruktion, die dilatorische Behandlung die Kräfte, die anderweit notwendig sind, ermüdet, und ihn gegei: den Willen der Majorität weiter zu verfolgen. In einen: solchen Falle würden die verbündeten Negierungen die Verpflichtung haben, sich zu Überzeugei:, ob die Stimmung des Volkes bei den Neuwahlen (aha!) die Zurückhaltung, die die jetzige Neichs- tagsmajorität den kolonialen Bestrebungen gegenüber äußert, teilt — nun, dann ist das Urteil über unsre koloniale!: Bestrebungen wiederum gesprochen —, oder ob das deutsche Volk es anders will, ob die Mehrheit unsrer Landsleute von dein, was ich einen frischen Zug nannte, sich berührt und getragen fühlt. Ja, meine Herren, da muß es dieser Stimmung durch die Wahlen Ausdruck geben und die Regierungen in die Lage bringen, daß sie, wein: dieser Stimmung nicht entsprechend hier votiert wird, wiederholentlich an die Stimmung der 318 Die Neichstagssession von 1884/85. Wähler, an das Votum der Wähler appellieren. (Bewegung.) Ich betrachte diese Frage nicht als abgeschlossen und bin weit entfernt, sie zu beantworten; ich spreche bloß von dem, was ich mit völlig kaltem Blute für die Pflicht der verbündeten Negierungen halte, nämlich die Kolonialpolitik fortznsetzen, solange sie Hoffnung haben, von der Mehrheit des deutschen Volkes dabei getragen zu werden, sie fallen zu lassen dann, wenn sie diese Hoffnung aufgeben müssen und nicht unfruchtbaren Utopien im Kampfe mit der Mehrheit des Reichstags dauernd nachzugehen. Ich,habe mehrfach darauf hingewiesen, daß auch die Stellung, die das Ausland zu unfern kolonialen Verhältnissen einnimmt, maßgebend ist. Ich darf wohl annehmen, daß die eine andre wäre, wenn der deutsche Reichstag einheitlich und mit einem gewissen Enthusiasmus den kolonialen Bestrebungen der verbündeten Regierungen zur Seite stände, und daß das Ausland — man untersucht ja die Verhältnisse, wie die Majorität entsteht, in einem fremden Lande nicht so genau — eine Ermutigung, den deutschen kolonialen Bestrebungen fest gegenttberzutreten, daraus schöpft, daß mau in allen Zeitungen lesen kann, den ausländischen, wie den inländischen, daß die Mehrheit des Reichstags bisher nicht davon überzeugt ist, daß es für das deutsche Volk nützlich sei, Kolonialpolitik zu treiben. Wenn Sie heutzutage die englischen Blätter lesen, so finden Sie das mit derselben Motivierung, wie in unfern deutschen Oppositionsblättern, mit einer so übereinstimmenden Motivierung entwickelt, daß man versucht ist, an einen direkteren Zusammenhang (hört, hört! rechts) und an die Jnter- nationalität der Oppositionspresse gegenüber der deutschen Rcichsregierung im allgemeineil zu glauben. Es finden Wirkung nuf das Ausland. 3lN sich die gleichen Artikel ziemlich gleichzeitig wieder i» der Times und in andern Blättern, die zu dem Cobdenschen System gehören; die machen gegen mich, den unglücklichen Repräsentanten der deutschen nationalen Politik, mit einer Uebereinstimmnng Front, die ich für positive Zwecke der gesamten Nation wohl wünschen möchte. Sicher ist, das; die Tonart in der Korrespondenz, die von englischer Seite mit uns geführt ist, unter dem Eindrücke dieser Parlamentsverhandlungen während derselben — ob post üoo oder proptsr Iroe, lasse ich unentschieden — eine schärfere und unfreundlichere geworden ist. Alan hat dazu gegriffen, Aktenstücke, wie z. N. ein Schreiben eines australischen Königs an Seine Majestät unfern Kaiser, in englischen amtlichen Sammlungen früher zu drucken, als Seine Majestät der Kaiser es erhalten hatte. Wie es in englische Hände geraten ist und in die amtlichen, weiß ich nicht. Es sind Aktenstücke ziemlich vertraulicher und ziemlich einschneidender Natur, die an uns gerichtet waren, in England amtlich gedruckt morden, ehe wir sie erhalten hatten. Es sind vertrauliche Besprechungen, die ich hier mit den Vertretern Englands gehabt habe, — Besprechungen der vertraulichsten Natur, die sich auf sehr langjährige persönliche Bekanntschaften gründeten, die aber natürlich zur Meldung berechnet waren, — in amtlichen Aktenstücken resümiert und zum Druck bestimmt worden. Das alles sind Zeichen einer Verstimmung, die ich nicht für eine berechtigte halte, und die ich nur lebhaft bedauern kann. Auch hier spitzt sich diese Verstimmung leider gegen meine Person zu, in dem Maße, daß bei den jüngsten Verhandlungen des englischen Parlaments Lord Granville sich in einer Weise geäußert hat, als ob unsre durch mich vertretenen Ansprüche so weit gingen, daß sie Z20 Die Neichstagssession von 1884/85. England nötigten — ich mich den englischen Text zitieren —, ,,to abclioate all lilisrt^ ok aetiou in ovlouiai matters", daß England also in jeder Freiheit der Bewegung ans kolonialem Gebiet durchaus beeinträchtigt würde. Die Tragweite dieser Redewendung geht über das bescheidene Maß unsrer Kolonialpolitik weit hinaus. Es wird damit unsre Haltung auf andern politischen, aber auch afrikanischen Gebieten in Verbindung gebracht und vorausgesetzt, daß ich persönlich eine „nnkavourabis viövv", eine ungünstige Meinung über die ägyptische Politik Englands hätte, und als Motiv dieser ungünstigen Meinung wird bei mir eine persönliche Empfindlichkeit darüber angenommen, daß von englischer Seite ein Rat, den ich früher bezüglich Aegyptens gegeben hätte, nicht befolgt worden sei. Ich bedaure, daß mein englischer Kollege mich in die Lage bringt, seiner Kundgebung widersprechen zu müssen. Ich habe ihm gegenüber nie die englische Politik bezüglich Aegyptens getadelt. Ich erlaube mir überhaupt über fremde Politik nicht leicht ein Urteil, und am allerwenigsten habe ich das gethan wegen einer Nichtbefolgung eines Rates von mir. Ich habe aber auch den Rat, der hier, als von mir stammend, angeführt ist, niemals gegeben. Lord Granville befindet sich im Irrtum, wenn er annimmt, daß mein Rat in Bezug auf Aegypten dahin gelautet habe, „to tulls it", Aegypten zn nehmen. Das ist ein Irrtum, (Hört! hört!) aus dessen Berichtigung ich halte, und der mich nötigt, meinerseits in der Offenlegung vertraulicher Verhandlungen weiter zu gehen, als es sonst in meiner Gewohnheit liegt. Ich darf als bekannt voraussetzen, daß der diplomatische Verkehr von englischer Seite neuerdings vorwiegend Eine Lehrstunde für England. I und fast ausschließlich in der Form schriftlicher Noten betrieben wird, also in der Gestalt von Noten, die in London redigiert werden, deren Text hierher geschickt wird, von dem hiesigen englischen Botschafter unterschrieben und mir dann der Form nach vorgelesen, eingehändigt oder in Abschrift belassen wird, je nachdem der Inhalt der Note ist. Aber im ganzen ist es eine Korrespondenz, der ähnlich, wie eine Privatkorrespondenz vom Schreiber zum Empfänger direkt schriftlich geht, fertig abgeschlossen, ohne Möglichkeit etwas zu ändern ans Grund des Eindrucks, den sie etwa macht, und bei der der Botschafter nur die Nolle des lleberbringers hat. Jeder andre Beamte würde das auch thun können; ja die Post würde die Note mit derselben Sicherheit besorgen wie die Botschaft, wie die Diplomatie. Wenn dieses System das zweckmäßige ist, dann ist unsre ganze kostspielige Diplomatie überflüssig (hört! hört! Heiterkeit rechts), dann kann der Weltpostverein, mein Herr Kollege Stephan, den sämtlichen diplomatischen Verkehr in seine Hand nehmen. (Heiterkeit rechts.) Ich habe aber oft gefunden, daß es für das Verständnis unter Kabinetten nützlich ist, wenn man Geschäfte machen null, zunächst dem eigenen Vertreter den Auftrag zu geben, mündlich zu sondieren, welches die Aufnahme einer Eröffnung sein wird; ist sie ungünstig, kann man unter Umständen die Sache fallen lasse», modifizieren oder, wenn man glaubt, es muß sein, sagen: wir werden es doch thun in irgend einer Form, ihr müßt euch dazu stellen iu irgend einer Weise. Ans die Art bereitet inan auf die Sache vor, und man kommt ohne Schwierigkeit über eine Sache hinüber, die, wenn man sie fertig, schriftlich einer fremden Regierung mit der Post zuschickt, für dieselbe empfindliche Dornen haben kann, auf die man beim Schreiben gar nicht gerechnet 280,290. 21 Die Aeichüingüsesslon von 1884^85. )> hat, Es gehört schon eine ungewöhnlich genaue Kenntnis des fremden Hofes, der Leitung der fremden Politik dazu, wie sie die meisten Staaten wohl nicht haben, um' mit Sicherheit die Wirkung einer geschriebenen Mitteilung vorher Zu berechnen. Der Botschafter an Ort und Stelle ist eher in der Lage, anzufühlen und vorzubereiten. Ich halte also de» mündlichen Verkehr für zweckmäßig; von englischer Seite wird der schriftliche vorgezogen, Wir haben seit dem vorigen Sommer an Noten — ich habe die Ziffer feststellen lassen, weil es mir aufsiel, daß es so sehr viele waren; ich muß jede solche Note beantworten, und ich überwache die Redaktion selbst und prüfe sie; es hat mir viel Arbeit gemacht — wir haben seit dem vorigen Sommer einhundert und — ich glaube achtnndzwanzig schriftliche Noten vom englischen Kabinett bekommen, die zusammen zwischen 7- und 800 Seiten lang (hört! hört! rechts) und zu beantworten waren. So viel haben wir vo>: allen übrigen Negierungen in den 28 Jahren, daß ich auswärtiger Minister bin, nicht bekommen. (Heiterkeit,) Jede Nation und jede Regierung hat ja das Recht, die Geschäfte zu betreiben, wie sie es nützlich hält, und es ist ja gewiß, daß eine auswärtige Politik, weuu sie iu gedruckteil und veröffentlichten Noten betriebeil wird, unter Umständen auf das eigene Parlament einen tiefereil, günstigeren Eindruck machen kann als der mündliche, unbekannt bleibende Verkehr durch Diplomaten; aber mau läuft dann unwillkürlich Gefahr, einigermaßen auch für den Eindruck im Parlament und nicht ausschließlich für den Eindruck auf die fremde Regierung und für den Frieden, das gute Einvernehmen mit ihr zu schreiben. Die Anspielungen, die in verschiedenen von England veröffentlichten — und zum Teil zu meiner Ueberraschung Schr>?lbselili und ratlos. veröffentlichten — Aktenstücken enthalten sind, auf frühere Verhandlungen über Aegypten, und die in der jüngsten Rede des Grafen Granville vvrhanden sind, werden sich richtig stellen durch das, was ich zu sagen im Begriff bi». Ich habe niemals einen Rat über die Behandlung Aegyptens an die englische Regierung erteilt. Wohl aber bin ich um solchen befragt worden zu verschiedenen Malen sowohl von meinem verstorbenen persönlichen und politischen Freund Lord Ampthill hier im Aufträge seiner Regierung als auch durch Vermittlung unsrer in England anwesenden Organe und mündliche Aufträge, die denen zur Bestellung an mich gegeben worden sind, und in allen Fällen lautete die Anfrage an mich dahin, ob ich bereit wäre, der englischen Regierung einen Rat oder einen Wink — ,,»» ackvwo or a, Iliut," — zu geben über das, was sie augenblicklich in Aegypten thun möchten, und was bei uns Billigung finden würde, (Sehr gut! rechts, Heiterkeit,) Darauf habe ich jedesmal — und einigemale bin ich sogar in der Lage, darüber die schriftlichen Aufzeichnungen der Organe zu besitzen, die ich mit der Beantwortung beauftragt habe — die Antwort in dem Sinne gegeben, wie in dem Schriftstück aus dem September t 882 , welches ich hier mitgebracht habe: daß ich mich in meiner Eigenschaft als auswärtiger Minister des deutschen Reiches enthalten müsse, der englischen Politik einen Rat zu geben, weil ein solcher Rat, in der amtlichen Eigenschaft erteilt, doch eine gewisse Verantwortlichkeit andern Kabinetten gegenüber und auch für die Folgen, die er haben kann, mit sich brächte. Ich müßte es also ablehncn, ihn zu erteilen. Ich bin dann weiter gefragt worden, ob ich denn nicht eine Meinung äußern wollte über das, was geschehe!: könne. Ich habe darauf gesagt: ich könne mich in den Z-Xj. Die Neichstngssession von 1884/85. Fall hineindenken, daß ich englischer Minister wäre; und als Dilettant in der englischen Politik und als ein Liebhaber, vielleicht auch Kenner der Sache, hätte ich meine Ansichten, und wenn ich englischer Minister wäre, so würde ich in diesen: Augenblicke nicht dazu raten, Aegypten zu annektieren, wohl aber sähe ich ein, daß es für England ein Bedürfnis wäre, eine gewisse sichere Stellung in diesem Bindeglied ihres europäischen und ihres asiatischen Etablissements zu haben. Es konnte aber diese Stellung meines Erachtens, ohne mit den Verträgen in Kollision zu kommen, nur durch den Sultan gewinnen. Ich würde daher, wenn ich englischer Minister wäre, die Vermittelung des Sultans suchen, um durch ihn in Aegypten eine Stellung zu erlangen, vermöge deren die englischen Interessen sichergestellt würden. Ich wäre auch der Meinung, daß diese Form bei andern Nationen kaum Anstoß erregen würde, einmal wegen ihrer Verträglichkeit mit den Verträgen, dann aber auch, weil sie den Hauptinteressenten an den ägyptischen Finanzen, den französischen sowohl wie den englischen donälmtctvrs und auch denen der übrigen Nationen, mit Wahrscheinlichkeit eine sichere, geschickte und geordnete Verwaltung Aegyptens durch die englischen Organe vorans- sehen ließen. Damit würden, beispielsweise bei der Bedeutung, die die finanziellen Interessen in Frankreich Hütten, wahrscheinlich keine französischen Rivalitäten und Unzufriedenheiten provoziert werden. Wenn dagegen England eine direkte Annexion Aegyptens vornehmen wollte, so könne sich ein Verhältnis von ziemlicher Spannung mit mehreren europäischen Mächten bilden, die auch Interessen dort hätten, , namentlich aber mit dem Sultan und zu dem gesamten Muhammedanismus. Diese Spannung würde fortfallen, wenn sie dort unter der Firma des Sultans Bismnrck als Dilettant in cvglischer Politik. erschienen, und ich gebrauchte noch den Ansdruck — vielleicht wird mein englischer Herr Kollege sich dessen erinnern — ich gebrauchte in englischer Sprache den Ausdruck eines „loasL-lmläsr" des Sultans ill Aegypten. Damit wurden sie vermeiden, Frankreich und andre zu verstimmen, und uns sei der gute Vertrag zwischen England und Frankreich dringend wünschenswert, denn ein Bruch zwischen diesen beiden großen Machten in der Mitte Europas sei eine Kalamität für ganz Europa, in erster Linie aber für uns Deutsche als die nächsten Nachbarn, und ich legte deshalb einen großen Wert darauf, daß England mit Frankreich in guten Beziehungen bliebe. Dies wäre der Weg, ans dem ich, wenn ich englischer Minister wäre, versuchen würde, tn olckain ivtluouoo in Ich habe dem hinzugefügt: wenn England, vorziehen sollte, Aegypten zu annektieren, so würden wir es nicht als unsre Aufgabe betrachten, dies zu verhindern. Die Freundschaft mit England wäre für uns wichtiger — ich kann nur langsam lesen, weil ich übersetze — wäre für uns wichtiger als das zukünftige Schicksal von Aegypten. Ich sei nicht willens, ihnen einen Rat zu geben, aber ich sähe voraus, daß durch eine Annexion Aegyptens England sich Schmierigkeiten bereiten würde, welche es vermeiden könne, ohne ans den Zweck gesicherter Verbindung zu verzichten, wenn England sich damit begnügen wolle, unter türkischer Sonveränetät seinen Einfluß in Aegypten anszuüben. Dann folgt eben die schon erwähnte Betrachtung, daß die großen französischen Financiers damit zufrieden sein würden in der Hoffnung, daß ihre geschäftlichen Interessen durch die englische Verwaltung eben so gut gewahrt werden würden als früher durch die gemeinsame Leitung, und daß bei dem augenblicklichen Vorwiegen der finanziellen Die ReichstaffSsessw» von 1884/86. Interessen die öffentliche Meinung in Frankreich vielleicht sogar die Annexion Aegyptens ertragen würde, daß aber in dem Falle immer doch S0M6 ill-l'selinn' ancl un6L8iu688, eine üble Empfindung und ^ es ist schwer zu übersetzen — und Mißstimmung Zurückbleiben werde, welche die Beziehungen dieser beiden Lander verbittern und (Gefahren für den zukünftigem Frieden mit sich bringen konnte. Ich habe also nicht geraten, ,,to tallo it", sondern von der Annexion so dringend abgeraten, wie in meiner unbeteiligten Stellung thunlich war. Ich habe dann noch hinzugefügt: die Erledigung dieser Frage liegt ja ohne Zweifel der englischen Negierung ob, und ich meine ihr dieselbe ausschließlich zu überlassen; aber wie auch der Entschluß Englands ausfallen möge, wir werden ihm nicht im Wege stehen, wir empfehlen nur die Vorsicht und die Achtung vor den Verträgen und vor den Rechten des Sultans. Nun, ich bin gegen meinen Willen genötigt gewesen, diese Aufklärung zu geben, um den Insinuationen endlich einmal bestimmt zu widersprechen, die oft dahin gemacht worden sind, als hätte ich mir seit Jahren angelegen sein lassen, die englische Regierung durch lockende Versprechungen von fremdem Besitztum von dem Pfad der Tugend abzulocken (Heiterkeit) und dadurch in Europa Verwirrung anzurichten. Das ist vollständig unrichtig. Ich habe mich im Vertrauen und nur auf ausdrückliches Befragen nach meinem Rat darüber geäußert, was ich thun würde, wem: ich augenblicklich englischer Minister wäre. Ich habe das widerstrebend und auf wiederholtes Verlangen gethan; aber ich habe es schließlich gethan in der Ueberzengung, daß ich auch auf diesem Wege dem Ziele, welchem ich nachstrebe, der Erhaltung des Friedens in Europa und unter seinen großen Mächten nützlich sein könnte, (Bravo!) Kiiqllind in übler Lmme. wenn ich der englischen Negierung Ratschläge der Mäßigung gäbe. Wären sie befolgt worden, so wäre manche Verwickelung seitdem vielleicht nicht eingetreten. (Bravo!) Es ist dies eine Episode, die mit dem Gegenstand, der das Haus beschäftigt, nur äußerlich zusammenhängt, und von der ich hoffe, daß sie mit der Verstimmung, die sich in England daran knüpft, bald vorübergehen werde. Ich suche den Grund dieser Verstimmung in der Erfahrung, daß man, wenn man überhaupt übler Laune ist, den Grund der Ereignisse, über die man verdrießlich ist, immer lieber bei andern, als bei sich selbst sucht. (Sehr richtig!) Aber ich werde thnn, was in meinen Kräften steht, um MUL ira ob stmclio in der versöhnlichsten Weise die Sache wieder in das Geleise des ruhigen und freundschaftlichen Verkehrs zu bringen, der zwischen uns und England jederzeit bestanden hat und der natürliche ist, weil keiner von beiden vitale Interessen hat, die einander widersprächen. Denn ich kann es doch nur für einen Irrtum in der Schätzung halten, wenn England uns unsre bescheidenen Kolonial- versnche mißgönnt. Wenn man auch geneigt ist, auf die Stimmung jedes einzelnen Kolonialrheders und Kaufmannes englischer Nation Rücksicht zu nehmen, so kann ich doch nicht glauben, daß man die Art, unsrer Koloninlpolitik entgegenznwirken, wie sie sich in Kamerun sowohl wie in Australien, in Neuguinea, in Fidji und an andern Orten gezeigt hat, — beibehalten werde, ohne Rücksicht auf die Stimmung zu nehmen, in welche die deutsche Nation dadurch versetzt wird. Bei den fremden Nationen machen die Vorgänge in Deutschland ja sehr leicht den Eindruck, daß bei uns zwar unter Umständen, wie 18V«>, wie I8l:>, die geharnischten Männer aus der Erde wachsen wie aus der Saat der Drachcnzühne in der griechischen Mythe in Die Rcichstagssession von 1884/85. :;28 Kolchis, aber, das; sich dam; auch stets irgend ein Zaubcr- steiuche» der Btedea findet, welches man zwischen sie werfen kann, worauf sie übereinander herfallen und sich so raufen, das; der fremde Jason ganz ruhig dabei stehen kann und Zusehen, wie die deutsche;; gewappneten Necken sich untereinander bekämpfen. Es liegt eine eigentümliche prophetische Voraussicht in unser»; alten nationalen Mythus, das; sich, so oft es den Deutschen gut geht, wenn ein deutscher Völkerfrühling wieder, wie der verstorbene Kollege Völck sich ausdrückte, anbricht, das; dann auch stets der Loki nicht fehlt, der seinen Hödur findet, einen blöden, dämlichen Mensche», den er mit Geschick veranlaßt, den deutschen Völkerfrühling zu erschlage», respektive niederzn- stimmen. (Lebhaftes Bravo.) Der Reichstag beschloß die Bewilligung der Pnuschsumme nach dem Vorschläge der Kommission, nachdem Vertreter aller größeren Parteien, auch des Zentrums und der Freisinnigen, durch einmütige Versicherung ihrer Bereitschaft, für Deutschlands Ehre und Ansehen jederzeit einzutroten, non der Wirkung der Rode de« Reichskanzlers Zeugnis abgelegt. Dieselbe erreichte nicht minder nach außen ihr Ziel. Graf Herbert Bismarck ward am 4. Marz in London aufs beste empfangen und konnte daselbst in den folgenden Tagen den Grund zu einer Uebereinkunft wegen Abgrenzung der beiderseitigen Niebiete in Westafrika legen. Lord Granville hielt am t>. März im Oberhause eine förmliche Entschnldigungsrede, und am 12. rief Glad- stone im Unterhanse auf Deutschlands kolonisatorische Bestrebungen den Segen Gottes herab. Ul. Uvchnmls btt' Dnmpsrrvorlagr; denlschrr Uoll'.tN- friihling, Loki »»d Hö-nr. ; 2 . und ;Z. Marz ;885>. Die am 1. Dezember 1884 mit der Prüfung der neuen Dampfervorlage betraute Kommission") trat nach zweimonatlicher «) Vgl. oben Nr. 2, S. 54. Nochmals die Dampfervorlnge. Arbeit vor den Reichstag in dessen «15. Sitzung, am 12. Miirz, mit einem negativen Ergebnis. Durch die Stimmen der klerikalen und dentschfreisinnigen Mitglieder waren die australische und die neugc- plante afrikanische Linie abgelehnt worden: die ostasiatische allein wollten die Konservativen und Nationalliberalen als wertlosen Torso nicht bewilligen. Von den letztgenannten Parteien ward daraus für die Plenarberatung ein neuer Entwurf eingcbracht, der die Regierungsvorlage wesentlich wiederherstellte, während ein sozialdemokratischer Antrag die australische und ostasiatische Linie, ein Antrag Rintelcn (vom Zentrum) ausschließlich die letztere zu genehmigen vorschlng. Zn Gestalt einer Anlage zum Kommissiousbericht kamen außerdem eine Reihe von Bestimmungen über Fahrgeschwindigkeit, Beschaffenheit der Schisse n. dgl. zur Besprechung im Plenum, und gerade um diese Spezinlfragcu drehte sich am >2. März, als am ersten Tage der zweiten Lesnng, die Diskussion. Alan stritt darüber, ob von Anfang an nur neue Schisse, oder auch schon gebrauchte in die Linien einzustclleu waren, ob die später zn verwendenden neuen durchweg oder nur „möglichst", wie die Konservativen auSsprechcn wollten, auf dentschen Werften gebaut werden sollten. Nach dem sozialdemokratischen Abgeordneten Hasen clever, der die Zustimmung seiner Partei zu jeder Linie von der Bedingung abhängig zu machen drohte, daß im Interesse der Arbeiter lediglich neue, selbstverständlich in Dentschland zu bauende Dampfer angewandt würden, während er jenes „möglichst" als eine nichtssagende Wendung angrisf, erhob sich der Reichskanzler zu folgender kurzer Acußeruug: Ich würde bedauern, wenn wegen des Wertes „möglichst" unsrer Gesamtvarlage größere Schwierigkeiten bereitet würden, als ohnehin vorhanden sind. Ich würde meinerseits gerne bereit sein, bei den verbündeten Negierungen die Streichung dieses Wortes in dem betreffenden Anträge zu befürworten und die Verpflichtung cingehen, das; das, was überhaupt neu gebaut wird, auf dentschen Werften gebaut werden soll. Es kann ja infolgedessen vielleicht die Indienststellung neuer Schiffe etwas längere Zeit erfordern; schlechtere Schiffe würden wir auf dentschen Werften nicht bekommen, sie werden auf denselben ebenso gut ge- :pgs> Die NeichStnMession von 1884'85. baut werden. Ich sehe also keinen Grund, auf diese Klausel „möglichst", die immer nach die van dem Herrn Vorredner bedauerte Fakultät der Regierung übrig läßt, ein erhebliches Gewicht zu legen; und ich glaube, nicht fehl zu gehen, wenn ich überzeugt bin, das; die verbündeten Regierungen derselben keinen Wert beimesse», sondern bereit sein werden, die Verpflichtung zu übernehmen, das; alle neu zu erbauenden Schiffe auf deutschen Wersten gebaut werden sollen. Etwas anders liegt nun die Frage, ob alle Schiffe neu gebaut werden müssen, die in Dienst gestellt werden sollen, ob das gleich von Hause ans der Fall sein soll. Es ist ja ziemlich unzweifelhaft, daß so viel Schisse, als in den von uns beabsichtigten neuen Unternehmungen überhaupt Verwendung finden, im ganzen werden neu gebaut werden müssen; denn diese Unternehmungen bestehen im Augenblicke nicht, und die vorhandene!;, jetzt existierenden Schisse haben im allgemeinen ihre Beschäftigung, wenigstens so weit, das; sic nicht regelmäßig jahraus jahrein für einen andern Dienst in Anspruch genommen werden können. Es ist also wahrscheinlich, daß mit der Zeit — und ich glaube daß hierzu nicht ein Zeitraum, wie der Herr Vorredner sagt, von I Jahren anzunehmen ist — so viele Schiffe auf deutschen Wersten, wenn wir das „möglichst" streichen, neu erbaut werden, als überhaupt im Dienste der neuen Unternehmungen Verwendung finden. Ich kann da dem Herrn Vorredner und seinen Parteigenossen doch zu erwägen geben, daß das Beste wiederum des Guten Feind ist. Wenn von Hanse aus der Zwang ausgesprochen werden soll, daß alle Schiffe neu sein müssen, die in Dienst gestellt werden, so kann das möglicherweise die Unternehmer, mit denen wir bisher unterhandelt haben, abschrecken. Jedenfalls (jin ii'op —. Z:;z werden die Kesten dadurch erheblich gesteigert werden. Es kann sein, das; diese gesteigerten Kosten dem Unternehmen noch mehr Gegner schaffen, als augenblicklich vorhanden sind, und das; cs dann gerade durch diese Steigerung der Kosten ganz fällt. Dann wurde für die- Werftarbeiter noch schlechter gesorgt sein, als wenn der Antrag so angenommen wird, wie er jetzt steht; denn dann würden überhaupt für diesen Zweck einstweilen keine Schisfsbantcn stattfinden und keine Indienststellung. Also da möchte ich doch empfehlen, daß wir den Bogen nicht zu stark spannen. Wenn der Reichstag bereit ist, auch die Mehrkosten, die dadurch verursacht werden, daß alle Schiffe neu sein müssen, z» bewilligen, ja, dann würden die verbündeten Regierungen sich dem schwerlich widersetzen; ich fürchte aber, daß die Gefahren, die Vorlage abgelehnt zu sehen, gesteigert werden, wenn wir diese strengen, und wie ich glaube, für den Beginn nicht erforderlichen Bedingungen von Hause ans stellen. Dieses Unternehmen, wie jedes andre, muß sich organisch entwickeln; es kann nicht gleich von Hanse ans in höchster Vollkommenheit ins Leben treten. Wenn wir es überhaupt zur Lebensfähigkeit bringen, so lassen Sie »nsern Zögling im ersten Augenblick immer schwächlich sein und zu manchen Ausstellungen und Desi- derien noch Anlaß geben: die werden mir mit der Zeit noch nufbessern. Verlangen wir zu viel: c;ui ti-ap lu-assv — ich will keine fremden Zitate machen: wer sich zu viel voruimmt, läuft Gefahr, gar nichts zu erreichen; und deshalb möchte ich bitte», an dem „möglichst" keinen Anstoß zu nehmen und das eventuell so anznsehen, als wenn es nicht da stände, die Forderung aber, das; alle Schiffe von Hause aus neu sein sollen, nicht zu stellen, wenn wir nicht die Gewißheit haben, das; die dadurch Die NeichstagSsession von 1884/85. entstehenden Mehrkosten auch vom Reichstage bewilligt werden. Ich fürchte, daß wir da eine Fehlrechnung machen, und ich möchte gerade im Interesse der Arbeiter, die ans den Werften Beschäftigung finden sollen, davon ab- raten, daß Bedingungen gestellt werden, die vielleicht dahin führen, daß wir gar nicht in die Lage kommen, ihnen neue Beschäftigung zu geben. (Bravo!) Abgeordneter v. Helldorff beseitigte darauf das Wort „möglichst" aus dem kouserv'ativeu Anträge, und so ward über die Beschaffenheit und den Bau der Schiffe im Sinne des Reichskanzlers entschieden. Die übrigen Punkte der Anlage wurden ohne Schwierigkeit erledigt. Dagegen wandte sich in der folgenden 6li. Sitzung, am IN. März, die Debatte der großen Streitfrage zu, welche Linien zu bewilligen, welche zu versagen seien. Zunächst empfahl Abgeordneter v. Helldorff in Worten voll warmer Begeisterung für die deutsche Kolonialpolitik und das nationale Ansehen überhaupt die Gesamtheit der vorgeschlagenon Linien. Sodann sprach Abgeordneter Rintelon für seinen Antrag, die ostasiatische Linie allein ins Leben zu rufen. Er äußerte sich skeptisch über die bisher erworbenen Kolonien selbst, wie über die populäre Teilnahme an den kolonialen Unternehmungen. Sollte etwa dieser allgenieine Enthusiasmus für die Kolonialpolitik - - in Wahrheit eine Art von Chauvinismus — der nach der Behauptung des Reichskanzlers angebrochene Völkerfrühling sein'-)? Ihm antwortete Fürst Bismarck: Der Herr Redner hat in der Hauptsache nicht gerade gegen unsre Vorlage, die Dampsersubvention, sondern gegen die Kolonialpolitik im allgemeinen gesprochen. Er nötigt mich deshalb auch, mehr, als in meiner Absicht war, voll der Vorlage und deren Thema abzuweichen und auf die von ihm in den Vordergrund gestellte Kolonial- fragc einzugehen. Daß beides in engem Zusammenhang steht, habe ich schon im vorigen Jahre gesagt in der H Vgl. oben unter Nr. 12, S. 828. Dmnpfersubm'ntio» und Nolomnlpolüik. Budgetkonunisston, indem ich darauf hinwies, daß die Ablehnung dieser Vorlage eine Entmutigung für die Regierung auf dem Wege der Kolonialpolitik notwendig sein müsse. Der Herr Vorredner hat diese Entmutigung uns sehr viel direkter zu teil werden lassen. Er hat nicht nötig, noch gegen diese Vorlage zu stimmen; er hat uns durch seiue Rede an und für sich schon zu verstehen gegeben, daß er mit der Kolonialpolitik des Deutschen Reichs nicht einverstanden ist. Er hat zwar damit begonnen, daß er und seine politischen Freunde im allgemeinen für Kolonialpolitik gestimmt wären, vielleicht in Berücksichtigung des lebhafteil Interesses, das sich in unsrer öffentlichen Meinung und auch bei den Wählern dafür geltend macht. Er hat dann zu dem gewöhnlichen Mittel gegriffen, Vorlagen der Regierung abzulehnen, die man im Prinzip nicht bekämpfen mag, indem er sie angebrachtermaßen ablehnte. Er sagt: ja, Kolonien wollen wir wohl, aber gerade diese nicht, und dann hat er gegen sie Motive angeführt, die in Bezug auf diese Kolonien gerade am allerwenigsten zutreffe». Ich werde darauf nachher zurückkommen. Einstweilen nehme ich davon Akt, daß der Herr Vorredner die Verbindung der heutigen Vorlage mit der Kolonialpolitik seinerseits auf das schärfste, viel schärfer als ich, accentuiert hat. Ich möchte aber bitten, unter der Abneigung gegen die Kolonialpolitik doch diese Vorlage nicht unbedingt leideil zu lassen. Der Herr Vorredner hat so gesprochen, als wenn wir gar keine Dampfer- verbindung mit den östlichen Meeren brauchten, wenn mir nicht diese Kolonien in Besitz genommen hätten oder zu nehmen beabsichtigten, daß ohne Kolonialpolitik keine Dampfersubvention nötig wäre. Meine Position ist umgekehrt. Ich sage: ohne Dnmpfcrsubventio» habe ich keine Aussicht auf Kolouialpolitik. Der Herr Vorredner hat das ningedreht und hat so gesprochen, als wenn das Bedürfnis der Dampfersubvention erst durch die Kolonialpolitik entstanden wäre. Ich mache den Herrn Vorredner darauf aufmerksam, das; die wichtigste der Linien, die, wie cs scheint, auch er und seine Freunde bewilligen wollen, die nach Ostasicn, mit unsrer Kolonialpolitik in gar keiner Verbindung steht. Seine ganze Rede schwebt also in Bezug auf diese Hauptliuie der heutigen Vorlage vollständig in der Luft. Auch die Linie nach Australien, die schon mehr Beifall hat als die afrikanische Linie, als die Koloniallinien, aber mehr Anfechtungen als die nach Ostasicn, hat mit den bestehenden Kolonien einstweilen noch keine Beziehung. In Samoa haben nur keine Kolonien, sondern nur Handelsverbiuduugen. Der Herr Vorredner wird mir also zugebeu, daß seine Rede an dem Ziele, das er im Auge hatte, weit vorbeigeschossen und dasselbe gar nicht getroffen hat. Er hat lediglich gegen die Kolonialpolitik gesprochen, aber in einer Weise, die zur Ablehnung der uns hellte beschäftigenden Vorlage nicht um eines Strohhalms Breite Material geliefert hat. Unsre Kolouial- politik hat mit der Linie nach Ostasien nicht entfernt etwas zu thun; mit der nach Samoa auch nicht, mit der nach Neuholland auch nicht. Nun, die afrikanische Linie hat nicht viel Chancen; und, meine Herren, wenn Sie diese Linie ablehneu, und wenn Sie auch noch eine und die andre ablehnen, so ist dies ein Fall, in dem wir von seiteil der Negierung durchaus nicht berechtigt sind, zu sageil: ganz oder gar nicht! Wir sind in der Verpflichtung, auch kümmerliche Wir nehmen auch Abschlcnchzahlnnsien. .gZ.-> Abschlagszahlungen auf diesem Gebiete, ans dem wir für die öffentliche Wohlfahrt gegen parlamentarische Opposition zu kämpfen haben, zu aeeeptieren; wir dürfe» sie nicht ablehnen. Also men» Sie uns nur eine Linie bewilligen, so werden wir sie dankbar annehmen; wenn Sie uns zwei Linien bewilligen, so glauben wir, daß die öffentliche Wohlfahrt noch mehr Grund hat, sich bei den Abgeordneten zu bedanken. Aber die Ablehnung einer von den vier Linien oder mehrerer ist nicht für dieses Gesetz, wie man sagt, eine Kabinettsfrage. Wir müssen eben nehmen, was wir bekommen. Ich sagte schon gestern, das; diese Einrichtung ja nicht vollständig fertig ins Leben springen und nach allen Seiten jeder Kritik gerecht werden könnte, sondern immer durch die Erfahrung korrigiert, richtig gestellt und vervollständigt werden müsse. Wenn Sie uns eine von diesen drei Linien bewilligen, so, glaube ich, werden die Erfahrungen, welche auf dieser Linie gesammelt werden, sehr bald das Bedürfnis, daß auf diesem Wege unsrem Expport und unsrer Schiffahrt noch weiter geholfen werde, klarer als bisher zur Erkenntnis aller bringen. Sie werden dann, hoffe ich, selbst einsehen, daß wir ans dem richtigen Wege waren, und werden dann uns selbst zureden, ans diesem Wege weiter zu gehen. Wir verlange«; ja nicht, daß Sie gegen Ihre Ueberzeugnng uns irgend etwas bewilligen sollen. Haben Sie die Ueber- zeugung noch nicht, teilen Sie die der Regierung noch nicht bezüglich dessen, was unsrem wirtschaftlichen Verkehr und unsrer Entwickelung in Handel und Schiffahrt über See nützlich ist, — teile«; Sie diese Ueberzeugnng noch nicht, ninr natürlich, dann werden Sie ablchnen und «verden gegen uns stimme««. Ich schmeichle mir «licht, daß «vir Sie zu alledem, «vas «vir wünschen, heute «verden Die Neichhtagssession von 1884/85. überrede» köilnen; aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, das; die Umstände, die Geschichte, die nationale Entwickelung Sie übcrS Jahr im Reichstag werden weiter gebracht habein Also ich werde darum jede Teilzahlung, die Sie uns bewilligen, als einen Schritt vorwärts ans diesem Wege, betrachten; aber damit Sie dabei doch nicht zu ängstlich werden, so möchte ich versuchen, einige der Bedenken, die der Herr Vorredner gerade gegen diese Kolonien als besonders schlimm und übel gewählte geltend gemacht hat, zu widerlegen. Dem Herrn Vorredner schienen als Kolonien vorzugsweise solche Länder vorzuschweben, nach denen hin der Deutsche aus allen Ständen auswandert — namentlich schien ihm derjenige Deutsche dazu prädestiniert, der im Vaterlande sein Fortkommen nicht gefunden hat; er deutete an, daß auch der Auswurf der Nation dahin gehen werde —, wo diese in Masse sich etablieren könnten und in ihrem Geschick, in ihren Nebenmenschen nachsichtigere Richter finden würden, als sie zu Hause gefunden haben. Das paßt auf keine der bisherigeil Kolonien. Die bedeutendsten und zukunftsreichsten derselben liegeil unter dem Aequator; auch schon Angra Peqnena, die ich hier nusnehme, liegt in einem sehr heißen Klima und ist eine Kolonie, die erst Wert bekommen kann, wenn sich die nach dem Urteil Sachkundiger begründete Hoffnung bestätigt, daß sich dort eine Montanindustrie entwickeln wird. Hauptsächlich sind die Hoffnungeil ans Kupfer gerichtet. Ob von dem Herrn Vorredner eine besondere Konkurrenz mit unfern Knpferwerkeil im Lande befürchtet wird, das lasse ich dahingestellt sei», das ist eine Nebensache; aber auf die andern Kolonien passeil weder die Argumente des Herrn Vorredners Die Angst vor Kolonien. k in Bezug auf die maugeludeu Konsumenten dort, uoch i» Bezlig auf deu vou dort zu befürchtenden konkurrierenden Import nach Deutschland. Die Bevölkerungen dieser Kolonien selbst werden keine Konsumenten sein, welche deutsche Erzeugnisse in sehr umfangreichem Maße verbrauchen; die dort etablierten kaufmännischen Filialen — mir fällt die richtige Bezeichnung nicht ein — sind eben die Spediteure des diesseitigen Handels für die Vermittelung des deutschen Absatzes nach dem Innern von Afrika. Das; der sich bloß auf Branntwein beschränken wird, wie der Herr Vorredner sich ausdrückte, ist mir neu. Wenn die Engländer auf ihre dortige» Kolonien eineil so starken Wert legen, wenn sie — nicht die Negierung, aber viele von ihren Unter- thanen — uns das Lebpn dort so schwer gemacht haben, wenn sie mit großer Zähigkeit an den Stellungen, die sie dort gewonnen habeil, festhalten und sich mit einer nachahmenswerten Energie auszudehnen und zu verbreiteil suchen, — sollte das ein bloßes Phantasiegebilde von den Engländern sein, sollte es nur auf irgend eine phantastische Schützenfestlauile hinauslaufen? Sollteil da nicht solide englische Interessen dahintersteckeu, die Hoffnung, englische Manufaktur in großer Masse durch ihre Faktoreien an der Küste und nach dem Innern von Afrika an die Hunderte von Millionen abzusetzen, die diese Länder bewohnen, und die allmählich an einen größereil Verbrauch voll europäischeil Waren sich gewöhnen? Sie spotten über das bunte Papier, von dem hier die Nede gewesen ist; aber von der Fabrikation dieses bunteil Papiers leben in unfern Gebirgsdörfern eine rechte Masse achtbarer Arbeiter, über deren Bedürfnisse Sie doch sollst bei den Wahlen zu lachen nicht so sehr geneigt sind. (Sehr wahr! rechts.) Ich möchte den Herren, die heute darüber spotten, 22 Dic Neichotngosession von 1884/85. empfehlen, in den thüringischen nnd andern Dörfern, wo dieses bunte Papier und Glasperlen gemacht werden, die höhnischen Bemerkungen zu wiederholen, die Sie hier gemacht haben, dann werden Sie wohl die richtige Antwort darauf bekommen. (Sehr richtig! rechts.) Aber es beschränkt sich nicht auf diese Kleinigkeiten, Zieraten und Schmucksachen. Der Abgeordnete Woermann hat schriftlich und mündlich uns Verzeichnisse geliefert von den Hunderten von Artikeln, die die deutsche Industrie nach jenen Gegenden hin liefert; und wem: nicht jeder hier bloß für seine Fraktion und seinen Wahlkreis zu sprechen und zu hören gewohnt märe, so würde diese sehr lehrreiche Darlegung des Abgeordneten Woermann die Herren abgehalten haben von Spöttereien über die Unbedeutendheit der Ausfuhr. Selbst die Portugiesen — warum halten sie denn ihre Kolonien so fest nnd sind eifersüchtig ans jedes Stückchen davon? Und den Engländern mögen Sie vorwersen, was Sie wollen, aber dumm in Handelssachen sind sie nicht (Heiterkeit); man läuft Gefahr, selbst dem Vorwurf zu verfalle!:, wenn man ihn den Engländern: macht. Ich halte für die aussichtsreichsten Kolonie» diejenigen, die hier als „Gründungen" qualifiziert werden, weil die Namen Hansemann, Bleichrödcr darunter stehen, die in Neuguinea. Nach allem, was ich voi: dort gehört habe, gibt es große fruchtbare und der Kultur leicht zugängliche Gegenden, die jetzt mit steppenartigem, mannshohem Grase bewachsen sind, unter den: Aeqnator liegen, sich also für Kultur von Kaffee, Banmwolle und dergleichen tropischen Produkten vorzüglich eignen. Nun sagt der Herr Vorredner: das kommt doch nur einigen reiche«: Geschäftshäusern zu gute, die ohnehin reich Sch»ssv>i Sie uns nur viele Milliouüre! genug sind. Ja, meine Herren, diese reichen .Enuflenle sind dach sozusagen anch Vlenschen, ja sogar Deutsche (Heiterkeit), die ans unfern Schutz für ihren Reichtum und nach Maßgabe ihrer Unternehmungen denselben Anspruch haben, den der reiche Engländer von seiner Regierung beansprucht. Wenn es in England nicht eine erheblich größere Anzahl Millionäre gäbe als bei uns, so würde es dort auch nicht einen erheblich reicheren Mittelstand geben als bei uns. Das hängt eng zusammen. Schaffen Sie »ns nur viele! Wir haben jetzt wenig reiche Häuser, das ist wahr; aber ich hoffe, wünsche und strebe auf jede Weise, durch die es zu erreichen ist, daß mir mehr solche reichen Häuser ins Land bekommen. Sie erinnern oft an altpreußische Maximen; die Herren namentlich, die die altpreußische Zollgeschichte gar nicht kennen, haben mir die wunderlichsten Belehrungen darüber erteilt. Aber ich erinnnere Sie daran, wieviel Friedrich dem Großen, wieviel Friedrich Wilhelm l., dem großen Hausvater seines Landes, daran lag, reiche Leute ins Land zu ziehen, im Lande zu erhalten, reiche Leute zu machen. Ich wollte, wir könnten sofort ein paar hundert Millionäre im Lande mehr schaffen; sie würden ihr Geld im Lande ausgeben, und diese Ausgaben würden befruchtend auf den Arbeitsvcrkehr wirken »ach allen Seiten hi». Die Leute können ja doch ihr Geld nicht selbst essen, sondern sie müssen die Zinsen davon an andre wieder ausgeben; also freuen Sie sich doch, wenn Leute bei uns reich werden: da fällt immer für die Gesamtheit etwas ab und nicht bloß für den Steuerfiskus. So kleinliche Auffassungen, wie der Herr Vorredner in der Beziehung uns zumntet, muß ich von den Regierungen weit fortweisen. Wir wirtschaften und streben 5>-I0 Die Reich6tiU;Ssesswn von 1884/85. für die Hebung des wirtschaftlichen Gesamtvermögens der deutschen Nation; dazu gehören die reichen Leute so gut wie die armen; uud wein: wir dabei zugleich eine Verbesserung des fiskalischen Einkommens des Deutschen Reiches erreichen, dann freuen Sie sich auch mit uns, dann werden Sie weniger Mühe haben mit den Ihnen so unbequemen Bewilligungen von Mitteln. (Bravo! rechts.) Die Kolonien wie Euba, wie Portorico, wie die westindischen und alle die äquatorialen Kolonien sind vom Mutterlands stets in ihrem Geldwert sehr hoch geschätzt. Deshalb ist dahin aber noch keine große Auswanderung gegangen; man hat nicht darauf gerechnet, daß dort Weizen oder Wolle produziert werde, welche nachher zum Schrecken des Herrn Vorredners zollfrei bei uns eingelassen werden sollten; sondern es sind eben tropische Produkte, die bei uns nicht wachsen. Das ist gerade die Hauptsache, dort Plantagen anzulegeu, Deutsche des gebildeten und halbgebildeten Standes auf diesen Plantagen zu beschäftigen. Wer, wie ich, in der Nähe von Hamburg wohnt, der weiß, daß unter den gebildeten Hamburger Familien kaum eine ist, die nicht ein Mitglied zählte, welches einmal über See, „drüben", gewesen ist, wie sie sagen, und dort den besten Teil seiner Jugend zugebracht, dort Vermögen erworben hat und wiedergekommeu ist. Das ist dort auf fremdem Gebiet erworben. Nehmen Sie an, wenn ein Teil der Baumwolle, des Kaffees, den wir bei uns importieren, aus deutschem Grund und Boden über See wüchse, märe denn das nicht eine Vermehrung des deutschen Natioualreichtums? (Sehr wahr! rechts.) Wir kaufen jetzt die sämtliche Baumwolle von Amerika und sind auf ein gewisses Monopol der Amerikaner angewiesen, weil die indische uud ägyptische Baumwolle nicht in der Voll- Warum halte» denn andre ihre Kolonien fest? 1 > kommenheit bearbeitet und vorbereitet wird, daß sie sofort leicht in Verbrauch zu nehmen ist wie die amerikanische. Wenn wir dein gegenüber mit der gleichen Intelligenz, wie die Amerikaner ihre Baumwolle pflanzen und bearbeite!:, in Gegenden, wie Neuguinea, wie Kamerun, wie die afrikanischen äquatorialen Gegenden, Baumwolle züchten könnten, die wir nicht mehr von Ausländern, sondern von deutsche!: überseeischen Besitzern kaufen würden, so wäre das eii: Vorteil für unser Nationalvermögen, während jetzt das Geld, das wir für Baumwolle, Kaffee, Koprn und alle solche aquitoriale Produkte ausgeben, rein ä touci» pm-du herausgeht aus unfern: Vermögen. Ich kann nur doch nicht denken, daß diese Vorteile dein Herrn Vorredner so ganz entgangen sein sollten, daß er nicht darüber nach- gcdacht hat, was denn eigentlich andre Nationen davon haben, daß sie an ihren Kolonien festhalten. Er hat auf die Schwierigkeiten der Franzosen in Hinterindien hingewiesen. Ja, die liefern mir doch nur den Beweis, daß eine kluge und richtig rechnende Nation, wie die Franzosen, ans den Besitz solcher Kolonien einen außerordentlich hohen Wert legt und Opfer, die wir niemand zumnten, nicht scheut, um solche Kolonien zu erwerben. Ich bin auch weit entfernt, der französischen Politik auf diesem Pfade zu folgen; wir folgen überhaupt keinen: fremden Beispiele, sondern wir folgen unfern Kaufleuten mit unfern: Schutze. Das ist das Prinzip, das wir von Hause aus beobachtet haben, und woran Sie uns irre machen können, wein: Sie uns die Mittel dazu nicht bewillige!:. Aber dann, meine Herren, wiederhole ich immer, muß ich auch fordern, das Sie vor den: Volke die Thatsache klarstellen, daß nicht die Regierungen es sind, die die Mittel nicht hergeben wolle«: für diesen Schutz, Die Neichstngssession von 1884/86. sondern daß die Abgeordneten des Volkes es sind, die die Mittel dazu verweigert haben. Die Klarheit darf ich verlangen. (Sehr richtig! rechts.) Sie dürfen nicht die That- snche, daß Sie uns die Mittel dazu verweigern, bedecken, bemänteln durch allerhand andre Gründe: wir würden sie bewilligen, wenn dies, wenn das nicht wäre, wenn die Herren in der Kommission kulanter wären, wenn mir dies und jenes gewußt hätten, dann würden wir vielleicht haben-damit kommen Sie nicht durch. Wir werden jedes Mittel anwenden, um Sie dahin zu bringen, daß Sie varts mir tadts spielen und Farbe bekennen müssen vor Ihren Wählern und dem Pnblikum, ob Sie Koloninl- politik wollen oder nicht wollen (Bravo! rechts), ob Sie Kolonien wollen oder nicht wollen. Wir werden von Ihnen das Fragestellen lernen, wie es in der Kommission geschehen ist, und wir werden Sie mit Vorlagen und Fragen so in die Enge treiben, daß Sie Farbe bekennen müssen. (Bravo! rechts.) Ich habe über die Qualität unsrer Kolonien gesprochen und, glaube ich, die Bedenken des Herrn Vorredners bezüglich der Gefahren, die von ihnen drohen, widerlegt und ausgeführt, daß sie diejenigen Ansprüche, die der Herr Vorredner an die Kolonien zu machen schien, zu realisieren überhaupt nicht bestimmt sind. Nach meiner Ueberzeugung ist, wie gesagt, auf die tropischen Kolonien hauptsächlich Wert zu legen; auf Angra Pequena insoweit, als die Untersuchungen, die über den dortigen Metall- reichtnm angestellt waren, ein Resultat liefern; nach allem, was mir hören, ist das des Versuches immer wert; und doch macht es Ihnen eine gewisse Freude, wenn Sie recht geringschätzig von dieser Sandbüchse sprechen können. Sie sollten, glaube ich, lieber mit uns die Hoffnung teilen. Dcr deutsche Völkerfrühling. N.jp das; die deutsche» Bergleute einmal dort ihre» lohnende» Erwerb werden finden können, und uns die Hand dazu bieten, zu ermitteln, ob das nicht der Fall sein könnte. Die Kamernnkolonie sind wir in der Hoffnung zu konsolidieren durch Verhandlungen, die zwischen uns und der englischen Regierung schweben, und die bisher einen erfreulichen Fortgang nehmen über gewisse Austausche und gegenseitige Anerkenntnisse (Bravo! rechts); ebenso glaube ich, das; mir über die Abgrenzung unsres Gebietes ans Neuguinea mit England zu einer Einigung gelangt sind (Bravo!) Schließlich möchte ich noch auf eine Aeußerung znrück- kommen, die der Herr Vorredner am Eingang seiner Rede that. Ich habe mir neulich gestattet, eine Analogie ans der altgermanischen Mythologie zu eitieren, bei der ich das Wort „Völkerfrühling" gebrauchte, auf das der Herr Vorredner znrückkam. Ich fürchte, das; ich dabei dunkler geblieben bin, als ich zu sein wünschte, und daß ich nicht deutlich ausgedrückt habe, was ich meinte; aber es liegt nicht in meiner Gewohnheit, mythologische Anspielungen weit auszuspinnen. Es war nur etwas, was — ich kann es nicht leugnen — mich in den letzten 20 Jahren ununterbrochen gequält und beunruhigt hat, diese Analogie unsrer deutschen Geschichte mit unsrer deutschen Göttersage. Ich habe unter dem Begriff „Völkerfrühling" mehr verstanden als die Kolonialpolitik, ich habe meine Auffassung — ich will nicht sagen, so niedrig — aber so kurz in Zeit und Raum nicht gegriffen.. Ich habe unter dem Frühling, der uns Deutschen geblüht hat, die ganze Zeit verstanden, in der sich — ich kann wohl sagen: — Gottes Segen über Deutschlands Politik seit >800 nusgeschüttet hat, eine Periode, die begann mit einem bedanerlichen Die Reichstagssessio» von 1884/85. Bürgerkriege, der zur Lösung eines verschürzteu gordischen Knotens unabweisbar und unentbehrlich war, der ttber- stnnden wurde, und zwar ohne die Nachwehen, die man davon zu befürchten hatte. Die Begeisterung für den nationalen Gedanken war im Süden wie im Norden so gross, daß die Ueberzeuguug, daß diese — ich möchte sagen — „chirurgische Operation" zur Heilung der alten deutschen Erbkrankheiten notwendig war: sobald sie sich Bahn brach, war auch aller Groll vergessen, und wir konnten schon im Jahre 1870 uns überzeugen, daß das Gefühl der nationalen Einheit durch das Andenken dieses Bürgerkrieges nicht gestört war, und daß wir alle als „ein einig Volk von Brüdern" den Angriffen des Auslandes entgegentreten konnten. (Lebhaftes Bravo.) Das schwebte mir als „Völker- frühling" vor; daß wir darauf die alten deutschen Grenz- läuder wiedergewauueu, die nationale Einheit des Reiches begründeten, einen deutschen Reichstag um uns versammelt sahen, das alles schwebte mir als „Völkerfrühling" vor, — nicht die heutige Kolouialpolitik, die bloß eine Episode bildet in dem Rückgänge, den wir seitdem gemacht haben. Dieser Völkerfrühliug hielt nur wenig Jahre nach dem großen Siege vor. Ich weiß nicht, ob der Milliarden- sege» schon erstickend auf ihn gewirkt hat. Aber dann kam, was ich unter dem Begriff „Loki" verstand: der alte deutsche Erbfeind, der Parteihader, der in dynastischen und in konfessionellen, in Stammesverschiedenheiten und in den Fraktionskämpfen seine Nahrung findet, — der übertrug sich auf unser öffentliches Leben, auf unsre Parlamente, und wir sind angekommen in einem Zustand unsres öffentlichen Lebens, wo die Regierungen zwar treu Zusammenhalten, im deutschen Reichstage aber der Hort der Einheit, den ich darin gesucht und gehofft hatte, nicht zu finden Loki und Hödnr. ist, sondern der Pnrteigeist überwuchert uns; und der Parteigeist, wenn der mit seiner Lokistimme den Urwähler Hodur, der die Tragweite der Dinge nicht beurteilen kann, verleitet, daß er das eigene Vaterland erschlage, der ist es, den ich anklage vor Gott und der Geschichte, wenn das ganze herrliche Werk unsrer Nation von 1866 und 1876 wieder in Verfall gerät und durch die Feder hier verdorben wird, nachdem es durch das Schwert geschaffen wurde. (Lebhaftes Bravo rechts. Zischen links. Erneuerter lebhafter Beifall rechts. — Beifallklatschen auf den Tribünen.) Der Präsident v. Wedell-Piesdorf rügte pflichtgemäß die Beifallsbezeigung von seiten der Tribüne. Unter den ferneren Rednern des Tages machte den meisten Eindruck der Abgeordnete Windthorst, der sich dem Schwünge der Darstellung des Reichskanzlers mit Eifer entgegenwarf. Er forderte auf der neuen Bahn im Völkerleben langsame Schritte, gezügeltes Tempo, eine verständige, bedächtige Kolonialpolitik nach der ruhigen, beschaulichen deutschen Art. Heute stünden wir mit England in vollen Flammen; vorm Schießen würde uns hoffentlich der gesunde Instinkt beider Nationen bewahren. Die Uebsrzengung Bismarcks von der Vernichtung des Völkerfrühlings dnrch den Hader der Parteien sei tief, aber grundfalsch. Die Erinnerung an den Bruderkrieg von 1866 sei verwerflich, denn „wir sind hier der Einigkeit wegen!" Noch jetzt bedürfe es einer engeren Wiederverbindung mit Oesterreich durch eine pragmatische Sanktion, vor allem aber der Beseitigung des Kulturkampfes n tont i>rix. Diesen Kampf vertrete Fürst Bismarck, er allein; er klage gleich dem Propheten Jeremias und erkenne doch nicht, daß er selbst der Sünder sei u. s. w. 14. Die nationale Frage: rin Veichstaga-Poschinger; Vertrauen zur Jugend. UU Uiärz t 885 . Die Hauptdiskussion über die Dampfervorlage, die Bezeichnung dor Linien und die Höhe der zu gewährenden Beihilfen be- Nft; Die NeichStagssession von 1884/88. treffend, ward in der 07. Sitzung, am 14. März 1888, fortgesetzt. Den gestrigen Nusfüllen Windthorsts schloß sich heute Eugen Richter an. Er leitete den Ausspruch des klerikalen Führers von der Notwendigkeit einer engeren Verbindung mit Oesterreich auf die HnndelS- uud Zollfrngeu hinüber: die neue, den deutschen Interessen schädliche Zolltarifnovelle in Oesterreich-Ungarn sei unmittelbar durch den Gesetzentwurf über Zollerhöhungen im Deutschen Reich hervorgerufen. Daß cs dem Reichskanzler gelungen, eine Verständigung mit England herbeizuführen, sei erfreulich; er, Richter, selbst Habs neulich — am 4. März, bei der dritten Etatberatung über die Gründung eines Generalkonsulats in Kapstadt und Korea, eines Konsulats in Apia — den Hetzreden des Abgeordneten Kalle gegen England seine Hoffnung auf einen Ausgleich entgegengestellt. Das Klagelied des Reichskanzlers über den Parteihader und den Rückgang der Einhcits- bestrebungen habe der Reichstag an: IZ. Juni 1882 bei Gelegenheit des Tabakmonopols schon einmal zu hören bekommen; damals habe Herr v. Bennigsen dem Fürsten treffend widersprochen. Je öfter die nationale Frage bei verhältnismäßig unbedeutenden Dingen aufgeworfen werde, desto mehr müsse sich das Gefühl im Volke dagegen abstumpfen. Was das Schwert gewonnen, habe freilich oft die Feder verdorben, aber nach Blüchers bekanntem Wort die Feder der Diplomaten. Der anzügliche Vergleich der Wähler mit Hödur treffe das deutsche Volk und sei ungerecht und undankbar gegen dieses. Fürst Bismarck erhob sich darauf zu einer neuen großen Rede, die zugleich mit Richter auch Windthorst abzufertigen bestimmt war. Das vom Ritter v. Poschinger herausgegebene Werk „Preußen im Bundestag 1881 — 89", die Gesandtschaftsberichte Bismarcks aus Frankfurt enthaltend, welches der Reichskanzler hierbei berührte, war soeben dadurch neu in Erinnerung gebracht worden, daß den drei ersten 1882 erschienenen Teilen Ende 1884 ein vierter aus dem Nachlasse des Ministers v. Manteuffel hinzugefügt werden konnte. Alles übrige in der nachstehenden Rede erläutert sich von selbst: Ich will auf die viele» Angriffe und auf den viele» Tadel, die der Herr Vorredner »ach seiner Gewohnheit gegen meine Person gerichtet hat, nicht so sehr im einzelnen eingehen; er thnt es in einer so liebenswürdigen, verbindlichen Weise, ans der sein gutes Herz ja überall durch- Ich bin auch Volk. :! 17 leuchtet, daß man ihm darüber nicht gram sein kann. Aber ich bin doch genötigt, auf einiges einzngehen, wenn ich mich auch im ganzen mit dem Bekenntnis abfinde, daß ich ja gern einrünme, daß ich schuldig bin an allem Nebel, das in diesem Deutschen Reich überhaupt vorhanden ist, an der Zerrissenheit der Parteien, daß ich der Urheber einer jeden üblen Partei gewesen bin, und daß ich jeden Schaden, der angerichtet morden ist, sowohl durch den Schutzzoll wie durch den Freihandel, auf mein sündiges Gewissen nehmen muß. Der Herr Vorredner mag dies ja immer glauben und den Leuten aufbinden, die seine Rede lesen, — ich verlasse mich ans die Thatsachen, gegen die ja schließlich auch die allerlängste Rede, und wenn sie auch von dem Abgeordneten Richter ausgeht, nicht ans-, kommen kann. (Sehr gut! rechts.) Der Herr Abgeordnete hat weniger im eigenen Namen gesprochen; er hat sich ab und zu mit Herrn von Bennigsen identifiziert und dann wieder mit dem Ausdruck „Volk". Solange wie ich in parlamentarischen Geschäften thätig bin, seit 40 Jahren, hat jeder sich immer das Ansehen gegeben, und wenn er die kleinste Minorität vertrat, als wenn gerade er das Volk verträte und für das Volk allein spräche, und so hat auch der Herr Abgeordnete gesucht, sich in den weiten Mantel der deutschen Volksvertretung im allgemeinen zu hüllen, indem er diese Vertretung für sich und die Seinigen ganz insbesondere in Anspruch nahm gegenüber den übrigen Parteien, namentlich gegenüber der Negierung. Ich kann dem gegenüber nicht oft genug wiederholen, daß zum Volk wir alle gehören; ich bin auch Volk und auch die Abgeordneten der Rechten sind Volk; auch die reaktionärsten unter ihnen sind vom Volke gewählt und vertreten das Volk in ihrer Weise; sie vertreten :Z I8 Die Reichstagvsossion von 1884/85. Schattierungen des Volks. Der Abgeordnete Richter vertritt eine im Volke nur gering vorhandene und nur durch die Täuschung der Ueberrednng, des Kaukus und der Wahlbearbeitung (sehr wahr! rechts) sich so weit aus- breitcnde Minderheit des Volks, wie wir sie hier vor uns vertreten sehen. Der Herr Abgeordnete Richter ist meines Erachtens weit davon entfernt, im Namen der Mehrheit des deutschen Volkes überhaupt hier sprechen zu dürfen; er soll im Namen seines Wahlkreises oder seiner Wahlkreise oder seiner Partei sprechen, die ihn in den Stand gesetzt hat, durch eine geschickte Wahlmache mit einer Majorität von, ich weiß nicht, wieviel, Stimmen, den andern Teil des Volks zu schlagen. Man soll hier doch nicht den Mund so voll von Volk nehmen, als wenn man ganz allein das deutsche Volk verträte. (Sehr wahr! rechts.) Ich wiederhole — ich habe auch das schon gesagt, und der Herr Abgeordnete Richter notiert sich ja alles, was ich zweimal sage — ich wiederhole, daß eine viel größere Masse des deutschen Volkes in mir ihren Vertreter sieht als in dem Abgeordneten Richter. (Lebhafte Zustimmung rechts. Unruhe und Widerspruch links.) — Ich habe das vorausgesehen, meine Herren, genieren Sie sich nicht, — ich warte einen Augenblick, wenn Sie schreien wollen. Ich war vollständig darauf gefaßt, daß der Abgeordnete den Hödnr geschimpften Urwähler mir vorführen würde. Er hat sofort die seinigen ausgenommen; ich kann ihm aber darauf erwidern, daß ich nur die fortschrittlichen Urwähler gemeint habe. (Große Heiterkeit rechts. Unruhe links.) Das sind gerade diejenigen, die vorzugsweise getäuscht sind von den Rednern und von der Presse über das, was sie thaten. Hödnr wußte eben auch nicht, was Dcr »»glückliche Nvwühler. er that, u»d die Wühler, die Sie gewühlt haben, haben wahrhaftig in der Mehrheit auch nicht gewußt, was sie thaten. (Unruhe links.) Der Herr Abgeordnete hat sich ferner a» meinen Schlußworten gestoßen, daß die Feder verdürbe, was das Schwert gewonnen Hütte. Er ist dabei sofort wieder auf die nltpreußischen Quellen zurückgegangen und hat das Wort Blücher in den Mund gelegt. Ich glaube nicht, daß es von Blücher stammt; ich glaube, es stammt von Gneisenau. Aber das ist einerlei; Blücher nannte ja Gneisenau seinen Kopf. Das hat aber mit meiner Eitation gar nichts zu thun. Wenn damals die Federfuchser, die ich in den Gesamtbegriff „Loki" zusammenfasse, Diplomaten waren, so sitzen die Herren heute wo anders, und ich Hütte vielleicht heute nicht von der Feder sprechen sollen, sondern von der Rede, der Agitation, der Presse, der ganzen Tüuschnng dem unglücklichen Urwühler gegenüber; denn er erführt ja kaum, wo seine Abgeordneten hier hinaus wollen. Wo soll er das erfahren? Die Presse gibt es ihm nicht. Der einzelne Abgeordnete, wenn er einmal Rechenschaft gibt, sagt wohl, was für ausgezeichnete Dinge er gethan hat; aber was den Urwühler kränken könnte in seiner Thütigkeit, rpeiß er sorgfültig zu verschweigen und zu bemänteln. Wir haben ja hier volle Oeffentlichkeit, aber trotz der Oeffentlichkeit weiß der Urwühler blutwenig; er erführt es nicht, was die Herren hier thun. Wenn die Urwühler, die nicht mit im Interesse des Abgeordneten- kankns sind, mit Aufmerksamkeit hier zuhörten und Glauben fünden bei ihren Mitwählern, dann würde die Wahrheit sich bald einen breiteren Weg schaffe): als bisher, und wir würden weniger Abgeordnete von der Farbe sehr bald hier Habei:. Dil? Rcichsta,i»sesslon von 188-1/85. Wenn mail dem Herrn Abgeordneten glauben sollte, dann bliebe mir, um den Beifall — oder ich will sagen, die Anerkennung meiner Mitbürger zu verdienen, eigentlich nichts anders übrig, als zu sagen: ich habe mich in meinem ganzen Leben geirrt. Die einsichtigsten und gewissenhaftesten patriotischen Politiker waren ja von Anfang an die Herreil vom Fortschritt; die allein wußten, was dem Vaterland frommte. (Sehr gut! rechts. Heiterkeit.) Ich muß gesteheil, — wie es heißt: lnmlabilitor mo snbsieiu — ich bin entschlossen, in Zukunft die fortschrittlichen Blätter zu bewundern und mich der absoluteil Diktatur des Chefs derselben, des Abgeordneten Richter, in alleil politischen Fragen zu fugen. Dann glaube, dann hoffe ich doch, würden Sie allerkennen, daß ich endlich Ihrer besseren Ueberzeugung meine schlechtere geopfert habe; aber- ich will es mir noch etwas überlegeil. (Heiterkeit.) Wie der Herr Abgeordnete über nationale Dinge denkt, das kam in einer Weise heraus, über die ich — weil sie ein so klares Schlaglicht auf seine Denkungsiveise wirft — eine gewisse Befriedigung bei mir nicht unterdrücken konnte. Er sagte: je öfter die nationale Frage aufgeworfen wird —. Ja, für den Herrn Vorredner ist also unsre nationale Sache eine Sache, die wohl gelegentlich mal aufgeworfen und dann besprochen wird; dann fängt man an, sich seiner Nationalität zu erinnern, und dann wird man national. Für mich, meine Herren, ist es eine Frage, die an jedem Tage und in jeder Stunde mir oft mit hundert Beziehungen entgegentritt, die mir den Schlaf und die Ruhe am Tage raubt und mich dazu treibt, hier in meinem hohen Alter an die Beantwortung von Reden das bißchen Atem zu setzen, das mir noch übrig bleibt. Das ist eben die Liebe zu meiner Nation, die Die nntiemile Frngc. Liebe zu meinem Vaterlande, die sich bei dem Heren Abgeordneten Richter ab und zu einzustellen pflegt; sie stößt ihm ab und zu aus, und dann geht er darauf ei». Der Herr Abgeordnete hat mir vorgeworfen, ich vermöchte die Widersprüche nicht zn würdigem Run, dann ist an mir Hopfen und Malz verloren; denn seit einigen üO Jahren: was thue ich anders, als Widersprüche würdigen, ununterbrochen? Born Anfang meiner politischen Laufbahn au ist der Widerspruch gegen mich in der Majorität gewesem Als ich in dem preußischen Landtag mich zuerst als Minister verstellte, da hatten wir — ich weiß nicht, war es in der ersten Periode oder in der zweiten — elf Leute, die mit der Negierung stimmten, und ich weiß nicht, wieviel hundert, die gegen uns stimmten. Da habe ich doch wohl gelernt, Widerspruch zu würdige». Sie erinnern sich ja auch, wie ich ihn gewürdigt habe, lind ich würdige ihn noch heute; ich habe mich gegen den konträren Wind, der immer diesen Widerspruch veranlnßte, noch leidlich durch die Klippen geschlagen, die mir entgegenstande». Der Herr Abgeordnete hat noch außerdem mich mit vielen schwere» direkten und indirekten Vorwürfen gegen mein ganzes Vorleben belastet; aber da muß ich sagen: clcnw uosiis liavv otia non l'ooil. Ich habe die Zeit nicht und habe den Atem nicht, das zu beantworte»; ich will deshalb auf das kommen, was er über die heutige Vorlage gesagt hat, ohne daß es allerdings mit ihr direkt in Verbindung steht. Es betrifft das eine eigentümliche Erscheinung, die in allen Reden wiedcrkehrt, die ich bisher gehört und gelesen habe — da cs gestern leider nicht in meiner Möglichkeit war, der Sitzung bis zu Ende beizuwohnen, weil ich zu Seiner Majestät dem Kaiser befohlen war, so habe ich Die Neichstmissessivn von 1884/85. die Rede des Herrn Abgeordneten Windthorst von gestern nur lesen können, aber ich Hobe die des Herrn Abgeordneten Rintelen gehört, ich habe heute wenigstens die letzten anderthalb Stunden der Rede des Herrn Abgeordneten Richter niit angehört. (Heiterkeit rechts.) Alle die Herren sprachen hier in der Dampfersubventionsvorlage hauptsächlich gegen Kolonialpolitik, gegen die Brauchbarkeit unsrer Kolonien, gegen unser» Berus für Kolonien, als wenn wir überhaupt in einer Debatte über die Gründung von Kolonien ständen. Wenn man sich fragt: was kann eigentlich der Grund dafür sein, daß sie der Frage der Dampferverbindungen nusweichen und ihren ganzen Widerstand dem Gebiet der Kolonien entnehmen, — so denke ich mir, unsre Kolonien sind ja noch klein und unscheinbar, und da lassen sich die Sachen leichter in das Absurde ziehen. Die Dampfschiffahrt ist ein großes Unternehmen an sich, aber in keiner Weise motiviert durch unsre kolonialen Bestrebungen. Ich habe schon gestern gesagt, daß es gerade umgekehrt der Fall ist; die Dampfersubventionen ebenso gut wie unsre Kolonialbestrebungen sind Hilfsmittel für die Entwickelung der deutschen Schiffahrt und des deutschen Exports, und die Erwerbung und Anlage von Kolonien ist ja auch nichts weiter als ein weiteres Hilfsmittel zur Entwickelung der deutschen Rhederei, der deutschen Schifffahrt, des deutschen wirtschaftlichen Lebens. Sie thnn aber hier, als wenn die Kolonien, unsre kleinen Kolonialanfänge, die alleinige Unterlage dieser großartigen Vorlage für Dampfersubventionen seien. Und die Kleinheit dieser Unterlage setzt Sie taktisch in stand, eine Menge Argumente gegen die Dampfersubventionen anzuführen, die diese gar nicht treffen würden. Der Herr Abgeordnete Rintelen sprach hauptsächlich Das Motiv zur Verschiebung der Debatte. AsiI gegen die Kolonialfrage, so daß ich zu äußern mir erlaubte, er habe in der Hauptsache nicht gerade gegen unsre Vorlage, die Dampfersnbvention, sondern gegen die Kolonialpolitik im allgemeinen gesprochen n. s. w. Darauf hat der Herr Abgeordnete Windthorst das Bedürfnis gehabt, die Initiative dieser Verschiebung von seinen Fraktionsgenossen abzunehmen und mir anfzubürden — welches Motiv er dabei gehabt hat,, das will ich hier nicht weiter untersuchen; aber ich habe die Erfahrung, daß er ohne besonderes Motiv nichts thut, und deshalb glaube ich, er hat wohl seine Gründe gehabt, — als ob er die Rede des Herrn Abgeordneten Rintelen und den Eingang der meinigen gar nicht gehört hätte. Das ist ja möglich, ich kann das auch nicht von ihm verlangen, und so beginnt er die seinige: Durch das Eingreifen des Herrn Reichskanzlers in die Debatte hat die Diskussion eine unerwartete Wendung genommen; wir sind von dem Gegenstände weit abgekommen, der uns beschäftigt, weit hinaus auf das Gebiet der Vergangenheit. Nur durch die Rede des Herrn Abgeordnete!: Rintelen bin ich genötigt worden, vorzugsweise die Kolonialpolitik zu behandeln und von dieser auf Politik überhaupt zu kommen. Unsre Dampfervorlage ist ja von den Kolonien in der Hauptsache ganz unabhängig; nur die au vierter Stelle stehende, die ox post und als letzte hinzugefügt ist, die afrikanische, hat Beziehung zu unfern auswärtigen Kolonien, und es scheint ja in der Majorität bereits vollständiges Einverständnis darüber vorhanden zu sein, daß wir die auf keinen Fall bekommen. Nun, dann scheidet also die Kolonialfrnge bei der Frage der Dampfersubvention vollständig ans. Ich habe früher gesagt, daß ich für 28-MN. 23 Ü54 Die Nelchstngssessicm von 1884/85. die Kolonialfrage entmutigt sein würde, wenn die Herren die Dampfersubvention a limins ablehnten. Das ist ganz richtig; denn die Dampfersubvention ist das nnher- liegende, die Gründung neuer Kolonien erst das entfernt liegende. Wenn in unsrer öffentlichen Meinung für überseeischen Handel und Schiffahrt so wenig Interesse besteht, daß nicht einmal die gegenwärtigen Verbindungen mit Indien, mit Australien und mit den Südseeinseln gefördert werden sollen, dann kann ich noch viel weniger darauf rechnen, daß in neu auf wüstem Gebiete zu gründenden Kolonien etwas Gedeihliches mit allgemeiner Zustimmung geschaffen werden kann. Ich mache daraus aufmerksam, daß auch der Abgeordnete Richter wahrscheinlich seine Gründe gehabt hat, von Dampsersubvention sehr wenig zu sprechen und sie nur als ein -untergeordnetes Hilfs- orgnn für die geringen kolonialen Anfänge zu behandeln, die wir bisher haben. Ich komme auf diese Seite der Sache nachher zurück. Ich mache hier nur aufmerksam auf die eigentümliche Taktik und zwar auch das Publikum draußen, daß es sich nicht dadurch irreleiten lasse, als hätte die Dampfersubvention gar keine andre Bestimmung, als etwa die Verbindung mit Angra Pequena oder mit Kamerun oder mit Neuguinea aufrecht zu erhalten; das sind ja alles erst — ich will nicht sagen Zukunftsmusik, aber Hoffnungen der Zukunft, auf die wir jetzt allerdings noch keine ergiebige Dampferver'bindung basieren können. Es handelt sich aber hier nicht um die Kolonialfrnge, sondern es handelt sich darum: soll unsre Handelsverbindung nach Ostindien, nach Samoa, nach Neuholland durch Subsidien unterstützt werden, eventuell auch die nach Afrika? Der Abgeordnete Richter hat eine Wahrheit gesagt, die ich ihm in keiner Weise bestreiten kann, nämlich, daß Die österreichische Tcirifncwelte. unsre Handelsbeziehungen zu Oesterreich-Ungarn bei weitem wichtiger sind als die mit Japan. Aber das habe ich ja auch niemals bestritten; das ist wiederum eine and^e Manier der Taktik, Behauptungen siegreich zu widerlegen, die der andre niemals aufgestellt hat. Daß die österreichische Tarifnovelle, wenn sie Gesetz werden sollte, für unsre Industrie eine ganz außerordentlich nachteilige ist, das wird niemand Herrn Richter bestreiten; daß sie aber in Zusammenhang stände mit unsrer eigenen Zollnovelle und namentlich mit dem Schutz der landwirtschaftlichen Produkte, der dabei beabsichtigt wird, das kann ein so sachkundiger Redner wie er ja selbst nicht glauben. Er wird doch diese Tarifnovelle gelesen haben. Daß das in der Tarifnovelle behauptet wird, das ist ja sehr wohl wahrscheinlich; denn daß die Industriellen von Eisleithanieu irgend einen Vorwand brauchen, um einen starken Schutzzoll für ihre Industrie herbeizuführen, das glaube ich wohl; aber daß die agrarische Seite, daß Trausleithanien, Ungarn, gerade das Bedürfnis hätte, die Einfuhr auf Wollstoffe und derartige Manufakte bedeutend zu erhöhen, das kann ich mir nicht denken; das ist aber gerade die einzige, die ungarisch-agrarische Hälfte, die unter unsrem Zoll leidet, und die vielleicht etwas weniger leidet, wenn sie ihrerseits dasselbe System bei sich in Bezug auf den Schutz ihrer Landwirtschaft einführt. Bisher betrachtet sie sich als Trägerin des Transits eines großen Teiles von südrussischem, bessarabischem, rumänischem Korn, das zunächst nach Wien verladen und von Wien weiter spediert wird. Wenn die ungarische Produktion diese Rivalität nicht hätte, so glaube ich, daß sie weniger bedrückt durch unsre neue Zollgesetzgebung sich fühlen würde. Außerdem ist unsre neue Zollvorlage, wenn sie Gesetz wird, was mau ja noch ZHO Die ReichstaMessicm von 1884/85. gar nicht wissen kann bei den mannigfachen Zweifeln, die dagegen ausgesprochen werden, in keiner Weise ruinös für die ungarischen Kornproduzenten, namentlich bei Gerste, die dort eine große Hauptsache ist; sondern sie werden eben von der hohen Steigerung des Grund- und Bodenwertes, die die ungarischen und russischen Güter in der Nähe der Eisenbahnen seit Vollendung des Eisenbahnnetzes erfahren haben, wieder eine Kleinigkeit zurückstecken. Aber der Handel wird bei 30 Mark mehr oder weniger für die Last derselbe sein. Also Herr Richter ist vollständig im Irrtum, wenn er hier die österreichische Zollnovelle in Zusammenhang bringt mit der unsrigen. Daß diejenigen, die in Oestcr- .reich für ihre Interessen Schutz wünschen, glauben zu machen suchen, als liege in der deutschen Zollnovelle eine gerechte Provokation dazu, das ist ja sehr natürlich; jeder Kaufmann kennt sein Geschäft und arbeitet dafür. Aber sie selbst glauben das wohl nicht, und ich kann mir auch nicht denken, daß der Herr Abgeordnete Richter, wenn er das genauer prüft, selbst daran glauben könnte. Der Herr Abgeordnete Richter ist, wie in vielen Dingen, so auch darin mit Herrn Abgeordneten Windt- horst einverstanden gewesen, daß er der Regierung empfiehlt, darauf Bedacht zu nehmen, länger dauernde Verträge, seien es Tarifverträge, seien es, wie der Herr Abgeordnete Windthorst sich ausdrückt, politisch-pragmatische Verträge, mit Oesterreich-Ungarn abzuschließen. Ja, meine Herren, es ist eigentümlich, daß ich einmal mit diesen beiden Herren, Windthorst und Richter, der dritte im Bunde sein kann; ich bin auch nicht dagegen, und ich habe, wie Sie aus deu Zeitungen wohl schon früher ersehen haben werden, wenn Sie andre Zeitungen als gerade die Ihrigen Prmwmtische Vertrag vnt Oesterreich. lesen, schon vor Jahren in Oesterreich den Vorschlag gemacht, oder wenigstens die Frage angeregt, ob es möglich sein würde, solche pragmatischen Einrichtungen, sei es ans dem Zollgebiet, sei es ans andrem Gebiet, zu treffen und dadurch die Lücke zu decken, die der Abgeordnete Windt- horst zu seinem Bedauern durch die Ereignisse von in die deutsche» Beziehungen gerissen fand. Wir haben aber bei näherer Prüfung gefunden, daß, ganz abgesehen von den Schwierigkeiten, die bei uns eintreten könnten, in den österreich-ungarischen Verhältnissen noch sehr viel größere liegen, und daß es für eine dortige Regierung, die ganz bereit wäre, darauf einzngehen, doch zweifelhaft sein müßte, ob sie die nötigen Bewilligungen der Körperschaften, deren sie dazu bedarf, finden würde. Also darüber brauchen die beiden Herren mit mir nicht Händel zu suchen; es ist nur nicht alles, was die Herren uns chinwerfen, so leicht auszuführen, wenn man der Sache praktisch näher tritt. Der Abgeordnete Richter hat ferner seine Freude darüber ausgesprochen, daß über die Kolonialfragen in England eine Verständigung eingeleitet — ich kann wohl sagen, angebahnt und wahrscheinlich wäre. Ich kann ihm darauf nur sagen, daß diese Verständigung vielleicht noch leichter gewesen wäre, wenn er nicht hier einer Meinung, einer Auffassung Ausdruck gegeben hätte, die in den Verhandlungen unsre Stellung England gegenüber einigermaßen schwächte. (Hört! hört!) Die Engländer waren berechtigt, zu glauben, daß die Aeußernng des Herrn Abgeordneten Windthorst, daß, sobald es sich um auswärtige Fragen handelte, alle Parteien vereint ständen, doch auf den Herrn Abgeordneten Richter und die Fortschrittspartei keine Anwendung fände. Denn er hielt gleich darauf eine I58 Die ReichStagssession von 1884/85. Rede, die die Stellung der deutschen Regierung in den Verhandlungen mit London notwendig schwächen mußte und geschwächt hat. (Hört! hört! — Zurufe links.) Wir würden schneller und vielleicht besser zum Ziele gekommen sein, wenn Herr Richter (Zurufe links: Kalle!) diese von mir sehr geteilte wohlwollende Parteinahme für England. . . . (Wiederholte Zurufe links.) — Meine Herren, schreien Sie mich doch nicht nieder, meine Stimme ist ja ohnehin schwach, und nachher klagen Sie darüber, ich wäre nicht zu verstehen; namentlich der Herr Abgeordnete Richter ist ja darin sehr empfindlich. — Also die Verständigung wäre mir leichter und vielleicht von besserer Tragweite geworden, wenn der Herr Abgeordnete Richter seine Gefühle, die ich ja übrigens vollkommen teile, znrückgehalten hätte; ich glaube, es war nicht gerade der diplomatisch angemessene Moment, sie zum Ausdruck zu bringen, noch weniger mit der sehr eigentümlichen Bezugnahme, die er mündlich dabei vorgebracht hat, und die ich im stenographischen Bericht zu meiner Freude beseitigt fand. (Zurufe links.) — Es war das Wort „dynastisch". Wenn Sie noch weiter gehen: Sie brauchen an meiner Offenheit — ich habe immer den Mut meiner Meinung — nicht zu zweifeln. Der Herr Abgeordnete Richter hat ferner in einer gewissen skurrilen Weise den Herrn Generalpostmeister verdächtigt, daß er Telegraphenverbindungen in unmöglichen Entfernungen anlcgen wollte, und hat sich dabei auf einen afrikanischen Fürsten bezogen, der an Seine Majestät den Kaiser geschrieben habe. Ich will nur berichtigen — und das wird zugleich beweisen, wie wenig sicher solche äußerlichen Anknüpfungspunkte sind —, daß es sich nicht um einen afrikanischen Fürsten, sondern Skurrile Vorwürfe. Ü'>9 UM einen Südseefürsten, einen sogenannten König dort handelte, der — ich glaube er heißt Malietoa oder ähnlich — an Seine Majestät den Kaiser geschrieben hatte, und dessen Schreiben früher in englischen Berichten gedruckt, als es hier angekommen mar. Das thut ja aber zur Sache nichts; ich führe es nur an, um zu zeigen, wie ungerecht die Vorwürfe mitunter sind, die man höheren Beamten wie dem Generalpostmeister macht, als wenn er vor dem Unmöglichsten nicht zurückschreckte und Telegraphenverbindungen nach der Südsee plante. Nachher entlehnt inan daraus Argumente, um einer sehr natürlichen, bei allen übrigen seefahrenden Nationeil bereits verwirklichten Vorlage scheinbar entgegenzutreten. Ungern gehe ich »och auf einige Seiten der Rede des Herrn Abgeordneten Windthorst näher ein; denn ich hatte ja gestern das eigentlich gesagt, was ich zu sagen hatte; aber der Herr Abgeordnete hat mit seinen Aeuße- rungen in einer Weise in das auswärtige Gebiet eingegriffen, die ich doch nicht so unwidersprochen lassen kann, ohne zu Mißdeutungen Anlaß zu geben. Wenn ich nach der Reihenfolge seiner Aeußernngen verfahre, so hat er gewarnt, daß wir Geld und Mannschaften für die Kolonien zu geben haben würden, und die Koloinen uns dort in Verwickelungen führen könnten, die nicht gering zu veranschlagen seien. Nun, ich habe schon früher gesagt — die Herren Abgeordneten wiederholen ihre Argumente, ich muß die meinigen infolgedessen auch wiederholen, und Sie vergessen sie ebenso leicht, wie ich die Ihrigen zu vergesseil gezwungen bin — ich habe schoil damals gesagt, daß dergleichen Konflikte sich eben nicht in den Kolonien ausfechten, sondern in Europa diplomatisch oder auf einem andern Wege. Dies Argu- Zgs) Die ReichStagsscssw» von 188t/85. ment ist also ein hinfälliges, wenn auch ein öfter vorgebrachtes. Der Herr Abgeordnete Windthorst hat ferner gesagt - und das ist namentlich, was mich zu einer Erwiderung zwingt —: Als ich früher darauf hinwies, hat der Herr Reichskanzler mir gegenüber hervorgehoben, wie friedlich unsere Beziehungen namentlich zu England seien, und heute steht alles in Hellen Flammen. Ich bin über diese Aeußerung wahrhaft bestürzt gewesen; ich habe weder Flammen noch Rauch wahrgenommen und weiß nicht, was der Herr Abgeordnete hat brennen sehen. Ich habe schon vorher gesagt, ich glaube nicht, daß er irgend etwas ohne einen bestimmten Zweck anführe; was für einen Zweck kann er nun haben, unser Verhältnis zu England so darzustellen, wie es nach seiner Aeußerung sein müßte: es steht alles in Hellen Flammen? Ich habe hier gerade die heutigen Zeitungsausschnitte. Nun, welchen Eindruck hat die gestrige Rede in London gemacht? Die „Times" erblickt in der gestrigen Neichs- tagsrede des Fürsten Bismarck ein Zeichen dafür, daß das jüngste Mißverständnis zwischen Deutschland und England sowohl in Berlin wie in London als beendigt betrachtet wäre; im Verein mit den Erklärungen des Ministers Gladstone werden sich alle Spuren des jüngsten Mißverständnisses sicherlich verwischen. Wie ist es nun möglich, daß eine Rede, die jenseits des Kanals einen so friedlichen Eindruck gemacht hat, hier bei einem Herrn: Abgeordneten, der zehn Schritte von mir sitzt, dei: Eindruck mache, als stünde zwischen uns und England alles vollständig in Flammen? (Heiterkeit.) Das ist mir vollständig unverständlich! — Die Worte von Herrn Windthvrst und Gladstone. lpil Eiladstone, auf die hier Bezug geiwuuueu wird, und die ich geru wiederhole, betoueu die Freuudschnft zwischen England und Deutschland, an der der Herr Abgeordnete Windthorst im Widerspruch mit meiner früheren Zusicherung hier Zweifel erhebt; sie betonen ausdrücklich, was Deutschland betreffe, so wünsche Herr Gladstone in seiner Zuneigung für dieses Land hinter niemand zurückzustehen. Er sagt: Werde Deutschland eine kolonisierende Macht, so rufe er ihm Gottes Segen für seine Bestrebungen zu. Deutschland werde Englands Bundessreund und Genosse sein zum Segen der Menschheit. Ich — fahrt er fort — begrüße seinen Eintritt in diese Thätigkeit und werde es erfreulicher finden, daß es unser Genosse in der Verbreitung des Lichts und der Civilisation in weniger eivilisierten Gegenden wird. Es wird bei diesem Werke unsre herzlichsten und besten Wünsche und jede Ermutigung finden, die in unsrer Macht steht. Wie ist es möglich, daß dieselben Vorgänge, dieselbe» Fragen einen so verschiedenen Eindruck ans zwei Leute machen? Hat der Minister Gladstone mehr Liebe für das Deutsche Reich übrig als der Herr Abgeordnete Windthorst? Das kann ich mir doch nicht denken! Aber jedenfalls hat er mehr Verständnis für unsre Koloninlpolitik, als dieser Führer einer großen Partei bei uns in seinen jetzigen Aeußernngen gezeigt hat. Meine Herren, es haben solche Versuche, Zweifel an der Festigkeit des Friedens zu erregen, doch sicher ihre Bedenken! (Sehr richtig!) Ich spreche dabei durchaus nicht von der Börse. Die rührt das nicht; aber fortgesetzte Zweifel an der Beständigkeit des Friedens finden ab und zu, namentlich bei den Partei- lenten, die in vsrba inag'istri zu schwören gewohnt sind. 362 Dis Reichstagssession mm 1884/85. schließlich doch einigen Glauben, und dadurch wird der Friede mit der Zeit erschüttert. Es ist deshalb die Taktik aller derjenigen, deren Parteiprogramm oder deren Bestrebungen überhaupt nur durch Unterbrechung des Friedens, nur durch Krieg verwirklicht werden können, stets Zweifel an der Sicherheit des Friedens auszusprechen. Mir ist das ja in meiner langen Erfahrung wiederholt entgegengetreten, und wir haben bei uns ja im Reiche Fraktionen, deren offen aufgestellte Ideale nur durch Krieg, und zwar einen unglücklichen Krieg Deutschlands erreicht werden können. (Hört! rechts.) Die Herstellung des Königreichs Polen, die Losreißung der polnisch redenden Provinzen von Preußen ist doch nur möglich durch einen unglücklichen Krieg Preußens. Die Wiederabtretung von Nordschleswig an Dänemark, die Wiederherstellung des Königreichs Hannover in seinem alten Umfange, die Wiederabtretung von Elsaß-Lothringen an Frankreich — das alles sind Dinge, die nur nach einer großen Niederlage Deutschlands erreichbar sind, nur wenn gewissermaßen das Königreich Preußen wieder ausgeschlachtet wird, das Königreich, so wie es jetzt Mitglied des Deutschen Reiches ist. Es ist deshalb nicht unnatürlich, wenn strebsame Mitglieder solcher Fraktionen eine gewisse Ungeduld empfinden, daß der Friede sich immer mehr zu befestigen scheint (hört, hört! rechts), und daß sie durch Andeutungen, es wäre damit nicht so weit her, seine Sicherheit in Zweifel zu ziehen und ihn dadurch thatsächlich zu erschüttern suchen. Wir sehen ja, daß französische chauvinistische Blätter, daß namentlich polnische Blätter darauf ausgehen; und so deutsch die welsische Fraktion sein mag, ihr Ideal, die Herstellung des Königreichs Hannover, zu dem sie sich offen bekennt bei allen ihren Wahlreden, kann doch nur Dns Rütteln am Frieden. 863 erreicht werden, nachdem Deutschland, Preußen in einem unglücklichen Kriege der Ausschlachtung, der fremden Willkür preisgegeben sind. (Hört, hört! rechts.) Es ist also nicht so ganz obenhin zu nehmen, wenn angesehene politische Persönlichkeiten die Hand dazu bieten. Ich nehme an, daß der Herr Abgeordnete Windthorst sich über die Tragweite seiner Worte und Friedenszweifel getäuscht hat; aber ich gebe ihn: doch zu bedenken — ihm sind ja diese Fraktionen, von denen ich spreche, in allen ihren Bestrebungen noch durchsichtiger als mir — ich möchte ihn bitten, dergleichen Hoffnungen, die sich an unfern Untergang, muß ich geradezu sagen, knüpfeil, nicht zu nähreil, indem dann ohne allen Grund unsre friedlichen Beziehungen zu andern Großmächten, mit denen mir sie sorgfältig pflegen, sich als zweifelhaft darstellen. Der Herr Abgeordnete sagt: Bezeugt denn das, was von England aus zu uns herübertönt, was der Herr Reichskanzler hier auseinander- gesetzt, und was er uns heute erklärt hat, daß wir im tiefsten Frieden mit England leben? (Ruf rechts: Jawohl!) Nun, meine Herren, Sie haben aus den Eitaten, die ich aus der Rede des Herrn Gladstone hier gemacht habe, und aus dem Telegramm, das ich aus der „Times" wiedergab, geseheu, wie berechtigt dieses „Ja" auf der Rechten, und wie grundfalsch — um mich des Ausdrucks des Herrn Abgeordneten Windthorst zu bedienen — seine eigene Ansicht war. Er selbst fügt hinzu: Wir stehen nicht vor einem Kriege; der gesunde Instinkt beider Nationen.... — ja, wenn der nicht alle Dummheiten der Diplomatie wieder gut machte, wie weit wären wir schon gekommen! (Heiterkeit.) Der Instinkt der Nation hat uns ja so 5g;4 Die Rcichstngssessivn VL» 1884/85. herrlich weit gebracht, wie mir sind. (Heiterkeit.) Also Herr Windthorst sagt: Der Instinkt allein hat uns vor solchem Unglück bewahrt; ich hoffe auch, daß mir bald wieder auf friedlichen Fuß gelangen werden mit andern Nationen. — Meine Herren, wir sind es und sind nie davon heruntergekommen, wie ich wiederhole. Glauben Sie denn, daß ich meinen Sohn nach England geschickt haben würde, um dort Händel zu suchen? (Heiterkeit. — Abgeordneter I)r. Windthorst: Um die Handel zu beseitigen!) Zu dem Behufe würde ich ihn nicht einmal zu meinem verehrten Gegenüber schicken. -die von gleichem Stamme, von gleicher Intelligenz ist. — Das alles ist ja ganz herrlich; aber es kommt gerade so heraus, als ob ich das bestritte. Ich bin ja darin vollständig mit dem Herrn Abgeordneten einig. — Er sagt weiter: Alan wird nicht leugnen können, daß wir in einen Konflikt geraten sind, der noch nicht gelöst ist; — doch, er ist gelöst; ich hoffe, der Herr Abgeordnete wird eine herzliche Freude darüber empfinden; — aber wir dürfen nach der Erklärung des Herrn Reichskanzlers hoffen, daß er ausgeglichen wird, — er ist es schon, — und dazu möchte ich ihm besonders Glück wünschen. — Ich bin ihm dankbar, aber es kommt mir heraus wie der Franzose sagt „a-voo un riro jauno«; indessen, ich nehme den Glückwunsch dankbar an. Der Herr Redner hat nachher weiter gesagt: Bedenken Sie doch, wo liegen denn für England die Schwierigkeiten? In den Kolonien! .Bedächtig und beschaulich vorwärts. 365 . — Ja, meine Herren, Schwierigkeiten können ja mich in kleineren Kolonien liegen, namentlich aber in so großen, wie in denen Englands; aber auch sehr reiche und mächtige Quellen des englischen Wohlstandes liegen darin. (Sehr richtig! rechts.) „Umsonst ist der Tod", pflegt man zu sagen; und das ganze reiche Indien zu besitzen und den Weg dazu in Aegypten, daß das für England manche Unbequemlichkeiten nebenher verursacht, das ist wohl natürlich. Der Herr Abgeordnete sollte indes doch nicht nur die Kehrseite der Sache in den Vordergrund schieben. Der Herr Abgeordnete äußerte nachher, schon sein Fraktionsgenosse Nintelen habe gesagt, daß eine weise Kolonialpolitik, die langsam und mit Bedacht vorwärts schreite, auch seine Unterstützung finde. Aus der Rede des Herrn Abgeordneten Nintelen habe ich den Eindruck gehabt, daß keine Kolonialpolitik seine Unterstützung finden, sondern daß er an jeder das auszusetzen haben werde, was ihm gerade an dieser Kolonie nicht paßt. Ich will gerne zugeben, daß der Herr Vorredner darin andrer Meinung sein mag; aber ich mag mich drehen und wenden wie ich will, ich kann es den Herren zu meinem Bedauern nie recht machen. Es wird also gesagt, „mit Bedacht wolle man vorwärts schreiten." Später: „mit bedächtiger Ruhe fasse man die Verhältnisse auf, auf ruhige und beschauliche deutsche Art (Heiterkeit rechts) wolle man vorwärts gehen." Nun, das dachte der weiland Bundestag auch, und er kam leider dabei nicht vorwärts. (Heiterkeit.) Dann sagt Herr Windthorst: Wir finden überhaupt keine feste Leitung der Dinge mehr durch die Negierung, sondern die Regierung wartet stets, was nur aus unsrer Initiative bringen. 366 Die Reichstagssession von 1884/85. Wie soll ich das zusammenreimen mit der späteren ^ Behauptung, daß wir „zu unbedachtsam" vorwärts drängen. s Der Herr Reichskanzler — sagt Herr Windthorst — will vor allen Dingen zu schnell vorwärts gehen; so t rasch arbeitet eine große Nation nicht, sie kann mir langsam und allmählich- s — und dabei wird uns in demselben Atem vorgeworfen, wir warteten stets auf das, was der Reichstag thun will. ! Da möchte ich auch sagen: Erkläret mir, Graf Oerindur, - — nicht: diesen Zwiespalt der Natur, aber diese Worte , des Herrn Abgeordneten! Gehen wir danach zu langsam, gehen wir zu rasch? Ich weiß es nicht. Warten wir zu lange darauf, wie sich der Reichstag entschließen wird? sind wir zu rücksichtsvoll in Bezug auf die Wünsche des Reichstags? lassen wir uns die Sachen zn sehr bringen, um zu sehen, ob wir es ihm recht machen? — Oder ist das andre begründet, daß wir vor allen Dingen schnell I vorwärts wollen, rascher als eine Nation arbeiten kann? Ich kann mich aus diesem Dilemma nicht herausfinden. Wenn der Herr Abgeordnete mir sagen will, was seine eigentliche Meinung ist, ob ich zu rasch oder zu langsam vorgehe, so werde ich ihm dafür dankbar sein. In allen i Sätzen und Worten wiederholt es sich, daß Süß und Bitter aus einer Quelle fließen. Die entgegengesetztesten Gedanken finden sich in demselben Satze; überall ein bestimmtes Aussprechen für das eine und nachher auch ein Aussprechen für das andre. Daß das mit derselben gerechten Abwägung, wie der Herr Abgeordnete Windthorst es hier vorträgt, in allen kleinen Provinzialblälteru wiedergegeben werden wird, das kann ich mir eigentlich kaum denken. Die Leute werden nicht das Discernement haben, Bequeme Zweizünqiqkeit. ÜU7 sonder» notwendig die eine von den beiden Seiten der Sache — ja und nein stehen darin — schärfer accen- tuieren, wie es gerade den dortigen lokalen Interessen besser paßt. Und insofern ist es ja ganz nützlich, wenn inan in einer Rede alle Meinungen ausspricht, die überhaupt denkbar sind. (Heiterkeit.) Man kann dann nachher einer jeden von allen denen, die man ausgesprochen hat, näher treten, ohne mit sich in Widerspruch zu kommen. Man hat zwar das eine gesagt, aber das andre auch. Das ist bequem, aber nicht anfklärend für den Minister, der sorgsam und gespannt auf einen Luftzug wartet, der ihm die Wünsche des Reichstags zubringt. (Heiterkeit rechts.) Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf das, was für die Flotte schon mehr bewilligt sei. Ja, wenn wir gar keine Kolonien hätten, und wenn wir namentlich die Dampfersubvention gar nicht vorgelegt Hütten, so wäre, glaube ich, eine gewisse Steigerung der Bewilligung für die Flotte doch unabweislich und zwar aus einer sehr erfreulichen Ursache: nämlich weil der deutsche Haudel sich, und namentlich je mehr er Kapital und Entschluß dazu findet, zur Dampfschiffahrt überzugehen, fortwährend ausbreitet, in die Weite und in die Breite sich mehrt und also eines größeren Schutzes bedarf. Daß wir so viel Schiffe in den asiatischen Gewässern und so viele Interessen an der Ost- und Westküste von Afrika zu schützen haben würden, wie jetzt das Bedürfnis sich herausstellt, das haben wir früher nicht geglaubt. Aber nun dieses erfreuliche Ergebnis, daß ein größerer Seehandel eines größeren Schutzes durch die Flotte bedarf, nun wiederum auf das Konto unsrer neuesten Vorlage zu schreiben, das ist doch auch nicht gerecht. 5>,N8 Die Reichstcigsssssicm von 1884/85. Für eine gesunde und gemüßigte Kolonialpolitik ist also der Herr Abgeordnete Windthorst; aber ich muß nn- nehmen, daß wenigstens der Herr Abgeordnete Rintelen die unsrige dafür nicht hält. Ich möchte gern wissen, wo hier nach seiner Meinung der Mangel an Mäßigung oder die Krankheit sitzt; — ich kann es nicht hernnsfindcn. Andre Kolonien sind auch nicht gesünder. Der Herr Abgeordnete tadelt mich darüber, daß ich ans das Jahr 1860 überhaupt Bezug genommen habe, und fügt hinzu: „Wir sind hier der Einigkeit wegen." Nun, es ist mir lieb, daß mich der Herr Abgeordnete dessen versichert hat; ich hatte es bisher nicht gemerkt (Heiterkeit); ich hatte geglaubt, wir wären hier, um die Verschiedenheit unsrer Meinungen zur Geltung zu bringen. Die Art, wie ich das Jahr 1866 erwähnt habe, wird meines Erachtens die Einigkeit nicht geschädigt haben (sehr richtig! rechts); ich glaube, ich habe es in einer sehr schonenden und für niemand kränkenden Weise gethan (sehr richtig! rechts), und der Herr Abgeordnete kann mir daraus keinen Vorwurf machen. Er sagt: „die Erinnerung an 1866 wird diese Einigkeit leicht stören können." Das ist meine Ansicht nicht. Ich glaube im Gegenteil. Wenn noch der 1866er Krieg der einzige Bürgerkrieg wäre, der in Deutschland geführt wurde — oder Bruderkrieg, wie Sie wollen —, aber es ist doch fast in jedem Jahrhundert einmal ein großer deutscher Krieg gewesen, der die deutsche Normaluhr richtig gestellt hat für hundert Jahre. Gehen Sie weiter zurück, Sie haben die Kriege zwischen Preußen und Oesterreich in der Mitte des vorigen Jahrhunderts; noch weiter, Sie haben den 60jährigen Krieg, Sie haben den schmalkaldischen und die Neformationskriege, nnd dahinter haben Sie die Welfen- und Ghibellinen- Die Erinnerung an 1866. 369 kämpfe. Wir sind eben ein streitbares Volk, und so ganz ohne feste Handgreiflichkeiten sind selbst unsre Feste nicht immer abgegangen, noch viel weniger unsre politische Entwickelung. Aber daß das eine so sehr üble Erinnerung hinterließ, kann ich nicht finden; es war gewissermaßen die Morgenröte einer bessern Zeit, die 1866 — allerdings blutig — anbrach. Allerdings eigentlich schon früher. Die Kugel kam ins Rollen mit dem dänischen Kriege von 1864, mit dem Tode des Königs von Dänemark, da sing es an. Meine Herren, ich muß sagen, daß ich es bedauern würde, wenn wir uns mit unsrer historischen Vergangenheit, namentlich in der modernen Zeit, nicht beschäftigen wollten, denn sie ist außerordentlich lehrreich. Blanche von Ihnen werden vielleicht unter den Veröffentlichungen der preußischen Archive das Buch von Herrn von Poschinger über den Bundestag gelesen haben, von dem ja heute schon mehrfach die Rede war. Nun, die Epoche, die dieses Buch beschreibt, liegt jetzt ungefähr ein Nierteljahrhundert hinter uns. Das ist ja nicht so sehr lange; aber nichtsdestoweniger, wenn wir in dem Buche von den Streitigkeiten lesen, die einige 30 Souveräne, Negierungen über den Kästrich in Mainz, über das verschanzte Lager, über Liguidationswesen hatten, so macht uns das alles einen kleinlichen Eindruck, und wir blicken mit einem gewissen Behagen aus der Verbesserung der deutschen Zustände zurück in diese Zeit des kleinlichen Partikularismus, der mit seinen unbedeutenden Kämpfen die Kraft der ganzen großen deutschen Nation in sich neutralisierte und konsumierte. Nun, meine Herren, das zeigt also, daß wir in diesem Vierteljahrhundert doch erhebliche politische Fortschritte gemacht haben; keiner sehnt sich zurück nach der Zeit; wir SM/S90. 24 '',70 Die Neich'-tnMosw» von 1881/85. blicken zurück von einer erfreulichen Höhe, die wir erstiegen haben, auf ein wüstes Land und verstehen kaum, wie wir in unsrer politischen Kindheit uns so über Lappalien haben streiten können, die wir vergessen haben. Nun, meine Herren, sollte es denn gar nicht möglich sein, daß wenn nach einem weiteren Vierteljahrhundert, so wie dieser Bundestag einen Poschinger gefunden hat, ein Neichstags- Poschinger einmal auf unsre jetzigen Fraktionsstreitigkeiten zurückblickte, man dann auch den Eindruck hätte, daß der Fraktionspartikularismus von damals ein glücklich überwundener Standpunkt wäre, daß man in den 25 Jahren erhebliche Fortschritte zum Besseren gemacht hätte, daß der nationale Gedanke mehr als bisher und einheitlicher als bisher zum Durchbruch gekommen wäre? Meine Herren, ich gebe darauf die Hoffnung nicht auf, daß die Poschingerleser von 1912 mit demselben Gefühl der Befriedigung auf die heutige Zeit, wenn sie einmal zusam- meugestellt wird, zurückblicken und sagen werden: Nun, wir sind doch bessere Leute, als die damals lebten, — ich nehme mich nicht aus. Ich nehme an, daß der Fraktionszopf und Parteizopf dann etwas aus der Mode gekommen sein wird. Was mich dazu ermutigt, das sind die Zeichen an unsrer Heranwachsenden Generation. (Sehr richtig! Bravo! rechts.) In unsrer Jugend ist ein ganz andrer nationaler Schwung und eine großartigere Auffassung des politischen Lebens als in allen meinen Altersgenossen, die durch die Jahre 1847 und 1848 mit dem Fraktions- und Parteistempel notwendig hindurchgegangen sind und den nicht von ihrer Haut abwaschen können. Lassen Sic uns mal erst alle sterben, dann sollen Sie sehen, wie Deutschland in Flor kommen wird! (Heiterkeit.) Wir sind augenblicklich das Hindernis seiner nationalen Lassen Sie uns mal erst alle sterben! lj7s Entwickelung, — nicht ich allein, wie der Herr Abgeordnete Richter das annimmt; ich glaube sogar, der Herr Abgeordnete Richter in noch viel höherem Maße als, ich; aber ich nehme mich nicht aus. Wir sind alle noch viel zu sehr erfüllt vom Parteikampfeszorn, wir glauben noch an die Größe der Parteien, an die Bedeutung der Frage, ob einer bei dieser oder jener Partei Antritt, ob eilt Wahlsieg hier oder da, ob bei einer Abstimmung ein Sieg erfochten wird. Mit welchem Triumph erfüllt das die Herzen, — das meinige nicht ausgenommen! auch ich biu freudig wie ein Kind darüber. Aber ich habe zu der deutschen Nation und namentlich zur Jugend, zu der jetzt studierenden Jugend, zu der Jugend, die unter den Eindrücken der großen Zeit studiert hat, die unser Kaiser an der Spitze seines Heeres inaugurierte, das Vertrauen: die wird mit Poschingerschen Augen auf die heutige Politik, auf den Partikularismus der zehn oder zwölf Fraktionen, die hier miteinander kämpfen, zurückblicken. Das ist die Hoffnung, in der ich ruhig sterben werde. (Bravo! rechts.) Ich werde es nicht mehr erleben, daß es so weit kommt; aber ich habe diese Hoffnung, wenn in trüben Momenten mir der Popanz vorschwebt, daß wir zum alteil Bundestag zurückkehren könnten. Ja, meine Herren, mir passiert so manches, was den Menschen hypochondrisch stimmeil kann, und von dem ich mir sage, wenn das am grünen Holz passiert, was soll erst am, ich weiß nicht wem geschehen; also ich sehe nicht immer rosig in die Zukunft, denn ich sehe nicht immer jüngere Leute und deren Gesinnung vor mir, und die älteren sind verbittert, mit denen wird eine volle Einigkeit des Deutschen Reiches, außer in großen Zwangsfragen, wenn wir uns unsrer Haut wehren müssen, glaube ich, theoretisch nicht herzu- 872 Die Reichstagssession von 1884/86. stellen sein. Wir haben bisher nur glückliche Kriege geführt, dank der ausgezeichneten Armee und dank der glänzenden Führung Seiner Majestät des Kaisers und unsrer Feldmarschälle; aber lassen Sie uns einmal einen schweren unglücklichen Krieg führen: ob wir dann an der Volksvertretung die sichere Stütze finden werden, die wir im Jahre 1870 fanden? Nun, ich hoffe es, ich wünsche es wenigstens sehr lebhaft, daß dann die Aeußerung des Herrn Abgeordneten Windthorst von neulich sich vollständig bewahrheiten möge, das; wir da einig zusammenstehen. Aber es könnte doch leicht sein, daß das Ausland den Eindruck nicht hat, als ob wir so einig wären, und solche Ermutigungen sollte man dem Auslande nicht geben. Selbst wenn der Herr Abgeordnete Richter einen noch schlechteren Reichskanzler hätte, als ich bin, so sollte er sagen: das Reich ist zu jung, wir wollen lieber mal unsre schmutzige Wäsche unter vier Augen waschen, nicht so vor der Oeffentlichkeit zwei Stunden lang. den Reichskanzler analysieren und sein nicht wirkliches, sondern vom Feinde fingiertes Innere öffentlich bloßlegen, dem Feinde zeigen, was das für ein Mann ist, und wie tugendhaft wir dagegen sind, daß wir bei einer solchen Negierung noch solche Leute sind, wie wir sind. (Heiterkeit.) Das halte ich nicht für geraten und für verständig für unsre Verhältnisse. Ich bin hier auf Aeußerungen eingegangen, die ganz außerhalb der Sache liegen, und deren Erwähnung und Vortrag hier nur damit motiviert wurde, daß ich das Faß angestochen hätte, während ich wieder darauf gebracht wurde, weil der Herr Abgeordnete Rintelen nicht von den Dampfersubventionen, sondern von den Kolonien, von ihrem politischen Zusammenhang und vom Völkersrühling sprach. Meine Herren, ich bin unschuldig an diesen Das Reich ist zu jung. 373 Allotrieii. Aber selbst wenn ich gelegentlich von etwas andrem spräche, so bin ich dazn in meiner Stellung als Vertreter der verbündeten Regierungen vollständig berechtigt. Ich habe nach der Verfassung das Recht, zu jeder Zeit das Wort zu ergreife». Wenn ich Ihnen etwas mitzuteilen hätte, was amtlich wäre, so würde ich die Geschäfte ja viel mehr aushalten, wenn ich den Herrn Präsidenten um eiue Pause in der Sitzung bäte und dann die Mitteilung machte; — es wäre vielleicht nicht der Mühe wert, aber mein formales Recht dazu steht nicht in Zweifel. Und ich sage das nur, um mich zu verwahre», als ob jemand das Recht hätte, mich zur Sache zu rufen oder überhaupt einen Regierungsvertreter. Das würde ich nicht annehmen. Ich komme nach so vielen Umwegen zur Sache. Ich habe gestern gesagt, ich würde jede Abschlagszahlung dankbar annehmen. Ich möchte nur bitten, daß das nicht so ausgelegt wird, als ob ich auf irgend eine der Linien verzichtete an und für sich, und die Verantwortlichkeit dafür, daß sie überhaupt nicht beraten und nicht beschlossen wird, aus die Negierung übernehmen wollte. Wir halten die sämtlichen Vorsingen aufrecht. Wir haben aber bereits gesehen, daß wir sie schwerlich alle vier durchbekommen; und wenn ich diesen nachgiebigen Ton anstimmte, so habe ich das hauptsächlich im Interesse des Ansehens des Reichstags gethau, das meines Erachtens nicht darunter gewinnen würde, wenn die Neichstags- sitzung dasselbe negative Resultat hätte wie die Kommissions- sitzuugen. In der Kommission ist der Parteikampf so gewesen, daß jede einzelne Linie und jeder einzelne Antrag unterlegen ist, daß sie uns für nichts eine Majorität hat liefern können. Es wäre doch für den Reichstag, wenn :»,7 l Die ReichstmMession von 1884/85. öffentlich konstatiert würde, daß der für nichts eine Majorität zu stände bringen könnte, daß bei der Zerfahrenheit im Parteihader nichts Positives geleistet worden sei, — ein betrübendes Zeugnis, das ich gerne habe vermeiden wollen. Sie werfen mir immer vor, daß ich für das Ansehen des Reichstags nicht besorgt wäre. Aber mich hat lediglich das Gefühl geleitet, daß, wenn die Reichstagsberatungen dasselbe Ergebnis hätten wie die Beratungen der Kommission, das für Regierung und Reichstag etwas Beschämendes haben würde; und deshalb habe ich gesagt: glauben Sie nicht, daß wir eine Abschlagszahlung, die Sie uns bewilligen würden, ablehuen werden. Wir werden deshalb nicht sagen, meine ich: damit ist das ganze Gesetz gefallen, und wir nehmen es ganz oder gar nicht. So habe ich mich auch gestern ausgedrückt. Ich würde es bedauern, wenn Sie Ihre Bewilligung auf eine Linie beschränken würden; aber ich würde mich nicht berechtigt halten, den verbündeten Regierungen zuzureden, daß sie diese eine Linie nicht acceptierten. Man könnte ja Gründe dafür haben. Das Geschäft wird ja teurer, wenn man es auf eine Linie beschränkt. Ich halte die afrikanische Linie für diejenige, die, wenn Sie eine ausschließen wollen, es am ersten verträgt, daß sie in Jahr und Tag oder später wieder eingebracht wird, wenn unsre Kolonien dort etwas mehr Hand und Fuß gewonnen haben. So lauge das nicht der Fall ist, glaube ich, daß der Dienst, der auf der Westküste von Herrn Woerman», auf der Ostküste von Herrn Sloman eingerichtet ist, einstweilen die Bedürfnisse notdürftig deckt und zwar in deutschen Händen deckt. Also wollen Sie eine Linie zurückstellen, so hätte die afrikanische die meiste Zeit, zu warten. Nächst der ostasiatischen lege ich das meiste Gewicht Wichtigkeit der einzelnen Dampferlinien. :!7."> auf die Südseelinien, namentlich auf die nach Samoa; wir haben dort die größten eigenen Geschäfte. Wir haben vielleicht den größten Handel nach Neuholland, und ich möchte auch die Linie nicht fallen lassen; die beiden sind mir gleich wichtig. Ueber die ostasiatische Linie ist, wie ich nach dem Zeugnis mehrerer der Herren Redner annehmen darf, überhaupt keine Meinungsverschiedenheit, und ich kann daher meinen Vortrag mit der tröstlichen Rechnung schließen, daß das negative Ergebnis, wie es ans der Kommission gekommen ist, von unfern Reichstagsverhandlungen nicht zu erwarten steht, daß uns das, was ich für eine Beschämung halte, ans diese Weise erspart werden wird. Aber ich hoffe. Sie lassen es bei der einen Linie nicht bewenden, sondern Sie halten die beiden andern, die Zweiglinie von Samoa und die von Nenholland, mit gleicher Entschiedenheit fest; es spricht für sie das Gleiche, und sie sind gleich unabhängig von der Frage, ob wir Koloinen überhaupt haben oder nicht. Ich habe die Herren nur noch um Entschuldigung zu bitten, daß ich so lange Ihre Geduld in Anspruch genommen habe; aber Sie können auch nicht von mir verlangen, wenn ich überhaupt Ihren Verhandlungen nicht gänzlich fern bleiben soll, daß ich bei den hundert Sätzen, von denen jeder anfängt: der Reichskanzler hat gesagt, der Reichskanzler meint, der Reichskanzler hat vor zehn Jahren, vor fünf Jahren dies und das gesagt, — daß ich ruhig dabei sitzen und nicht antworten soll. Also, wenn ich so viel angegriffen werde, so müssen Sie sich auch gefallen lassen, daß ich viel antworte. (Lebhafter Beifall rechts.) Im weiteren Verlauf der Debatte replizierte Windthorst >ze- 376 Die Reichstastssession von 1884/85. wandt und witzisti Richter verteidigte sich in einer persönlichen Bemerkung: seine Rede vom 4. März über unser Verhältnis zu England habe auf die damals bereits so gut wie vollzogene diplomatische Vereinbarung keinen Einfluss inehr nusüben können; das; er das Wort „dtznastisch" aus dem stenographischen Berichte getilgt habe, sei aus der Luft gegriffen, es befinde sich noch darin. 15. Dynastische Politik; Uirchows Koloniatbegriff; „Herr Richter noch nicht Minister?" ;s. INärz 1885>. Erst in der 68. Sitzung, am 16. März 1885, kam die langwierige Verhandlung des Reichstags über die zur Subvention bestimmten Postdampferlinien zum Abschluß. Bald nach dem Beginn der Diskussion nahm Fürst Bismarck das Wort, um - im Hinblick auf die persönliche Bemerkung des Abgeordneten Richter zu Ende der vorigen Sitzung — eine berichtigende Aufklärung zu geben: Ich habe einen Irrtum zu berichtigen, in welchem ich mich vorgestern dem Herrn Abgeordneten Richter gegenüber befunden habe. Es war mir, ich weiß nicht mehr ob aus Zeitungen oder aus mündlichen Mitteilungen, bekannt geworden, daß er in der Rede, die er als eap- tatio denövolöntms für England hielt, unter den Motiven, die unsre Haltung England gegenüber zu bestimmen hätten, auch die Verwandtschaften unsrer Dynastie ins Feld geführt hätte. Ich ließ mir deshalb den stenographischen Bericht vorlegen, und in demselben wurde mir die Hauptrede des Herrn Abgeordneten von jener Sitzung, die erste, als die Rede bezeichnet. Bei ihrer Durchlesung fand ich diese Wendung der Sache nicht wieder. Ich schloß daraus, daß der Herr Abgeordnete Richter in Bezug auf politischen Takt mit mir die gleichen Ansichten gehabt und Ein Irrtum zu gunstrn Herrn Richters. 377 bei der Korrektur die Anspielung auf die Verwandtschaften unsrer Dynastie unterdrückt hätte, und erlaubte mir, darüber in meiner vorgestrigen Rede meine Freude zu erkennen zu geben. Der Herr Abgeordnete Richter hat sehr bald Gelegenheit genommen, diese Freude mir zu zerstören, und ich habe, durch seinen Widerspruch veranlaßt, nunmehr den vollständigen Sitzungsbericht gelesen und bin Aufklärung darüber schuldig, wie ich zu dem Irrtum gekommen bin. Ich konnte nicht voraussetze», daß der Herr Abgeordnete in seinem Plaidoyer für England das Bedürfnis empfunden haben würde, zweimal hintereinander denselben Gedanken — das zweite Mal etwas schärfer unterstrichen — zum Ausdruck zu bringen. Ich glaubte, nachdem ich seine erste Rede gelesen hatte, damit wäre die Sache beendigt, da er in dieser ersten Rede alles gesagt hatte, was meines Erachtens sich von seinem Standpunkte sage» ließ, in den Worten, die dahin lauteten: England und Deutschland sind aufeinander angewiesen nach Stammesverwandtschaft, nach den historischen Traditionen und nach der ganzen Entwickelung, mehr als irgend welche andern Länder in Europa. Wenn augenblicklich diplomatische Streitigkeiten schweben, über deren Berechtigung ich mir heute kein Urteil erlaube, und über die ich nicht entscheide:: will, so wollen wir hoffen u. s. w. Meine Herren, den Satz konnte ich mir ja vollständig aneignen, daß mir, England und Deutschland, wenn nicht ausschließlich auf einander angewiesen, doch den Beruf haben, nach Stammesverwandtschast, »ach historischen Traditionen, vor allen Dingen aber nach gemeinsamen Interessen und nach der Abwesenheit widersprechender Inter- 378 Die Reichstngssession von 1884/85. essen, im freundlichsten Einverständnis miteinander zu leben. Dieses Einverständnis zu suchen, bin ich seit Jahr und Tag beschäftigt. Ich kann es natürlich nur finden in einer Form, die auch für Deutschland eine befriedigende ist. Das Suchen nach dieser Form nötigt mich, durch manche Peripetie zu gehen auf diplomatischem Wege, wo auch unter Umständen der Eindruck einer Verstimmung nicht ausgeschlossen ist, und wo der Wechsel zwischen Festigkeit und Nachgiebigkeit allein zum richtigen Ziele führen kann. In diesem Wechsel, in dieser diplomatischen Operation hat mich die ganze Parteinahme des Herrn Abgeordneten Richter für die englische Auffassung der Sache, für England, will ich überhaupt sagen, gerade in diesem Augenblick einigermaßen geniert. (Hört! hört! rechts.) Der Herr Abgeordnete hat gesagt, es wäre gar nicht die Zeit gewesen, daß seine Rede hätte einmirken können, sie wäre noch nicht bekannt gewesen. Nun, meine Herren, die Zeit, in der seine Rede wirkt, läuft noch immer fort. Unsre Verhandlungen mit England sind ja im besten Wege, sie sind aber noch nicht abgeschlossen; und daß es auf die Auffassung der englischen Negierung von einigem Gewicht ist, wenn der Führer der Opposition im deutschen Reichstag, der sich an der Spitze der der Negierung entgegenstehenden Majorität befindet, in dem Augenblick, wo streitige Interessen diskutiert werden, für die fremdländischen Partei nimmt, — nun, meine Herren, das ist nach englischen Begriffen doch sehr wohl erklärlich! Nach englischen Begriffen hat die Majorität, an deren Spitze der Herr Abgeordnete Richter, wenn nicht ganz isoliert, doch mit wenigen Gefährten steht, alle Aussicht, demnächst die künftige Regierung dieses Landes zu stellen. Daß das nicht wahrscheinlich ist, wird einem Deutschen, der unsre Richter als Stern der Zukunft. 379 Politik versteht und aus deutschen Gesichtspunkten beurteilt, einleuchtend sein; aber für einen Engländer — nach dessen parlamentarischen Auffassungen — ist es ganz natürlich. Ich glaube, der Herr Abgeordnete Richter täuscht sich über das Geivicht seines Auftretens wenigstens in England. Der Abgeordnete Richter hat in England ein viel größeres Schwergewicht als bei uns in Deutschland. (Heiterkeit rechts.) Ich muß darauf aufmerksam machen: der, welcher an der Spitze der Opposition gegen die Negierung steht, an der Spitze einer Majorität, der die Regierung ziemlich regelmäßig unterliegt in Fragen, die sie bringt, ist doch für England der herrschende Punkt, der Stern der Zukunft, und man muß schon die deutschen Verhältnisse genauer kennen, um sich zu überzeugen, daß diese englische Auffassung bei uns nicht so ausschließlich Platz greift, wie es in England der Fall sein dürfte. Ich habe das angeführt, was der Herr Abgeordnete Richter in seiner ersten Rede gesagt hat. Wenn ich nun zwei Seiten weiter umschlage, so finde ich, daß er genau denselben Gedanken nochmals wiederholt hat; er schien eines vergessen zu haben und uachholen zu müssen: das waren die verwandtschaftlicheil Beziehungen der Dynastie. Die zweite Wendung ist im übrigen ganz identisch mit der ersten, sie hat wenige Minuten nachher unter wiederholter Meldung zum Wort stattgefunden. Ich muß daher annehmen, daß Herr Richter auf diese Einschaltung ein ganz besonderes Gewicht gelegt hat. Er sagt, daß er überzeugt sei, die Ansichten weiter Kreise im deutscheil Volke zu vertreten — denke ich mir; der Satz ist nicht ganz zusammenhängend — 380 Die Reichstngsssssion uo» 1884/85. die sich keineswegs durch parlamentarische Debatten, die an dieser Stelle wenigstens durchaus überflüssig sind, in einen künstlichen Gegensatz zu einem uns stammverwandten Volke, das uns nicht nur durch unsre Dynastie, sondern auch durch die germanische Abstammung verwandt und durch gemeinsame Kämpfe in kritischen Perioden der Geschichte verbunden ist, wollen hineinbringen lassen. Nun, der Herr Abgeordnete Richter hat nicht im Sinne der von dem Herrn Abgeordneten Windthorst aceen- tuierten Einigkeit aller Parteien gegenüber dem Ausland gehandelt, indem er gerade in diesem Moment, bei divergierenden und rivalisierenden Interessen zweier Nationen, für die andre Seite und nicht für die deutsche eintrat; was ihn dabei geleitet haben kann, darüber will ich mich nicht äußern. Ich bin gewohnt, den Widerstand des Herrn Abgeordneten Richter auf allen Wegen zu finden, die ich in der inneren sowohl wie in der auswärtigen Politik zu gehen habe, und sehe überall mich der Notwendigkeit gegenüber, diesen Widerstand, der durch eine sehr eindringliche und ausdauernde Beredsamkeit unterstützt wird, zu bekämpfen. Indes das ist seine Sache zu erwägen. Ich ergreife hier nur das Wort, um mich gegen diese Verwertung der dynastischen Verwandtschaften in Fragen der auswärtigen Politik zu verwahren in meiner Eigenschaft als ein langjähriger und erprobter Diener unsrer Dynastie und Seiner Majestät des Kaisers. (Bravo! rechts.) Es ist eine solche Einbeziehung dynastischer Interessen und Verwandtschaften in die großen nationalen Interessen, die zwischen zwei Nationen divergieren können, für die Dynastien niemals nützlich gewesen (sehr richtig! rechts), und ich frage mich: was hat denn den Herrn Abgeord- Richters dyimsiischc Sympathie». 381 neten Richter bewogen, seine erste Aenßerung dadurch zu vervollständigen, daß er die Verwandtschaften unsrer Dynastie in seine zweite Auflage derselben Aenßerung einbezog? Ich bin bei dem Herrn Abgeordneten Richter ebenso gut wie bei andern hervorragenden Parlamentariern gewohnt, daß sie nicht so leicht etwas ohne Ursache thun, daß irgend eine Berechnung auf die Wirkung, die sie erzielen könnten, dahinter steckt. Nun ist das Hineinziehen der dynastischen Verwandtschaften in die internationalen Interessen erfahrungsgemäß in der Geschichte den Dynastien niemals nützlich gewesen, cs sind stets die Gegner der Dynastien gewesen, welche dynastische Beziehungen in den Vordergrund geschoben haben bei internationalen Fragen. (Sehr wahr! rechts.) Ich brauche gar nicht so weit zurückzugreifen, daß ich an die Zeit der ersteil französischeil Revolution erinnerte, wo es der Dynastie der alten französischeil Könige außerordentlich nachteilig war, daß man den Verdacht verbreiten konnte, als ob die nahe Verwandtschaft des französischen Hauses mit dem österreichischen Hause die französische Politik im österreichischen Sinne beeinflußte. Jedermaun, der die Geschichte der damaligen Zeit mit Aufmerksamkeit liest, wird sich des Eindrucks nicht erwehren können, daß das ein mächtiges Hilfsmittel der Gegner des Königshauses war, das letztere der österreichischen Politik zu verdächtigen. Wenn ähnliches in England passierte, würde inan da nicht sofort voll gornmu intillöiloo oder borain'n inklusnes in irgend einer Weise sprechen? Würde es einem englischen Parlamentarier, namentlich voll der der freisinnig-radikalen etiva entsprechenden Richtung einfallen, die Verwandtschaften der in England regierenden Dynastie Zg2 Die NcichStosissossion von 1884/85,. mit deutschen Häusern dafür anzuführen, daß England in den Interessen der Nation sich nachgiebig gegen Deutschland erweisen möge? Ich glaube kaum, daß dies jemand in England riskieren würde. Ich habe sonst bei dem Herrn Abgeordneten Richter niemals gefunden, daß er für dynastische Verwandtschaften und Einflüsse ein wesentliches Interesse an den Tag gelegt hätte (Heiterkeit rechts), und ich bin deshalb notwendig veranlaßt, darüber nachzndenken, welche Gründe ihn in diesem Falle veranlaßt haben können, das Gewicht der dynastischen Verwandtschaft in die Wagschale in seinem Plaidoyer für England mit einznwerfen. Auch aus unsrer eigenen neuesten Geschichte darf ich wohl daran erinnern, daß in den vierziger Jahren von den Gegnern unsrer Dynastie die nahe Verwandtschaft derselben mit dem russischen Kaiserhause jederzeit aus- gebentet worden ist, nm sie als abhängig, als beeinflußt von dem Ausland darznstellen. Ich brauche Sie nur zu erinnern — oder vielleicht haben es viele von ihnen nicht gelesen; aber ich habe es damals gelesen — an das bekannte Gedicht von Herwegh, wo er in etwas gezwungenem Reim auf Meleager sagt: „Behüt' uns vor dem Zaren, deinem Schwager!" — Dieselbe Tonart, die Herwegh im Jahre 1840 und 1841 anschlug, zog sich durch das ganze Jahr 1848. Im Jahre 1848 war es ja in Plakaten überall zu lesen: „Die Russen kommen!" — Für die Popularität der eigenen Dynastie war die Behauptung dieses fremden Einflusses niemals nützlich. Ich bin der Behauptung ja noch begegnet im Anfänge meiner ministeriellen Laufbahn zu den Zeiten der polnisch- russischen Kartellkonvention. Was wurde hauptsächlich gegen die Politik Seiner Majestät des Königs, die ich damals vertrat, ausgespielt? Unsre Abhängigkeit von National?, nicht dynastisch? Politik. Rußland in Bezug auf die Kartellkouveutiou, iu Bezug auf alles; kurz, es wurde die Dynastie im Lande verdächtigt, daß sie nicht die nationalen Bedürfnisse allein, sondern auch ihre verwandtschaftlichen Rücksichten auf die nahestehende russische Dynastie in der Politik mit zum Ausdruck brächte. Diese historischen Erinnerungen und Erwägungen und das wenige Vertrauen, das mir der Royalismus des Herrn Abgeordneten Richter einflößt (Heiterkeit rechts), nötigen mich, hier seiner Bezugnahme ans dynastische Verwandtschaften und ihren Einfluß auf die Politik mit der Versicherung entgegenzutreten, daß das Geivicht der deutschen Dynastien und insbesondere unsrer kaiserlichen Dynastie unter allen Umständen jederzeit auf seiten der nationalen Interessen und niemals auf der Seite der fürstlichen Verwandtschaften in die Wage fallen wird. (Lebhafter Beifall rechts.) Im Fortgang der Debatte meldete sich der polnische Abgeordnete v. Jazdzweski zum Wort, um, nachdem er sich samt den Seinen kurz als Gegner der Vorlage bekannt, im Namen seiner Fraktion die folgende, näher motivierte Erklärung abzugeben: „Fürst Bismarck hat (am 14. März) konstatieren zu müssen geglaubt, das; eS im Reiche Fraktionen gebe - und aus dem Zusammenhänge seiner Rede geht hervor, daß er dazu auch meine Fraktion rechnet —, die ihre offen aufgestellten Ideale nur durch einen unglücklichen Krieg Deutschlands, durch eine grosse Niederlage desselben erreichen zu tonnen vermeinen, und die darauf förmlich spekulieren. Ich muß diese Unterstellung, soweit sie meine Fraktion und alle ihre Mitglieder betrifft, auf das entschiedenste znrückweisen." Wenig später gab der Reichskanzler darauf die folgende Antwort: Der Herr Abgeordnete für Krotoschin hat sich vorher dahin geäußert, daß ich in meiner vorgestrigen Rede seine Fraktion ungerecht beschuldigt hätte, als ob sie zu denen gehörte, deren Ideale nur durch Störuug der Einheit des 284 Die Rclch»tcili»scssio» von 1884/88. Deutschen Reiches, nur durch Losreißuug von Lcmdesteileu von eiuzelueu Stauten, die das Deutsche Reich bilden, verwirklicht werden könnten. Er hat nach dem, was mir darüber gemeldet ist, aus dem Zusammenhänge meiner Worte geschlossen, daß ich auch seine Fraktion gemeint hätte. Das ist ja außer Zweifel; das braucht man nicht ans dem Zusammenhänge zu verstehen. Ich habe es ganz ausdrücklich gesagt. Der Herr Abgeordnete hat aber doch meine Aeuße- rungen ein klein wenig verschoben, indem er mir die Behauptung in den Mund legt, daß die Fraktionen, von denen ich sprach, förmlich darauf spekulierten, denjenigen Krieg herbeiznführen, der, wenn er unglücklich für Deutschland abliefe, dahin führen könnte, ihre offen ausgesprochenen Ideale zu verwirklichen. Nun, meine Herren, wenn ich das gesagt hätte, ob ich mich da von der objektiven Wahrheit so weit entfernt hätte, das will ich hier unentschieden lassen; ich bin auch nicht verpflichtet, mich darüber anszusprechen, denn ich habe es nicht gesagt. Ich will aber das, was ich gesagt habe, nochmals richtig stellen durch Wiederanführung der Hauptstellen, auf deren Auslegung cs hier ankommt, und ich glaube, daß die Versammlung davon überzeugt werden wird, daß ich niemanden über Gebühr angeschuldigt und belastet habe in den Voraussetzungen, die ich hier aussprach. Ich habe gesagt: Es ist die Taktik aller derjenigen, deren Parteiprogramm oder deren Bestrebungen überhaupt nur durch Unterbrechung des Friedens, nur durch Krieg verwirklicht werden können, stets Zweifel an der Sicherheit des Friedens anszusprechen. — Das ist eine allgemeine Wahrheit, die der Herr Abgeordnete nicht wird erschüttern können. — Beniäiitclung! 385 Atir ist das in meiner Erfahrung wiederholt entgegengetreten, und wir haben bei uns im Reiche ja Fraktionen, deren offen ausgestellte Ideale nur durch Krieg und zwar durch einen unglücklichen Krieg Deutschlands erreicht werden können. Ich frage den Herrn Abgeordneten: ist nicht die Herstellung des Königreichs Polen eins von den offen aufgestellten Idealen seiner Landsleute und namentlich der Fraktion, die hier vertreten ist? Er wird das nicht be- i streiten. Er sagt aber: wir wollen die Wiederherstellung nicht durch Krieg, wir wollen sie durch den Druck der öffentlichen Meinung erreichen. Ja, meine Herren, das ist absolut unmöglich; das Ideal, dasich früher anstthrte, die Losreißung von Provinzen von dem preußischen Staate, wie er heute unter der Garantie des Deutschen Reiches steht, ist nur durch Krieg möglich oder durch ein andres Mittel, ebenso gewaltsam, durch Revolution. Zwischen den beiden allein steht die Wahl. Es gibt keine andre Auslegung; der Druck der öffentlichen Meinung, und was man sonst noch vorgeben mag, kann nicht gemeint sein. Es liebst ja allerdings im Interesse der Herren, mit ihren Absichten nicht zu früh an den Tag zu treten und einen Mantel über dieselben zu breiten und sich dadurch das Recht zu erkaufen, in dem Schoße des deutschen Reichstags das Deutsche Reich zu bekämpfen. Aber in unserm » Interesse, in dem der Regierungen liegt es, jede Ver- I dnnkelung in diesem Punkte nach Möglichkeit zu verhüten » und die Absichten derer, die uns und, wie mir glauben, I! der Zukunft des Reiches in ihren letzten Plänen feindlich I gegenüberstehen, offen an den Tag zu legen, damit die 8 Nation weiß, woran sie sich zu halten hat, woran sie ist. (Bravo! rechts.) SM,SW. 25 886 Die Ncichstngssessioii von 1884/85. Ich habe weiter gesagt: Die Herstellung des Königreichs Polen, die Losreißnng der polnisch redenden Provinzen von Preußen ist doch nur möglich durch einen unglücklichen Krieg Preußens. Den Gedanken an Revolution habe ich aus Rücksicht auf den Ort, wo mir uns befinden, unterdrückt; er ist aber doch das einzige, was übrig bleibt, wenn man sagt, daß man an einen Krieg nicht denke; das andre ist eine Redensart, an die kein Mensch glauben wird, und die man nur unter Umständen vor Gericht, wo man nicht gezwungen werden kann, über seine Gedanken Auskunft zu geben, hinstellen kann; der Richter muß sich damit zufrieden geben, er kann nichts andres thnn. Ob aber der Richter, hier das deutsche Volk, sich mit dieser Auskunft zufrieden geben wird: wir erwarten die Wiederherstellung des Königreichs Polen auf Kosten der preußischen Provinzen von dem Druck der öffentlichen Meinung in Deutschland, — ja, meine Herren, das glaube ich doch nicht. (Heiterkeit.) Also ich sagte: Die Herstellung des Königreichs Polen u. s. w. ist doch nur möglich durch einen unglücklichen Krieg Preußens. Die Wiederabtretung von Nordschleswig an Dänemark, die Wiederherstellung des Königreichs Hannover in seinem alten Umfange, die Wiederabtretung von Elsaß- Lothringen an Frankreich — das alles sind Dinge, die nur nach einer großen Niederlage Deutschlands erreichbar sind, nur wenn gewissermaßen das Königreich Preußen wieder ausgeschlachtet wird, das Königreich, so wie es jetzt Mitglied des deutschen Reichstages ist. Es ist deshalb nicht unnatürlich, wenn strebsame Mitglieder solcher Fraktionen — Ob auch der Herr Abgeordnete für Krotoschin zu den Guter Rat an'die Polen. strebsamen Mitgliedern seiner Fraktion gehört, das überlasse ich ihm selbst zu ermessen; ich habe die Fraktion im ganzen noch nicht angeklagt und auch nicht davon gesprochen, daß die Herren nach der angegebenen Richtung sörm- lich spekulieren; ich habe mich schonend ausgedrückt: wenn strebsame Mitglieder solcher Fraktionen eine gewisse Ungeduld empfinden darüber, daß der Friede sich immer mehr zu befestigen scheint, und daß sie durch Andeutungen, es wäre damit nicht so weit her, seine Sicherheit in Zweifel zu ziehen suchen. Wir sehen, daß chauvinistische und namentlich polnische Blätter darauf ausgehen — und ich füge hinzu: auch polnische Blätter, die in Petersburg in russischer Sprache redigiert werden, die aber entschieden im polnischen Interesse und von Polen geschrieben und mit polnischem Gelde unterhalten werden, ich könnte die Namen nennen — diese Ziele, sagte ich weiter, können doch nur erreicht werden, nachdem Deutschland und Preußen in einem unglücklichen Kriege der Ausschlachtung, der fremden Willkür preisgegeben sind. Ich glaube, der Herr Abgeordnete hat im Interesse seiner eigenen Landsleute nicht wohl gethan, mich durch seinen Angriff zu nötigen, diese meine gestrige Aeußerung noch einmal zu unterstreichen und ihr eine breitere Publizität durch eine nochmalige Wiederholung zu verschaffen. Ich glaube, daß die Herrei: aus den polnisch redenden Landesteilen überhaupt ihrem Interesse besser dienen würden, wenn sie die Regierung des Landes und des Reiches bis auf weiteres unterstützten. Sie können eben nur durch einen unglücklichen Krieg ihre außerhalb unsrer staatlichen Existenz liegeirden Ideale verwirklichen. Findet aber dieser :§88 Dio Reichstligssissivii vv» 1884/85. unglückliche Krieg statt, dann werden die Herren ja doch davon profitieren; und das gilt auch für andre zentrifugale Bestrebungen. Sie können ja den Erfolg des Krieges ruhig alnvarten und können inzwischen der staatlichen Gemeinschaft, in der Sie sich nach Gottes Willen einstweilen befinden, nach dem Spruche: „Seid unterthan der Obrigkeit, die Gewalt über euch hat" — und das möchte ich namentlich auch den konfessionellen Fraktionen ans Herz legen — ruhig und ehrlich dienen. Der Vorteil, de» Sie von einem unglücklichen Kriege für Ihre antistaatlichen Ideale haben können, der läuft Ihnen deshalb nicht weg. (Heiterkeit.) Wenn das Deutsche Reich zertrümmert, wenn Preußen zerschlagen und niedergeworfen ist, ja dann kommt es nur darauf an, durch wen; das heißt, ob unsre polnischen Provinzen einem andern gleiche einverleibt werden, oder ob der Sieger ein solcher ist, der seinerseits ein Interesse an der Herstellung des Königreichs Polen hat; im letzteren Falle wird er es ganz sicher Herstellen, Sie mögen in der Zwischenzeit sich gegen die jetzige Regierung freundlich benommen und Ihren Landsleuten und Ihrem engeren provinziellen Gemeinwesen das Wohlwollen der jetzigen Regierung erworben habeil oder nicht. Das wird sich dabei ganz gleich bleiben, und die Resurrektion des polnischen Gedankens wird dann ohne Ihr Zuthun vom Nuslande selbst gemacht werden; denn es gibt ausländische Bestrebungen, denen eine Zerreißung der preußischen Monarchie, denen die Herstellung eines feindlichen Elementes in der Weichselgegend bis an die Oder heran Deutschland gegenüber von Nutzen erscheinen kann. Also warten Sie doch ruhig ab, bis der unglückliche Krieg gekommen und geführt ist, und enthalten Sie sich der Sünde, ihn an die Wand zu malen; denn die Hoffnung, ihn da- Polnische Aussichten. 38 !' durch zu beschleuuigeu uud herbeizuführeil, ist doch eine eitle, die wird sich nicht verwirklichen! Die Negierungen sind sich in ihrem Interesse dazu zu klar, die Regierungen sowohl innerhalb Deutschlands wie außerhalb Deutschlands. (Lebhaftes Bravo rechts.) Weiterhin fühlte sich der Abgeordnete Virchow gedrungen, seine (dentschfreisinnige) Partei gegen die ihr gemachten Vorwürfe zu verteidigen. Für eine eigentliche Kolonialpvlitik sei der weltgeschichtliche Zeitpunkt verpaßt. In einer Kolonie — cotonus von coicn-u! — müßte Ackerbau getrieben werden können; die Schutzgebiete des Reichs aber eigneten sich sämtlich aus hygienisch-klimatologischen Gründen nicht zum Aufenthalt für Europäer. Man habe sich mit der Verleihung eines kaiserlichen Charterbriefs an die Afrikanische Gesellschaft lfür Ostafrika) neulich übereilt. Sodann nahm der Redner speziell seinen Fraktionsgenossen Richter in Schutz wegen seiner Aeußerungen über England, namentlich auch in Bezug auf das dynastische Verhältnis. Wenn der Reichskanzler glauben machen wolle, Richter als Chef der Opposition werde in England als demnächstiger Ministerpräsident angesehen, so sei das wohl nur ein Scherz. Fürst Bismarck versetzte: Der Herr Vorredner hat meine Ausführungen ein klein wenig verschoben, — im letzten Teil seiner Rede; auf den Hauptteil derselben habe ich nichts zu erwidern, nur in Bezug auf den Schluß. Die Verschiebung charakterisiert sich am besten durch die Behauptung des Herrn Vorredners: es sei doch nicht zu verwundern, wenn der Herr Abgeordnete Richter neulich, nachdem er den Aecent darauf gelegt, daß England mit uns durch die germanische Abstammung stammverwandt sei, gemeinsame Kämpfe mit uns bestandeil habe, hinzugefügt hätte, daß auch die Dynastien verwandt wären. Die Argumentation des Herrn Abgeordneten Richter war, wie der Text zeigt, genau die umgekehrte; er hat die dynastische Frage voran und die ugo Die Reichstagssession von 1884/85. andern in zweite Linie gestellt. (Rnfe links: Nein!) — Ja, meine Herren, ich berufe mich auf den Text. Nach Herrn Nirchow hätte der Herr Abgeordnete Richter neulich gesagt, daß wir nicht nur durch die germanische Abstammung und die gemeinsame Geschichte verwandt wären, sondern auch noch durch die Dynastien. Er hat aber gesagt, daß wir nicht nur durch unsre Dynastien, sondern auch durch die germanische Abstammung verwandt wären; — er hat die Dynastie in den Vordergrund gestellt. Es käme ja an und für sich ans diese Wortstellung gar nicht an; ich mache auf dieselbe nur aufmerksam, weil sich darin die ganze Verschiebung charakterisiert, die der letzte Herr Redner mit meinen Argumenten vorgenommen hat. Der Herr Vorredner hat so gesprochen, als ob die Anführung des Herrn Richter eine ganz nebensächliche gewesen wäre, die ich Unrecht thäte so anfzunehmen, und er hat außerdem gesagt, man wäre an dergleichen gewöhnt. Nun, meine Herren, das kann ich doch nicht zugeben. Wo ist denn bei uns die Gewohnheit, namentlich ans seiten der Fraktion, der der Herr Abgeordnete Richter angehört, auf die Verwandtschaften der Dynastien bei politischen Erwägungen und internationalen Fragen ein besonderes Gewicht zu legen? Meine Gewohnheit reicht ziemlich lange zurück, aber der Fall ist mir noch nicht vorgekommen. (Sehr wahr! rechts.) Es ist ja eine Aeußerung in dem Munde des einen etwas andres als in dem Munde des andern. Wenn ein enthusiastischer Royalist dergleichen Aeußerungen thut, nun, so liegt das in der Konsequenz seiner Gesinnung; wenn aber der Herr Abgeordnete Richter die Dynastie ins Gefecht zieht, so habe ich nicht von Hause ans die Ueberzeugung, daß er das gerade im Interesse der Dynastie thut. (Oho! und llnruhe links. Sehr wahr! Noynlistische Feinfühligkeit. Zs>1 rechts.) Meine Herreil, ich behaupte damit noch nicht, daß er bewnszterweise die Dynastie schädigen will; aber ich glaube nicht, daß der Herr Abgeordnete Richter für die Dynastie dieselbe Feinfühligkeit hat wie ein Royalist von meinem Schlage zum Beispiel. (Unruhe links.) Es ist vielleicht der Schaden, den er der Dynastie anthut, wenn er sie in einen gewissen Gegensatz mit nationalen Interessen bringt, dem inneren Auge des Herrn Abgeordneten Richter nicht so klar wie dem meinigen. Er hat auch vielleicht nicht die Liebe zu dem dadurch geschädigten Prinzip, die mich feinfühlig macht. Ich habe nur behauptet, daß die Aeußerung des Herrn Richters, das Hineinziehen der dynastischen Fragen in internationale, den Dynastien nicht nützlich sei, und ich richte die Frage an jeden, der ehrlich lind ruhig mir antworten will: ist es für die Dynastie ein Vorteil, wenn inan bei internationalen Fragen darauf hinweist, daß verwandtschaftliche Rücksichten doch eine gewisse gegenseitige Nachsicht, das heißt ein minder scharfes Wahrnehmen der eigenen nationalen Interessen, empfehlenswert machen könnten. Erweist man damit der Dynastie einen Dienst? Ich habe auf historische Fälle verwiesen, wo Dynastien dadurch geschädigt worden sind. Ich glaube nicht, daß der Herr Abgeordnete Richter mit mir an demselben dynastischeil Strang zieht; ich glaube nicht, daß, wenn er von Dynastie spricht, er dasselbe Gefühl tiefer innerer Anhänglichkeit und Ehrerbietigkeit damit verbindet, wie ich es thue. (Oho! und Unruhe links. Bravo! rechts.) — Ich glaube das nicht, meine Herren, und Sie werden mich davon schwer überzeugen. Unsre ganze politische Vergangenheit spricht dagegen, — lind ich rufe die öffentliche Meinung gegen Ihre mißbilligenden Ausrufe zum Richter darüber an, ob sie in dem Herrn Abgeordneten :!Ü2 Div RcichstngSscssion von I88t/8r>. Richter jemals einen dynastischen preußischen Politiker sehen wird. Dann hat der Herr Borredner in seiner Aeußerung die politische Bedeutung, die der Herr Abgeordnete Richter in England als Führer der Opposition hat, doch unter das wirklich vorhandene Niveau heruntergedrückt; er hat bei den Engländern ein Verständnis für unsre Verhältnisse vorausgesetzt, wie es nicht vorhanden ist. Es ist mir erinnerlich, daß zur Zeit, wie die Samoadebatten hier waren — es ist schon ziemlich lange her —, der Botschafter einer westeuropäischen Macht hier anwesend war und den Herrn Abgeordneten Richter gehört hat. (Abgeordneter Richter: Ich habe damals gar nicht gesprochen!) — Nicht? sollte es wirklich nicht der Fall sein? (Zurufe links: Nein!) — Nun, dann muß dieser Botschafter den Herrn Abgeordneten mit jemand andrem verwechselt haben. (Heiterkeit links.) Nun, ich erinnere mich der Samoadebatte nicht mehr so genau, wohl aber einer Konversation mit dem ermähnten Botschafter, welcher sagte — — (Zurufe links.) — Nun bitte ich, mich nicht wieder zu unterbrechen; ich lasse mich einmal auf ein Zwiegespräch ein, aber nicht zweimal. — Der Herr Botschafter sagte mir — und das ist das einzige Faktum, das ich verbürgen kann —, es sei ihm sehr unwahrscheinlich und überraschend, daß der Herr Abgeordnete Richter bei uns noch nie Minister gewesen sei; er könne sich die Nolle, die erspiele, nicht erklären, wenn er noch nie Minister gewesen sei und keine Aussicht habe, es zu werden. Ich sagte: lieber das letztere habe ich kein Urteil, aber gewesen ist er es noch niemals. (Heiterkeit.) lind darin wird er mir Recht geben. Ob dieser Botschafter seine Verwunderung darüber. Bedeutung Richters. 303 daß ein Abgeordneter, der diese Rolle bei uns im Parlament spiele, noch nie Minister gewesen sei, gerade aus einer Rede über die Sainoafrage geschöpft hat oder nicht, weiß ich nicht, ich habe nur gesagt: in der Zeit der Samoadebatte war es, um zu zeigen, daß es nicht ein novism- mum sei. Der Herr Abgeordnete ist ja seitdem gewachsen an Bedeutung und Ansehen in seiner Partei; er ist heutzutage in seiner Herrschaft über die Partei (lebhafter Widerspruch links), über die sehr bedeutende Partei kaum mehr angefochten. — Meine Herren, Sie (nach links), die Sie darüber murren, — ist einer unter Ihnen, der ihm das Wasser reicht? (Große Heiterkeit auf beiden Seiten des Hauses) der gegen ihn mit Widerspruch aufzukommen vermag? Hier vor dem Publikum haben Sie den Mut, dagegen zu murren; wenn Sie mit ihm allein sind, werden Sie es schwerlich thun. (Große Heiterkeit.) Und daß ein Mann von der persönlichen Bedeutung Herrn Richters nicht einmal bei uns Minister werden sollte, — mein Gott, man braucht noch gar nicht Engländer zu seiu, um zu glauben, daß er es einmal wird. Aber ich habe nur das Wort genommen, um meiu Bedauern darüber zu wiederholen, daß der Herr Abgeordnete Richter die Bezugnahme auf die dynastische Verwandtschaft nicht gestrichen hatte, — und mein Bedauern darüber, daß ich mit dieser meiner Auffassung im Irrtum gewesen sei. Der Herr Abgeordnete Virchow hat behauptet, daß die Rede, die Herr Richter hier gehalten hat, in Bezug auf die Verhandlungen, die in England schwebten, einen Einfluß gar nicht üben könnte, und er hat zur Unterstützung dessen angeführt, daß er in keinem englischen Blatte etwas über die Rede des Herrn Abgeordneten UP4 Die Reichstngsstssion von 1884/86. Richter gelesen hatte. Ja, die Politik wird eben doch nicht ganz ausschließlich durch die Zeitungen gemacht. Ich habe es zu spüren geglaubt, daß in der Bereitwilligkeit, mit der uns von englischer Seite im ersten Augenblick entgegengekommen wurde, ein Rallentando eingetreten ist; ob dies proptor 1i0L oder post lloo gewesen ist, das muß ich unentschieden lassen. Ich schreibe das einigermaßen dem Eindruck zu, daß man gefunden hat, in unfern Ansprüchen, die wir England gegenüber verfechten, stände doch nicht die ganze Nation hinter uns. Wenn der Führer einer so bedeutenden Opposition in einer Zeit, wo die Regierung in der Minorität ist, im Reichstag seinerseits auf diese Weise für die englische Auffassung der Sache, für deren Berücksichtigung eintritt, so Hai man in England natürlich den Eindruck: die Nation in ihrer Gesamtheit steht nicht hinter den verbündeten Regierungen und ihrer Politik. Es schlägt das in das Fach hinein, das ich schon öfter besprochen habe: eine koloniale Politik läßt sich nur machen, wenn sie getragen ist von dem — ich will nicht sagen einstimmigen, aber nahezu einstimmigen, entschlossenen, festen, starken Nationalgefühl, das einen Ausdruck nicht nur im Volke und in der Presse, sondern auch im Reichstage, und zwar in der Mehrheit des Reichstags und auch durch die Führer derselben findet. Zu den Führern dieser Mehrheit gehört doch der Herr Abgeordnete Richter; und daß er diese nationalen Aspirationen nicht teilt, ebensowenig teilt wie der Führer der andern Hülste der Majorität, des Zentrums, — ja, meine Herren, das liest man aus ihren Reden hinlänglich heraus. Daß das unsre Stellung bei den Verhandlungen mit dem Ausland wesentlich abschwächt, das muß doch jedes Kind einsehen, und ich weiß nicht, wie mir hier darüber streiten können. Eine Regierung, Bismnrck als Erfinder der Malaria. 395 die ihre ganze Nation hinter sich hat, die tritt mit einem ganz andern Gewicht dein Ausland gegenüber auf als eine Regierung, der die größere Hälfte der Vertreter der Nation in ihrem Parlamente Opposition macht. Ich muß mich da an die Wortführer der Opposition halten, und einer derer ist der Herr Abgeordnete Richter, der seine Opposition ansdrücklich mit der Rücksicht auf die Schonung, die wir England aus dpnastischen und andern Interessen schuldig wären, begründet hat. Der Herr Abgeordnete Virchow hat mir vorgeworfen — dem Reichskanzler, wie er sich ansdrückte —, daß ich gerade die Plätze ausgesucht hätte, die keiner hätte habeil wollen. Es fehlt nicht viel, so würde er in dem Sinne, den ich ja an seinen Geschäftsfreunden gewohnt bin, mich als die Wurzel alles Nebels zu betrachten, mir auch noch die Malaria aufgebürdet und behauptet haben (Heiterkeit), daß ich die expreß erfunden habe, um das deutsche Volk mit irgend einem reaktionären Plane zu schädigen. Ich muß die ganze Kette seiner Argumente zurückweisen, die davon ansgeht, daß ich die Plätze ausgesucht hätte. Das ist nicht wahr; der deutsche Handel hat sie sich ausgesucht und hat von mir Schutz gefordert, und zwar im Appell an die Würde des Reiches und an das Ansehen unsrer Flagge im Auslande. Wenn der deutsche Handel sich diese ungesunden Plätze aussucht und dort seine Faktoreieil hat, so muß er doch glauben, daß er dort leben könne, so muß auch das Klima für weiße Leute möglich sein. Aber kurz und gut, ich kann darüber nicht rechten. Der Herr Abgeordnete Virchow ist ja in Bezug ans klimatische und anthropologische Fragen viel sachverständiger als ich. Aber wenn ein deutscher Unternehmer das Deutsche Reich um Protektion anruft — :;s>6 Die Roichstngssosswii von 1884/82. soll ich dann erst das Gesuch zur Begutachtung an das medizinische Amt (Heiterkeit), dessen Mitglied der Herr Abgeordnete Virchow ist, richten und ihn fragen: können Sie mir auch ein Sanitätsattest für das Klima abgeben? Das würde das Geschäft doch sehr verweitläufigen. Außerdem glaube ich auch nicht, daß der Abgeordnete Virchow in dieser Beziehung eigene Erfahrung hat sammeln können; er wird sie ans Büchern und Schriften und Beobachtungen andrer genommen haben, die uns allen zugänglich sind. Ich habe einen großen Glauben an seine wissenschaftliche Autorität in allen Dingen, die er selbst gesehen und erkannt hat, und deshalb gerade nicht an seine Ueberzeugung auf politischem Gebiet; aber in Bezug auf anthropologische ganz sicher, so weit seine eigene Forschung reicht; hier aber in Bezug auf Neuguinea und andres ist er ebenso gut wie wir auf die Erzählungen andrer angewiesen. Ich habe weder Neuguinea noch Altguinea ausgesucht, sondern der deutsche Handel hat sie sich ausgesucht, und ich habe mir die Frage vorlegen müssen: wollen wir ihn dort schützen in seinen Unternehmungen oder nicht? — und ich habe sie mit Ihnen zusammen in der Hauptsache bejaht. Wenn ich darin Ihre Unterstützung finde, so werden wir ihn schützen; wenn ich die Unterstützung nicht finde, so werden wir ihn nicht schützen. Der deutsche Handel hat sich dafür beim deutschen Reichstag zu bedanken; aber die verbündeten Regierungen sind daran unschuldig. Dann hat der Herr Abgeordnete, glaube ich, den Begriff „Kolonie" doch zu doktrinär anfgefaßt; er hat uns über die Etymologie des Wortes zwar aufgeklärt, aber ich glaube, daß der Begriff dessen, was man modern unter Kolonie versteht, dabei etwas zu kurz gekommen ist. Birchvivs etymologischo Dvltri». ttü? Er leitet es von ontoro und oolonrm ab und dringt dir Kolonien alle in Verbindung mit Ackerbau. Ich sehe z darin einen erfreulichen Beweis, daß tief im Herzen des ? Herrn Vorredners doch auch die Ueberzeugung schlummert, ! daß der Ackerbau von allen Gewerben das wichtigste ist. i Das, was er Kolonie nennt, ist also nicht nur in Nen- i guinea, sondern auch in Brandenburg, Pommern, Westfalen und Württemberg der Fall. Es ist der Ackerbali i eben überall. Es ist unwillkürlich das in seiner Partei - sonst nicht gern zugegebeue Axiom über seine Rippen ge- j kommen, daß der Ackerbau, mit andern Worten die Land- ß Wirtschaft, das Hauptgewcrbe des Menschen ist, und daß ^ die ganze menschliche Existenz auf ihm basiert und rouliert. E Deshalb braucht aber noch nicht alles das, was wir nach 1 dem heutigen modernen Begriff, der sich von dem etymologischen doch ziemlich losgesagt hat, unter Kolonie ver- ; stehen, eine Ackerbankolonie zu sein; es können Plantagenkolonien mit fremden Arbeitern sein. Wenn der Herr Vorredner darin eine abschreckende Erfahrung gesehen hat, daß in Westindien die weiße Bevölkerung sich nach der Aufhebung der Sklaverei nur noch ans fünf Prozent belief, so wäre ich sehr dankbar gewesen, wenn er diese Mitteilung durch eine Angabe darüber vervollständigt hätte, auf wieviel Prozent sie sich denn früher belaufen hat. Sehr viel über fünf Prozent kann die weiße Bevölkerung in jenen Gegenden niemals betragen haben. Es ist das eben eine Plantagenkolonie gewesen, und das können einige der nnsrigen auch werden; die basieren ans Arbeitskräften, die an das Klima gewöhnt sind. Ich will mich nicht darauf einlassen, ob der Deutsche sich allmählich akklimatisiert, wie der Herr Vorredner uns das in drei oder vier Generationen vielleicht versprochen hat; ich ivill Die M'ichstagssvsswn von 1884/85. Ü !>8 mich nicht empfehlen, mit Rücksicht a ' ' ' vielleicht den Anwohner unsrer uörlmu-cn Pommer und Uckermiirker, zu Hause zu lassen und den südlicheren Sachsen und Schwaben vielleicht als schon etwas akklimatisierter dahin zu schicken, wie die Engländer das ja machen, indem sie ihre Truppe zuerst nach Malta und Gibraltar schicken, ehe sie sie in tropischen Gegenden verwenden. Ich glaube, wir bedürfen dieser Akklimatisierung gar nicht; die hanseatischen Kanfleute, die uns da voransgegangen sind, leben doch in jenen Gegenden und treiben das Geschäft, das für den Deutschen dort zu treiben ein Bedürfnis ist; sie betreiben es, ohne wie die Fliegen dahinzusterben. Es ist in Afrika überhaupt von. einem Ackerbau, von oolero in diesem Sinne gar nicht die Rede; da ist nur von Handeltreiben einstweilen die Rede. Ob das in Ostafrika anders sein wird, das wollen mir abwarten. Der Herr Vorredner meint, wir hätten das imp-zi-ml olmrkor etwas zu früh lanziert; ich glaube aber, wenn wir damit lange gewartet hätten, dann würden wir überhaupt nicht in die Lage gekommen sein, uns die Frage vorzulegen, ob wir dort eine deutsche Kolonie für möglich halten wollen. Längst würden andre zugegriffen haben, wenn wir auch nur einige Monate damit gewartet hätten. Das ist diese beschauliche und behagliche Art des Abwartens, ob die Tauben nicht noch etwas besser ange- brateu werden können, ehe man den Mund öffnet, um sie entgegenfliegen zu machen. Aber die Regierung hat geglaubt, sich auf diese abwartende Stellung, die ja sehr viel bequemer und sehr viel weniger verantwortlich ist — für träge Minister wäre sie ja außerordentlich angenehm —, nicht zurückziehen zu Ein Thor für deutsche Arbeit. 390 dürfen; sondern sie hat den Augenblick wahrgenommen, inn dort ein Thor für deutsche Arbeit, deutsche Civilisa- tion und deutsche Kapitalanlage offen zu halten. Wenn das, was hinter diesem Thore liegt, sich nicht so bewährt, so ist das Aufgeben dessen ja immerhin möglich. Sie gaben für Versuchsstationen — ich weiß nicht was, für Aquarien und dergleichen im Ausland — in unsrem Budget doch ganz erhebliche Summen, die mit dem, was für Kamerun bewilligt ist, vollkommen in die Schranken treten können: warum wollen Sie uns nicht einmal erlauben, eine Versuchsstation zu öffnen das erste Mal in diesem Leben für deutsche überseeische Unternehmungen, namentlich da für diese, die die Mißgunst des Herrn Vorredners auf sich gezogen zu haben scheint, einstweilen gar nichts gefordert wird? Wir sind alle darüber einig: Sie werden die afrikanische Linie einstweilen nicht bewilligen, was ich sehr bedanre; wir werden, wenn Sie sie ablehnen. Ihnen aber sehr gern wieder Gelegenheit geben. Wir halten sie für notwendig und nützlich, und vielleicht würde gerade eine solche Linie das Samenkorn dorthin tragen, das die Anlage dort fruchtbar machen kann. lieber die Gegenden westlich von dem Reiche Zanzibar, über die dieses imperial olmrter ansgestellt ist, habe ich noch in keiner Beschreibung von den Leute», die da gewesen sind, etwas Nachteiliges erfahren; im Gegenteil, die gelten nach dem Zeugnis der Engländer, Amerikaner, Belgier, Deutschen, die ich darüber gesprochen habe, für den besten Teil von dem ganzen Innern von Afrika: die Gegenden zwischen der Westgrenze des Sultanats von Zanzibar und den großen Seen, die in der afrikanischen Nilquellengcgend sich befinden. Der Herr Vorredner hat 10>> Di» !I!eichstli>;ss»ssiv» von 1884/85. dieselben in seiner Aufzählung der ungesunden Gegenden nicht erwähnt; ich glaube, er hat sie vermieden, weil er seinerseits noch nichts Uebles von dieser Gegend gehört hat. Ich habe sehr viel Gutes darüber vernommen, und ans dieser Rücksicht empfiehlt es sich doch, die Frage nicht übers Knie zu brechen. Es handelt sich um einen Landstrich, der, glaube ich, fast so groß ist wie das Königreich Preußen, als ich geboren wurde, und der alle Klimate, alle möglichen Arten von Vegetationen enthält, von der tropischen bis zur europäischen, und der von einem vergleichungsweise gesitteten und bildsamen Menschenschläge bewohnt wird; alle Vorbedingungen für eine Anknüpfung kolonialer Beziehungen, die man sich in der Theorie denken kann, treffen dort zu. Ob sich das praktisch bewährt und verwirklicht, meine Herren, dafür kann ich nicht verantwortlich sein, dafür sind verantwortlich die Leute, die da waren, und die Leute, die hingehen. Der Herr Vorredner hat es so dargestellt, als ob man den unwissenden Deutschen verleite und an das Messer des Klimas liefern würde. Jeder ist seines Glückes Schmied, und wer dahin geht, hat eben einen Ueberschuß von Unternehmungsgeist und verwertet denselben auf einem Gebiet, in einer Richtung, die bisher nur für unsre Jugend in Lesebüchern eine erhebliche Anziehungskraft hatte, ohne daß wir sehr viel erwachsene Mitbürger besäßen, die darüber mitzureden müßten. Also lassen Sie sie doch! Wenn die deutsche Nation einen Ueberschuß von Kraftgesühl, Unternehmungsgeist und Entdecknngsgeist in sich verspürt, so öffnen Sie ihr doch wenigstens ein Thor, durch welches sie das verwirklichen kann, und nötigen Sie uns nicht, wie damals bei den Samoaverhandlungen, auf die ich schon vorhin anspielte, auch diese Vorlage wieder zu den Ein trauriges Gewerbe. 401 Akten zu schreiben und zu sagen: ja, die Regierung würde sehr gern den Erwägungen und der Initiative des Handels folgen mit ihrem Schutz, aber ohue den Reichstag kann sie es nicht, und der Reichstag hat keine Neigung dazu. Bewahren Sie uns vor der Notwendigkeit, meine Herren, die Schuld, daß auch hier den Deutschen nicht einmal freie Fahrt geöffnet wird, aus den Reichstag zu schieben! (Lebhafter Beifall rechts.) Noch sprach von seiten der Opposition der klerikale Abgeordnete Racke. Er warf die Schuld für das negative Resultat der Kommis- sionsverhnndlungen auf die Herren von der Rechten, welche, als sie die Alleinbewilligung der ostasiatischen Linie ablehnten, offenbar nicht die richtigen Instruktionen von seiten des Reichskanzlers gehabt hätten. Unterbrechungen von der Rechten her reizten ihn später zu der Drohung: wenn man ihm in dieser Weise begegne, würde er am Ende nicht nur heute, sondern auch in dritter Lesung die australische Linie abzulehnen gezwungen sein. Ihm entgegnete Fürst BiSmarck: Ich ergreife uur das Wort, lim eine irrtümliche Auffassung richtig zu stellen, welche der Herr Vorredner bezüglich meines Verhältnisses zu den konservativen Mitgliedern der Kommission hervorgerusen hat durch seine Aeußeruug, daß den Herreil eine Instruktion von seiten des Reichskanzlers zugegaugen sei. Meine Herren, es ist das ja ein trauriges Gewerbe, das von der einen Seite betriebeil wird, die Meinungsäußerungeil der gegnerischen Fraktion dadurch herunterzusetzen, daß man sie als Byzantinismus, als Inspiration der Regierung darstellt; und in welchem Irrtum — ich meine, in einem Irrtum, in dem ein Abgeordneter eigentlich nicht mehr befangen sein sollte — der Herr Vorredner dabei.gewesen ist, geht daraus hervor, daß, wie ich glaube mit Bestimmtheit versichern zu können, ich während der ganzen Dauer der Kommis- S8A2M. 06 402 Die ReichStagssossicm von 1884/85. sionssitzung mit keinem einzigen Mitgliede der konservativen Partei ein Wort über die Dampfervorlage gewechselt habe, auch nicht indirekt, auch nicht schriftlich. Ich erkläre also die Behauptung für eine Erfindung, die man zum Schaden einer Gegenpartei machen kann, die man aber mit solcher Entschiedenheit doch nicht in die Welt schicken sollte, wenn sie absolut unwahr ist und so leicht widerlegt werden kann. Im übrigen hat der Herr Vorredner ja selbst und mit einer gewissen Emphase erklärt, daß seine Abstimmung nicht von der Beurteilung der Sache (sehr richtig! rechts), sondern von der Aufnahme abhänge, die seine Art zu reden in dieser Versammlung, namentlich bei seinen Gegnern gefunden hat. Wenn der Herr Vorredner seine Abstimmung davon abhängig macht, dann gebe ich allerdings die Hoffnung auf, ihn für unsre Sache zu gewinnen. (Heiterkeit rechts.) Im übrigen will ich nur die Zweifel des Herrn Abgeordneten Richter an der Einschätzung seiner politischen und ministeriellen Bedeutung, die er mir gegenüber im Wege der Unterbrechung geltend machte, dadurch zu beseitigen suchen, daß ich ihm ein glaubwürdigeres Zeugnis, für ihn wenigstens glaubwürdiger als das meinige, dafür anführe; es ist das seines Fraktionskollegen, des Abgeordneten Bamberger, der zu derselben Zeit, von der ich sprach, in denselben Kreisen, die ich berührte, in denselben diplomatischen Kreisen, in derselben Weise der Verwunderung darüber, daß der Herr Abgeordnete Richter bisher noch nicht Minister gewesen sei, begegnet ist. In der Sitzung vom 27. April 1880 sagte der Herr Abgeordnete Bamberger : Wenn ein französischer Präfekt in Lille eine Rede hält Ist Herr Richter noch nie Minister gewesen?' 403 oder ein englischer Homeruler in Dublin, dann sind wnnderlicherweise unsre Zeitungeil mit enggedruckten Spalten gefüllt,' während die Ausländer kaum wissen, was bei uns vorgeht. Ich habe neulich eine merkwürdige Gelegenheit gehabt, das wieder bestätigt zu sehen. Ich war mit zwei Mitgliedern zweier verschiedener angesehener Gesandtschaften zusammen, — es scheint also damals im diplomatischen Korps die Legende gewesen zu sein — es knüpfte das Gespräch an parlamentarische Angelegenheiten an, und der eine der Herren sagte: wie seltsam ist es doch, daß ein Mann von so großen Leistlingen wie Eugen Richter noch nicht Minister geworden ist! — (hört, hört! rechts.) — darauf folgte eine ganz unberechtigte Heiterkeit — worauf der andre erwiderte: wie, ist Herr Richter noch nie Minister gewesen? Dieser Herr ist schon mehrere Jahre hier bei eurer großen Gesandtschaft. — Das sind so ungefähr die Aufmerksamkeiten, die man unfern Borgängen schenkt u. s. w. Dies geirügt, um meine Auffassung mit dein ganz unverdächtigen Zeugnis eines Herrn, der mich sonst nicht zu unterstützen pflegt, zu belegen, daß der Herr Abgeordnete Richter das Gewicht, das das Ausland seiner Opposition gegen die Regierung beilegt, unterschätzt, und ich möchte ihn bitten, von der Bedeutung und dem Gewicht seiner Persönlichkeit sich eine klarere und richtigere Anschauung zu bilden als bisher. (Bravo! rechts.) In einer persönlichen Bemerkung behauptete Abgeordneter v. Jazdzewski, dis Worte des Reichskanzlers über die Polen dennoch genau zitiert zu haben, und berief sich dafür auf das Mutterstenogramm. Fürst Bismarck wies in einem am 17. März im Reichs- --X 404 Die Reichstagssession von 1884/86. tage verlesenen Schreiben diese Behauptung nnter Vorlegung des Originals als unrichtig nach. Bereits am 16. war indes in namentlicher Abstimmung die ostasiatische Linie fast einhellig, die australische mit geringer Mehrheit angenommen worden. Die afrikanische fiel gegen eine kleine Majorität: dagegen ward eine Zweiglinie Triest- Alexandrien nach dem Vorschläge des Abgeordneten Nintelen hinzugefügt. Der Höchstbetrag des Reichszuschusses betrug für die bewilligten Linien jährlich 4 400 000 Mark. Die dritte Lesung am 20. März bestätigte diese Beschlüsse. 16. Schattenseiten einer Sörsenstener; Untren -er piirtlnnentnrischen Initiative. - 1 . und s. Mai l88ä. Das Reichsstempelgesetz vom 1. Juli 1881*) im Sinn einer weiteren Entwickelung der Börsensteuer abzuänderu, war bereits 1888 durch Anträge aus dem Hause, 1884 durch eine Regierungsvorlage, beidemale jedoch vergeblich versucht worden. In der gegenwärtigen Session brachte der konservative Abgeordnete v. Wedelt-Malchow einen neuen Antrag ein, der im wesentlichen den vorjährigen Regierungsentwurf wiederholte, wahrend ihm ein andrer von deutschfreisiuniger Seite in börsenfreuudlicher Richtung entgegengestellt ward. Beide wurden nach der ersten Beratung am 21. Januar 1885 an eine Kommission verwiesen, nachdem der Staatssekretär v. Burchard die Erklärung abgegeben, daß die verbündeten Regierungen angesichts der mannichfachen und beachtenswerte» Ein- wttnde, die im Lande gegen die Vorlage von 1884 erhoben worden, nicht mehr auf dem damals eingenommenen Standpunkt verharrten. Die Kommission beschloß nach dem Grundgedanken des Wedellschcu Antrages eine prozentuale Besteuerung der Börsengeschäfte, aeceptierte dagegen anstatt der Kontrolle durch Buch- oder Registerzwang von dem liberalen Entwurf den bloßen Schlußnotenzwang als Form der Steuererhebung. Die zweite Lesung im Plenum begann in der 02. Sitzung, am 4. Mai 1885. Ihr lag neben den Kommissionsbeschlüssen *) Vgl. Bd. Xi, S. 127 f., 148. Schattenseiten einer Börsenstener. > 05 , nach ein in Einzelheiten abweichender Antrag des natianalliberalen Abgeordneten Buhl zu gründe. Nach dein Berichterstatter Grimm und dem Abgeordneten Oechelhäuser, der für die milderen Formen der Börsenbesteuerung sprach, nahm der Reichskanzler das Wort, um gewisse allgemeine Bedenken kundzugeben: Er bezog sich dabei auf Beratungen des preußischen Staatgrates, welchem der Wedellsche Entwurf zur Begutachtung vorgelegt worden war. Seine Rede lautete: Wenn ich in diesem Augenblicke das Wort in dieser Angelegenheit nehme, so geschieht es nicht, um jemand zu überzeugen oder zu widerlegen, sondern nur, um, was ich kann, dazu beizntragen, daß einige Punkte der Vorlage im Lause der Diskussion noch eine weitere Aufklärung und Beleuchtung erhalten, als sie bisher habeil. Es ist das bei einer so umfassenden und verwickelten Vorlage an sich zu wünschen, hier aber namentlich auch deshalb, weil die Vorlage nicht eine Vorlage der Regierung ist, sondern ans dem Reichstage kommt, lind die Regierungen also, wenn in dieser Sitzung noch eine Verabschiedung erfolgen soll, in die Lage gebracht werden müssen, über alle Einzelheiten in betreff der Meinung des Reichstags vollständig aufgeklärt zu sein, — mehr, als dies für mich wenigstens bisher der Fall ist. Ich bin ja außer stände, jetzt schon im Sinne der Regierungen zu sprechen; ich spreche nur zum Nutzen der Orientierung darüber, wie in Bezug ans einige Punkte die Meinung der Majorität des Reichstags sich gestaltet. Die Regierungen sind ja hier in diesem Stadium der Verhandlungen noch nicht einmal imstande, ihren Anschauungen über irgend einen Punkt durch ein Amendement, welches sie selbst stellen könnten, Ausdruck zu geben; sie müßten befreundete Abgeordnete bitten, ein Amendement zu stellen. Es wird aber das immer doch nicht als ein direkter Antrag der Negierung angesehen werden können. Es ist auch nicht zu erwarten, daß die 406 Dis Reichstagssession von 1884/85. Vorlage aus diesem Hause in eiuer Gestalt hervorgeheu werde, iu der sie vou der Regierung mit Ja oder Nein beantwortet werden könnte. Wahrscheinlich wird die Hauptsache dessen, was hier beschlossen werden kann, den Regierungen annehmbar erscheinen, das Ganze aber so, wie es liegt, ihnen doch nicht annehmbar sein, wenn nicht einzelne Abänderungen getroffen werden. Ich will versuchen, nur über einige wenige Punkte, über die ich selbst Zweifel habe, diese Zweifel anzuregen, damit sie in der Diskussion nach Möglichkeit beleuchtet werden. Es ist das einmal der Umstand, der mir auch bei den Beratungen im preußischen Staatsrate entgegengetreten ist, daß nämlich die Einwendungen, die gegen eine prozentuale Besteuerung gemacht werden, ihre Wurzel vorzugsweise in der Schädigung des Arbitragegeschäfts an den Börsen habe. Ich gebe zu, daß das Arbitragegeschäft ein wirtschaftliches Bedürfnis für unfern gesamten Geldverkehr ist, daß es sehr geringe Reinerträge abwirft, und daß es wünschenswert ist, es zu erhalten. Ich habe die Möglichkeit, das Arbitragegeschäft mehr, als es in der Vorlage der Fall ist, zu begünstigen, ohne mit dem Steuersatz zu niedrig zu gehen, im Staatsrat unter den vielen sachkundigen Leuten, die dort waren, nur von einer einzigen Stimme ansühren hören; aber diese Stimme — kann ich nicht leugnen — hat mir einen gewissen Eindruck gemacht. Sie war die eines unsrer bedeutendsten Finanziers; derselbe war der Ansicht, daß man, um die Arbitragegeschäfte in ihrer bisherigen Lebensfähigkeit zu erhalteu, einen prozentualen Satz, für den er im übrigen stimmte, wohl für Effekten und für Waren, aber nicht für Wechsel in Ansatz bringen sollte, und zwar weil die Arbitragegeschäfte sich, soviel ich davon verstehe, in der Hauptsache Schädigung dos Arbitragegeschäfts. -107 auf den Wechselkauf und -Verkauf beziehen. Es spricht für diesen Gedanken der Umstand, daß Wechsel an sich mit einem Prozentualstempel belastet sind, lind sogar mit einem höheren, als derjenige ist, der hier in Aussicht genommen ist, daß sie also gewissermaßen ihren Teil an der Last, die hier aufgelegt werden soll, schon tragen. Es ist mir auffällig gewesen, daß bei der großen Kalamität, die in der Schädigung der Arbitrage erblickt wird, weder von irgend eurer andern Seite der Gedanke, die Wechsel und die Effekten ungleich zu besteuern, ausgenommen ist, noch die Bemerkung dieses meines Gewährsmannes zu irgend einer Gegenbemerkung Airlaß gegeben hat. Ich bin daher nicht frei von der Besorgiris, daß meine Sachkunde auf diesem Gebiet nicht ausreicht, um die Hindernisse zu entdecken, die eurer differentiellen Behandlung der Wechsel im Gegensatz zu den Effekten und Waren im Wege stehen könnten, und ich würde dankbar sein, wenn die Herren, die mehr voir der Sache verstehen, bei der Diskussion ihre Aufmerksamkeit darauf richten würden, diese Möglichkeit zri beleuchten und das Material zu liefern, dessen die Regierungen nachher bedürfen werden, nur schnell über die Beschlüsse, die ihnen der Reichstag vorlegen wird, ihrerseits Beschluß zu fassen. Es wird sich nicht vermeiden lassen, daß der Bundesrat die Vorlage, die ihm der Reichstag machen wird, seinerseits amendiert, sei es in der Form, sei es in der Sache, und daß auf diese Weise, was bei der kurzen Zeit, die wir vor uns haben, nicht rurbedenklich ist, die ganze Angelegenheit aus dein Buirdesrat nochmals in diese Räume wird zurück- konunen müssen, ehe sie zu einer zweiseitigen Verabschiedung reif werden kann. Diesen einen Punkt erlaube ich mir also der Er- 408 Die Reichstaggsession von 1884/85. wägung zu empfehlen, ohne daß ich jetzt hier schon Anträge stelle. Ich kann das im frühesten Stadium im preußischen Staatsministerinm thun, wenn die Beschlüsse des Bundesrats dort vorbereitet werden; hier aber nicht. Ich bin überhaupt nicht legitimiert, in dieser Versammlung Amendements und Anträge anders als im Namen der verbündeten Regierungen zu stellen. Eine andre Frage für mich ist diejenige, ob die ersten Antragsteller — ich meine die politischen Freunde des Herrn von Wedel! — sich in allen Stadien die Wirkungen, die die jetzige Fassung des Textes ans die landwirtschaftlichen und industriellen Geschäfte ausüben kann, vollkommen klar gemacht haben. Es ist ursprünglich ja, wie ich überzeugt bin, beabsichtigt worden, das zu schaffen, was man mit einem kurzen Ausdruck eine Börsensteuer nennt, das heißt eine Steuer, deren Lasten hauptsächlich die Träger der Börsenthütigkeit zu ihren übrigen übernehmen sollen. Ich will von der Schwierigkeit, die es hat, diesem Teil der Steuerpflichtigen eine besondere Prä- zipuallast aufzulegen, ohne daß sie imstande wären, sie auf ihre Kunden abzuwälzeu, nicht weiter sprechen; ich will daraus kein Gewicht legen, ob sie das können, da ich nicht die distributive, sondern die finanzielle Seite der Sache hier mehr ins Auge fassen will; es genügt, wenn ans dem Verkehr mit den beweglichen Gütern etwas aufkommt, was einigermaßen weniger im Mißverhältnis mit dem Aufkommen aus dem Verkehr in unbeweglichen Gütern steht, wie er sich in Kauf und Pacht verstempeln muß. Also die Frage der Abwälzung lasse ich unberührt, sie ist eine unfruchtbare; ich will nur die Frage des direkten Treffens dieser Steuer ins Auge fassen. Der ursprüngliche Gedanke der Börsensteuer, wie er Geschnstssteucr stott dcr Bvrsciistcuer >09 vor Jahre» angeregt war, hat sich unter den Händen der Finanzmänner sehr bald mehr oder weniger in eine Geschäftssteuer verwandelt. Die Börse ist dabei in den Hintergrund getreten, und ich fürchte, wenn nicht andre Kautelen noch getroffen werden, als sie bisher vorliegen, so wird die erste Wirkung und die vorzüglichste dieser Vorlage sein, daß in erster Linie die vielfachen Belastungen unsrer produktiven Thätigkeit und insbesondere der Landwirtschaft sich wieder um eine neue vermehren werden. Die Schutzmittel, die man dagegen angewendet hat, decken meines Erachtens nicht ausreichend; wenigstens ich würde zu ihnen als Landwirt das genügende Vertrauen nicht besitzen. Der eine Teil sucht das Schutzmittel hauptsächlich in dem Wort „börsenmäßige Usance". Wenn das die Breite hätte in der Deckung, die die Herren Antragsteller ihm zuschreiben, dann könnte man ja ganz zufrieden sein. Das glaube ich aber nicht, und selbst durch den Zusatz des Buhlscheu Antrages, wonach, kurz ausgedrückt, der Produzent für den Verkauf seiner eignen Waren frei sein soll, halte ich doch nicht jede Fuge, jede ungedeckte Spalte für beseitigt. Ohne den Antrag aber finde ich in diesem Ausdruck „börsenmäßige Usance" nach meiner Erfahrung von landwirtschaftlichen Geschäften durchaus nicht die Deckung, die gesucht worden ist. Es ist in all den Kreisen, die nicht mit den Gewohnheiten der Landwirtschaft östlich von der Oder oder der Elbe vertraut sind, eine allgemeine Annahme, als ob die Geschäfte dort sich meist bar und Zug um Zug machten, also in einer andern Form, als das Gesetz im Auge hat. Das ist doch, wie jeder größere Landwirt, namentlich aus den östlichen Provinzen, mir aus seiner Erfahrung bestätigen wird, nicht der Fall. Schon der einfachste Wirt, der nur Korn 410 Die Reichstagsssssion von 1884/85. i verkauft, wird fast in jedem Jahre, wenn er nicht zu den wohlhabenden gehört, in die Lage kommen, im Sommer und zur Zeit der Ernte, im Herbst, wo er viel Tagelohn braucht, in Korn Geschäfte zu machen in der Weise, daß er sagte: 20 Mispel Roggen verkauft, im Oktober zu liefern. Ja, das ist ein Zeitgeschäft. Wo ist da die Deckung gegen „börsenmäßige Usance" ? Ich will zugeben, daß sie vorhanden sein mag bei einer sehr wohlwollenden Auslegung. Aber die Landwirtschaft, in Preußen wenigstens, ist nicht gewohnt — die Gegenwart immer ausgenommen — im Finanzministerium wohlwollende Aus- ^ legung zu finden. (Heiterkeit.) Im Gegenteil, was sich > fiskalisch aus dem Wortlaut der Gesetze hat heransdrücken lassen, das ist heransgedrückt worden. Und wenn nun ' ein Finanzminister, ein andrer als der jetzige — der jetzige i würde es nicht thun — (Heiterkeit) in dem Sinne ent- I scheidet und den Stempel erhebt, wie wollen Sie damit ! durchkommen? Im Wege des Zivilprozesses — werden ! Sie mir sagen. Ja, haben Sie beim Zivilrichter überall ! eine sichere und wohlwollende Würdigung der landwirt- j schaftlichen Interessen? Ich weiß es nicht; es liegen Er- ! fahrungen vor, daß sie in einzelnen Fällen nicht vorhanden sd ist. Im ganzen kann man nicht sagen, daß gerade der ^ Großgrundbesitz in richterlichen Kreisen eine beliebte Er- I scheinung wäre, die in hoher und parteiischer Gunst stünde, « und es sind auch da Auslegungen möglich, gegen die man, f wenn man sicher gedeckt sein will, festere Garantien als s diesen Ausdruck der „Börsenusance" haben muß. i Ich glaube, daß Geschäfte vou Zucker fast gar uicht s anders gemacht werden als nach einer gewissen Börsenusance, daß der einfache und gewöhnliche Znckerproduzent, . der von kaufmännischen Börsengeschäften sich ganz frei I Landwirtschaftliche Geschäfte. 411 hält, der keine Art Spekulation und keine Zeitkäufe irgend einer Art macht, doch in der Regel seine Geschäfte so abschließt, daß er im August, September sich mit irgend einem Hause einigt, mit irgend einem Abnehmer und sagt: „Ich mill dir den Zucker meiner ganzen Campagne liefern, du zahlst dafür während des Monats Oktober denjenigen Preis, der am 15. Oktober, am Medio, börsenmäßig notiert sein wird in dem Börsenblatt so und so in Magdeburg. In gleicher Weise rechnen wir für November, in gleicher Weise für den Dezember." Ich glaube, es gehört schoil eüle sehr feste, vorgefaßte Ueberzeugung bei einem. Richter lind noch mehr bei einem Finanzherrn dazu, um zu sageu, daß auf diese Geschäfte die „börsenmäßige Usance" keine Anwendung finde. Ebenso werden die geläufigeil Korn- und Spiritusgeschäfte, ja selbst die meisten Fettviehgeschäfte abgeschlossen. Die Ware wird nicht zu Markt getrieben und dort gegen bar verkauft, sondern wenn jemand fette Ochseil kauft, dann kauft er sie gewöhnlich in den Gegenden, wo der Markt nicht ganz flott geht, eine Zeit lang vor der Abnahme, und es wird irgend ein Lieferungstermin bedungen. Wenn jemand — und zwar gilt dies auch von dem Landwirt, der keinen Vorschuß im Allfang seines Herbstds braucht vom Kaufmann — seinen Spiritus oder Roggen verkauft, so pflegt er mit irgend einem kaufmännischen Hause zu verabreden: ich werde so und so viel liefern, 100 000 Liter in der und der Zeit, — und das Gewöhnliche wird wohl sein, daß jedesmal am Tage der Ablieferung das Börsenblatt der nächstgelegenen Börse, welches beide leseil, durch seine Börsennotizen den Preis fixieren soll, entweder daß direkt danach gehandelt wird, oder, was auf dein Lande üblicher ist, 1 bis 2 Mark unter der .112 Dis Reichstngssession von 1884/85. Börsemwtiz — wie der Ausdruck lautet. Wie wollen Sie sich da mit dem Wort, daß nicht nach Börseuusaueen gehandelt werde, schützen? Ich befürchte, daß, wenn nicht ein weiterer Schutz gesucht wird, dann zunächst die Landwirte — was die Herren Antragsteller, glaube ich, nicht beabsichtigt haben —, die ersten Opfer dieser Steuer sein werden. . Das Amendement der Herren Abgeordneten Buhl und Genossen deckt einigermaßen dagegen. Ich bemerke, daß ich für meine Person mit dem ersten Satz nicht vollständig einverstanden bin; zwar mit dem Schlußnoten- spstem bin ich es im Gegensatz zur Buchkontrolle, aber ich bin für prozentuale Besteuerung, die hier nicht angenommen ist. Was den Artikel „Befreiungen" anbelangt, so ist darin der Produzent allerdings bedingterweise ausgenommen, aber doch nur bedingterweise, während er meiner Meinung nach unbedingt ausgenommen werden sollte; denn ich glaube nicht, daß Sie den Produzenten in Industrie oder Landwirtschaft gerade mit dieser Steuer von neuem treffen wollen, während Sie im übrigen auf seine Erleichterung bedacht sind. Es ist da gesagt: 'für Geschäfte über solche inländische Ware», welche von einem der Kontrahenten selbst erzeugt und her- gestellt sind. Das würde, soviel ich prima kaois übersehen kann, hinreiche». Nun sind aber noch einige Zwischensätze: hinter „solche" folgt „zur Weiterverüußeruug bestimmte". Das wird die meisten decken. Das meiste Getreide und all l ergleichen landwirtschaftliche Produkte und Zucker werden nicht zur direkten Konsumtion verkauft. Warum sollten, aber dabei ausgenommen sein diejenigen, die zur weiteren Die Nalglntte der Börse. ' 413 Veräußerung nicht bestimmt sind? Also z. B. dasjenige, was der Militärfiskus airkauft, oder was die Verwaltung einer Strafanstalt oder eine Fabrik oder sonst irgend eine Einrichtung, die einen großen Konsum hat, für sich — nicht zum Weiterverkauf, sondern zum Verzehr—ankanft? Ich sehe den Nutzen nicht ein. Dann: inländische Waren, welche von einem der Kontrahenten selbst erzeugt oder „Handwerks- oder fabrikmäßig" hergestellt sind. Warum gerade handwerksmäßig oder fabrikmäßig? Das legt wieder eine Restriktion in diese Befreiung hinein, über deren Auslegung und Tragweite ich mir kein recht deutliches Bild machen kann. Und dann in Nr. 4 ist auch wieder die Rede von Geschäften über solche Sachen oder Waren, welche zur Weiter- veräußernng nach vorgängiger „Handwerks- oder fabrikmäßiger" Be- oder Verarbeitung durch einen der Kontrahenten bestimmt sind. Ich möchte diese Bedingung, daß die Ware zur Weiter- veräußernng bestimmt sein soll, und daß sie handwerksmäßig oder fabrikmäßig notwendig erzeugt sein muß, wenn ich im Regiernngsstadium über die Sache verhandelte, durch ein Unteramendement zum Amendement Buhl zu streichen beantragen. Nun weiß ich nicht, welche Bedenken ich durch einen solchen Antrag hier in diesem Stadium der Verhandlung erzeugen könnte. Der Landwirt kann die Besteuerung, die ihn hierbei treffen würde, in keiner Weise abwälzen; die Börse wird dazu, meines Erachtens, immer imstande sein, und ich glaube, Sie werden die Aal- glätte dieses Körpers nie so vollständig überwinden, daß 414 Die Reichstaggsession von 1884/85. Sie ihn greife» und znm Zahlen und zum Bluten nötigen. Es gibt zu viel Leute, die seiner bedürfen und die seine Hilfe erstreben. Ich sehe deshalb eine eigentlich wirtschaftliche Ausgleichung in dem Ergebnis dieses Gesetzes nicht; ich halte es aber finanziell für nicht außerordentlich, aber einigermaßen nützlich. Ich halte den Ertrag nicht für so groß, wie er geschätzt wird; aber ich halte es für das moralische Gerechtigkeitsgefühl unsrer Steuerzahler für eine troiiö äö ottnsolntinn, die weder sehr viel einbringen, noch denjenigen, den sie treffen will, dauernd belasten wird. Ich halte es für ein dringendes Erfordernis der Zeit, eine Steuer dieser Art einzuführen. Ich hoffe, daß mir die Diskussion Gelegenheit geben wird, weiterhin wenigstens meine persönliche Ansicht zu äußern und mich für das Stadium, in dem ich tiefer einzugreifen berufen sein werde, zu belehren. Es ist mir heute nur ein Bedürfnis gewesen, diese beiden Punkte zu berühren, die mir vorzugsweise bedenklich schienen in der jetzigen Fassung, und von denen ich mir nicht vollkommen Rechenschaft geben kann, warum sie von niemand sonst schärfer aufgefaßt worden sind in der vielseitigen und breiten Diskussion, der die Sache unterlegen hat; ich bin also in der Sorge, daß die Wünsche, denen ich heute direkt oder indirekt Ausdruck gegeben habe, irgendwo einen Anstoß finden, der mir bisher entgangen ist, und ich würde für jede Belehrung hierüber dankbar sein. Nachdem hierauf Abgeordneter v. Wed eil-Malchow in nicht eben tiefgreifender Auseinandersetzung die Besorgnisse des Reichskanzlers zu beschwichtigen gesucht, erwiderte Fürst Bismarck: Ich muß das Hans verlassen und will die wenigen Augenblicke, die mir bleiben, nur benutzen, um zu er- Auf das Eis trete ich noch nicht. 415 klären, daß mich die Beruhigungen des Herrn Vorredners über die landwirtschaftliche Seite der Frage doch nicht vollständig befriedigen; ich,muß darauf erwidern: auf das Eis trete ich noch uicht und möchte nicht, daß mein Name nachher unter einem Gesetze steht, das die Landwirte, vielleicht der Herr Vorredner nicht ausgenommen, alsdann in der Richtung kritisieren würden. Ich halte die Bedenken für schwerwiegender, als der Herr Vorredner sie schätzt. Die Geringfügigkeit der Abgabe ist allein noch nicht tröstlich gegenüber der Verantwortlichkeit, die jeder, der dieser Steuer pflichtig wird, übernimmt für Beamte, Stellvertreter, für Versehen, bei den außerordentlich hohen Strafen und bei der Unannehmlichkeit, die es überhaupt hat, in die Lage zu kommen, daß man seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht vollständig nachgekommen ist. Aber immerhin, mag die Abgabe auch für manchen nicht lästig sein, keinesfalls liegt es doch in unsrer Absicht, diese Steuer auf andre als auf die Kreise des Zwischenhandels — will ich einmal sagen —-, auf den Produzenten anzuwenden. Wenn wir diese Absicht haben, warum sollen wir sie denn nicht deutlicher aussprechen, als in dieser, wie ich glaube, ziemlich gewundenen und zweifelhaften Definition von Börsenusaneen und Kursnotizen geschehen ist? Warum wollen wir nicht einfach sagen: der Produzent soll für das, was er produziert, — im Sinne des Buhlschen Antrages — befreit sein? Ich weiß uicht, warum man sich dagegen sperrt, und ich würde mich schwer entschließen können, in einem späteren Stadium, wie gesagt, mit meiner Unterschrift für die Sache einzutreten, wenn uicht die Sicherheit geboten wäre, daß der Produzent in Landwirtschaft und Industrie und im Handwerk jedenfalls durch 416 Die NsichstaMession von 1884/85. einen festeren Schild gegen diese Steuer gedeckt sei, als es hier gesckehen. Wenn der Herr Vorredner sagt, daß derjenige Landwirt, der nun unter diese Steuer fiele, dann auch die Vorteile des Börsenverkehrs hätte —, ja, ich glaube, die sind für einen Landwirt sehr gering anzuschlagen; er hat im ganzen sehr viel häufiger Erfahrung von den Nachteilen des Börsenverkehrs als von den Vorteilen hinter sich, und da möchte ich mich doch nicht damit vertrösten. Ich kann in Bezug auf diesen Punkt schon jetzt ganz bestimmt Widerspruch einlegen gegen den Mangel der Fassung, und muß bevorworten, daß, wenn dieser Mangel nicht zu voller Befriedigung für den Produzenten gehoben wird, ich der erste sein würde, der im Bnndesrat den Antrag stellte, die Bestimmung nach dieser Richtung hin zu ergänzen. Dann, was die Arbitrage anbelangt und die Ver- stempelung der Wechsel, so glaube ich, habe ich mich vielleicht nicht ganz deutlich in meiner ersten Aeußerung ausgedrückt. Ich habe gefragt, ob Gründe dem entgegen- stchen, die Wechsel niedriger zu verstempeln als Effekten und Waren. Die Waren ganz heraus zu lassen, dafür bin ich durchaus nicht. Denn gerade die dem Lande und seiner Wirtschaft schädlichsten Börsengeschäfte sind die Börsenspekulationen in Landesprodukten, in Getreide, Oel, Spiritus und all dergleichen; die möchte ich am meisten treffen, und wenn es nicht eine Erschwerung des Geschäfts wäre, so würde ich für die einen sehr viel höheren Satz vorschlagen, als für die andern. Wenn hier einzelne Leute, die keine Million im Vermögen haben, auf einen Schlag für 12 und 15 Millionen Roggen verkaufen oder ankaufen, so ist das ein ungesunder Zustand, bei dem gar Für medrigM» Wochsrlstrmpel. t!7 keine Preisbildung und gnr kein regelmäßiger Wirtschaftlicher Verkehr in dem Getreidehandel mehr möglich ist. (Sehr wahr! rechts.) Und dagegen kann man nicht scharf genug auftreten. Also die Waren heraus zu lassen, kann ich nicht raten. Aber ich habe schon vorhin mir zu sagen erlaubt, alle diejenigen Herren, welche gegen prozentuale Verstem- pelnng gesprochen haben, die haben, so viel ich habe höre!: und lesen können, immer als Hauptgrund gegen die Annehmbarkeit des Prozentsatzes die Schädigung des Arbitrageverkehrs angeführt. Ich frage deshalb: kann man den Arbitrageverkehr nicht decken und dadurch den Zustand, an den der Herr Vorredner zuletzt appellierte, das heißt, daß die Gegner der Vorlage selbst die Hand dazu bieten, sie zu stände zu bringen, einigermaßen uns näher (bringen? Ich weiß nicht, ob ich mich in der Annahme nicht irre, daß der Arbitrageverkehr fast ausschließlich auf dem Handel in Wechseln beruht und viel weniger auf dem Handel mit Effekten und Waren. Wenn ich mich darin irre, so ist mein Ausknnftsmittel allerdings nicht so wirksam und vielleicht nicht anwendbar, obschon ich mich auf Autoritäten, die mit der Börse vollständig vertraut sind, berufen kann. Im Staatsrat haben dieselben ihrer Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß die Fähigkeit des Arbitrierens der Börse im ausreichenden Maße gewahrt bleibe, wenn nur der Verkehr in Wechseln geringer verstempelt würde. Ein Herr schlug vor, daß, wenn *sto pro Mille für den gewöhnlichen Verkehr genommen würde, stio pro Mille für Wechsel, um die Arbitrage zu schonen, genommen würde. Also ganz in dem Sinne, wie Herr von Wedelt vorher sagte: die Arbitrage kann irgend welche Besteuerung vertragen. Das kann sie auch; ich frage mich nur: ist dieses sss/290. 27 418 Die NeichStngssession von 1884/85. Hauptargunwiit der Gegner des Prozentsatzes, die Arbitrage, damit aus dem Felde gerückt, daß man den Wechselverkehr geringer und so gering besteuert, daß selbst der geringe Profit, der an der Arbitrage ist, darunter seine Anziehungskraft nicht verliert? Wenn ich hierbei im Irrtum bin — das wird mir die künftige Diskussion ja zeigen — so ist dieses von mir gedachte Anskunftsmittel nicht anwendbar. An meinem andern Bedenken, den Schutz der Landwirtschaft betreffend, aber würde ich unbedingt sesthalten müssen. Abgeordneter Buhl begrüßte die Aeußerungen des Reichskanzlers mit Donk und erkannte die Berechtigung der an seinem eigenen Anträge geübten Kritik in einein Punkte ohne weiteres an; er fand die Aussicht beruhigend, daß das Gesetz, wie es der Reichstag beschließen werde, dein Bundesrat eben nur als ein Vorschlag gelten solle. Weiterhin hob der Abgeordnete Richter das Mißliche solcher Steuervorschläge ans der Initiative des Reichstags hervor, wodurch dein Reichskanzler die Rolle zugeschoben werde, die Steuerzahler und Produzenten in einigen Punkten, die auch ihm zu weit gingen, zu schützen. Mit Befriedigung nahm er wahr, daß die Diskussion einen wesentlich informatorischen Charakter anznnehmen scheine. Bei der Fortsetzung der Debatte in der 93. Sitzung, am 5. Mai, betonte Bamberger noch entschiedener, daß es sich nach den vom Fürsten Bismarck gegebenen Auseinandersetzungen, denen er hie und da Beifall zollte, wohl nur noch um eine akademische Unterhaltung handle. Minder optimistisch sah sein deutschfreisinniger Parteigenosse Meper (Halle) die Sachlage an und bestrebte sich daher, die wahre Natur des Börsengeschäfts den Gegnern belehrend darzulegen. Was er lobte, tadelte sodann der Sozialdemokrat Kayser desto schärfer. Auch dieser Redner bezweifelte übrigens, und zwar mit Bedauern, wieder, daß die Steuer zu stände kommen werde: „nach dem, was wir gestern gehört haben, besteht eine Aussicht nicht mehr, und auf der Börse herrscht ja auch große Freude und Hosianna nach der Erklärung des Herrn Reichskanzlers von gestern . . . Ich glaube, daß der Herr Reichskanzler mit seiner gestrigen Rede seiner Kein Zweifel am Zustandekommen der Vörsensteuer. 110 Popularität iu den christlich-sozialen und weiteren konservativen »reisen nichts genutzt hat, und auf der Linken hat er nichts gewonnen. Man hat gestern die Rechte rocht still dnsitzen sehen. Seit den sieben Jahren, wo ich im Reichstag bin, habe ich es das erste Mal erlebt, das; das sonst für mich gewohnte Bravo auf der Rechten fehlte, und auf der Linken kein Ersatz eintrnt. Auch bei der zweiten Rede fehlte das gewohnte Bravo; man war sich noch nicht über die neue Situation sicher." Fürst Bismarck fühlte sich hierauf zu folgender Erwiderung angetrieben: Der Herr Vorredner hat einem Irrtum einen unzweideutigen Ausdruck gegeben, der mir schon gestern in der Sitzung beim Beginn der Rede, die auf die meinige folgte, entgegengetreten ist und noch mehr in einzelnen P.reßorganen, die ich gesehen habe, dem Irrtum nämlich, als hätte in meinen gestrigen Aeußerungen ein Negierungsprogramm gelegen, welches dein Zustandekommen einer Börsensteuer irgendwie nachteilig märe oder entgegenstände. Der Herr Vorredner hat vsrbo tonus gesagt, er sei seit gestern gewiß, daß diese Steuer nicht zur Durchführung gelangen werde. Ja, dann muß er seine Gewißheit darüber doch anderswoher genommen haben als aus meiner Rede. Ich kann ihm versichern, daß ich nicht den mindesten Zweifel habe, daß die Sache zur Durchführung kommt (hört! hört! rechts), und daß ich in dieser Zuversicht sehr bestärkt worden bin durch die Zusage des Beistandes des Herrn Vorredners und seiner Parteigenossen (Heiterkeit); das sind schon, glaube ich, ein Viertelhundert Stimmeil mehr, auf die diese Vorlage zählen kann, und auf die ich kaum gerechnet Hütte. Ich glaubte, die Gesinnungsgenossen des Herrn Vorredners würden aus andern Gründen anders stimmen; ich freue mich, sie hier auf der Seite der Auffassung zu finden, die ich selbst vertrete und die von meinen politischeil Freunden vertreten wird. Die Neichswgssessüm von 1884/85. 42«> Wenn der Herr Vorredner behauptet hat, durch meine gestrigen Aenßerungen hätte ich an Popularität nicht gewonnen, so ist das ja recht beruhigend für mich. Popularität hat für mich immer etwas Unbehagliches. (Heiterkeit rechts.) Daß ich auf der Rechten dadurch verloren hätte, das glaube ich nicht; daß ich auf der Linken nicht an Popularität gewonnen habe, ist mir außerordentlich erfreulich. (Heiterkeit rechts.) Ich würde sehr nachdenklich werden, was ich wohl dem Lande Schädliches beabsichtigt oder unbeabsichtigt herbeigeführt haben könnte, wenn ich dort (nach links) an Popularität gewonnen hätte. (Bravo! rechts.) Der Herr Vorredner kann wohl sicher sein, daß ich danach nicht strebe, wie ich denn überhaupt nach Popularität in meinem ganzen Leben nie einen Pfifferling gestrebt habe. (Bravo! rechts.) Ich bin bei wohlwollenderen Beurteiler», als im allgemeinen der Herr Vorredner nach meiner Einschätzung ist, dem Eindruck begegnet — ich muß mich unvollkommen ansgedrückt haben, wofür ich meinen Gesundheitszustand bitte als Entschuldigung geltend machen zu dürfen —, als ob ich gestern die Meinung hier hätte erwecken wollen, daß ich der Situation eine andre Wendung zu geben wünschte, als ob diese Beratung nur informatorischer Natur wäre, um aufklärend vorzubereiten aus eine künftige Regierungsvorlage. Meine Absicht war — und ich glaube, mich auch dahin ausgesprochen zu haben —, daß ich mein Scherflein dazu beitragen wollte, die Vorlage, die der Reichstag diesmal dem Bundesrat machen wird, so einzurichten, daß möglichst wenig Hin- und Herschieben notwendig wäre, daß sofort mit Ja — und hoffentlich mit Ja, nicht mit Nein — darauf werde geantwortet werden können. Wenn die Vorlage, die der Reichstag dem Bundes- Keinen Pfifferling für Popularität. 421 rat machen wird, nicht pure anzunehmen wäre, so würde eine Amendierung im Bnndesrat stattsinden, die Borlage würde zurückgehen und wir würden zu einem Hin- und Herschieben kommen, was, wenn wir noch im Winter wären, nichts zu sagen hätte, aber in diesem Augenblicke, namentlich wenn das Wetter wieder besser werden sollte als in den letzten Tagen (Heiterkeit), doch manche Gemüter mit Unbehagen erfüllen würde, da die Sitzung sich ins^unbestimmte verlängern müßte. Nur zu diesem Zweck habe ich Mitarbeiten wollen, und da ich im andern Hause, wenn ich so sagen darf, doch meine Stimme abzugeben und im Namen der Negierung des Königs, meines Herrn, dort thätig zu sein habe, so äußerte ich gestern den Wunsch, daß einige Bedenken, die ich in mir selbst der Vorlage — so, wie sie ist — gegenüber nicht überwinden und nicht tot machen konnte, mir aufgeklärt oder widerlegt würden, oder daß ihnen Abhilfe gewährt werde. Der Herr Vorredner hat aus meiner Rede nicht überall die wohlthuenden oder die für mich erwünschten Konsequenzeil gezogen, sondern einiges Gift. Er hat mich dargestellt als einen, der für Arbitrage und deren Vorteile und Gewinne eine große Begeisterung hatte. Ich habe mich widerstrebend überzeugt, daß die Arbitrage unter Umständen, namentlich so lange wir die reine Goldwährung haben, eine gewisse Nützlichkeit und manchmal ein Bedürfnis ist. Aber ich möchte, um auch den Herrn Vorredner darüber zu beruhigen, daß ich keinen übertriebenen Wert auf dieses Börsenhausmittel gegen Goldmangel lege, doch die Freunde der Arbitrage und die Gegner des Gesetzes davor warneil, daß sie den Begriff „Arbitrage" oder die Fürsorge, das Interesse, welches für die Arbitrage vorhanden sein kann, nicht zu schwer belasteil und nicht ^22 Die Reichstagssession von 1884/85. zu weit in ihren Forderungen dem Gesetz gegenüber zu Gunsten der Arbitrage gehen möchten. Ich glaube, ohne Unrecht zu thun, behaupten zu dürfen, daß — ich will nicht sagen, daß das Wort sich da einstellt, wo der Begriff fehlt — aber daß ein großer Teil von dem Gewicht, welches das Wort Arbitrage bei uns ausübt, von der Bedeutung, die wir ihm beilegen, das Gewicht, wie man zu sagen pflegt, des großen Unbekannten ist. Es wissen nicht alle, was sie sich darunter zu denken haben, und es wird von den Eingeweihten, von den eigentlichen Priestern der 'Börsengeheimnisse, ein Weihrauch um die Sache verbreitet, der ihre Bedeutung und ihr Schwergewicht einigermaßen verdunkelt. (Heiterkeit.) Deshalb möchte ich die Herren bitten, doch das Entgegenkommen, welches in meiner Empfehlung liegt, die Wechsel geringer zu besteueru, sie unter Umständen ganz herauszulassen, nicht so kühl zurückzuweisen und daraus nicht zu schließen, daß nun aus der ganzen Sache nichts werden würde und daß sie aä Oa- lsväg,8 brasoas verschoben werden sollte. Das ist weder meine Ueberzeugung, noch auch die der verbündeten Negierungen, soweit sie mir bisher bekannt ist. Wir haben ernstlich die Absicht, noch in diesem Monat ein Gesetz mit Ihnen zusammen hierüber zu verabschieden (Bravo! rechts); und damit wir in die Lage kommen, ist es wichtig, daß die Hindernisse, die das Gesetz, um im Bundesrat angenommen zu werden, jetzt noch an sich tragen möchte, geglättet und beseitigt werden. Wenn eine wirksame Arbitrage nicht allein mit Wechseln gemacht zu werden pflegt, so glaube ich doch, daß es vorwiegend geschieht, und daß, wenn die Wechsel geringer verstempelt oder ganz freigelassen werden, das Geschäft der Arbitrage immerhin sehr wesentlich und in der Hauptsache erleichtert und minder Wesen der Arbitrage. 123 geschädigt werden wird, als es sonst der Fall sein würde, nnd daß der Vorteil, der dann beim Arbitragieren übrig bleibt, immer noch anziehend genug sein wird, um diese Operation überall da eintreten zu lassen, wo sie zu einem öffentlichen Bedürfnis wird. Wenn sie das wird, so, bin ich überzeugt, muß auch mit ihrer Seltenheit ihr Wert und der Preis, der dafür bezahlt wird, insofern also auch das Benesizium, das dabei sein wird, sich steigern. Aber ich glaube nicht, daß es möglich ist, den Herren Arbitrageurs weiter entgegenznkommen, als daß man die Wechsel differentiell behandelt, respektive ganz freiläßt. Ich glaube auch nicht, daß die Andeutung zutreffend ist, die der Herr Abgeordnete Or. Meyer machte, dessen klarer und sachkundiger Rede ich mit Vergnügen gefolgt bin, daß nämlich zur Arbitrage außer den Wechseln noch vieles andere notwendig sei, auch die Waren, als deren Schatten er die Wechsel bezeichnet^ Das leuchtet mir doch nicht so ganz ein. Ich glaube, daß bei der Arbitrage hauptsächlich der Wechsel als Ware selbst thätig ist, daß die Ware, die er ursprünglich repräsentiert und die mit ihm bezahlt wird, zu der Zeit und während der Aktion der Arbitrage der Vergangenheit oder der Zukunft angehört und dabei noch nicht mit thätig ist. Der Herr Abgeordnete zieht da die Geschäfte, die den Zustand herbeigeführt haben, der eine Arbitrageoperation wünschenswert und einträglich macht, mit hinein in die Arbitrageopc- ration; sie gehören aber nicht mit dahin, sondern stehen nur im Kausalnexus dazu. (Sehr richtig! rechts.) Ich glaube deshalb, daß die Herren nicht gut thun, wenn die Majorität dieses Hauses auf meine Anregung eingehen sollte, oder wenn die Regierung sich dafür einsetzte, das Entgegenkommen, das ihnen durch die günstigere 424 Die Neichstngssession von 1884/85. Behandlung der Wechsel angeboten wird, so geringschätzig von der Hand zu weisen und vielleicht daran die Hoffnung zu knüpfen, daß aus der ganzen Sache nichts wird. Es würde doch immer nur vorübergehend nichts daraus werden; die Litispendenz der Sache würde dadurch nicht unterbrochen werden, und es ist sehr die Frage, ob es nicht der Börse dann mit den Vorschlägen eines künftigen Jahres ähnlich wie mit den sibyllinischen Büchern gehen könnte; nicht in Bezug ans die Höhe der drohenden Besteuerung — ich glaube, das hat die Börse lange nicht so empfindlich berührt, weil sie meiner Ueberzeugung nach die Last wird ganz oder znm größten Teil abwälzen können —, sondern in Bezug auf die andre Seite der Frage, in der ich mich mehr auf seiten der Börse stelle, in Bezug ans die Kon- trollmaßregeln. Ich möchte sagen: benutzen Sie, die Herren von der Börse, die Zeit, wo Sie noch die Mitwirkung und unter Umständen nicht unbedeutende Mitwirkung eines Reichskanzlers im Geschäft haben, der hierin ein mitfühlendes Herz für die Leiden, denen Sie entgegensehen, besitzt (Heiterkeit), und der Ihre Bücher zu schützen bereit ist. Ich glaube, daß darin ein viel unangenehmerer Zwang und ein viel größeres Nebel von den meisten Herren der Börse gesehen werden wird und vielleicht auch wirklich liegt, wenn die Kontrolle eine Natur annimmt, vermöge deren ihr Büchergeheimnis nicht mehr gewahrt bleibt und ihre Buchführung unter eine Aufsicht gestellt wird, der man die Familiengeheimnisse und intimeren Geschäfte gern entzieht. Deshalb brauchen sie noch nicht solche zu sein, die man vor der Oeffentlichkeit zu verbergen hat; aber ich glaube, ich brauche den Herren, zu denen ich in diesem Augenblicke spreche, die von der Steuer wahrscheinlich getroffen werden, oder die zu treffen mau beabsichtigt, das Kontrolle n»d Ehrlichkeit. nicht näher zn beweisen, wie nützlich es ihnen ist, einen Verteidiger für ihre Interessen in Bezug ans eine zn weit getriebene Kontrolle zn haben, die von dein Grundsatz nns- geht, daß jeder Steuerpflichtige an sich ein unehrlicher Mensch ist, und daß inan der Mehrzahl der Menschen zutranen darf, daß sie für Geld überhaupt amtlich und schriftlich lügen würden. Das ist ein Irrtum, in dem die meisteil Steuerverwaltungen befangen sind und den ich nicht teile. Ich habe, weil ich ihn nicht teile, seit Jahren für die Selbsteinschätzung der Einkommensteuer gestimmt und glaube, daß wir damit finanziell sehr gute Geschäfte machen würden. (Hört! hört! links.) Ich gehe dabei immer von dem Grundsätze ans: schon der Schmuggel gilt heutzutage nicht mehr für so anständig wie noch vor einigen Jahrzehnten — selbst bei Damen nicht mehr — (große Heiterkeit), die Neigung, direkt und offenbar zu lügen auf die Frage: haben Sie etwas Steuerpflichtiges bei sich? Es gibt immer weniger Leute heute als ehemals, die dazu geueigt sind, vor Zeugen Nein zn sagen, wenn sie nachher überführt werden können, daß es Ja ist. Ich glaube, daß überhaupt die Zahl der Steuerpflichtigen, die fähig sind, aus Geldinteressen wissentlich zn lügen, so groß nicht ist, als die Finanzminister es häufig anzunehmen geneigt sind. (Bewegung.) Also ich bin im Stempelgeschäft für keine andre Kontrolle als für diejenige, die bei unfern Stempeln bisher üblich ist, oder für irgend eine, die das Eindringen in das kaufmännische Buch'geheimnis nicht zu einer alltäglichen Pflicht macht, sondern die Berechtigung dazu den exzeptionellen Fällen reserviert, denen sie heute gesetzlich bereits zur Seite steht. Es mag dadurch mancher Stempel unter Umständen verloren gehen; aber ich glaube, die 426 Die Neichstagssession von 1884/85. Nebel, die mit der Offenlegung der Bücher, anfangs vielleicht in geringem Maße, schließlich vor jedem Beamten, der es der Mühe wert findet, verbunden sind, sind größer als der mäßige finanzielle Verlust der desraudierten Stempel, die dadurch gespart werden könnten. Ich will nicht sagen, daß man statt der doppelten Buchführung vielleicht zu einer Vervierfachung auf diesem Wege gelangen könnte, indem man neben den wirklichen Büchern noch andre führte, Geheimbücher. Kurz und gut, ich kann den Herren, die von diesem Stempel bedroht sind, in Bezug auf die Kontrolle meine Bundesgenoffenschaft, soweit sie reicht, einigermaßen in Aussicht stellen, in Bezug auf Prozentsätze und auf Verschiebung der Steuer aber nicht, und ich bitte Sie, meine Herren, die Zeit zwischen der zweiten und dritten Lesung benutzen zu wollen, damit die einander gegenüberstehenden Parteien, die wirklich beiderseits das Gute und das Beste des Staates wollen, sich verständigen können, soweit es zwischen ihnen möglich sein wird, damit die Hoffnungen, die auf einen passiven Widerstand der Regierung gegründet sein könnten, das Feld räumen, und die etwaigen Zweifel an dem guten Willen der Regierung ebenfalls verschwinden. Ich möchte nur wünschen, daß die Herren sich so weit näher kommen, daß eine möglichst starke Majorität mit einheitlichen Anträgen demnächst dem Bnndesrat die Vorlage machen wird, über die er alsdann zu beschließen haben wird. Eine eifrige Beteiligung bei der Fertigstellung dieser Vorlage im jetzigen Stadium, wie der Herr Vorredner sie zu wünschen schien, kann ebenso wenig von dem Bnndesrat verlangt werden, wie es von den Herren Abgeordneten verlangt werden kann, daß sie sich bei den Vorbereitungen einer Regierungsvorlage in ihrem amtlichen Charakter als Ein nationales' Laster. -!27 Abgeordnete und nomine des Reichstages beteiligeil und Mitwirken sollten. Es sind ja eben zwei gesetzgebende Körper, aus deren Uebereinstiunuung die Gesetze hervorgehen, die jeder für sich arbeiten müssen und von denen jeder seine Initiative allein durchzuführen hat. Ich bin in keiner Weise ein Gegner der Reichstags- und parlamentarischen Initiative überhaupt; im Gegenteil, ich freue mich, so oft in ernster und ehrlicher Absicht von ihr Gebrauch gemacht wird, weil sie ja dazu beiträgt, den Stoff viel gründlicher zu klären und die öffentliche Meinung durch die Diskussion vor Eingriff der Regierung unbefangen zu belehren. Bei einer Regierungsvorlage ist doch für viele, die darüber urteilen, schon der Ursprung ein unerfreulicher, der eine gewisse feindliche Stimmung dagegen rege macht, weil sie von der Regierung, oder weil sie gerade von „dieser" Regierung kommt. Es ist dem unabhängigen, freiheitsliebenden Deutschen, namentlich demjenigen, der so die Erinnerungen der dreißiger und vierziger Jahre noch an sich hat, überhaupt beinahe ehrenrührig, mit der Negierung gleicher Meinung zu sein und etwas, was von der Regierung kommt, ohne weiteres als richtig und vernünftig anzunehmen. (Heiterkeit rechts.) Die Unzufriedenheit mit der Regierung und deren Polizei und die Verdienstlichkeit des — ich will nicht sagen Schimpsens — aber des scharfeil Kritisierens der Negierung ist uns aus jenen Jahreil noch zu naheliegend und überkommen, und wenn ich nicht selbst zur Regierung gehörte, dann würde ich, bin ich überzeugt, in dies nationale Laster auch verfallen. (Große Heiterkeit.) Also dieser Klippe entgeht eine Vorlage aus der Mitte der Versammlung vollständig, diesem Odium, voll der Regierung ab- znstammen. Außerdem wird sie bekannter lind verliert 428 Die Neichsiagssession von 1884/85. manches von ihren auf den ersten Anblick scheinbar unerfreulichen Eigenschaften durch das Durchsprechen; es wird dadurch einem Mangel abgeholfen, den ich bei den Regierungsvorlagen sehr häufig schon empfunden habe. Gerade so, wie vorsichtige Familienväter den Grundsatz haben, den Wein, den sie im nächsten Jahre trinken wollen, schon im Jahre vorher in den Keller zu legen, so wäre es, glaube ich, auch bei den Gesetzen nützlich, wenn mau diejenigen, die man im Jahre 1886 eiubriugeu will, im Jahre 1885 schon publioi jurm machen und drucken ließe, so daß sie allgemein und allseitig durchgesprochen und durchdiskutiert werden könnten. Ich habe immer wenigstens eine gewisse Furcht davor, wenn ich mit einem Gesetze, das ganz neue Zustände behandelt und das in der öffentlichen Meinung noch gar nicht durchgesprochen und breitgetreten ist, plötzlich vor das Parlament treten soll — mit einem Gesetz, das vielleicht niemand erwartet. Ein Gesetz über eine Materie, die breit durchgesprocheu ist, die jedermann erwartet hat, bringt sich viel leichter an und mau kommt darüber leichter zu einer Verständigung. Deshalb, meine Herren, hoffe ich, daß wir auch über dieses Gesetz zu einer Verständigung kommen werden, die keinen von beiden Teilen ganz unzufrieden lassen wird. (Lebhaftes Bravo.) Bei der Abstimmung erzielten die Anträge der Kommission die Mehrheit; in dritter Lesung ward am 8. Mai das Gesetz, jedoch nicht ohne eine Aendernng, welche den Verkauf selbsterzeugter Waren — also auch landwirtschaftlicher Produkte — von der Steuer befreite, mit 214 gegen 41, vorzüglich dentschfreisinnige Stimmen, angenommen, worauf auch der Bundesrat ihm seine Genehmigung erteilte. Die Sonntagsruhe; Ideal und Wirklichkeit. 42 !' 17. Die Solmtagsriihe; Idcrü und Wirklichkeit. 9. INai l885. Der nur 16. Januar zur Beratung der Anträge v. Hertling bohren und Kropntschek niedergesetzten Kommission^) war am I I. März auch ein von den Sozialdemokraten eiugebrachter Arbeiterschutzgesetz- cntwurf überwiesen worden. Aus den langwierigen Verhandlungen der Kommission ging aber am Endo nichts weiter hervor, als ein Antrag auf Abänderung der Gewerbeordnung, den einzelnen Punkt der Sonntagsruhe betreffend, wonach alle Sonntngsnrbeit verboten und nur in dringenden Ausnahniefällen auf Bestimmung des Bundesrats, der Landesregierungen oder der Ortspolizeibehvrden zugelassen werden sollte. Der Antrag beschäftigte das Plenum des Reichstags in der 97. Sitzung, am 9. Mai, zugleich mit dem schon im Januar mitbesprochenen nationalliberalsn Gegenantrag Buhl auf Veranstaltung einer Enquete über die Sonntagsarbeit, die Kinder- und Frauenarbeit u. s. w. Für den Vorschlag der Kommission trat mit Wärme besonders der klerikale Abgeordnete Lieber ein. Er erinnerte an die Worte des Reichskanzlers vom IS. Januar, die Herren Antragsteller sollten erst zeigen, wie das „zu machen" sei. Die Zweifel desselben hätten damals dem Maximalarbeitstage gegolten; über die Sonntagsruhe habe er sich an jenem Tage nicht ausgesprochen, so daß man hoffen dürfe, er urteile darüber nicht mehr so abfällig, wie einst am 9. Januar 1882*) **). Hierüber habe man nun jener Aufforderung entsprechend in der Kommission einen formulierten Gesstzvorschlng zu stände gebracht. Im weiteren Verlauf seiner Rede berief sich der Abgeordnete auf Mncaulay, der die wirtschaftliche Höhe Englands und die Tüchtigkeit seiner Arbeiter auf die Sitte, am siebenten Tage zu ruhen, als auf ihre Hauptquelle zurückgeführt habe. Fürst Bismarck, der erst später im Hause erschien, ergriff nach den Abgeordneten Buhl und Robbe, welche beide die Enquete empfahlen, das Wort und sagte: *) Vgl. oben Nr. 8, S. 208. Vgl. Bd. XII, S. 208 f. 4Z0 Die Reichstligssession voll 1884/85. Ich glaube, wenn dieser Gesetzentwurf vor einigen Monaten in dieses Haus eingebracht worden wäre, und man hätte die Möglichkeit gehabt, ihn reichlich zu erwägen und zu diskutieren und auf einen etwaigen Beschluß des Bundesrats vielleicht nochmals zu diskutieren, — ich glaube, daß man auch dann zu der lleberzeugnng gekommen wäre, daß in dieser Frage eine weitere Ermittelung der That- sachen notwendig ist. Eine Enquete, wie sie hier beantragt ist, wird unentbehrlich sein, wenn mit Aussicht auf wirklich praktischen Erfolg dieser Sache näher getreten werden soll. So wie die Sache hier augenblicklich liegt, kann ich kaum annehmen, daß die Herren Antragsteller an einen praktischen Erfolg auf der Basis dieser Anregung ihrerseits wirklich glauben sollten. Wenn ein solcher aber nicht eintritt, wenn die verbündeten Regierungen, der Bnndesrat, auf Ihre Vorlage demnächst einen Beschluß faßt: entweder er halte heute angebrachtermaßen dieses Gesetz so nicht für annehmbar, oder die Sache sei nicht reif zur Entscheidung, es müsse eine Enquete veranstaltet werden, — so ist für die öffentliche Meinung die Verteilung des Eindrucks ziemlich ungleich. Diejenigen Herren, die den Antrag gestellt haben, werden ja bei den Wahlen und sonst im Lande den Eindruck ans den Arbeiter mache», als wenn sie wirklich eine ernste Verbesserung für ihn nicht nur erstrebt, sondern auch erreichbar vor sich gesehen hätten, so daß nur die Hand hätte ausgestreckt zu werden brauchen, um sie zu ergreifen. „Hätte sich bei den verbündeten Negierungen das gleiche Interesse für den Arbeiter gefunden, dann würden wir jetzt diese Frage erledigt haben" — so ungefähr, denke ich mir, wird der Eindruck sein. Für die Herren Antragsteller kann derselbe unter Umständen ein willkommener sein — für die Re- üo Non gierung ist er nicht annehmbar, und deshalb muß ich mich gegen die Stellung verwahren, die hierbei dem Bnndesrat und den verbündeten Negierungen zugemutet wird. Die Herren Antragsteller stellen sich gewissermaßen dazu, wie, was im Französischen Is dou priuov genannt wird. Ich habe Fürsten der Art gekannt, die der Ueber- zengung waren: ihre Unterthanen in der Weise glücklich zu machen, daß alles im befriedigenden Geleise bliebe, und nichts gestört werde, das hinge nur von dem Willen des regierenden Herrn ab; wenn der vorhanden wäre, dann müsse das von selber geh'en; wie das zu machen sei, sei die Sache der Schreiber von Ministern und Räten, die das zu besorgen hatten; darüber brauche sich ein hoher Herr den Kopf nicht zu zerbrechen, es genüge sein Wollen. Die Rolle dieses hohen Herrn, dünkt mich, übernehmen die Herren Antragsteller einigermaßen. Wenn, wie ich höre, der Herr Abgeordnete Lieber gesagt hat, ich hätte früher den Vorwurf — ich weiß nicht, wem — gemacht, daß nichts Positives zu stände gebracht sei, nun sei hierein Gesetz, und das sei fertig, so muß ich doch diese Bezeichnung der Vorlage als eines wirklichen Gesetzes als eine sehr schmeichelhafte charakterisieren (Heiterkeit), die die Vorlage nicht verdient. Ich sehe in ihr höchstens den Rahmen zu einem Gesetz; die Ausfüllung dieses Rahmens soll der Bundesrat besorgen (sehr richtig! rechts); ich sehe darin eine Vollmacht für den Bnndesrat seinerseits. Das eigentliche Ingrediens im Gesetze fehlt gänzlich; Sie sind darüber, wie man sagt, mit einem Triller hiuweggegangen, mit der Hinweisung auf den Bundesrat: — das Nähere bestimmt das Gesetz, heißt es in der Verfassung; hier heißt es: das Nähere bestimmt der Bundesrat. Das ist für den Bundesrat nicht annehmbar, da ist seine Rolle zu Die Neichstagssession von 1884/85. nachteilig dabei. Es sieht so aus, als hätten Sie gewußt, wie der Bundesrat die Sache nachher zu machen habe, und nur der Buudesrat wisse es entweder nicht oder wolle wider besseres Wissen dem Arbeiter nicht zur Sonntagsruhe, die jeder ihm ja von Herzen gönnen wird, verhelfen. Die Ausfüllung des Rahmens ist das Wesentliche. Das - Gemälde, die Anfertigung desselben überlassen Sie aber teils dem Bundesrat, teils in dringenden Fällen sogar der Ortspolizeibehörde; auf die bürden Sie Ihre legislatorischen Aufgaben ab. (Heiterkeit.) Es wäre das für die Polizeibehörde, über deren Uebergewicht man so häufig klagt, und auch für die Regierung, für den Bundesrat, wenn sie wirklich so herrschsüchtig wären, wie man glaubt, uuter Umständen eine außerordentlich nützliche Pressionsmethode. Zum Beispiel: Sie siud wegen der Unabhängigkeit der Wahlen immer so sehr in Sorge. Wenn nun irgendwo ein fortschrittlicher Fabrikherr nicht nach dem Sinn der Ortspolizeibehörde mit seinen Arbeitern stimmte, so hätte hier die Ortspolizeibehörde eine ganz hübsche Handhabe, dem Herrn die Nachteile seiner politischen Ueber- zengung begreiflich zu machen; oder der Bundesrat, wenn er findet, daß man seinen Wünschen nicht hinreichend ent- gegeukommt, könnte unter Umständen eine Pression ausüben, — nicht der jetzige, aber die Personen wechseln, es kann einmal eine andre Schattierung an das Ruder kommen ; dann wird man alle die Mittel, die es in der Welt gibt, um auf die Wahlen Einfluß und einen Druck auf die Beamten auszuüben, sehr viel schärfer anwenden/ als wir es heute thun. (Heiterkeit links.) Dann wird das auch für Sie nützlich sein; für uns Jetzige — wir sind zu schüchtern, um von dergleichen Gebrauch zu machen (große Heiterkeit), und ich ziehe vor, es gar nicht zu be- tLiu Rahmen ohne Bild. Io,'> sitze»; den» es könnte ein ungeschickter Gebrauch davon gemacht werden, wie das ja nicht selten vorkomint. Aber darum handelt es sich gar nicht. Ich wollte die Verantwortlichkeit unter Umstünden wohl noch übernehmen, wenn die Sache überhaupt lösbar wäre. Die Antragsteller gehen über alle die schwierigen Fragen, die sich anfdrängen, mit einem „Vielleicht" hinweg, mit der Voraussetzung, daß, wenn man sich nur in der Sache etwas mehr anstrengen wollte, man auch ein besseres Resultat iu kürzerer Zeit erringen werde. Die große Frage, die sich einem zuerst anfdrängt: ist dem Arbeiter überhaupt mit dieser zwangsweisen Sonn- tagsfeier gedient unter polizeilicher Aufsicht? — die könnte durch eine Enquete gelöst werden. Wenn man nun die Arbeiter darüber abstimmeu ließe: „wollt ihr, daß auch bei Strafe verboten wird, Sonntags zu arbeiten?" so werden sie die Frage, ob sie ihrerseits bereit sind, 14 Prozent ihres Jahreslohns zu verlieren, ganz bestimmt verneinen, in denjenigen Betrieben, in denen bisher nach dem Zwange der Natur des Geschäfts die Sonntagsarbeit bedauerlicherweise stattfindet. Sie haben hier schon in der Vorlage selbst eine Anzahl solcher Betriebe angeführt, in denen es nicht möglich ist, an einem einzelnen Tage die Arbeit zu unterbrechen. Es gibt ja deren noch unzählige andre, und zwar unter den allergewöhnlichsten Betriebe». Nehmen Sie z. B. Brennereien und Brauereien. Wenn am Sonntage nicht gemaischt werden darf, hat das Vieh am Mittwoch nichts zu fressen; wenn am Sonntag nicht gebrannt werden darf, kann am Donnerstag nicht gemaischt werden, und kann am Sonntag das Vieh auch nicht fressen. Das ist also schon eine notwendige Ausnahme, die für viele Be- 289 / 290 . jZ.j Die Reichstngssessw» vv» 1884/85. triebe zutrifft. Es gibt aber noch andre chemische und sonstige Nerarbeitungsprozesse, bei denen das Erkalten der Feuer, das Austrocknen oder Säuern der Unterlagen des Betriebs notwendig eintritt, sobald einen Tag pausiert wird, die sich nicht am Sonnabend abschließen und am Montag wieder neu beginnen lassen. Kurz, das Feld der Ausnahmen, die da gemacht werden können, ist unbegrenzt. Aber überall da, wo eine solche Ausnahme nicht ein- tritt, wird zunächst für mich die dringlichste Frage die sein, ob der Arbeiter bereit ist, 14 Prozent seines Lohnes zu entbehren. Sie nehmen an, daß der Unternehmer diese ll Prozent an Sonntagslohn, vielleicht in einer Verteilung von je ^ auf die übrigen Wochentage, zahlen kann, so daß also eine Lohnsteigerung eintreten muß, um den Arbeiter für das ausfallende Siebentel seines Lohnes zu entschädigen. Meine Herren, sind Sie ganz sicher, daß der Unternehmer dem Arbeiter gegenüber diesen Wechsel einlösen kann, daß der Arbeiter wirklich seinen Lohn nicht verlieren wird? Ich bin nicht ganz gewiß, daß das ein- treteu wird; ich fürchte, daß der knappe Lohn des Arbeiters auf diese Weise, wenn auch nicht um ein Sechstel, so doch vielleicht um ein Zehntel benagt werden wird, und daß er den Verlust in irgend einer Weise wird teilen müssen. Wenn derselbe wirklich 14 Prozent direkt betragt, so sind das bei einem Jahreslohn — ich will cs sehr niedrig nehmen: 600 Mark, 200 Thaler — immer 72 Mark; auf den Monat 6 Mark. Würden Sie bereit sein, dem Arbeiter einen solchen Abzug mit seiner Zustimmung aufzulegen? Ich glaube kaum. Aber jedenfalls wider seine Zustimmung halte ich es für ein gewalt- thätiges Experiment, ihn auf einen unbestimmten Kampf mit seinem Arbeitgeber anzuweisen, ob er das Siebentel Empirische Gesetzgebung. verloren gehenden Lohnes sich wieder erobern kam: oder nicht. Es scheint mir das Verfahren, das von den Herren Antragstellern eingeschlagen wird, nnd das sie legislatorisch nennen, ein rein empirisches zu sein; sie schieben den Regierungen die Verantwortung dafür zu, wie der Versuch der Empirie ausfallen wird. Zeigt sich, daß es nicht geht, dann heißt es von den Antragstellern: ja, wir haben den besten Willen gehabt, den Arbeitern zu helfen, wir verstehen die Sachen so genau nicht. Aber wenn die Regierung so etwas unterschreibt, so muß sie wissen, was sie thut. Es wäre Ihnen vielleicht ebenso lieb, wenn die Regierung nichts thut, sondern Halt macht in dem Stadium, wo Sie an das Thor der Negierung pochen mit einer Forderung für die Arbeiter, die sehr befriedigend klingt, wenn die Regierung die Achsel zuckt uud sagt: mir bedauern: —> wir übersehen nicht, wohin das führen kann. Schneidet die Sache da ab, dann stehen Sie glänzend da, dann sind Sie, was man sagt, schön raus (Heiterkeit) gegenüber der Regierung und können den Arbeitern sagen: hier ist das Gesetz — wie es der Herr Abgeordnete Lieber nennt —, das könnte helfen, wenn die Regierung unterschrieben hätte, aber die Regierung hat kein Herz für den Arbeiter, die kümmert sich um den Arbeiter nicht, mir thun was wir können, aber die Negierungen folge:: uns auf dem Wege nicht. Meine Herren, wir können ja nicht hindern, daß Sie Ihrerseits die Attitüde annehmen, als ob das so märe; aber Sie können sich nicht wundern, wenn die Negierungen und ich in ihren: Namen uns etwas dagegen wehren, auf diese Weise an die Wand gemalt zu werden, als ob wir etwas leicht mögliches hinderten. Ich bestreite, daß es 436 Die Reichstngssosswii vvn 1881/85. leicht möglich ist und so ohne weiteres ins Werk gesetzt werden könnte. Wenn die Industrie wirklich den ganzen Ausfall übernehmen würde, was sie, bin ich überzeugt, nicht wird thun wollen, — aber wenn sie es thäte, so wäre mir doch fraglich, ob sie bei einem Siebentel Abzug exportfähig bliebe. — Ja, meine Herren, nehmen Sie eine Industrie, die einen Umsatz von 70 000 Mark oder von 700 000 Mark hat — ich bleibe bei der Ziffer stehen, des leichten Divisors wegen —; wenn Sie der einen Ausfall von 10 000 Mark jährlich zumuten, der andern einen von 100 000 Mark, sind Sie sicher, daß sie dann in demselben Maße exportfähig bleibt? Es müßte eine schön rentierende Sache sein, die einen solchen Ausfall ohue weiteres tragen kam:! Hört die Industrie, um die es sich handelt, auf, exportfähig zu sein, ja dann ist der Arbeiter wiederum der Gestrafte — schließlich heißt es: plootnutur ^.eüivi —; die Industrie, die geschädigt wird, stellt entweder ihren Betrieb ein, und eine Menge Leute muß sieben Sonntage in der Woche machen, oder die Industrie geht ganz ein; in manchen Fällen wird dies geschehen, und der Arbeiter weiß dann nicht, an wen er sich halten soll dafür, daß er brotlos geworden ist, und daß die Industrie, von der er lebte, eingegangen ist. Ich habe hier eine sehr schöne und tröstliche Redeirsart über die höheren Güter, die man nicht aufs Spiel setzen müsse um gemeinen Gewinns willen, — in dem Kommissionsbericht gefunden. Es heißt da: Endlich sei zu erwägen, daß bei Einhaltung wöchentlicher Arbeitspausen in den häufigsten Fällen die von ausgeruhten Leuten hergestellten Arbeitsprodukte qualitativ, ja sogar zuweilen quantitativ gewönnen. Woraus wollen Sie das schließen, meine Herren? Die Tröstliche Nedensnrts». 437 Leute arbeite» sa viel, wie sie können und mögen, nach ihren Kräften. Wenn sie nun am Sonntag ausgeruht haben werde», so sind sie am Montag gewiß arbeitsfähiger. Wenn sie aber den Sonntag ihren Vergnügungen gewidmet haben, dann wird der Montag blau (Heiterkeit), und am Montag ist die Arbeitskraft noch geringer. Darüber können Sie den Leuten keinen Zwang anferlegen, wie sie den Sonntag zubringen sollen. Weiter sagt der Bericht: Auch könnten materielle Verluste nicht in Frage kommen, wenn es sich um die höchsten Güter eines Volkes, seine geistige und körperliche Gesundheit, handle. Ja, wenn aber dabei die Mittel zum Leben verloren gehen und geringer werden, und der Arbeitslohn ansfällt, was helfen dem Volke dann die höchsten Güter, wenn es Hunger leiden muß? (Hört! hört! links.) Meine Herren, ich will dafür die Verantwortung nicht übernehmen, so etwas ohne weiteres, wie es heute liegt, dicht vor Schluß des Reichstags, wo ein Hin- und Herverhandeln zwischen den beiden gesetzgeberischen Körperschaften so gut wie ausgeschlossen ist, in die Welt zu schicken. Der Sache näher zu trete» durch Enquete, durch Ermittelung, dafür bin ich sehr dankbar; Sie scheinen offenbar voransznsetzen, daß die Negierung über das, was zu thun ist, um diese Zirkelqnadratur zu erreichen, gelehrter und informierter sei, mehr wisse als Sie selbst. Darin irren Sie sich. Wir wissen das auch nicht besser als Sie. Wenn Sie es gewußt hätten, so hätten Sie die Unterscheidung selbst gemacht und hätten den Nahmen, den Sie dem Bundesrat hingeworfen haben, selbst ausgefüllt. Aber Sie überschätzen uns in unsrem Wissen. Wir bedürfen auch der Belehrung darüber und sind sehr bereit, auf die Enquete 438 Die Neichstagsscssion von 1884/88. einzugehen. Dann ist der Arbeitgeber sowohl, wie namentlich die Arbeiter zu hören — deren Stimme ist mir bei weitem am wichtigsten —, ob die diesen Zwang wollen, ob ihnen damit gedient ist, und ob etwas mehr erreicht wird als ein neues Agitationsmittel allen denjenigen Arbeitern gegenüber, die am Sonntag, anstatt bei Musik und schönem Wetter im Freien zu sein, genötigt sind, hinter den dumpfen und feuchten Fabrikmanern zu arbeiten. Ein beklagenswertes Schicksal! Aber gar keine Arbeit zu haben, erschüttert zu sein in der Unterlage der Existenz, dem Hunger möglicherweise gegenübergestellt zu werden, um ein Sonntagsvergnügen erreichen zu können, — dazu, meine Herren, werden die verbündeten Negierungen wenigstens nicht die Hand bieten, ehe sie nicht besser als jetzt informiert sind — möge die Enquete gründlich sein — und ehe sie nicht namentlich die Stimmung der Arbeiter in den weitesten Kreisen über dieses Gesetz sondiert haben werden. (Lebhaftes Bravo auf beiden Seiten des Hauses.) Der konservative Abgeordnete v. Kleist-Netzow gab seine Betrübnis darüber kund, das; der Reichskanzler den Antragstellern, zu denen auch er gehöre, Wahlinnnöver und Haschen nach Popularität vorgeworfen. Er erging sich sodann in durchaus religiös gehaltener Betrachtung über den Wert der Sonntagsruhe und erblickte auch seinerseits hierin die Ursache des gesegneten Zustandes der Gewcrb- thätigkeit in England und Amerika. Der Bundesrat werde ja freilich nicht gleich an die Ausführung gehen, sondern erst Erhebungen im Lande anstellen; allein hierzu sei gerade dieser Entwurf des Hauses das beste Hilfsmittel. Fürst Bismarck versetzte: Der Herr Abgeordnete hat zunächst damit begonnen, zu beteuern, daß seinerseits eine Einwirkung auf Wahlen und ein Haschen nach Popularität mit diesem Anträge nicht verbunden gewesen sei. Ich würde das ohne seine Möge die Enquete qrimdlich sein! lüü Versicherung geglaubt haben. Ich erinnere mich auch nicht, gesagt zu haben, daß diese Berechnung dem Anträge zum Grunde liege. Ich glaube nur die thatsächliche Wirkung des Antrags dargestellt zu haben, vermöge deren die Antragsteller in einein besseren Lichte vor den Arbeitern erscheinen als der Bnndesrat, und habe gesagt, daß der Bnndesrat dabei in einer Zwangslage sich befindet, aus der heraus er die Sache nicht lösen kann. Das hat der Herr Vorredner selbst zugegeben. Er nimmt an, daß der Bundesrat seinerseits eine Art Enquete anstellen werde. Ob ihm dazu die Mittel ohne einen Beschluß dieses Hauses zu Gebote stehen, das will ich hier nicht entscheiden. Der Herr Vorredner hat gesagt: der Bnndesrat wird das nicht gleich unterschreiben, — er wird es liegen lassen, er wird sich erkundigen: wie liegt die Sache? Nun, ohne Erkundigungen, die Geld kosten, werden wir auch nicht mehr darüber lernen, als wir bisher wissen, und wird namentlich das, was wir erfahren, nicht in dem Maße liudiiei juris sein. Wenn wir so, wie die Enqueten in andern Ländern sind, in verschiedenen Gegenden Hunderte von Arbeitern, jeden einzelnen ohne Rücksicht auf den andern, darüber wollen vernehmen lassen, wie sie sich die Einführung der obligatorischen Sonntagsruhe denken, so müssen wir eine Geldbewilligung haben; die habeil wir bis jetzt nicht. Also schien mir der Herr Vorredner selbst vor der Möglichkeit, daß der Bundesrat dieses, wie ich glaube, unfertige Elaborat ohne weiteres sich aneignen und unterschreibeil könnte, zurückzuschrecken. Ich kann dem Herrn Abgeordneten außerdem nur das Zeugnis geben, daß er mit der sehr großen Beredsamkeit, die ihm seine christliche Ueberzeugnng einflößt, von neuem für die Heiligung des Sonntags und für die Freiheit des Die Neichstagssession von 1884/85. Sonntags von Arbeit, für die Sonntagsruhe alles gesagt hat, was sich dafür sagen läßt. Aber über die Art, wie die Schwierigkeiten, die der praktischen Ausführung seiner Wünsche entgegenstehen, zu überwinden seien, darüber hat er uns nicht um ein Haar breit klüger gemacht, als wir vorher waren. Er hat auch nicht versucht, darüber eine Andeutung zu machen; er hat auch seinerseits keine Erfahrung zur Verfügung, die andern eine Beruhigung über die wahrscheinliche praktische Wirkung eines solchen Gesetzes gewähren könnte. Diese Schwierigkeiten, die sich dem entgegenstellen, den Sonntag für die Arbeit absolut und zwangsweise zu entbehren, sind ja ganz genau dieselben, als der Festsetzung eines annehmbaren und nicht allzu ermüdenden mäßigen Arbeitstages im Wege stehen. Finden Sie das Geheimnis mit dem Sonntag, dann werden mir auch das mit dem Arbeitstag finden, daß wir, ohne die Industrie und ohne den Arbeiter selbst durch Schwächung der Industrie, von der er lebt, zu schädigen, auch den Arbeitstag limitieren können in der Weise, wie es in viel weiteren Kreisen unter den Arbeitern selbst wenigstens gewünscht wird. Der Herr Vorredner sagt, das wichtigste von allem, was für den Arbeiter geschehen könnte, sei die Sonntagsruhe. Ich halte das für sehr wichtig, für in hohem Grade wünschenswert, für ein glänzendes Ziel, wenn man es erreichen kann. Aber ich halte die billig und schonend bemessene Dauer des Arbeitstages doch noch für viel wichtiger. Fragen Sie den Arbeiter, was er lieber will: ob er lieber Sonntagsruhe haben will auf die Gefahr hin, an den übrigen sechs Wochentagen das einarbciten zu müssen, was er am Sonntag nicht gemacht hat, oder ob er lieber einen festen, mäßigen Arbeitstag wünscht, so daß er au jedem Lieber Sonntagsruhe oder müßiger Arbeitstag? 411 1 der sechs Wochentage sein Sechstel Sonntag mit einge- l schoben bekommt. Ich glaube, daß diese Zerstückelung des 1 Sonntags auf die übrigen Wochentage — wobei ich von ^ der konfessionellen, christlichen Seite der Sache ganz ab- j sehe — für das Behagen des Arbeiters durch die Kürzung ! des Arbeitstages im Vergleich mit dessen stellenweis über- ^ mäßiger Lange sehr viel wertvoller noch sein würde als ! die zwangsweise Freiheit am Sonntag in denjenigen j Branchen und Geschäften, die nicht überhaupt am Sonntag feiern. Es sind doch, glaube ich, nur die Minderheit der Geschäfte, die ihrer Natur nach Sonntag und Werktag arbeiten; die meisten feiern schon jetzt; es ist also nur ein Teil der Arbeiter, um den es sich handelt. Der Herr Vorredner sagt, in England und Amerika fände diese Sonntagsruhe statt, und dennoch, vermöge des göttlichen Segens, der sich an diese Ruhe knüpfe, wären diese Länder industriell überlegen. Ich glaube, er irrt sich 1 in den thatsächlichen Gründen dieser Ueberlegenheit; ich ^ glaube, daß dieselben in andrem, in der Beschaffenheit der Länder liegen. England würde uns nicht in dem Maße - überlegen .sein, wenn bei ihm nicht Kohle und Eisen dicht nebeneinander lügen, und wenn es nicht einen Knltur- j vorsprung von mehreren Jahrhunderten vor uns gehabt r hätte. Wir können ans vielen Zeugnissen ermessen, daß s,j schon zur Zeit Shakespeares, also vor ziemlich 300 Jahren, > in England eine Wohlhabenheit, ein Kulturznstand und , ein Maß van belletristischer Bildung herrschte, von dem k! wir zu gleicher Zeit in Deutschland weit entfernt waren. 8 Wir sind in Deutschland außerdem durch deu Dreißig- A jährigen Krieg mehr als irgend eine andre Nation znrück- 8 geworfen worden, und ich kann dem Herrn Vorredner nicht D zugeben, daß die Engländer im ganzen bessere Christen Die NeichAaMcssion von 1884/85. 442 wären als die Deutschen. Ich glaube, daß namentlich auch die katholischen Mitunterzeichner des Antrags nicht zugeben würden, daß England uns in der Bethätigung des Christentums irgendwie überlegen ist. Schon damit, daß ich diese Frage stelle, die jeder sich in seinem Herzen beantworten möge, werde ich dem Herrn Vorredner beweisen, daß er die Wirkungen, die vorhanden sind, falschen Ursachen zuschreibt und den Ursachen Wirkungen, die sie nicht haben. Wenn in England die Sonntagsruhe nicht üblich wäre, wenn es dort bisher so gegangen wäre wie bei uns heute, — ob dann irgend eine Regierung stark genug wäre oder ein Parlament, um sie heute zu erzwingen, das ist mir sehr fraglich. Die Sitte thut darin viel mehr als der Zwang, und ich hoffe und wünsche, daß wir mit der Sitte so weit kommen, wie denn doch die Sitte bei uns darin schon sehr mächtig ist. Es ist für den Landwirt beispielsweise eine sehr große Versuchung, wenn in der Erntezeit bei beinahe trockenem Getreide Wolken am Himmel stehen, am Sonntag arbeiten-und einfahren zu lassen; ja selbst die Arbeiter haben soviel Passion für das Geschäft, daß sie häufig dazu drängen. Aber ich kenne doch nur wenig größere Besitzer, die es gestatteten, oder die den Leuten — wenigstens in meiner Gegend — ihre Sonntagsruhe verderben, mag darüber die Ernte verregnen oder nicht. Man trägt es in Ruhe und stellt dem lieben Gott das weitere anheim. Das zeigt, wie mächtig die Sitte darin ist. Ich muß sagen, ich habe von dem englischen Sonntag, wenn ich in England gewesen bin, immer einen peinlichen und unbehaglichen Eindruck gehabt, (sehr wahr!) ich bin froh gewesen, wenn er vorbei war; ob es den Engländern auch so ging — bei manchen muß ich es wenigstens glauben, denn sie be- Englischer und deutscher Sonntng. 44:'. schleunigten dm Gang der Zeit in einer Weise, ohne Zeligen, die ich hier nicht weiter charakterisieren will, und waren froh, wenn der Montag anbrach. Wer in England in der Gesellschaft gelebt hat, wird wissen, was ich ineine. Wenn man dagegen hier des Sonntags auf das Feld kommt, iil die Umgegend von Berlin, wenn es nicht gerade in der Nähe einer Bockbierbrauerei ist — (Heiterkeit) wenn inan auf die Dörfer hinkommt, so hat man doch seine Freude an den geputzten und frohen Leuten, und dankt Gott, daß wir nicht unter dein Zwange des englischen Sonntags leben. Ich war gerade an einem Sonntag zum erstenmal in meinem Leben — ich glaube, es war vor einigen vierzig Jahren — in England an das Land getreten und war so froh, eine schlechte Fahrt überstanden zu haben, daß ich unwillkürlich irgend ein Lied pfiff — nicht sehr laut —, und ein Bekannter vom Schiff, der mit mir ging, sagte mir etwas ängstlich: „Bitte, Herr, pfeifen Sie nicht!" Ich.sagte: Warum sollte ich nicht? ich bin vergnügt. — „Es ist Sonntag!" (Heiterkeit.) Das war in Hüll, und er setzte mir mit Wohlwollen auseinander, ich liefe Gefahr, Unannehmlichkeiten zu erleben. Das hatte für mich die Folge, daß ich sofort wieder an Bord ging und nach einer andern Gegend fuhr. (Heiterkeit.) Ich führe das nur an, um zu sagen, daß ich mich mit einer solchen Zwangsfeier, so lange ich lebe, nicht befreunden würde, auch nicht glaube, daß dies Gottes Gebot entspricht, und daß es geeignet ist, den Menschen zu bessern. Ich kann also aus den Aeußerungen des Herrn Vorredners nur so viel entnehmen, daß er selbst doch auch einer Enquete nicht zuwider ist; er setzt voraus, daß die Regierung sie auf eigene Hand machen werde. Ich erkläre, daß die Regierung ans eigene Hand nicht das Geld dazu gt-I Die Roichstagssossion von 1884/85. hat, — und werde dankbar sein, wenn Sie es ihr bewilligen oder ini Vertrauen ans die haushälterischen Gewohnheiten dieser Regierung ihr die Vollmacht geben wollen, gewisse Etats zu diesem Behuf zu überschreiten. Die Annahme der Vorlage, wie sie ist, kann ich nicht empfehlen; denn ich kann nicht in Aussicht stellen, daß sie ohne weiteres die Zustimmung der verbündeten Negierungen finden wird, und ich muß die letzteren nochmals, ohne damit irgend die Absicht eines Antragstellers verdächtigen zu wollen, gegen das Licht verwahren, welches dadurch, daß die Herren zu glauben scheinen, ihr Antrag könne ohne weiteres Gesetz werden, auf die Intentionen der Regierungen den Arbeitern gegenüber geworfen wird. Ich kann erklären, daß die verbündeten Negierungen für die Arbeiter genau so viel Wohlwollen haben, wie irgend einer der Herren Unterzeichner dieser Vorlage haben kann, daß sie aber genötigt sind, ehe sie ihre Unterschrift von sich geben, dem Inhalt dieser Piece etwas genauer ins Gesicht zu sehen und ihn näher zu erforschen, als die Herren, die den Antrag unterschrieben haben und unterstützen. (Bravo!) Der sozialdemokratische Abgeordnete Stolle überhäufte darauf in einer Rede für den Entwarf die Arbeiterpolitik des Reichskanzlers in ihrer Scheinfreundlichkeit mit bald derben, bald spöttischen Borwürfen. Ihm antwortete Fürst Bismarck: Der Herr Vorredner hat wiederum der ganz unbestrittenen Wahrheit Ausdruck gegeben, wie Herr von Kleist, daß es im höchsten Grade wünschenswert wäre, allen Arbeitern die Sonntagsruhe zu schaffen. Es handelt sich aber, wie ich wiederhole, doch hier nur um den geringen Teil der Arbeiter, die sie bisher nicht haben. Ich erinnere daran, als wir im Unfallgesetz den durchschnittlichen Lohn- Die Mehrzahl der Arbeiter hat Sonntagsruhe. g-ttz satz berechnet haben, da ist ohne Widerspruch als im allgemeinen gültige Regel anerkannt worden, daß der Lohntage im ganzen nur 300 im Jahre wären. Es ist also damals unbestritten von der Annahme ansgegangen, daß die meisten Arbeiter ihre Sonntagsruhe jetzt schon haben. Es handelt sich also hier nicht etwa um alle Arbeiter, um den gesamten Arbeiterstand, für den der Herr Vorredner eben zu sprechen meinte, sondern nur um den bedauerlichen Teil desselben, der bisher der Sonntagsruhe entbehrt. Da es eben die Minderzahl ist, so ist vermöge der Freizügigkeit jedermann in der Lage, sich diesem Drucke, der vorzugsweise schärfer wäre, wenn er nicht durch andre Vorteile ausgewogen würde, zu entziehen. Es wäre mir lieber gewesen, wenn der Herr Vorredner seine Meinung wenigstens darüber klar ausgesprochen hätte — aber er hat sich wohl gehütet, es zu thnn —, wer den Ausfall von einen: Siebentel, von 14 Prozent tragen soll. Hätte er gesagt: wir, im Namen der Arbeiter sprechend, sind bereit, dieses eine Siebentel unsres Jahreslohns zu entbehren für den Vorteil, daß mir dafür den freien Sonntag Habei:, — gut, das wäre eine Stimme, die von seiten der Arbeiter in der Richtung gesprochen hätte. Die Regierung würde freilich das Bedürfnis gehabt haben, außer dem Herrn Vorredner doch auch noch andre zu hören. Oder Hütte er auf der andern Seite gesagt: es ist eine Forderung der natürlichen Gerechtigkeit, daß die Unternehmer diesen Ausfall trage::, daß sie jeden: Arbeiter für die sechs Tage, die er nachher noch arbeitet, den Lohn, den er bisher an: siebenten Tage bekam, zulegen, daß sie also bei einen: Lohnsatz von 14 Silbergroschen, will ich einmal sagen, den Wochenlohn auf 16 Silbergroschen erhöhen, wobei sie daraus rechnen. -110 Die Reichstngssessw» von 1884/85. daß mm der am Sonntag ansgeruhte Arbeiter die übrigen 0 Wochentage hindurch nm so mehr arbeitet, — das hätte ich eine aufrichtige Stellungnahme von seiten des Herrn Vorredners genannt. Anstatt sich aber für eine dieser Alternativen frank und frei auszusprechen, hat er sich begnügt, nach Art vieler andern Herren von andern Fraktionen seine Rede in der Hauptsache nicht mit sachlichen Argumenten, sondern mit persönlichen Jnvektiven gegen mich und gegen das, was ich gesagt habe, auszurüsten. Es ist das ja außerordentlich leicht; wenn ich. ein Abgeordneter in der Minorität wäre, gänzlich ohne Verantwortung für das, was im Lande geschieht und was die Regierung thut, — da wollte ich Ihnen noch ganz anders grobe und eindringliche Reden als der Herr Vorredner halten. Es ist ein altes gutes Sprüchwort, — ich fürchte leider ein französisches —: „um geistreich zu sein, braucht man nur vor nichts mehr Respekt zu haben, dann findet sich das sehr leicht." (Oh! links.) Ja, den Respekt vor dem, was aus der Nation und ihren wirtschaftlichen Einrichtungen wird, wenn gewisse Sachen, die im Feuer der Rede und des Parteibedürfnisses gesprochen werden, ins Leben treten; diesen Respekt hat der Herr Vorredner nicht. Ich möchte also, daß der Herr Vorredner, wenn ihm Zeit dazu bleibt und dem Hause, es anzuhören, doch vielleicht noch einmal auf die Tribüne tritt, sich für eine dieser Alternativen entscheidet und sagt: ich fordere im Namen des Arbeiters den freien Sonntag für das Opfer von einem Siebentel seines Jahreslohns, oder: ich fordere von dem Arbeitgeber, daß er diesen Ausfall überträgt. Die meisten Arbeiter, die nicht so situiert sind, wie der Herr Vorredner, daß sie an der Spitze einer Bewegung stehen, von der sie ihrerseits mit Leichtigkeit getragen Ohne Respekt ist leicht geistreich sein. werden —, die, glaube ich, können die 70 Mark jährlich nicht entbehren; und wenn der Herr Vorredner mir das Nachweisen kann, an welchem Item ihrer Ausgaben das möglich sein wird, so würde ich ihm sehr dankbar dafür sein. Das würde mir den Beweis liefern, daß die Arbeiter trotz aller Klagen, die wir von verschiedenen Seiten über Verteuerung des Brotes und des Getreides und über die Unmöglichkeit, zu leben und Stenern zu zahlen, hören, doch noch 70 Mark per Kopf übrig haben. Ich glaube es nicht. Der Herr Vorredner aber, muß ich annehmen, glaubt es, sonst würde er so nicht sprechen. Der Herr Vorredner hat mir gegenüber in der Ueber- treibung gesprochen, die mit dem Bedürfnis verbunden ist, zunächst meine Person in der Achtung der Arbeiter herunterzusetzen. Er wünscht, daß die Arbeiter ihm folgen und nicht dem Reichskanzler. Da finde ich das ganz natürlich, daß er mich, wie er kann, herunterreißt und sagt: man hat uns das versprochen, — jetzt war der Moment gekommen, wo der Reichskanzler alle seine Versprechungen erfüllen könnte, man hat ihn: diese Sonntagsvorlage suppeditiert, wenn die unterschrieben morden märe im Bundesrat, so hätte er alle seine Versprechungen erfüllt, — aber nun hat er recht gezeigt, daß er doch eigentlich bei den Manchesterleuten und mehr auf seiten der Arbeitgeber als der Arbeiter steht, und daß alles, was er früher für den Arbeiter bei andern Gelegenheiteil gesagt hat, — der Herr Vorredner sagte es nicht geradezu, aber er meinte es doch im Grunde — eine Heuchelei gewesen ist, die ihren politischen Zweck wohl haben kann. So ungefähr kam es heraus. Nun, ich verlange gar nicht, daß der Herr Vorredner gerecht gegen mich ist, ich will nur andern und will dem Lande sageil, daß er mir damit bitteres 4-18 Di>: Michstngssossio» von 1884/85. Unrecht thnt. Ich stehe weder ans seiten der Arbeitgeber, noch der Arbeiter, ich stehe ans seiten der Nation und ihres wirtschaftlichen Gedeihens und thue, was ich nach bestem Ermessen ohne Popularitätssucht nach der einen oder andern Seite hin glaube verantworten und mit der Unterschrift meines Namens decken zn können. (Bravo! rechts.) Der Herr Vorredner hat mehrmals gesagt, ich spielte den Arbeiterfreund. Ja, meine Herren, wer hier mehr spielt, das heißt, eine Rolle, auf welcher Seite das theatralische, das cireensische Element ist und auf welcher Seite das mehr sachliche, — das überlasse ich jedermann zu unterscheiden. (Sehr richtig! rechts.) Ich bestreite, daß es wahr ist, was der Herr Vorredner sagte, daß mit der Annahme dieses Entwurfs alle Wünsche des Arbeiters zufriedengestellt, daß die Arbeiterklagen sozusagen mit dem freien Sonntag abgefunden werden würden. Der Herr Vorredner lehnt die Enquete ab; er fürchtet, daß die Arbeiter dabei gefragt werden. Den Herren ist es ja immer unangenehm, wenn die Arbeiter ohne ihre Führer und Vormünder vernommen werden; aber darauf gerade wollen wir hinaus. Der Herr Vorredner stößt die Regierung gewissermaßen von hinten hinein auf diese Vorlage. „Nun drauf, nur rasch unterschrieben!" das macht sie mir doppelt verdächtig. Ich habe von dieser Seite noch nie eine Unterstützung meiner ehrlichsten Bestrebungen für die Arbeiter bisher gehabt. Daß sie alle unehrlich gewesen sind, wird der Herr Vorredner vielleicht behaupten wollen, aber andre nicht glauben machen können. Neulich haben Sie für die Börsensteuer, glaube ich, gestimmt (Zuruf: Nein!) oder nicht, — nun, das hat auch mit den Arbeitern weiter nichts zu thun. Wenn der Herr Unzufriedenheit brauchen sie. 449 Vorredner mit solcher Leidenschaftlichkeit und mit solcher Neigung, mich vor dem Lande schwarz darzustellen, anstritt, so bin ich als Diplomat gewohnt, nach der Absicht zu suchen. Ich denke mir also, der Herr Vorredner erwartet, wenn wir den Arbeiter, den unbeeinflußten Arbeiter, nicht hören, könnten wir vielleicht etwas thun, was ihn nachher unzufrieden macht, oder was überhaupt Schaden in die Industrie bringt und infolge dessen Unzufriedenheit. Wo Unzufriedenheit ist, da blüht die Agitation; und vielleicht ist der Herr Vorredner gerade deshalb mit der Schärfe in dieser Sache, die ich, glaube ich, bisher nur sehr sachlich behandelt habe, aufgetreten. Ich halte die Herren Agitatoren der sozialdemokratischen Partei für Leute, z» denen man sich der That versehen kann; sie wissen mit derselben Feinheit, mit der der Diplomat seine Berechnung macht, immer den Punkt ausfindig zu machen: wie kann Unzufriedenheit gesät werden? Unzufriedenheit brauchen sie, um zu prosperieren, und wo sie keine finden, können sie den Hebel ihrer Agitation nicht einsetzen. Ich komme also unwillkürlich zu der Vermutung, daß sie von der Vollziehung dieses Gesetzes, von seiner übereilten, sofortigen Einführung, doch noch mehr Drachensaat erwarten, als ich bisher darin gewittert habe. Ich traue Ihren Ratschlägen nicht. (Zuruf links: Wir auch nicht!) — Das ist wahrscheinlich gegenseitig; Sie den meinen auch nicht — das bestreite ich auch gar nicht. Ich bitte doch auch die andern Herren, zu erwägen, daß die Zahl der Arbeiter, die von dieser Wohlthat berührt werden, doch im ganzen eine geringe ist; die Arbeiter, die sechs Arbeitstage in der Woche überhaupt nur haben, sind bisher die Mehrzahl. Ehe wir die Minderzahl, die bisher alle sieben Tage gearbeitet hat, ohne W9/S9V. 29 q.m, Die Reichstagssession von l8Z4/8ü. ihren Willen, dazu werfen und ihr ein Siebentel ihres Lahnes kürzen, habe ich das Bedürfnis, diese Arbeiter vorher selbst in möglichst unabhängiger und unbeeinflußter Weise zu hören, wie sie darüber denken, mag das nun in Form einer votierten Enquete sein oder, wie Herr von Kleist annahm, so, daß wir im Bnndesrat jetzt uns einmal in die Sommerfrische begeben und dann vielleicht späterhin allmählich hernmhören; so ungefähr dachte er es sich. Dabei erfährt man aber nicht genug; man wird immer, glaube ich, um uns zu informieren, Geld brauchen, und ich befürworte deshalb, daß die Herren, wenn ihnen daran liegt, die Sache ernstlich zu fördern und nicht bloß eine cmpkakio hinzustellen, eine Resolution fassen, in der sie die verbündeten Regierungen dazu ermutigen, Geld für eine solche Enquete auszugeben, um diese, wie ich glaube, nicht spruchreife Frage im nächsten Winter, bei der nächsten Parlamentssitzung, einer weiteren Beschluß- nahme zu unterbreiten. (Bravo!) Nach dem Abgeordneten Windthorst, der vornehmlich die priesterlichen Ermahnungen des Herrn v. Kleist-Netzow wiederholte, sprach noch ein zweiter Sozialdemokrat, der Abgeordnete Rüdiger, welcher erklärte, es wundere ihn zwar nicht, berühre ihn aber doch immerhin eigentümlich, den hervorragendsten Beamten des Deutschen Reiches immer auf der Seite zu sehen, wo so landläufige, billige, hundertmal widerlegte Einwendungen gegen den Inhalt dieses Antrags gemacht würden. Er suchte darauf minder heftig, aber ebenso entschieden, wie sein Parteigenosse, dis Ausführungen des Reichskanzlers zn entkräften. Ans einige seiner Aenßernngen erwiderte Fürst Bismarck nochmals folgendermaßen: Ich glaube, die hohe Versammlung wird sich aus den Ausführungen der beiden Redner von der sozialdemokratischen Partei schon haben überzeugen können, daß die Wirkung der Vorlage, der Art und des Inhalts ihrer „Iliv IIIAM' ssi." 45l Anregung, daß nämlich der Bundesrat als der Schuldige dasteht, wenn der Arbeiter nicht glücklich wird, falls nicht erstrebt, so doch faktisch schon erreicht ist. Sie sehen, daß diese Herren, die sich besonders die Vertreter der Arbeiter nennen, erfreut sind über den Anlaß und die Möglichkeit, über den Vorwand, der ihnen gegeben ist, auf den Bundesrat mit Fingern zu zeigen: üio uiAsr ost, das ist derjenige, der uns schädigt, — Sie sehen, daß hiervon jetzt schon der reichlichste Gebrauch gemacht ist. Ich will nicht behaupten, daß diese Wirkung erstrebt wäre, ich halte sie von vielen der Unterzeichner wenigstens nicht für vorans- gesehen; aber daß sie schon eingetreten ist, werden Sie mir nach den beiden Reden, die wir von sozialdemokratischer Seite hier gehört haben, nicht bestreiten; und daß sie von diesen Herren Rednern und ihren Kollegen in der Agitation in dem Sinne nun breiter ansgenutzt werden wird, gestützt ans die konservativen Unterzeichner dieses Antrags, in den Volksversammlungen, um die verbündeten Regierungen als die dato uoirs in der ganzen Einrichtung darzustellen, das läßt sich doch wohl voranssehen. Der Herr Vorredner ist insofern meinen Wünschen schon mehr entgegengekommen als sein Fraktionsgenosse, der vor ihm gesprochen hat, als er doch eine Andeutung darüber gemacht hat, wie er sich dieses Tragen des Ausfalles, der notwendig eintreten muß, denkt. Er tritt der Frage schon näher, indem er sagt, eine kleine Schädigung werden sich allerdings die Unternehmer gefallen lassen müssen. Wenn er sagt „eine kleine", so nehme ich an, daß er doch nicht die ^/? des ganzen Bruttoumsatzes des Geschäfts meint. Dann muß er also voraussetzen, daß von der Schädigung, die im ganzen eine große sein wird, doch noch ein erheblicher Teil für den Arbeiter übrig bleiben wird. Nun 452 Die Reichstagssession von 1884/85. fehlt uns aber der Beweis, daß der Arbeiter bereit ist, diese Schädigung zu tragen. Er hat von der häuslichen Arbeit gesprochen. Auf dein Gebiete hat ja jeder von den Herren wohl Erfahrungen gemacht. Ich habe bisher nicht gefunden, daß der Sonntagsgendarm, wenn ich ihn so nennen darf, der einen bei der häuslichen Arbeit abfaßt, eine willkommene Erscheinung wäre, daß der den Uebertreter vor sich selbst und vor seiner eigenen Neigung, sich mehr anzustrengen, als die Obrigkeit ihm gestatten will, zu seiner Genug- thuung schützt; unter Umständen wird ein Beobachtungsposten ausgestellt, wenigstens bei ländlichen Handwerkern, um zu sehen, ob nicht etwa ein Gendarm kommt, und alles ist darüber einig, sich dem Sonntagsgendarm nach Möglichkeit zu entziehen. Solchen Erscheinungen gegenüber darf man es doch wohl den verbündeten Regierungen nicht übel nehmen, wenn sie sich über die Stimmung, mit welcher die Arbeiter dieser Sache selbst gegenüberstehen, doch noch etwas näher, als von den Führern der Agitation zu entnehmen ist, zu unterrichten wünschen. Der Herr Vorredner hat gemeint, man würde die ganze Sozialdemokratie beseitigen, wenn man vernünftige Ansprüche der Arbeiter befriedigte. Zum Erfordernis der Vernünftigkeit des Anspruches rechne ich vor allen Dingen das, daß er aufgestellt wird von demjenigen, von dem behauptet wird, er hätte ihu. Daß bei dem Arbeiter der Anspruch auf einen Zwang zum Nichtarbeiten wirklich vorhanden sei für den Sonntag, darüber haben wir die Neigung, einige Ermittelungen anzustellen, und das werden Sie uns nicht verargen. Der Herr Vorredner ist gleichwie sein Fraktionsge- Sonntagsgendarm ; blauer Montag. 453 nosse auf die Andeutung zurückgekommen, die ich über den blauen Montag machte. Beide Herren haben meine Bezugnahme sofort erheblich erweitert, wie es ja für ihren Gebrauch nützlich ist. Die unparteiischen Herren werden sich erinnern, daß ich sagte: „es gibt Leute, es kommt vor unter Umständen". Der erste der Vorredner nahm schon an, ich hätte den deutschen Arbeiter im allgemeinen nationalster angeklagt, daß er überhaupt den Montag blau zu machen pflege, der zweite Redner nimmt das als eine ganz sichere Beschuldigung an, die ich allgemein ausgesprochen habe. Er ist ehrlich genug, hinzuzufügen, daß es seiner Erfahrung nach einige Arbeiter gebe, die blauen Montag «lachen. Nun, mehr habe ich auch nicht gesagt. Es wäre ja eine ganz absurde und unberechtigte Behauptung, wenn ich den Arbeiterstand im allgemeineil dessen anklagen wollte. Ich habe nur gesagt, es würde nicht bei allen zutreffen, daß sie allsgeruht vom Sonntag in die Woche kämen, wie es ja bisher bei der großen Mehrzahl derjenigen, die den Sonntag frei haben, doch nicht immer der Fall ist. Das sind aber die Ausnahmen, die ich wohl eouvorsaullo genannt habe, auf die ich aber kein Gewicht lege. Sobald die Herren mich überzeugt haben, daß die Arbeiter das wirklich wollen und mir dankbar sein würden, wenn ihnen bei Strafe geboten wird, am Sonntag sich der Arbeit zu enthalteil, dann will ich auch gerne bei dem Bundesrat das befürworten; aber diese Sicherheit muß ich erst haben; bisher glaube ich nicht daran, wie überhaupt an die Zweckmäßigkeit und das Willkommensein irgend eines Sonntagszwanges lind eines Zwanges zur Ruhe, der außerhalb de^r Sitte liegt und etwa von der Polizei erzwungen werden muß. Dis Reichstagssession von 1884/85. 454 Zum Schlüsse lieh der Abgeordnete Lieber in zweiter Rede seiner schmerzlichen Enttäuschung Worte, daß der Fürst Reichskanzler der Sonntagsruhe also doch noch ganz so wie im Jahre 1882 gegen- überstehe. Sein spöttisches Wort von dem don prinos habe man schon einmal, am 15. Januar 1885, wenn auch ohne Bezug auf den Sonntag, von ihm hören müssen. Auch die bestehende Gewerbeordnung gewähre an manchen Stellen dem Bundesrate lauter Fakultäten, da habe man sich doch den „bloßen Rahmen" gefallen lassen. Warum hätten denn die verbündeten Regierungen nicht gleich andern Enqueten auch diese seit 1879 längst gemacht? Redner berief sich ferner neben dem Beispiel von England auch auf das der Schweiz und Oesterreichs; ja die königliche Regierung in Düsseldorf selbst habe 1884 über die Zulassung der Sonntagsarbeit in Fabriken eine Anweisung an die Ortspolizeibehörden erlassen. Warum könne nicht das gleiche für das gesamte Reich geschehen? Fürst Bismarck sprach darauf zum fünftenmal also: Der Vorgang der Regierung in Düsseldorf, den der Herr Vorredner citiert hat, beweist, glaube ich, unwiderleglich, daß die preußische Staatsregierung den Tendenzen, die der Antrag verfolgt, nicht feindlich gegenübersteht — sonst wäre diese Stellung der Düsseldorfer Regierung dazu ja nicht möglich; daß also alle die Beschuldigungen und Insinuationen, die ich aus andern Reden habe herans- hören können, unbegründet sind. Auf der andern Seite beweist er aber auch, daß das bestehende gesetzgeberische Material ausreicht, um erhebliche Fortschritte in der Richtung zu machen, ja um fast den besten Teil dessen, was die Antragsteller anstreben, zu decken, ohne daß mau genötigt ist, zu gesetzlichem Zwange in der Allgemeinheit zu greifen, wie er hier vorgeschlagen ist. Der Herr Vorredner hat gesagt, 'der Bundesrat habe sich andre Fakultäten, die ihm zustehen, ganz ruhig gefallen lassen und besitze sie und übe sie; — warum er nun diese nicht annehmen wolle? Fakultäten im Interesse Ausführbare Fakultäten. der Reichen acceptiere er, im Interesse der Armen scheine er sie nicht üben zu wollen. Ja, meine Herren, darin liegt der Unterschied nicht; reich und arm ist dem Bundes- rat vollkommen egal. Er übernimmt diejenigen Fakultäten, die er als ausführbar, als möglich wegen ihres begrenzten Inhalts ansehen darf. Dabei ist keine Schwierigkeit ; das Gesetz gibt die Hauptsachen an die Hand, der Bundesrat hat nur die einzelnen Fälle zu bestimmen nach so genau begrenzten und zweifellosen Kriterien, daß dabei von einer Willkür seinerseits nicht die Rede sein kann, daß kein Arbeiter sagen kann: mich hat der Bundesrat auf eine ungerechte Weise ausgeschlossen, andern hat er es bewilligt; wo er ausschließen kann, da schließt er aus. Das sind die Anklagen, die man hören kann: die haben mit den andern Fakultäten nichts zu thun. Es ist also nur der Beweis geliefert, daß die Regierung, sei es der Bundesrat, sei es die preußische Regierung, in Düsseldorf und anderswo thut, was sie zu Gunsten der Arbeiter thun kann, aber daß sie sich unerfüllbare Arbeiten nicht so ohne weiteres stellen läßt in der Form, daß die Auftraggeber, hier der Reichstag, nun ganz ox usxu sind und mit der Art, wie die Schreiber im Bundesrat das ausführen, nichts weiter zu thun haben. Unter den Vorwürfen, die der Herr Vorredner mir gemacht hat, ist mir der schmerzlichste der gewesen, daß ich in Wiederholungen verfalle. Er hat mir hier vorgelesen, daß ich im Januar ganz dasselbe gesagt habe, wie jetzt. Nun, wenn der Herr Vorredner mal 70 Jahre alt sein wird, wird ihm das vielleicht auch passieren; alte Leute verfallen bekanntlich in die Gewohnheit, dieselbe Geschichte mehrmals zu erzählen. (Heiterkeit.) Es beweist das doch nur, — ich hatte vergessen, daß ich das jemals ge- 4',g Die Reichstagssessio» von 1884/85. sagt hatte, — daß mein Jdeengang ein ganz konstanter gewesen ist, und daß meine inneren Ueberzeugungen hent genau dasselbe reproduzieren, wie sie es ohne mein Wissen vor fünf oder sechs Monaten gethan haben. Der Zerr Vorredner hat sich berufen auf sehr viele Beispiele im Ausland. Im Ausland und wo anders liegen die Sachen einmal anders. Dann ist auch die Ausführung dort eine andre, bist inoäus in rsbus, — il z- g, cl.68 arranAsrnsuls avso Io viel, wie die Zerren ja wissen, — also ganz gewiß mit der Polizei. Bei uns, wenn so etwas Gesetz wird, wird es mit bureaukratischer Genauigkeit und Gewissenhaftigkeit ausgeführt. Ob das in der Schweiz oder anderswo mit der gleichen Schärfe und Genauigkeit, wie es bei uns der Fall sein würde, geschieht, darüber lassen meine Nachrichten mich sehr im Zweifel. Es ist ja möglich, daß die Berichterstattungen nicht ganz unparteiisch sind; man hat mir aber gesagt, daß die Durchführung dieses Gesetzes in jenen Ländern nur möglich sei, weil es eben nicht beobachtet würde, und weil die Ausnahme anfängt, die Regel zu bilden; so wird es wohl auch mit der Ostschweizer Bewegung sein. Es ist ja möglich, daß meine Nachrichten darüber falsch sind; aber sie liegen aktenmäßig vor. Der Herr Vorredner hat ferner, wie der sozialdemokratische Herr, der vor ihm sprach, einen kleinen Stein zur Aufklärung oder zum positiven Aufbau beigetragen, mit der Voraussetzung, die er aussprach, daß der Arbeiter den Ausfall tragen werde; er behauptete aber,, daß der Arbeiter dafür durch die Ruhe entschädigt werden wird. Der Zerr aber, der vorhin von der Tribüne sprach, sagte, daß die Arbeitgeber allerdings eine kleine Schädigung dabei erleiden würden. Der Herr Vorredner schien an- Redmr machen nicht satt. I5>7 zunehmen, daß der Arbeiter den Ausfall tragen werde in der Hauptsache, daß er ihn aber doch auch werde abwälzen können nach der einen oder nach der andern Seite hin. Nun, damit berührt er gerade die Hauptschwierigkeit, die mir im Wege steht, um einfach der Sache bei- zntreten. Wenn ich gewiß wüßte, daß der Arbeiter den Ausfall tragen will — ich habe das schon einmal gesagt, es hilft mir aber nicht, auch wenn ich es noch viermal sage, man wird doch vorziehen, es nicht zu hören, — wenn also der Arbeiter sagt, er wolle den Ausfall tragen, dann ist es gut, dann bin ich zufrieden. Volovki von tit inzuria! Es ist nur die Frage, wie lange. Wenn durch eine Re- giernngsinstruktion das ins Leben gerufen wird, — die kann man ändern, ein Gesetz nicht, das kann man ohne ein neues Gesetz nicht wieder ändern, und ich wünsche nicht, daß wir im Deutschen Reich in die traurige Lage kommen, die Gesetze nicht in vollem Maße ausführen zu können, weil die Schädigung der Ausführung größer ist als die der Nichtbeobachtnng. Also ich bedarf der Erklärung der Arbeiter, ob sie den Ausfall tragen wollen. Ich kann den Arbeiter damit nachher nicht znfriedenstellen und, wenn er hungert, ihn damit nicht satt machen, daß ich ihm die eloquenten Reden vorlese, die hier zu seinen Gunsten gehalten worden sind, wie sehr er sich freuen würde und wie leicht er diese Kleinigkeit von seinem Lohn, 14. Prozent, entbehren würde. Dafür wird er mir wenig Dank wissen, das macht ihn nicht satt. Der Herr Vorredner hat uns ferner — und ich weiß nicht, ob mir persönlich oder der Negierung im allgemeinen — wieder Mangel an Thätigkeit, Mangel an Fleiß vorgeworfen; er sagt: warum haben Sie denn die Enquete nicht schon längst gemacht? Ja, meine Herren, ich 458 Die Reichstagssession von 1884/85. habe hinreichend zn thnn gehabt. Für einen Menschen, der alt und krank ist wie ich, glaube ich, habe ich in den letzten sieben Jahren, in denen mir der Herr Vorredner Trägheit im Engnetieren vorwirft, hinreichend gearbeitet, wenigstens ebenso viel wie irgend einer, der hier gegenwärtig ist. Ich habe mehr zu thnn, als ohne Anregung über alle Fragen und noch einige andre in der Welt Enqueten anstellen zu lassen. Wenn Sie aber diese Frage anregen, — wie ich glaube, unreif und zu früh anregen, so bin ich bereit, diese Enquete anstellen zu lassen und Arbeitskräfte anfzuwenden. Aber ehe ich nicht weiß, ob dem Arbeiter damit gedient ist, ob er es haben will, würde ich mich nicht dazu verstehen können, im Bnndes- rat die Sache zu befürworten. Hierauf ward die Verhandlung ohne Beschlus; vertagt und auch fernerhin innerhalb der Session nicht wieder ausgenommen. Obwohl demnach selbst die Enquete nicht eigentlich beschlossen worden, nahm die Reichsregierung doch eine solche in den folgenden Monaten selbständig in die Hand. 18. Zollabkommen mit Spanien; ein weistsches Pro- »nniianiriilo; der „SlntzoU". l l. Mai 1885. Die dritte Lesung der Zolltarif Novelle begann in der !18. Sitzung, am 11. Mai 1885. Kurz nachdem die Debatte die Position „Weizen und Roggen" erreicht Hatto, erhob sich Fürst'Bismarck zn einer Eröffnung über die mit Spanien eingeleitete Unterhandlung, durch welche diese Macht gegen gewisse Zugeständnisse zum Verzicht auf die ihr gegenüber erfolgte, vertragsmäßig bis zum Juli 1887 währende Bindung des bisherigen deutschen Roggenzolls bewogen worden. Da noch andre, mit dem-Reich in Handelsvertrag stehende Mächte durch die Klausel der Meistbegünstigung an dein Zollabkommen mit Spanien. I-',9 Spanien eingerttumten Vorzüge teil genommen, so ward erst so die Möglichkeit gewonnen, die Erhöhung des Roggenzolls nicht bloß Rußland allein, sondern dem gesamten Auslande gegenüber sofort in Kraft zu setzen. Die Eröffnung des Reichskanzlers lautete: Nachdem der Reichstag in den beiden ersten Lesungen beschlossen hat, den jetzigen Roggenzoll wesentlich zn erhöhen, habe ich für den Fall, daß diese Beschlüsse in der dritten Lesung anfrechterhalten werden und demnächst bei den verbündeten Regierungen die Zustimmung finden sollten, es für meine Pflicht gehalten, zu versuchen, ob die Schwierigkeiten, die der spanische Handelsvertrag und seine Bindung des Roggenzolls einer Ausführung dieser Beschlüsse im Sinne der Absichten, von denen sie eingegeben sind, entgegensetzt, — zu beseitigen seien oder nicht. Ich habe deshalb mit der Königlich spanischen Regierung Verhandlungen angeknüpft über die Bedingungen, unter denen sie etwa auf die Bindung des Roggenzolls verzichten wolle. Nach längeren Verhandlungen sind wir zu einem Uebereinkommen gelangt — und deshalb erfolgt diese Mitteilung so spät; die Vorlage wird vielleicht heute Ihnen noch zugehen, aber ich habe die Mitteilung nicht eher machen können; erst gestern abend ist es mir gelungen, mit der spanischen Regierung ein Abkommen zu treffen, wonach dieselbe auf die Bindung des Noggenzolls verzichtet. (Mehrseitiger lebhafter Beifall.) Die Gegenkonzessionen, die wir natürlicherweise zn machen haben, um diesen Vorteil zu erreichen, haben sich dadurch vielleicht einigermaßen gesteigert, daß die spanische Regierung einsah, von welcher Unbequemlichkeit die jetzige Situation für die Steuerverwaltung wäre, von welchen Nachteilen für die Einnahmen der Finanzminister, daß sie sich darüber klar war und infolgedessen ihre Gegenbedin- 460 Die Reichstagssession von 1884/85. gungen gestellt hat. Diese Gegenbedingungen betreffen lediglich Finanzzölle auf Südfrüchte und denaturiertes Olivenöl. Aber die Vorteile, die die Finanzen des Reiches bei diesem Abkommen gewinnen, wenn sie schon jetzt in den Genuß des vollen Roggenzolles treten, so wie er Aussicht hat, angenommen zu werden, sind doch sehr viel bedeutender als die Gegenkonzessionen, die von Spanien verlangt werden. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe mit Genehmigung Seiner Majestät des Kaisers heute früh den Vertrag dem Bundesrat vorgelegt. Es ist Grund, anzunehmen, daß noch heute im Laufe des Tages der Bundesrat einen genehmigenden Beschluß fassen, und noch vielleicht, bevor diese Ihre Sitzung geschlossen sein wird. Ihnen die Vorlage des Bundesrats darüber zugehen werde. (Bravo! rechts.) Ich lasse den Eingang, wie er bei allen Verträgen gleichmäßig üblich ist, weg und nenne nur die Konzessionen, die unsrerseits zu machen wären. Die nachbeuaunten Gegenstände erhalten bei der Einfuhr in Deutschland die dabei vermerkte Ermäßigung des Eingangszolls: Zitronenschalen, Orangeschalen und Schalen von sämtlichen Südfrüchten, frisch oder getrocknet, sowie unreife Pomeranzen, auch in Salzwasser eingelegt, sollen von 4 auf 2 Mark für 100 herabgesetzt werden; Safran von 50 auf 40 Mark für 100 Oliven von 30 aus 20 Mark pro 100 llg; Johannisbrot von 2 auf 1 Mark pro 100 ÜA. Diese sämtlichen Positionen erreichen in unfern Zollintraden noch nicht 40 000 Mark im Durchschnitt. Ferner wird Olivenöl spanischer Herkunft oder Fabrikation in Fässern, amtlich denaturiert, bei der Einfuhr in Deutschland vom Zoll frei sein. Das ist die Hauptkonzession. Im Vergleich mit dem Zustande, in dem wir Gegenseitige Konzessionen. 461 bisher gelebt haben, ist es keine. Das denaturierte Olivenöl ist bis jetzt zollfrei gewesen; es war aber die Absicht, mit Rücksicht aus die Verschiebungen, die an den Oelzöllen überhaupt stattfindeu, auch dem denaturierten Olivenöl einen Zoll aufzulegeu, der, wenn die Einfuhr unter dem Druck dieses Zolles sich nicht erheblich vermindert, den Neichsfiuanzen eine Zolleinnahme von vielleicht 200 000 Mark jährlich hätte versprechen können. Es würde also die Verpflichtung entstehen, diesen Gegenstand vom Zoll so wie bisher frei zu lassen für die Dauer des spanischen Handelsvertrages, die sich bis in den Juli 1887 erstreckt; dafür würdeu wir aber sofort in den Genuß der vollen Nev.enue eines erhöhten Roggenzolls treten können und all der Schmierigkeiten und Unbequemlichkeiten der Zollverwaltung ttberhoben sein, die mit der Unterscheidung zwischen dem spanischen Roggen, dem meistbegünstigten Roggen und dem nicht meistbegünstigten, jetzt verbunden sind und zu den schwierigsten und unerquicklichsten Streitigkeiten führen. Abgesehen davon würde der wirtschaftliche Zweck, der bei dem Roggenzoll denen, die dafür votiert haben, vorschwebt, natürlich sofort nachhaltiger und in größerer Ausdehnung erreicht werde». Die Reichsfinanzen würden ihrerseits einen Zuwachs erhalten, über den es schwer ist eine genaue Ziffer jetzt in diesem Augenblicke anzugeben, der aber ganz sicher das Maß von 300000 Mark übersteigen wird. Dann heißt es im Artikel 2 des Abkommens mit Spanien: Die Königlich spanische Regierung willigt ihrerseits darein, daß in demselben Tarif die Bestimmung, wonach der Zoll für Roggen nur 1 Mark für 100 betragen soll, in Wegfall kommt. Die NeichstagSsession von 1884/85. 462 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert, und die Ratifikationen ansgemechselt werden. (Bravo! rechts.) Es war nicht meine Absicht, in die Diskussion gegenwärtig einzugreifen, da es mir schwer sein würde, etwas zu sagen, was nicht ich oder andre Vertreter dieser Zölle nicht schon einmal, sondern häufig gesagt haben, und da ich es auch nicht für meine Pflicht halte, die Gegengründe zu widerlegen, die bereits widerlegt sind. Es war nicht meine Absicht, in die Diskussion einzugreifen; aber da das gestern eingetretene Novum auf Ihre Abstimmung doch vielleicht nicht ohne Einwirkung bleiben wird, so habe ich für meine Pflicht gehalten, Ihnen schon jetzt während der Diskussion, und bevor die Vorlage hier hat eintreffen können, Mitteilung von deren Inhalt zu machen. (Lebhaftes Bravo.) In die Diskussion selber einzugreifen, bestimmte den Reichskanzler weiterhin weniger eins lebhafte Rede des Sozialdemokraten Stolle voll mannigfacher Angriffe auf die Kornzollpolitik, als vielmehr die von dem wölfischen Abgeordneten von der Decken in gemessenem Tone gegebene Darlegung der Gründe, aus denen seine „deutschhannoversche" Partei der Zollerhöhung ebenfalls entgegentreten müsse. Der Redner bekannte sich als einen Freund der Landwirtschaft, der man jedoch lieber durch Aufhebung der Doppelbesteuerung aus der Not helfen solle. Die Zollerhöhung dagegen werde entweder bloß die Finanzen bessern, also das parlamentarische Steuerbewilligungsrecht schmälern, oder die Brotpreise steigern und dadurch die Sozialdemokratie fördern. Dies zu vermeiden hätten gerade die Großgrundbesitzer Anlaß — „wir großen Grundbesitzer aus Hannover, die wir uns mit dem größeren Teil des hannoverschen Volkes in der Beurteilung des Jahres 1866 und in dem Bestreben nach Wiederherstellung des Königreichs Hannover eins wissen". Hierdurch fühlte sich Fürst Bismarck zur Erwiderung herausgefordert. Der „Huene- sche Antrag im preußischen Landtag", dessen er im folgenden gedenkt! ist dis sogenannte „üsx Huene", ein Verwendungsgesetz, welches bestimmte, daß die aus den erhöhten Getreide- und Viehzöllen dem Welf und Sozinüwmokvat, 465! prcusiische» Staate zufliesienden Erträizc nach Abzug einer zn nllge- meinen Staatszivecken vorbehaltenen Smnine von 14 '2 AUIlionen Mart den tioinmnnalverbänden überwiesen werden sollten. Die Annahme dieses Antrags, die denn auch soeben — am 4, und 0, Mai - in beiden Häusern des Landtags erfolgt war, hatte das Zentrum als Bedingung seiner Zustimmung zu den Zollerhöhungen im Reichstage aufgestellt und durchgesetzt. Die Worte des Reichskanzlers lauteten: Wenn zwischen den beiden letzten Herren Rednern in der Sanftheit des Vortrags ein erheblicher Unterschied war, so schien mir doch, daß in der Tendenz der Rede und in der Art der Motivierung sie sehr nahe miteinander verwandt sind. Die Rede, die der hannoversche Herr Abgeordnete soeben gehalten hat, hätte von jedem Sozialdemokraten hier, glaube ich, auch gehalten werden können, ohne gegen die sozialdemokratische Theorie anzustoßen, und Herr von der Decken hätte seine Argumentation durch sehr viele der Grunde, die der Herr Abgeordnete Stolle anführte, noch unterstützen können, ohne aus der Nolle zu fallen. Es mar eine gewisse Abneigung gegen Verbesserung der Lage der Großgrundbesitzer bei beiden. Wenn auch gewiß von ganz verschiedenen Motiven ausgehend, vereinigen sie sich doch wiederum in der Besorgnis, die Regierung, die Zentralisation zu stärken. Ja, beide Redner haben, glaube ich, wenn sie ihre Ideale verwirklichen wollen, das Interesse, die Regierungsgewalt zn lockern; sowohl die sozialdemokratischen Ideale als auch die Herstellung des Königreichs Hannover, die der Herr Vorredner noch in diesem Augenblicke als sein und seiner Wähler Streben bezeichnet«, werden sich ohne Erschütterung der bestehenden Zustände nicht erreichen lassen. Ich finde es also natürlich, wenn man dieses Bestreben einmal vor Augen hat, wenn man sich davor fürchtet, unsre 464 Die Reichstagssession von 1884/85. Institutionen zu konsolidieren durch Stärkung des Reiches und seiner Gewalt, daß man dann sich auch vor einer Verbesserung unsrer wirtschaftlichen Einrichtungen scheut und sich ihrer zu erwehren sucht, der eine aus sozialdemokratischen Gründen, der andre aus wölfischen; beide kommen in dem Ziele zusammen: man muß die Regierung verhindern zu erstarken. Ich lasse mich durch die Form des Vortrags, die ja in Ton und Ausdrucksweise bei dem letzten Herrn Redner viel anmutender war als bei dem vorhergehenden (Heiterkeit), nicht irre machen; die Tendenz ist genau dieselbe und auch die Neigung, den Dingen Seiten abzugemiuneu, die sie für Leute, welche ohne Vorurteil, ohne Tendenz sie beurteilen, absolut nicht haben können. Der letzte Herr Redner bekämpft die Kornzölle, weil sie nicht geeignet sind, der Doppelbesteuerung abzuhelfen. Nun, diese Doppelbesteuerung gebe ich ja sehr gerne zu; aber gerade um ihr abzuhelsen, streben wir nach größeren Einnahmen. Wie sollen wir denn dazu kommen? Der Staat und das Reich können von dem, was sie brauchen, nichts missen. Um die Doppelbesteuerung zu beseitige», — und wenn nicht zu beseitigen, so doch zu vermindern —, brauchen wir notwendig andre Einnahmequellen, und ich möchte doch bitten, gegen die finanzielle Seite des Zolles die Augen nicht zu verschließen. Der Herr Vorredner hat einige Schwierigkeit gehabt, über den Hueneschen Antrag im preußischen Landtag hinwegzukommen, ohne anzuerkennen, daß dieser gerade einen Teil der üblen Wirkung der Doppelbesteuerung abzustellen oder zu ermäßigen bestimmt ist. Ich will auf dessen Diskussion hier nicht ein- gehen; aber der Herr Vorredner ist doch zu gebildet seinerseits, um das nicht anzuerkenuen und logisch zugeben Sachse» und Hannoveraner. 405 zu müssen, daß der Huenesche Antrag diese Tendenz hat, und daß der Zweck, einen großen Teil des Druckes zu mildern, der vermöge der Doppelbesteuerung auf unfern Provinzen und Gemeinden lastet, nicht erreichbar ist, wenn bier nicht die Mittel dazu geschaffen werden. Auf diesem Gebiete kann ich also, wenn ich von der wölfischen Abneigung gegen unsre bestehenden Einrichtungen absehe, kein andres Motiv für die ablehnende Stellung des Herrn Vorredners finden. Ich bedaure, daß Sie noch immer mit der Unbefangenheit, wie der Herr Vorredner es that, an Ihren Bestrebungen festhalten und sie offen bekennen. Es sind jetzt 19 Jahre vergangen, daß die jetzigen Verhältnisse, welche die Basen des Deutschen Reiches und unsrer jetzigen Einrichtungen bilden, bestehen. Wenn ich zurückdenke an meine Jugendzeit, so waren 1834 oder 1835 ungefähr 19 Jahre vergangen nach der Teilung Sachsens, die auch ein Ergebnis von kriegerischen Ereignissen mar. Gegen das Verhalten des damaligen Königs von Sachsen, sobald man vom nationalen, vom deutschen Standpunkt absieht und ihn rein in seiner Eigenschaft als den Ersten der Sachsen betrachtet, berufen, die Vorteile der sächsischen Gemeinschaft und die Ehre der Sachsen zu vertreten, — gegen das Verhalten des damaligen Königs von Sachsen von: Standpunkt der Moral und Ehre kann inan nichts einwenden. Nichtsdestoweniger ist er das Opfer des Krieges gewesen mit der Hälfte seines Landes, das Land blieb nicht zusammen, es wurde zerrissen. Dennoch hatten 1834 oder 1835 die Einwohner des preußischen Sachsens sich vollständig mit ihrem Geschicke befreundet, sie hatten sich darein gefunden, und es dachte keiner daran, für die Wiederherstellung der alten Verbindung, für die Losreißung dieser Provinz von Preußen zu konspirieren; 289/29N. ZO 406 Die Reichsüigssessioii von 1884/85. noch weniger fiel es einem ein, sich offen dazu zn bekennen und aus die Gefahr hin, im gesamten Vaterlande H Umsturz, Unglück und Verwirrung anzurichten, einseitig das zu erstreben, was sich ein Teil des hannöverschen Adels heute noch zum Ziele gesetzt hat. Ich bedaure, meine Herren, daß Sie an diesem utopistischen Gedanken festhalten; denn ich habe viele Sympathien, ich habe Verwandte und Freunde in Ihrer Mitte, und ich habe im ganzen für die Traditionen des hannöverschen Adels viel übrig; aber ich fürchte, er wird dabei zu Grunde gehen. Sie werden sich den Kopf an der Mauer einrennen, — Sie werden die Mauer nach allen Seiten hin, sowohl nach der Seite des nationalen Bewußtseins im ganzen Deutschen Reiche als nach der Seite der Kraft und Ent- i schlossenheit der preußischen Negierung, unzerbrechlich sin- " den. (Bravo! rechts.) Ich halte es für meine Pflicht, dergleichen Pronnnziamentos, wie der Herr Vorredner es wieder gemacht hat, nicht unbemerkt, nicht ungestempelt — will ich nur sagen — dem Deutschen Reich gegenüber hier vorübergehen zu lassen. Blau lhut, als ob das etwas Natürliches und Berechtigtes wäre, — es ist Landesverrat und Reichsverrat, was Sie treiben, meine Herren! (Lebhaftes Bravo rechts.) Ich habe schon erwähnt, daß der Herr Abgeordnete Stolle sagte, wenn diese Koruzölle das Korn nicht verteuern, dann helfen sie auch dem Bauer nichts. Wenn sie es nicht verteuern, so bezahlt sie also das Ausland. Herr Stolle wird mir aber zugeben müssen, daß die Zölle dann wenigstens den Reichsfinanzen aufhelfen, und einen Betrag, mit dem das Ausland in irgend einer Form zu den Reichsfinanzen herangezogen werden kann — ich weiß nicht, wie hoch er sich stellen wird — 20, 30 Millionen Landes- und Reichsverrat. >167 sollten doch die Herren nicht so geringschätzig behandeln; sie gehen über die finanzielle Seite der Sache immer vollständig weg. Der Herr Abgeordnete bezieht sich bloß ans die wirtschaftliche Seite der Sache und läßt die finanzielle außer Auge. Ich glaube, daß sie ihn nicht interessiert; denn sein Weizen blüht, wenn unsre Finanzen schlecht sind. Dann steigt die Unzufriedenheit, und dann steigen die Aussichten aller derer, die geneigt sind, ihre eigene Herrlichkeit auf den Trümmern des Vaterlandes aufzubauen, mögen sie adeligen oder bürgerlichen Standes sein; und zu den letzteren rechneich natürlich die Sozialdemokraten ; deshalb begreife ich, daß er für die finanzielle Seite der Sache kein Auge hat. Wenn einige Bäcker, obschon die Kornpreise sich nicht um ein Haar breit geändert haben, sondern sogar eher gesunken sind, die Unverschämtheit haben, öffentlich zu erklären (sehr gut! rechts), daß sie deshalb ihre Brotpreise in die Höhe steigern, so wundere ich mich, daß sich die Entrüstung des Herrn Abgeordneten nicht gegen die Bäcker richtet, das ist doch das natürlichste; ich bedaure diese Bäcker, sie fordern, wenn einmal eine Teurung kommt, den Hungrigen auf sich heraus, wenn sie so frivole Vorwände nehmen zu steigern. „Weil hier ein Zoll beschlossen wird, der auf die Getreidepreise noch gar keinen Einfluß hat, deshalb steigern wir die Brotpreise", — das ist doch wahrlich, als wenn man die Kunden und das Publikum verhöhnen und sich über sie lustig machen will; aber darüber fehlt Herrn Stolle jeder Anflug von Entrüstung, über die Bäcker. Den Bäcker zu schädigen, daran liegt ihm nichts; aber die Regierung, die Ruhe, die Zufriedenheit zu schädigen, — das ist das einzige, woran ihm liegt, und deshalb muß alles hervorgesucht und herausgesucht Die Reichstcigsstzssio» von 1884/85. 4,'tt werden, was dazu dienen kann, die große Menge und die weniger Urteilsfähigen unter ihnen zu verstimmen gegen die Regierung und gegen die Besitzenden. Der Abgeordnete Stolle hat auch gesagt, von den 27 Millionen bei der Landwirtschaft Interessierten, von denen ich gesprochen, hätten 20 Millionen gar kein Interesse daran, ob das Korn teurer wäre oder wohlfeiler. Ja, das könuen Sie doch aus jeden Betrieb und auf jeden Beruf auwenden. Sie können das Gleiche sagen von dem Tuchmacher oder dem Eisenarbeiter: wenn das Gewerbe aus einem Fabrikanten und 100 Arbeitern besteht, so haben die 100 Arbeiter vor der Hand sehr wenig Interesse daran, ob die Elle Tuch etwas teurer oder wohlfeiler ist. Die kann der Abgeordnete Stolle ganz ebenso gut sx noxu der Tuchmacherei setzen; er kann das Tuchmachergewerbe mit der größten Entschlossenheit, mit Bewußtsein schädigen und sagen: das schadet ja nur dem reichen Unternehmer, die 100 Arbeiter leiden darunter nicht. Wie lange kann das denn dauern? Ist nicht das Gedeihen der Arbeiter eines jeden Berufs, einer jeden Branche unsrer Wirtschaftlichkeit eng verbunden mit dem Gedeihen des ganzen Berufs? Wovon sollen denn die 20 Millionen Arbeiter leben, die Herr Stolle als an der Landwirtschaft ganz uninteressiert binstellt, — ich meine, mit Kind und Kegel, es kommt auf eine Hand voll Millionen gar nicht an. Nehmen wir an, daß es eine Million, drei Millionen sind; wovon sollen denn die leben, wenn die Branche, durch die sie existieren, zu Grunde geht, nicht mehr rentiert, ihre Arbeit einschränken muß? Dem Schuhmachergesellen ist es vielleicht auch einerlei, was der Stiefel kostet, das trifft nur den Meister: wenn Sie von dem Schuhmachergewerbe alle Gesellen abziehen und nur Direkt und indirekt Beteiligte. M9 die Meister lassen, wie Herr Stolle es bei der Landwirtschaft thnt, dann kommen Sie auf eine kleine Minderheit. Im Kaufmannsstande ist das noch viel mehr der Fall; da ist die Zahl der Chefs im Vergleich zu der großen Menge, die vom Handel und Wandel lebt, noch viel kleiner; wir können aber doch nicht das ganze Transportwesen — ich spreche von den Kommis und Handlungsdienern gar nicht — aber das ganze Transportwesen, das vom Handel lebt, nicht ox nsxu setzen bei der Frage, ob Sie den Handel begünstigen oder schädigen wollen. Ich habe heute noch keine Klage gehört, wie sie sonst bei den Kornzöllen üblich ist, über die nachteiligen Wirkungen, die sie auf den Handel der Ostseestädte haben; aber ich setze voraus, das wird doch noch kommen. (Heiterkeit.) Es würde ein Akt in unsrer gewöhnlichen Aufführung dieses Stückes fehlen, wenn die Klagen über Danzig und Königsberg und ihre Leiden infolge der Kornzölle hier nicht vorgebracht würden; und da ich nicht weiß, ob ich gerade — ich habe noch mannigfache andre Geschäfte — dabei sein kann, so erlaube ich mir, ein kleines vorbereitendes Argument ans diesem Gebiet mitzuteilen, das vielleicht nachher den Herren, die gewohnt sind, diese Rolle in unfern: Drama zu spielen, Anlaß gibt, darauf sich zu äußern. Es ist hier ein Artikel in einem, wie ich glaube, seiner politischen Stellung nach unverdächtigen Blatt — — es ist die „Königsberger Hartungsche Zeitung" —, welcher über die Wirkung der bisherigen Zölle einige Andeutungen gibt, die in einer erfreulichen Weise koinzidieren mit unsrer Diskussion. Es heißt darin: Die Zufuhr an russischem Getreide in dieser Woche hat auch noch die nicht unbedeutende der beiden Vorwochen HO Dio RcichstmiZscssw» von 1884/85. überflügelt. Es gingen ein über Profilen 2018, über Epdtkuhnen 124, zusammen 2142 Waggons, gegen 1941 beziehungsweise 10, zusammen 2031 Waggons der Vorwoche, und 1336 beziehungsweise 59, zusammen 1395 Waggons der Woche vom 19. bis 25. April. — Nun, der Sinn dieser vielen Ziffern ist, daß in den letzten drei Wochen die Einfuhr russischen Getreides von 1395 Waggons auf 2142 Waggons gestiegen ist. — Es sind somit allein auf dem Landwege in diesen letzten drei Wochen zirka 50112 000 Ir«- oder 1002 240 Zentner Getreide aller Art hier eingelaufen, und dieselbe Zufuhr aus dem Wasserwege ist in dieser Zeit auch eine bedeutende gewesen. Die Ausfuhr hat lange nicht und teilweise aus Maugel an Dampfern in dieser Woche gleichen Schritt mit der Einfuhr gehalten, und deshalb sind alle Speicherräume mit Getreide so angefüllt, daß dasselbe am Quaibahuhof im Freien lagern muß, und die russischen Wittinen tagelang auf ihre Entlöschung warten müssen. Die nächste Woche wird Abhilfe bringen; denn es werden viele Dampfer erwartet, die alle mit Getreide wieder ausgehen sollen. Heute vormittag sind bereits zu diesem Zweck leer eingelaufen die Dampfer „Hero", „Urd", „Dwina", „Christina", „Arla" und „Avance". Unsre Arbeiter haben denn auch infolge dieser Zufuhr jetzt vollauf lohnende Beschäftigung. Warum will denn Herr Stolle den Arbeitern diese lohnende Beschäftigung nicht gönnen? Und will der Herr Abgeordnete hieraus nicht entnehmen, daß ganz zweifellos die russischen Importeure genötigt sind, den Koruzoll dort in unfern Ostseehäfen auf sich zu nehmen und zu tragen, und daß trotz Zoll und Zoll die Ausfuhr fort und fort im Steigen ist, und die Beschäftigung der Leute doch auch? Die Furcht vorm Wohl des Staats. 471 Wenn also, wie hiernach zu vermuten ist, die Zölle, jetzt sofort wenigstens, ans eine Steigerung der Kornpreise, geschweige denn der Brotpreise einen Einfluß nicht haben werden, so mag Herr Stolle doch wenigstens den Finanzen des Deutschen Reichs diese Snblevation gönnen, die uns in die Möglichkeit bringt, nach andern Seiten hin, wie es jetzt durch den Hueneschen Antrag beabsichtigt wird und in ähnlicher Richtung weiter beabsichtigt werden kann, Erleichterungen eintreten zu lassen. Aber die Herren von der Oppositionsrichtung haben immer die größte Furcht, daß es dem Staat wohl ergehen, lind daß infolgedessen der Deutsche sich mit den bestehenden Einrichtungen zufrieden finden werde. Das wollen sie nicht. (Bravo! rechts.) Noch einmal versuchte ein Gegner der Zölle, der deutschfreisinnige Abgeordnete Meyer (Halle), die Entscheidung wenigstens hinnuS- zuschieben, indem er die Situation durch das mit Spanien getroffene Ilebereinkommen völlig verändert nannte; insbesondere wurde dadurch der lebhafte Getreidcverkehr mit dem (meistbegünstigten) Oesterreich plötzlich schwer betroffen. Er bemühte sich ferner, die Mitteilungen des Neichskanzlers über die augenblickliche Lage des Handels in den preußischen Ostseestädten umzudenten und verspottete endlich den Abgeordneten Gerl ich, der gegen die Ausführungen des Sozialdemokraten Stolle die Autorität von Karl Marr als eines Freundes der Schutzzölle augerufen, dabei jedoch durch einen Fehler der Betonung beim Vorlesen an einer Stelle den seiner Absicht entgegengesetzten Eindruck hervorgebracht hatte. Hierauf Bezug nehmend, erwiderte Fürst Bismarck: Ich will zuerst für den Herrn Abgeordneten Gerltch, da ich glaube, daß er vielleicht nicht zum Worte kommen könnte, eine Richtigstellung eintreten lassen. Die Herren haben dort auf jener Seite (links) einen lapsns linnmno dieses Herrn Abgeordneten mit großer Befriedigung zu 472 Dia Reichstagssession von 1884/85. lautem Trinmphgesckrei benutzt; darüber ist die Aufklärung des Herrn Abgeordneten kaum hörbar geblieben, daß er mit der Angabe, daß der Kornzoll ein Zoll auf den Lohn fei, eben die dort ironisch anfgeführte. Behauptung eines Gegners anftthrte. Er hatte nur im Augenblick in der Tonart des Vorlesens sich geirrt, und dadurch sind Sie verleitet worden, die ironische Behauptung, die er vorlas, so zu verstehen, als wäre sie die eigentliche Meinung von Marx gewesen. Dem Herrn Vorredner erlaube ich mir ans die Betonung der Veränderung der Situation durch meine Mitteilungen zu erwidern, daß die Beschlüsse, die hier gefaßt sind, doch nicht nur für den Augenblick, auch nicht für die Dauer von zwei Jahren und einem Monat — es sind nicht drei Jahre, wie der Herr Vorredner angab — gefaßt worden sind, sondern als eine dauernde Institution, von der der Herr Vorredner selbst zngibt — oder war es einer der andern Herren Vorredner —, man würde sich nachher schwer wieder davon losmachen können. Die Beschlüsse, die wir heute fassen, werden mutmaßlich 1888 und 1890 in derselben Gültigkeit sein wie jetzt; sie sind ja nicht für einen Augenblick, nicht nur für die Zwischenzeit gültig, für die der spanische Vertrag, wenn er nicht modifiziert worden wäre, in derselben Form fortbestanden haben würde. Dergleichen Zufälligkeiten, daß ein Handelsvertrag eine Aendernng erleidet, ist jedes Geschäft ansgesetzt. Nehmen Sie doch einfach den Fall an, daß irgend ein Krieg entsteht, oder daß — was Gott verhüten möge, wozu keine Aussicht vorhanden ist — daß zwischen uns und Spanien ein Kriegszustand einträte: dann wäre der ganze Vertrag sofort hinfällig gewesen. Wollen Sie in solchen Fällen auch diejenigen, die dadurch Schaden er- Anstrengung der Gegner. leide», entschädigen? Ich möchte Ihnen lieber vorschlagen: nehmen Sie da ein Beispiel an der praktischen Schneidig- keit, mit der Frankreich in solchen Fallen vorgeht. Dort haben sie vor kurzem landwirtschaftliche Zölle eingeführt, die treten gleich von dem Tage an, an dem sie publiziert wurden, in Kraft; dieses Gefühl von Gerechtigkeit, welches das Bedürfnis hat, die Regierungsvorlage und das Gesetz abzuschmächen, hat dort kein Echo gefunden, und ich vlöchte, daß es bei uns ebenso wäre. Der Herr Vorredner hat ferner darauf hingewiesen, welchen Eindruck die neue Situation bei dem uns befreundeten Oesterreich machen könnte. Da geht der Herr Vorredner wieder von der Annahme ans, daß Oesterreich, daß das Ausland unter diesem Zolle leiden und ihn tragen würde, wenn wir unsre Arbeiter, unsre Inländer belasten. Soviel Menschenliebe kann ich bei den Oesterreichern nicht voraussetzen, — obschon sie uns herzlich Wohlwollen, wie ich glaube, — daß sie darüber so sehr aufgeregt sein werden, daß wir unsre eingeborenen Deutschen mit einem Zoll belasten. (Heiterkeit.) Sie müssen also Ihrerseits wohl annehmen, daß die österreichischen Produzenten den Zoll für die österreichische Einfuhr zu tragen haben würden. Diese Argumentation, wer geschädigt wird, wechselt ja ab nach Bedürfnis, wie eine spanische Wand, auf welcher die Bilder erscheinen, wie vorher schon gesagt worden ist. Einmal ist es der Konsument, dann ist es der Produzent, zu dessen Gunsten angeblich die Steuer aufgelegt werden soll; und hilft gar nichts mehr gegen die Thatsachen, die beweisen, daß der Handel in keiner Weise beeinträchtigt wird, ja, dann nimmt man zu allerhand Zufälligkeiten die Zuflucht, ohne sich bei der Wahrscheinlichkeit und Möglichkeit der Sache nur weiter aufznhalten. 471 Die Reichstngssession von 1884/85. Der Herr Vorredner sagte: die Folge des Zolles ist die Schädigung des Allgemeinen; der Handel hört schließlich auf. Es fiel ihm ein, daß ich aus der Hartungschen „Königsberger Zeitung" einen Beweis geliefert hatte, daß der russische Kornhaudel infolge des Kornzolls nicht nur nicht aufgehört hat, sondern post Iioo, wenn nicht proptor lloo sehr blühend gerade in diesem Augenblick ist. Da sagte er nun, das wäre ein Ausbruch der Besorgnis vor schlimmeren Dingen, die noch kommen könnten. Nun ist ja aber der Zoll mit der Sperre dort schon eingeführt. Ich hoffe also, daß dieser Ausbruch der Besorgnis, der so befruchtend auf unfern Handel wirkt, noch recht lange, vielleicht ein Jahrzehnt, anhalten und immerfort dieselben Resultate haben wird. Der Herr Vorredner führte ferner an, daß die Eröffnung der Schiffahrt und das Aufgehen des Eises diesen Handel belebte. Ich sehe daraus mit Bedauern, ich habe vielleicht undeutlich gelesen; es war nicht von der Schifffahrt, sondern von Eisenbahnwaggons die Rede; die frieren doch in der Regel nicht ein. (Heiterkeit.) Die Vorräte hatten sich von 1300 auf 2000 Waggons in einer Woche gesteigert, und soweit von der Schiffahrt die Rede war, so war von Wittinen, also von Flußschiffen, die Rede. Die Weichsel und der Meinen, soweit sie in Betracht kommen, sind seit lange aufgetaut, da ja sogar schon der Hasen von Kronstadt frei ist, — also das ist wohl nicht der Grund. Aber ehe die Herren jemals zugeben werden, wir haben uns in unfern Berechnungen und Prophezeiungen geirrt, beweisen sie uns lieber, daß der Himmel nicht blau ist, und finden immer wieder ein Loch oder ein Auskunftsmittel, weshalb es in diesem Falle so gekommen ist. Den augenscheinlichsten Beweisen stimmen Blutzoll — Blutstottor. I75> sie nicht zu. Dagegen läßt sich ans die Datier nicht an- käinpfen. Die Herren betrachten es immer als etwas ganz Selbstverständliches und Nachgemiesenes, daß infolge des Kornzolls das Brot teurer wird. Es ist ja die Frage sehr streitig, ob teures Brot hohe Löhne in einem für die Arbeiter günstigeren Verhältnisse, oder ob wohlfeiles Brot wohlfeile Löhne in einem für die Arbeiter nachteiligen Verhältnis zur Folge hat. Davon will ich nicht reden; aber wenn wirklich das Brot so teuer ist, daß eine Kalamität daraus entsteht, warum wollen Sie dann das ausländische Brot wohlfeiler machen? Dann heben Sie doch die Steuern auf, die auf der inländischen Getreideerzeugung ruhen, das ist doch bei weitem das wichtigere, lol) Millionen Zentner bauen wir im Inland, und nur 3«> Millionen Zentner führen wir ein; an den inländischen klebt der Schweiß unsrer inländischen Arbeiter. Also dann schaffen Sie doch die Grundsteuer ab! Ich verlange es nicht; aber es ist die Konsequenz: wenn Sie wohlfeileres Brot haben wollen, so liegt es doch sehr nahe, das Brot dadurch wohlfeiler zu machen, daß Sie die inländische Broterzeugung von jeder Steuer befreien (sehr richtig! rechts) und dann erst daran denken, wie Sie das Ausland beglücken wollen. Was bedeuten solche Nedeusacten, wie „Blutzoll"? Ich kann die Grundsteuer auch eine Blutsteuer nennen, — die ruht doch auch auf dem Getreidebau und schließlich verteuert sie das Brot, ' das im Jnlande gebaut wird, also auch die Blutbereitung. (Heiterkeit rechts.) Diese ganze böswillige und unwahre Bezeichnung von „Blutzoll", die findet auf jede Besteuerung Anwendung, 'namentlich aber, wenn man sie auf die Gctreidezölle verwenden will, auf die Grundsteuer 47«> Die Reichstagosessivn von 1884/85. und die Zuschläge zü der Grundsteuer in allererster Linie; denn da ist es der Inländer, der uns doch näher am Herzen liegt als der Ausländer der davon betroffen wird. (Lebhaftes Bravo! rechts.) Der Name „Blutzoll" war bekanntlich in der ersten Beratung am 12. Februar von dem Abgeordnete» Bamberg er für den liorn- zoll erfunden worden"). — Die Getreidezölle wurden alsbald, die Tarifnovelle überhaupt zwei Tage später mit großer Mehrheit — gegen die Stimmen der Deutschfreisinnigen, Welfen und Sozialdemokraten nebst der Hälfte der Nntionalliberalen — angenommen, die Abänderung des spanischen Handelsvertrags endlich am 15. Mai ebenfalls genehmigt. *) Vgl. oben S. 232. Praxis.. D. edle Waidwk. V. Altar u. aus . d. Klosterzelle. Universität und Studenten. AusKiinstlccwcrkstätten. Z. letzt. Ruhestätte. 50. Mohtgefülttes Schal.rüästtci», deutschen Scherzes und Humors. Reichhaltigste Sammlung alles dessen, was an Scherz n. Humor vereinzelt vorkommt als Unterhaltung Kürzung müßiger Stunden, wie als Beitrag zur Erkenntnis deutschen Gemütes und Verstandes wertvoll. 55. Motzogen, C. v., Agnes v. Lilien. 21. Mnrm, M. Das Wasser. 38. Zicmllen. Ludw., Umwege zum Glück. 10.11. Zolling, Th., Reise um d. Paris. Welt. II. Griechische Mteratnr. 109.110. Aeschntos,!.Agamemnon. D.CHoe- phoren. Die Eumeniden. II. Die Sieben vor Theben. Die Perser. Dicschuhsuchend.Mädchen. Prometheus. Ucbcrs. m. Einleitung u. Anmerk, von Prof. Jak. Mählti. 125. Ariitophancs, Die Wolken. Die Frösche. Hebers, m. Einleitung u. Anmerk. von. Prof. Jak. Mahlt). 123. Enripidcs-Alkcstis. Der rasende Herakles. 129. -Ion. Die Bacchantinnen. 121. Herodots Geschichten. Uebcrsetst von Dr. K. Abicht. I. 1. u. 2. Buch nebst Einleitung 12. 101. Homer, I. Odyssee, II. Ilias, übers. v. I. H. Boss, m. Einl. v. Prof. I. Mähly. 118. Longos, Daphnis und Chloe. Uebers. u. mit Einleitung v. Franz Passow. 103. Atato, I. Verteidigungsrede d. Sokrates. Krito. Phädo. Uebers. u. eingel. v. Direkt. G. Heß. 120 127. — II. III. Der Staat. 1. u. 2. Bd. Uebers. u. eingel. v. Direktor G. Heß. 130. Atutarch-I. Maximen v Königen u. Feldherren. Maximen röm. Feldherren. Lakon. Maximen. Von den Tugenden der Frauen. 131. -II. lieber den Genius des Sokrates. Politische Vorschriften. 113. 110. Sophokles. I König Ocdipus, Oedi- pns inKolonos. Ili Antigone, Aias, Elektra. Uebersetzt mit Einleitung und Komm v. 1)x. V. Pfannschmidt. III. Römische Kitteratur. 132. Eatull, Aropcrz n. Tibnll, Answ. ihrer Gedichte. 107.108. Lasar. 1. Denkwürdigkeiten über den Bürgerkrieg. Uebers. m. Einl. u. Komm. v. Dr. N. Zwirnmann. II. Denkwürdigkeiten über den galt. Krieg. Uebers. u. mit Einleit, u. Komm. v. Dr. Th. Gelbe. 115.117. 119. Cicero, Uebers. m. Einleitung u. Komm. v. I)i'. P.Hellwig, I. 1. Rede gegen Verres. 1. u. 2. Eatil. Rede. Für Cälius. Für Milo. II. -1. u. 5. Rede gegen VeneS. 3. u. 1. Eatil. Rede. III Ueb.d. höchste Gut. 112. Mepos, Lebensbeschreibungen. Uebers.m. Einl. u. Konun. v IU'. R. Zwirnmann. 111. 11-1. tdvid, „DieVerwandlungen", 1. u. II. Vd. In Auswahl übers, v. I. H. Voß. Neu bearbeit, u. eingel. v. F. Leo. 105. 100. Sueton. Cäsarenbilcier. I. Eäsar. Augustus. Tibcrius. II. CajuS Ealigula. Claudius. Nerv. Galba. Otto. Vitcllius. Vcspastan. Titus. Domitian. Uebers. und eingel. von IU'. I. Sarrazin. 101.102.120.123. Tacitns, I. Bd. Germania. Agricola. Die Redner. II. Bd. Historien. III. Bd Annalen I. IV. Bd. Annalen II. 121. 122. Aergit. Uebcrseht n. eingel. v. Hr. H. Dütschke. Bd. I. Eklogcn. Gcorgika. Bd.II. Aeneis. I V. Englische Kitlerntur. 306. 307. 308. Aesant, Matter, Die gute alte Zeit. 32. 33. Answer, Ed. L., Eugen Aram. Mlt e. Einl. von L. Proescholdt. 2Bde. 152. Anrns', Ao6., Werke. I. Lieder u. Balladen. Uebers. v. A. Baisch. 172.173. 171.175.170. Anron, I.Bd. Manfred, Kain, Himmel u. Erde, Sardanayal. II. III. Bd. Don Juan. IV. Bd. Der Gefangene v. Chillon. Der Giaur. Die Braut von Abydos. Der Korsar. Lara. Die Belagerung von Korinth. Parisina. V. Bd Mazeppa. Veppo. Harolds Pilgerfahrt Die Insel. Uebers mit Einl u. Anmerk. v. Or. Adalb. Schroeter. 150. Lartytes, Thomas, Werke I. Goethe. Schiller. Graf Eagliostro. D. Diamantenhalsband. UebcrsehtvonA.Krclzschmcr, mit einer Einleitung von I. Scbcrr. 157—159. Dickens', Eh., Werke. I. —III. Dav. Copperfield. Uebers. v. H. Lobedan, m. einer Einl. v. L. Proescholdt. 153—155. Aietding, H., Tom Jones. 3 Bde. Mit einer Einl. von I. Schmidt. 103. Hotdsinith, Der Landprediger v. Wake- sield. Mit ein. Einl. v.Prof. vr. I. Schmidt. 301. 302. Kray, Maxwell, Der Dekan von Belminster. 304. 305. Hatton,Joseph-Klytie. Ein Roman aus dem modernen Leben 151. Rlittori,2>ohn, Das verlorene Paradies. Mit einer Einl von Ludwig Proescholdt. 318. Murray. Ehristie. Gabriel Kenyon. Ein Roman, deutsch von L. Wechsler. 101. 105. Ksstans Gedichte. Uebers. v. Ed. Vrinckmeyer. 310. Kuida, Verfehlte Spekulationen oder Die Leiden einer Anstandsdame. 100. 107. Scotts, Matter, Werke I. u. II. Waverley. Uebers. mit einer Einleitung von L. Proescholdt. 109.170.171.Smottet,T.K.,I. - III.Percgrrn Pickles Abenteuer. Fahrten und Schwänke. Mit einer Einleitung von L. Proescholdt. 108. Swift, Ein Märchen von der Tonne. Nicht seingespilstc Pfeile d. Satire versendet Swift, sondern ernstgemeinte kräftige Keulen- schlägc werden in d. ..Märchen" ansgeteilt, denen man d. Verbissenheit des Vers., aber doch Jedev Kcrrrd il^t oirrxolrr lrliirPIrrtz. ^ Bei iZestelinng genügt Angabe der tlandnnmmcr. ^ auch sein Streben nach sittlicher Besserung der kirchl. und sozialen Zustände wohl anmerkt. 160—102. Lhackeray, M., Eitelkcitsmarkt. Uebers. v. H. Lobedan, mit einer Einleitung von Joh. Prölst. Dieses Werk des geistvollsten u. originellsten Satirikersd. 10. Jahrh. spiegelt dessen littcrar. Physiognomie in so unmittelbarer Schärfe u. drastischer Arische wieder wie kein andres. V. Französische Fitteratur. 319. Am chlück vorbei. Von.^. Uebers. von I. L. Dcvrient. 215. ZZalzac. Lwnorä de, Oberst Chabert. Uebers. v. Fabian Philipp. Mit einer Einl. v. Ferd. Lotheisten. Ein Hauptvorzug der Balzacschen Nomane ist die pjychologische Wahrheit, die sich besond. i. d. Zeichnung d. Frauen-Charaktere bekundet. Er ist cinPeisimist durch u. durch u. reizt häufig zum Widerspruche. 219. Chateaubriand, I. Atala. Nene. Ter Letzte der Abencerrögen. Uebersetzt und mit einer Einl. von Stepp. Born. In „Atala" u.„Reim", welche beide imUr- walde von Luisiaua ihren Schauplatz haben, ist der Dichter zum Maler geworden und wirkt durch alle Zauber einer uns fremd, tropischen Welt auf die Phantasie des Lesers. 76. L. Pandel, Ein Märtyrer der Liebe, Die Baronin Amalti. Uebers. v.Astinus u.König. 89. Kranes, AnaLote, Sylvester Bonnard- Uebers. von F. Alsberg. Ein fesselndes und psychologisch hoch interessantes Produkt der neueren französischen Schule liegt in obigem Noman vor uns, dessen Autor es wohl verstanden hat, die Klippen der modern-realistischen Richtung zu vermeiden. 207. 208. Kugo, R«, Notre Dame v. Paris. 214. 216. La Ärnybre, Die Charaktere. Uebers. und mit einer Einl. von N. Hamel. Ein überraschender Reichtum an anregenden Gedanken tritt uns aus diesen Essays, welche im glänzendsten Stile geschrieben sind, entgegen. 8. Le Sage, Der hinkende Teufel. Mit einer"Einleitung von Ferd. Lotheisten. 213. Werimöe, 2'rosp., Colomba, Carmen. Uebers. u. mit einer Einl. von O. Mylius. In vorzüglicher Uebersetzung werden hier zwei Novellen geboten, von denen die zweite um so mehr interessieren wird, als aus ihr der Stoff zu einer beliebten Oper der Jetztzeit entnommen ist. 303. Reyrebrune, Madame de, Das Fräulein von Tremor. 218. Racine, I. Andromache. Dritannicus. Mithridat. Uebers. u. eingcl. v.F. Schröder. DaS Wort Friedrichs des Grosten: „Wer nicht wie Racine schreibt, sollte auf die Poesie verzichten", ist wohl hinreichende Empfehlung für das vorstehende Werk. 201—203. Rousseau. I. K., Bekenntnisse. Mit einer Einleitung von Prof. Di'. St. Born. 211. 212.-Die neue Heloise. 210. Sarntine. N-, Picciola. Uebers. und mit einer Einleitung von Otfrid Mylius. Jeder Leser dieses Buches wird das Aufsehen verstehen, welches dasselbe bei seinem Erscheinen machte, und sich unwiderstehlich von dem tiefen Gemüt des Verfassers ungezogen fühlen. 20t. Sain1-Rierre,D.de,Paul undVirginie. Mit einer Einleitung und in neuer Uebers. von K. Saar. 217. 220. Scnnt-Simon, Memoiren. 2 Bde. Mit einer Einleitung von Ferd. Lotheisten. Diese an Tacitus gemahnenden Schilderungen des französischen StaatslebenS und des Versailler Hofes werden nie ihren Wert verlieren. 209. Sand. George, Indiana. Uebers. von H?Meister, mit einer Einl. von St. Born. Diese Jugendarbeit gehört in ihrer packenden Durchführung, durch die Kraft der Charaktere und das spannende Fonschrciten der Handlung zu den: Besten, was die geniale Frau geschrieben hat. 314. 315. Snc, Lugen. Pater Nodin. Episode aus dem „Ewigen Inden", für die Gegenwart bearbeitet von Martin Deutschländer. 206. Sboigno. Madame de, Ausgewählte Briefe. Uebers. u. eingcl. von F. Lotheisten. Die Briefe der Mad. de Sävignä zeichnen sich durch lebhaften Geist und wahres Gefühl aus und bieten die lebendigsten Schilderungen der franz.Hofverhältnisse im 17. Jahrhundert. 205. Tillier, Claude, Mein Onkel Benjamin. Uebers. unb cingclcitet von K. Saar. Ein Roman, welcher durch feine Eigenart in der ganzen Litteratur dieses Jahrhunderts kaum seinesgleichen hat und zu den Werken gehören wird, welche bleiben. 82. Töpffer, Aud., Genfer Novellen. Uebers. von H. Zscholke. VI. Italienische Fttteralnr. 96. Pe Amicis, Edm., Skizzen aus dem Soldatenleben. Uebers. von Agn. Burchard. 311 312.313. Kogazzaro, A., Maloinbra. Roman in 3 Bänden. 23. Mancini. Lydia. Uebers.vonH.Lobcdan, mit einer Einleitung von F. Lewald. 258.-Dom Fenster aus. Uebersetzt von H. Lobedan. 253. 251. Manzoni, Alels., Die Verlobten. Uebers. und mit einer Einl. von W. Kaden. Einer der vorzüglichsten histor.-Nation. Romane der Weltlitteratur, der das i tnl. Leben im l7.Jahrhundert mitMeistcrschaft schildert, mit einer Wahrheit, einem Farbenreichtum, der das Geschriebene als Wirklichkeit erscheinen lästt. 63. 2kUlali. Nicola, Kalabrische Novellen. Uebers. und eingel. von Woldemar Kaden. 251. 252. Reirarcas Gedichte. I. Sonette und Aedoi: ist oirr?elrr lrttirflrrli. Sei Bestellung genügt Angabe der Sandnmniner. Kanzonen auf das Leben der Donna Laura. II. Sonette und Kanzonen auf den Tod der Donna Laura. 25V. Fasto, Das befreite Jerusalem. Uebcrs. voir J.D. Gries, eingel. vonS.Samosch. VII. Spanische Ittteratnr. 30. Marron, H*. A. dc, Manuel Venegas. Naturgetreue Schilderung der Verhältnisse, eine seltene Herrschaft über die Sprache, sowie eine kernige Einfachheit machen diesen Roman zu einem der bedeutendsten der spanischen Litteratur. 257. Eine ZZkülentesc aus spanischen Dichtern. Der Herausgeber gibt hier eine sorgfältig ausgewahlle Anthologie, welcher eine von eingehendem Studium zeugende Einleitung: „Geist und Entwickelung der span. Poesie" vorausgefchickt ist. 255. Cainoens,Luis de, Die Lusiaden. Uebers. von I. I. C. Donner. Mit einer Ein leitung von O. v. Leixner. Fr. Schlegel sagt über dieses Nationalepos der Spanier u. a.: „— so weht ein berauschender Duft durch dieses unter dem indischen Himmel ersonnene Gedicht, es ist der südlichste Glanz darüber verbreitet." 259—262. Cervantes Saavedra, ZK. de, Der sinnreiche Junker Don Quijote de la Mancha. Uebers. u. eingel. v. L. Vraunfels. 3.-Moralische Novellen. Ueberseizt von A. v. Keller und Fr. Notier. Mit einer Einleitung von O. v. Leixner. VIII. Verschiedene IMeratureir. 316. 317. Ahkgrerr, Hriist, Frau Marianne. Roman in 2 Bänden, deutsch von TH.Lorck. 28. Andersen, K. L., Der Improvisator. Uebers. und eingel. von Edm. Lobedanz. Chamisso schreibt über diesen Roman: — Gar erfreulich wohlthuend ist das reine, unschuldige, keusche, fromme Buch. .. Alles ist frisch, lebend und Liebe wert." 69.-Bilderbuch ohne Bilder und and. Uebers. von Poestion. 14. Wjörnson, Der Brautmarsch und andre Erzählungen. Ueberfeht und eingeleitet von Edm. Lobedanz. Vjörnfon hat die norwegische Dichtung in die Weltliteratur eingeführt, er kann daher doppelten Anspruch auf Teilnahme bei uns geltend machen. Die vorliegenden Erzählungen exemplifizieren die Eigenart und Kraft des Dichters. 59. Aret Karte, Im Walde von Carquinez. Der prächtige eigenartige Humor im Kontrast mit dem hier und da auftretenden Pathos, die Meisterschaft in landschaftlicher Schilderung und Charakterzeichnung, wodurch sich die meisten Dichtungen Brct Hartes auszeichnen, vereinigen sich auch in obiger Erzählung zu einem vollendeten Gesamtbilde. 16. 17. Coopsr, Der Bravo. Uebers. von H. Lobedan, mit einer Einl. vonL.Proescholdt. 81. Dostojewski, A. ZK., Erniedrigte und Beleidigte. Uebers. von K. Jürgens. Der seit kurzem in Deutschland allgemein gefeierte Dichter verrät in diesen Bildern aus dem Leben des russischen Proletariats niederer und hoher Abkunft einen seltenen psychologischen Scharf- und Tiefblick. 6. Hogok, Hikot., Russische Novellen. Mit einer Einleitung von Fr. Bodenstcdt. 42.-Altvaterische Leute und andre Erzählungen. Diese in Leiden Banden enthaltenen Novellen Gogols sind von geradezu frappierender Originalität und geben ein vollständiges Bild des Dichters. 98. HoldschmidL, ZK., Der Rabe. Uebers. von I. D. Ziegeler. Wir wünschend.Buch nur einen Teil des Erfolges, welches es in Dänemark, d. Vaterlande des Derf., errungen. Brand cs nennt diesen außcrordentl. spannend. Roman ein feines, tiefes, dabei sehr interessantes Buch. 72. Honlscharow, Iw., Eine alltägliche Geschichte. Ueberseht von Helene v. Exe. Obiger Roman ist eines von den wenigen, aber vollendetes Kunstwerk G.'s, in denen das geistige und soziale Leben des russ. Volkes wie in einem Brcnnspiegel vereinigt dem Leser 19. Irving, Washington, Die Alhambra. Mit einer Einleitung von L. Proescholdt. Das „neue Skizzcnbuch" vereint alle Vorzüge der Jrvingfchen Schilderung n. Schreibweise: Vollendeter Stil, Feinheit u. Eleganz d. Sprache, Einheit u.künstlerische Abrundung. 99. Kraszcrvski, Z. I., Der Dichter und die Welt. Uebers. von LV. Constant. Vorliegender Roman, voll von spannenden und erschütternden Episoden, wurde bei seinem Erscheinen bahnbrechend für den Dichter, eroberte im Sturm die Sympathicen seiner Landsleute und gilt, noch heute für eines seiner Meisterwerke. 29. ^oe, Hd. A., Seltsame Geschichten. Uebers. und eingclcitet von Alfred Mürenberg. „Seltsame Geschichten" in der That, so grotesk und phantastisch, aber so spannend und eigenartig, daß man das Buch nicht eher beiseite legt, als bis man an der Schlußseite angclangt ist. 34. tzcgi,6r,Hsajtis, Die Fritjofssage. Uebers. und eingelcitet von Edm. Lobedanz. 50. tzurgenjew, Iwan, Väter und Söhne. Uebers. von El. v. Glümer, mit einer Einleitung von Rob. Boxbcrger. Ein Roman von eminent knlt.-histor. Bedeutung, schon dadurch merkwürdig, daß in ihm zum erstenmal das Wort „Nihilismus" nuftaucht. Der innere Gegensah, welcher das „junge Rußland" von den „Vätern" trennt, wird durch die Repräsentanten beider Richtungen meisterhaft beleuchtet. 64. — — Rauch. 97.-Neuland. Jeder? Kcrnd ist einzeln kcinflirst. -L Bei Bestellung genügt Angabe der Bnndnummer.