Verschämte Diäten.

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Advokat ohne Praxis kann das mit Leichtigkeit, ein Arztohne Praxis mit noch größerer; für einen Arzt, der Praxishat, ist es schon eine schwere Aufgabe, sich drei, vierMonate von seinem Domizil zu entfernen; ein Privat-mann, der industrielle oder landwirtschaftliche Geschäftehat, verliert vielleicht das Zehnfache der Diäten, die erbekommen kann, aber er wird als abgefunden angesehen,weil er hier vier oder fünf Thaler Diäten bezieht. Dasist kein Vorteil.

Die alleinigeil Kosteil des Aufenthalts in Berlin sindso teuer nicht; das zeigen die Herren, die Parteidiäten,ich möchte sagen, die verschämte Diäten beziehen, denn eshat sich noch keiner dazu bekannt, das Faktum, daß esi geschieht, wird allgemein zugegeben; ich würde es für einenerfreulichen Beweis von Offenheit halten, wenn die Herren,die in der Lage sind, es offen erklärten, und wenn die, Herren Spender das auch sagten, damit man ungefährbeurteilen kann: wird dadurch ein Abhängigkeitsverhältniseines Abgeordneten vom anderen geschaffen? wird dadurcheine Nötigung geschaffen, so zu stimmen, wie der zahlendeAbgeordnete es will? Ja, meine Herren, dann, glaubeich, möchte doch, wenn die Sache klargestellt wird, die Be-ziehung der Situation zum Strafrecht zweifelhaft werden;jedenfalls glaube ich, daß der Abgeordnete, der Diäten/ aus irgend einer Duelle bezieht, wenn es amtlich kon-skaliert wird, die Eigenschaft als Abgeordneter dadurch,? ipso furo, ailf Grund der Verfassung verliert, und wenn

P es bei der Wahlprüfung konstatiert wird, daß er Diäten

P bezogeii hat, meines Erachtens die Wahl für nichtig er-

klärt werden muß, weil der Abgeordnete die Bedingung,P welche die Verfassung in Bezug auf seine Stellung imLeben voll ihm fordert, nicht erfüllt.

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