Gebrauch und Mischrauch der ^reikarteiu

gehöre zu den ursprünglichen Anregern dieser Freikarte,allerdings nur in dem Sinne, wie sie heute noch besteht,daß sie freie Hin- und Rückfahrt, so oft dies der Ab-geordnete für nützlich hält, gewahren soll. Damals istdurch meinein Kollegeil, den Minister Delbrück, die Sachebei mir angeregt worden, und ich habe mein Einverständ-nis soweit dazu gegeben. Die weitere Ausdehnung hatilie meiner Ansicht entsprochen, und ich würde sie eineUngerechtigkeit, eine Verkürzung des Blöderen zu Gunstendesjenigen nennen, dem die landesübliche Blödigkeit voll-ständig fehlt.

Ueber das Recht der Regierung, diese Sache aufzu-heben und den gänzlichen Mangel an Begründung in derBehauptung, daß damit das Budgetrecht verletzt würde,darf ich in eurer Versammlung, worin so viele juristischeund budgetkundige Leute sitzen, kaum ein Wort verlieren.Der Regierung ist die Berechtigung, die Befugnis erteiltworden, bis zu einem gewisseil Marimalbetrage Gelderfür die freie Fahrt der Reichstagsmitglieder auszugeben;aber es ist keineswegs festgestellt und ihr die Verpflichtungnuserlegt, noch hat sie eine solche eingegangen, von diesemRecht in einem bestimmten Umfange für jeden EinzelnenGebrauch zu machen. Wenn das der Fall wäre, wennhier das budgetmäßige Recht vorläge, so wären die Herrenvollständig berechtigt, dieses Recht vor dein Richter einzu-klagen, und jeder Richter würde die Klage annehmen;indessen ich sehe der Klage mit Ruhe entgegen und werde äb-warten, ob Sie irgend ein obsiegendes Erkenntnis erwirkeil.

Also eine Verpflichtung der Regierung liegt nicht vor.Wenn Sie sagen: kleine Geschenke erhalten die Freundschaft,— ja, das ist ein anderes Gebiet, dazu muß die Freund-schaft erst vorhanden sein. (Heiterkeit.)