172 Die Reichstagssession von 1874—78.

Ueberzeugung, daß ihrem Gewissen nach dieZjetzigen Ge-setze unrichtig sind, und sie sagen nicht, wir wollen siemit Gewalt zerschlagen, nein, sie sagen, wir lassen esdarauf ankommen, die Schlechtigkeit der Regierung wirdes dazu treiben, wir wollen es abwarten. (Widerspruch.)Sie stehen dabei genau auf derselben gleichen Basis mitder Zentrumspolitik. Ich wollte Sie nur bitten, sich dieserGleichheit mit den Sozialdemokraten bei der Gegenüber-stellung des persönlichen Ermessens und der Majestät desGesetzes vollständig bewußt zu werden, bis in die höchstenInstanzen Ihrer Partei hinauf. (Sehr wahr! Bravo!)

Der Abgeordnete Retchensperger warnte vor dem vondem Reichskanzler hier proklamierten Prinzip von der „Majestätdes Gesetzes", vor dem Prinzip von der absoluten Staatsomnipotenz,das sei der Byzantinismus, der dem Reiche das Ende von Byzanzbescheren werde. — Der Antrag Liebknecht wurde abgelehnt.

4. Urbrr dir Steuerfreiheit des Reichseilikominens.

21. November 1874.

Der Gesetzentwurf betreffend die Steuerfreiheit des Neichs-einkommens stand in der 15. Sitzung zur ersten Beratung. DerAbgeordnete Nickert sprach dabei die Vermutung ans, daß dieserGesetzentwurf durch den Versuch des Magistrats von Berlin hervor-gerufen worden sei, das Einkommen der Postverwaltung in Berlinzu besteuern. Der Reichskanzler bestätigte die Richtigkeit dieserVermutung:

Der Herr Vorredner hat vollständig recht, wenn ersagt, daß die Diskussionen mit der Stadt Berlin denersten Anlaß zur Einbringung dieses Gesetzentwurfs ge-geben haben, in Bezug auf welchen ich insofern gleicherMeinung mit dem Herrn Abgeordneten für Lpk (v. Putt-kamer, späterem Minister des Innern) bin, daß ich sage: