Das Preßgesetz und die Aufhebung der Zeitungskautionen. 95

bekannt waren," sondern daß man sorgfältig erwägen wird,was man nachher vor dem Reichstage wird rechtfertigenkönnen.

Ich möchte dringend bitten, da es sich nicht um einVerfassungsinstitnt, sondern um ein Gesetz über ein neuesProvisorium handelt, in dieser Beziehung noch den ver-bündeten Negierungen und ihren Organen das Vertrauenzu gewähren, welches Sie ihnen in andern ebenso wich-tigen Angelegenheiten nicht versagt haben.

20. Das Preßgesetz und die Aushebung derDeitnngskantiouen.

16. Juni 1873.

In derselben 53. Sitzung am 16. Juni wurde die zweite Lesungdes von der Fortschrittspartei eingebrachten Preßgesetzentwurfs fort-gesetzt in Verbindung mit dem Anträge Windthorst (Meppen) betr.die Aufhebung der Zeitungskautionen. Der Abgeordnete Dunckerfragte dabei, wieweit die Verhandlungen im Bundesrate über dendemselben von der preußischen Regierung vorgelegten Entwurf ge-langt seien (Vgl. die Rede unter Nummer 9), und der AbgeordneteWindthorst proklamierte, letzterer Entwurf sei kein glücklicherGriff gewesen und könne auf Annahme niemals Anspruch erheben.Sofort nahm der Reichskanzler das Wort:

Ich habe nicht geglaubt, daß auf eine Beurteilungdes materiellen Inhalts der preußischen Vorlage im Bun-desrate in dieser jetzigen Besprechung einzugehen sei. DerHerr Vorredner hat aber doch die Diskussion darüberanticipiert, indem er diese Vorlage von Hause aus hierverurteilt hat mit den Worten: sie sei keine glücklicheund könne auf keinen Fall auf die Zustimmung des Reichs-tags rechnen. Das ist doch eine ziemlich absprechende Artüber Vorlagen im allgemeinen zu urteilen, und eine Art,