Druckschrift 
7 (1888) Weitere Entwickelungen in Reich, Staat und Kirche : 1873 - 1875
Entstehung
Seite
60
Einzelbild herunterladen
 

60

Die Reichstagssession von 1873.

Der Herr Vorredner hat als seine Ansicht ausge-sprochen, daß, wenn die Negierungen überhaupt zu einerAnsicht über ein Preßgesetz hätten kommen wollen, siedazu ebensogut vor drei bis vier Wochen hätten kommenkönnen, wie jetzt, und wenn es vor drei bis vier Wochennicht geschehen wäre, so würde es auch jetzt nicht ge-schehen. Ich glaube, Sie beurteilen die Entwickelung derGeschäfte in den ministeriellen Stadien doch idealistischer,als sie in der Thal ist. Sie entwickelt sich menschlich inderselben Weise, wie im Reichstage, aus den Verstän-digungen verschiedener Fraktionen, aus der Ausgleichung,die durch verschiedene Amendements bewirkt wird, vondenen eins dem andern entgegenkommt, — so auch sindunter den Ministern und Regierungen Meinungsverschie-denheiten und Ausgleichungen.

Der erste Eindruck des jetzt Ihnen vorliegenden Paß-gesetzes war, ich glaube bei der Mehrzahl aller Regie-rungen: dieses Gesetz geht soweit in seinen Ansprüchen,daß wir darauf in keiner Weise eingehen können nochwollen. Diese Ansicht habe ich meinerseits bekämpft.Der Antrag ist eben ein Vorschlag, und aus Vorschlagund Gegenvorschlag entsteht zuletzt ein Gesetz. Daß dieserVorschlag soweit außerhalb der gouvernementalen Mög-lichkeiten, wie sie den Regierungen vorschwebten, gewähltist, das bedingt nicht, daß er so notwendig durch denReichstag geht, namentlich, wenn eine gemeinsame Arbeitdes Reichstages und der Negierungen eintritt. DieseArbeit nun, die erforderlich war, um die Verständigungso weit zu bringen, daß schließlich anstatt der Vorlageeines Reichsgesetzes doch ein preußischer Antrag gebrachtwerden konnte, hat allerdings eine Woche in Anspruchgenommen; sie hat mitunter über ähnliche Verhältnisse