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7 (1888) Weitere Entwickelungen in Reich, Staat und Kirche : 1873 - 1875
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Die Reichstagssession von 1873.

(hört! links), darauf habe ich als Reichskanzler michdem widersetzt und gesagt: ich halte es für verfassungs-widrig. (Ah! links.) Nicht die preußische Regierungträgt die Schuld! So liegt die Sache!

Ich habe der preußischen Regierung, meinen HerrenKollegen im preußischen Staatsministerium, gesagt: wollenSie das erreichen, was Sie anstreben, so heben Sie zu-nächst die Einrichtung in Preußen auf, dann wird dieim Reiche von selbst Nachfolgen; so lange sie aber dortbesteht, kann ich nicht zugeben, daß der preußische Beamteanders, günstiger, als der Reichsbeamte behandelt, daß fürden Reichsbeamten eine Ausnahme in pchus gemacht wird.

Daß ein so ausgezeichneter Redner, wie der HerrVorgänger, keine andern Argumente als so fein gespitzte,wie die, welche nachher folgten, angeführt hat, läßt michauf die Hoffnung doch nicht verzichten, daß wir zu einerVerständigung kommen werden. Ich finde die Argumenteso fein, daß sie wie die meinigen nicht schossennicht mehr stechen. (Heiterkeit.)

Indem ich die persönliche Verantwortung für dieAbstimmung der preußischen Regierung habe, bin ich alsReichskanzler verpflichtet, die Verfassung zu wahren,ich bin der Beamte, der dazu angestellt ist. Wer willmich zwingen, so lange ich Reichskanzler bin,etwas Verfassungswidriges zu sanktionierenoder zu thun? Die preußische Negierung ebensowenigwie jemand anders.

Der Herr Vorredner hat hauptsächlich sein Argu-ment daher genommen, daß das Reich hier gewissermaßengedemütigt, gebeugt würde unter die Gesetzgebung desPartikularstaates. Ja, meine Herren, ganz ohne daskommen wir niemals aus! Erinnern Sie sich der Vor-