282 Weiterer Ausbau der Bundesinstitutionen 1868—69.

Denn bewilligen Sie sie nicht, so sind sie nicht da, undwir können sie nicht schaffen und die Ausgaben nichtleisten.

Am folgenden Tage, dem 22. Mai, wurde die erste Beratungdes Gesetzentwurfs, betr. die Besteuerung der Schlußscheine in Ver-bindung mit der Generaldiskussion über die Vorlage, betr. Be-steuerung des Braumalzes, fortgesetzt. Nach einer längeren Rededes Abg. v. Bennigsen ergriff der Bundeskanzler das Wort:

Ich bin während des beredten Vortrages, den wirsoeben gehört haben, unter dem wechselnden Eindruck ge-wesen, bald daß ich mit dem Herrn Vorredner vollständigeinverstanden wäre über die zu erstrebenden Ziele, baldwieder unter dem, daß wir über die Wege, auf deueusie zu erstreben seien, verschiedener Meinung wären. Ichhakte gern an dem zuerst gekennzeichneten Eindruck fest,kann ihn mir aber doch nicht ungetrübt bewahren, wennder Herr Vorredner praktisch zu dem Resultate kommt,daß den Bundesregierungen und in zweiter Linie derpreußischen jetzt keine pekuniäre Beihilfe zu bewilligen sei.Ich kann mich vollständig mit dem Herrn Vorredner ein-verstanden fühlen, wenn er an die Bestrebungen erinnert,die seine politischen Freunde während des konstituierendenReichstages vertreten haben, um dem Bunde eine selbst-ständige Existenz durch ein ausgedehnteres Steuerrecht zugewähren. Gerade dieses Steuerrecht, diese Selbständig-keit zu pflegen, sind wir im Begriffe und sind unsre Vor-lagen meines Erachtens in hohem Grade geeignet. Ichbegreife deshalb vollständig den Widerspruch, den dieVorlage erfährt von dem Standpunkte des geehrten HerrnVorredners aus dem Königreich Sachsen (Abg. Öhmichen),ich begreife weniger den fast prinzipiellen Widerspruch,den jede Vermehrung der eignen Einnahmen des Bundes