Zum Haushaltsetat des Norddeutschen Bundes. 23

nächsten Jahre der Fall sein, daß es uns nicht gelingt,das Zollparlament so zeitig zu versammeln, oder seineArbeiten so rasch zum Abschluß zu bringen, daß darüberder 1. Juli herankäme. Sie haben dann die Verfassungvirtuell nicht geändert, aber Sie haben diesem Reichs-tage, wie er heute versammelt ist, doch eine Barrieregeschaffen, die er erst wieder öffnen muß. Der Reichs-tag selbst bindet sich moralisch durch seine Resolutionen;das Präsidium aber in seinen verfassungsmäßigen Rechtenzu binden, ist weder der Reichstag noch der Bundes-kanzler im stände, und eine Erklärung, die ich jetzt ab-geben wollte, über das Gesagte hinaus, über die summacliliZontia hinaus, die ich versprechen kann, würde einenpraktischen Wert meines Erachtens nicht haben. Ichmöchte deshalb von der Annahme dieser Resolution ab-raten oder doch wenigstens empfehlen, daß ihr eineweniger kategorische Form durch irgend ein Amendementverliehen wird.

Was die Resolutionen acl 2 und 3 betrifft, sowird, wie ich glaube, der Herr Vorsitzende des Bundes-rechnungsausschusses die Güte haben, einige technischeSchwierigkeiten zu entwickeln, die sich namentlich dervorgeschlagenen Uebertragung der Einnahme- und Aus-gabereste, wie sie in Aussicht genommen sind, entgegen-stellen. Ueber das Prinzip, aus welchem diese For-mulierungen entsprungen sind, ist ja sonst nicht möglich,bei einer geordneten Finanzverwaltung verschiedenerMeinung zu sein; nur in dieser jetzigen Fassung werdensie technische Schwierigkeiten in der Ausführung haben.

Mit der vierten Resolution könnte ich mich ohneweiteres einverstanden erklären; wir haben danach ge-handelt wie bisher, haben keine Beamte definitiv ange-