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I. 7. Dic österreichische Frage vor dem dcntschc» Parlament.

schußc. Das Ministerium Gageril kaum gebildet, schic» bereits dem Todegeweiht....

Drei Tage später am 21. Decembcr sollte die Versammlung Gele-genheit finden an dem ersten Stück des VcrfasstmgswcrkcS den Zauberihrer selbst geschaffenen Berufs- und Machthoheit über Deutschland zuerproben. Es war die zweite Lesung der „Grundrechte des deutschen Vol-kes", und dic Abgeordneten Gombart Philipps Radowitz Vincke u. a.machten den Antrag: dieselben „in Erwägung daß die Rational-Versamm-lnng zu einer einseitigen Einführung nicht berechtigt sei, den Negierungenzur Erklärung ihrer Annahme vorzulegcn". Der Antrag wurde mit einerungeheuren Stimmenmehrheit, mit 334 gegen 69, verworfen. Vielmehrschlugen am 23. Rcittcr Ncncdeh und Genossen vor, die Grundrechte in100000 Exemplaren „ans NeichSkvsten" drucken zu lassen und den ein-zelnen Abgeordneten zur Verthcilung an ihre Wühler zuzustellen, wasmit einer, obwohl geringen Majorität, 153 gegen 148, gebilligt wurde.Da man aber thatsächlich ohne den guten Willen der Einzelstaaten nichtweiter kam, so berief das Reichs-Ministerium die Bevollmächtigten der-selben am 23. zu einer Berathnng, und hier lehnte Oesterreich ganz ab,Preußen behielt sich mit einer auf Schrauben gestellten Erklärung freieHand, Bayern hatte keine Instructionen, Sachsen und Hannover, denensich Luxemburg Braunschwcig und Oldenburg anschloßen, verwiesen lheilsauf dic einzuholcndc Zustimmung ihrer Landstündc thcils wollten sic dicEinführung bis zum Zustandekommen der ganzen Verfassung aufgcschobcnwissen, und nur Württemberg und viele der Kleineren sagten zu. Durchdies klägliche Ergebnis ließ sich die National-Bersammlnng nicht abhaltcndie Grundrechte durch das amtliche „RcichSgesetzblatt" (8^ Stück ans-gegcbcn den 28. Decembcr) publicircn zu lassen. Und sic wurden nicht ineinmal, sondern in vielmal hunderttausend Abdrücken verbreitet,da jede Zeitung in Deutschland sich beeilte den Text in ihre Spaltenanfznnchmcn. Der praktische Erfolg wurde darum doch kein anderer. Waswar damit gethan wenn Sachsen-Weimar und Lippe-Detmold, dic freienStädte Hamburg und Bremen die Grundrechte mit mehr oder wenigerEinschränkung kundmachtcn, das Zustandekommen und die Einführungderselben mit Stadtbeleuchtnng und Fackclzügen begingen, wenn auch inmanchen jener Staaten wo dic Regierung von dein neuen Codex derBürger-Rechte nichts wissen wollte, wie im Badischen, in Hannover,theilweise selbst in Bayern, politische Vereine aller Art demonstrirten,