Baden 151
sten der Mainzer Untersuchungscommissi'on, wozu Baden 77,000 Fl. über Ver-pflichtung gegeben, wurde diese Commission eine „Schandsaule" Deutschlandsgenannt, bei dem Beitrag für die Bundesfestungen verlangte die Kammer Nach-weisung über die 20 Millionen Francs, welche Frankreich für Bundesfestungenbezahlt hatte, und von welchen nichts bekannt wurde als die NichtVerwendung.Schon damals sahen sich die Regierungscommissaire veranlaßt, um Schonungfür diese Verhältnisse zu bitten; im December erhob sich eine andere Opposi-tion gegen den Bundestag, der die karlsbader Ordonnanzen erneuerte. In derSitzung vom 2. Dec. stellte Rotteck über die Theilnahmc des badischen Gesandten^ ^ und die Haltung der Regierung in diesem Betreff rügende Anfrage an Türkheim,
den Minister des Auswärtigen, der sich nur schwach vertheidigte; die übrigen Redner
sprachen gleich energisch, die Kammer selbst legre auf Notteck's Antrag feierliche- - - -
Protestatio» gegen jene Beschlüsse ein, als einen Eingriff in die Verfassung und
Souverainetät Badens. Zugleich wurde eine sich gegen die gesetzgebende Gewalt"h. auflehnende Adresse der Fürsten von Löwenstein abgefertigt und von dem Staats-^'chtens ^ ^'i rath Winter felbst als „unverständig" bezeichnet. Indessen nahte sich der Landtag^ kill ^ seinem Ende, der Stoff drängte sich zusammen, Manches mußte, weil es an Zeit
' ^ M mangelte, oder wegen obwaltender Differenzen mit der Adelskammer, zurückgelegt
^^ ^werden, so die Motion auf eine conftitutionnelle Wehrverfassung, die Verantwort-lichkeit der Minister, eine erst im November begründete Motion auf Einführung- eines allgemeinen Verfassungseides und andere Motionen von Wichtigkeit. Bei
' manchen Punkten ergriff die Volkskammer den Ausweg, ihre Wünsche in das Pro-
MtzMWmgWeile
^ niederzulegen oder eine besondere Adresse an den Thron gelangen zu lassen.
7"'Andere Gegenstände, zwischen beiden Kammern hin und her wandernd und diereichst nothwendige Vereinbarung suchend, gelangten nach gegenseitigen Concessi'onen zurendlichen Erledigung. Auch die so lange streitigen provisorischen Gesetze wurdennach und nach vorgelegt und mir Abänderungen angenommen, darunter nament-lich die Gensdarmerieordnung, bis zu deren Vorlage früher die Kosten verweigertworden waren. Auf solche Weise lieferte der December die parlamentarischen Re-sultate, eine Reihe von Gesetzen, welche, wenn auch zum Theil schon viel früherverhandelt, in diesem Monat von letzter Hand verarbeitet und erledigt wurden. Unter^ «diMchmt diesen war ein Injuriengesetz, die Civilproceßordnung mit Mündlichkeit und OftNW-K Mb- ftntlichkeit, eine Milirairdienstpragmatik, ein Gesetz über Verfassung und Ver-waltung der Amortisationscasse, ein Appanagengesetz und die nach langem Zwie-spalt mit der Adelskammer endlich durchgegangene Gemeindeordnung. Am wich-tigsten aber war der Sieg der Preßfreiheit, zur Hälfte schon gewonnen in der Pro-testation vom 2. December. Die Volkskammer, unter fortwährend eingehenden^ ^ Petitionen um vollkommene Preßfreiheit, hatte aus der Vorlage des Ministeriums
Ä, y ein ganz neues Gesetz gemacht, mit Schwurgerichten und allen Garantien unge-
' W Dr schmälerter Preßfreiheit, und mit der feinen Wendung, nach den Worten der karls-
^ MN bader Ordonnanzen eine „vorgängige Genehmhaltung" statt der Cenfur zuzulassen,
tilslN das Umgehen derselben aber straflos zu setzen, wenn nicht der Inhalt der Druckschrift
gerichtlich verurtheilt würde. Dieser Lebenspunkt ging auch in der Adelskammerdurch, vorzüglich durch den patriotischen Eifer Fürstenberg's und Zell's. und trotzder Opposition des Ministers Türkheim, der dafür neue Rügen in der Kammer der^ Abgeordneten zu erfahren hatte. Obschon die Schwurgerichte und einige andere^ Bestimmungen dabei verloren gegangen, so schloß doch die Volkskammer sich an,und so kam die Vereinbarung über das Preßgesetz zu Stande am 24. Dec., miterneuerten Erklärungen gegen die Verbindlichkeit der Bundesbeschrankungen.^ Überhaupt wurden geistige und materielle Interessen mit gleicher Fürsorge bedacht.
A^ Für die Besserstellung der Volksschullehrer waren 30,000 Fl. ausgeworfen wor-
^ den, wobei zugleich tiefgreifende Vorschlage im Interesse des Schulwesens über-
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