152 Baden

Haupt, des Gegenstandes mehrer Motionen und zahlreicher Petitionen, nach demBericht Winter's von Heidelberg beschlossen wurden. Einige Accisegattungen imBetrag von 55,000 Fl. wurden aufgehoben; das Gesetz über die Herrenfroh-nen ging durch mir achtzehnfachem Ablöfungsfuß für die walzenden, mit zwölffa-chem für die persönlichen und mir Bestimmung eines zu ein Drittel und zur Halffezu leistenden Beitrags aus Staatsmitteln-, zu der Aufhebung des Blutzehntenskam auch die des Neubruchzehntens, da die Adclskammer ihren frühern scharf gerüg-ten Widerstand aufgab. Unterdessen neigten sich die Budgetverhandlungen zum En-de, nachdem in der Sitzung vom IV. Dec. die letzte Gefahr eines Bruchs in der Ver-handlung des Militairetats vorübergegangen war. Die Regierung selbst hatte vorder Verhandlung den ersten Budgetsatz für beide Finanzjahrs um 280,000 Fl.ermaßigt; die Kammer, auf den gründlichen und unwiderlegten Bericht Hoff-mann's, entschied sich nach heftigen Debatten mit den Regierungscommifsai-ren für weitere Herabsetzung um 177,000 Fl., eine Herabsetzung, welcheauf das Entgegenkommen der Regierung gegen die ersten Antrage etwas ge-mildert war und, wie alle Hauptfragen dieses Landtags, einstimmig beschlos-sen wurde. Nun war. nachdem es sich noch wenige Tage vorher neuerdingsum Auflösung der Kammer gehandelt hatte, der Erfolg des Landtags gesi-chert. Eine der letzten Verhandlungen betraf die Verwendung des Gesammt-tüberschusses der Einnahme mit 595,991 Fl., welche als Staatsbeitrag zur künsitigen Zehntablösung bestimmt wurden; als weitere Resultate zeigten sich nachdem Vortrag des Finanzminifters eine Erleichterung an Lasten gegen das Budgetvon 184? um 747,000 Fl., und neue Ausgaben zum allgemeinen Besten ohneSteuererhöhung 290,000 Fl. Bei allen Ersparnissen hatte man Mittel gefun-den, manche Budgetsatze zu erhöhen, wie namentlich die für Lehranstalten, Fluß-bau, Schuldentilgung u. a.; ein gewisser Betrag der Landschaftsschulden warauf die Staatscasse übernommen worden, die Aufhebung der Straßenbaufrohnenrepräsentirte ebenfalls einen Werth von 250,000 Fl. Zwischen diese Verhand-lungen drängte sich die fortgesetzte Erledigung von Petitionen, deren im Ganzenüber 1000 eingelaufen waren, darunter viele in Beziehung auf öffentliche Inter-essen, Gewerbswesen, Preßfreiheit, Zehntfreiheit, Frohnfreiheit, Zollverein, Gc-meindeverhältnisse, Schulwesen u. s. w., welche in den betreffenden Discussio-nen mitverhandelt wurden; auch eine Petition von Laien und Geistlichen um ge-eignete Schritte zur Aufhebung des Cölibats, welche mit Empfehlung an dasStaatsministerium überwiesen wurde. Während der Landtag sich den Endresul-taten näherte, erhielt die Volkskammer aus allen Theilen des Landes Dank-adressen, von den Ortsvorständen und angesehensten Bürgern unterzeichnet, zumTheil mit 1000—1700 Unterschriften bedeckt, den 'Ausdruck der Sympathieder öffentlichen Meinung mit der politischen Haltung der Kammer überhaupt, be-sonders aber mit der Protestation vom 2. Dec., welche auf solche Weise eine Pro-teftation des ganzen Volks wurde. Unter einem wahren Gedränge parlamentari-scher Arbeiten, welche noch auf Erledigung Anspruch machten, gingen die letztenSitzungen hin, gewöhnlich bis tief in die Nacht verlängert; Kammer und Regie-rung tauschten gegenseitige Glückwünsche wegen des guten Ausgangs aus, undam 31. Dec. erfolgte in gutem Einvernehmen der Schluß des Landtags, dessenconstitutionnelle Erfolge, so oft durch Widerstand von Innen und Entgegenwirkenvon Außen gefährdet, sich durch alle Hindernisse hindurch Bahn gebrochen hatten.In der mehr als neunmonatlichen Dauer desselben war eine Masse von Stoff zu-sammengedrängt, die sich in dieser gedrängten Ubersicht nur unvollständig wieder-geben ließ: die Volkskammer hatte in einer Reihe von 171 Sitzungen nicht weni-ger als 38 Gesetze angenommen, andere berathen und zurückgewiesen, 32 Mo-tionen verhandelt. Dem Umfang einer so rühmlichen Thätigkeit entsprach die