Druckschrift 
Erster Band (1832) A bis E
Entstehung
Seite
149
Einzelbild herunterladen
 

>''«>>«»'1<>«

>AWj, Mch»"!«ch? ""»»l»^tWL?UW!

Baden

149

MsiÄfiif^lklWAstssSMmkmchMÄMÄlW,MMMr.ÜMhWilKlWMMiÄMM.WUkrzL.VlchNchld!^P

ltMidi;

»GM«», >

I jM ^ fck M

Ml-V»?

S--Ä

'SM

um nicht auch auf die parlamentarischen in Deutschland Einfluß zu äußern. Hat-ten die Siege Polens die politischen Fortschritte in Deutschland begünstigt, so ließdie Niederlage eine rückgangige Bewegung fürchten; der Eintritt Türkheim's indas Ministerium hatte schon vorher das Vertrauen beeinträchtigt, auch die Adels-kammer hatte sich bei der Verhandlung über Zehntablösung bereits in offene Op-position mit der Volkskammer gesetzt. Aber diese, anstatt sich zur Resignation an-zuschicken, wie es anderswo geschah, steigerte vielmehr ihre Kraft mit dem stei-genden Maße des Widerstandes. Noch im September erklärten die Präsidentender Abtheilungen: ohne Preßfreiheit kein Budget. Im October reifte die un-vermeidliche gewordene Krisis zum Ausbruch. Am 5. verhandelte die Volks-kammer in geheimer Sitzung über die Frage eines Zollvereins mit Preußen.Unter dem Volke herrschte eine tiefe politische Abneigung gegen so nahe Ver-bindung mit der Übermacht, in der Kammer selbst waren die Stimmen getheilt,und nur mit einer Stimme Majorität wurde beschlossen, die Regierung zuUnterhandlungen zu bevollmächtigen, jedoch mit beigefügten Wünschen undBedingungen für niedere Zollsätze. Die politische Seite der Aollfrage erneuertedie Mahnung an die Vorlage der Gesetze, welche als constitutionnelle Garantienangesprochen und zugesagt worden waren. Von nun an singen die Sitzungen an,stürmisch zu werden. Es bestand ein Streitpunkt wegen der von der Kammer ge-federten Vorlage der provisorischen Gesetze zur ständischen Genehmigung; die Ver-handlung über Bckk's Motion in Bezug auf Zulassigkeit und Wirksamkeit der pro-visorischen Gesetze und allgemeinen Verordnungen regte diesen Streitpunkt vonNeuem an; es sielen Äußerungen über das Recht des Widerstandes gegen un-gesetzliche Verfügungen, und eine andere Streitfrage, die von dem Ministeriumverweigerte Mittheilung der Pensionsliste zum Druck, verstärkte noch die obwal-tenden Mißverhältnisse. Die Kammer drang namentlich auf die Vorlage desGesetzes über Preßfreiheit, es ertönten bittere Klagen über si'ebenmonatliche Bera-thungen ohne Frucht; die Regierungscommissaire erwiderten gereizt: so Winter,man mache die Gesetze nicht wie Kaninchen; Böckh, man möge ihn mit den bestän-digen Mahnungen ungeschoren lassen. Am 1.3. Oct. erfolgte die Entwicklungdieser Krisis. Vor dem Anfange der Verhandlung über das Budget erklärte dieKammer durch das Organ der ausgezeichnetsten Wortführer, daß sie bis zur Be-willigung der Preßfreiheit und der übrigen versprochenen Gesetze die Endabstim-mung über das Budget und die Verwilligung der Steuern zurückhalten werde.Die Minister gaben neue Zusagen, aber am 15. entstand eine neue Spannung.Welcker wollte seine angekündigte Motion in Bezug auf den Bundestag begrün-den, worin die Erfüllung der Verheißungen der Bundesacte, besonders des Art. 13über ständische Verfassungen, die Verpflichtung der Bundestagsgesandten consti-tutionneller Staaten zur Abstimmung in constitutionnellem Sinn und Geist, dieEinführung einer aus den Kammern gewählten Nationalrepräsentation als De-putirtenkammer neben der Bundesversammlung und die organische Entwicklungdes Bundes zum Zweck deutscher Nationaleinheit, berührt waren. Die Regie-rungscommissaire widersetzten sich, die Eompeten; bestreitend, und drohten endlichden Saal zu verlassen. Welcker bestand auf dem Rechte der freien Rede, die Kam-mer entschied sich für das Anhören des Vortrags, und die Regierungscommissairetraten ab, mit ihnen die drei Abgeordneten Grimm, Äpeyerer, Regenauer, nichtohne einen gewissen Anstrich des Lächerlichen. Die Motionsrede wurde sofort ge-halten, die Berathung jedoch auf den nächsten Landtag vertagt, und Rotteck, derin dieser stürmischen Sitzung präsidirte, erklärte dabei: die Motion gehe zwar nichtin die Abtheilungen der Kammer, aber in die Abtheilungen der deutschen Nation;Bericht erstatten werde die freie Presse, richten die öffentliche Meinung. Mit die-'em Wendepunkte entschied sich das Schicksal des Landtags. Die Auflösung der