der Weisung bekannt machen, dasselbe in den erhaltenen Communal-Rollen auf die Hauptsummeder Steuer-Quoten der Kontribuenten, zu verthcilen, und in der dafür bestimmten Kolonne aus-zuwerfen, die Rollen selbst aber mit dem Richtigkeits-Atteste versehen Ihnen in einer vorzube-stimmcnden Frist vorzulegen.

6) Nach dem Erhalt derselben haben Sie die mehrgedachten Heberollen mit Bezug aufunsere gegenwartige Ermächtigung festzusetzen, zu vollziehen und den Communal-Empfänger oderwo diese in der Person des Steuer-Einnehmers vereinigt sind den letztern zuzufertigcn, um dieGemeinde-Beiträge in monatlichen Raten wie die gewöhnlichen Staatsstcucrn zu erheben undan die Gemeinde-Kassen abzuführen. Die für die verflossenen Monate verfallenen Theile müssenbei der ersten Zahlung mit entrichtet werden. Die Empfänger haben die Beitragspflichtigen inder gewöhnlichen Art, mittelst Anfertigung eines Auszugs aus der Heberolle zur Entrichtungder Communalsteuer aufzufordern und die erfolgenden Zahlungen auf der Rückseite desselben zuquittiren. In den Anlagen erhalten Sie vorläufig einige Formulare zu diesen Auszügen zurNachricht. Den wirklichen Bedarf für die ErHeber werden wir ohne Zeitverlust nachfolgenlassen.

7) Ucber die eingehenden Summen haben die Empfänger ein eigenes Tagebuch zu führen,und Ihnen solche, so wie die zu den Communal-Kassen abgelieferten Betrage monatlichnachzuweisen.

Wenn die Steuer-Einnehmer die Gemeinde-Beiträge, als Communal-Rendantcn, zugleichmit erheben, so ist jene Nachmessung den monatlichen Steuer-Kassen-Auszügcn, und der Revi-sions-Verhandlung darüber beizufügen.

Sie haben dahin zu sehen, daß die eingehenden Gelder auf das prompteste den Commu-nal-Kassen überliefert werden, damit diese im Stande sind ihre Schuldigkeiten zu erfüllen.

Die vierteljährigen Auszüge der Communal-Kassen werden uns die Ueberzeugung verschaffen,wie diese Verfügung befolgt wird. Wir erwarten des Endes dabei, nicht allein die Nachwei-sung der den Kassen überlieferten, sondern auch der, nach den Tagebüchern der Empfangerwirklich eingegangenen Summen.

8) Die Beitragspflichtigkeit zu den Communal-Ausgaben besteht gesetzmäßig in der nemli-chcn Ausdehnung wie zu den Staatserfordernissen.

Es können daher gegen die Entrichtung der Communalsteuer keine Reklamationen stattfinden, die dahin abzielen, ganz oder theilwcise Ausnahmen dieses oder jenes Contribuenten in einoder anderer Beziehung, auszudrücken. Auch Compensationcn von Forderungen, welche einzelneMitglieder an den Gemeinden haben, sind unstatthaft, in so weit etwa die Beiträge nicht zurTilgung dieser Forderungen mit zu verwenden, sondern bloß zu den laufenden Ausgaben ohnewelche das Hauswesen der Gemeinden nicht bestehen kann, bestimmt sind.

Ein Nachlaß an den Communal-Beiträgen kann daher einzig und allein nur in sofernStatt finden, als ein solcher, bei den Staats-Stcuer-Quotcn aus gesetzlichen Gründen wirklichbereits anerkannt worden. Alsdann richtet sich die Abschreibung in der Communalsteuer genaunach dem Verhältnis der Remission in den Haupt-Steuer-Quoten. Das gleiche gilt in demehemals bcrgischen Thcil unseres Regierungsbezirks von den Steuervcrgütungen der Geistlichenund Schullehrer.

Sie werden bei Absendung der Communal-Hcberollen an die ErHeber, solches durch dieBürgermeister mit den vorstehenden Bestimmungen in jeder Gemeinde zur öffentlichen Kunde