kann derselbe nach einer höhern Entscheidung vom 4. August 1831. nicht als Fleischer behan-delt werden. Dieß muß aber stattfinden, wenn er rohes Fleisch irgend einer Art z. B.Zungen,gegen Zahlung verkauft, oder Jemanden Fleisch an Zahlungs Statt giebt.

45) Des Königs Majestät haben mittelst Allerhöchster Kabinctsordre vom 26. Juli 1830.zu genehmigen geruhet, daß vorläufig und bis auf weitere Bestimmung von Kaufleuten undHändlern, welche mit Getränken oder Speisen handeln und in der Klasse .4. oder k. besteuertsind, das zugleich betriebene Schenk- oder Speisegewcrbe, als Schcnkwirthschast nicht besondersveranlagt werden solle, wenn es in so geringem Umfange betrieben würde, daß nicht wenig-stens der Mittelsatz der Steuerklasse c. darauf vertheilt werden könne.

Diese Allerhöchste Anordnung ist bei der Gewerbstcuer-Veranlagung in der Art zur Aus-führung zu bringen, daß in der Klasse <3. zwar alle Kaufleute und Händler der gedachten Artmit aufgeführt werden; wo jedoch nach dem Umfange des Schenk- oder Spcisegcwcrbes derMittelsatz keine Anwendung finden kann, da sind Gewerbtreibende dieser Art bei den zu rcpar-tirenden Mittelsätzen nicht mit zu zählen und in Klasse 5. ganz außer Ansatz zu lassen, jedochin einer besondcrn Nachmessung zu verzeichnen, welche zur höhern Genehmigung der ausfallen-den Mittelsätze von den Herrn Landräthcn mit den übrigen Veranlagungsarbeitcn hier einzu-reichen ist.

H. Handwerker.

46) Wenn ein Kaufmann, der als solcher mit allen Arten von Waaren zu handeln berech-tigt ist, eine oder die andere dieser Waaren selbst fertigt, dafür aber, weil es nicht mit dersteuerpflichtigen Zahl von Gehülfen geschieht, als Handwerker nicht zu steuern hat, sofern dieFertigung auf Bestellung geschieht, so geht es nicht an, einem solchen Handeltreibenden dieHandwerkssteuer darum aufzulegen, weil er die gefertigten Waaren für eigene Rechnung ver-kauft. Denn die Befugniß des Kaufmanns schließt in einem solchen Falle die Befugniß desWaarenverfertigers auf den Kauf in sich und absorbirt solche.

47) Die ausländischen Ziegclsteinsetzer (sogenannten Pflüge) sind für das ganze Jahrsteuerpflichtig, indem sie unter die Klasse derjenigen Handwerker gehören, die gewöhnlich nurwährend der günstigen Jahreszeit ihr Gewerbe betreiben.

VI. Anfertigung der Mutterrolle.

48) Aus den von den Abgeordneten, den Bürgermeistern und Landräthen aufgestellten Ver-zeichnissen der zu jeder Steuer-Klasse gehörenden Gcwerbsgenossen und der von denselben zu zah-lenden Steuerbeträge, haben die Bürgermeister in den 3 ersten Abtheilungen und die HerrenLandräthe in der 4ten Abtheilung die Gewcrbesteuer-Mutterrollen nach dem Muster O. ") auf-zustellen.

*) Muster I?.

Regierungsbezirk Düsseldorf.

Kreis 17. Steucr-Empfangs-Bezirk dl. XAbtheilung.

Gewerbcsteucr-Mutter-Nolle der Bürgermeisterei dl. dl. im Steuer-Empfangs-Bezirke dl. für dasJahr 183

Auf das Titelblatt kommt noch folgende Nachweisung.