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Abschrift dieser Verfügung erhalt die Königliche Regierung zur Nachricht für geeigneteFälle in dem auf dem linken Rheinufcr belegenen Theile des dortigen Bezirks.

Berlin, den 23. August 1827.

Finanz -Ministeriu m,

General-Verwaltung der direkten Steuern. General-Verwaltung für Domaincn und Forsten.An die Königliche Regierung zu Düsseldorf.

Rescript des Königl. Finanz-Ministcrii wegen der Domanialforstc n. Vom

12. Dccember 1820. II. 28202.

Das Finanz-Ministerium tritt der in dem Bericht vom 15. v. M. enthaltenen Ansicht derKöniglichen Regierung bei, daß die Bestimmungen der Circular-Verfügung vom 6. Octobcrd. I. wegen der bei den Domaincn- und Forst-Veräußerungen festzusetzenden Grundsteuer aufden diesseits rheinischen Theil des dortigen Verwaltungs-Bezirks, gar keine und auf den jen-seits rheinischen Theil desselben nur in sofern Anwendung finden, als von Heranziehung zurGrundsteuer der in Privathande übergehenden, bisher steuerfrei gewesenen Staatsforsten dieRede ist.

Die Besteuerung der letztcrn muß unbedenklich von dem Zeitpunkte des Ucberganges an,statt finden, und es ist dabei nach den in der dortigen Verfassung gegründeten Besteuerungs-Prinzipien zu verfahren, dergestalt, daß die neuen Steucrquoten dem Principal-Kontingent derbetreffenden Kommune zuwachsen, und, bis sie etatsmaßig werden können, cxtraordinair zu be-rechnen sind.

Einer besondern gesetzlichen Bestimmung bedarf es dieserhalb nicht, da die bisherigenSteuer-Kontingente sich nur auf die zur Zeit ihrer Normirung steuerbar gewesenen Flächen bezie-hen und bei der Erweiterung dieser letztcrn eben sowohl eines Zuwachses fähig sind, als sieauch in denjenigen Fällen eine Verminderung erleiden, in welchen — wie z. B. beim Festungs-bau — die Masse der steuerbaren Grundstücke sich verkleinert.

Berlin, den 12. Dezember 1820.

Finanz-Ministerium, (gez.) Klcwitz.

An die Königliche Regierung zu Düsseldorf. Zll. 5739.

Rescript des Königl. Finanz-Ministerii wegen der Domanialforsten. Vom

24. Marz 1829. Hl. 5739.

Durch die ersten von der ^ZZsindles constitnants gegebenen Gesetze sind nämlich alleGrundstücke ohne Ausnahme und auch die Staats-Domainen und Forsten der Grundsteuer un-terworfen worden. Diese Disposition ist durch das Gesetz vom 19. vontose an 9. wieder auf-gehoben, und dessen Art. 3. bestimmt:

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