Ew. zc. ersuche ich hiernach die König!. Regierungen und die Kataster - Kommissionen zuinstruiren.

Berlin, den 20. November 1831. (gez.) Maassen.

An den Königlichen wirklichen Gehcimen-Rath, Herrn von Vincke in Münster.

Abschrift an Eine Königliche Hochlöbliche Regierung zu Düsseldorf zur gefälligenKenntnisnahme.

Münster, den 12. Dezember 1831. (gez.) v. Vincke.

9.

Allerhöchste Kabinetsorder die Befreiung der Dienstgrundstücke der Geist-lichen betreffend. Vom 21. April 1827.

Auf Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 29. März d. I. will Ich in Verfolg Meinerfrüheren Befehle vom 30. Januar 1817. und 5. Juli 1823. über die Steuer-Immunitäten derGeistlichen und Schullehrer Folgendes bestimmen:

1) Die Freiheit der den Geistlichen und Schullehrern zugehörigen Dienstgrundstücke von denseit dem Jahre 1806 neu eingeführten oder erhöheten Grundsteuern, soll den Betheiligten überallauf die Weise gewahrt werden, daß die auf jene Grundstücke treffende Steuer aus den zahl-baren Colonnen der Steuerrollcn und Etats ganz abgesetzt und nur nachrichtlich vor der Linievermerkt wird. In denjenigen Landestheilen, wo die Geistlichen und Schullchrer die Steuerbisher noch zu entrichten hatten und ihnen dieselbe aus hierzu bestimmten Fonds restituirt wurde,sollen diese Fonds von den Ausgabe-Etats abgefetzt werden.

2) Die den Dienstgrundstücken der Geistlichen und Schullehrer verwilligten Immunitäten,sollen auf die Grundstücke der geistlichen und kirchlichen Korporationen, milden Stiftungen,Universitäten und Schul-Anstalten nicht ausgedehnt werden.

3) Den Wittwen der Geistlichen und Schullehrer sollen die dem Lehrstande nur in Bezugauf dessen persönliches Verhältnis bewilligten Steuer-Immunitäten nicht zu statten kommen,wobei Sie, der Finanz-Minister, aber darauf zu halten haben, daß diese Wittwen bei ihrerVeranlagung zu den persönlichen Steuern mit möglichster Schonung behandelt werden. Auchdie Grnndsteuerfreiheit findet auf die Witthümer für Prediger- und Schullchrer-Wittwen nurin so fern Anwendung, als die Witlhums-Grundstücke zu der eigentlichen Pfarrer- oder Leh-rer-Dotation gehören, und der Nießbrauch jener Grundstücke, wenn keine Wittwe vorhanden ist,dem Pfarrer oder Schullehrcr zusteht.

4) Die den Geistlichen zustandigen Steuer-Immunitäten beschränken sich ohne Unterschiedder Konfession nur auf die direkten Steuern derjenigen Geistlichen, denen die Leitung und dieAusübung der Seclsorge in einem bestimmten Sprengel obliegt. Es sind solche, was inson-derheit den katholischen Klerus betrifft, nur auf die Bischöse, Dom- und Kurat- oder Pfarrgcist-lichkeit, welche die Seelsorge leiten und ausüben in Anwendung zu setzen. Grundstücke, welchekünftig in den Besitz der zur Steuerfreiheit berechtigten Geistlichkeit und Schullehrer überge-hen und bereits steuerpflichtig sind, bleiben steuerpflichtig.