Druckschrift 
Verordnungen und Instruktionen über die Verwaltung der direkten Steuern und öffentlichen Kassen für den Regierungsbezirk Düsseldorf : amtlicher Abdruck
Entstehung
Seite
9
Einzelbild herunterladen
 

Tit. Vlll. Won der Erhebung und Ablieferung.

Art. 124. Die Erhebung der Grundsteuer und die der Personal-, Mobiliar- und Konsum-tionssteuer sollen in jeder Gemeinde durch denselben ErHeber geschehen.

Art. 140. Die ErHeber geben den Steuerpflichtigen Quittung über die Betrage, welche sievon denselben empfangen; sie wird auf ungestempelten Papier ertheilt.

Art. 141. Die Erhcber tragen außerdem und mit vollen Buchstaben in ihren Rollen ander Seite der betreffenden Artikel die verschiedenen Zahlungen ein, welche ihnen geleistet werden,in demselben Augenblicke, in welchem sie sie empfangen.*)

Art. 142. Jede Uebertretung des vorstehenden Artikels kann durch den betreffenden Steuer-pflichtigen, durch den Municipalbcamten der Gemeinde oder seinen Beigeordneten, und durch denEommissar des vollziehenden Direktoriums bei der Gemeindeverwaltung denuncirt werden: siewird correktionell mit einer Geldstrafe von 10 bis 25 Francs gestraft.

Art. 143. Die Gemeindecrhcber halten außer den Steuerrollen ein Einnahmejournal oderBordereau, in welches sie taglich die Namen der Steuerpflichtigen, welche Zahlungen geleistethaben, und den Betrag der eingezahlten Summen eintragen; sie lassen dasselbe durch den Ge-mcindebeamtcn oder dessen Beigeordneten oder den Eommissar des vollziehenden Direktoriumswenigstens alle zehn Tage abschließen und festsetzen.

Die Quittung des Reccveur oder Vorgesetzten wird in Folge des Journalabschlusses ein-getragen.

Art. 144. Der Gemeindebeamte oder sein Beigeordneter können sich durch den ErHeberin seinem Bureau, wenn sie es zweckmäßig halten, die Rollen der öffentlichen Steuern vorle-gen lassen, über den Stand der Einziehung Auszüge nehmen, die Übertretungen des Gesetzesfeststellen und der Municipalverwaltung davon Bericht erstatten.

Art. 145. Die Gemeinde- und Cantoncrhcbcr liefern alle 10 Tage an den Vorgesetztenoder ErHeber ihres Arrondissements die Summen ab, welche sie in den abgelaufenen 10 Tagenerhoben haben. Die welche sich mit der Ablieferung in Verzug befinden, oder welche den Vor-gesetzten oder Arrondisscmcntsempfanger nicht benachrichtigt haben, daß sie in der abgelaufenenDekade nichts eingenommen haben, können zwangsweise dazu angehalten werden.

Art. 140. Der Steuersatz jedes Steuerpflichtigen ist in 12 gleiche, und, insoweit es nichtdurch ein besonderes Gesetz anders bestimmt ist, allmonatlich zahlbare Thcilc gethcilt. Niemandkann für andere Theile, als die bereits verfallenen, gemahnt werden.

Art. 147. Alle Pachter oder Miethcr sind schuldig, auf Rechnung der Eigentbümer oderNutznießer, die Grundsteuer für die Grundstücke zu zahlen, welche sie in Pacht oder Miethegenommen haben; und die Eigenthümer oder Nutznießer den Betrag der Quittungen über dieseSteuer in Rechnung auf den Pacht oder Miethzins anzunehmen, insofern dieselbe nicht demPächter oder Miether durch seinen Vertrag auferlegt sein sollte.

Art. 148. Die Gemeinde- oder Cantonerheber sind für den Nichteingang der Summen,welche sie einzuziehen angewiesen worden, verantwortlich: sie können durch den Verkauf ihrer

») An die Stelle der Eintragungen in die Stcuerrollen ist durch die neuern Kasscnvorschriften diesofortige Eintragung in das Empfangsjournal und an die Stelleder im Art 143. voraestdriebenenÜbertragung in ein Bordereau die Übertragung in das Hauvtbuch getreten. Die 'Eintragungerfolgt auch in den erstem nicht mehr mit vollen Buchstaben sondern' mit Zahlen.

2)