Druckschrift 
6 (1847) [Gla - Hes]
Entstehung
Seite
247
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Grundgesetz, Grundvertrag. 247

„natürlichen Menschenrechten und zu den Freiheiten der Engländer. — Die Ame-rikaner sind Englands Söhne, nicht Bastarde. Das Recht, Steuern und Abgaben zu„fordern, ist weder ein'Recht der ausübenden noch der gesetzgebenden Gewalt. Steuern„und Abgaben sind blos freiwillige Gaben und Bewilligungen der Gemeinen. An der„Gesetzgebung nehmen alle drei Stände des Reiches Antheil, aber die Miteinstimmung der„Pairs und der Krone zu einer Taxe ist eine bloße Formalität. In alten Zeiten (nach der„Eroberung) besaßen die Krone, die Barone und die Geistlichkeit alles Land. In diesen„Tagen gaben und bewilligten (Zsre mul Ar-mt, dieses ist die Formel parlamentari-scher Steuerbewilligung), gaben und bewilligten die Barone und die Geistlichkeit, was sie„der Krone geben wollten, gaben und bewilligten es aus ihrem Eigenthum.„Jetzt, seit der Entdeckung von Amerika und durch andere Umstände, sind die Gemeinen„Besitzer des Landes geworden. Die Krone selbst hat ihre größten Domainen veräußert,„die Kirche, Gott segne sie, hat blos eine Apanage. Das Eigenthum der Lords, verglichen„mit dem Vermögen der Gemeinen, ist wie ein Tropfen im Ocean. Dieses Haus reprä-„sentirt die Gemeinen. — Wenn wir daher in diesem Hause geben und bewilligen,„so geben und bewilligen wir aus unserem Eigenthum. Aber eine Taxe auf Amerika, was„thun wir da? Wir Ew. Majestät Gemeinen von Großbritannien., geben und bewilligen„Eurer Majestät — was? unser eigenes Eigenthum ? Nein, wir geben und bewilligen„Eurer Majestät das Eigenthum von Ew. Majestät Gemeinen in Amerika. Ein »bsur-„rliim in terinims."

„Der Unterschied zwischen Gesetzgebung und Besteuerungsrecht ist wesentlich nö-„thig zur Freiheit. Die Krone, die Pairs sind als mitgesetzgebende Gewalten den„Gemeinen völlig gleich. Wäre das Besteuerungsrecht ein Stück der Gesetzgebung,„so hätten die Krone und die Pairs eben das gleiche Recht, Steuern aufzulegen, wie„Ihr selbst."

„Die Gemeinen in Amerika, repräsentirt in ihren verschiedenen Landtagen, sind immer„im Besitz gewesen, haben immer ihr verfassungsmäßiges Recht, ihr eigenes Vermögen, zu„geben und zu bewilligen, ausgeübt. Sie wären Sklaven gewesen, wenn sie dieses Recht„nicht genossen hätten."

Dem Minister Grenville entgegnete Pitt: „Der geehrte Gentleman sagt, Amerika sei„hartnäckig, sei fast in offenbarer Empörung befangen. Ich freue mich, daß Amerika wider-„stand- Drei Millionen Menschen, so todt gegen alles Fceiheitsgesühl, daß sie sich freiwillig„zu Sklaven hingäben, würde» treffliche Werkzeuge geworden sein, auch aus uns klebrigen„Sklaven zu machen."

Der berühmte Rechtsgelehrte, der Oberrichter Lord Camden, bestätigte im Ober-hause eben so nach dem Naturrecht wie nach dem positiven englischen Staatsrecht,völlig dieselben Rechtsgrundsätze und sagte unter Anderem: „Ich würde die Zeit nur„verderben, über die einzelnen Punkte des Inhalts der Bill Etwas zu sagen, da die„ganze Bill illegal ist, vollkommen illegal und sowohl den Grundsätzen des Natur-Hechts zuwider ist als den Grundgesetzen unserer Verfassung, die auf die ewigen„unveränderlichen Grundgesetze der Natur selbst gegründet wurde, eine Verfassung, deren„Basis und Eentrum Freiheit ist. Mylords, es Ist keine neue Lehre, sie ist so alt als„die Constitution selbst, sie ist mit ihr zugleich entstanden, sie ist eigentlich ihr Grund-pfeiler: Taxation und Repräsentation sind unzertrennlich verbunden.„Gott hat sie zusammengefügt, kein britisches Parlament kann sie„trennen. — Mein Satz ist dieser, ich wiederhole ihn, ich will ihn bis zu meiner letzten„Stunde wiederholen: Taxation undRepräsentation sind unzertrennlich. Dieser„Satz ist auf das Naturrecht gegründet, noch mehr, er ist selbst ein ewiges natürli-„ches Grundgesetz. Denn eines Menschen Eigenthum ist sein abso-lutes Eigenthum; Niemand hat das Recht, es ihm zu nehmen, wenn„er nicht selbst oder durch seinen Stellvertreter ffeine Einwilligung„dazu giebt. Wer es versucht, mir das Meinige zu nehmen, versucht ein Unrecht, wer„es wirklich nimmt, begeht einen Raub, er wirft allen Unterschied zwischen Freiheit und„Sklaverei nieder." — „Die höchste Macht kann Keinem Etwas von seinem Eigenthum