Kein Bedürfnis für Diäten.

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Wen» es nn Kanditaten für den Reichstag fehlenfällte, so weiß ich nicht, ob das ein zwingender Grundist. Aber weit entfernt davon, haben wir nicht vielfachdrei bis fünf Kandidaten für einen Wahlkreis und Stich-wahlen zu Hunderten gehabt? ein Beweis, daß im Gegen-teil ein übermäßiger Andrang von Kandidaten stattfindet.

Es liegt also kein Bedürfnis vor, meine Herren, undohne Bedürfnis sollte die Verfassung ein noli ma tzanAsrssein. Dazu rate ich aufs dringendste, nicht bloß, weil ichbei ihrer Entstehung beteiligt bin, sondern weil ich dieGefahr klar vor meinem politischen Auge sehe, wennSie aufaugen, au der Verfassung zu rütteln; aber diegesetzgebenden Körper sollen sich dieses Rüttelns enthalten.Es werden sich leider schon andere genugsam finden, diees besorgen; aber ich bitte, lehnen Sie diesen Antrag absowie jede andere Verfassungsänderung, für die nicht einzwingendes Bedürfnis vorliegt. Hegen Sie dieseAchtung vor der Verfassung! (Bravo!)

Die zweite Bereitung, welche sich unmittelbar an die erste an-schloß, begann mit einer Rede des Abgeordneten Hänel, der demReichskanzler unter ander»! eine eigene frühere Erklärung vomNO. März 1867") entgegenhielt, wonach „die Entscheidung der Diäten-frage dem Wege der Gesetzgebung überlassen" bleiben sollte. MitBezug auf die Reisekarten rief er aus: „Wir wollen nicht abhängigsein von wechselnden Beschlüssen . . . Wir sagen: wir wollen nichtshaben, weder von dem Herrn Reichskanzler noch von den HerrenBundesräten, als auf Grund eines Gesetzes!" Hierauf entgegneteFürst Bismarck:

Mit der letzten Aeußerung des Herrn Vorredners,daß es der Würde des Reichstags, wenigstens der seinigen,nicht entspräche, anders als auf Grund des Gesetzes irgend

*) Vgl. Bd. IN, S. 211.