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Die Reichstagssession von 1881.

ausüben, und es bewegt sich diese Thütigkeit innerhalbder berechtigten Grenzen des Gesetzes. Ich glaube auch,daß, wenn irgendwo der Grenze der zulässigen Ausdehnungund Spezialisierung der Patente zu nahe getreten wird,die Schuld mehr in dem Gesetze und den berechtigtenAnsprüchen, welche dieses den Patentsuchern gibt, als ineiner unrichtigen Praxis des Patentamts liegt. Jedemfalls werden die Bemerkungen, welche hier gefallen sind,— und es ist dies mit ein Grund, warum ich die meinigenhinzufüge — dem Reichspateutamt zur weiteren Erwägungder Kritik, welche der Herr Abgeordnete Oechelhäuser geübthat, Anlaß geben.

Nach einigen weiteren Bemerkungen des Abgeordneten Gareiswurde der Gegenstand verlassen.

4. Lieber Mahlbeeinllnllmige».

ö. März l»»l.

Der fortschrittliche Abgeordnete 1>r. Mendel brachte in der8. Sitzung am 8. März den Antrag ein: „Der Reichstag wolle be-schließen, die Wahlprüfnngskommission zu beauftragen, dem Reichs-tage über die am häufigsten vorkommenden Verstöße gegen dasWahlreglemeut vom 28. Mai 1870 und die mit Rücksicht daraufnotwendig erscheinenden Abänderungen des Wahlreglements Berichtzu erstatten." Der Antragsteller klagte namentlich über die Er-bitterung bei den Wahlkämpfen, die Einmischung der Beamten, welcheihrer Würde nicht entspreche, die mangelnde Urbanität in dem Tonder offiziösen Presse. Einen besonderen Antrag wolle er diesbezüg-lich zwar nicht stellen, aber doch den Wunsch aussprechen, daß dienächsten Wahlen zum Segen des Vaterlandes durch den freien undunverfälschten Willen des deutschen Volks vollzogen werden möchten.Der Reichskanzler bemerkte hierzu: