Zur Kritik des Neichspatentamts.

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3. Dur Kritik des Krichspateiitniiitr-.

28. Februar t88l.

Bei dem Etat des Rsichspatentamts hatte der AbgeordneteOechelhnuser eins Reihe von Ausstellungen an der Thätigkeit undverschiedenen Einzelheiten dieser Institution zu machen. Er tadeltedie Hochflut der erteilten Patente, die oft für die unnützesten undkleinlichsten Dinge gewährt würden, gegen welche wirklich wichtigeund verdienstvolle Erfindungen verschwänden: Patentjäger und Char-latane würden dadurch gefördert, reelle Erfinder geschädigt, demPatentamte sei zu empfehlen, durch schärfere Definition und Hand-habung des Wortes „Erfindung" den ersteren einigermaßen das Hand-werk zu legen. Der Abgeordnete Braun (Glogau) gestand zu, daßdas Patentwesen neben seinen Lichtseiten auch seine Schattenseitenhabe, indessen seien diese letzteren schnell vorübergehende Wölkchen,um des Guten willen müsse man die Mißstände ertragen, und derZeitraum, der seit der Einführung des Gesetzes verstrichen, sei zukurz, um es nun schon wieder zu ändern. Der Reichskanzlerstimmte dem zu:

Ich will, obschon ich mit den Schlußworten desletzten Herrn Redners dahin einverstanden bin, daß dieZeit, in welcher wir unsere Erfahrungen gesammelt haben,eine verhältnismäßig kurze ist, doch die Gelegenheit nichtvorübergehen lassen, ohne ineine Uebereinstimmung mitdem größten Teil der Kritik des Herrn AbgeordnetenOechelhäuser zu konstatieren. Ich kann dies in derheutigen Sachlage nur für meine Person, da die ver-bündeten Regierungen mit legislativen Vorbereitungen zuneuen Gesetzen heute noch nicht beschäftigt sind, auch sichiu diesem Jahre kaum mehr damit beschäftigen können;erst im nächsten Jahre wird erwogen werden können, obdas Reich darauf eingeht. Im Augenblick, so wie dieSache liegt, kann die Reichsregierung auf die Thätigkeitdes Patentamts meiner Ansicht nach eilten Einfluß nicht