Dns Bvto des Kaisers.

-II

beschlossen hat, und wobei in Preußen der Formfehlergemacht worden ist, daß der zur Instruktion der Ver-tretung im Bnndesrat berufene preußische Münster derauswärtigen Angelegenheiten nicht zugezogen worden ist,um die Instruktion zur Zustimmung zu erteilen; aber ichnehme an, Preußen hat zugestimmt, dieser Minister wärezugezogen und wäre auch im preußischen Ministerium inder Minorität geblieben, und der Kaiser trägt ihm auf,nun diese Beschlüsse dem Bundesrat und dem Reichstagevorznlegen; der Kanzler sagt: das glaube ich nicht ver-antworten, nicht verantwortlich vollziehen zu können. Dannist die erste Möglichkeit, daß Seine Majestät der Kaisersagt: dann muß ich mir eine» anderen Kanzler suchen, —die ist nicht eingetreteu, die zweite ist eingetreten, daß dieVorlage unterblieben ist. Dadurch ist nun die Situationgeschaffen, in der, wenn es einen Klageberechtigten gibt,ein solcher nur in der Majorität der Regierungen, imBundesrat, die diesen Beschluß gefaßt haben, gesuchtwerden kann.

Es ist nun der weitere Weg gegeben, — ich glaubeauch, daß solcher Weg in schweren Fragen bis ans Endegegangen werden würde; aber wenn man jetzt die that-sächliche Probe machen wollte, was schließlich Rechtenswird, dann müßte in diesem vorliegenden Falle die Majori-tät des Bundesrats Seiner Majestät dem Kaiser erklären:hier haben wir Beschlüsse gefaßt, unser verfassungsmäßigesRecht ist, daß der Kaiser sie dem Reichstag vorlegt, undwir fordern das. Der Kaiser konnte darauf antworten:ich will den Rechtspnnkt nicht untersuchen, ob ich dazuverpflichtet bin; ich will annehmen, ich wäre es, ich weigeremich nicht, aber ich habe augenblicklich keinen Kanzler,der bereit ist, das zu unterschreiben, — kann dann dem