Der Reichskanzler und die Regierungen. ;j >
des Bundesvertrages (Sehr wahr! links), and jeder Zweifelbei einer Regierung, und namentlich bei einer mächtigenRegierung, ob dieser Bundesvertrag gehalten wird, hatseine sehr bedenklichen Nachwirkungen. Der König vonPreußen hat seine Zollrechte den Majoritätsbeschlüssendes Buudesrats anvertraut, den Händen der Reichs-gesetzgebung hat er sie nicht anvertraut; man kannja auf ein anderes System kommen. Ich habe es mir bisherzur Aufgabe gemacht, die Rechte der Regierungen sorgfältigzu vertreten, dieses mein Bestreben beruht aber auf derNorauSsetzung der vollsten Gegenseitigkeit in genauer Be-obachtung der Verfassung. Wenn ich mich darin täusche,so bin ich gar nicht abgeneigt — in der Notwendigkeit,vor allen Dingen für die Erhaltung der Reichsinstitntioneueine feste Basis zu suchen —, auch den Weg zu gehen,den die Majorität Ihrer Kommission vorschlägt, nämlichalles auf die Ceutralisatiou der Gesetzgebung durch denReichstag hinauszudrängeu; nur kann ich das nicht inmeiner Stellung als Reichskanzler, es würde mich aberfreuen, wenn mir Grund zu dieser Art Kriegführunggegeben wird, als Mitglied dieser Versammlung, die ichvor mir zu sehen die Ehre habe, einen testen Kampf auchfür ceutralistische Politik zu kämpfen, wenn ich finde, daß dieNegierungen die verfassungstreue, zuverlässige Stütze fürunsere Einheit nicht bilden, deren wir bedürfen. Des-halb sageich: Sie spielen ei» für das Ganze bedenklich^:,Spiel, wenn Sie daraus spekulieren, Unfrieden zwischen denRegierungen zu säen, wenn Sie daran Freude haben,daß die Regierungen gegeneinander stimmen. In Utili-tätsfragen mögen die Regierungen gegeneinander stimmen,so viel sie wollen — in einer Verfassungsfrage Preußen,in die Minorität zu bringen, meine Herren, das ist nicht