Das Preßgesetz und die Aufhebung der Zeitungskautionen 97

lagen unter dem Zeitmangel zu leiden haben. Ich weißnicht, ob die Beschlüsse Sr. Majestät des Kaisers sonstso ausgefallen sein würden, und ich halte sie nicht fürunwiderruflich.

Was das Resultat meiner Erkundigungen beimBundesrate anlangt, so habe ich ermittelt, daß die Vor-lage sich im Justizausschuß des Bundesrats befindet undallerdings unter denselben Voraussetzungen, denen icheben Ausdruck gab, nicht mit der Beschleunigung bear-beitet morden ist, wie es geschehen sein würde, wennman sich hätte sagen können, daß der Reichstag für seineSitzungen überhaupt eine genügende Dauer in Anspruchnimmt, um diese Vorlage zu beraten, nachdem die vonden Negierungen rechtzeitig gemachten nicht in Beratunggenommen worden sind. Ich komme sehr ungern aufdiese Sachen, die ich für abgemacht hielt, aber ich erin-nere daran, daß hier die Klage geführt worden ist, daßfür das Militärgesetz der Reichstag noch drei Wochenhier zur Sommerzeit sitzen solle, daß das ein ungerechterAnspruch sei — das aber zu einer Zeit, wo er die Vor-lage bereits über drei Wochen, nämlich 24 Tage lang,in Händen hat. Wenn also ein Zeitraum von drei Wochenhinreichend war, wie nach dieser Meinung es der Fallwar, so ist es Sr. Majestät dem Kaiser, oder, wenn ichvon dem hier nicht reden darf, dem Kanzler, der dieEmpfindungen Sr. Majestät zu vertreten hat, doch eini-germaßen empfindlich, daß auf die Beratung der vondort kommenden Vorlagen nicht dasselbe Gewicht unddieselbe Eile gelegt wurde, wie auf diejenigen, die sichgerade im Widerspruch mit den Absichten der verbündetenRegierungen befinden.

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