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Die ReichZtagssession von 1873.

Prinzip des Entwurfs die Trennung ausgesprochen sei. Außerdemmachten die Reichseisenbahnen den badischen Landesbahnen eineunnatürliche Konkurrenz. Der Reichskanzler erwiderte:

Ich glaube, die Rede des Herrn Vorredners hätteeigentlich logisch richtiger in der vorigen Debatte überElsaß-Lothringen ihren Platz gefunden, als eine der Be-schwerden über die Art, wie dort verwaltet wird, undvielleicht nimmt der Herr Vorredner Gelegenheit, bei derweiteren Verarbeitung des darüber vorliegenden Mate-rials seine Beschwerden über die Reichsverwaltung dortwieder zur Sprache zu bringen. Hier in dieser Verhand-lung dünkt mich, daß die Argumentation des Herrn Vor-redners ihn bewegen müßte, dem Anträge zuzustimmen.Nehmen Sie an, daß der Antrag abgelehnt wird, dannbleibt es so, wie es ist, und die unkontrollierte Reichs-verwaltung setzt ihre berechtigte oder unberechtigte Kou-kurrrenz mit der badischen Verwaltung ans dem andernUfer fort. Der einzige Weg, dieses Verhältnis in einerbilligen Weise zu regulieren, auch nur eine Beschwerde-möglichkeit herzustellen, besteht doch darin, daß eine Neichs-behörde geschaffen wird, bei welcher man sich beschwerenkann, selbst über die Reichsverwaltung. Mir schwebtdiese Behörde nicht so vor, daß ihre Entscheidung derWeisung desselben höchsten Beamten unterworfen seinwürde, über dessen Anordnungen etwa eine Beschwerdestattgefunden hat, sondern mir schwebt eine Kommissionmit wesentlich verwaltungsrichterlichen Garantien derUnabhängigkeit und mit mehr oder weniger öffentlichemVerfahren vor, wo eine Neichsbehörde, also die beab-sichtigte Reichsbeschwerdebehörde über die Reichseisen-bahnverwaltungsbehörde sehr gut ein maßgebendes Ur-teil fällen kann, welches demnächst im Bundesrat, wo