Der Diktaturparagraph und die ultramontane Partei. 45

schieben, ich übernehme sie auch in Bezug auf die Pro-mulgierung dieses Gesetzes. Beruht dasselbe auf einemNechtsirrtum, so bin ich dessen schuldig. Ich habe die-selben rntionLS ckubitmncki, die der Herr Abgeordnete vonPuttkamer gegen dieses Gesetz geltend machte, gegen die Ein-führung des Freizügigkeitsgesetzes damals geltend gemacht.Die Juristen, die ich damals um Rat fragte, haben abererklärt, diese Bestimmungen wären miteinander verträg-lich. Ich habe gesagt, ich bedarf unbedingt des Aus-weisungsrechtes wenigstens in der Theorie und als einerMöglichkeit, wenn auch nur ein sehr geringer Gebrauchin wenigen Ansnahmsfällen davon gemacht werden wird;und mir haben darauf, wie gesagt, juristische Autoritätenversichert, es ist die lokale Ausnahme mit dem Freizügig-keitsgesetz verträglich. Bin ich und sind meine Ratgeberdabei im Irrtum gewesen und der Reichstag eignet sichdie Meinung an, so muß ich in dieser Beziehung In-demnität für meine Ansicht nachsuchen, um die es sichaber jetzt nicht handelt; dazu würden weitere Verhand-lungen notwendig sein. Der Reichstag und am aller-wenigsten die Redner einer gewissen Partei, von denenich eine wohlwollende Kritik niemals zu erwarten habe,bieten keine Instanz für uns: sie mögen Anträge vor-legen, der Reichstag möge beschließen, dann steht mir eineandre Autorität gegenüber, als bisher. (Bravo!)

Wenn der Herr Vorredner ferner spricht über dieAnonymität des Schriftstückes, das ich gestern verlesenund über die Opportunität, mit der mir solche Schrift-stücke immer rechtzeitig zugingen, so erklärt sich das jasehr leicht, denn diese umfassenden, alle Regierungen inder Welt bekämpfenden Arbeiten der ultramontanen Par-tei, die beschäftigen ja uns in der Politik ebenso, und