Der Diktaturparagraph und die ultramontane Partei. 31

terial, welches er geliefert hat, doch wohl zu Entstellungenbenutzt werden könnte; daß, wenn die bestehenden Landes-gesetze, die der Herr Vorredner „Verordnungen" nennt,ein Gesetz, welches in der vom Reichstage gutgeheißenenArt von Sr. Majestät dem Kaiser am 30. Dezember 1871nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats erlassen wor-den ist, und welches auch den von ihm bereits verlesenenArtikel X enthält, daß, wenn dies als eine horrendeEinrichtung dargestellt wird, diese Bezeichnung im ganzenzu vertrauensvoller Bewunderung unsrer Gesetzgebungfür die Elsässer nicht auffordert. Ich komme auf diesenPunkt wohl noch zurück. Der Herr Vorredner hat dievorgekommenen Ausweisungen als einen ganz ungeheuer-lichen Akt der Gewaltthat der dortigen Behörde darge-stellt, für welche ich natürlich verantwortlich bin. Ichkann nichts andres thun, als die bestehenden Gesetze sohandhaben, wie es die mir obliegende Verantwortlichkeitfür die Sicherheit jenes Landes mit sich bringt. Mirhat es fast den Eindruck gemacht, als hätte der HerrVorredner den schon erwähnten Art. X jenes Gesetzes biszu dem Augenblick, wo er die heutige Diskussion anfing,nicht gekannt. Dann ist es sein Fehler allerdings, wennanderthalb Jahre lang ein solches Gesetz in dem Verord-nungsblatt von Elsaß-Lothringen gestanden hat, und ersich vorbereitet, als Gegner darüber zu sprechen, daß eres nicht gelesen hat. Es machte mir den Eindruck, alsob er erst kurz vor der Sitzung dieses uovuiu roportuiugelesen hat. (Abgeordneter Windthorst: O nein!) Onein? — Gut, das muß ich glauben! Dann hätte ichaber erwartet, daß auch der Anfang der ganzen Rede sichmehr gegen den Bundesrat und Se. Majestät den Kaiser,die ein solches Gesetz gegeben haben, gerichtet haben würde,