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Um die Gemächer welche ansingen, das fortdaurende Still-schweigen unrichtig zu deuten, wieder zu beruhige», so befahl erdem preußischen Gesandten in Frankfurt, hierüber am Bundes,tage jene merkwürdige Erklärung abzugebcn, wodurch der Fe,bruar im Verfassungswesen zu einem wahren Werktage geworden.

Folgendes ist diese Erklärung.

Siebente Sitzung am z. Februar.

Präsidium. Einige Herren Gesandten wünschen, aus Ver-anlassung der von den Großherzoglich mecklenburgischen Häusernnachqcsuchten Garantie des in der 58. Sitzung §. 416. vorigenJahrs vorgelegten Staatsgesches über die Mittel und Wege, umbei streitigen Fällen, in Angelegenheiten, welche die Landesver,fassung betreffen, zur rechtlichen Entscheidung zu gelangen, —eine Erklärung wegen Erfüllung des iz. Artikels der Bundes,akte — so wie über jenen Großherzoglich mecklenburgischen An,trag selbst, — abzugeben, wozu man also das Protokoll öffnenwolle.

Preußen. Die Anregung, welche von der Mecklenburg»schwerinischen und mecklenburg-strelitzischen Gesandtschaft wegenErfüllung des iz. Artikels der Bundcsakte, in der ;8- Sitzungder Bundesversammlung am ar. December v. I. gemacht wor,den, ist der preußischen Regierung kein umvillkommner Anlaß,über diese Angelegenheit sich näher zu äußern.

Bis jetzt hat dieselbe hierzu deshalb keinen Beruf gefühlt,weil sie es vorzog, die Einrichtung ständischer Verfassung inihren Landen, deren eigenthümlichen Lage und Verhältnissen ge,mäß, auf alle Weise vorzubereiten, statt eine Bcrathung zu ver,anlassen von welcher sie sich, wenigstens für diesen Zweck, keinenErfolg versprechen konnte.

Jndeß nun einige Bundesstaaten ihre günstige Verhältnisseredlich benutzt, und den Artikel rz. bereits in Ausführung ge,bracht haben, auch eine Garantie für ihre Verfassung bei demBunde suchen, muß es den übrigen, welche bis jetzt noch nichtzu diesem Ziele gelangen können, höchst wünschcnswerth seyn,über alles, was von ihnen zur Ueberwindung VorgefundenerSchwierigkeiten bereits geschehen oder vorbereitet ist, .sich näher