Gegen das Preß- und AssociationS-Gesetz.

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damit man sie nicht übersehe? Wer möchte zu einem so niedrigen Stand-punkte zurückkriechen, von welchem es noch nothwendig erscheint die Ge-setzlosigkeit der neuen russisch-österreichischen Gesetze darzuthun damit siejeder begreift!" Die volle Schale ihres Zornes goßen sie über das Preß-gesetz aus; griff doch dieses an ihren eigensten Beruf und Betrieb! DasPreßgesetz vom 13. März „ist die ans der Welden'scheu Praxis deducirteTheorie, es ist der geistige Belagerungsstand der in Permanenz erklärtwird! Es ist, wie sich Voraussagen ließ, die Vertauschung des präventivenCensors gegen einen repressiven Büttel. Es ist die verräthcrische Erlaubnisfreien Eintrittes in ein Haus darin man beraubt mishandelt gemordetwird! Es ist der ehemalige Schranken, vor dein mau stehen bleibenmußte, gegen eine Schlinge vertauscht in der man sich verfangen und zuTode zappeln muß!" „Jeder Satz dieses Gesetzes", schrieb MichelEtieune, „ist eine Guillotine." Nach Z. 32 des Rcpressiv-Gesetzes könnezu zehn Jahren verurtheilt werden, wer andere zu einer gewaltsamenAenderung der Reichs- oder Landesverfassung verleitet. „Welch ein weitervager Begriff! Hätte diese Preßfreiheit nicht Metternich bewilligen können?Nein! Denn die Tyrannei Mctternich's war eine offene, eine kühnere,weit achtbarere als die der jetzigen Regierung, die nicht das eiserne Vetogegen die Freiheit hinzuschlendern wagt, sondern sie rücklings meuchelt."Das neue Preßgesetz fordere eine Caution von 10.000 fl. Also seien esnur die reichen Leute die ihr Licht leuchten lassen dürfen oder „die HerrenQuirin Endlich, Saphir, Bäuerle, die von einer begüterten nichtswürdigenPartei die nöthige Unterstützung erhalten?!" Nach ß. 42 sei der Her-ausgeber Verleger Drucker Verbreiter nebst dem Verfasser für den Inhaltjedes gedruckten Artikels verantwortlich! Heiße das nicht „die Geschäfts-und Gewerbsleute in eine Prüfungs-Commission verwandeln, die wegenpersönlicher Befürchtungen die Strenge des hie und da zweifelhaften Ge-setzes überbieten werden? Der eine Censor von ehemals wird von einerMehrheit abgclöst von deren verschiedenen Ansichten der Schriftsteller ab-hängig gemacht wird"

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Das Losungswort der österreichischen Slaven, das zuerst in Pragam 11. März 1848 formulirt, dann vom Slaven-Cougreß in dem„Manifest an die Völker Oesterreichs" feierlich proclamirt worden war,