308 III. 19. Schluß der Verhandlungen über die Religion«- u. Kirchen-Frage.

Verband dieser Constitution kann nur kraft eines Reichsgesetzes geschehen."„Ein einiges großes Oesterreich", betonte Mayer, „ist der allgemeineWunsch; dieser Paragraph aber wäre geeignet die Völker Kroatiens Sla-voniens Siebenbürgens durch die Besorgnis einer Octroyirung von demAnschlüße an Oesterreich abznhalten." Pinkas war für eine Aendernngin der Stylisirung dieses Paragraphen. Das magyarische Volk sei be-siegt, dessen alte Verfassung durch Verrath und Rebellion gebrochen;dieser Thatsache gegenüber sei die siegende Krone im vollen Rechte zuoctroyiren; Siebenbürgen habe eine selbständige Verfassung, die Verbin-dung mit Ungarn sei aus dem Stegreif geschaffen, was die nachträg-lichen Verwahrungen dagegen bewiesen; die Verhältnisse dieser Länderseien daher nicht gleich und könnten nicht gleich behandelt werden. Brestelwollte den Satz nicht anerkennen „daß die Krone durch einen Aufstandim Lande ihrer Verpflichtungen ledig sei"; er glaube wohl auch daß eszweckmäßig sei wenn alle Länder der ungarischen Krone mit Oesterreichvereinigt werden, allein dagegen müße er protestiren daß die Regierungnur einen Thcil davon zu Oesterreich schlage, das übrige fahren lasse,was eben durch den Z. 6 verhütet werden solle. Er beantragte folgendemit allgemeiner Zustimmung angenommene Formulirung des Z. 6:

Die Aufnahme eines neuen Reichslandes in den Verbanddieser Constitution kann ohne Zustimmung der gesetzgebendenRcichsgewalt nicht erfolgen*). . .

Allein — wird man auch wirklich zur Ucberprüfung dieses Absatzes,ja überhaupt des ganzen Verfassnngsentwurfes in den Abtheilnngen undzur Vollberathung im Hause kommen?! Böse Ahuuugeu beschlichen wieder-holt einzelne Mitglieder des Verfassungs-Ausschußes. Hatte nicht schonam 25. Februar Lasser gestanden daß ihm der Gedanke einer bevorstehen-den Octroyirung „nicht erst heute" gekommen sei, sondern schon währendseiner letzten Anwesenheit in Wien wo er von ganz gewöhnlichen Leutenhabe hören müßen, mit diesem Reichstage sei ihnen nicht gedient?!**)Ganz besonders aber herrschte diese Stimmung in der Ausschuß-Sitzungam 4. März, als Brestel es offen aussprach: „Der gegenwärtige Reichs-tag hat die öffentliche Achtung verloren, er steht dem Ministerium gegen-über machtlos da!" und Nieger in gleichem Sinne äußerte: „Dieser

*) Protocolle S. 361 s.

**) Ebenda S. 302.