Druckschrift 
Die politischen Parteien der Rheinprovinz : in ihrem Verhältniß zur preußischen Verfassung
Entstehung
Einzelbild herunterladen
 

ie folgenden Blätter waren bereits gedruckt, als dieständischen Gesetze von: 3. Februar erschienen. Im entge-gengesetzten Falle hätte ihre Form natürlich manche Aende-rung erfahren die letzten Bogen wären vielleicht an dieerste Stelle gerückt; ihren Inhalt aber kann ich auch jetztnicht für praktisch erledigt halten: ich glaube vielmehr, daßder größte Theil desselben auch bei der Beurtheilung undHandhabung jener Gesetze zur Sprache kommen kann.

Sie hatten ursprünglich die Aufgabe im Auge, dieBestrebungen der rheinischen Liberalen für das coustitutionelleSystem zu prüfen, und gegen die Einwendungen der ultra-montanen Partei zu vertheidigen. Es kau: hier darauf an,gegen die feudale Politik, in welcher die letztere sich bewegte,den Grundsatz der Unabhängigkeit und Einheit des Staatesmit möglichstem Nachdrucke geltend zu machen, und insbe-sondere den Ständen nicht die Vertretung der Privat- undSonderintercssen, sonderndes Gesammtwohls und des Staats-ganzcn als Recht und Pflicht zu vindieiren.

Die Gesetze vom 3. Februar haben, wie niemand ver-kennen wird, einen unermeßlich wichtigen Schritt in diesemSinne gethan- Die bisher getrennten Stände sind zu einerVersammlung geeinigt, sie sind nicht mit geistlichen Elemen-