Gerechtigkeiten.

1) die PMtrimoniak-Gerichtsbarkeit. Von einersolchen gilt, was der 1830 verstorbene Oberhofgerichts-PräsiveiUvon Drais in Mannheim sagt:

„Die vier großen Eigenschaften einer guten Justiz sind:„daß sie gründlich, redlich, prompt und nicht zu„theuer geleistet werde."

Man hat dies stets auch dem von Hanstein'schen Patrimo-nial-Gericht nachgerühmt.

Die Befugniß, dieses Hohcitsrccht auszuüben, gründete sichwie gesagt auf die Lehnbriefe. Es verdient bemerkt zu werden,daß die ältern derselben die Belehnung mit diesem Hoheitörecht aus-drücklich nicht enthalten, wie sie denn überhaupt sehr kurz gefaßt waren,die Lchnstücke nur sehr unvollkommen bezeichneten, und man wohl inder damaligen Zeit die Ausübung der Justiz für kein Hohcitsrcchtansah, solche dem Adel und den Gemeinden und den gewähltenSchiedsrichtern überließ, und der Landesherr sich nicht darin mischte.Es wäre zu wünschen gewesen, daß man das letztere beibehalten.Der Richter wurde zwar auch in spätern Zeiten, durch die Coiisti-tutionen des neuen Jahrhunderts, stets für unabhängig erklärt;es fanden sich aber öfters Mittel mancherlei Art, und nachgebendegefällige Richter, diese Unabhängigkeit zu schmälern, und nament-lich in Sachen des Fiscus demselben das Gericht geneigter zumachen, als es bei den verbundenen Augen der Themis hätte seynsollen. Auch bei den Patrimonial-Gerichten erlaubte sich auch hieund da mancher Gerichtsherr, der von seinem Beamten sonst an-gesehen und geehrt wurde, Eingriffe in die Ausübung dieses hohenRechtes, die ihm nicht zustanden, und manche Gerichte dieser Art,die sich nur auf ein oder auf ein halbes Dorf beschränkten unddaher einem benachbarten unbedeutenden Advokaten anvertraut wa-ren, drückten ihre wenigen Gerichts-Unterthanen mit desto größernSporteln, so, daß überall die Aufhebung der Patrimonial-Ge-richtsbarkeit, welche im Bereich des Königreichs Westphalen am1. Januar 1808 mit der Einführung des Locke Napoleon, nachMnster der französischen Constitution geschah — nicht so tadclns-werth erscheint, als sie noch im vergangenen Jahre in der erstenKammer in Berlin dargestellt wurde.