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IV. Die Anwendung" der politischen Ordonnanzen der
Rheinlandkommission durch die französischen und
belgischen Militärgerichte (Typische Fälle) 1 ).
„Beleidigung*" eines französischen Gendarmen.
Der evangelische Geistliche Fritz Haupt in "W eisenau b. Mainz hatte gegenüber französischenGendarmen, die bei ihm Haussuchung nach »nationalistischen» Schriften abhielten, beleidigendeÄußerungen gemacht. Das französische Kriegsgericht in Mainz verurteilte ihn deswegen durch Urteilvom 23. Juli 1924 in Abwesenheit wegen »inkorrekten Verhaltens« zu fünf Jahren Gefängnisund 1000 JC Geldstrafe.
„Beleidigung" eines französischen Gendarmen.
Die Dienstmagd Elise Fahl und die Stütze Lina Schlicht, beide aus Kreuznach, hatten denfranzösischen Gendarmen, welcher eine Verhaftung vornehmen wollte, die Haustür nicht geöffnet.
Strafe, verhängt vom französischen Militärpolizeigericht Mainz am 9. April 1923: 30 bzw. 45 TageGefängnis.
„Beleidigung" eines Regiearbeiters.
Der Landwirt Wendel in Medard, Kreis Meisenheim, erklärte einein^Deutschen, der in denDienst der Regie getreten war und ein Huhn von ihm kaufen wollte, er verkaufe nichts an»Franzosen«. Das Miltärpolizeigericht in Mainz erblickte hierin eine Beleidigung des Bahnarbeitersund verurteilte den Wendel durch Urteil vom 20. August 1923 zu einem Jahr Gefängnis.
„Beleidigung" eines Forstaufsehers.
Am 1. Juni 1924 befand sich der Obermedizinalrat Dr. F. aus Frankenthal auf der Jagd.Zwei Radfahrer in Zivil forderten ihn auf, seinen Jagdschein und seinen Waffenschein vorzuzeigen.Einer der Radfahrer wies sich auf Verlangen als französischer Forstaufseher aus. Dr. F. erklärtediesen Ausweis nicht für ausreichend, weil darin von einer Berechtigung, Jagd- und Waffenscheinezu prüfen, nichts erwähnt sei. Nach einiger Zeit hat Dr. F. dann doch seinen Namen angegeben.
Die Franzosen erblicken in diesem Verhalten eine Beleidigung des Forstaufsehers und dasMilitärpolizeigericht in Landau hat den Obermedizinalrat Dr. F. deswegen am 16. Juli 1924 zu20 Tagen Gefängnis und 500 JC Geldstrafe verurteilt.
Bestrafung eines Gastwirts wegen „Beleidigung" eines französischen
Offiziers.
Der Gastwirt Wilhelm Menges in St. Goar hatte bei Gelegenheit einer Besichtignng seiner Fremden-zimmer durch französische Offiziere zum Zwecke der Einquartierung die Bemerkung gemacht, daßdie Fremdenzimmer für französische Einquartierung gut genug seien. Das französischeMilitärpolizeigericht Coblenz verurteilte ihn hierfür wegen »Beleidigung der französischen Armee« zuvier Monaten Gefängnis und 50 000 JC Geldstrafe. In der Berufungsinstanz wurde das Urteilauf 14 Tage Gefängnis und 100 000 JC Geldstrafe ermäßigt.
Bestrafung des Oherhürgermeisters von Wedelstädt wegen
Beleidigung.
Die Franzosen verhafteten im Januar 1924 Herrn von Wedelstädt, Oberbürgermeisterder Stadt Gelsenkirchen, weil er in der Presse einen Weihnachtsgruß an die Bevölkerungder seiner Verwaltung anvertrauten Stadt veröffentlicht, und darin die Besatzungsbehörden beleidigthabe. Das französische Kriegsgericht in Dortmund verurteilte ihn zu zehn Monaten Gefängnis.
J ) In Art. 7 des Londoner Schlußprotokolls' vom 30. August 1924 haben die beteiligten Regierungen inzwischen eineAmnestie für die politischen Vergehen aus der Zeit vom 11. Januar 1923 bis 30. August 1924 vereinbart. (Vgl. die Schrift vonSchäfer, Die Londoner Amnestievereinbarungen. Mannheim 1925.