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Die politischen Ordonnanzen der Interalliierten Rheinlandkommission in Coblenz : (über Presse, Vereine, Versammlungen u.s.w.) und ihre Anwendung in den Jahren 1920 - 1924 ; eine Sammlung von Belegstücken
Entstehung
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Bestrafung" eines Sanitätsrats wegen Beleidigung 1 eines Regie-eisenbanners.

Der 63 Jahre alte Arzt, Sanitätsrat Dr. G.in Crefeld sagte im Mai 1923 gelegentlich einesKrankenbesuchs bei einem deutschen Eisenbahner,der entgegen den Weisungen der deutschen Re-gierung in den Dienst der belgischen Regie ge-treten war: »Pfui, schämen Sie sich, Siesind doch ein Deutscher!« Am 20. Juli 1923ließ der belgische Militärstaatsanwalt in Crefeldden Dr. G. wegen dieser Äußerung in Unter-suchungshaft nehmen. Nachdem Dr. G. mehrals drei Monate in Haft gesessen hatte, verurteilteihn das belgische Kriegsgericht in Aachen zuacht Tagen Gefängnis und erklärte die Strafedurch die Untersuchungshaft für verbüßt. Ob-wohl das Gericht durch sein Urteil die Belang-losigkeit der Äußerung anerkannt hatte, und ob-wohl der passive Widerstand bereits seit dem

26. September 1923 eingestellt war, wiesen dieBelgier den Dr. G. am 30. Oktober 1923 ausdem besetzten Gebiet aus. Die Ausweisungerstreckte sich auch auf seine Familie, nämlich aufseine 53 Jahre alte Frau und seine 20 Jahre alteTochter. Die 87 Jahre alte Mutter, die nichtmehr reisefähig war, mußte in Crefeld in einerwohltätigen Anstalt untergebracht werden.

Im Laufe des Jahres 1924 richtete Dr.-G. ver-schiedene erfolglose Rückkehrgesuche an die bel-gische Besatzungsbehöide, in denen er namentlichdarauf hinwies, daß es ihm bei seinem Alter un-möglich sei, im unbesetzten Gebiet eine neuePraxis zu gründen, während er in Crefeld, woer bereits seit 35 Jahren als Arzt tätig gewesensei, bei seinem alten Patienfenkreis wieder seinenUnterhalt verdienen könne.

Bestrafung des Amtmanns Jakobi wegen Beleidigung einesfranzösischen Kriminalbeamten.

Der Amtmann Jakobi in Langendreer hatte die Aufforderung eines französischen Krimi-nalbeamten zur Lieferung von Bettzeug mit der Begründung abgelehnt, daß einige Tagevorher die Besatzungstruppen aus Langendreer abgerückt und dadurch eine große Anzahl Einzel-quariiere frei geworden seien, in welche der Kriminalbeamte ziehen könne, wodurch dann dieLieferung von Bettzeug gespart werde.

Wegen dieser angeblichen Weigerung hat das französische Kriegsgericht in Dortmund den Amt-mann Jakobi am 1. März 1924 zu sechs Monaten Gefängnis und 1000 JC Geldstrafe verurteilt.

Nichtgrtißen.

Am 7. Dezember 1923 verurteilte das belgische Militärpolizeigericht in Duisburg die Schutzpolizei-beamten Otto Losch und Joh. Franke zu je einem Monat Gefängnis, weil sie einenOffizier der Besatzungsarmee nicht gegrüßt hatten. Außerdem ordnete der belgische kommandierendeGeneral Beaurain in Duisburg wegen dieses Vorfalles die Ausweisung der beiden Beamten an.

Nichtgrüßen aus Versehen.

Der Polizeiwachtmeister Jansa von der Schutzpolizei in Hannover stand am 17. November 1923auf der Straße Posten. Als ein mit einem belgischen Offizier besetztes, verdecktes Personenautoin schneller Fahrt vorüberfuhr, hatte der Beamte angeblich die Lage nicht so schnell erfaßt, umnoch rechtzeitig grüßen zu können und unterließ demzufolge die Ehrenbezeugung. Darauf hieltdas Auto an, der belgische Offizier stieg aus und notierte den Namen des Beamten. Wegen desVorfalls verurteilte das belgische Polizeigericht in Duisburg den Polizeiwachtmeister Jansa am

19. Dezember

1923 zu vier Wochen Gefängnis.

Jansa wurde sofort verhaftet.

Bestrafung eines Richters in Rheinberg wegen „Ungehorsams".

Das Kohlenbergwerk »Friedrich Heinrichin Lintfort bei Mors war früher Eigentum einer

im

Handelsregister

des Amtsgerichts

Rheinberg

eingetragenen

Aktiengesellschaft, deren Aktiensich größtenteils in französischen und belgischenHänden befanden. Während des Krieges wurdendie französischen und belgischen Aktien liquidiert,die Gesellschaft wurde durch Fusionsvertrag den»Rheinischen Stahlwerken« in Duisburg-Meiderich

einverleibt und die Firma »Friedrich Heinrich«wurde im Handelsregister gelöscht.

Die französischen und belgischen Aktionärescheuten davor zurück, die ihnen nach demFriedens-vertrag zustehenden Ersatzansprüche auf dem

zu umständlich

des Gemischten

Sie veranlaßten

vielmehr den belgischen General Michel, nach

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vertragsmäßigen, ihnen jedoch

scheinenden Wege der Anrufung

Schiedsgerichtshofes zu verfolgen.