der Interalliierten Rheinlandkommission und
ihre Anwendung*.
Eine Sammlung* von Belegstücken.Zusammengestellt im Reichsministerium für die besetzten Gebiete.
(Inhaltsübersicht am Schluß.)
I. Ordonnanzen über die bürgerlichen Freiheiten.1. Verbot von Zeitungen, Büchern und Kundgebungen.
Zusicherung der Press-, Vereins- und Versammlungsfreiheit in derNote der vier alliierten Regierungen vom 29. Juli
Die vier an der Besetzung beteiligten alliierten Regierungen haben in ihrer Note vom 29. Juli 1919- § 4 — folgendes zugesichert:
§ 4. — Exercice du droit legislatif de la HauteCommission. — II n'y a pas d'objection a recon-naitre que, sous les reserves ci-dessus, la populationbeneficiera du libre exercice de ses droits per-sonnels et civiques, de la liberte religieuse, de laliberte de presse, de vote, d'association et queles rapports politiques, juridiques, adininistratifset economiques des Territoires occupes avecTAllemagne non occupe ne seront pas entraves,non plus la circulation.
§ 4. — Ausübung der Gesetzgebungsbefugnisder Kommission, -t- Unbedenldich kann anerkanntwerden, daß mit obigem Vorbehalt die Be-völkerung freie Ausübung ihrer persönlichen undstaatsbürgerlichen Rechte, religiöse Freiheit, Frei-heit der Presse, der Wahlen und Versammlungengenießen wird, und daß die politischen, recht-lichen, administrativen und wirtschaftlichen Be-ziehungen der besetzten Gebiet e mit dem unbesetztenDeutschland nicht gehemmt sein werden, eben-sowenig wie die Verkehrsfreiheit zwischen dembesetzten und unbesetzten Deutschland.
Note des Reichskommissars an die Rheinlandkommission vom28. Mai 1921 I 1333 über Presseangelegenheiten.
sein, schriftlich oder mündlich (je nach seinemWunsch) der Interalliierten Kommission das vor-zutragen, was er zu seiner Verteidigung oderEntlastung zu sagen hat. Der Wunsch der Presseerscheint wohl begründet, da nach einem allge-mein anerkannten Rechtsgrundsatz niemand be-straft wird, ohne daß ihm Gelegenheit zur Ver-teidigung gegeben worden ist.
Ein weiterer, bei der Presse verbreiteter Wunsch
feht dahin, daß auch die Befugnis zur Verhängunges Verbotes von Zeitungen bis zu drei Tagen derRheinlandkommission vorbehalten bleiben möge.Ein kurzfristiges Verbot oder die Drohung mit
Der Reichskommissar
für die besetzten
rheinischen Gebiete
Tgb. Nr. I 1333.
Coblenz, den 28. Mai 1921.
Verbalnote.
Im Anschluß an den Empfang von Vertreternder Presse durch die Rheinlandkommission am2. März d. J. ist mir aus der Mitte dieser Ver-treter folgender Wunsch zur Übermittlung an dieRheinlandkommission ausgesprochen worden. Esmöge vor jedem Verbot einer Zeitung, auch demauf kürzeste Zeitdauer, deren Vertreter gestattet
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