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Die politischen Ordonnanzen der Interalliierten Rheinlandkommission in Coblenz : (über Presse, Vereine, Versammlungen u.s.w.) und ihre Anwendung in den Jahren 1920 - 1924 ; eine Sammlung von Belegstücken
Entstehung
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einem solchen bedeutet einen schwerenin die Existenz eines Blattes nach der wirtschaft-lichen Seite, wie auch nach der Seite der freienMeinungsäußerung.

Ich bemerke noch, daß nach dem deutschenPreßgesetz vom .Talire 1908, das in diesem Punktmit der Gesetzgebung der meisten Staateneinstimmt, das Verbot einer Zeitung unter allen

Umständen ausgeschlossen ist

eine einzelne

Inhalts

Schriftleiter

Nummer

beschlagnahmtwegen des

der meisten Staaten über-unterEs kann höchstenswegen ihres strafbaren

und derInhalts

verantwortlicheeiner Zeitungs-

nummer bestraft werden. Gegenüber dieser libe-ralen deutschen Gesetzgebung werden die Verbots-bestimmungen der Verordnung Nr. III besondersschwer empfunden, und um so lebhafter ist derWunsch, daß das Verbot einer Zeitung grund-sätzlich nur von der Interalliierten Rheinland-kommission selbst soll ausgesprochen werdenkönnen.

In Vertretung:v. Starck.

Verbot von Zeitungen und sonstigen Druckschriften sowie vonKundgebungen aller Art, welche die Würde der Besatzung

beeinträchtigen.

(Artikel 13 bis 15 der Verordnung 3 in der Fassung der Verordnung 97 vom 15. September 1921.)Türe HI. — Presse. Titel m. — Presse.

Arüde 13 x ).

1. — Tout Journal, tract ou publication, tousimprimes, toutes reproductions nbtenues par desprocedes mecaniques ou chimiques, tous ecrits,images avec ou sans legende, musique avec texteou commentaire, tout film ciuematographique de-stines a etre repandus dans le public, qui seraientde nature a compromettre l'ordre public ou aporter atteinte a la securite ou ä la dignite dela Haute Commission ou des Troupes d'Occupa- ■tion, sont interdits et, le cas echeant, pourrontetre saisis par ordre de la Haute Commission ou,en cas d'urgence, par ordre du Delegue de laHaute Commission dans le Kreis. S'il s'agit d'unquotidien, le Delegue de la Haute Commissiondans le Kreis pourra en prononcer l'exclusion horsde sa circonscription pour une periode de troisjours. Dans le cas oü le quotidien serait publiedans cette circonscription, le Delegue pourra enprononcer la Suspension pour la meine periode.Les mesures prises feront immediatement l'objetd'un compte-rendu ä la Haute Commission, quistatuera definitivement.

2. — La Haute Commission pourra prononcerla Suspension ou l'exclusion des Territoires Oc-cupes, pour une duree de trois mois au maximum,de toute publication periodique dans laquelle auraete commise une infraction aux dispositions dupresent article. Toute publication periodique quiaura ete frappee par la Haute Commission, deuxfois au moins, d'une Suspension ou d'une exclu-sion, pourra, en cas de nouvelle infraction, etresuspendue ou exclue pour une duree superieurea trois mois ou pour une periode indefinie.

3. — Sont egalement interdites toutes represen-tations theätrales ou einematographiqnes, panto-mimes, lectures, recitations, concerts, Conferences

Artikel 13 l ). (Verbotene Veröffentlichungen,Vorstellungen usw.)

Alle Zeitungen,

Abhandlungen oder Veröffent-

Kreisdelegierteaus

lichungen, alle Drucksachen, alle auf mechanischemoder chemischem Wege hergestellten Vervielfälti-gungen, alle Schriften, Bilder mit oder ohne Be-merkungen, Musikalien mit Text oder Kommentar,alle Lichtbildstreifen, die zur öffentlichen Ver-breitung bestimmt und geeignet sind, die öffent-liche Ordnung zu gefährden oder die Sicherheitoder das Ansehen der Rheinland-Kommission oderder Besatzungstruppen zu beeinträchtigen, sindverboten und können gegebenenfalls auf Anordnungder Rheinland-Kommission oder in dringendenFällen auf Anordnung des Kreisdelegierten derRheinland-Kommission beschlagnahmt werden.Wenn es sich um eine täglich erscheinende Ver-öffentlichung handelt, kann derder Rheinland-Kommission ihren Ausschlußseinem Bezirk für 3 Tage anordnen. Wenn einesolche Veröffentlichung in seinem Bezirk erscheint,kann er ihr Erseheinen für den gleichen Zeit-raum verbieten. Über diese Maßnahmen ist so-fort an die Rheinland-Kommission zu berichten,die endgültig entscheidet.

2. Die Rheinland-Kommission kann anordnen,daßjede periodische Veröffentlichung, welche gegendiesen Artikel verstößt, für einen Zeitraum vonnicht mehr als 3 Monaten verboten oder vom be-setzten Gebiet ausgeschlossen sind. PeriodischeVeröffentlichungen, die mindestens zweimal vonder Rheinland-Kommission verboten oder aus-geschlossen worden sind, können im Falle einernochmaligen Zuwiderhandlung für einen längerenZeitraum als 3 Monate oderverboten oder ausgeschlossen werden

3. Alle Theateraufführungen, LichtspielvorStellungen, Pantomimen, Vorlesungen, Rezitationen,

für unbegrenzte Zeit

Konzerte,

Vorträge

oder ähnliche öffentlichen

x ) Der obige Art. 13 der VO. 3 in der Fassung der VO. 97 ist inzwischen ersetzt durch die VO. 294 vom 10. Februar 1925.In der neuen Ordouiiiiiiz kehren die alten Bestimmungen mit geringfügigen Änderungen wieder.