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Das Fest der Abgeordneten von Rheinland-Westphalen gehalten zu Köln am 18. und 19. Juli 1863 : vollständiger Festbericht
Entstehung
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20Gewalten fehlt, bleibt es beim Alten. Der Verfassungsstaat ist die Ge-meinschaft der obrigkeitlichen Gewalt zwischen König und VolksvertretungKeine vermag in Sachen der Gesetzgebung etwas ohne die andere undalle Staatsausgaben sind nur kraft eines Gesetzes möglich. Die Staats-gewalt im constitutionellen Staate ist eine zusammengesetzte, im Einzelnenoft complicirte Maschine. Sie arbeitet oft langsamer als eine einfache;aber sie arbeitet besser. Sie arbeitet solider und sicherer. Eine solcheVerfassung entzieht dem Könige, was der absolute Herrscher besitzt, überallnach persönlichem Belieben in jedem Augenblicke zu entscheiden. Sienöthigt ihn zuweilen und das ist das Härteste, was sie ihm in einzelnenFällen auferlegt auf Maßregeln zu verzichten, die nach seiner innigstenUeberzeugung für das Staatswohl nöthig und unerläßlich sind. Aber sieschenkt ihm dafür ungleich höhere Güter. Sie stellt das ganze Daseindes Staates auf den festen Boden erkennbaren und allseitig anerkanntenRechtes. Sie bindet die Regierung unbedingt und unerbittlich an dasGesetz, und prägt damit dem Höchsten wie dem Niedrigsten im Volke unauslöschlich das Gefühl ein, daß auch er an Recht und Gesetz gebundenund zu keiner Eigenwillkür noch Gewaltthat befugt ist. Sie eröffnet ge-setzliche Verhandlung über jeden Mißbrauch und Uebelstand und machtdamit die Verschwörung und die Revolution gleich unmöglich, weil sie dieUngesetzlichkeit zugleich als thöricht, das Verbrechen als kindisch brand-markt. Sie ruft das Volk zur Mitwirkung an der Arbeit des öffentlichenWohles auf, ertödtet damit den Sinn des selbstsüchtigen Privatgenusses,und führt dem Staate die Fülle der opferfreudigen Hingebung zu. Siemacht jedes Vorgehen des Staates unmöglich ohne freie Entschließung desVolks, und kann dadurch zuweilen Verzögerung und Reibung veranlassenaber ist dann die freie Entschließung einmal erfolgt, so entwickelt diese aucheine Energie der Ausführung, eine überströmende, unüberwindliche Kraft,wie sie England und dessen Monarchen eine Herrschaft in allen Theilerdes Erdballs gegründet, wie sie Preußen und dessen König im Jahre 1813aus der Tiefe des Elends auf die Höhen strahlenden Ruhmes emporge-hoben hat.Friedrich der Grøße erkannte es, was die Freiheit des Volks für dieMacht der Krone werth sei, als er im Beginne seiner Regierung die Censurabschaffte, und am Schlusse derselben seufzte: ich bin es müde, über Sclavenzu regieren. Friedrich Wilhelm IV. wußte wohl, daß er noch mehr immonarchischen als im populären Interesse redete, als er seine Wünschein dem Worte zusammenfaßte: ein freier König unter einem freienVolke.Meine Herren, wir stehen heute in einem Zwischenzustande, wie erkeinem Staate, der sich zu gesetzlicher Verfassung emporgearbeitet hat, er-lassen worden ist. Mancher tüchtige Mann und wackere Patriot ist heutevon dem drückenden Zweifel bewegt, ob es noch einen Ausweg gebeob nicht unser theures Vaterland zu jenem traurigen Geschick, zu stetemWechsel von Revolution und Tyrannei bestimmt sei. Was mich betrifft,so fühle ich mich von diesen Sorgen völlig frei. Wenn man gewohnt istauf die großen Wandlungen des Völkerlebens und der Geschichte zu blicken,