Druckschrift 
Versuch, ob die Gülich- und Bergische Landesgesäze zur Aufklärung derselben Geschichte in sistematische Ordnung zu bringen seyen in einer Sammlung, deren Amortisazions-Gesäzen und Zugabe zweyer Münz-Edikten von den Jaren 1494 und 1620 : entworfen im Jar 1786
Entstehung
Seite
42
Einzelbild herunterladen
 

Eilftes hauptEdikt.Wegen denenliegenden Güte-ren wird es beiden vorigenEdikten belassenLehn=Kurmo-dial und derglei-chen Gätere mö-gen mit dem do-minio directonicht konſolidi-ret werden.Die zur ur-ſprünglichenStiftung gehö-rende werdengleichwol aus-genommen.Wegen denengeiſtlichen Do-ten bleibet esbei dem Ediktvom J. 1737.

42

Von denen Gülich= und Bergischen„ Von Gottes Gnaden, Wir Carl Theodor 2c.„Liebe Getreue! Nachdeme Uns über Unserer Gülich= und Ber-gischen Land=Ständen untertänigstes Ansuchen, um die Beobach-tung der hiebevor erlassener Amortisazions-Edikten, mehr einzu-" schärfen, auch derselben enthaltliche Bestimmung zu erweiteren,„ umständlich referiret worden, seynd Wir andurch gnädigst be-„wogen worden, vermög Rescripti vom 12ten April nächsthin„ Unsere gnädigste Entschliessung gewährig zu ertheilen, und ord-// nen demnach gnädigst, daß1tens. „Als viel liegende Güter, oder in gleicher Weesenheitgeeignete Renten, Gülte, und sonst benamste ständ= oder unstän-„dige jährige Gefälle betrift, es bey vorderem Verbott, und er-„ klarter Nichtigkeit aller und jeder deren Erwerb= oder Zuwendung„ ad Marius mortuas, unter welchem Titel solches sive per actum„ inter vivos, sive mortis causâ unternommen werden mag, nichtnur sein immer beharrliches Verbleiben haben,=sondern, gleichwie2tens. "Die in geistlichen Händen beruhende Lehn-Curmedial- undLats= oder sonst nennende derlei Gütere eben wohl unter die Gat-tung deren immobilium gehören, worüber in vorigen Ediktenallbereits der retract denen Weltlichen zugedacht ist, also zwar, daß" bey denen in älteren, oder jüngeren Zeiten von Clöster und sonst-geistlichen Gemeinden, auch Ritterlichen Teutsch- und Malthe-ser Ordens-Komthuryen an Weltliche zu Lehn- oder Erb-pfacht begebenen, oder zu ihren Hof-Bänken verpflichteten Gü-teren unbenommen seyn möge, selbige in Fällen, wo etwa dasrelevium, oder die Zahlung des canonis unterlassen, durch die-serthalb gehörig auftragende Caducitaets=Processe ruckzuziehen,jedannoch wo dergleichen Gütere, als verwürkt, durch Urtheilund Recht erkannt, oder sonst rückfällig würden, ermelten Cor-“ poribus das Dominium utile cum directo wiederum zu con-„ solidiren, oder durch andere Wege in todte Hand zu bringen“ keines Weg erlaubt seyn, (a) sondern die caducirte= oder heim-gefallene Gutstücker allemal eodem, vel alio titulo dominitranslativo an weltliche Hände, sub poena confiscationis, hin-wider begeben werden sollen; darunter gleichwohlen3tens. "Die Ausnahm einzig in dem Fall statt finden darf,daß diejenige Güter-Stücke, (womit die Fundation ursprüng-" lich aufgestellet zu seyn klar aus denen ersten Stiftungs-Brie-fen wird dociret werden können) blößlich hierinn die willküh-rige Disposition fürters unbenommen bestehe.4tens. "Anreichend die Dotes und Ausstattungen, auch übrigebeym Eintritt in geistlichen Stand und Leistung der Gelübdenverwendende Kösten, hat es wiederum bey der unterm 30. Aug.1737.(a) Deme gemäß haben auch Ire Kurfürstl. Durchl. hiesigem Geheimen-Rath bereits den 29ten Merz 1760. die Weisung erteilet, als dieAbtei Stavelo angestanden hatte, um die bei ihrem Hofgut zu Re-magen kaduzirte Rahm=stücke zu Besteckung ihrer dortiger Weingärtenmit dem Dominio directo zu konsolidiren; — daß nemlich dieseseben so wenig nachzugeben seye, als daß Grundstücke zu begebenenHänden übergehen mögen.