Nassau. 347

Die Domänenfrage ist auch noch dadurch wichtig, daß der Ertrag dieser Güter größ-tentheils in den nöthigsten Lebensbedürfnissen, Holz und Frucht, besteht. Der Besitz anWaldungen ist so bedeutend *), daß die Domänendirection in manchen Gegenden faktischdas Holzmonopol hat. An Eonflicten zwischen dem Interesse des Regenten und der Un-terthanen kann es daher nicht fehlen. Sie sind um so mislicher, weil die Beamten, wel-che die Unterthanen, namentlich die Gemeinden und Corporationen hierbei vertreten sol-len , der Domänendirection subordinirt sind. Diese ist eine der Landesregierung coordi-nirte Centralstelle, und beiden sind die Amtleute und Rentmeister untergeordnet.

Bei der Domänenfrage kam besonders die Entschädigungsrente von 140,000Fl. zurSprache **). Das Edict/,welches die Leibeigenschaft aufhebt, sagt Nichts von einer Ent-schädigung des Staates oder des regierenden Hauses. Es enthält bei Aufzählung der zuentschädigenden Personen keine Kategorie, in die man auch mit der ausgedehntesten In-terpretation sie bringen könnte. Die Stände behaupteten daher mit Recht, daß, wennauch die Ansicht der Regierung über die Domänen richtig, doch die Entschädigungsrenteunbegründet sei. Mit den Regierungscommissarien wurden deshalb mehrere Schriftengewechselt; auf deren Erklärung aber, daß der Ertrag der Domänen ohne die Rente zurSustentation des Regenten nicht genüge, bewilligte die Kammer deren Zahlung unterVorbehalt ihrer Rechte. Aber auch Dieses genügte der Regierung nicht, und ihre Com-missarien erklärten auf dem Landtage von 1821: der Herzog habe die Eigenthumsrechteseines Hauses auf die Domänen nie als der Anerkennung der Stände bedürfend betrach-tet. Die Vorlagen, welche deshalb geschehen, hätten nur den Zweck gehabt, irrige An-sichten zu berichtigen; der Herzog erwarte, daß dieser Zweck erreicht werde; sollte er aberauch nicht erreicht werden, so werde der Herzog nie Veranlassung finden, von den beste-henden Einrichtungen abzuweichen, vielmehr die Stände lediglich auf die abgegebenenErklärungen verweisen.

Die Herrenbank griff anfangs den Streit mit Energie auf, lieferte gründliche Ar-beiten und verweigerte sogar die 140,000 Fl. Aber im Jahre 1822 änderte die Majori-tät der Anwesenden ihre Ueberzeugung so sehr, daß sie erklärte: die Stände seien nur be-rechtigt, sich darüber Beruhigung zu verschaffen, daß durch die vom ehemaligen Kammer-vermögen ausgeschiedenen Einkünfte die zur Zeit der Reichsverfassung angewiesenen La-sten gedeckt erschienen. Zur letzteren wurde vorzüglich die Sustentation des Regenten undseines Hauses gerechnet.

Die 140,000Fl. wurden bis 1820 mit dem Vorbehalt bewilligt, sich dadurch Nichtszu vergeben. Eine weitere konstitutionelle Thätigkeit als die Diskussion des nach Aus-scheidung der Domänen sehr einfachen Budgets zeigte sich nicht, und man war gewohnt,das ganze landständische Wesen als bloße Form zu betrachten, als der Aufschwung des Jah-res 1830 auch ihm wieder neues Leben gab. Die Volkskammer richtete ihte ganze Thä-tigkeit auf die Domänenfrage. Sie lieferte, zumal durch ihren Präsidenten, den gehei-men Rath Herber, gründliche Arbeiten- Auch die Regierung, nicht mehr blos demDiktat des Herrschers vertrauend, suchte in ausführlichen Erörterungen den Rechtsbodenzu gewinnen. Eine vollständige Darstellung dieser Verhandlungen geht über die Grän-zen des Gegenwärtigen, und wir müssen aitf die Schrift: Der Domanenstreit im Her-zogtum Nassau, aus seinen Urquellen erläutert (Frankfurt a. M., 1831), verweisen,rkns hier auf einige Andeutungen beschränkend.

Die Verfassung überträgt den Ständen die Aufrechthaltung des Steuergesetzes vomxK. Februar 1809. Dessen §. 1 lautet: „Die Staatsbedürfnisse, insoweit sie nicht„durch Einkünfte aus den Staatsgütern und Regalien gedeckt sind, sollen durch Besteue-rung des keinen Einkommens unserer Unterthanen aufgebracht werden." — Und §. 5:

^ahr ^^7 ^ 1837 der Bruttoertrag per Jahr zwischen 5 und 6 mal

, **) Nur der kleinste und ärmste Theil des Herzogthums war frohnbar, und zwar nicht

m ungemeffener, sondern gemessener Zeit. — Wiesbaden z. B. war frei und zahlt jährlichzu 14V,ovo — 6VVV Fl. °