Druckschrift 
8 (1889) Weitere Entwickelungen in Reich, Staat und Kirche 1875 - 1877
Entstehung
Seite
202
Einzelbild herunterladen
 

202 Die Frühjahrssession des Reichstages von 1877.

Der einzelne wird vielleicht sagen: ich bin überstimmtworden, und wenn ich auch nicht in der einzelnen Frageüberstimmt worden bin, so bin ich doch durch die Majo-rität gezwungen worden, im ganzen einen Weg zu gehen,den ich, wenn ich allein zu bestimmen hätte, nicht ge-gangen sein würde; auf diesem Wege habe ich nach meinerAnsicht konsequenterweise so handeln müssen, wie ich ge-handelt habe; hätte ich für mich allein einzustehen, sowäre es nicht geschehen. Ich weiß nicht, wie Sie voneinem Ministerium, das an sich kollegialisch abstimmt, inhöherem Maße eine Verantwortlichkeit verlangen wollen,als von einer parlamentarischen Versammlung, währendSie den einzelnen leitenden Minister, gegen dessen Willenwenigstens nichts geschehen kann, für das, was geschieht,immer verantwortlich machen können. Worin besteht denndiese Verantwortlichkeit überhaupt? Eine gerichtliche Ver-antwortlichkeit wird, glaube ich, doch nur selten in An-spruch genommen werden, wenn sie nicht kompliziert istmit Handlungen, die eben auch an sich, ohne Minister zusein, ein gerichtliches Einschreiten zulassen. In der Po-litik besteht, meinem Gefühl nach, die Verantwortlichkeitwesentlich darin, ob jemand schließlich nach dem Urteilseiner Mitbürger sich blamiert in der Politik, die ermacht, oder nicht, ob er — ich will den Erfolg gar nichtentscheidend sein lassen — ob er nach dem Urteil seinerMitbürger und in erster Linie der Vertretung derselbendie Geschäfte so geführt hat, wie man von einem zu demMinisteramt hinreichend ausgestatteten und wählbarenMann überhaupt verlangen kann, oder ob er sie leicht-sinnig, ungerecht, parteileidenschaftlich geführt hat. Kurz,es wird darin seinen Abschluß finden — unter gewöhn-lichen Verhältnissen, wo die Parteileidenschaften nicht ent-