Eine Budgetrede; zur Steuerreform.

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Sie sagt in ihrem Artikel 70: — Sie kennen ihn alle,er wird aber hier in der Debatte so totgeschwiegen, daßich ihn nochmals vorlesen möchte (Heiterkeit):

„Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben„dienen zunächst die etwaigen Ueberschüsse der Vorjahre,„sowie die aus den Zöllen, den gemeinschaftlichen Ver-brauchssteuern und aus dem Post- und Telegraphen-„wesen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. In-soweit dieselben durch diese Einnahmen nicht gedeckt„werden, sind sie, so lange Reichssteuern nicht eingeführt„sind, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach„Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen, welche bis„zur Höhe des budgetmäßigen Betrages durch den Reichs-kanzler ausgeschrieben werden."

Da liegt also ganz klar der Hinweis, was das Reichthun soll, wenn seine Geldmittel zur Deckung der Aus-gaben nicht hinreichen — und daran muß ich mich halten.Ich weise ja die Aufgabe nicht von mir, darüber nach-zudenken, was außerdem zu thun sei; im Gegenteil, ichbin meinerseits ganz entschlossen und habe das Resultatmeines Nachdenkens schon gezogen; aber daran zu arbeiten,daß es möglich wäre, solche Reichseinnahmen, solche Reichs-steuern, wie in der Verfassung gesagt ist, Ihnen vorzulegen,die Hoffnung auf Ihre Annahme haben — und dieseHoffnung knüpfe ich an den Plan, daß wir die Steuernin einer Weise kombinieren, die auf der einen Seite Er-leichterung, auf der andern Seite neue Einnahmequellenschafft, — ohne das Bestreben, größere Einnahmen zuhaben, als der Bedarf ist: wozu sollte das führen? Waswollte man damit thun? Was helfen mir denn Ueber-schüsse, die wir in den Kassen haben? — sie sind ganzerfreulich für den Finanzminister, der Ihnen sagen kann