170 Die Herbstsession des Reichstages von 1876.

5. Dezember erklären, dann kann ich dem Treiben unsrerNachbarn und derer, die mit uns Handel treiben, bezüglichder Zollpolitik nicht abhelfen, weil mir jede Waffe zurGegenwirkung, zur Retorsion vorenthalten wird, wie sieja in einem sehr mäßigen Grade in der Vorlage, dieSie heute beschäftigt, gesucht wird, — eine Vorlage, diefür meine Zwecke nach dieser Richtung hin nur eineAbschlagszahlung sein kann.

Indessen ich wiederhole, daß ich auf diesem Gebietemir die Leitung unsrer Politik nicht anmaße, und wennder Herr Vorredner nachher darauf überging, daß meinewirtschaftliche Politik — ich glaube, er fügte dasWort „wirtschaftlich" hinzu, er meinte aber wahrschein-lich meine Politik im allgemeinen — uns überhauptins Verderben führt, so muß ich die Verantwortungdafür, soweit es die politische Politik ist, ja über-nehmen und tragen; ich bin auch vollkommen bereit, siezu übernehmen, und danke dem Herrn Vorredner dafür,daß er mir ein langes Leben wünscht, „wenigstens solange, daß ich das Ende meiner Politik erlebe"; dannbin ich der Ueberzeugung, wird der Herr Vorredner beider Ehrlichkeit und Offenheit, die er an sich rühmt, auchnoch zu mir kommen und sagen: Sie haben doch rechtgehabt (Heiterkeit), auch in der allgemeinen Politik. Aberim übrigen muß ich doch den Herrn Vorredner auf diestaatsrechtliche Seite meiner Stellung aufmerksam machen,daß ich nicht für den Gesamtumfang der Reichspolitikverantwortlich bin. Das liegt nicht in der Stellungeines Kanzlers. Der Kanzler ist nach der Verfassungder verantwortliche Beamte der Exekutivgewalt, aber demKanzler die Verantwortung für jede genommene odernicht genommene Initiative auf dem Gebiete der Gesetz-